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01/21
Preis: EUR 8
Liga-Magazin
Schwerpunktthema
Wo bleibt das Recht auf
eine intakte Umwelt?
Ausgebeutet
3
Foto / Stephan Huger
Text / Barbara Helige
wir die Probleme nicht innerstaatlich
angehen können, sondern insbe-
sondere auch die Menschenrechte
länderübergreifend betrachten und
E
wahren müssen.
Ein Beispiel: Es kann nicht sein, dass
der Armut in Österreich mit Billigim-
D
porten begegnet wird, diese aber
gleichzeitig nur durch Ausbeutung
von Arbeitskräften im fernen Osten
ermöglicht werden. Die Einfor-
I
derung von menschenrechtlicher
Verantwortung im transnationalen
BARBARA HELIGE
Warenverkehr bzw. in weltweiten
Präsidentin der Österreichischen
T
Produktionsstätten muss durch in-
Liga für Menschenrechte, Leiterin ternationale Kooperation befördert
des Bezirksgerichts Döbling, und letztlich erzwungen werden.
ehemalige Präsidentin der Dazu setzt die Liga im Jahr 2021
O
RichterInnenvereinigung einen inhaltlichen Schwerpunkt,
siehe unter anderem den sehr inter-
essanten Artikel von Ulrike Lunacek
in dieser Ausgabe. Vorrangig gilt
R
das für eine Klimapolitik, die nicht
nur das Überleben der Menschen
L
innerhalb der jeweils nationalen
I
angsam hebt sich der Schleier Grenzen im Auge haben darf.
der Corona-Pandemie, Ziel muss sein, unter zunehmend
der sich über unser aller schwierigen klimatischen Bedingun-
Leben gelegt hat, und es gelingt gen weltweit ein menschenwürdiges
A
zunehmend, den Fokus wieder auf Leben zu bieten.
andere wichtige Themen zu legen.
Dabei wird deutlich, wie sehr sich Internationale Zusammenarbeit ist
einerseits alte Schwachstellen in den ein Gebot der Stunde, das aber in
L
vergangenen eineinhalb Jahren oft vielen Staaten ignoriert wird. Viel
noch verstärkt haben und anderer- zu oft versuchen politisch Verant-
seits neue Probleme mit menschen- wortliche – besonders vor Wahlen –
rechtlichen Aspekten hinzukommen. durch exzeptionellen Nationalismus
politisches Kleingeld zu machen.
Die Lebenssituation von Frauen hat Dabei ist vor allem die schändliche
durch die Pandemie eher Rückschrit- Asyl- und Fremdenpolitik zu nennen,
te hinnehmen müssen, die hohe An- die menschliche Solidarität vermis-
zahl an Frauenmorden in Österreich sen lässt. Und wo Menschenwürde,
bildet nur die unerträgliche Spitze wenn überhaupt, nur durch NGOs
einer oft frauenverachtenden Men- geachtet wird. Dieser Weg führt auf
talität ab. Auch hat sich die Schere lange Sicht zumindest in eine Sack-
zwischen arm und reich in Europa gasse, wenn nicht überhaupt
weiter aufgetan, ganz zu schweigen ins Verderben.
von der Situation in weniger privile-
gierten Ländern. Was all jene, die sich für Menschen-
rechte einsetzen, nicht zulassen
Auf der anderen Seite gibt es auch können. Ihnen allen ist für ihr
Gewinner, die die Notsituation zu ih- Engagement, das für die Zukunft
ren Gunsten nutzen konnten, sodass Hoffnung gibt, zu danken.
sich das Vermögen weltweit immer
stärker akkumuliert. Was heißt, dass Barbara Helige
Österreichische Liga für Menschenrechte
4
3 Barbara Helige: Editorial
5 Marion Wisinger: Zu dieser Ausgabe
6 Alexander Van der Bellen: Klimakrise und Menschenrechtskrise
9 NEUES AUS DER LIGA
10 Andrea Helige: Standortbestimmung mit Generalsekretärin Angelika Watzl
14 Verena Gschweitl: Für das Menschenrecht auf Leben, Sicherheit und Gesundheit
15 Terezija Stoisits: Was wäre die Liga ohne Heinrich Neisser?
16 Maria Rösslhumer: Nie wieder Femizide in Österreich!
17 Lena Jäger: Es ist Zeit zu kämpfen!
18 Andrea Helige: Der streitbare Pionier – Interview mit Max Koch
22 Sebastian Öhner: Den Fokus auf das Kindeswohl
24 Birgit Johler/Christopher Treiblmayr: Liga-Exponate im Volkskundemuseum Graz
26 Für Akzeptanz und Anerkennung
27 SCHWERPUNKT UMWELT UND MENSCHENRECHTE
29 Marie-Lou Deron: Gibt es ein Menschenrecht auf Umweltschutz?
31 Louis-Benjamin Vaugoin: Der Globalisierungskompass
32 Klara Butz: Klimaschutz ist Menschenschutz
33 Katharina Rogenhofer: Vom Reden ins Tun
34 Remo Klinger: Klimaschutz mit Verfassungsrang
36 Ulrike Lunacek: Menschenrechte brauchen Gesetze
38 Über Eva Petrič
39 MENSCHENRECHTE IN ÖSTERREICH
40 Madeleine Müller: Und jährlich grüßt der Reformverschub
42 Sarah Vasak: Was ist erlebte Wahrheit?
44 Sebastian Öhner: Olympiade für Menschenrechte!
47 INTERNATIONALES
48 Bettina Vollath: Grenzwertig
50 Angelika Watzl: Swetlana Tichanowskaja in Wien
52 Angelika Watzl: Neues von den europäischen Ligen
53 Valerie Gruber: #brusselsnews. Liga goes international
55 NEUES AUS DER MENSCHENRECHTSSZENE
56 Hans Peter Graß: Von der Straße in den Seminarraum
58 Kurzmeldungen
60 Lesetipps
62 Nachruf Helmut Schramke
CHISCHE
62 ÖSTERREI TE
Impressum
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die Redakt ov em be r 2021
hluss: 1. N
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liga.or.at
m.wisinger@ orum
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Betreff: Le
Österreichische Liga für Menschenrechte
5
Foto / Günther Pichlkostner, Stephan Huger
Text / Marion Wisinger
Liebe Leserinnen und Leser, Andrea Helige, bisher für die jour-
nalistische Qualität der Texte ver-
die bei festlichen Anlässen in antwortlich, ist nun in der Chef-
Europa gespielte Hymne, die redaktion an Bord, gemeinsam
himmlische Ode an die Freude, werden wir der Liga noch mehr
drückt ein Lebensgefühl aus, das Schwung und inhaltliche Brisanz
einem das Herz höherschlagen verleihen. Wir beide, wie auch
lässt. Europa, Traumgebilde einer sämtliche anderen AutorInnen,
besseren Zukunft, ein Elysium, wo arbeiten ehrenamtlich. An dieser
die von irdischer Mühsal Erlösten Stelle möchte ich daher die Gele-
leben. Europa, der Kontinent der genheit nutzen und allen, die mit
MARION WISINGER Hoffnung, der Zuflucht, der Freude. ihrem Engagement den Bestand
CHEFREDAKTEURIN Eine völlig andere Musik wird an des Liga-Magazins sichern, ganz
dessen Grenzen gespielt. Entlang herzlich danken!
der am griechischen Grenzfluss
Evros errichteten Stahlmauern sind Wir wünschen Ihnen einen schönen
Schallkanonen positioniert, die als Sommer, lesen Sie das Magazin
ZUR PERSON akustische Waffe gegen Menschen unter einem schattenspendenden
eingesetzt werden. Im Irak-Krieg Baum sitzend – gute Lektüre!
erprobt, gegen somalische Piraten
Historikerin und Autorin, und in den USA zur Zerstreuung von Mit besten Grüßen,
2009 bis 2012 Gene- Demonstrationen bereits im Einsatz, Marion Wisinger, Chefredakteurin
ralsekretärin der Liga. führt der enorme Schalldruck zu
Vorstandsvorsitzende des starkem Schmerz. Die EU hat seit
Wiener Forums für Demo- 2015 Milliarden in Grenzschutztech-
kratie und Menschenrechte, nik investiert, und das griechische
Beauftragte des „Writers Digital Fort ist ein Versuchslabor
in Prison“-Komitees des für den späteren Einsatz an den
Österreichischen PEN-Clubs. Außengrenzen der Union. Wenn
Trainerin in der politischen die „Klimaflüchtlinge“ kommen, will
Erwachsenenbildung. Europa gerüstet sein. Was heute am
zeitweise.at Evron Alltag ist, Hightech, Drohnen,
Überwachung und Beschallung, wird
auch gegen Menschen, die sich für Mit an Bord in
Climate Justice stark machen, aufge- der Chefredaktion:
fahren werden. Umso wichtiger sind Andrea Helige
effektive Klimagesetze und vor allem
Klagsrechte der Zivilgesellschaft, die
eine rechtliche Handhabe gegen die
Zerstörung unserer Lebensgrundla-
gen gewährleisten könnten.
