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KOMM KOMM 02/ 2022 WWW. T K- I T. VERDI. DE T E L E KOM Foto: ©Andreas Prott – stock.adobe.com Startschuss zur Tarifrunde Wir fordern 6 Prozent! Am 8. April geht es los, ver.di trifft sich mit den Telekom-Arbeitgebern zur Richtschnur Telekom-Konzern ersten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde 2022. Die gewerkschaftlichen Direkt in die beginnende Tarifrunde ein- Forderungen hatte die Konzern-Tarifkommission Mitte Februar beschlossen. bezogen sind die ver.di-Mitglieder der Der Tarifabschluss soll für zwölf Monate gelten. Deutschen Telekom AG, inklusive der Auszubildenden und dual Studierenden. Kernforderung der Gewerkschaft sind stärken“, sagt Frank Sauerland, ver.di- Verhandelt wird auch für die Telekom sechs Prozent mehr Geld für die Beschäf- Verhandlungsführer. „Die aktuell steigen- Deutschland GmbH, DT Technik GmbH, tigten. Da eine Erhöhung, die sich pro- den Lebenshaltungskosten belasten die DT Service GmbH, DT Außendienst GmbH, zentual aus den bestehenden Gehältern vorhandenen Einkommen erheblich. Dies DT ISP GmbH, GKV GmbH, DT BS GmbH, berechnet, höhere Einkommen bevorzugt, gilt es abzufangen.“ DT IT GmbH. soll es einen Ausgleich geben. Deshalb In diesem Jahr stehen aber noch für fordert ver.di eine „Komponente“ zur Gute Geschäfte weitere Telekom-Gesellschaften Tarifver- Steigerung der Einkommensgerechtigkeit. Die Telekom ist wirtschaftlich stark. Sie ist handlungen zum Gehalt an. ver.di erhebt nicht nur gut durch die Pandemie gekom- auch für die DeTeFleet, IoT, PVG, DT SE, Jugend im Fokus men, sondern hat ihre eigenen Erwartun- DFMG, Buy In analog diese Forderungen. Besonders berücksichtigt werden sollen gen sogar übertroffen. Dies wurde – wie- auch die Auszubildenden und dual Stu- der einmal – deutlich bei der Vorstellung Gesprächsbedarf dierenden. Für sie fordert ver.di pauschal des Berichts zum Geschäftsjahr 2021. Die Telekom ist besonders gut durch die 80 Euro mehr Geld im Monat. Auch die „Deshalb geht es uns auch um die finan- Pandemie gekommen und muss daher Unterhaltsbeihilfe soll steigen. zielle Anerkennung und Teilhabe der Be- besondere Krisenverantwortung über- schäftigten, die diese guten Ergebnisse nehmen. Dies gilt auch mit Blick auf die Aufschlag nötig erarbeitet haben“, betont Frank Sauer- Anzahl der Ausbildungs- und Studien Ein Aufschlag auf die Einkommen der land. „Die, die dies überhaupt erst er- plätze. Zu diesem Thema hat ver.di drin- Beschäftigten ist dringend nötig. „Wir möglicht haben, dürfen nicht leer ausge- genden Gesprächsbedarf! (siehe Seite 9) wollen die Reallöhne unserer Mitglieder hen.“ Weiterlesen auf den Seiten 4+5
2 I N HA LT Save the date TERMINE DER BETRIEBSGRUPPEN 2 Save the date ver.di IT-Netzwerkkonferenz ver.di IT-Netzwerkkonferenz 2022 2022 KI – Veränderung der Arbeitswelt Termine der Betriebsgruppen ■ 13. bis 15. Juli 2022 ■ Leipzig Betriebsratswahlen DTSE SE: ver.di-Liste erfolgreich Foto: geralt/pixabay 3 Editorial Sie sind online zu finden unter: https://tk-it.verdi.de/ 4 arifrunde Telekom T Service Wer hat es erwirtschaftet? Ihr! Treffpunkte 5 Wir brauchen einen Oder einfach den Lohnaufschlag! nebenstehenden QR-Code scannen Telekom 6 Überraschend schnelle Fusion Media Broadcast GmbH 7 Respektloses „Angebot“ B ETR IEB SRATSWAHLEN 8 Gewerkschaften helfen! DTSE SE: ver.di-Liste erfolgreich DGB ruft zu Spenden für Die ver.di-Liste hat bei den Betriebsrats- ukrainische Geflüchtete auf wahlen bei der Deutsche Telekom Ser- Ausbildung 9 vices Europe SE (DTSE SE) zehn von 19 Hallo Telekom: Das war nix! Sitzen gewonnen. „Wir gratulieren den Kolleginnen und Kollegen zur wichtigen 10/11 ver.di ver.di-Mehrheit im Betriebsrat“, sagt Arbeitszeit fair gestalten ver.di-Bundesfachgruppenleiter IKT, Florian Haggenmiller. Erstmals habe die ver.di-Liste die Mehrheit bei den Betriebs- ratswahlen der DTSE SE erzielt. ver.di gehe davon aus, dass die ver.di-Spit- Foto: privat zenkandidatin Elvi Wildmann nun Vorsit- zende des Gremiums werde. Foto: ©Ursula Deja – stock.adobe.com 12 Kyndryl VER.DI BUNDESFACHGRUPPE IKT Neuer Konzern im Tarif GOES SOCIAL MEDIA Tarifrunde 2022 Folge uns für Tweets und Posts über die Themen, 13 itbestimmung M FOLLOW US! die die IT- und TK-Branche bewegen. Gemeinsam für Fairness und Transparenz #verdiIKT https://www.facebook.com/verdiikt IT-Sicherheit 14 Kein Masterplan für #wirsindverdiIKT sichere Netze https://www.instagram.com/verdiikt/ Altersteilzeit Beamt:innen 15 @verdiikt Beförderungsverbot https://twitter.com/verdiikt/ gestrichen ver.di_TK.IT zur Netzpolitik ver.di 16 https://twitter.com/verdi_Netzpol Petition: Minijobs sind Gift
3 KOMM 02/2022 E DI TO R I A L Diese Ausgabe ... ... wirft einen Blick auf die Konfliktlinien mit den Arbeitgeber:in- wendig. Wir sind gespannt, wie die erste Verhandlungsrunde nen. Der Streit mit der Telekom zur Zahl der Ausbildungsplätze am 8. April verläuft. ist noch nicht beigelegt. Dabei hatten wir noch im Dezember Während die Redaktion in Berlin die neue Ausgabe produzierte, die Hoffnung, dass die Telekom ein- griff der russische Präsident Wladimir lenkt und doch mehr jungen Menschen Putin die Ukraine an. Der bis dahin si- einen guten Start ins Berufsleben er- cher geglaubte Frieden in Europa zer- möglicht. Dies hatte Telekom-Personal- fiel. Am Berliner Hauptbahnhof kamen vorständin Birgit Bohle bei der Konfe- die ersten ukrainischen Geflüchteten an, renz der Betriebsräte angedeutet. ver.di in Russland wurden tausende Menschen kam zum Termin und musste feststel- festgenommen, die gegen den Krieg len, dass sie zwar reden, aber nichts protestierten. Und eine Kollegin berich- ändern wollen. Kommentar von tete erschüttert von einer digitalen Kon- ver.di-Bundesfachgruppenleiter Florian ferenz der internationalen Gewerk- Haggenmiller: „Ich bin stinksauer.“ Dem schaften. Daran nahmen auch Vertre- haben wir nichts hinzuzufügen. ter:innen der Ukraine teil, die sich mit- Ob bei der jetzt anstehenden Tele- ten im Kriegsgebiet befinden. Unserer kom-Tarifrunde die Arbeitgeber:innen ver.di-Kollegin liefen die Tränen, wäh- Foto: ver.di euren Einsatz bei der Pandemie vergü- rend die Kolleg:innen in der Ukraine von ten wollen, wird sich zeigen. Ange- ihrer verzweifelten Situation berichte- sichts massiv gestiegener Lebenshal- ten. Unsere Bitte an euch: Wenn ihr tungskosten wird ver.di sich nicht mit den Brotkrümeln vom helfen möchtet, spendet an die DGB-Initiative (Seite 8) oder an Tisch der Aktionär:innen zufriedengeben können. Sechs Prozent Hilfsorganisationen bei euch vor Ort. Unser aller Wunsch: Möge mehr Geld, 80 Euro monatlich mehr für die Auszubildenden und der Wahnsinn ein Ende haben! dual Studierenden sind wirtschaftlich machbar und auch not- Die KOMM-Redaktion Anzeige
