Liga-Magazin COVID-19: Shutdown Menschenrechte - Schwerpunktthema
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01/20 Abo: abo@liga.or.at Preis: EUR 8 Liga-Magazin Schwerpunktthema COVID-19: Shutdown Menschenrechte
3 Text / Barbara Helige wobei auch Lösungsansätze ge- boten werden. Die Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft verdienen E aber insgesamt nähere Betrachtung. Dabei beeindrucken besonders die Mechanismen, die es möglich mach- ten, dass eine – wie man meint – D so vielfältige Gesellschaft plötzlich auf ein Ziel eingeschworen wurde und dabei bereitwillig auch gleich auf Grund- und Freiheitsrechte I verzichtete. BARBARA HELIGE Hier stellte Angst einen bestimmen- Präsidentin der Österreichischen T den Faktor dar. Wenn gleichzeitig Liga für Menschenrechte, Leiterin eine kritische Auseinandersetzung des Bezirksgerichts Döbling, mit den vorgegebenen Einschrän- ehemalige Präsidentin der kungen der Bürgerrechte mit dem O RichterInnenvereinigung Stigma der „Gefährdung von Men- schenleben“ versehen wurde, würg- te das jede Diskussion rasch ab. Die heterogene Diskussionskultur bildet R aber eine wichtige Basis der leben- digen demokratischen Gesellschaft. B Und die brauchen wir auch oder I ei der ursprünglichen Kon- gerade in der Krise. Wenn auch bei zeption des Liga-Magazins Corona die Gefahr aus einer un- war in keiner Weise abzuse- politischen Richtung kam, so bleibt hen, dass die Auseinandersetzung doch die bange Frage, inwieweit A mit der so tief einschneidenden derselbe Mechanismus nicht auch Corona-Krise und deren Implika- bei ganz anderen Zielen greift. tionen den Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden würden. Die Vorstellung, dass Menschen L sich auch in ganz anderem Zusam- Niemand hätte sich vorstellen menhang aus Angst freiwillig einem können, dass durch ein Virus men- Regime, das demagogisch geschickt schenrechtliche Grundprinzipien, die genug agiert, unterwerfen könnten, in der Bundesverfassung und in der ist erschreckend. Europäischen Menschenrechtskon- vention abgesichert sind, plötzlich Daher scheint es wichtig, neben vie- einem Crash-Test unterzogen wer- len anderen Erkenntnissen eine Leh- den und dabei auch in Konkurrenz re aus den vergangenen Monaten zueinander geraten. mitzunehmen: Auch in der Krise sind rationale Argumentation, kritische Den Autor*innen des Liga-Magazins Distanz und politische Wachsamkeit ist es zu danken, dass sie sich mit die Mittel der Wahl. Diese Wach- diesen Problemen in wissenschaft- samkeit macht es jetzt notwendig, lich so fundierter Weise auseinan- die Rückführung der verhängten dergesetzt haben und gleichzeitig Einschränkungen nicht nur genau zu spannende Lektüre bieten. Die beobachten, sondern die ehestmög- Prüfung der Maßnahmen der staatli- liche Wiederherstellung sämtlicher chen Organe auf ihre Verträglichkeit Grund- und Freiheitsrechte zu mit den so wichtigen grundrechtli- fordern. chen Prinzipien ist unabdingbar und geschieht in mehreren Beiträgen, Barbara Helige Österreichische Liga für Menschenrechte
4 3 Barbara Helige: Editorial 5 Marion Wisinger: Zu dieser Ausgabe 6 Alma Zadić: Kommentar: Justiz – tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit 8 Erwin Riess: Das neoliberale Wirtschaftsvirus 9 NEUES AUS DER LIGA 10 Andrea Helige: Die Liga gratuliert Terezija Stoisits 12 Neues aus der Liga 14 Christopher Treiblmayr/Wolfgang Schmale: Der Einsatz der Menschenrechtsligen für die „Vereinigten Staaten von Europa“ 17 Terezija Stoisits: Die Liga trauert um Richard Wadani 18 Annemarie Pervan: Damals forderte die Liga 19 MENSCHENRECHTE IN ÖSTERREICH 20 Valerie Gruber: Die Zivilgesellschaft ist am Wort 24 Christoph Riedl: Verstaatlichte Asyl-Rechtsberatung 26 Sebastian Öhner: Die Kinderrechte auf dem Prüfstand 29 SCHWERPUNKT SHUTDOWN MENSCHENRECHTE 30 Florian Horn: Menschenrechte in der Krise 34 Patrick Petschinka/Florian Rathmayer: Eine Rechtsschutzlücke im Schlaglicht der Krise 36 Madeleine Müller: Menschenrechte und Corona: Interview mit Michael Lysander Fremuth 40 Marion Wisinger: Ein Virus kommt selten allein 42 Bettina Slamanig: Umweltschutz als Menschenrecht 44 Kenan Ibili: Shutdown unserer Freiheiten 47 INTERNATIONALES 48 Heinrich Neisser: Die migrationspolitische Misere der Europäischen Union 50 Marion Wisinger: Was derzeit passiert, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben 52 Friedrich Forsthuber: Rechtsstaat in Gefahr: Ungarn, Polen, Türkei 56 Louis-Benjamin Vaugoin: Zur Erinnerung, trotz Corona 57 Marta S. Halpert: Orbáns Ungarn und die EU: ein unwürdiges Trauerspiel 58 Angelika Watzl: Aktuelles von den europäischen Ligen 60 Karin Maier-Winter: WIZO – Creating a New Tomorrow 62 Kurzmeldungen 63 NEUES AUS DER MENSCHENRECHTSSZENE 64 Norbert Knoll: Entdecken und begehen: Labyrinth und Garten der Menschenrechte 65 Wanda Tiefenbacher: Menschenrechte auf lokaler Ebene – international gedacht! 66 Louis-Benjamin Vaugoin: „SozialMarie“ vergeben an SozialRechtsNetz 68 Lesetipps 71 Impressum Österreichische Liga für Menschenrechte
5 Foto / Günther Pichlkostner Text / Marion Wisinger Liebe Leserinnen und Leser, cher Forderungen an die Regierung. Die Koordination von 240 Organisa- es muss an dieser Stelle wieder tionen – vertreten durch 21 Dachor- einmal ordentlich gedankt werden. ganisationen – erfolgte in kürzester Die über dreißig AutorInnen die- Zeit; von der Kontaktaufnahme, der ser umfangreichen Ausgabe des Sammlung der Beiträge, der Erstel- Liga-Magazins haben ihre Texte lung erster Entwürfe und Einholung freundlicherweise nicht nur unent- der Feedbacks bis zur Übersetzung geltlich geschrieben, sie haben des fertigen Berichts ins Englische auch verlässlich und pünktlich dazu vergingen nur wenige Wochen. An beigetragen, dass dieses Heft nun dieser Stelle sei auch den mitwir- MARION WISINGER in Ihren Händen liegt. Darunter sind kenden NGOs gedankt, die der Liga CHEFREDAKTEURIN JuristInnen, HistorikerInnen, Wis- für Menschenrechte diese wichtige senschafterInnen, JournalistInnen, Aufgabe anvertraut haben. KollegInnen befreundeter NGOs, für Menschenrechte engagierte Ein unabhängiges Magazin wie das Menschen und nicht zuletzt die der Liga lebt von den Menschen, die ZUR PERSON ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder an der Produktion und Gestaltung der Liga für Menschenrechte, die beteiligt sind und dessen Entste- hier einen Beitrag leisteten. Im hung bis zur Papierform professio- 2009 bis 2012 Besonderen möchte ich auch nell begleiten. Es ist ein