Um den Beiträgen der AutorInnen
eine eindrucksvolle Bildsprache
zu verleihen, haben wir die öster-
reichisch-slowenische Künstlerin Eva
Petrič eingeladen, diese Ausgabe zu
illustrieren. „Can you swim?“ fragt
sie den toten Fisch (S. 28), und der
„Garden of No Man’s Land“ (S. 38)
ist längst kein Garten Eden mehr,
sondern bereits Lebensrealität
von Millionen.
Aus der Redaktion unserer Publi-
kation ist Erfreuliches zu berichten:
6
Fotos / Peter Lechner, HBF
GRUSSBOTSCHAFT VON BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN
Klimakrise und
Menschenrechtskrise
I
ch denke, niemand wird
den Zusammenhang
zwischen der globalen
Erwärmung und der Gefähr-
dung von fundamentalen
Menschenrechten in Zweifel ziehen.
Es ist nämlich klar: Die Klimakrise
bedroht mehrere Menschenrechte.
Politische, bürgerliche, wirtschaft-
liche, soziale, kulturelle. Nach
Angaben der WHO werden zwi-
schen 2030 und 2050 jedes Jahr
bis zu 250.000 Menschen an den
Folgen des Klimawandels
sterben.
Warum das so ist? Weil viele
Menschen durch Dürre keinen
Zugang zu sauberem Trinkwasser
haben. Weil viele Menschen durch
Naturkatastrophen in ihrem Gebiet
nicht mehr in Sicherheit wohnen
können. Weil viele Menschen durch
den steigenden Hitzestress fatale
gesundheitliche Probleme be-
kommen. Weil viele Menschen
durch die schnellere Verbreitung
von Krankheiten oder durch
Mangelernährung sterben. Das ist
eine traurige Liste, die sich leider
noch weiter fortführen lässt.
Man kann also durchaus sagen:
Die Klimakrise ist auch eine
Menschenrechtskrise. Das Recht
auf Leben nach Artikel 3 der Men-
schenrechtserklärung ist unser aller
fundamentalstes Recht. Das Recht
auf Gesundheit, auf Hygiene, auf
Wohnen, das Recht auf Zugang zu
Österreichische Liga für Menschenrechte
7
Alle Projekte,
die bereits am
Laufen sind,
zeigen uns dabei,
dass Veränderung
möglich ist.
Wir müssen nur
darauf achten,
dass wir als Welt-
Gemeinschaft
agieren.
sauberem Wasser – alle diese besinnen, die uns auch im Kampf tiativen arbeiten daran, Lösungen
Rechte sind durch die Klimakrise gegen die Corona-Pandemie umzusetzen. Wo wir damit genau
noch mehr in Gefahr geraten. helfen. Die Klimakrise ist eine noch stehen? Diese Frage wird bei der
Durch unsere Nutzung fossiler viel größere globale Herausfor- nächsten Weltklimakonferenz
Brennstoffe, durch Massentier- derung. Auch hier werden wir nur in Glasgow ganz oben auf der
haltung und die rücksichtslose mit gemeinsamen Anstrengungen Agenda der Staatengemeinschaft
Ausbeutung der Ressourcen auf herauskommen. Wir sitzen alle im stehen.
unserem Planeten. selben Boot.
Alle Projekte, die bereits am Laufen
Im letzten Jahr hatten wir mit der Genau darum ist es auch so wichtig, sind, zeigen uns dabei, dass Verän-
Corona-Pandemie eine große welt- dass wir alle in dieselbe Richtung derung möglich ist. Wir müssen
weite Herausforderung zu meistern. steuern. Einen Kompass haben wir nur darauf achten, dass wir als
Wir haben in Österreich und Euro- ja: Den Klimavertrag von Paris, in Welt-Gemeinschaft agieren. Denn
pa die Pandemie eindämmen kön- dem wir uns ambitionierte Ziele wir alle haben etwas gemeinsam:
nen. Impfstoffe wurden entwickelt, gesteckt haben. Trotzdem heißt es Wir sind alle Bewohner dieses
Tests organisiert, die Menschen jetzt: Rasch handeln! Und das am wundervollen Planeten. Schauen
haben zusammengehalten. In ande- besten auf einer globalen Ebene. wir, dass unser Zuhause noch lange
ren Teilen der Welt wütet sie noch. Dass es doch schon „kurz vor lebenswert bleibt – und zwar für
Hier ist noch viel zu tun. knapp“ ist, haben inzwischen viele alle seine Bewohnerinnen und
Menschen auf der Welt erkannt Bewohner.
Trotzdem müssen wir unsere Augen und begonnen, aktiv etwas gegen
auch wieder auf die Klimakrise die Krise zu tun. Schon unzählige Alexander Van der Bellen
richten – und uns auf jene Stärken Länder, Regionen, Städte und Ini- Bundespräsident
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NEUES AUS DER LIGA
10
Fotos / Stephan Huger
Interview / Andrea Helige
Was kann die Liga für die
Menschenrechte tun?
D
iese Frage zu beantwor- haftberatung alles gemacht. Meine
ten wird eine der Aufga- Hauptaufgabe war, den Menschen
ben von Angelika Watzl zu erklären, warum ein Bescheid ne-
sein. Wir freuen uns, sie gativ ist und wie die Chancen eines
quasi als Idealbesetzung
„Manche sagen, Rechtsmittels stehen. Wie man sich
für den Job der Generalsekretärin was gibt es in vorstellen kann, ist es nicht leicht,
der Liga gewonnen zu haben. Denn jemandem zu vermitteln, dass sein
neben ihrer wissenschaftlichen Ex- Österreich groß- Ansuchen abschlägig beurteilt wor-
pertise bringt sie auch ein hohes den ist. Das ist schon grundsätzlich
Maß an praktischer Erfahrung in artig zu meckern nicht einfach, in einer anderen Spra-
aktiver Menschenrechtsarbeit ein.
Eine Kombination an Know-how,
an den Menschen- che natürlich noch schwieriger. Es
ist sehr wichtig, dass man sich den
wie man sie nur ganz selten findet. rechten – diesen Menschen verständlich macht. Denn
die Situation ist für sie oft nicht so
Leuten empfehle aussichtslos, wie man denkt.
Sie haben einen Wechsel des
Arbeitsplatzes vorgenommen, der ich, unseren
nicht gerade alltäglich ist. Vor Befund zu Inwiefern?
einem Jahr haben Sie noch in Von den erstinstanzlichen negativen
Traiskirchen Menschen auf der lesen.“ Bescheiden werden immerhin 43
Flucht rechtlich beraten, heute Prozent aufgehoben. Das ist aber
sind Sie im Generalsekretariat ANGELIKA WATZL zu wenig bekannt. Und das ist der
der Liga mit strategischen und Grund, warum die unabhängige
organisatorischen Aufgaben be- Rechtsberatung so unheimlich wich-
traut. Wie ist es dazu gekommen? tig ist, weil man fast die Hälfte der
Ich stand nach dem Studium wie so Bescheide erfolgreich bekämpfen
viele vor der schwierigen Frage, für kann. Selbstverständlich macht es
welchen Weg ich mich entscheiden da Sinn, Beschwerde einzulegen. Für
sollte. Natürlich wollte ich das mich bei der ARGE Rechtsberatung mich war dabei schon sehr positiv,
Wissen, das ich bei meinen Studien- beworben und bei der Volkshilfe in die Menschen zumindest juristisch
richtungen – Jus und Internationale Wien begonnen. unterstützen zu können. Ich habe
Entwicklungen – erworben hatte, aber auch gesehen, dass sie so viel
auch nützen. Und ich hatte das mehr brauchen, Sozialberatung,
große Glück, dass zu dieser Zeit Was haben Sie dort konkret psychologische Beratung etc.
eine staatliche unabhängige Rechts- gemacht?
beratung für gewisse Stufen des Am Anfang waren meine Aufgaben
Asylverfahrens für Menschen auf der vielfältig, da habe ich von polizeili- Und der nächste Schritt war
Flucht eingerichtet wurde. Ich habe chen Erstbefragungen bis zu Schub- Traiskirchen?