Foto: ©Dennis – stock.adobe.com TA RI F RU N D E T E L E KOM Wer hat es erwirtschaftet? Ihr! „Erwartungen übertroffen.“ So knapp, aber treffend fasst die Telekom ihren den, im vierten Quartal um 2,3 Prozent Bericht zum Jahresabschluss 2021 zusammen. Der Gesamtumsatz des Kon- gegenüber dem Vorjahr gestiegen. zerns stieg um 7,7 Prozent auf 108,8 Milliarden Euro. Dabei legten die Ser- Das operative Segment Deutschland vice-Umsätze um 6,5 Prozent auf 84,1 Milliarden Euro zu. Beim bereinigten steigerte den Gesamtumsatz im Ge- EBITDA AL gab es im Vorjahresvergleich ein Plus von 6,6 Prozent auf 37,3 schäftsjahr 2021 gegenüber dem Vorjahr Milliarden Euro. um 1,6 Prozent auf 24,2 Milliarden Euro. Das bereinigte EBITDA AL wuchs noch VON SILKE LEUCKFELD vier Cent. „Wir lassen nicht nach“, ver- stärker: um 3,6 Prozent auf 9,5 Milliarden sprach Tim Höttges, Vorstandsvorsitzen- Euro. Auf Basis der für die Prognose 2021 zu- der der Deutschen Telekom. „Unsere Ge- grunde gelegten konstanten Wechselkur- winne wachsen in allen Bereichen. Der Nicht vom Himmel gefallen se übertraf der Konzern mit 38,2 Milliar- Konzern bleibt auf Erfolgskurs.“ „Dieses gute Ergebnis haben die Beschäf- den Euro seine erst im November angeho- tigten erwirtschaftet“, sagt Frank Sauer- bene Planung für das Ergebnis vor Zinsen, Deutschland zieht an land, ver.di-Verhandlungsführer. Nicht der Steuern, Abschreibungen und bereinigt Wachsende Kundenzahlen und starke Er- Vorstand oder die Aktionär:innen hätten von Sondereffekten (EBITDA AL). Davon gebnisse habe die Telekom auf ihrem Hei- die Kund:innen gewonnen oder neue sollen auch die Aktionärinnen und Aktio- matmarkt erwirtschaftet, steht in dem Glasfaserkabel verlegt. Deshalb stehe ih- näre profitieren, der Hauptversammlung Bericht. Im Breitbandgeschäft seien nen auch ihr Anteil zu. Ob die Telekom am 7. April wird eine Dividende von 0,64 360 000 neue Kund:innen gewonnen bereit ist, diese Selbstverständlichkeit an- Euro je Aktie vorgeschlagen, ein Plus von worden, der Marktanteil damit 2021 zuerkennen, werden die Tarifverhandlun- deutlich gestiegen. 17,2 Millionen gen zeigen. Am 8. April findet die erste Kund:innen hätten zum Jahresende einen Verhandlungsrunde mit den Telekom-Ar- glasfaserbasierten Anschluss genutzt. beitgeber:innen statt. ver.di hat die Ent- Dies seien 1,2 Millionen mehr als ein Jahr gelttarifverträge bereits im Januar gekün- zuvor. digt. Dazu zählen auch die Vergütungs Im Mobilfunk gäbe es einen Zuwachs regelungen für Auszubildende und dual Foto: Maichel Dutta bei den Vertragskunden unter eigenen Studierende. Silke Leuckfeld Marken um 666 000 im Gesamtjahr 2021. freie Journalistin Die klare Marktführerschaft bei den mo- Aktuelle ver.di-Infos: bilen Service-Umsätzen sei bestätigt wor- www.telekom.verdi.de
5 KOMM 02/2022 TA RI F R U N D E T E LE KOM Wir brauchen einen Lohnaufschlag! Die Inflationsrate in Deutschland wird jährlich bemessen. Die aktuellen Monatswerte sind besorgnis erregend. Gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag sie im Foto: ©freshidea – stock.adobe.com Januar 2022 bei +4,9 Prozent, teilte das Statistisch Bundesamt im Februar mit. Im Dezember 2021 habe sie sogar bei +5,3 Prozent gelegen. Wir haben uns die Preise für Lebenmittel, Mieten und Sprit/ Heizkosten genauer angeschaut. Putins Krieg gegen die Ukraine ist noch nicht in diesen Zahlen erfasst. Um die Kosten für die Bürger:innen einzudämmen, diskutiert die Bundesregierung Hilfspakete. Vom Kabinett wurde ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen beschlossen. Geprüft wird außerdem, ob die EEG-Umlage bereits zum ersten 1. Juni wegfallen kann. Auch eine erhöhte Pendlerpauschale ist im Gespräch, dies lehnen aber Bündnis 90/Die Grünen ab. Lebensmittel Das Handelsblatt berichtete bereits im ver- Die Erzeugerpreise, also die Preise, die die gangenen Jahr, dass die Lebensmittelprei- Hersteller gegenüber den Händlern für se steigen werden. Die großen Lebensmit- Foto: ©wifesun – stock.adobe.com ihre Produkte verlangen, schießen in die- teleinzelhändler wie Edeka wurden von sen Monaten in die Höhe. Für landwirt- den Lebensmittelherstellern mit Preiserhö- schaftliche Produkte lagen sie im Dezem- hungen konfrontiert. Dr. Oetker forderte ber 2021 um 22,1 Prozent höher als im demnach einen Preisaufschlag von 8,9 Dezember 2020. Dies ist der höchste Prozent, Maggi 15,7 Prozent und die Preisanstieg gegenüber einem Vorjahres- Nudelhersteller Birkel (19,3 Prozent) und monat seit Juli 2011, teilte das Statisti- Buitoni 25,1 Prozent. Diese Zahlen sind sche Bundesamt mit. Einige Beispiele: nicht aktuell, auch das Statistische Bun- Quellen: Statistisches Bundesamt Raps (+68,2 Prozent), Speisekartoffeln desamt hat noch nicht die wirtschaftlichen https://kurzelinks.de/57rv (+60,2 Prozent), Pflanzen und Blumen Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine Handelsblatt (+18,2 Prozent), Milch (+22 Prozent). und der Sanktionen berücksichtigt. https://kurzelinks.de/n1qx Mieten die bundesweite Steigerung bei sieben Nach Zahlen des Statistischen Bundes- Prozent. Suchende müssen in Deutsch- Foto: ©Robert Kneschke – stock.adobe.com amts lebten rund 20 Prozent der Bevölke- land mit durchschnittlich 705 Euro netto rung in Deutschland im Jahr 2020 in kalt für die 70qm-Referenzwohnung kal- Haushalten, die durch Wohnkosten über- kulieren. Die Referenzwohnung stellt eine belastet waren, das heißt, sie mussten statistische Größe dar, um die Mietpreise mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren zu vergleichen. Einkommens für Wohnen ausgeben. Stei- In Berlin zogen die Mietpreise mit gende Mietpreise bestätigt das Internet- sechs Prozent für Wohnungen im Be- portal immobilienscout24.de in sei- stand am meisten an, der Quadratmeter- nem „ImmoScout24 WohnBarometer“ für preis lag demnach bei 10,59 Euro. In das Jahr 2021. Für Bestandswohnungen Düsseldorf wurden 10,38 Euro gefordert, Statistisches Bundesamt zogen demnach die Mieten um durch- in Köln durchschnittlich 11,04 Euro und https://kurzelinks.de/3d9o schnittlich 