Glücksfall, Generalsekretärin der Liga, das Redaktionsteam erwähnen: das Team des Domus Verlags mit nun Vorstandsmitglied. Madeleine Müller, Annemarie Andrea Helige, Lilo Stranz und Aktuell arbeitet sie als Pervan, Bettina Slamanig und Louis- dem Grafiker Alin-Gabriel Varvaroi Historikerin an Studien zu Benjamin Vaugoin, die über Re- an unserer Seite zu haben. Unsere gravierenden Menschen- cherchen und andere redaktionelle Zusammenarbeit war wieder einmal rechtsverletzungen in Aufgaben hinaus selbständig Texte von gemeinsamer Freude an der staatlichen und kirchlichen verfassten und Interviews führten, Entstehung einer besonders span- Kinderheimen und ist als die sich sehen lassen können. Die nenden Ausgabe der Liga geprägt. Trainerin in der politischen gute Zusammenarbeit mit all diesen Erwachsenenbildung tätig. KollegInnen halte ich für ein starkes Wir hoffen, Sie sehen das auch so! zeitweise.at Zeichen der österreichischen Men- schenrechtsszene, die trotz der für Mit besten Grüßen, uns alle schwierigen Zeit der letzten Marion Wisinger, Chefredakteurin Wochen unbeirrt am Thema Men- schenrechte festgehalten hat. Besonders eindrucksvoll ist die von unseren „jungen“ Vorstandsmitglie- dern – Valerie Gruber, Florian Horn, Jana Raith und Sebastian Öhner – geleistete Arbeit der Koordination der Joint Submission im Rahmen der CHISCHE ÖSTERREI TE Universal Periodic Review. Dieser M EN SC HENRECH LIGA FÜR Überprüfungsmechanismus ist ein dsch t, af obe-Mitglie Instrument des Menschenrechts- Einjährige Pr mal jährlich inkl. zwei Euro rates der Vereinten Nationen und agazin: 40 unser Liga-M e und Pensionierte) sieht die Überprüfung der Lage der r Studie re nd (20 Euro fü t Menschenrechte in allen Mitglied- e@liga.or.a n unter: offic staaten vor. Der in dieser Ausgabe Zu bestelle entare an: des Liga-Magazins vorgestellte und Komm Leserbriefe ao at n. Schattenbericht der Zivilgesell- wisinger@ schaft an das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen liest sich als Kompendium langjährig unerfüllter und dringli- Österreichische Liga für Menschenrechte
6 KOMMENTAR Justiz – tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit D ie COVID-19-Pandemie versetzte ganz Öster- reich in eine Ausnahme- situation. Zum Schutz der Gesundheit unser aller musste nicht nur in unsere Lebensweise, sondern auch in unse- re Freiheitsrechte – mitunter massiv – eingegriffen werden. Die Politik war gefordert, für diese besonderen Herausforderungen Lösungen zu finden, die einerseits den Schutz der Gesundheit und des Lebens gewährleisten und ande- rerseits unsere Freiheitsrechte so wenig wie nötig einschränken. Dabei ist stets darauf zu achten, dass die demokratischen und rechtsstaatli- chen Grundsätze auch in Krisenzei- ten eingehalten werden. Daher war es erforderlich, jede Beschränkung unserer Freiheitsrechte nur so weit vorzunehmen wie absolut notwen- dig und diese jedenfalls zu befris- ten. Nur wenn die Einschränkungen verhältnismäßig und befristet sind, sind sie auch grundrechtskonform. Die Justiz als tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit war dabei beson- ders gefordert. Mir als Justizminis- terin war und ist es dabei besonders wichtig, dass der Rechtsstaat und auch der Zugang zum Recht für jede und jeden auch in der Krise gewähr- leistet sind. Der Zugang zum Recht und der effektive Schutz der Rechte müssen auch bei einem Lockdown des gesellschaftlichen Lebens auf- recht bleiben, denn eine Pandemie ist eben kein rechtsfreier Raum.
7 Fotos / BKA/Andy Wenzel, JumpStory Text / Alma Zadić Um den Zugang zu den Gerichten men können, sondern dieser vom daher auch, sich für eine Gesell- zu gewährleisten, mussten neue Staat sichergestellt werden muss. In schaft einzusetzen, in der sie Kontaktmöglichkeiten und Kommu- dieser Form der Abhängigkeit und florieren können, damit sie in der nikationskanäle geschaffen werden, allgemeinen Rechtsbeschränkung Krise stark genug sind, um die Ge- die bisher unsere Rechtsordnung bedarf es einer außerordentlichen sellschaft durch diese zu tragen. nicht in dieser Art vorgesehen Sorgfalt bei weiteren Eingriffen in hatte. Für die Gerichtsverfahren subjektive Rechte. Zur Vermeidung muss sichergestellt sein, dass der einer übergreifenden Infizierung in Rechtsstaat auch in der Krise ein fai- den Justizanstalten mussten erste res Verfahren im Sinne des Artikel 6 Maßnahmen bereits frühzeitig der Europäischen Menschenrechts- ergriffen werden. Dabei war und ist konvention gewährleistet. Dazu es wichtig, dass mit den Eingriffen gehört es auch, dass das Verfahren in Grundrechte Begleitmaßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist gesetzt werden, sodass dem durchgeführt wird. Der Einsatz von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Videokonferenzen war dabei ein Rechnung getragen wird. Mit dem adäquates Mittel, um Bürger*innen Entfall von Ausgängen und von ihre Rechtsdurchsetzung auch in Besuchsmöglichkeit für Angehörige DIE AUTORIN der Krise weiterhin zu ermöglichen. und Freunde wurde beispielsweise Vor eine grundrechtliche Herausfor- stark in den Ausbau der Telefonie derung war die Justiz dabei in Straf- und Videotelefonie investiert, Alma Zadić verfahren gestellt, in denen über um die Eingriffsintensität in die die Schuld oder Unschuld der oder Grundrechte so gering wie möglich Studium der Rechtswissen- des Angeklagten entschieden wird. zu halten. Staatliche Einschränkun- schaften, danach tätig am Die Videozuschaltung greift dabei gen der Menschenrechte dürfen Internationalen Strafge- in den Grundsatz der Unmittelbar- nur solange andauern, wie dies richtshof für das ehemalige keit ein, was umso schwerer wiegt, in Abwägung – diesfalls mit dem Jugoslawien (ICTY) in Den je bedeutsamer das Verfahren Schutz der Gesundheit – notwendig Haag und an der Interna- – bemessen nach der angedrohten ist. Von höchster Bedeutung ist es tionalen Organisation für Sanktion – ist. Ich habe im Sinne der dabei, die zulässigen Einschrän- Migration (IOM) in Wien. Verhältnismäßigkeit mit Einführung kungszeitträume möglichst kurz zu Nach dem Gerichtsjahr der rechtlichen Möglichkeit der halten und jede Maßnahme stetig Studium an der Columbia Videozuschaltungen eine restriktive zu evaluieren. University, School of Law in Anwendung in Schöffen- und ins- New York, Gastwissenschaft- Eingriffe in Menschenrechte lerin und Chefredakteurin besondere Geschworenenverfahren dürfen nur auf Grundlage unserer beim Vale Columbia Center klargestellt, um auch hier den Verfassung erfolgen, das