Liga-Magazin COVID-19: Shutdown Menschenrechte - Schwerpunktthema
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Liga-Magazin
Schwerpunktthema
COVID-19: Shutdown
Menschenrechte
3
Text / Barbara Helige
wobei auch Lösungsansätze ge-
boten werden. Die Auswirkungen
der Pandemie auf verschiedene
Bereiche der Gesellschaft verdienen
E
aber insgesamt nähere Betrachtung.
Dabei beeindrucken besonders die
Mechanismen, die es möglich mach-
ten, dass eine – wie man meint –
D
so vielfältige Gesellschaft plötzlich
auf ein Ziel eingeschworen wurde
und dabei bereitwillig auch gleich
auf Grund- und Freiheitsrechte
I
verzichtete.
BARBARA HELIGE
Hier stellte Angst einen bestimmen-
Präsidentin der Österreichischen
T
den Faktor dar. Wenn gleichzeitig
Liga für Menschenrechte, Leiterin eine kritische Auseinandersetzung
des Bezirksgerichts Döbling, mit den vorgegebenen Einschrän-
ehemalige Präsidentin der kungen der Bürgerrechte mit dem
O
RichterInnenvereinigung Stigma der „Gefährdung von Men-
schenleben“ versehen wurde, würg-
te das jede Diskussion rasch ab. Die
heterogene Diskussionskultur bildet
R
aber eine wichtige Basis der leben-
digen demokratischen Gesellschaft.
B
Und die brauchen wir auch oder
I
ei der ursprünglichen Kon- gerade in der Krise. Wenn auch bei
zeption des Liga-Magazins Corona die Gefahr aus einer un-
war in keiner Weise abzuse- politischen Richtung kam, so bleibt
hen, dass die Auseinandersetzung doch die bange Frage, inwieweit
A
mit der so tief einschneidenden derselbe Mechanismus nicht auch
Corona-Krise und deren Implika- bei ganz anderen Zielen greift.
tionen den Schwerpunkt dieser
Ausgabe bilden würden. Die Vorstellung, dass Menschen
L
sich auch in ganz anderem Zusam-
Niemand hätte sich vorstellen menhang aus Angst freiwillig einem
können, dass durch ein Virus men- Regime, das demagogisch geschickt
schenrechtliche Grundprinzipien, die genug agiert, unterwerfen könnten,
in der Bundesverfassung und in der ist erschreckend.
Europäischen Menschenrechtskon-
vention abgesichert sind, plötzlich Daher scheint es wichtig, neben vie-
einem Crash-Test unterzogen wer- len anderen Erkenntnissen eine Leh-
den und dabei auch in Konkurrenz re aus den vergangenen Monaten
zueinander geraten. mitzunehmen: Auch in der Krise sind
rationale Argumentation, kritische
Den Autor*innen des Liga-Magazins Distanz und politische Wachsamkeit
ist es zu danken, dass sie sich mit die Mittel der Wahl. Diese Wach-
diesen Problemen in wissenschaft- samkeit macht es jetzt notwendig,
lich so fundierter Weise auseinan- die Rückführung der verhängten
dergesetzt haben und gleichzeitig Einschränkungen nicht nur genau zu
spannende Lektüre bieten. Die beobachten, sondern die ehestmög-
Prüfung der Maßnahmen der staatli- liche Wiederherstellung sämtlicher
chen Organe auf ihre Verträglichkeit Grund- und Freiheitsrechte zu
mit den so wichtigen grundrechtli- fordern.