Österreichische Liga für Menschenrechte11
Ich habe dann zur Diakonie nach Vertretung der unbegleiteten
INTERVIEW Traiskirchen gewechselt. Meine minderjährigen Flüchtlinge, die in
Aufgaben wurden dort spezifischer: der Erstaufnahmestelle Ost unter-
Ich habe Beschwerdegespräche gebracht waren. Zuletzt war ich
geführt und Rechtsmittel verfasst, sowohl Leiterin des UMF-Teams als
Klient*innen auf ihre Einvernahme auch stellvertretende Leiterin der
vorbereitet, Beratungen in Justizan- gesamten Beratungsstelle. Das war
stalten durchgeführt, war interne einerseits eine spannende, anderer-
Ansprechperson für Fälle, in denen seits auch tragische Zeit. Es ist eine
unsere Klient*innen Opfer von schreckliche Situation für Kinder,
Menschenhandel geworden sind. ohne Eltern in einem fremden Land
Mein größter Schwerpunkt war zu sein. Und trotzdem werden sie
schlussendlich die gesetzliche von den Behörden überhaupt nicht
so behandelt, wie man Kinder be-
handeln muss, die allein sind und für
deren Schutz wir zuständig sind.
Wie kam es dann zum Wechsel in
die Liga?
Ursprünglich habe ich durchaus
erwogen, den Betriebsübergang
in die neugeschaffene BBU, die
Bundesagentur für Betreuung und
Unterstützungsleistungen, mitzu-
machen. Ich habe mich dann aber
doch entschlossen, dort aufzuhören
– einfach weil mich nach so langer
Zeit die Arbeit hier in der Liga mehr
gereizt hat. Nach acht Jahren in der
aktiven Flüchtlingsbetreuung wollte
ich etwas Neues anfangen, was auch
mit Menschenrechten zu tun hatte.
Und wo ich wusste, dass ich meine
Erfahrungen einbringen kann. Ich
kannte die Liga ja bereits als Vor-
standsmitglied und wusste, dass sie
sich mit einer Vielfalt von Themen
befasst.
Können Sie das präzisieren?
Wie schon in unserem Namen
ausgedrückt, fokussieren wir uns auf
Menschenrechtsarbeit in Österreich.
Hier ist unsere wichtigste Aufgabe,
die Menschenrechtslage im Land
zu beobachten und am Ende jedes
Jahres einen Befund zu erstellen, wie
sich diese Situation gerade darstellt.
Manche sagen natürlich, was gibt es
in Österreich großartig zu meckern
an den Menschenrechten – aber
diesen Leuten empfehle ich, unseren
Befund zu lesen. Natürlich gibt es in
Österreich in Bezug auf Menschen-
Österreichische Liga für Menschenrechte12
rechtsschutz ein höheres Niveau als Welche Ziele haben Sie sich in
vielerorts, trotzdem existieren Bau- Ihrer neuen Position gesetzt?
stellen mit zahlreichen Betroffenen, Ich möchte die Liga gern bekannter
die unsere Hilfe brauchen. Und machen. Die Österreichische Liga
denen möchten wir einfach eine für Menschenrechte ist so eine
Bei der Liga
Stimme geben. tolle Organisation mit einer langen sollte man auto-
Tradition, die „unter Kennern“ auch
Ein Asset der Liga ist auch, dass einen hohen Stellenwert genießt. Ich matisch assoziie-
wir uns nicht auf einen Bereich möchte diesen Kreis erweitern und
spezialisiert haben. Ich bin über- einer breiteren Öffentlichkeit näher- ren: Die sind die
zeugt davon, dass es sehr wertvoll
ist, eine Organisation zu sein, die
bringen, dass wir sehr lebendig sind
und, was Menschenrechte betrifft,
Menschenrechts-
einen größeren Überblick über das ein Auge haben auf Österreich. experten.
„Feld“ Menschenrechte hat. So
können wir uns sowohl zu aktuellen Es ist vielleicht ein bisschen vermes- ANGELIKA WATZL
Themen gezielt äußern als auch sen, aber man muss sich die Ziele
eine Art „Vernetzungsplattform“ hoch setzen: Bei Greenpeace weiß
darstellen. Zuletzt konnten wir dies man, die schützen die Umwelt. Bei
beim Universal Periodic Review Amnesty weiß man, die befreien die
(UPR) unter Beweis stellen, als wir Gefangenen. Bei der Liga sollte man
eine gemeinsame Stellungnahme automatisch assoziieren: Die sind
von über 250 NGOs koordiniert und Menschenrechtsexperten.
dem Menschenrechtsrat der UNO in
Genf übermittelt haben. Und da ist mir ganz wichtig, dass nicht die Ressourcen, uns jenseits
wir dabei auch über den Tellerrand der heimischen Grenzen großartig
Wir greifen in unserer Arbeit auf hinausschauen. Natürlich haben wir zu engagieren. Aber wir haben sehr
die vielfältige Expertise unserer
Vorstandsmitglieder zurück und
nehmen unter anderem auch zu
Gesetzesentwürfen Stellung. Das ist
eine probate Möglichkeit, auf den FIDH – FÉDÉRATION INTERNATIONALE
Gesetzwerdungsprozess einzuwirken DES LIGUES DES DROITS DE L’HOMME
und macht unsere Position sichtbar;
zuletzt etwa beim Informations- Auf Betreiben der französischen und der deutschen Menschen-
freiheitsgesetz. rechtsliga und mit Unterstützung von weiteren europäischen
Ligen wurde 1922 die FIDH als erste internationale Organisation
Ich strebe auch eine stärkere Ein- zur Verteidigung der Menschenrechte gegründet. Ihr Sitz ist seit
bindung jüngerer Mitglieder an, ihrer Gründung Paris.
weshalb wir gerade ein Konzept Die FIDH hat Beraterstatus beim UNO-Menschenrechtsrat, bei
entwickeln, wie wir an Menschen- der UNESCO, beim Europarat und Beobachterstatus bei der
rechtsarbeit interessierte junge Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der
Leute und Studierende an unserer Völker. Im Menschenrechtssystem der UNO setzt sich die FIDH
Arbeit teilhaben lassen können und weltweit für eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft ein.
ihnen die Möglichkeit geben, sich Die FIDH zählt 184 Menschenrechtsorganisationen aus 112
Staaten aller Kontinente zu ihren Mitgliedern. Präsident ist der
einzubringen.
Grieche Dimitris Christopoulos.
Zwei Mal jährlich geben wir das
Die FIDH setzt bei ihrer Arbeit im Verbund mit den Mitgliedsor-
Liga-Magazin mit grundlegenden ganisationen folgende Schwerpunkte:
und aktuellen menschenrechtlichen > Verteidigung von MenschenrechtsaktivistInnen
Themen heraus. Und wir möchten > Migrationsrechte
auch andere Menschenrechtsakteure > LGBTI-Rechte
in ihrer Arbeit bestärken – dies tun > Internationales Recht
wir, indem wir jedes Jahr einer > Globalisierung und Menschenrechte
besonders verdienstreichen Person > Todesstrafe
den Menschenrechtspreis der > Terrorismus, Überwachung und Menschenrechte
Liga verleihen.
Österreichische Liga für Menschenrechte13
INTERVIEW
ZUR PERSON
wohl die Gelegenheit, uns über die Angelika Watzl
Grenzen hinaus zu vernetzen. Die
Liga ist beispielsweise das einzige Geboren in Wien.