gilt insbe- on Sustainable International Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Investment. Zurück in zu wahren. sondere auch in Zeiten einer Krise. Wien Senior Associate bei Die Eingriffe müssen dabei befristet einer international tätigen Die Gesundheitskrise und die und auch verhältnismäßig sein. Der Anwaltskanzlei. Ab 2017 sensible Grundrechtsabwägung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist als Abgeordnete der Liste treffen ganz besonders Menschen ein elementares Prinzip des rechts- Pilz/JETZT im Nationalrat, in vulnerablen Lebenssituationen. staatlichen Handelns. Der Bestand Mitglied des BVT-Unter- Eine solche besteht insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und die sich suchungsausschusses, seit während des Vollzugs einer Frei- daraus ergebenden Handlungs- 2019 für die Grünen. Jänner heitsstrafe, weil in dieser Situation verpflichtungen dürfen in einer 2020 Angelobung als (Freiheits-)Rechte bereits stark Demokratie nie in Frage gestellt Justizministerin. beschränkt sind. Die Vulnerabi- werden. Das Bekenntnis zu den lität der Insass*innen wird in der Menschenrechten ist allumfassend Corona-Situation noch dadurch und jedes politische Handeln muss verstärkt, dass sie ihren Gesund- sich daran orientieren und messen. heitsschutz nicht selbst überneh- Menschenrechte stärken heißt Österreichische Liga für Menschenrechte
8 Foto / A. Golser (Riess), JumpStory Text / Erwin Riess Das neoliberale Wirtschaftsvirus KOMMENTAR E ine Diplompflegerin, die in genutzt hatten, ob in den Slums Schweden arbeitet, berich- der brasilianischen Städte oder den tet, dass das Land in den Massenquartieren der Amazon- letzten zwanzig Jahren von einem ArbeiterInnen in den USA, ob in neoliberalen Wirtschaftsvirus befal- den Quartieren der osteuropäischen len worden sei, das zu europaweit Hilfskräfte in deutschen Schlacht- ZUR PERSON bekannten Konsequenzen geführt betrieben oder in Postsortieranlagen habe: Einsparungen im Gesund- der teilprivatisierten österreichischen heits- und Pflegewesen, personelle Post in Wien, wo hunderte Infektio- Erwin Riess Unterdotierung, vermehrter Einsatz nen belegt sind. von prekär Beschäftigten und Aufgewachsen in Krems schlecht oder gar nicht ausgebilde- Die deutsche Hochschulprofessorin an der Donau, schreibt ten Hilfskräften, die – und das ist für und Behindertenaktivistin Sigrid Theaterstücke, Romane und unseren Zusammenhang bedeutsam Arnade schlägt vor, den Begriff essayistische Prosa in Zei- – im Krankheitsfall kein Krankengeld „Risikogruppe“ künftig anders tungen und Zeitschriften in bekommen und daher etwaige zu verwenden.2 Künftig sollten Deutschland und Österreich. Krankheitssymptome missach- zur „Risikogruppe“ drei Gruppen Erwin Riess lebt in Florids- ten und das Virus in die Heime gezählt werden, die für die rasche dorf und Pörtschach- einschleppen. Diese sozialrechtlich Ausbreitung des Corona-Virus, die Prischitz. Er ist Rollstuhlfah- ungeschützten Hilfsarbeiter und schweren Krankheits- und Todesfälle rer, Aktivist der autonomen Behindertenbewegung -innen haben keine Wahl. Wenn sie mitverantwortlich sind: Die Priva- und Vorstandsmitglied der ihre Miete zahlen und ihre Familie tisierungsritter aller Parteien und Österreichischen Liga für ernähren wollen, erscheinen sie Gesundheitskonzerne, die alerten Menschenrechte. eben krank in der Arbeit.1 jungen MedienarbeiterInnen, die sich so leicht tun, anderen Menschen Der soziale und arbeitsrechtliche die Folgen ihres eigenen privilegier- Skandal dieses Ausbeutungsregimes ten Lebensstils aufzubürden, und bildet überall den Hintergrund der schließlich jene Individualismus- und Corona-Krise, ob in Norditalien, Selbstbestimmungsjünger, die ihre wo Zigtausende illegal in Prato und Freiheitsausübung lange nicht dort 1) Anke Fink/Lisa Pelling, Beim Schutz der Alten ist Mailand schuftende TextilarbeiterIn- enden lassen wollen, wo sie anderen Schweden gescheitert, rbb 24.de, 19. 5. 2020 nen von jenen angesteckt wurden, Menschen schadet. Diese Herrschaf- 2) Interview mit Sigrid Arnade, Deutschlandfunk, 19. 5. 2020 die das chinesische Neujahrsfest ten sind die wahre „Risikogruppe“ in Wuhan zu Verwandtenbesuchen des Corona-Komplexes. Österreichische Liga für Menschenrechte
Auch Willi Resetarits und seine Basbari- tenori gratulierten. Mit dabei: VertreterInnen der Liga für Menschenrechte Ö
11 Fotos / PID_C. Jobst, privat Text / Andrea Helige Die Liga gratuliert! einsetzt, dafür, dass ihre Kultur, ihre Sprache, ihre Geschichte und auch die Wiedergutmachung für das ih- nen angetane Unrecht entsprechend TEREZIJA STOISITS, DIE VIZEPRÄSIDENTIN DER LIGA FÜR gewürdigt werden. Ich weiß, wie sie MENSCHENRECHTE, WURDE MIT DEM GOLDENEN EHRENZEICHEN sich auch dafür einsetzt, dass den Deserteuren aus der Nazi-Wehr- DER STADT WIEN AUSGEZEICHNET. macht Gerechtigkeit wiederfährt. W Und ich weiß, wie unausgesetzt sie sich gegen Antisemitismus stark enn Terezija Stoisits ORF-Journalistin und langjährige macht.“ ein Ehrenzeichen Freundin. Terezija selbst wollte ab- bekommt, dann schließend keine Rede halten, und „Noch lange bevor sie als wirklich ist das auch im schilderte stattdessen einige Episo- viel beachtete Abgeordnete der Wiener Rathaus den aus ihrem Leben. Orden habe Grünen 1990 ins Parlament einzog, kein Anlass, wie er zur gängigen sie bisher nur für außerberufliche hat sie 1980 den Verein mit dem Routine zählt. Obwohl sie – was Tätigkeiten akzeptiert, denn eine schwer auszusprechenden Namen bei derartigen Auszeichnungen ohnehin „bezahlte Arbeit“ halte sie ,Ohrwaschlschluifer‘ zur Belebung der durchaus nicht üblich ist – an diesem nicht für würdigungswert. Stolz sei kulturellen Szene im Südburgenland, Tag alleinige Geehrte war, füllte sie vielmehr darauf, dass es heuer 1986 das antiifaschistische Personen- die „erweiterte Familie“, zu der bereits 20 Jahre seien, in denen sie komitee Burgenland und 1987 die sie neben ihren Verwandten auch als Vizepräsidentin der Liga sich für burgenländische Forschungsgemein- ihre vielen FreundInnen zählt, den Menschenrechte einsetzen könne. schaft mitbegründet. Seit 1998 ist nicht gerade kleinen rathäuslichen Dafür habe sie die Auszeichnung sie Vorstandsmitglied des Dokumen- Wappensaal. Außergewöhnlich war gerne entgegengenommen. tationsarchivs des Österreichischen auch die musikalische Umrahmung Widerstandes und Vorstandsvorsit- des festlichen Ereignisses: Willi zende des Wiener Simon Wiesenthal Resetarits und seine Basbaritenori Aus der Rede von Institutes. Und schließlich ist sie seit spielten kroatische Lieder, die sicher Susanne Scholl: zwanzig Jahren Vizepräsidentin der nicht nur der Geehrten zu Herzen „Terezijas ganzes Leben war und Liga für Menschenrechte.