chen Prinzipien ist unabdingbar und
geschieht in mehreren Beiträgen, Barbara Helige
Österreichische Liga für Menschenrechte
4
3 Barbara Helige: Editorial
5 Marion Wisinger: Zu dieser Ausgabe
6 Alma Zadić: Kommentar: Justiz – tragende Säule der Rechtsstaatlichkeit
8 Erwin Riess: Das neoliberale Wirtschaftsvirus
9 NEUES AUS DER LIGA
10 Andrea Helige: Die Liga gratuliert Terezija Stoisits
12 Neues aus der Liga
14 Christopher Treiblmayr/Wolfgang Schmale: Der Einsatz der
Menschenrechtsligen für die „Vereinigten Staaten von Europa“
17 Terezija Stoisits: Die Liga trauert um Richard Wadani
18 Annemarie Pervan: Damals forderte die Liga
19 MENSCHENRECHTE IN ÖSTERREICH
20 Valerie Gruber: Die Zivilgesellschaft ist am Wort
24 Christoph Riedl: Verstaatlichte Asyl-Rechtsberatung
26 Sebastian Öhner: Die Kinderrechte auf dem Prüfstand
29 SCHWERPUNKT SHUTDOWN MENSCHENRECHTE
30 Florian Horn: Menschenrechte in der Krise
34 Patrick Petschinka/Florian Rathmayer: Eine Rechtsschutzlücke
im Schlaglicht der Krise
36 Madeleine Müller: Menschenrechte und Corona:
Interview mit Michael Lysander Fremuth
40 Marion Wisinger: Ein Virus kommt selten allein
42 Bettina Slamanig: Umweltschutz als Menschenrecht
44 Kenan Ibili: Shutdown unserer Freiheiten
47 INTERNATIONALES
48 Heinrich Neisser: Die migrationspolitische Misere der Europäischen Union
50 Marion Wisinger: Was derzeit passiert, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben
52 Friedrich Forsthuber: Rechtsstaat in Gefahr: Ungarn, Polen, Türkei
56 Louis-Benjamin Vaugoin: Zur Erinnerung, trotz Corona
57 Marta S. Halpert: Orbáns Ungarn und die EU: ein unwürdiges Trauerspiel
58 Angelika Watzl: Aktuelles von den europäischen Ligen
60 Karin Maier-Winter: WIZO – Creating a New Tomorrow
62 Kurzmeldungen
63 NEUES AUS DER MENSCHENRECHTSSZENE
64 Norbert Knoll: Entdecken und begehen: Labyrinth und Garten der Menschenrechte
65 Wanda Tiefenbacher: Menschenrechte auf lokaler Ebene – international gedacht!
66 Louis-Benjamin Vaugoin: „SozialMarie“ vergeben an SozialRechtsNetz
68 Lesetipps
71 Impressum
Österreichische Liga für Menschenrechte
5
Foto / Günther Pichlkostner
Text / Marion Wisinger
Liebe Leserinnen und Leser, cher Forderungen an die Regierung.
Die Koordination von 240 Organisa-
es muss an dieser Stelle wieder tionen – vertreten durch 21 Dachor-
einmal ordentlich gedankt werden. ganisationen – erfolgte in kürzester
Die über dreißig AutorInnen die- Zeit; von der Kontaktaufnahme, der
ser umfangreichen Ausgabe des Sammlung der Beiträge, der Erstel-
Liga-Magazins haben ihre Texte lung erster Entwürfe und Einholung
freundlicherweise nicht nur unent- der Feedbacks bis zur Übersetzung
geltlich geschrieben, sie haben des fertigen Berichts ins Englische
auch verlässlich und pünktlich dazu vergingen nur wenige Wochen. An
beigetragen, dass dieses Heft nun dieser Stelle sei auch den mitwir-
MARION WISINGER in Ihren Händen liegt. Darunter sind kenden NGOs gedankt, die der Liga
CHEFREDAKTEURIN JuristInnen, HistorikerInnen, Wis- für Menschenrechte diese wichtige
senschafterInnen, JournalistInnen, Aufgabe anvertraut haben.
KollegInnen befreundeter NGOs,
für Menschenrechte engagierte Ein unabhängiges Magazin wie das
Menschen und nicht zuletzt die der Liga lebt von den Menschen, die
ZUR PERSON ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder an der Produktion und Gestaltung
der Liga für Menschenrechte, die beteiligt sind und dessen Entste-
hier einen Beitrag leisteten. Im hung bis zur Papierform professio-
2009 bis 2012 Besonderen möchte ich auch nell begleiten. Es ist ein Glücksfall,
Generalsekretärin der Liga, das Redaktionsteam erwähnen: das Team des Domus Verlags mit
nun Vorstandsmitglied. Madeleine Müller, Annemarie Andrea Helige, Lilo Stranz und
Aktuell arbeitet sie als Pervan, Bettina Slamanig und Louis- dem Grafiker Alin-Gabriel Varvaroi
Historikerin an Studien zu Benjamin Vaugoin, die über Re- an unserer Seite zu haben. Unsere
gravierenden Menschen- cherchen und andere redaktionelle Zusammenarbeit war wieder einmal
rechtsverletzungen in Aufgaben hinaus selbständig Texte von gemeinsamer Freude an der
staatlichen und kirchlichen verfassten und Interviews führten, Entstehung einer besonders span-
Kinderheimen und ist als die sich sehen lassen können. Die nenden Ausgabe der Liga geprägt.
Trainerin in der politischen gute Zusammenarbeit mit all diesen
Erwachsenenbildung tätig. KollegInnen halte ich für ein starkes Wir hoffen, Sie sehen das auch so!
zeitweise.at Zeichen der österreichischen Men-
schenrechtsszene, die trotz der für Mit besten Grüßen,
uns alle schwierigen Zeit der letzten Marion Wisinger, Chefredakteurin
Wochen unbeirrt am Thema Men-
schenrechte festgehalten hat.
Besonders eindrucksvoll ist die von
unseren „jungen“ Vorstandsmitglie-
dern – Valerie Gruber, Florian Horn,
Jana Raith und Sebastian Öhner –
geleistete Arbeit der Koordination
der Joint Submission im Rahmen der CHISCHE
ÖSTERREI TE
Universal Periodic Review. Dieser M EN SC HENRECH
LIGA FÜR
Überprüfungsmechanismus ist ein dsch t,
af
obe-Mitglie
Instrument des Menschenrechts- Einjährige Pr mal jährlich
inkl. zwei Euro
rates der Vereinten Nationen und agazin: 40
unser Liga-M e und Pensionierte)
sieht die Überprüfung der Lage der r Studie re nd
(20 Euro fü t
Menschenrechte in allen Mitglied- e@liga.or.a
n unter: offic
staaten vor. Der in dieser Ausgabe Zu bestelle
entare an:
des Liga-Magazins vorgestellte und Komm
Leserbriefe ao at
n.