4,1 Prozent gegenüber dem in Hamburg 12,04 Euro pro Quadrat WohnBarometer Vorjahr an. Für Neubauwohnungen lag meter. https://kurzelinks.de/vtp9 Foto: ©studio v-zwoelf – stock.adobe.com Energie/Sprit ökonomie und Konjunkturforschung der Tanken, heizen und auch Strom – die Prei- Hans-Böckler-Stiftung errechnet. Beson- se erreichen immer neue Höhen. Dabei ders hart sind Pendler betroffen. Seit muss man genau hinschauen: Für die pri- Weihnachten seien die Spritpreise um 15 vaten Haushalte sind die Gaspreise in Prozent gestiegen, meldete der ADAC An- Deutschland im Januar 2022 um durch- fang März. Bei Super E10 betrage der schnittlich 19,2 Prozent (Erdgas ein- Anstieg fast 24 Cent je Liter, das ist eine schließlich Umlage) beziehungsweise um Steigerung von rund 15 Prozent. Diesel 19,9 Prozent (Gas insgesamt) gegenüber koste jetzt 25 Cent (16 Prozent) mehr. Der ADAC dem Vorjahresmonat gestiegen. Ohne ADAC hat errechnet, dass dies bei einer https://kurzelinks.de/lgeo Umlage verteuerte sich Erdgas um 32 Pro- Tankfüllung von 40 Litern bis zu zehn IMK Hans Böckler Stiftung zent, dies hat das Institut für Makro Euro mehr koste. https://kurzelinks.de/44v2
6 T E L E KO M Überraschend schnelle Fusion Seit zwei Jahren prägt die Corona- „Es kommt zusammen, was zusammen Pandemie Arbeitswelt und Gesell- gehört! Ich bin schon sehr überrascht schaft. Das hat unter anderem für über die Kurzfristigkeit der Maßnahme, einen enormen Digitalisierungsschub welche jedoch eine schnelle Integration gesorgt, den auch die IKT-Beschäftig- der Betriebe ermöglicht und Grenzen ten der DT Geschäftskunden-Vertrieb damit endgültig auflöst. Ich bin auch GmbH (DT GKV) und in der DT Busi- ness Solutions GmbH (DT BS) bewäl- umso mehr erfreut, dass es in diesem tigen müssen. Und nun plant der kurzen Zeitfenster – Dank ver.di Arbeitgeber auch noch eine rasche – gelungen ist, größtmögliche Siche- Fusion der Geschäftskundeneinhei- rungen über einen LOI und einen neuen ten des Deutschlandsegments. Zuordnungstarifvertrag zu vereinbaren. Foto: privat Damit ist erfreulicherweise eine not- Der Arbeitgeber hat entschieden, die Ge- wendige Stabilität in den Mitbestim- sellschaften DT BS und die Geschäftskun- mungsstrukturen festgelegt worden, denbereiche der TDG bereits zum 1. Janu- die uns auch weiterhin die erfolgreiche ar 2023 in die DT GKV zu überführen. betriebsrätliche Arbeit fortsetzen lässt.“ Damit kommt die von Beginn an erwarte- te Fusion nun doch überraschend und Thomas Schneegans, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, schnell. Bisher hatte der Arbeitgeber be- Deutsche Telekom Business Solutions GmbH tont, zwar ein gemeinsames Geschäfts- modell zu etablieren – das B2B Power- house – die formalen Legaleinheiten negative Auswirkungen zu verhindern. Die derzeitigen Beschäftigten der DT GKV und jedoch beizubehalten. Auch die nun Konditionen der übergehenden Beschäf- der DT BS werden sich die wesentlichen geplante Integration der Steuerungsfunk- tigten sind durch unterschiedliche Bedin- Konditionen verschlechtern – im Gegen- tionen aus der Telekom Deutschland gungen gefährdet. Und erfahrungsgemäß teil, die neue harmonisierte Tarifsystema- GmbH mit immerhin rund 1000 Beschäf- sind bei Umstrukturierungen zusätzliche tik, die bereits im Januar 2022 von ver.di tigten war so bisher nicht abzusehen. Die arbeitgeberseitige Rationalisierungsmaß- und den Arbeitgebern verhandelt und für Maßnahme wird umgehend auf den Weg nahmen zu befürchten. die Fusion bestätigt wurde, sorgt für Siche- gebracht. Der Arbeitgeber hat zum 7. Feb rung und bei vielen Beschäftigten für Ver- ruar 2022 eine gemeinsame Betriebslei- ver.di schafft Sicherheit im Wandel besserungen. Und ver.di hat erreicht, dass tung für die deckungsgleichen Regionen ver.di ist es gelungen, negative Auswirkun- auch für die Beschäftigten der Telekom der DT GKV und DT BS beschlossen und gen der geplanten Fusion weitestgehend Deutschland GmbH dieses hohe Schutz sie zu drei Gemeinschaftsbetrieben zu- abzuwenden. Die ver.di-Arbeitnehmerver- niveau für bisherige Konditionen gilt. sammengeführt. treter:innen in den Aufsichtsräten und Die Mitbestimmung wird durch die Be- ver.di als zuständige Tarifvertragspartei triebsratswahlen, die bereits in der ge- Wie ist das zu bewerten? haben erreicht, dass verbindliche, schüt- meinsamen Betriebsstruktur durchgeführt Die Fusion der Legaleinheiten ist aus ge- zende Leitplanken für die Beschäftigten werden, geschützt und tarifvertraglich so schäftlicher und arbeitsorganisatorischer und ihre Konditionen und der Erhalt einer ausgestattet, dass die Betriebsräte der Sicht durchaus sinnvoll, denn die Beschäf- guten betrieblichen Mitbestimmungsstruk- Herkunftsbereiche die Interessen ihrer Kol- tigten arbeiten bereits heute in vielen Be- tur mit dem Arbeitgeber verabredet wor- leg:innen im Fusionsprozess gut vertreten reichen in einer gemeinsamen Struktur. den sind. Das bedeutet: Bei keinem der können.RED Wichtig ist aber, Rahmenbedingungen und Konditionen für Beschäftigte und die Auswirkungen auf betriebliche Mitbestim- mungsstrukturen zu klären und mögliche „Dass der Zusammenschluss kommt, war uns allen klar, lediglich der Zeit- punkt überrascht. Ab 1. Januar 2023 gelten einheit Die Entscheidung hat der Arbeitgeber liche Tarifverträge in der DT Ge- getroffen. Nun gilt es nach vorne zu schäftskunden-Vertrieb GmbH und schauen und uns möglichst gut DT Business Solutions GmbH. Zu den aufzustellen, damit die Kolleginnen Details hat ver.di ein umfangreiches und Kollegen eine starke Vertretung Tarifinfo veröffentlicht. haben.“ Link zum Download: Foto: privat https://kurzelinks.de/ybgf Michael Hennemann, Gesamtbetriebsratsvorsitzender, Deutsche Telekom Geschäftskunden-Vertrieb GmbH