“ gingen. Bürgermeister Michael Lud- ist vom Engagement für die Rechte wig selbst hielt die sehr persönliche all jener gekennzeichnet, die allzu Ansprache und erwähnte die vielen oft an den Rand der Gesellschaft Verdienste, die sich Terezija Stoisits gedrängt wurden. Wenn man so wie BUCHTIPP in ihren verschiedenen Funktionen sie in eine burgenländische kroa- erworben hat. tische Familie geboren wird, weiß man eigentlich von Anfang an, was Andreas Obermaier: Das unermüdliche Menschenrechte zu verteidigen und Diskriminierung bedeutet.“ Bohren harter Bretter. Die parlamen- tarischen Spuren von Terezija Stoisits, eine eigene Meinung zu vertreten 1990–2007, Planet Verlag, 2010 erfordere, so Ludwig, Zivilcourage „Ich weiß, wie intensiv sie sich für und Mut, und das könne auch die Rechte der Roma und Sinti Folgen haben. Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Terezija Stoisits eine der AdressatInnen eines „Bom- benbriefs“ von Franz Fuchs gewesen Das Große war – zum Glück sei der Sprengstoff Goldene damals nicht explodiert. Terezija ließ Ehren- sich aber nicht beirren, hielt auch zeichen für danach unbeirrt an ihren Werten fest Verdienste und setzte sich mit vollem Einsatz um das für Menschenrechte – insbesondere Land Wien gegen die Diskriminierung von Min- derheiten – ein. Laudatorin der Auszeichnung war Susanne Scholl, ehemalige Österreichische Liga für Menschenrechte
12 Foto / JumpStory Text / Verena Gschweitl Neues aus der Liga Aktivitäten der Liga- getroffenen Regierungsentschei- ONLINE Landesstelle Steiermark dungen. Sie stehen unter men- Die Gruppe steirischer Liga-Mitglie- schenrechtlicher Beobachtung der der trifft sich regelmäßig in Graz, um „Liga-SteirerInnen“. BESUCHEN SIE UNS ONLINE! über aktuelle Menschenrechtsverlet- zungen oder auch dringenden Hand- Was hatten wir nicht alles vor im lungsbedarf zu diskutieren. So wur- ersten Halbjahr 2020! Und dann den im Vorjahr etwa im „Fall Linda“, mussten einige Vorhaben vorerst in der Schublade bleiben, und der als minderjährigen Geschwistern und für Mai geplante Liga-Salon über ihrer Familie die Abschiebung nach „Menschenrechte und Sprache“ Tschetschenien drohte, sämtliche wird nun im Herbst stattfinden. Entscheidungsträger kontaktiert. Es Doch auch die Liga für Menschen- wurden Leserbriefe verfasst sowie rechte denkt digitale Formate die Aktivitäten der SchülerInnen an und wird Veranstaltungen in des Oeversee-Gymnasiums, das nächster Zeit auch online anbieten. Linda zuletzt besucht hatte, an die Liga-Mitglieder, die aus geogra- Öffentlichkeit getragen. Darüber fischen oder zeitlichen Gründen hinaus erging eine Einladung an den DIE AUTORIN oft nicht die Möglichkeit hatten, engagierten ehemaligen Asylrechts- unsere Veranstaltungen zu besu- anwalt Ronald Frühwirth: Er hat den chen, wird das freuen. Den Anfang Liga-Mitgliedern einen fundierten Verena Gschweitl machte die Pressekonferenz über Einblick in das Rechtssystem ver- den UPR-Schattenbericht am schafft, damit sie sich aufgrund einer Universitätsassistentin am 9. Juni, ein Download-Link zum soliden Basis in Appellen und For- Institut für Rechtswissen- Video findet sich auf der Liga- derungskatalogen an die Regierung schaftliche Grundlagen an Website und auf Facebook. Auch wenden können. der Universität Graz, Fach- die rund um die Präsentation im bereich Rechtssoziologie, Rahmen des Universal Periodic Ein weiteres Aufgabengebiet, dem Rechtspolitik, Verhandlungs- Review in Genf gemeinsam mit und Mediationsforschung, anderen NGOs geplante Veran- sich die Landesstelle widmet, sind zudem tätig am Zentrum staltung wird über Livestream zu die vom slowenischen Atomkraft- für Soziale Kompetenz und besuchen sein. Wer nichts versäu- werk Krško ausgehenden Gefahren. ausgebildete Mediatorin. men möchte, kann den Newsletter In einem Workshop im Bildungshaus beziehen oder immer wieder einen Retzhof sollen Energiealternativen Forschungsschwerpunkt: Appropriate Dispute Blick auf unsere Website werfen. diskutiert werden. Im Zentrum der Resolution. liga.or.at diesjährigen Arbeit stehen aber auch die aufgrund des Corona-Virus Österreichische Liga für Menschenrechte
13 Text / Dietmar Dragarić DER AUTOR Dietmar Dragarić ehemaliger Direktor des Oeversee- Gymnasiums in Graz. Er ist langjähriges Vorstandsmitglied der Österreichischen Liga für Menschenrechte und Leiter der Landesstelle Steiermark. Die Liga setzte sich ein: Wie geht es Linda und ihrer Familie? Nach monatelangem Kampf für zwei von der Abschiebung nach Tschetschenien bedrohte, in Graz geborene SchülerInnen hat der Verwaltungsgerichtshof durch seinen Spruch deren Verbleib in Österreich ermöglicht. Linda, ihr Bruder sowie deren gesamte Familie kehrten im vorigen Jahr von Kärnten wieder nach Graz zurück, Linda in eine erste Klasse des Oeversee-Gymnasiums, ihr Bruder wieder in seine ursprüngli- che Volksschule. Die Familie, die ihre Wohnung in Graz verloren hatte, ist neuerlich wohnversorgt und abgesi- chert. Die erfolgreiche Abwendung dieses menschenrechtswidrigen Abschiebungsversuches soll für alle Menschenrechtsorganisationen Auf- trag und Ansporn sein, Grund- und Menschenrechte ohne Wenn und Aber zu verteidigen! Österreichische Liga für Menschenrechte
Der Einsatz der Menschenrechts für die „Vereinigten Staaten von HISTORISCHE FORSCHUNG IM LIGA-MAGAZIN Österreichische Liga für Menschenrechte