Schattenbericht der Zivilgesell- wisinger@
schaft an das Hochkommissariat
für Menschenrechte der Vereinten
Nationen liest sich als Kompendium
langjährig unerfüllter und dringli-
Österreichische Liga für Menschenrechte
6
KOMMENTAR
Justiz – tragende Säule
der Rechtsstaatlichkeit
D
ie COVID-19-Pandemie
versetzte ganz Öster-
reich in eine Ausnahme-
situation. Zum Schutz
der Gesundheit unser
aller musste nicht nur in unsere
Lebensweise, sondern auch in unse-
re Freiheitsrechte – mitunter massiv –
eingegriffen werden.
Die Politik war gefordert, für diese
besonderen Herausforderungen
Lösungen zu finden, die einerseits
den Schutz der Gesundheit und des
Lebens gewährleisten und ande-
rerseits unsere Freiheitsrechte so
wenig wie nötig einschränken. Dabei
ist stets darauf zu achten, dass die
demokratischen und rechtsstaatli-
chen Grundsätze auch in Krisenzei-
ten eingehalten werden. Daher war
es erforderlich, jede Beschränkung
unserer Freiheitsrechte nur so weit
vorzunehmen wie absolut notwen-
dig und diese jedenfalls zu befris-
ten. Nur wenn die Einschränkungen
verhältnismäßig und befristet sind,
sind sie auch grundrechtskonform.
Die Justiz als tragende Säule der
Rechtsstaatlichkeit war dabei beson-
ders gefordert. Mir als Justizminis-
terin war und ist es dabei besonders
wichtig, dass der Rechtsstaat und
auch der Zugang zum Recht für jede
und jeden auch in der Krise gewähr-
leistet sind. Der Zugang zum Recht
und der effektive Schutz der Rechte
müssen auch bei einem Lockdown
des gesellschaftlichen Lebens auf-
recht bleiben, denn eine Pandemie
ist eben kein rechtsfreier Raum.
7
Fotos / BKA/Andy Wenzel, JumpStory
Text / Alma Zadić
Um den Zugang zu den Gerichten men können, sondern dieser vom daher auch, sich für eine Gesell-
zu gewährleisten, mussten neue Staat sichergestellt werden muss. In schaft einzusetzen, in der sie
Kontaktmöglichkeiten und Kommu- dieser Form der Abhängigkeit und florieren können, damit sie in der
nikationskanäle geschaffen werden, allgemeinen Rechtsbeschränkung Krise stark genug sind, um die Ge-
die bisher unsere Rechtsordnung bedarf es einer außerordentlichen sellschaft durch diese zu tragen.
nicht in dieser Art vorgesehen Sorgfalt bei weiteren Eingriffen in
hatte. Für die Gerichtsverfahren subjektive Rechte. Zur Vermeidung
muss sichergestellt sein, dass der einer übergreifenden Infizierung in
Rechtsstaat auch in der Krise ein fai- den Justizanstalten mussten erste
res Verfahren im Sinne des Artikel 6 Maßnahmen bereits frühzeitig
der Europäischen Menschenrechts- ergriffen werden. Dabei war und ist
konvention gewährleistet. Dazu es wichtig, dass mit den Eingriffen
gehört es auch, dass das Verfahren in Grundrechte Begleitmaßnahmen
innerhalb einer angemessenen Frist gesetzt werden, sodass dem
durchgeführt wird. Der Einsatz von Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Videokonferenzen war dabei ein Rechnung getragen wird. Mit dem
adäquates Mittel, um Bürger*innen Entfall von Ausgängen und von
ihre Rechtsdurchsetzung auch in Besuchsmöglichkeit für Angehörige DIE AUTORIN
der Krise weiterhin zu ermöglichen. und Freunde wurde beispielsweise
Vor eine grundrechtliche Herausfor- stark in den Ausbau der Telefonie
derung war die Justiz dabei in Straf- und Videotelefonie investiert, Alma Zadić
verfahren gestellt, in denen über um die Eingriffsintensität in die
die Schuld oder Unschuld der oder Grundrechte so gering wie möglich Studium der Rechtswissen-
des Angeklagten entschieden wird. zu halten. Staatliche Einschränkun- schaften, danach tätig am
Die Videozuschaltung greift dabei gen der Menschenrechte dürfen Internationalen Strafge-
in den Grundsatz der Unmittelbar- nur solange andauern, wie dies richtshof für das ehemalige
keit ein, was umso schwerer wiegt, in Abwägung – diesfalls mit dem Jugoslawien (ICTY) in Den
je bedeutsamer das Verfahren Schutz der Gesundheit – notwendig Haag und an der Interna-
– bemessen nach der angedrohten ist. Von höchster Bedeutung ist es tionalen Organisation für
Sanktion – ist. Ich habe im Sinne der dabei, die zulässigen Einschrän- Migration (IOM) in Wien.
Verhältnismäßigkeit mit Einführung kungszeitträume möglichst kurz zu Nach dem Gerichtsjahr
der rechtlichen Möglichkeit der halten und jede Maßnahme stetig Studium an der Columbia
Videozuschaltungen eine restriktive zu evaluieren. University, School of Law in
Anwendung in Schöffen- und ins- New York, Gastwissenschaft-
Eingriffe in Menschenrechte lerin und Chefredakteurin
besondere Geschworenenverfahren
dürfen nur auf Grundlage unserer beim Vale Columbia Center
klargestellt, um auch hier den
Verfassung erfolgen, das gilt insbe- on Sustainable International
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Investment. Zurück in
zu wahren. sondere auch in Zeiten einer Krise.