7 KOMM 02/2022 ME DI A B R OA D CAST G M B H RESPEKTLOSES „ANGEBOT“ Foto: ©berlin2020 – stock.adobe.com Die Tarifverhandlungen sind unter- anheben. Auszubildende sollen zu die- hoffentlich echten – 5-Sterne-Bewertun- brochen, weitere Termine wurden sen Terminen 1,6 Prozent und im zwei- gen beim Jobportal kununu.com gibt nicht vereinbart. Das „Angebot“ der ten Schritt 1,7 Prozent mehr Geld er es auch dort Kritik an der Unterneh- Arbeitgeber:innen am 24. Februar halten. menskultur und der Bezahlung: „Eigent- hätte bedeutet, dass erst am 1. März In der Summe zu wenig, die Einkom- lich ordentliches Gehalt, aber kaum Ent- 2025 erneut über Tariferhöhung ver- men würden bei der aktuellen Inflations- wicklungsmöglichkeiten nach oben“. handelt werden könnte. Dies war für rate (siehe Seite 5) real deutlich sinken. die ver.di-Verhandlungskommission Fast schon dreist ist die von den Arbeit- Bitteres Fazit nicht hinnehmbar. geber:innen vorgeschlagene Laufzeit des „Die Laufzeit ist eine Frechheit. Hätten Tarifvertrags: Erst 36 Monate nach Ab- wir das Angebot an dem Tag angenom- VON SILKE LEUCKFELD schluss der Verhandlungen soll erneut men, würde die Laufzeit erst nach 43 verhandelt werden. Monaten, am 28. Februar 2025, enden“, „Dieses sogenannte Angebot ist eine ver.di hat die Forderung im Herbst sagt Tim Feise. Anscheinend hätten die Frechheit“, stellt Tim Feise, ver.di-Ver- 2021 erhoben und fordert für die Be- Arbeitgeber:innen kein Interesse an ei- handlungsführer, fest. Für dieses Jahr ist schäftigten 4,8 Prozent mehr Geld, bei ner Einigung. Hermann „Teo“ Greß, Mit- die Geschäftsführung lediglich bereit, einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf glied der ver.di-Verhandlungskommis einmalig 250 Euro an die Beschäftigten Monaten. sion, fand deutliche Worte:„Ich persön- zu zahlen. Die Einkommen sollen erst ab lich war entsetzt und enttäuscht von so Januar 2023 um 1,6 Prozent steigen. Ab Guter Arbeitgeber? wenig Entgegenkommen. In Zeiten, in Januar 2024 wollen sie dann die Entgelt- Angesichts dieses „Angebots“ mutet es denen Nachhaltigkeit und Generations- gruppen 1– 6 um 1,7 Prozent und die fast bizarr an, wie die Media Broadcast gerechtigkeit eine immer größere Rolle Entgeltgruppen 7 – 10 um 1,5 Prozent GmbH um Fachkräfte wirbt: „Deine Ex- spielen, sind Einmalzahlungen und aus- pertise ist bei Media Broadcast gut auf- bleibende Erhöhungen der Gehaltstabel- gehoben und kann sich bei uns optimal len einfach nicht akzeptabel.“ weiterentwickeln.“ Unter der Überschrift Die Media Broadcast GmbH sollte ih- „Das bieten wir“ wird unter anderem da- ren eigenen Werbeslogan „Immer auf rauf verwiesen, dass das Unternehmen Empfang“ ernst nehmen und auf die kla- einen Betriebsrat hat und tarifgebunden ren Signale von ver.di mit einem akzep- Foto: Maichel Dutta ist. Im Klartext: Media Broadcast GmbH tablem Angebot reagieren. Silke Leuckfeld wirbt mit den ver.di-Tarifverträgen, ist freie Journalistin aber nicht bereit, eine angemessene Ta- ver.di zu Media Broadcast: riferhöhung zu zahlen. Jenseits der – https://kurzelinks.de/23nw
8 G E WE RKSC H A F T E N H E LF EN ! DGB ruft zu Spenden für ukrainische Geflüchtete auf Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfs- Spendenkonto: Gewerkschaften helfen e.V., Nord LB te. Unter der Aggression von Präsident Putin haben Zivil- bevölkerung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, IBAN: DE40 2505 0000 0151 8167 90 aber besonders Frauen und Kinder zu leiden. BIC: NOLADE2HXXX Unsere Solidarität ist stärker Stichwort: Gewerkschaftliche Ukraine-Hilfe Die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung gilt den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg Unsere politische Botschaft bleibt klar: Russland muss die stellen. Kampfhandlungen sofort beenden. Es muss weiter mit Hoch- Den Geflüchteten muss Europa umfassende humanitäre Hilfe druck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Bun- leisten. Jetzt gilt es, Solidarität zu zeigen! desregierung hat hierfür eine besondere Verantwortung. Sie Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mit- muss sich mit allem Nachdruck für eine tragfähige europäische glieder deshalb zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politi- Friedensordnung einsetzen. schen Repressionen Geflüchteten geholfen werden kann. Spender:innen, die eine Spendenquittung erhalten möchten, Der Verein „Gewerkschaften helfen e.V. “ hat dafür ein Spen- geben bitte direkt in der Überweisung ihren vollständigen Na- denkonto unter dem Stichwort „Gewerkschaftliche Ukraine- men und ihre Adresse an. Die Spendenquittung wird Anfang des Hilfe“ eingerichtet. nächsten Jahres zugestellt. Foto: Christian von Polentz/transitfoto.de
9 KOMM 02/2022 Foto: ©Krakenimages.com – stock.adobe.com AUS BI L D U N G Hallo Telekom: DAS WAR NIX! Im Dezember hatte die Telekom- Personalvorständin Birgit Bohle Ge- sprächsbereitschaft zur Ausbildungs- quote signalisiert. Am 10. Februar fand das Treffen mit ver.di dann statt: Ergebnis: Schön, dass wir uns gesehen haben, aber die Planung bleibt, wie sie ist! VON SILKE LEUCKFELD „Die Deutsche Telekom hält weiterhin an ihren Planungen zur drastischen Ab senkung der Ausbildungsquote fest“, sag- te ver.di-Bereichsleiter Tarifpolitik Frank Sauerland nach dem Gespräch. Ein Ein- lenken sei nicht zu erkennen gewesen. Die Telekom will die Zahl der angebote- Foto: privat nen Ausbildungsplätze von bisher 2150 kürzen. Ab diesem Jahr sollen nur noch „Die Themen Ausbildungs- und 1820 Auszubildende und dual Studieren- de eingestellt werden – also 330 weniger. Übernahmequote gehören für uns Immerhin konnte ver.di im vergangenen zum Beipackzettel der Tarifrunde“ Jahr erreichen, dass darin auch 100 Aus- Florian Haggenmiller, bildungsplätze bei der T-Systems enthal- ver.di-Bundesfachgruppenleiter IKT ten sind. Dort wollte die Telekom eigent- lich gar nicht mehr ausbilden. Ab 2023 soll sich die Zahl der Ausbil- Beschäftigte bedeutet also weniger Aus- halten“, stellt Florian Haggenmiller, dungsplätze prozentual an der Summe zubildende und dual Studierende. Im Jahr ver.di-Bundesfachgruppenleiter IKT, fest. der Beschäftigten errechnen. Weniger 2019 arbeiteten noch 94 111 Menschen Damit stünde für ver.di fest, dass das für die Telekom in Deutschland, 2020 wa- Thema Ausbildungsplätze auch in der ren es nur noch 89 032. Gegen diese Plä- jetzt anlaufenden Tarifrunde Thema sein ne macht die ver.di-Jugend unter dem wird. Dies ist zwar eine Tarifrunde, in der Hashtag #unFAIRhandelt unter anderem es um mehr Geld für die Beschäftigten bei Instagram mobil. geht, aber auf bohrende Nachfragen darf „Es war für uns eine ganz große Ent- sich die Telekom-Verhandlungsdelegation Foto: Maichel Dutta täuschung, dass die Telekom erst Ge- schon mal einstellen. „Die Themen Aus- Silke Leuckfeld sprächsbereitschaft signalisiert, sie dann bildungs- und Übernahmequote gehören freie Journalistin aber zum Termin kommen und an der für uns zum Beipackzettel der Tarifrun- Reduzierung der Ausbildungsplätze fest- de“, kündigte Florian Haggenmiller an.