15 Fotos / Thomas Seifert (Schmale), JumpStory Text / Wolfgang Schmale, Christopher Treiblmayr D as Projektteam zur seiner Machtlosigkeit geübt wurde, Erforschung der auf viele sehr inspirierend. Zu den Geschichte der Men- damals diskutierten Fragen gehörte schenrechtsligen am jene nach „Vereinigten Staaten von Institut für Geschichte Europa (VSE)“, sei es innerhalb des der Universität Wien kann erneut Völkerbundes, sei es als eigenständi- von einer Publikation berichten: ges Gebilde. Wolfgang Schmale hat ein Buch mit dem Titel „For a Democratic United Den meisten ist sicher Graf Couden- States of Europe (1918–1951); hove-Kalergis „Paneuropa-Union“ Freemasons, Human Rights Leagues, ein Begriff, aber es gab sehr viele DER AUTOR Winston S. Churchill, Individual andere zivilgesellschaftliche Vereine Citizens” vorgelegt (Franz Steiner und Organisationen, die sich dieser Christopher Treiblmayr Verlag Stuttgart 2019). Darin wird Frage ebenfalls annahmen. Darunter unter anderem der intensive Einsatz die Menschenrechtsligen. Das ist Historiker, Lektor und der Menschenrechtsligen für die bisher wenig bekannt und wurde Habilitand am Institut für „Vereinigten Staaten von Europa“ infolgedessen wenig beachtet. Geschichte der Universität (i.F. = VSE) untersucht. Diese neuen Wien, wissenschaftlicher Forschungen konnten auch die In den von der französischen Liga Mitarbeiter bei bisherigen Ergebnisse zur Geschich- für Menschenrechte herausgege- QWIEN – Zentrum te der Österreichischen Liga für benen „Les Cahiers des Droits de für queere Geschichte, Menschenrechte bestätigen und l’Homme“ (1920–1940) findet sich wo er die Aufarbeitung des vertiefen. viel Material zum Thema der euro- Archivs der Österreichischen päischen Einheit und Einigung. Da Liga für Menschen- Wie in der „Historischen Ecke“ die FIDH damals über keine eigene rechte leitet. bereits berichtet, wurden nach Zeitschrift verfügte, wurde in den dem Ersten Weltkrieg einige neue Cahiers regelmäßig über ihre Arbeit Menschenrechtsligen gegründet. Sie berichtet. stärkten das bestehende Netzwerk von Menschenrechtsligen, die sich in Die Menschenrechtsligen befassten Folge der 1898 gegründeten franzö- sich unter verschiedensten Aspekten sischen Mutterliga in verschiedenen mit europäischer Einheit. Natürlich Ländern gebildet hatten. 1922 zählten menschenrechtliche und schlossen sich diese zivilgesellschaft- demokratische Aspekte dazu, aber lichen Vereinigungen im internati- es gab auch Überlegungen zu einem onalen Ligen-Verband Fédération europäischen Wirtschaftsraum, zu internationale des (ligues des) droits einer gemeinsamen Währung bis de l’homme (FIDH) zusammen. Zwei hin zur Forderung nach einem euro- Jahre zuvor, also 1920, hatte der päischen „Super-Staat“. Es wurden Völkerbund seine Arbeit aufgenom- verschiedene Namen für dieses an- men. Er wirkte in den ersten Jahren, gestrebte Europa, in dem es keinen DER AUTOR bevor immer größere Kritik an Krieg mehr geben sollte, verwendet. VSE war eine beliebte Bezeichnung, Wolfgang Schmale die bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts im Kontext des Professor für Geschichte der um 1848 entstandenen Pazifismus ligen Neuzeit an der Universität geprägt worden war. Wien. Die Geschichte der Grund- und Menschenrechte Ein wesentliches Referenzwerk für gehört zu seinen Schwer- die Auseinandersetzung mit den Europa“ punkten, unter anderem in VSE in den Menschenrechtsligen seinem Europa-Blog war ein 1910 anonym verfasstes wolfgangschmale.eu. Manuskript des deutschen Pazifisten und Publizisten Otto Lehmann-Russ- büldt. Das Manuskript „Die Schöp- fung der Vereinigten Staaten von Österreichische Liga für Menschenrechte
Veranstaltung in Wien aus: „Die derlichkeit und Gerechtigkeit über Vereinigten Staaten von Europa die wirtschaftliche und politische – gegründet auf der Achtung der Vereinigung Europas. VSE war nicht Menschenrechte und mit dem Ziele als Ersatz für den Nationalstaat ge- der Wahrung der Menschenrechte –, dacht. Auch Rudolf Goldscheid hielt das ist in der Tat das Ideal des Inter- ein Referat. Er präsentierte einen nationalen Verbands der Ligen. Daß umfangreichen Katalog von Fragen, die junge österreichische Liga an die auf dem Weg zu einem gemein- der Errichtung dieses Zieles tatkräf- samen Europa zu klären wären. Als tig mitarbeiten möge, das ist der erste Annäherung an die VSE schlug Wunsch der Deutschen Liga, das Goldscheid ein wirtschaftliches ist der Wunsch des Internationalen Bündnis von Frankreich, Deutschland Verbandes.“ (S. 6). und England vor. Im selben Jahr veranstaltete die Nachdem die Idee der VSE erst FIDH einen Jahreskongress, der jüngst wieder von verschiedenen vom 26. bis 27. Juni 1926 in Brüssel politischen Parteien aufgegriffen Die Vorkriegszeitschrift der Deut- stattfand und drei von vier Sitzun- wurde, z.B. im EU-Wahlkampf 2019, schen Liga für Menschenrechte, gen dem Thema VSE widmete. ist zu unterstreichen, dass die heuti- die von 1926 bis 1932 erschien Die erste Sitzung, präsidiert vom ge EU in vielem mehr gemeinsames und immer wieder über die Arbeit Gründungsmitglied der österreichi- Europa enthält, als es die historische ihrer Schwesterligen berichtete, schen Liga Rudolf Goldscheid, galt Idee der VSE anstrebte. Das ändert ist eine wichtige Quelle für die jedoch den Länderberichten, und nichts an ihrer friedensstiftenden Forschungsarbeit zur Geschichte diese waren zum Teil recht düster. Schubkraft in der Zwischenkriegszeit der Menschenrechtsligen. Die armenische, die georgische, und an ihrer damaligen Modernität. Quelle: Archiv der Österreichischen Liga für die italienische und weitere Ligen Entscheidend ist, dass ein Zusam- Menschenrechte, Zentrum QWIEN befanden sich im französischen menhang zwischen europäischer Exil und berichteten über die Einheit und Demokratie und Men- Menschenrechtsverletzungen schenrechten hergestellt wurde, wie Europa“ blieb allerdings zunächst unter dem sowjetischen bzw. dem auf dem FIDH-Kongress 1926. unveröffentlicht. Als sich rund um Regime Mussolinis. Der Sprecher Lehmann-Russbüldt gegen 1914 eine der rumänischen Liga, Constantin G. Gruppe deutscher Pazifist*innen zur Costa-Foru war in Bukarest Opfer BUCHTIPP Gründung des Bunds Neues Vater- einer antisemitischen gewalttätigen land sammelte, aus dem später die Attacke geworden. Und so ging Deutsche Liga für Menschenrechte es weiter. Umso bemerkenswerter hervorgehen sollte, war die Heraus- bleibt, dass die Delegierten auf gabe dieser Schrift eine der ersten diesem FIDH-Kongress allen Widrig- Aktionen. Lehmann-Russbüldts keiten zum Trotz ausgiebig über die Zukunftsvision sollte die Diskussion Möglichkeit und die Ausgestaltung über die VSE in den folgenden Jahr- der VSE berieten. zehnten beeinflussen. Die intensive Beschäftigung damit zeigte sich auch In das Thema führte der sehr be- im Zuge der Gründung der österrei- kannte und angesehene Historiker chischen Liga im Jahr 1926. Zu ihrer der Französischen Revolution, ersten öffentlichen Veranstaltung am Alphonse Aulard, ein, der führendes 10. Mai 1926 in Wien reiste unter Mitglied der französischen Liga war anderem der Vorsitzende der Deut- und bereits 1920 einen Artikel über schen Liga, Robert René Kuczynski, die VSE veröffentlicht hatte. Aulard an. Seine Rede ist im Magazin der verwies auf bekannte Verfechter der Deutschen Liga „Die Menschen- Idee der VSE wie Victor Hugo und rechte“ (Nr. 1, 1926) überliefert. Der Charles Lemonnier, beide Persön- Ökonom und Demograph Kuczynski, lichkeiten der Pazifismusbewegung der heute als einer der Väter der der zweiten Hälfte des 19. Jahrhun- Wolfgang Schmale „For a Democratic modernen Bevölkerungsstatistik derts. Für Aulard führte der Weg zu United States of Europe (1918–1951)“. betrachtet wird, führte bei dieser Menschenrechten, Demokratie, Brü- Österreichische Liga für Menschenrechte