Wien Senior Associate bei
Die Eingriffe müssen dabei befristet
einer international tätigen
Die Gesundheitskrise und die und auch verhältnismäßig sein. Der
Anwaltskanzlei. Ab 2017
sensible Grundrechtsabwägung Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist
als Abgeordnete der Liste
treffen ganz besonders Menschen ein elementares Prinzip des rechts-
Pilz/JETZT im Nationalrat,
in vulnerablen Lebenssituationen. staatlichen Handelns. Der Bestand
Mitglied des BVT-Unter-
Eine solche besteht insbesondere der Rechtsstaatlichkeit und die sich
suchungsausschusses, seit
während des Vollzugs einer Frei- daraus ergebenden Handlungs-
2019 für die Grünen. Jänner
heitsstrafe, weil in dieser Situation verpflichtungen dürfen in einer
2020 Angelobung als
(Freiheits-)Rechte bereits stark Demokratie nie in Frage gestellt
Justizministerin.
beschränkt sind. Die Vulnerabi- werden. Das Bekenntnis zu den
lität der Insass*innen wird in der Menschenrechten ist allumfassend
Corona-Situation noch dadurch und jedes politische Handeln muss
verstärkt, dass sie ihren Gesund- sich daran orientieren und messen.
heitsschutz nicht selbst überneh- Menschenrechte stärken heißt
Österreichische Liga für Menschenrechte
8
Foto / A. Golser (Riess), JumpStory
Text / Erwin Riess
Das neoliberale Wirtschaftsvirus
KOMMENTAR
E
ine Diplompflegerin, die in genutzt hatten, ob in den Slums
Schweden arbeitet, berich- der brasilianischen Städte oder den
tet, dass das Land in den Massenquartieren der Amazon-
letzten zwanzig Jahren von einem ArbeiterInnen in den USA, ob in
neoliberalen Wirtschaftsvirus befal- den Quartieren der osteuropäischen
len worden sei, das zu europaweit Hilfskräfte in deutschen Schlacht-
ZUR PERSON bekannten Konsequenzen geführt betrieben oder in Postsortieranlagen
habe: Einsparungen im Gesund- der teilprivatisierten österreichischen
heits- und Pflegewesen, personelle Post in Wien, wo hunderte Infektio-
Erwin Riess
Unterdotierung, vermehrter Einsatz nen belegt sind.
von prekär Beschäftigten und
Aufgewachsen in Krems
schlecht oder gar nicht ausgebilde- Die deutsche Hochschulprofessorin
an der Donau, schreibt
ten Hilfskräften, die – und das ist für und Behindertenaktivistin Sigrid
Theaterstücke, Romane und
unseren Zusammenhang bedeutsam Arnade schlägt vor, den Begriff
essayistische Prosa in Zei-
– im Krankheitsfall kein Krankengeld „Risikogruppe“ künftig anders
tungen und Zeitschriften in
bekommen und daher etwaige zu verwenden.2 Künftig sollten
Deutschland und Österreich.
Krankheitssymptome missach- zur „Risikogruppe“ drei Gruppen
Erwin Riess lebt in Florids-
ten und das Virus in die Heime gezählt werden, die für die rasche
dorf und Pörtschach-
einschleppen. Diese sozialrechtlich Ausbreitung des Corona-Virus, die
Prischitz. Er ist Rollstuhlfah-
ungeschützten Hilfsarbeiter und schweren Krankheits- und Todesfälle
rer, Aktivist der autonomen
Behindertenbewegung -innen haben keine Wahl. Wenn sie mitverantwortlich sind: Die Priva-
und Vorstandsmitglied der ihre Miete zahlen und ihre Familie tisierungsritter aller Parteien und
Österreichischen Liga für ernähren wollen, erscheinen sie Gesundheitskonzerne, die alerten
Menschenrechte. eben krank in der Arbeit.1 jungen MedienarbeiterInnen, die
sich so leicht tun, anderen Menschen
Der soziale und arbeitsrechtliche die Folgen ihres eigenen privilegier-
Skandal dieses Ausbeutungsregimes ten Lebensstils aufzubürden, und
bildet überall den Hintergrund der schließlich jene Individualismus- und
Corona-Krise, ob in Norditalien, Selbstbestimmungsjünger, die ihre
wo Zigtausende illegal in Prato und Freiheitsausübung lange nicht dort
1) Anke Fink/Lisa Pelling, Beim Schutz der Alten ist Mailand schuftende TextilarbeiterIn- enden lassen wollen, wo sie anderen
Schweden gescheitert, rbb 24.de, 19. 5. 2020
nen von jenen angesteckt wurden, Menschen schadet. Diese Herrschaf-
2) Interview mit Sigrid Arnade, Deutschlandfunk,
19. 5. 2020
die das chinesische Neujahrsfest ten sind die wahre „Risikogruppe“
in Wuhan zu Verwandtenbesuchen des Corona-Komplexes.