österreichische Mitglied der FIDH, Studium der Rechtswis-
der International Federation for senschaften, Vertiefung im
Human Rights, die auch international Bereich „Grund- und Men-
einen hohen Stellenwert hat. Sie schenrechte“ sowie „Recht
arbeitet mit großen „Playern“ wie der Internationalen Bezie-
beispielsweise der Europäischen hungen“ und „Internatio-
Kommission zusammen und hier nale Entwicklung“ in Wien
liegt das Potenzial für echte Ver- und Fribourg (Schweiz),
änderung, wenn man unter jenen Diplomarbeit zum Thema
ist, die profunde Antworten und Beschwerdemechanismus
Vorschläge liefern. der OECD. Im Rahmen meh-
rerer Auslandsaufenthalte
Bis jetzt konnten wir aus Ressour- erwarb sie Fremdsprachen-
cengründen nicht viel mitwirken. kenntnisse in Englisch und
Das Asset ist aber, dass wir das Französisch.
gar nicht müssen, sondern dass Nach Erfahrung u.a. bei der
die Aufgabe der Liga darin liegen Ständigen Österreichischen
kann, eine Brückenfunktion hin zur Vertretung in Genf und beim
FIDH zu übernehmen und so die Flüchtlingshochkommissariat
zivilgesellschaftliche Kooperation (UNHCR) in Wien absol-
mit der europäischen und inter- vierte sie das Gerichtsjahr
nationalen Ebene zu fördern. und war anschließend
Wenn uns das gelingt, würde mich von 2012 bis 2020 für die
das sehr freuen. ARGE Rechtsberatung in
Traiskirchen tätig. Zuerst als
Das heißt, Sie wollen sich vor Beraterin und gesetzliche
allem nach außen noch mehr Vertreterin für unbegleitete
vernetzen? minderjährige Flüchtlinge,
danach als Leiterin des
Eine Schnittstelle ins Internationale, UMF-Teams und stellvertre-
ins Europäische zu sein, das wäre tende Einrichtungsleiterin
eine verdienstvolle Aufgabe für die der Beratungsstelle.
Liga. Denn ich bin sicher, dass sich Seit 2012 ist sie Mitglied im
unsere Politik in Zukunft mehr auf Vorstand der Österreichi-
die europäische Ebene verlagern schen Liga für Menschen-
wird. Die EU muss sich gegenüber rechte. Mit Jänner 2021 hat
den USA, China und Russland posi- Angelika Watzl das General-
tionieren. Und da müssen wir jede sekretariat übernommen.
Gelegenheit nützen, wo wir uns und
unsere Stimme einbringen können.
Österreichische Liga für Menschenrechte14
AUS DER
Fotos / Carolin Bohn (Porträt) LLE
LA DESSTE
N
Text / Verena Gschweitl R M A R K
STEIE
Für das Menschenrecht auf DIE AUTORIN
Leben, Sicherheit und Gesundheit Verena Gschweitl
Juristin und Mediatorin,
PETITION ZUR SCHLIESSUNG DES AKW KRŠKO derzeit Doktoratsstudium
der Rechtswissenschaften
E
an der Universität Graz,
in Ereignis, das uns wortwört- Doch es besteht Grund zur Sorge, Forschungsschwerpunkt:
lich wachrütteln sollte: Am dass für die neuerliche Überprüfung „Appropriate Dispute
29. Dezember 2020 erschüt- der Erdbebensicherheit alte Daten Resolution“.
terte ein Erdbeben der Stärke 6,4 in verwendet werden, die Prüfung „nur
Kroatien nicht nur die unmittelbare auf dem Papier“ stattfindet. Obwohl
Umgebung, sondern auch Slowenien von slowenischer Seite versucht wird
und Österreich. Sieben Menschen zu besänftigen,8 erkennt der Geo- Gleichzeitig rufen wir zur Unterstüt-
verloren ihr Leben.1 Das Atomkraft- loge Dr. Roman Lahodynsky großes zung der Petition von Global 2000
werk Krško befindet sich nur 85 km Gefahrenpotenzial. Der Standort zur Abschaltung des AKW Krško auf:
vom Epizentrum des Bebens und Krško sei europaweit am stärksten global2000.at/stopp-akw-krsko
76 km von Graz entfernt. Aufgrund von Erdbeben betroffen, das Risiko
der Erschütterungen wurde das höher als bei der Errichtung in
Kraftwerk zwar automatisch herunter- den 1970er-Jahren angenommen. Zum Abschluss ein Hinweis
gefahren und nicht beschädigt,2 trotz- Zusätzlich sei die mit zunehmendem Ligaseminar für die Steiermark:
dem bleibt die Frage: Was könnte Alter des Kraftwerkes erhöhte Retzhof, Freitag,15. Oktober 2021,
beim nächsten Erdbeben passieren? Störanfälligkeit zu berücksichtigen. 18 Uhr, bis Samstag/Sonntag.
Das AKW müsse daher unverzüglich Themen: Krško, Gründung einer
Ursprünglich sollte der Betrieb abgeschaltet werden.9 steirischen Jungen Liga, Unterstüt-
des Kraftwerkes 2023 eingestellt zung der Galizischen Liga. Sonntag
werden. Nun sind jedoch eine Ver- Die Österreichische Liga für Men- Ligawanderung im Weinland.
längerung der Laufzeit bis 2043 und schenrechte sieht bei Weiterbetrieb Anmeldung: d.dragaric@gmail.com
der Bau eines zweiten Reaktorblocks des Kraftwerkes die Menschenrechte
geplant.3 Im Umweltausschuss des auf Leben, Sicherheit und Gesund-
1) h
ttps://www.zamg.ac.at/cms/de/geophysik/news/
österreichischen Nationalrates heit (Art. 3 AEMR, Art. 2 EMRK,
erdbeben-im-dezember-2020 (abgerufen am
wurde im März einstimmig ein Art. 12 UN-Sozialpakt) von Millionen 14.05.2021).
Entschließungsantrag gegen die in Europa lebenden Menschen hoch- 2) „
Krško und die Angst vor einem zweiten Fukushi-
Betriebsverlängerung und Erweite- gradig gefährdet. ma“, Kleine Zeitung vom 11.03.2021; Kleine Zei-
rung des Kraftwerkes eingebracht.4 tung vom 29.12.2020, https://www.kleinezeitung.
at/international/5916795/Erdbeben-in-Kroati-
Auch Politiker_innen in Kärnten und en_Kernkraftwerk-in-Krsko-abgeschaltet (abgerufen
der Steiermark5 sowie die NGO Wir fordern daher am 14.05.2021)
Global 2000 setzen sich unermüdlich - die Schließung des Atomkraft- 3) h
ttps://kaernten.orf.at/v2/news/stories/2722526/
gegen einen Weiterbetrieb ein.6 Ein werkes Krško, (abgerufen am 14.05.2021)
Meilenstein wurde bisher zumindest - keinen zweiten Reaktor in Krško, 4) h
ttps://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/
PK0369/#XXVII_NRSITZ_00091 (abgerufen am
erreicht. Vor Verlängerung der - die Erarbeitung eines gemeinsamen 14.05.2021)
Zulassung muss eine grenzüber- Stromkonzeptes durch Österreich, 5) h
ttps://www.infrastruktur.steiermark.at/cms/
schreitende Umweltverträglich- Slowenien und Kroatien, das den beitrag/12636496/139306480/ (abgerufen am
keitsprüfung durchgeführt werden.7 Atomstrom ersetzt. 14.05.2021)
6) h
ttps://www.global2000.at/publikationen/
akw-krsko-erdbebengefaehrdung (abgerufen am
14.05.2021)
7) h
ttps://kaernten.orf.at/stories/3094205/ (abgerufen
am 14.05.2021)
8) h
ttps://www.derstandard.at/story/2000125018911/
slowenien-betont-erdbebensicherheitdes-atom-
kraftwerks-krsko (abgerufen am 14.05.2021)
9) h
ttps://www.global2000.at/publikationen/
akw-krsko-erdbebengefaehrdung (abgerufen am
14.05.2021)
Gründung der Galizischen
Liga im Sacher in Graz
Österreichische Liga für Menschenrechte15
Fotos / Parlamentsdirektion_Bildagentur Zolles KG_Mike Ranz
Text / Terezija Stoisits
Was wäre die Liga
ohne Heinrich Neisser?