17 Foto / Roland Schlager/APA/picturedesk.com Text / Terezija Stoisits Die Liga trauert um Richard Wadani W ien, 19. April 2020. zu Deutschland, wo es bereits seit Gestern Nacht ist Richard den frühen 1980er Jahren eine Wadani gestorben. Ich kritische Auseinandersetzung mit verneige mich vor diesem beein- der NS-Militärjustiz gab, entwickelte druckenden Menschen. Ruhe in sich die öffentliche Debatte über das Frieden, lieber Richard, auf Deiner Wirken der Wehrmachtsgerichte und Wolke. Den folgenden Text habe das Schicksal der Wehrmachtsdeser- ich an Richard anlässlich seines teure erst in den 1990er Jahren. Du 97. Geburtstags am 11. Oktober Richard, Du warst der Motor und wir 2019 gerichtet: waren Dein Werkzeug. Die Gruppe von jungen Wissenschaf- Lieber Richard Wadani! terInnen rund um das Forschungsse- Es war in den 90er Jahren, als minar von Walter Manoschek lieferte wir einander kennenlernten. Wir uns die Fakten für die sozialrechtli- saßen in meinem Arbeitszimmer che und juristische Rehabilitierung. im Erdgeschoß des historischen Wir stellten Anfragen, brachten Parlamentsgebäudes und sprachen Anträge und Gesetzesinitiativen ein. über die Rolle der Grünen in der österreichischen Politik. Es ging um Wir betrachteten uns als der verlän- die immerwährende Neutralität und gerte Arm Deines politischen Lebens- die Auswirkungen des EU-Beitritts anliegens im Parlament. Es war zäh, auf diese. Wir sprachen über den es war mühsam, es ging langsam, Jugoslawien-Krieg, über die Situation aber da warst ja Du, der nie aufgab, der Wehrdienstverweigerer, speziell der kämpfte, der den notwendigen jene aus dem Kosovo, die nach öffentlichen Druck aufbaute. Österreich flüchteten. Ich eine da- mals noch junge Frau und Abgeord- Das Personenkomitee wurde ge- die Debatte von der Galerie aus nete, und Du ein beeindruckender, gründet, die ersten Gedenkfeiern verfolgt und Präsidentin Prammer erfahrener, jugendlich wirkender im Donaupark beim Gedenkstein und der 2. Präsident Neugebauer Mann mit langer Geschichte. fanden statt, Pressekonferenzen und haben Dich für Dein unnachgiebiges Veranstaltungen wurden organisiert, Engagement gewürdigt. Es war Unser Gespräch war keinesfalls so dringliche Anfragen im Nationalrat Deine Hartnäckigkeit, der wir die harmonisch, wie man heute glauben gestellt, geduldige politische explizit erwähnte Anerkennung für möchte, sondern eine zum Teil kon- Arbeit auf vielen Ebenen gab es, die Deserteure der Wehrmacht in frontative politische Auseinanderset- und immer Dich als Motivator und diesem Gesetz verdanken und damit zung über die Dir wichtigen Themen unermüdlicher Motor. 2005, im einen Teil Deines Engagements zu und Anliegen. Aber eines war von sogenannten „Gedenkjahr“, kam es einem guten Ende brachten. Anfang an da: wechselseitiger Res- dann schließlich zur Verabschiedung pekt, das Vertrauen zueinander und des Anerkennungsgesetzes. Es war Lieber Richard, ich danke Dir und mein Interesse an Deinem Leben einerseits ein guter Tag, denn eine verneige mich vor Dir. und Dein Interesse an den Möglich- erste Hürde war überwunden, aber keiten, parlamentarische Schritte noch lange keine Zufriedenheit bei Bitte bleib uns allen weiter gewo- zu initiieren. So wurde aus Deinem Dir, Richard, und das zu Recht. gen. Einsatz, Deiner Initiative, Deinen Bemühungen um die Rehabilitierung Erst vier Jahre später, im Oktober Wir brauchen Dich und lieben Dich. der Wehrmachtsdeserteure in Ös- 2009, gelang der nächste Schritt. terreich die gemeinsame Arbeit mit Richard Wadani wurde im Jahr 2016 den Grünen an diesem Vorhaben. Das Aufhebungs- und Rehabilita- gemeinsam mit seiner Frau Linda tionsgesetz wurde mit Stimmen der Menschenrechtspreis der Es folgten zähe Jahre der Überzeu- der SPÖ, der ÖVP und der Grünen Österreichischen Liga für Menschen- gungsarbeit, denn im Gegensatz beschlossen. Du – Richard – hast rechte verliehen. Österreichische Liga für Menschenrechte
18 Foto / Jeff Mangione Text / Annemarie Pervan Damals forderte die Liga: „NACH DEM GEHÖRT LÄNGST EINE KASERNE BENANNT!“* D as Nachkriegsarchiv der für die Erinnerung an den Offizier Österreichischen Liga für Robert Bernardis und für seine Menschenrechte umfasst Würdigung ein. „Auf den Namen mehr als 300 Aktenordner an Materi- Bernardis hat man so reagiert, dass al, das im Rahmen eines Forschungs- wir als Kinder eines Verräters ange- projekts an der Universität Wien mit sehen wurden“, erzählte die Enkelin Materialien aus der Vorkriegszeit und von Robert Bernardis. Der jüngst Dokumenten der aktuellen Arbeit verstorbene Richard Wadani (siehe laufend ergänzt wird. Das Archiv ist Seite 17), ebenfalls ehemaliger eine wertvolle Quelle der Geschichte Wehrmachtsdeserteur, schilderte der Menschenrechte und gibt einen die Situation in der Nachkriegsge- Rückblick auf das Engagement der sellschaft Österreichs wie folgt: Liga in der Zweiten Republik. „Die Stimmung in der Bevölkerung, aber auch in den Ämtern gegenüber Eine der zentralen Forderungen einem Deserteur war deprimierend.“ betraf die Rehabilitation der Wehr- machtsdeserteure. Die Österreichi- Die Liga bemühte sich darum, die sche Liga für Menschenrechte setzte Ennser Towarek-Schulkaserne, wo Aus: „Kleine Zeitung“, sich Ende der 1990er-Jahre verstärkt Bernardis ausgebildet wurde, in 4. Dezember 1997 „Robert Bernardis Kaserne“ umzu- benennen und eine Gedenktafel zu errichten. „Österreichs Stauffen- berg“ hatte sich maßgeblich an der person hinausgehend den Wider- „Operation Walküre“ beteiligt und stand gegen den verbrecherischen bezahlte seinen Mut mit seinem Nationalsozialismus.