Österreichische Liga für Menschenrechte
NEUES AUS DER LIGA
Auch Willi Resetarits
und seine Basbari-
tenori gratulierten.
Mit dabei:
VertreterInnen
der Liga für
Menschenrechte
Ö11
Fotos / PID_C. Jobst, privat
Text / Andrea Helige
Die Liga gratuliert! einsetzt, dafür, dass ihre Kultur, ihre
Sprache, ihre Geschichte und auch
die Wiedergutmachung für das ih-
nen angetane Unrecht entsprechend
TEREZIJA STOISITS, DIE VIZEPRÄSIDENTIN DER LIGA FÜR gewürdigt werden. Ich weiß, wie sie
MENSCHENRECHTE, WURDE MIT DEM GOLDENEN EHRENZEICHEN sich auch dafür einsetzt, dass den
Deserteuren aus der Nazi-Wehr-
DER STADT WIEN AUSGEZEICHNET. macht Gerechtigkeit wiederfährt.
W
Und ich weiß, wie unausgesetzt sie
sich gegen Antisemitismus stark
enn Terezija Stoisits ORF-Journalistin und langjährige macht.“
ein Ehrenzeichen Freundin. Terezija selbst wollte ab-
bekommt, dann schließend keine Rede halten, und „Noch lange bevor sie als wirklich
ist das auch im schilderte stattdessen einige Episo- viel beachtete Abgeordnete der
Wiener Rathaus den aus ihrem Leben. Orden habe Grünen 1990 ins Parlament einzog,
kein Anlass, wie er zur gängigen sie bisher nur für außerberufliche hat sie 1980 den Verein mit dem
Routine zählt. Obwohl sie – was Tätigkeiten akzeptiert, denn eine schwer auszusprechenden Namen
bei derartigen Auszeichnungen ohnehin „bezahlte Arbeit“ halte sie ,Ohrwaschlschluifer‘ zur Belebung der
durchaus nicht üblich ist – an diesem nicht für würdigungswert. Stolz sei kulturellen Szene im Südburgenland,
Tag alleinige Geehrte war, füllte sie vielmehr darauf, dass es heuer 1986 das antiifaschistische Personen-
die „erweiterte Familie“, zu der bereits 20 Jahre seien, in denen sie komitee Burgenland und 1987 die
sie neben ihren Verwandten auch als Vizepräsidentin der Liga sich für burgenländische Forschungsgemein-
ihre vielen FreundInnen zählt, den Menschenrechte einsetzen könne. schaft mitbegründet. Seit 1998 ist
nicht gerade kleinen rathäuslichen Dafür habe sie die Auszeichnung sie Vorstandsmitglied des Dokumen-
Wappensaal. Außergewöhnlich war gerne entgegengenommen. tationsarchivs des Österreichischen
auch die musikalische Umrahmung Widerstandes und Vorstandsvorsit-
des festlichen Ereignisses: Willi zende des Wiener Simon Wiesenthal
Resetarits und seine Basbaritenori Aus der Rede von Institutes. Und schließlich ist sie seit
spielten kroatische Lieder, die sicher Susanne Scholl: zwanzig Jahren Vizepräsidentin der
nicht nur der Geehrten zu Herzen „Terezijas ganzes Leben war und Liga für Menschenrechte.“
gingen. Bürgermeister Michael Lud- ist vom Engagement für die Rechte
wig selbst hielt die sehr persönliche all jener gekennzeichnet, die allzu
Ansprache und erwähnte die vielen oft an den Rand der Gesellschaft
Verdienste, die sich Terezija Stoisits gedrängt wurden. Wenn man so wie BUCHTIPP
in ihren verschiedenen Funktionen sie in eine burgenländische kroa-
erworben hat. tische Familie geboren wird, weiß
man eigentlich von Anfang an, was Andreas Obermaier: Das unermüdliche
Menschenrechte zu verteidigen und Diskriminierung bedeutet.“ Bohren harter Bretter. Die parlamen-
tarischen Spuren von Terezija Stoisits,
eine eigene Meinung zu vertreten
1990–2007, Planet Verlag, 2010
erfordere, so Ludwig, Zivilcourage „Ich weiß, wie intensiv sie sich für
und Mut, und das könne auch die Rechte der Roma und Sinti
Folgen haben. Der Bürgermeister
erinnerte daran, dass Terezija Stoisits
eine der AdressatInnen eines „Bom-
benbriefs“ von Franz Fuchs gewesen Das Große
war – zum Glück sei der Sprengstoff Goldene
damals nicht explodiert. Terezija ließ Ehren-
sich aber nicht beirren, hielt auch zeichen für
danach unbeirrt an ihren Werten fest Verdienste
und setzte sich mit vollem Einsatz um das
für Menschenrechte – insbesondere Land Wien
gegen die Diskriminierung von Min-
derheiten – ein.
Laudatorin der Auszeichnung
war Susanne Scholl, ehemalige
Österreichische Liga für Menschenrechte12
Foto / JumpStory
Text / Verena Gschweitl
Neues aus der Liga
Aktivitäten der Liga- getroffenen Regierungsentschei- ONLINE
Landesstelle Steiermark dungen. Sie stehen unter men-
Die Gruppe steirischer Liga-Mitglie- schenrechtlicher Beobachtung der
der trifft sich regelmäßig in Graz, um „Liga-SteirerInnen“. BESUCHEN SIE UNS ONLINE!