Lieber Heinrich Neisser! nicht bitten, sondern nur fragen –
A
und du bist schon im Einsatz, egal,
ls du am 25. November 1996 wo wir dich mit unserem Ansinnen
bei der 35. ordentlichen gerade erreichen. Und das, obwohl
Generalversammlung der du nach wie vor bei zahlreichen wei-
Österreichischen Liga für Menschen- teren Organisationen aktiv bist.
rechte zum Vizepräsidenten der Liga
gewählt wurdest (Präsident wurde Ob es die verbrieften und immer
damals der legendäre langjährige noch unvollständig erfüllten Rechte
Präsident des Österreichischen der österreichischen Volksgruppen
Rechtsanwaltskammertages, Walter oder die lange Zeit fehlenden glei-
Schuppich), war ich junge grüne Ab- chen Rechte von gleichgeschlecht-
geordnete zum Nationalrat und du lichen Menschen sind, ob es um die
Zweiter Präsident des Nationalrates. „Europäisierung der österreichischen
Politik“ oder um Menschenrechte
Ich kannte dich bereits als rhetorisch und unternehmerische Verantwor-
perfekten, scharfzüngigen Redner, tung geht – du nimmst dazu klare
der mir in meiner ersten Legislatur- Positionen im Namen der Liga ein.
periode im Parlament mit seinen ex- Ein ganz besonders wichtiges An-
zellenten Reden als Klubobmann der liegen für dich (und natürlich für die
ÖVP großen Respekt einflößte und Liga) sind Grund- und Freiheitsrech-
Bewunderung auslöste. Es vergingen te, die „Kernzone von Demokratie Deshalb, lieber Heini, wünschen wir
nur ein paar Jahre, und ich wurde und Rechtsstaatlichkeit“, wie du sie dir alles, alles Gute zum halbrunden
2001 neben dir ebenfalls Vizepräsi- nennst, und deine stetige Beobach- Geburtstag und noch viele erfüllte,
dentin der Liga für Menschenrechte. tung und kritische Warnung vor den produktive Jahre voll Gesundheit
Welche Freude und Auszeichnung Versuchen, diese einzuschränken. und Unternehmungsgeist.
für mich, nunmehr 21 Jahre mit dir
gemeinsam dem engeren Vorstand Was wäre die Liga ohne Heinrich Du bist der Präsident unserer
der Liga angehören zu dürfen. Neisser? Darauf gibt es eine Herzen.
klare Antwort: ärmer und weniger
Aus Präsident Professor Doktor bedeutend. Terezija Stoisits
Neisser wurde für mich Heini Neisser.
Seither begleitet uns nicht mehr der
natürliche Spalt zwischen Regierung
und Opposition, sondern die Freude
über die gemeinsame Arbeit für die
älteste österreichische Menschen-
rechtsorganisation, unsere Liga. Und
diese verdankt dir soooo viel. BUCHTIPP
Dich charakterisieren nicht nur dein
brillanter Geist und dein enormes in- Helmut Reinalter (Hg.): Menschenwürde, Menschen-
tellektuelles Potenzial, sondern auch recht und Menschenpflicht heute. Zum 85. Geburts-
dein legendärer Charme und die tag von Heinrich Neisser. Austria: Forschung und
Wissenschaft – Interdisziplinär. LIT Verlag, Wien 2021.
Bereitschaft, immer wenn wir dich für
die Liga als Denker und Formulierer
brauchen, da zu sein. Man muss dich
Österreichische Liga für Menschenrechte16
Foto / JumpStory, Liga (Porträt)
Text / Maria Rösslhumer
Nie wieder Femizide in Österreich!
J
eder Mord an einer Frau ist Man liest noch immer in den Zeitun- Es braucht die Umsetzung der
einer zu viel. Wir hatten Mitte gen von einem „Beziehungsstreit“, Fallkonferenzen bei Hochrisiko-
Mai bereits den 14. Femizid im obwohl es sich um einen Mord an situationen.
Jahr 2021. Die Morde haben sich einer Frau handelt. Gewalt wird ge-
bereits vor der Corona-Pandemie duldet und heruntergespielt. Es braucht Personenschutz für
verdoppelt. Im Jahr 2014 hatten wir gewaltbetroffene Frauen und deren
19 Frauenmorde und 2018 bereits Nicht einmal hohe Politiker, die Kinder in Gefährdungssituationen.
41. Österreich ist somit EU-weit auf- Frauen beschimpfen – Stichwort
fällig, weil es bei uns mehr Frauen- „widerwärtiges Luder“ – müssen in
morde als Morde an Männern gene- Österreich mit Konsequenzen rech-
rell gibt, und das, obwohl wir gute nen und zurücktreten.
Gesetze und Maßnahmen haben und
lange Jahre international Vorbild im Gewalttäter sind Wiederholungs-
Opfer- und Gewaltschutz waren. täter. Und Gewalttäter und Mörder
sind meist bereits mehrfach auffällig,
Die Gründe dafür sind vielfältig. Mit polizei- oder sogar justizbekannt,
der Wirtschaftskrise 2008 hat die dennoch werden sie oft nicht zur
schwere Gewalt an Frauen spürbar Verantwortung und Rechenschaft
zugenommen. Seit damals bemerken gezogen. Oft werden sie nur auf
wir in den Frauenhäusern und in freiem Fuß angezeigt, es wird keine DIE AUTORIN
den Gewaltschutzeinrichtungen, Gefährlichkeitsprognose gemacht
dass immer mehr Frauen und Kinder oder zu wenig Beweissicherung
in Hochrisikosituationen geraten. durchgeführt. Viele Anzeigen (70%) Maria Rösslhumer
Weitere Gründe sind auch der werden eingestellt, anstatt noch
Rechtsruck in Österreich sowie die mehr Beweise zu ermitteln, alle Politikwissenschafterin,
Verrohung im Diskurs und in der ärztlichen Befunde, Fakten, Taten Geschäftsführerin des Ver-
Sprache. Verbale Gewalt an Frauen zu sammeln und alle ZeugInnen eins Autonome Öster-
nimmt tagtäglich zu. Besonders einzuvernehmen. reichische Frauenhäuser
spürbar ist dies im Internet. Frauen (AÖF), Leiterin der Frauen-
werden auf das Wüsteste beschimpft Auch im Strafverfahren werden viele helpline gegen Gewalt, Vor-
und sexuell angegriffen. Täter freigesprochen und nicht oder standsmitglied des österrei-
kaum verurteilt. Die Justiz ist zu chischen Frauenrings.1997
Beinahe jede dritte Frau ist mit Hass wenig geschult und sensibilisiert. Es bis 2017 Geschäftsführerin
im Netz, mit Cybergewalt konfron- braucht verpflichtende Schulungen des europäischen Netzwerks
tiert. Vom Alltagssexismus zur und Fortbildungen für die Justiz und WAVE (Women Against
körperlichen Gewalt ist es aber nur alle Behörden, die mit Opfern und Violence Europe). Men-
ein kurzer Weg. Gewalttätern zu tun haben. schenrechtspreisträgerin der
Liga für Menschenrechte
Ein weiterer Grund ist die Verharmlo- Es braucht enge Zusammenarbeit 2020.
sung der Gewalt an Frauen durch die und Kooperation mit den Behörden aoef.at
Politik und Behörden und Medien. und Opferschutzeinrichtungen.
Österreichische Liga für Menschenrechte17
Text / Lena Jäger
Es ist Zeit DIE AUTORIN
Diskriminierung und Mehrfachdis-
kriminierung Betroffenen ist. Frauen
und beispielsweise Menschen mit
zu kämpfen! Lena Jäger
Behinderungen sowie Personen
ohne Staatsbürger:innenschaft
sind die großen Verlierer:innen der
STILLSTAND HEISST Obfrau und eine der Initiatorin- Krise. Das ist nicht das erste Mal so,
nen des Frauen*Volksbegeh- sondern ein pathologisches Kennzei-
RÜCKSCHRITT rens 2.0, das von fast einer chen des Patriarchats.
halben Million Österreicher:in-
nen unterschrieben wurde.
E
Unsere Antwort darauf: Wir kämpfen
nde 2016, am Boden eines Sie ist in der politischen weiter für ein gutes Leben für alle,
Wohnzimmers in Wien, zieht Kommunikation tätig und das setzt die Gleichwertigkeit aller
eine Gruppe von Frauen Abteilungsleiterin im Bun- voraus. Wir bilden Allianzen, suchen
Bilanz: Was nutzt es uns, dass sich desministerium für Soziales, das Gespräch mit jenen, die Fragen
laut Bundes-Verfassungsgesetz Gesundheit, Pflege und haben, und widersprechen denen,
Art. 7 Abs. 2 „Bund und Länder zur Konsumentenschutz. die im Namen des Feminismus rassis-
tatsächlichen Gleichstellung beken- tische Vorurteile und Ressentiments
nen“1, wenn wir tatsächlich weniger auf Grund der sozialen Herkunft
Lohn erhalten als männliche Kolle- schüren. Aufgeben ist keine Option.
gen, in Bewerbungsgesprächen nach freiheit und echte Gleichwertigkeit
Familienplanung gefragt werden und – nicht nur von Frauen und Männern, frauenvolksbegehren.at
bei Schwangerschaft im Kreise der sondern aller Geschlechter – werden.