“ Leben. Als Mittels- und Verbin- dungsmann zum militärischen Eine neue Ära hatte begonnen. Im Widerstand in Wien übernahm Januar 2020 wurde nun auch eine er die telefonische Übermittlung Kaserne nach Robert Bernardis und der Befehle. Am 8. August 1944 dem ebenfalls hingerichteten Feld- wurde er in Berlin zum Tode ver- webel Anton Schmid benannt. Der DIE AUTORIN urteilt. „Bernadis war der einzige Wiener Unteroffizier Anton Schmid österreichische Offizier, der beim war Leiter der Versprengtensammel- Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 stelle in Wilna, versteckte und rettete Annemarie Pervan eine bedeutende Rolle spielte und zahlreiche Verfolgte. Auch er wurde dessen Erhebung gegen das men- zum Tode verurteilt und hingerichtet. Studium der Politik- und schenverachtende Naziregime vom Die Rossauer Kaserne trägt seit dem Rechtswissenschaften an Einsatz für die Freiheit Österreichs diesjährigen Holocaust-Gedenktag der Universität Wien, seit bestimmt wurde“, so in einem den Namen „Rossauer Kaserne November 2018 Praktikantin Brief der Liga an Bundesminister Bernardis-Schmid“. „Es geht darum, bei der Österreichischen Fasslabend 1998. Es dauerte noch die nötige Zivilcourage aufzubringen, Liga für Menschenrechte, Aufarbeitung des Liga- mehrere Jahre, bis man Bernardis um seinem eigenen Gewissen zu Archivs im Rahmen des würdigte und 2004 eine Gedenk- folgen und bereit zu sein, die Forschungsprojekts zur tafel an der Towarek-Schulkaserne Konsequenzen dafür zu tragen“, Archivierung der Bestände. errichtete. Anlässlich der Enthüllung so Verteidigungsministerin Klaudia Redaktionelle Mitarbeiterin sagte Bundespräsident Heinz Tanner, „die beiden Widerstands- der Liga. Fischer: „Die Republik Österreich kämpfer haben uns das vorgelebt.“ ehrt mit diesem Denkmal aber auch grundsätzlich und über eine Einzel- *Vorstandsmitglied Karl Gartler 1997 Österreichische Liga für Menschenrechte
MENSCHENRECHTE IN OSTERREICH
Die Zivilgesellschaft ist am Wort ÜBER DIE KOORDINATION DES BERICHTS ZUM UNIVERSAL PERIODIC REVIEW DER VEREINTEN NATIONEN Barbara Helige, Präsidentin der Öster- reichischen Liga für Menschen- rechte Es gibt noch viel zu tun. BARBARA HELIGE Florian Horn, Vorstands- mitglied der Liga Österreichische Liga für Menschenrechte
21 Fotos / JumpStory (2), SOH-PHOTOGRAPHY (Horn) / Presseclub Concordia Text / Valerie Gruber D er Universal Periodic sich entschieden, 2020 – wie schon Review (Universeller in den Jahren 2011 und 2015 – eine Überprüfungsmecha- aktive Rolle bei der Erstellung des nismus oder UPR) ist sogenannten Schattenberichts (des ein Instrument des Men- Berichts der Zivilgesellschaft an das schenrechtsrates der Vereinten Na- Es ist eine OHCHR) einzunehmen. Besonders tionen. Er sieht die Überprüfung der wichtig war uns dabei, nicht nur Lage der Menschenrechte in allen Hauptaufgabe einen weiteren Bericht mit einer Flut 193 Mitgliedstaaten in regelmäßigen an Forderungen zu erstellen, der Abständen vor. Dabei werden je- der Zivilgesell- nach einer kurzen Bearbeitung in doch nicht nur von einem Ausschuss eine Untersuchung angestellt und schaft, immer ein Genf wieder in Vergessenheit gerät. Wir wollten die Gelegenheit nützen, Vorschläge zur Verbesserung ge- Auge darauf zu eine bessere Vernetzung zwischen macht, sondern alle Länder haben den Akteuren der Zivilgesellschaft durch einen „Peer Review”-Prozess werfen, dass es im Bereich der Menschenrechte die Möglichkeit, Wahrnehmungen oder Bedenken bezüglich der zur tatsächlichen zu erreichen. Durch die breite Unterstützung des Endberichts Einhaltung der Menschenrechte im Umsetzung der sollte zudem eine erhöhte mediale überprüften Land zu äußern. Aufmerksamkeit erzielt werden. Menschenrechte Mit der Koordination von etwa Grundlage der Überprüfung bilden 250 Organisationen – vertreten drei Berichte: Der Bericht der kommt. durch 21 Dachorganisationen – Regierung des jeweiligen Landes, FLORIAN HORN haben wir dafür jedenfalls den der Bericht des Hochkommissariats ersten Schritt gemacht. für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) und ein Bericht, der sich aus Einreichungen der Zivil- gesellschaft zusammensetzt. Diesen hat die Liga für Menschenrechte nun zum wiederholten Mal koordiniert. Der Mittelpunkt der Prüfung ist mungen und Forderungen zur eine Sitzung des Menschenrechts- Lage der Menschenrechte an das Wir konnten rates in Genf, in der die VertreterIn- OHCHR zu richten und auf dieser nen des geprüften Staates und der Ebene in den Prozess mit einbezo- tatsächlich eine Zivilgesellschaft zu den Berichten Stellung nehmen und auf Fragen gen zu werden (dies durch die hier beschriebene Joint Submission), Tendenz fest- und Empfehlungen der Staatenge- bindet das österreichische Außen- stellen, dass der meinschaft antworten – dies sollte ministerium (das die Koordination im besten Falle im Rahmen eines des Staatenberichts auf Regierungs- Stellenwert der interaktiven Dialogs geschehen. Anschließend wird vom Menschen- ebene übernimmt) VertreterInnen der Zivilgesellschaft schon vorher Menschenrechte rechtsrat ein Abschlussbericht mit aktiv durch Gespräche und Stel- im politischen allen Forderungen und Vorschlägen lungnahmen in die Erstellung des erstellt, auf den der Staat noch ein Staatenberichts mit ein. In diesen Prozess in den letztes Mal antworten beziehungs- soll auch ein eigenes Kapitel mit weise ihn annehmen oder ablehnen Vorschlägen der Zivilgesellschaft letzten Jahren kann. Soweit der offizielle Teil des Verfahrens, dem folgen mögliche aufgenommen werden. zurückzugehen Nachbereitungsmaßnahmen auf schien. nationaler Ebene. Die Wirkung erhöhen Um die Chancen zur Eröffnung eines FLORIAN HORN Insgesamt soll also der Zivilgesell- Dialogs, die dieser Prozess bietet, schaft in diesem Prozess eine wichti- wahrzunehmen und bestmöglich ge Rolle zukommen. Abgesehen von nutzbar zu machen, hat die Öster- der Möglichkeit, direkt Wahrneh- reichische Liga für Menschenrechte Österreichische Liga für Menschenrechte
22 Da sich für die Erstellung der onsprozess mit VertreterInnen der Religionsfreiheit; die Rede- und diesjährigen Joint Submission bei Zivilgesellschaft einzuleiten, der Versammlungsfreiheit; die Freiheit der Liga ein neues Team zusammen- auch nach der offiziellen Überprü- zur Teilnahme am öffentlichen und gefunden hat, war die Arbeit be- fung in Genf fortgesetzt werden politischen Leben; das Recht auf sonders durch „learning by doing“ soll. Momentan wird noch daran sozialen Schutz und angemessenen gekennzeichnet. Von der ersten gefeilt, wie dieser Prozess in Zeiten Lebensstandard; das Recht auf Diskussion der Idee Ende 2019 bis des Social Distancing und der virtu- Gesundheit; das Recht auf Bildung; zur ersten offiziellen (dann durch ellen Meetings aussehen kann. Personen mit Behinderung; Minder- Corona verschobenen) Einreichfrist heiten; MigrantInnen, Flüchtlinge am 26. März 2020 blieb uns nicht Besonders interessiert sind wir – und und Asylsuchende und das Recht viel Zeit für die Kontaktaufnahme alle zu unserer Joint Submission auf Entwicklung. mit Organisationen, die Sammlung