10 VE R. DI Arbeitszeit fair gestalten Arbeitszeitfragen sind Lebenszeitfra- Dauer krank. Potenziale für eine Verkür- gen: Zeit ist eine endliche Ressource, zung der Normalarbeitszeit ohne Entgelt- der Tag hat nur 24 Stunden und die einbußen – ver.di hat dazu bereits vor Woche nur sieben Tage. Um Orien- einigen Jahren das Konzept „Kurze Voll- tierung zur Arbeitszeitgestaltung im zeit“ entwickelt – müssen gerade ange- Sinne Guter Arbeit zu bieten, hat der sichts der digitalisierungsbedingten Pro- ver.di-Bundesvorstand im Herbst duktivitätsgewinne ausgelotet werden. 2021 Leitlinien als gemeinsame Die durchaus großen Spielräume für mehr ver.di-Position verabschiedet. Einfluss und Souveränität, die das Arbeits- zeitgesetz erlaubt, müssen im Sinne der VON ASTRID SCHMIDT Beschäftigten ausgestaltet werden. Arbeitszeitgestaltung kann aber nur Die Arbeitswelt verändert sich aufgrund dann gut und wirksam sein, wenn auch von Digitalisierung und Globalisierung. die anderen Bedingungen stimmen. Dazu Flexibilisierungsstrategien der Arbeitge- gehört eine gute Arbeitsorganisation. ber:innen zielen auf immer umfassendere Stehen ausreichende personelle, materi- Verfügbarkeit der Beschäftigten ab. Über- elle und finanzielle Ressourcen zur Verfü- lange Arbeitszeiten, immer größere Ar- gung? Gibt es ein vorausschauendes Aus- beitsmengen und kurzfristige Änderun- fall- und Vertretungsmanagement, mit gen der Arbeitszeit sind Realität für viele dem dann übrigens auch besser auf un- Beschäftigte. Arbeitszeitfragen haben erwartete Krisen reagiert werden kann? aber auch gesellschaftspolitisch einen ho- Werden die besonderen Rahmenbedin- hen Stellenwert. Wünsche und Forderun- gungen berücksichtigt, wie beispielsweise zung – und wie stellt man sicher, dass gen nach mehr Einfluss auf die Arbeits- unternehmens- und zeitzonenübergrei- diese der Leistungsbemessung zugrunde zeitgestaltung, bessere Planbarkeit sowie fende Teams? Und werden die Beschäf- gelegt wird? Welche Rolle spielt die Be- mehr Zeit für das Privatleben werden ver- tigten gesundheitlich wie beruflich geför- triebskultur, welche Bedeutung kommt stärkt von den Beschäftigten artikuliert. dert? Nur wenn das ganze Bild stimmt, ist Führungskräften zu? Die Rahmenbedingungen und Gestal- Gute Arbeit möglich. Ein Lösungsansatz ist, den Einfluss und tungsspielräume in den Dienstleistungs- die Mitsprache bei Personalausstattung branchen sind sehr unterschiedlich. Das Passt die Arbeitsmenge zur und Personalbemessung durch tarifver- Ziel bleibt jedoch gleich: Eine humane Arbeitszeit? tragliche und gesetzliche Regelungen zu Arbeitszeitgestaltung, die die Gesundheit Arbeitsstress und Arbeitshetze sind für erhöhen. Gleiches gilt für die Mitbestim- erhält und fördert, gute Vereinbarkeit mit viele Beschäftigte Realität. Wer immer mungsrechte von Beschäftigten und be- dem Privatleben ermöglicht und die je- mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen trieblichen Interessenvertretungen bei weiligen Gestaltungspotenziale im Sinne soll, mehrere Projekte parallel zueinander Fragen rund um Leistungssteuerung. Ziel- der Beschäftigten ausschöpft. Dazu bearbeitet oder mit überambitionierten vereinbarungen sollten durch Rahmen braucht es in der Gestaltung gute Quali- Ergebniserwartungen umgehen muss, ist regelungen flankiert werden, die Über- tät, Souveränität und Schutz gleicherma- in hohem Maße gefährdet. Dies kann auf prüfung und etwaige Anpassung sicher- ßen. Um sicherzustellen, dass die beson- Kosten der arbeitsfreien Zeit gehen und stellen. Ein weiterer Ansatz ist, durch deren Bedingungen der einzelnen Bran- der physischen wie psychischen Gesund- tarif liche Regelungen sicherzustellen, chen berücksichtigt werden, wurden in heit schaden. Eine Kernfrage guter Ar- dass in die verpflichtende, vollständige einem gemeinsamen Diskussionsprozess beitszeitgestaltung ist deshalb, ob die Gefährdungsbeurteilung nach Arbeits- mit den ver.di-Fach- und Querschnittsbe- Leistungserwartungen angemessen sind schutzgesetz die psychosozialen und phy- reichen Leitlinien entwickelt. und in der vertraglich vereinbarten Ar- sischen Belastungsfaktoren (wie Leis- beitszeit erfüllt werden können. Die beste tungsanforderungen, Mengen oder Zeit- Qualität und gute Arbeitsorganisation Arbeitszeitvereinbarung läuft ins Leere, vorgaben) umfassend einbezogen wer- Arbeitszeitgestaltung findet auf Basis des wenn die Arbeitsmenge nicht passt. Denn den. Und auch eine Verknüpfung von Arbeitszeitgesetzes statt, das Mindest- – und das wird unter dem Schlagwort standards und Spielräume definiert – und „indirekte Steuerung“ seit Jahren disku- dabei ein hohes Maß an Flexibilität er- tiert und problematisiert – wenn die Ver- Astrid Schmidt laubt. Hier gilt es, gute und verbindliche antwortung für das Gelingen der ge- Referentin im Regelungen zu verabreden. Mindest wünschten Arbeitsleistung auf die Be- ver.di-Bereich Foto: Kay Herschelmann anforderungen aus arbeitsmedizinischer schäftigten übertragen und nur das Er- Innovation und Sicht – wie beispielsweise die Ruhezeiten gebnis beurteilt wird, übt das enormen Gute Arbeit zwischen zwei Arbeitstagen oder die Ta- Druck aus. Hebel müssen auf verschiede- sowie in der geshöchstarbeitszeit – dürfen nicht unter- nen Ebenen ansetzen. Wie kommt man Fachgruppe IKT miniert werden. Denn das macht auf zu einer realistischen Aufwandseinschät-
11 KOMM 02/2022 den und möglichen negativen Auswirkun- gen entgegengewirkt wird. Hier müssen vier Ebenen berücksichtigt werden. Die tätigkeitsbedingten Belastungsfolgen, die negativen Auswirkungen fehlender Plan- barkeit, die reale Diskriminierung von Teil- zeitkräften und die potenziellen negati- ven Beschäftigungswirkungen u. a. auf- grund der Digitalisierung. Zusätzliche Freizeit gefordert Viele Beschäftigten in den ver.di-Bran- chen leisten durch ihre Arbeit gesell- schaftlich notwendige Dienstleistungen, halten Infrastrukturen am Laufen und leisten einen wichtigen Beitrag zur Da- seinsvorsorge. Das geht in vielen Fällen mit atypischen Arbeitszeiten einher wie Schicht-, Wochenend- oder Nachtarbeit. Foto: ©Ursula Deja – stock.adobe.com Und das belastet. ver.di plädiert dafür, atypische Arbeitszeiten – wenn sie nicht vermeidbar sind – so zu gestalten, dass sowohl die psychische und physische Ge- sundheit erhalten als auch die Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht wird sowie „atypische Arbeitszeitlagen“ durch zu- sätzliche Freizeit zu honorieren. Auch gilt es, Planbarkeit hinsichtlich der täglichen Zeitwertkonten und Arbeitszeitgestaltung bunden sind. Produktivitätsgewinne und wöchentlichen Arbeitszeiten zu mit Personaleinsatzplanung, um zum Bei- durch technologischen Fortschritt und gewährleisten und kapazitätsorientierte spiel Vertretungsressourcen aufzubauen, Digitalisierung ebenso wie damit einher- Arbeitszeiten klar zurückzuweisen. kann ein wirksamer Lösungsansatz sein. gehende Flexibilisierungspotenziale müs- sen den Beschäftigten zugutekommen. Zeit für