lieben Verwandten hören, dass vor
uns nun das wahre Glück liege. Ob- Wir treten an für echte Selbstbestim-
1) RIS – Bundes-Verfassungsgesetz Art. 7 – Bundes-
wohl seit mehr als einem Jahrzehnt mung, echte Sicherheit und echte recht konsolidiert, tagesaktuelle Fassung
mehr Frauen studieren und erfolg- Chancengleichheit und schnell fin- (bka.gv.at)
reicher abschließen, kommen sie in den wir neben müdem Lächeln und 2) Zitiert aus: Parlamentskorrespondenz Nr. 1476
den Führungsetagen selten an. Nach der Prophezeiung des Scheiterns vom 11.12.2018. Frauenvolksbegehren: Ganz
oben auf der politischen Tagesordnung (PK-Nr.
den großen Errungenschaften der breite Unterstützung. Unsere Bewe-
1476/2018) (parlament.gv.at)
Frauenbewegung in den 70er- und gung wächst bundesweit. Fast eine
3) Unseren Forderungen ist neben einer Präambel
80er-Jahren herrscht nun Stillstand, halbe Million Staatsbürger:innen auch ein Zitat Johanna Dohnals vorangestellt. Es
das heißt am Ende Rückschritt. Das unterschreiben das Frauen*Volks- lautet: „Ich denke, es ist Zeit, daran zu erinnern:
zeigt sich international ganz deutlich. begehren. Unter großer öffentlicher Die Vision des Feminismus ist nicht eine ,weibliche
Zukunft’. Es ist eine menschliche Zukunft. Ohne
Unter #backlash machen Frauen und Anteilnahme werden unsere Forde- Rollenzwänge, ohne Macht- und Gewaltverhält-
marginalisierte Minderheiten auf rungen 2019 im Parlament während nisse, ohne Männerbündelei und Weiblichkeits-
wachsende Missstände aufmerksam. einer türkis-blauen Regierung wahn.“ forderungen-folder-fvb-web-rotated.pdf
(frauenvolksbegehren.at)
„enderledigt“. In der Parlaments-
Statt Gleichberechtigung ist der korrespondenz heißt es dazu: „Einig
Konservativismus am Vormarsch. Der waren sich die Abgeordneten über
alte weiße Mann – das Patriarchat die Wichtigkeit und Bedeutung, die
– solidarisiert sich international und Anliegen des Volksbegehrens zu dis-
greift mühsam erkämpfte Rechte an. kutieren. In den einzelnen Punkten
Das passiert im Namen angeblicher gab es jedoch zwischen Koalition
Wahlfreiheit und mit den Stimmen und Opposition deutliche Meinungs-
BUCHTIPP
von Frauen, die in Blogs, Büchern, verschiedenheiten.“2
Kolumnen und vermeintlich seriösen
Fernsehdiskussionen gebetsmühlen- An unserer Vision einer mensch- Magdalena
artig wiederholen, dass ihr einziger lichen Zukunft im Sinne Johanna Baran-Szoltys
Feind der Feminismus sei. Angeblich Dohnals3 hat sich auch jetzt, fünf und Christian
zerstöre er Ehen, entstelle die Spra- Jahre später, nichts geändert! Im Berger (Hg.): Über
che und wolle Mütter abschaffen. Gegenteil, gerade die Corona- Forderungen. Wie
feministischer
Das Private ist politisch! Es braucht Pandemie zeigt, wie wenig wir
Aktivismus gelingt,
gesetzliche Rahmenbedingungen geschlechterstereotype Rollenbilder
K&S, Wien, 2020
und gesellschaftlichen Diskurs, damit überwunden haben und wie wichtig
aus leeren Worten papierechteWahl- der solidarische Kampf aller von
Österreichische Liga für MenschenrechteDer
18
streitbare
Pionier MAX KOCH MACHT DAS, WAS ER
FÜR RICHTIG HÄLT. KONVENTIONEN
INTERESSIEREN IHN NICHT, EINGEFAH-
RENEN GLEISEN IST ER NIE GEFOLGT.
UNERSCHROCKEN UND UNANGEPASST
GEHT ER SEINEN WEG. DAS HAT ER AUCH
Max Koch: immer
IN DER ÖSTERREICHISCHEN LIGA FÜR offen für Neues
MENSCHENRECHTE GEZEIGT.
U
ngewöhnlich war bereits der Gestapo festgenommen und am
der Anfang. Max Koch Morzinplatz ums Leben gebracht –
wurde am 15. Dezember drei Wochen nach der Geburt seines
1943 im Hotel Lux in Sohnes.
Moskau geboren. Das
war damals kein Luxushotel, wie der 1947 verließ die nunmehr sehr kleine
Name suggerieren könnte, sondern Familie die Sowjetunion Richtung
die Zentrale der Kommunistischen Wien. Seine Mutter fand eine
Internationale und Fluchtort für Wohnung in der Graf-Starhemberg-
seine Eltern, die dem Naziregime Gasse, einen Bürojob bei der sowje-
Max, 1. Reihe, in Österreich aktiven Widerstand tisch dominierten USIA-Verwaltung;
links außen: geleistet hatten. Sein Vater hat den autodidaktisch brachte sie sich später
vernetzt mit 2. Weltkrieg nicht überlebt. Von der als Deutschlehrerin für das Botschaf-
Freunden Roten Armee als Fallschirmagent ter- und internationale sowjetische
eingesetzt, wurde er in Wien von Personal in Position. Max kam in den
Österreichische Liga für MenschenrechteSr. Maria-Andreas
19
Weißenbacher erhält Fotos / Alexander Pollak (S. 18, oben), Martin Juen (S.19), SOS Mitmensch (S. 20)
den Ute-Bock-Preis. Text / Andrea Helige, Mitarbeit: Louis-Benjamin Vaugoin
Kindergarten, in dem es ihm sehr Leute kennengelernt. Den Oscar Und wieder stellte sich
gut gefiel. Weniger Spaß bereitete Bronner, den H.C. Artmann, den Uzzi die Frage: Was tun?
ihm offenkundig die darauffolgende Förster. Viele Künstler, Maler, Musiker Man kann es wohl den Start in ein
Einschulung. Und so machte er sich waren dort.“ semi-bürgerliches Leben nennen.
eines Morgens auf, spazierte statt in Einerseits verdiente sich der Heim-
die Schule zum naheliegenden Kin- Selbst beim Heer, das er danach kehrer sein Geld als Nachtportier in
dergarten und läutete dort entschlos- absolvieren musste, wurde kritisch einem Hotel, andererseits holte er
sen an der Tür. Auf die erstaunte Fra- registriert, er habe Bücher im Spind. die Matura extern nach und arbeitete
ge, warum er nicht in der Schule sei, Nach einigen trendigen Jobs wie sieben Jahre lang im Fernamt Wien.
meinte er: „Dort ist Scharlach.“ Hatte dem Vertrieb von Plastiktüren
er doch beobachtet, dass die Schule verschlug es ihn – eine spontane Dann wechselte Max Koch in einen
im Falle einer Scharlach-Erkrankung Entscheidung – durch die Liebe nach Beruf, der erste Schritt in eine Rich-
für zwei Tage gesperrt war. Er konnte Australien. Im Gepäck hatte er einen tung, die später zur Berufung werden
spielen, alles war wunderbar. Nach kleinen Koffer mit Wäsche und einen sollte: Seine nächste Arbeitsstelle
zwei Stunden stellte sich allerdings großen Koffer voll mit Büchern. Er war ein Kinderheim. „Dort“ so Koch,
heraus: Seine Geschichte hat nicht lernte im Selbststudium Englisch „habe ich schnell gemerkt, dass diese
gestimmt. Die Mutter wurde gerufen und mit Verbesserung der Sprache Heimkinder aus den verschiedensten
und er wurde in der Schule zurück- wurden auch die Jobangebote at- Gründen – schlechte Schulzeugnisse,
gestellt. Noch heute freut ihn das traktiver. Nach drei Jahren kehrte er verhaltensauffällig etc. – unglaubliche
sichtlich: „Immerhin habe ich schon gern wieder zurück nach Wien. Probleme hatten, in die Arbeitswelt
als Fünfeinhalbjähriger dem System
ein Jahr abgerungen!“
Von der Leopoldstadt Der Ute-Bock-
bis nach Australien Preis: eine
Regelkonformität war seine Sache „Erfindung“
nie, die Schulzeit geprägt von von Max Koch
häufigen Schulwechseln, die er zur
Bildung von weitläufigen Netzwerken
nutzte. Abrupt das Ende seiner
Schulkarriere: Am 15. Dezember
1958 verabschiedete er sich förm-
lich und höflich beim Direktor. Die
Schulpflicht war abgeleistet. Dass es
daher nur ein Halbjahreszeugnis und
keinen Abschluss gab, schien für den
Heranwachsenden belanglos zu sein.