über aktuelle Menschenrechtsverlet-
zungen oder auch dringenden Hand- Was hatten wir nicht alles vor im
lungsbedarf zu diskutieren. So wur- ersten Halbjahr 2020! Und dann
den im Vorjahr etwa im „Fall Linda“, mussten einige Vorhaben vorerst
in der Schublade bleiben, und der
als minderjährigen Geschwistern und
für Mai geplante Liga-Salon über
ihrer Familie die Abschiebung nach
„Menschenrechte und Sprache“
Tschetschenien drohte, sämtliche
wird nun im Herbst stattfinden.
Entscheidungsträger kontaktiert. Es Doch auch die Liga für Menschen-
wurden Leserbriefe verfasst sowie rechte denkt digitale Formate
die Aktivitäten der SchülerInnen an und wird Veranstaltungen in
des Oeversee-Gymnasiums, das nächster Zeit auch online anbieten.
Linda zuletzt besucht hatte, an die Liga-Mitglieder, die aus geogra-
Öffentlichkeit getragen. Darüber fischen oder zeitlichen Gründen
hinaus erging eine Einladung an den DIE AUTORIN oft nicht die Möglichkeit hatten,
engagierten ehemaligen Asylrechts- unsere Veranstaltungen zu besu-
anwalt Ronald Frühwirth: Er hat den chen, wird das freuen. Den Anfang
Liga-Mitgliedern einen fundierten Verena Gschweitl machte die Pressekonferenz über
Einblick in das Rechtssystem ver- den UPR-Schattenbericht am
schafft, damit sie sich aufgrund einer Universitätsassistentin am 9. Juni, ein Download-Link zum
soliden Basis in Appellen und For- Institut für Rechtswissen- Video findet sich auf der Liga-
derungskatalogen an die Regierung schaftliche Grundlagen an Website und auf Facebook. Auch
wenden können. der Universität Graz, Fach- die rund um die Präsentation im
bereich Rechtssoziologie, Rahmen des Universal Periodic
Ein weiteres Aufgabengebiet, dem Rechtspolitik, Verhandlungs- Review in Genf gemeinsam mit
und Mediationsforschung, anderen NGOs geplante Veran-
sich die Landesstelle widmet, sind
zudem tätig am Zentrum staltung wird über Livestream zu
die vom slowenischen Atomkraft-
für Soziale Kompetenz und besuchen sein. Wer nichts versäu-
werk Krško ausgehenden Gefahren.
ausgebildete Mediatorin. men möchte, kann den Newsletter
In einem Workshop im Bildungshaus beziehen oder immer wieder einen
Retzhof sollen Energiealternativen Forschungsschwerpunkt:
Appropriate Dispute Blick auf unsere Website werfen.
diskutiert werden. Im Zentrum der
Resolution. liga.or.at
diesjährigen Arbeit stehen aber
auch die aufgrund des Corona-Virus
Österreichische Liga für Menschenrechte13
Text / Dietmar Dragarić
DER AUTOR
Dietmar Dragarić
ehemaliger Direktor
des Oeversee-
Gymnasiums in Graz.
Er ist langjähriges
Vorstandsmitglied
der Österreichischen
Liga für
Menschenrechte
und Leiter der
Landesstelle
Steiermark.
Die Liga setzte sich ein: Wie geht
es Linda und ihrer Familie?
Nach monatelangem Kampf für
zwei von der Abschiebung nach
Tschetschenien bedrohte, in Graz
geborene SchülerInnen hat der
Verwaltungsgerichtshof durch seinen
Spruch deren Verbleib in Österreich
ermöglicht. Linda, ihr Bruder sowie
deren gesamte Familie kehrten im
vorigen Jahr von Kärnten wieder
nach Graz zurück, Linda in eine erste
Klasse des Oeversee-Gymnasiums,
ihr Bruder wieder in seine ursprüngli-
che Volksschule. Die Familie, die ihre
Wohnung in Graz verloren hatte, ist
neuerlich wohnversorgt und abgesi-
chert. Die erfolgreiche Abwendung
dieses menschenrechtswidrigen
Abschiebungsversuches soll für alle
Menschenrechtsorganisationen Auf-
trag und Ansporn sein, Grund- und
Menschenrechte ohne Wenn und
Aber zu verteidigen!
Österreichische Liga für MenschenrechteDer Einsatz der Menschenrechts für die „Vereinigten Staaten von HISTORISCHE FORSCHUNG IM LIGA-MAGAZIN Österreichische Liga für Menschenrechte
15
Fotos / Thomas Seifert (Schmale), JumpStory
Text / Wolfgang Schmale, Christopher Treiblmayr
D
as Projektteam zur seiner Machtlosigkeit geübt wurde,
Erforschung der auf viele sehr inspirierend. Zu den
Geschichte der Men- damals diskutierten Fragen gehörte
schenrechtsligen am jene nach „Vereinigten Staaten von
Institut für Geschichte Europa (VSE)“, sei es innerhalb des
der Universität Wien kann erneut Völkerbundes, sei es als eigenständi-
von einer Publikation berichten: ges Gebilde.