Bildung Souveränität statt Entgrenzung Perspektivisch gilt es, kollektive Arbeits- Gute Arbeitszeitgestaltung sichert Be- Viele Beschäftigte wünschen sich erwei- zeitverkürzung als eine Option zu nutzen, schäftigung. Dazu gehört für die betrieb- terte Entscheidungs- und Handlungsspiel- um diese Gewinne zu teilen. Potenziellen liche Umsetzung von Qualifizierungsbe- räume hinsichtlich der Arbeitszeitgestal- Risiken wie einer Entgrenzung, zum Bei- darfen zeitliche Ressourcen einzuplanen. tung, damit diese zur individuellen Anfor- spiel durch ständige Erreichbarkeitser- ver.di tritt für eine geförderte Bildungsteil- derung und zum Privatleben passen: wartungen, ist präventiv entgegenzuwir- zeit ein, um Arbeitsplätze in der neuen Einfluss auf den Anfang und das Ende der ken. Dazu braucht es schützende, belast- Arbeitswelt zu sichern. Arbeitszeitverkür- täglichen Arbeitszeit, Unterbrechungen bare Leitplanken. Denn die Rahmenbe- zung sollte als Instrument für eine ge- des Arbeitstags und Einfluss auf die Lage dingungen sind in den seltensten Fällen rechte Verteilung von Arbeit und Beschäf- der Pausen. Das umfasst auch die Mög- optimal, wie die durchgängig hohe Ar- tigungssicherung genutzt werden. lichkeit, die wöchentliche/tägliche Ar- beitsintensität in allen Dienstleistungs- Die ausführlichen Leitlinien sind ange- beitszeit entsprechend der Lebensphasen branchen belegt. Ein wichtiger Hebel ist reichert durch Praxisbeispiele und Forde- anzupassen und nicht auf ein Modell die ohnehin obligatorische Arbeitszeiter- rungen aus den ver.di-Branchen, eine (Vollzeit/Teilzeit) festgelegt zu sein. Ange- fassung, die nachweislich positiv wirkt. Chronologie der Arbeitszeitentwicklung sichts eines immer höheren Renten Beschäftigte der IKT-Branche ohne Ar- und einen Überblick über wichtige Geset- eintrittsalters gilt es, alternsgerechte beitszeiterfassung arbeiten länger und ze und Regelungen zum Thema. Modelle mit Entlastungspotenzialen zu kommen vor allem deutlich häufiger auf etablieren. Angesichts einer gesell faktische Wochenarbeitszeiten über 48 schaftspolitisch angestrebten partner- oder gar über 60 Stunden als diejenigen, ver.di-Leitlinien für schaftlichen Aufteilung von Erwerbs- und bei denen die Arbeitszeit erfasst wird (vgl. Gute Arbeitszeitgestal- Sorgearbeit braucht es über alle Le- ver.di-Studie Arbeitszeit und Belastung, tung bensphasen hinweg Modelle, die das 2016). https://kurzelinks. fördern und ermöglichen. de/wi3w Zentrale Anforderung ist, niemanden Schutz als Ressource auszuschließen. Auch wenn die Möglich- Arbeitszeitgestaltung soll die Beschäftig- ver.di-Studie zu Arbeits- keiten je nach Branche und Beruf sicher- ten schützen – nicht im Sinne kleinteiliger zeit und Belastung im lich sehr unterschiedlich sind, gilt es, Vorgaben und Kontrollen, sondern indem Dienstleistungssektor auch denjenigen mehr zeitliche Entschei- die strukturellen gesellschaftspolitischen https://kurzelinks. dungsspielräume zu verschaffen, die an und tätigkeitsbedingten Rahmenbedin- de/7kb4 einen Arbeitsort und ein Zeitregime ge- gungen vorausschauend mitgedacht wer-
12 K YN DRY L Neuer Konzern im Tarif Zum 1. September 2021 wurde der führt wird – ich behaupte, dass wir die die neue Tarifgruppe 9 fallen ver.di-Mit- Servicebereich von der IBM abge- Beschäftigungsbedingungen sogar ver- glieder mit einem Tarifgehalt von monat- spalten. Das neue Unternehmen bessert haben“, sagt Birgit Freund-Ger- lich 7310 Euro. Geändert wurden die Kyndryl startete in Deutschland mit ken, Mitglied der ver.di-Verhandlungs- Regelungen zur pauschalen Mehrarbeit. rund 1000 Beschäftigten in vier Ein- kommission. Die bei der Kyndryl Deutsch- Künftig kann für die temporäre individu- zelgesellschaften. ver.di hat für sie land GmbH dann geltenden Tarifverträge elle Mehrarbeit die Wochenarbeitszeit auf jetzt eine Tarifeinigung ausgehan- sollen auch bei den anderen Kyndryl-Ge- maximal zwölf Monate befristet um drei delt, die weitgehend auf den bereits sellschaften in Deutschland angewandt Stunden in der Woche erhöht werden. bestehenden Regelungen bei der werden. Erleichtert äußerte sich Felix Dies geht nur, wenn die Beschäftigten IBM fußt. Allerdings gibt es auch ei- Koop, Kyndryl-Konzernbetriebsratsvor zustimmen und der Betriebsrat informiert nige Verbesserungen für die Be- sitzender und ebenfalls Mitglied der wird. Die Mehrarbeit wird nun entspre- schäftigten. ver.di-Verhandlungskommission: „Mit chend dem bisherigen Einkommen abge- diesem Tarifabschluss bekommen wir in golten. der Kyndryl Deutschland GmbH endlich die Tarifverträge auch wieder zur Gel- Was bestehen bleibt tung. Wie wichtig das werden kann, ha- Unverändert werden die IBM-Tarifverträ- ben wir vor dem Betriebsübergang gese- ge zur Entgeltumwandlung, zur Altersteil- hen, als IBM im letzten Jahr Kündigun- zeit, zur Qualifizierung, über die betrieb- Foto: Robert Jones/Kyndryl gen angedroht hat.“ liche Sonderzahlung und zur Vereinbar- keit von Beruf und Familie übernommen. Was sich ändert Wichtig ist, dass der Kündigungsschutz „Mit diesem Tarifabschluss haben wir es im Kern erhalten bleibt. Für das betrieb nach langer Zeit geschafft, eine zusätz liche Gesundheitsmanagement wurde ein liche Tarifgruppe oberhalb der bisherigen besonderes Budget in Höhe von 220 000 „Durch den Abschluss können wir auch Gruppe 8 zu etablieren. Damit werden bei Euro für das Jahr 2022 vereinbart. SIL in Zukunft gewährleisten, dass das über mir im Betrieb für fast ein Viertel der Be- viele Jahre erarbeitete hohe Tarifvertrags schäftigten die Tarifverträge zukünftig niveau der IBM auch bei Kyndryl fortge- direkt gelten“, betont Felix Koop. Unter WECHSEL A N D ER SPIT ZE Tarifrunde 2022 Foto: Burkhard Gillmann Die 2021 abgeschlossenen Gehaltsabkommen laufen gleichzeitig im IBM- und Kyndryl-Konzern aus. Die ver.di-Betriebsgruppen in den Konzernen IBM und Kyndryl diskutieren in diesen Wochen die Tarifforderungen. Aus den Chefetagen von IBM und Kyndryl gab es in den vergangenen Wochen bereits Signale, dass sie bereit sind, die Einkommen anzuheben. Am 27. Januar 2022 wurde Wolfgang Bei IBM war die Ertragslage des letzten ginnt nun am 1. April und läuft bis März. Zeiher zum IBM-Konzernbetriebsrats- Quartals hervorragend. Die Gross Profit Chief Financial Officer David Wyshner vorsitzenden gewählt. Wolfgang Zei- Margin, also die Rohertragsmarge lag bei macht in dem Reporting allerdings auch her war bereits von 2011 bis 2018 sehr guten 58 Prozent. IBM-Chef Arvind erste Andeutungen und spricht von Fort- Vorsitzender dieses Gremiums. Als Krishna stellte vor dem Hintergrund die- schritten zu „revenue growth and increa- Stellvertreter wurden Stephen Barr ser Zahlen am 26. Januar 2022 die Pläne sed profitability and help people see how und Uwe Kraus gewählt. In der Inter- für die Gehaltsrunde 2022 vor: „We will we’re running Kyndryl for long-term suc- essenvertretung stehen weiterhin have an employee salary plan with increa- cess.” Er erwartet also ein Umsatzwachs- wichtige Aufgaben auf der Agenda. Es ses starting May 1st.