Natürlich kam es zu Diskussionen
mit der armen Mutter: Wie sollte es
weitergehen?
Die Entscheidung fiel auf eine
KFZ-Lehre in einer Peugeot-Werkstatt
im 2. Bezirk, die er immerhin dreiein-
halb Jahre bis zum Ende der Lehrzeit
verfolgte. Fußballspielen, zahlreiche
Bücher lesen und mit Freunden über
Politik diskutieren gehörte zu den
wichtigsten Aktivitäten seit seiner
Schulzeit und Lehre. Schließlich war
sein Weg als Autodidakt und Kom-
munikator schon früh angelegt. Hinzu
kam seine Begeisterung für das Café
Hawelka: „Im Hawelka“, so Koch,
„habe ich wieder neue, interessante20
einzutreten.“ Während seiner Tätig-
keit als Erzieher absolvierte er eine
Ausbildung zum Sozialtherapeuten.
Über einen Freundeskreis, unter
anderen mit Peter Kreisky, gelang
es ihm, mit seinen Ideen an Alfred
Dallinger heranzutreten. Dallinger
war bekanntlich ein Politiker, der nicht
nur Visionen hatte, sondern auch
an Projekten zu deren Umsetzung
interessiert war. So wurde erstmals
Arbeitsmarktpolitik für jene zugelas-
sen, die nicht ins System eingezahlt
hatten: Jugendliche mit Problemen
und Obdachlose.
Max Koch entwickelte ein Projekt für
Jugendliche ohne Schulabschluss.
„Unsere erste Aktion haben wir im
Amerlinghaus gestartet. Wir hatten
die Idee, dass Jugendliche, wenn
sie kommen und sich gewissen Bil-
dungsanmutungen aussetzen, auch
gendliche auf, in die Mitte der 80er
zunehmend auch junge Menschen
Unglaublich, was
Geld dafür bekommen.“ Das Konzept aus der am Karlsplatz beheimateten der Max Koch
der Verknüpfung von Sozialarbeit Drogenszene hereintröpfelten. „Die
und Ausgleich von Bildungsdefiziten Stimmung am Karlsplatz war aufge- da auf die Beine
für Arbeits- und Zukunftschancen heizt. Wer konnte, hat einen großen
Jugendlicher ging auf. Koch, mittler- Bogen darum gemacht, was bei den
gestellt hat. Der
weile im Jugendzentrum Meidling Gewerbetreibenden zu Verzweiflung Redoutensaal war
angestellt, erstellte gemeinsam und Aggression gegenüber den Ex-
mit Lehrern und Sozialarbeitern ein ponenten der Drogenszene geführt bis auf den letzten
Modell zur Erlangung eines gültigen hat.“ Die Stadt Wien musste handeln.
Hauptschulabschlusses. Die Jugendli- Koch wurde von der damaligen Sozi- Platz besetzt.
chen bekamen monatlich 1.300 Schil- alstadträtin Ingrid Smejkal beauftragt,
ling, Fahrscheine und Essensmarken. mit einer Expertenrunde Vorschläge FERDINAND
Heute erinnert er sich: „Das war ein zu erarbeiten, die in ein Projekt zur LACINA
bunter Haufen. Viele sind gekom- Errichtung einer niederschwelligen
men. Wir haben die Jugendzentren, Beratungsstelle für Drogenabhän-
die am Vormittag leer waren, als gige mündeten. Wichtig war dann
Klassenzimmer genutzt. Das hat gut natürlich vor allem die Umsetzung.
funktioniert.“ Damals entstand ein Bürgermeister Zilk beauftragte sei-
Pilotprojekt mit engagierten Lehrern, nen engen Mitarbeiter Peter Hacker, der auch in der Entwicklungshilfe
die noch keine Anstellung hatten, und der tatkräftig mithalf. Ein Haus in der tätig war, entwickelte Koch eine
Schuldirektoren, die zur Abnahme Gumpendorfer Straße, der ehema- Ausbildungsmöglichkeit für Tischler-
der Prüfungen bereit waren. Heute ist lige „Ganslwirt“, wurde umgebaut, lehrlinge, wobei hier der Fokus nicht
dieses Konzept „state-of-the-art“. mit Notbetten und Waschmaschinen nur auf handwerklicher Ausbildung,
ausgerüstet und es war für Betreuung sondern auch auf sozialarbeiterischer
gesorgt. Das Projekt galt damals als Tätigkeit lag. Die Ausbildung der
Engagement für die Jugend Vorzeigemodell in Europa. ersten Jugendlichen erfolgte am
Seine Spuren hat der umtriebige „So- Standort Kaiserebersdorf; bereits
zialmanager“ auch in einem anderen In der Beratungsstelle Hietzing hier war es Koch wichtig, die neue
wichtigen Bereich hinterlassen. Max wurde Koch schnell klar, dass für Arbeitsmarktpolitik des Bundes
Koch baute mit Unterstützung des Jugendliche weitere Angebote mit den Interessen der Stadt zu
Vereins Jugendzentren im Amtshaus fehlten. Mit dem ambitionierten verknüpfen. Um die zunehmende
Hietzing eine Beratungsstelle für Ju- Tischlermeister Heinrich Kosutek, Zahl an Jugendprojekten in Wien zu
Österreichische Liga für Menschenrechte21
Der SOS-Mitmensch-
Obmann geht auch diese
Aufgabe konzentriert an.
bündeln, stellte die Stadt Wien dem Bürgermeister Michael Häupl statt. der materielle und inhaltliche Beitrag
Verein Jugendzentren eine ehemalige Mit dessen Zustimmung entwickelte der Sozialpartner. Sie sind nicht nur
Schule in der Triesterstraße zur Ver- Koch ein Projekt für jene Länder, in als Sponsoren aufgetreten, sondern
fügung. Koch entwickelte das Projekt denen der Eiserne Vorhang gefallen Arbeiterkammer-Präsident Herbert
„Lernstatt“, im Rahmen dessen die war und die in Richtung Demokratie, Tumpel war mit am Podium und hielt
Tischlerwerkstatt und verschiedene Schutz der Umwelt, Schutz der Men- ein viel beachtetes Referat.“ Ein
Mädchenprojekte angesiedelt waren. schenrechte unterstützt werden soll- weiterer Beitrag am Rednerpult
ten. Koch suchte einen Trägerverein ist Lacina bis heute präsent: „Da
Im Oktober 1992 wurde Max Koch und fand ihn in der Österreichischen war eine junge Migrantin, die sich
zum Leiter des neugegründeten Liga für Menschenrechte. Präsident beschwert hat, sie könne nicht ver-
Wiener Integrationsfonds bestellt: Ferdinand Lacina erklärte sich bereit, stehen, warum man mit ihr zunächst
„Zunächst hatte ich nur ein Budget das Projekt in das Programm der immer in Babysprache kommuniziere,
und ein Diensthandy.“ In kurzer Zeit Liga für Menschenrechte zu integ- schließlich sei sie doch hier geboren
war ein Büro hinter dem Rathaus ein- rieren und war der ideale Partner und ihre Muttersprache Deutsch …“
gerichtet und ein Team engagierter schlechthin. Max Koch: „Der lang-
MitarbeiterInnen gefunden. Koch jährige Generalsekretär Feliks Bister *****
widmete sich einerseits klassischen bekam mit Elisabeth Ebner eine
Integrationsprojekten, Sprachkursen dynamische Mitarbeiterin und so ha- An Max Kochs Überzeugung, wie
und forcierte andererseits die Kom- ben wir mit dem Projekt begonnen. wichtig es ist, gut vernetzt zu sein,
munikation mit den Vereinen der Tolle Leute haben da mitgemacht, in Leute zusammenzubringen, mit
Zuwanderer. In den Außenbezirken Tschechien etwa waren noch welche allen reden zu können, hat sich bis
wurden Außenstellen gegründet und aus der Havel-Bewegung dabei. heute nichts geändert. Auch ohne
mit gemischtsprachigen Mitarbeiter- Auch in Ungarn gab es sehr fort- Facebook, Instagram und Laptop
Innen besetzt. Aus Sicht der Praxis schrittliche Kooperationspartner.“ ist er – „ein smartes Handy reicht“ –
erfolgte die kritische Betrachtung z.B. nach wie vor exzellent vernetzt, und
der von Bundesminister Löschnak Seminare wurden abgehalten, als Obmann von SOS Mitmensch
initiierten Fremdengesetze, wonach Jugendliche eingeladen, ein am- weiterhin aktiv. Nicht nur über sein
jeder Mensch über mindestens bitioniertes Hochglanz-Magazin Wirken für SOS Mitmensch gäbe es
10 m² Wohnraum verfügen müsse. konzipiert. Corinna Milborn wurde als noch einiges zu berichten. Für die
Das Gesetz war gegen Spekulanten Chefredakteurin eingesetzt, sie hat Liga ist jedenfalls eines wichtig: Max
gerichtet, aber bei konsequenter An- bei der Liga ihre Karriere begonnen. Koch ist ihr als aktives Mitglied bis
wendung hätten 300.000 Menschen Das erste Titelbild hat Koch jetzt heute erhalten geblieben.