Wolfgang Schmale hat ein Buch mit
dem Titel „For a Democratic United Den meisten ist sicher Graf Couden-
States of Europe (1918–1951); hove-Kalergis „Paneuropa-Union“
Freemasons, Human Rights Leagues, ein Begriff, aber es gab sehr viele DER AUTOR
Winston S. Churchill, Individual andere zivilgesellschaftliche Vereine
Citizens” vorgelegt (Franz Steiner und Organisationen, die sich dieser Christopher Treiblmayr
Verlag Stuttgart 2019). Darin wird Frage ebenfalls annahmen. Darunter
unter anderem der intensive Einsatz die Menschenrechtsligen. Das ist Historiker, Lektor und
der Menschenrechtsligen für die bisher wenig bekannt und wurde Habilitand am Institut für
„Vereinigten Staaten von Europa“ infolgedessen wenig beachtet. Geschichte der Universität
(i.F. = VSE) untersucht. Diese neuen Wien, wissenschaftlicher
Forschungen konnten auch die In den von der französischen Liga Mitarbeiter bei
bisherigen Ergebnisse zur Geschich- für Menschenrechte herausgege- QWIEN – Zentrum
te der Österreichischen Liga für benen „Les Cahiers des Droits de für queere Geschichte,
Menschenrechte bestätigen und l’Homme“ (1920–1940) findet sich wo er die Aufarbeitung des
vertiefen. viel Material zum Thema der euro- Archivs der Österreichischen
päischen Einheit und Einigung. Da Liga für Menschen-
Wie in der „Historischen Ecke“ die FIDH damals über keine eigene rechte leitet.
bereits berichtet, wurden nach Zeitschrift verfügte, wurde in den
dem Ersten Weltkrieg einige neue Cahiers regelmäßig über ihre Arbeit
Menschenrechtsligen gegründet. Sie berichtet.
stärkten das bestehende Netzwerk
von Menschenrechtsligen, die sich in Die Menschenrechtsligen befassten
Folge der 1898 gegründeten franzö- sich unter verschiedensten Aspekten
sischen Mutterliga in verschiedenen mit europäischer Einheit. Natürlich
Ländern gebildet hatten. 1922 zählten menschenrechtliche und
schlossen sich diese zivilgesellschaft- demokratische Aspekte dazu, aber
lichen Vereinigungen im internati- es gab auch Überlegungen zu einem
onalen Ligen-Verband Fédération europäischen Wirtschaftsraum, zu
internationale des (ligues des) droits einer gemeinsamen Währung bis
de l’homme (FIDH) zusammen. Zwei hin zur Forderung nach einem euro-
Jahre zuvor, also 1920, hatte der päischen „Super-Staat“. Es wurden
Völkerbund seine Arbeit aufgenom- verschiedene Namen für dieses an-
men. Er wirkte in den ersten Jahren, gestrebte Europa, in dem es keinen DER AUTOR
bevor immer größere Kritik an Krieg mehr geben sollte, verwendet.
VSE war eine beliebte Bezeichnung,
Wolfgang Schmale
die bereits in der zweiten Hälfte des
19. Jahrhunderts im Kontext des
Professor für Geschichte der
um 1848 entstandenen Pazifismus
ligen
Neuzeit an der Universität
geprägt worden war.
Wien. Die Geschichte der
Grund- und Menschenrechte
Ein wesentliches Referenzwerk für
gehört zu seinen Schwer-
die Auseinandersetzung mit den
Europa“
punkten, unter anderem in
VSE in den Menschenrechtsligen
seinem Europa-Blog
war ein 1910 anonym verfasstes
wolfgangschmale.eu.
Manuskript des deutschen Pazifisten
und Publizisten Otto Lehmann-Russ-
büldt. Das Manuskript „Die Schöp-
fung der Vereinigten Staaten von
Österreichische Liga für MenschenrechteVeranstaltung in Wien aus: „Die derlichkeit und Gerechtigkeit über
Vereinigten Staaten von Europa die wirtschaftliche und politische
– gegründet auf der Achtung der Vereinigung Europas. VSE war nicht
Menschenrechte und mit dem Ziele als Ersatz für den Nationalstaat ge-
der Wahrung der Menschenrechte –, dacht. Auch Rudolf Goldscheid hielt
das ist in der Tat das Ideal des Inter- ein Referat. Er präsentierte einen
nationalen Verbands der Ligen. Daß umfangreichen Katalog von Fragen,
die junge österreichische Liga an die auf dem Weg zu einem gemein-
der Errichtung dieses Zieles tatkräf- samen Europa zu klären wären. Als
tig mitarbeiten möge, das ist der erste Annäherung an die VSE schlug
Wunsch der Deutschen Liga, das Goldscheid ein wirtschaftliches
ist der Wunsch des Internationalen Bündnis von Frankreich, Deutschland
Verbandes.“ (S. 6). und England vor.