“ Er geht also davon tum und höhere Rentabilität. Immerhin geht darum, die Geltungsbereiche der aus, dass zum 1. Mai die Einkommen an- gab Maryjo Charbonnier, Welt-Personal- Tarifverträge auszuweiten, eine neue gehoben werden. chefin von Kyndryl, ihre Pläne für ein Ge- betriebliche Altersversorgung einzu- Für Kyndryl liegen noch keine be haltsprogramm bei Kyndryl in einer führen und in der anstehenden Tarif- lastbaren Zahlen vor, aus denen sich ein Rundmail vom 15. Februar 2022 be- runde Forderungen durchzusetzen. klarer Trend ablesen ließe. Erst einmal kannt: „We are planning a salary pro- „Ich setzte auf eine weiterhin gute hat das Unternehmen, das nicht müde gram early in the second half of 2022.“ Zusammenarbeit mit dem Konzern wird, sich selbst als den weltgrößten Ser- Danach plant sie Gehaltserhöhungen in betriebsratsvorsitzenden“, sagte Bert viceanbieter für IT-Infrastruktur zu beti- der zweiten Hälfte des Jahres 2022 Stach, ver.di-Konzernbetreuer für IBM. teln, das Geschäftsjahr verändert. Es be- ein. RED
13 KOMM 02/2022 MITBESTIMMUNG Gemeinsam für Fairness und Transparenz Nach dem Gesetz finden vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 die turnus mäßigen Betriebsratswahlen statt. Sie sind wichtig für die demokratische Mitbestimmung und zur betrieblichen Wahrung der Interessen von Arbeit- nehmer:innen. Betriebsratswahlen sind auch ein starker Impuls an Beschäf- tigte, ihren Anliegen eine Stimme zu geben. Doch Initiativen, um erstmalig GERMAN AND ENGLISH einen Betriebsrat zu gründen, haben keinen zeitlich festgelegten Rahmen, VERSION sie finden ganzjährig und meist anlassbezogen statt. Bei den Techworkern nehmen diese Gründungsinitiativen auffällig zu. also ohne gewerkschaftliche Unterstüt- GEMEINSAM FÜR FAIRNESS VON CHRISTINE MUHR zung und ohne erfahrene Strategiebera- UND TRANSPARENZ! Warum ein Betriebsrat deine beste Wahl ist. Das Image der Tech-Branche steht für tung – ist oft zum Scheitern verurteilt. hochqualifiziert, flexibel und grenzenlos. Der Betriebsrat kann gemeinsam mit TOGETHER FOR FAIRNESS Ebenso für gut ausgebildete und inter- ver.di viel erreichen. Wir haben einige AND TRANSPARENCY! Why a Works Council Is Your Best Choice. national vernetzte Fachkräfte. Sie sind in Themen herausgegriffen, die für die Be- kleinen Start-ups, mittelständischen Un- schäftigten wichtig sind. Hier kann ein ternehmen oder in großen Konzernen Betriebsrat oder ver.di über Tarifverhand- Bundesfachgruppe Informations- und Kommunikationstechnologie beschäftigt. Die Hierarchien sind ent lungen viele erreichen. weder flach, starr oder global definiert. Das vermeintlich kollegiale „Du“ hat sich Gesundheit den, nicht nur national sondern auch in- durchgesetzt, doch bei der innerbetrieb- Stress ist allgegenwärtig. Mehr arbeiten, ternational. lichen Mitbestimmung hakt es oft. Fair- schneller sein, viele parallele Projekte und ness, demokratische Prozesse und Trans- lange Zeiten der Erreichbarkeit und Gerechtigkeit und Transparenz parenz werden hier zunehmend ver- gleichzeitig drohen Personalabbau oder Den Beschäftigten geht es um Gerechtig- misst. Die Handlungsmöglichkeiten Auslagerung. Arbeit und Privatleben ver- keit und transparente Arbeitsbedingun- werden reflektiert, thematisiert und ein- schwimmen, diese Entgrenzung führt zu gen. Für hohe Leistungsbereitschaft wer- gefordert. einem hohen Gesundheitsrisiko. Chroni- den Anerkennung, verbindliche Regelun- sche Erschöpfungszustände sind weit ver- gen von Arbeitszeiten, Qualifizierung und Starthilfe von ver.di breitet. Sicherheiten eingefordert. Es geht um ver.di erreichen vermehrt Unterstüt- respektvollen Umgang mit der erbrachten zungsanfragen zu Betriebsratsgründun- Geld Lebensarbeitszeit und um planbare Pers- gen aus dem Techworker-Umfeld. Der Im Tech-Bereich lässt sich anfänglich pektiven. Titel des neuen ver.di-Flyers „Fairness recht schnell und gut verdienen. Auf und Transparenz“ ist angelehnt an diese einen guten Einstieg folgen meist lang Gemeinsam erfolgreich Bedürfnislage. Ebenso gehen wir mit same, aber stetig sich verschlechternde Diesen Entwicklungstrend für mehr Mit- dem bilingualen Ansatz, englisch/ Gehaltsentwicklungen. Mehr Geld erhält sprache und das Einfordern von demokra- deutsch, auf die zunehmende Internati- man meist nur durch einen Jobwechsel. tischen Prozessen unterstützen wir durch onalisierung und Mehrsprachigkeit an Zudem sind viele Entgeltbestandteile ten- diese neue Publikation. Es ist ein Einstieg deutschen Betriebsstandorten ein. In denziell undurchsichtig und schlecht be- für mehr Gerechtigkeit in einer nicht re- dem Flyer werden knackige erste Infor- einflussbar. Bei gleichbleibend hohen gulierten Branche. mationen auf dem Weg hin zur Betriebs- Anforderungen an Leistungsbereitschaft ratsgründung vermittelt. Dazu zählt und Flexibilität ist das ein demotivieren- Link zum neuen Flyer: auch, wie gemeinsam vorgegangen wer- der Zustand. https://kurzelinks.de/ den kann und welcher Schutzrahmen für dafx die Initiator:innen besteht. Auch ein Globale Konkurrenz grober Ablauf einer Betriebsratswahl So spannend globale Arbeit ist, kann sie wird beschrieben. Wir informieren auch aber auch globale Konkurrenz bedeuten. Christine Muhr darüber, was der Betriebsrat gemeinsam Neben dem ständigen Erreichbarkeitsan- IT-Koordinatorin mit ver.di für die Beschäftigten erreichen spruch, am besten über alle globalen Zeit- Bundesfachgruppe kann. zonen hinweg, ist auch der finanzielle IKT & Landes Der Flyer ist eine wichtige Hilfestel- Druck ein Drohpotenzial. Arbeit soll kos- fachbereichs lung, wie eine risikobehaftete Betriebs- tengünstig und am besten mit wenig sekretärin DV/IT, Foto: privat ratsgründung erfolgreich durchgeführt regulierten Standards sein. Techworker Baden-Württemberg werden kann. Denn der Alleingang – können gegeneinander ausgespielt wer-
14 I T- S I C H E R H E I T Kein Masterplan für sichere Netze Die Europäische Union (EU) hat seit Jahren die Sicherheit von IT-Syste- men in kritischen Infrastrukturen ganz oben auf der Agenda. Entspre- chende Maßnahmen sind in der Richtlinie zur Netzwerk- und Infor- mationssicherheit (NIS) beschrieben. Sie wurde 2016 verabschiedet und muss in nationale Gesetze umge- setzt werden. In Deutschland erfolg- te das erst 2021 durch das IT-Sicher- heitsgesetz. Nun geht es an ein Update, die NIS-Richtlinie 2.0. Prob- lem von nationaler Tragweite ist, dass viele Betreiber von kritischen Foto: ©Alexander Limbach – stock.adobe.com Infrastrukturen gar nicht in der Lage sind, die sogenannte Cybersicherheit zu gewährleisten. VON CHRISTOPH HEIL Die Richtlinie zur Netzwerk- und Informa- tionssicherheit (NIS-Richtlinie) will die Wi- derstandsfähigkeit des öffentlichen und privaten Sektors insgesamt, aber insbe- sondere in den kritischen Infrastrukturen, verbessern. Die Maßnahmen zur IT-Sicher- Hacker bedrohen Daseinsvorsorge fentlichen Sektors, wie zum Beispiel bei heit sollten