nach Hause fahren müssen. „Ich noch präsent: eine junge Chinesin
habe via APA-Aussendung darauf im Dirndl.
aufmerksam gemacht. Freunde habe
ich damit keine gewonnen.“ Trotz „Wir haben“, sagt Max Koch nicht
großer Empörung wurde das Gesetz ohne Stolz, „auch viele spannende
beschlossen und ist bis heute gültig. Veranstaltungen durchgeführt. Eine
möchte ich hier anführen. Zum Zei-
Bis 1998 war Max Koch Geschäfts- chen der Wertschätzung und Dank-
führer des Integrationsfonds, dann barkeit haben wir in der Hofburg
leitete er die internationale Abteilung für die Menschen, die mitgeholfen
im BFI. Schließlich wurde er auch haben, Österreich wieder aufzubauen,
Sprecher von SOS Mitmensch und einen Festakt ‚40 Jahre Gastarbeiter
der Bewegung „Demokratische Of- in Österreich‘ veranstaltet.“ Der
fensive“, die den Protest gegen die damalige Liga-Präsident Ferdinand
erste schwarz-blaue Regierung orga- Lacina erinnert sich gut: „Unglaub-
nisierte. „Wir waren in Brüssel und lich, was der Max Koch da auf die
Lissabon, um das kritische demokrati- Beine gestellt hat. Der Redoutensaal
sche Österreich zu repräsentieren.“ war bis auf den letzten Platz besetzt.“
Einige Details, die Lacina nicht ver-
gessen hat: „Nicht nur, dass Do&Co
Schlussendlich dann die Liga ein opulentes Buffet gespendet hat,
Sein nächstes spannendes Projekt was der Stimmung im informellen Das Cover des Liga-Magazins
fand Anfang der 2000er-Jahre be- Teil der Veranstaltung durchaus aus dem Jahr 2004: ein ganz
reits unter der Ägide von zuträglich war, noch wesentlicher war spezielles Dirndl
Österreichische Liga für Menschenrechte22 Den Fokus auf das Kindeswohl
23
Fotos / Marta Kallai_on Scopio, Stephan Huger (Porträt)
Text / Sebastian Öhner
EIN ZWISCHENBERICHT finden kann, ist aufgrund der vielen
schwierigen Abwägungsentschei-
ZUR INITIATIVE RUND
dungen, die in dieser insgesamt
UM DAS VERNETZUNGS- höchst sensiblen Situation zu treffen
TREFFEN „KINDESWOHL sind, oftmals nicht einfach zu wäh-
IM MITTELPUNKT“ len. Dennoch heißt dies natürlich
gleichzeitig, dass ein Versuch, besse-
J
re Regelungen im Sinne des Kindes-
DER AUTOR wohls zu schaffen, umso bedeuten-
edes Kind hat einen An- der für die Wahrung der Rechte von
spruch auf den Schutz und Sebastian Öhner Kindern und Jugendlichen ist.
die Fürsorge, die für sein
Wohlergehen notwendig Studium der Rechtswissen-
sind. Und auch ein Recht schaften am Juridicum Wien Ein Bohren von harten Brettern!
darauf, dass bei allen Kinder betref- und an der Istanbul Universi- Neben diesen Punkten basierte die
fenden Maßnahmen öffentlicher und ty, TR. Seit 2017 engagiert im wichtigste Wahrnehmung, die aus
privater Einrichtungen das Wohl des Bereich Kinderrechte bei den der Diskussion gezogen werden
Kindes eine vorrangige Erwägung Wiener Kinderfreunden und konnte, auf einer Tatsache, die auch
ist. Dieser aus kinderrechtlicher Pers- in Kooperation mit verschie- gleichzeitig schon Ausgangspunkt
pektive zentrale Anspruch ist in Art. 1 denen NGOs. Mitglied des der Vernetzungsinitiative war: dass
des Bundes-Verfassungsgesetzes Forums kritischer Jurist*in- es von zwingender Bedeutung ist,
über die Rechte von Kindern nor- nen, Mitbegründer der Platt- die Rechte der betroffenen Kinder
miert. Doch auch wenn mittlerweile form „überzuckert – Tagesge- und ihr individuelles Wohlergehen
sein zehnjähriges Jubiläum als öster- schehen rechtlich verstehen“. stets als zentralen Aspekt hochzuhal-
reichische Verfassungsbestimmung Seit 2021 als Rechtsreferent ten. Nur unter der Einhaltung dieser
gefeiert werden konnte, ist unüber- bei der Wiener Kinder- und Voraussetzung und der durchgängi-
sehbar: Geht es um eine flächende- Jugendanwaltschaft. gen Anerkennung, dass es sich bei
ckende Gewährleistung, dann gibt dem Kindeswohl um ein subjektives
es immer noch viele Baustellen. Recht des Kindes handelt, kann
auch tatsächlich davon gesprochen
werden, dass den Maßstäben der
Lösung für Obsorgestreitigkeiten
Genau unter diesem Aspekt hat die
Österreichische Liga für Menschen-
1 Durch das große Interesse, das
sich in der breiten Beteiligung von
verschiedensten Personen, die sich
Kinderrechte im gesamten Prozess
entsprochen wird.
rechte – in Kooperation mit der in unterschiedlichen Bereichen für Naturgemäß ist das Unterfangen,
letztjährigen Menschenrechtspreis- Kinderrechte einsetzen, manifestiert einen Beitrag zu einer tatsächlichen
trägerin Maria Rösslhumer von den hat, wurde das starke Bedürfnis Verbesserung der Berücksichtigung
Autonomen Österreichischen Frau- nach einer verbesserten Regelung des Kindeswohls zu leisten, ein
enhäusern (AÖF) – Anfang des Jah- sichtbar. längerer und hindernisreicher Pro-
res ein Vernetzungstreffen initiiert, zess. Denn auch wenn es als sehr
bei dem einer dieser bestehenden
Mängel bei der Berücksichtigung
des Kindeswohls aus unterschiedli-
2 Gerade wenn es um die effektive
Gewährleistung von Kinderrech-
ten, insbesondere des Kindeswohls,
erfreulich angesehen werden kann,
dass die Kinderrechte immer mehr
und auf verschiedenen Ebenen in
chen Sichtweisen beleuchtet werden geht, ist ein interdisziplinärer Zugang, den Fokus rücken, ist sicherlich noch
sollte. Konkret ging es bei dem bei dem Erfahrungen aus diversen einiges zu tun.
Treffen, das unter dem Titel „Kindes- Professionen einfließen, unumgäng-
wohl im Mittelpunkt“ stattfand, um lich. Denn nur bei einer solchen Wir freuen uns aber darauf, als
die Frage, wie in Obsorgestreitigkei- Vorgehensweise können Regelungen Österreichische Liga für Menschen-
ten, für die auch § 138 ABGB spezi- geschaffen werden, mit denen die rechte auch an diesem Thema
fische Kindeswohlmaßstäbe festlegt, individuellen Bedürfnisse der Kinder weiter dran zu bleiben, unentwegt
eine systematische Lösung gefunden und Jugendlichen im Sinne des Kin- dafür zu kämpfen und eine stärkere
werden kann, um die Rechte von deswohls erfasst werden können. Berücksichtigung der Kinderrechte
Kindern und Jugendlichen mehr in zu erreichen. Auch deshalb werden
den Fokus zu rücken. Feststellen
ließen sich dabei unter anderem drei
generelle Erkenntnisse:
3 Die richtige Zugangsweise, wie
das Kindeswohl in Obsorgever-
fahren stärkere Berücksichtigung
wir natürlich weiterhin über die den
zahlreichen Diskussionen entsprin-
genden Ergebnisse berichten.
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