Beitragenden – an den längerfristi- von Beiträgen, die Erstellung eines gen Plänen. Leider wurde der nach Für all diese Felder haben wir insge- ersten Entwurfs, die Einholung von den Überprüfungen 2011 und 2015 samt 152 Forderungen gesammelt. Feedback und die Übersetzung ins begonnene Diskussionsprozess im Aus denen geht hervor, dass es Englische. Wenn wir geahnt hätten, Jahr 2017 weitgehend ergebnislos besonders wichtig wäre, dass uns Corona eine Fristverlänge- beendet. Durch die breite Beteili- a) endlich einen allgemeinen und rung bis Anfang Juni gewähren wür- gung an unserer Joint Submission umfassenden Grundrechtskatalog de, hätten wir die internen Fristen wollen wir eine demgemäß breite im Verfassungsrang zu schaffen, wohl nicht ganz so knapp angesetzt. Beteiligung an den Umsetzungs- b) einen umfassenden Nationalen maßnahmen sicherstellen. Erste Aktionsplan für die Menschenrechte An dieser Stelle sei den vielen positive Signale aus dem BMEIA auszuarbeiten, einzelnen Organisationen für ihre lassen hoffen, werden aber kritisch c) Mechanismen der Einzelnen gegen Arbeit gedankt, ohne sie wäre ein zu beobachten sein. den Staat und gegen große (transna- Bericht in diesem Ausmaß und mit tionale) Unternehmen zu verbessern, dieser Reichweite nicht möglich Zum Thema der weitergehenden die der effektiven Umsetzung der gewesen. Vernetzung der Zivilgesellschaft Menschenrechte aller dienen, und möchte die Liga (soweit dies mit d) die Finanzierung der zuständigen Der Endbericht – auf den wir und Corona-Maßnahmen vereinbar ist) Gerichte und Staatsanwaltschaften alle Beteiligten zu Recht stolz sein im Herbst eine Podiumsdiskussion sowie die finanzielle Unterstützung können – wurde am 9. Juni im veranstalten und damit zu einer unabhängiger zivilgesellschaftlicher Zuge einer Pressekonferenz im intensiven Diskussion über den Staa- Einrichtungen nachhaltig sicher- Presseclub Concordia veröffentlicht ten- und Schattenbericht anregen. zustellen. und anschließend an das OHCHR übermittelt. Über die weitere Arbeit und die Bei der Pressekonferenz am 10. Juni Veranstaltungen werden wir in 2020 wurden diese Forderungen Er ist auch auf der Homepage der der nächsten Ausgabe des Liga- nochmals hervorgestrichen. Liga unter www.liga.or.at/news/ Magazins berichten. aktuell-infos-upr-koordination-2020/ Unser besonderer Dank gilt abrufbar. der Reder Stiftung sowie der Und was steht nun Arbeiterkammer für die in dem Bericht? finanzielle Unterstützung. Zur weiterführenden Arbeit Hier ist empfehlenswert, den Nach der Einreichung beim OHCHR Volltext von der Homepage der ist unsere Arbeit aber noch nicht Liga herunterzuladen. Er orientiert getan. Da der erste Entwurf des sich im Aufbau an den Artikeln der Staatenberichts Ende Mai vom Allgemeinen Erklärung der Men- Außenministerium veröffentlicht schenrechte der Vereinten Nationen wurde, wird die Liga auch dazu und beleuchtet folgende Themen: noch eine Stellungnahme abgeben Gleichberechtigung und Antidis- Keine gute und sich aktiv in den Prozess um den finalen Bericht einbringen. kriminierung; das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person; Diagnose für Außerdem hat das Bundesministe- die Justizverwaltung, Straflosigkeit Österreich. rium für europäische und internati- und Rechtsstaatlichkeit; das Recht onale Angelegenheiten (BMEIA) in auf Privat- und Familienleben; Aussicht gestellt, einen Konsultati- die Gedanken-, Gewissens- und Österreichische Liga für Menschenrechte
23 DAS UPR-KOORDINIERUNGSTEAM DER ÖSTERREICHISCHEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE ZUR PERSON ZUR PERSON ZUR PERSON ZUR PERSON Florian Sebastian Jana Magdalena Valerie Horn Öhner Raith Gruber Studium der Rechts- Studium der Rechts- Studien der Rechtswis- Studien der Rechts- wissenschaften an den wissenschaften am senschaften, Anglistik wissenschaften und Universitäten Wien Juridicum Wien und und Amerikanistik, der Internationalen und Southampton, UK. der Istanbul University, dann einjähriger Entwicklung an der Studium der Wirt- TR. Seit 2017 engagiert Diplomlehrgang an Universität Wien, schaftswissenschaften im Bereich Kinder- der Diplomatischen Masterstudium an der an der Wirtschafts- rechte im Zuge seiner Akademie, danach University of Edinbur- universität Wien. Arbeit bei den Wiener arbeitete sie bei der gh, UK. Ab 2018 Arbeit Rechtsanwalt in Wien. Kinderfreunden und in Volksanwaltschaft. im Bereich „Bekämp- Lehraufträge an der zusätzlicher Koopera- Aktuell ist sie im fung des Menschen- Universität Wien und tion mit verschiedenen Bereich Gesellschafts- handels” im BMEIA. der Sigmund Freud NGOs. Mitglied des politische Innovation Nach einem Praktikum PrivatUniversität. Stell- Forums kritischer in der Industriellen- an der österreichi- vertretender Vorsitzen- Jurist*innen. Seit 2020 vereinigung tätig. schen Botschaft in der des Clubs der ist er im Institut für Canberra, Australien, Sozialdemokratischen Internationales Recht, ist sie nun im Bereich RechtsanwältInnen, Europarecht und Anti-Diskriminierung Disziplinarrat und Rechtsvergleichung an und internationales Rechtsanwaltsprüfer der Universität Wien Arbeitsrecht in der der Rechtsanwalts- als Projektmitarbeiter Industriellenvereini- kammer Wien, tätig. gung tätig. Mitglied der Öster- reichischen Juristen- kommission. Österreichische Liga für Menschenrechte
Verstaatlichte Asyl-Rechtsberatung ASYLBESCHEID UND ANFECHTUNG AUS EIN UND DERSELBEN HAND A b 1. Jänner 2021 wird metschleistungen und Menschen- hatte: Die Errichtung eines sich Österreich das erste rechtsbeobachtung bei Charterab- selbst kontrollierenden Systems und und auch einzige Land schiebungen verantworten wird. den Ausschluss der Zivilgesellschaft. der EU sein, das die rechtliche Vertretung Staatliche Akteure werden in Zukunft Leitende Beamte des Innenministe- von Asylsuchenden in staatliche staatliche Akteure beobachten und riums und der Asylbehörde sitzen Hände legt. Umgesetzt wird dieses feststellen, ob es bei Abschiebungen im Aufsichtsrat der Bundesagentur, Vorhaben in einer Bundesagentur, zu Menschenrechtsverletzungen die mit der Rechtsvertretung gegen die auch noch die zukünftige Rück- kommt. Das bringt auf den Punkt, die Entscheidungen der eigenen kehrberatung, die Unterbringung in was die türkis-blaue Regierung mit Asylbehörde beauftragt ist. Geht es Bundesbetreuungsquartieren, Dol- dieser Bundesagentur vor Augen nach den Plänen des Innenministe- Österreichische Liga für Menschenrechte
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