mit NIS 2.0 auch auf kleinere Betreiber kritischer Infrastrukturen sind den Betreibern der kritischen Infrastruk- Unternehmen der klassischen KRITIS-Sek- genauso lukrative Angriffsziele für Atta- turen. Gerade die kommunalen oder re- toren (Energie, Wasser, Ernährung, Ge- cken aus dem Internet wie kapitalstarke gionalen Unternehmen und Verwaltun- sundheit, Verkehr, Finanzwesen, digitale Großkonzerne. Gerade weil sie ein beson- gen sind mit der Einführung digitaler Infrastruktur) sowie auf zusätzliche Sekto- ders hohes Schadenspotenzial in Bezug Prozesse und Dienstleistungen überfor- ren wie Abfallwirtschaft und andere aus- auf die Daseinsvorsorge, also für die Ver- dert. Sie brauchen Angebote für die Kon- gedehnt werden. Der IKT-Branchenver- sorgung der Menschen, besitzen. Hier zeptionierung, Planung, Einführung und band Bitkom kritisiert daher zu Recht in kann man aber nicht mit einer Verord- am Ende auch für die Absicherung ihrer seiner Stellungnahme: „Allerdings muss nung alles regeln, was notwendig wäre. Systeme. Nicht jedes Bürgeramt, jede mit mehr Augenmaß vorgegangen wer- Besser wäre es, zielgenau den Betreibern Schule oder jedes Krankenhaus muss die den.“ Die Absicherung digitalisierter Pro- kritischer Infrastrukturen Instrumente und Digitalisierung neu erfinden. Hier braucht zesse und Dienstleistungen kann man Beratungsangebote zur Verfügung zu es einen Dirigenten und eine Partitur. So nicht mit einer Richtlinie regeln. Die Digi- stellen. kann die Digitalisierung in Deutschland talisierung ist in den jeweiligen Branchen beschleunigt und auf einem hohen Qua- sehr unterschiedlich fortgeschritten. Viele Teuer und Fachkräftemangel litätsniveau bestmögliche Sicherheit für Betriebe, Verwaltungen oder Institutionen Die Pflege und ständige Überprüfung von die Daseinsvorsorge gewährleistet wer- tun sich extrem schwer – schon bei der IT-Sicherheitssystemen sind teuer und den. Die neue Bundesregierung ist hier in Einführung digitalisierter Prozesse. Mit der komplex. Zudem fehlen allenthalben ent- der Pflicht! Absicherung ihrer Systeme vor Hackeran- sprechende Fachleute. Hier konkurrieren griffen sind sie dann komplett überfordert. kommunale Unternehmen im öffentlichen Sektor, wie zum Beispiel in der Gesund- Weitere Informationen zur NIS-Richtlinie: heitsversorgung oder in der Abfallwirt- schaft, mit kapitalstarken Konzernen der Bundesamt für Sicherheit Industrie oder der IT-, TK- und Finanz- in der Informationstechnik Christoph Heil branche. Aber selbst sie beklagen seit https://kurzelinks.de/ ver.di-Bereich Jahren einen akuten Fachkräftemangel. n8fr Mitbestimmung Foto: Sven Guski und Es braucht einen Masterplan Branchenverband Bitkom Branchenpolitik Deutschland braucht ein strategisches https://kurzelinks.de/ Vorgehen bei der Digitalisierung des öf- v3az
15 KOMM 02/2022 ALT E R ST E I LZ E I T B E A M T: IN NEN Beförderungsverbot gestrichen Eine Beförderung in der Sie sei weder ein Eig- Aktivphase der Alters nungsmerkmal noch ein teilzeit (ATZ) ist ohne ergänzendes Hilfskriteri- zeitliche Einschränkung um. Damit eine Beförde- möglich. Das Beförde- rung versorgungswirksam rungsverbot, wonach wird, ist es wichtig, dass zwei Jahre vor dem die Passivphase noch min- Wechsel von der Aktiv destens 24 Monate um- phase in die Passivphase fasst. Die Zeit der Aktiv- nicht mehr befördert und Passivphase zählt zu werden durfte, ist ge- 90 Prozent als ruhegehalt- kippt. Das hat das Bun- fähige Dienstzeit. desverfassungsgericht (BVerfG) am 12. Juli Umsetzung ohne 2019 anlässlich eines Restdienstzeit einstweiligen Rechts- Die Telekom AG hat schutzes in einem Eil schnell reagiert und die verfahren entschieden. Führungskräfte aufgefor- Foto: ©Jeanette Dietl – stock.adobe.com Mit Rundschreiben vom dert, Stellungnahmen für 14. Januar 2022 hat das die Beförderungsrunde Bundesministerium des 2022 nachzuliefern. Bis- Inneren und für Heimat lang war darauf für Be- (BMI) diese Rechtsposi amt:innen, die nach dem tion nun umgesetzt. ersten September 2022 in weniger als 24 Monate in VON ANITA SCHÄTZLE die Passivphase wechseln, verzichtet worden. Somit gilt das Beförde- ver.di kritisiert, dass die rungsverbot zwei Jahre vor der Passiv derung zwei Jahre vor Beginn der Passiv Telekom für diejenigen, die ab 1. Dezem- phase der ATZ oder vor dem Ruhestand phase der ATZ, aus Altersgründen und ber 2021 und danach in die Passivphase nicht mehr. Das ist eine bemerkenswerte wenn der Ruhestand in Sichtweite ist. gewechselt sind oder wechseln, keine Korrektur bisheriger Rechtsauffassung: Es Künftig ist jede Beamtin, jeder Beamte adäquate Lösung bereitstellen will. gibt jetzt keine Verbote mehr einer Beför- ohne jegliche zeitliche Beschränkung in ver.di kritisiert auch, dass die Telekom das Auswahlverfahren des Beurteilungs- am Beschluss des Bundesverwaltungs K IND ERERZ I EH U N G S Z EI TEN und Beförderungsprozesses einzubezie- gerichts aus dem Jahr 1996 festhält. Die- hen. Dabei gilt nach wie vor der Grund- ser ist aber mit der Entscheidung des In der KOMM 1/2022 haben wir satz der Bestenauslese. BVerfG vom Juli 2019 überholt. Aufgrund darauf hingewiesen, dass die Kinder- der besonderen Beförderungssystematik erziehungszeiten jetzt besser bewer- Kriterium Leistungsprinzip bei der Telekom AG, können Beförderun- tet werden. Dazu erreichte uns eine Die Auswahlentscheidung für eine Beför- gen ohne vorherige Erprobung auf einem E-Mail einer Leserin. Sie hatte bereits derung ist allein nach Eignung, Befähi- höherwertigen Arbeitsposten erfolgen. im August 2020 einen entsprechen- gung und fachlicher Leistung zu treffen. Dazu gibt es mittlerweile Rechtspre- den Antrag gestellt. Eine Antwort Diesen Grundsatz hat das BVerfG in sei- chung, zuletzt aus 2020. ver.di hat die steht von der Bundesanstalt für Post ner Entscheidung deutlich herausgeho- Telekom aufgefordert, das Beförderungs- und Telekommunikation noch immer ben. Es widerspreche Art. 33 Abs. 2 GG, verbot nicht durch unangemessene Rest- aus. Unser dringender Hinweis in bei der Auswahlentscheidung für eine dienstzeit in unzulässiger Weise zu um solchen Fällen: Wir empfehlen, Beförderung einen/eine Bewerber:in von gehen. schriftlich an die Bearbeitung zu erin- vornherein auszuschließen. Das schränke nern und eine Kopie des Antrags und das Prinzip der Bestenauslese ein. Im Üb- weiterer Unterlagen beizufügen. Dies rigen fehle es für Ausnahmen vom Leis- sollte mit Einschreiben/Rückschein tungsgrundsatz und für Eingriffe in den geschehen. ver.di-Mitglieder, die Leistungsgrundsatz an einer (parlaments-) nach spätestens drei Monaten noch gesetzlichen Grundlage, so das BVerfG. immer keine Antwort erhalten haben, Das betreffe unter anderem die soge- Anita Schätzle wenden sich bitte an ver.di: nannte Restdienstzeit, die noch verblei- Gewerkschafts Foto: privat https://kurzelinks.de/d09p bende Verweildauer während der Aktiv sekretärin i. R. phase bis zum Eintritt in die Passivphase.
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