Im selben Jahr veranstaltete die Nachdem die Idee der VSE erst
FIDH einen Jahreskongress, der jüngst wieder von verschiedenen
vom 26. bis 27. Juni 1926 in Brüssel politischen Parteien aufgegriffen
Die Vorkriegszeitschrift der Deut-
stattfand und drei von vier Sitzun- wurde, z.B. im EU-Wahlkampf 2019,
schen Liga für Menschenrechte,
gen dem Thema VSE widmete. ist zu unterstreichen, dass die heuti-
die von 1926 bis 1932 erschien
Die erste Sitzung, präsidiert vom ge EU in vielem mehr gemeinsames
und immer wieder über die Arbeit
Gründungsmitglied der österreichi- Europa enthält, als es die historische
ihrer Schwesterligen berichtete,
schen Liga Rudolf Goldscheid, galt Idee der VSE anstrebte. Das ändert
ist eine wichtige Quelle für die
jedoch den Länderberichten, und nichts an ihrer friedensstiftenden
Forschungsarbeit zur Geschichte
diese waren zum Teil recht düster. Schubkraft in der Zwischenkriegszeit
der Menschenrechtsligen.
Die armenische, die georgische, und an ihrer damaligen Modernität.
Quelle: Archiv der Österreichischen Liga für die italienische und weitere Ligen Entscheidend ist, dass ein Zusam-
Menschenrechte, Zentrum QWIEN befanden sich im französischen menhang zwischen europäischer
Exil und berichteten über die Einheit und Demokratie und Men-
Menschenrechtsverletzungen schenrechten hergestellt wurde, wie
Europa“ blieb allerdings zunächst unter dem sowjetischen bzw. dem auf dem FIDH-Kongress 1926.
unveröffentlicht. Als sich rund um Regime Mussolinis. Der Sprecher
Lehmann-Russbüldt gegen 1914 eine der rumänischen Liga, Constantin G.
Gruppe deutscher Pazifist*innen zur Costa-Foru war in Bukarest Opfer
BUCHTIPP
Gründung des Bunds Neues Vater- einer antisemitischen gewalttätigen
land sammelte, aus dem später die Attacke geworden. Und so ging
Deutsche Liga für Menschenrechte es weiter. Umso bemerkenswerter
hervorgehen sollte, war die Heraus- bleibt, dass die Delegierten auf
gabe dieser Schrift eine der ersten diesem FIDH-Kongress allen Widrig-
Aktionen. Lehmann-Russbüldts keiten zum Trotz ausgiebig über die
Zukunftsvision sollte die Diskussion Möglichkeit und die Ausgestaltung
über die VSE in den folgenden Jahr- der VSE berieten.
zehnten beeinflussen. Die intensive
Beschäftigung damit zeigte sich auch In das Thema führte der sehr be-
im Zuge der Gründung der österrei- kannte und angesehene Historiker
chischen Liga im Jahr 1926. Zu ihrer der Französischen Revolution,
ersten öffentlichen Veranstaltung am Alphonse Aulard, ein, der führendes
10. Mai 1926 in Wien reiste unter Mitglied der französischen Liga war
anderem der Vorsitzende der Deut- und bereits 1920 einen Artikel über
schen Liga, Robert René Kuczynski, die VSE veröffentlicht hatte. Aulard
an. Seine Rede ist im Magazin der verwies auf bekannte Verfechter der
Deutschen Liga „Die Menschen- Idee der VSE wie Victor Hugo und
rechte“ (Nr. 1, 1926) überliefert. Der Charles Lemonnier, beide Persön-
Ökonom und Demograph Kuczynski, lichkeiten der Pazifismusbewegung
der heute als einer der Väter der der zweiten Hälfte des 19. Jahrhun- Wolfgang Schmale „For a Democratic
modernen Bevölkerungsstatistik derts. Für Aulard führte der Weg zu United States of Europe (1918–1951)“.
betrachtet wird, führte bei dieser Menschenrechten, Demokratie, Brü-
Österreichische Liga für Menschenrechte17
Foto / Roland Schlager/APA/picturedesk.com
Text / Terezija Stoisits
Die Liga trauert um Richard Wadani
W
ien, 19. April 2020. zu Deutschland, wo es bereits seit
Gestern Nacht ist Richard den frühen 1980er Jahren eine
Wadani gestorben. Ich kritische Auseinandersetzung mit
verneige mich vor diesem beein- der NS-Militärjustiz gab, entwickelte
druckenden Menschen. Ruhe in sich die öffentliche Debatte über das
Frieden, lieber Richard, auf Deiner Wirken der Wehrmachtsgerichte und
Wolke. Den folgenden Text habe das Schicksal der Wehrmachtsdeser-
ich an Richard anlässlich seines teure erst in den 1990er Jahren. Du
97. Geburtstags am 11. Oktober Richard, Du warst der Motor und wir
2019 gerichtet: waren Dein Werkzeug.
Die Gruppe von jungen Wissenschaf-
Lieber Richard Wadani! terInnen rund um das Forschungsse-
Es war in den 90er Jahren, als minar von Walter Manoschek lieferte
wir einander kennenlernten. Wir uns die Fakten für die sozialrechtli-
saßen in meinem Arbeitszimmer che und juristische Rehabilitierung.
im Erdgeschoß des historischen Wir stellten Anfragen, brachten
Parlamentsgebäudes und sprachen Anträge und Gesetzesinitiativen ein.
über die Rolle der Grünen in der
österreichischen Politik. Es ging um Wir betrachteten uns als der verlän-
die immerwährende Neutralität und gerte Arm Deines politischen Lebens-
die Auswirkungen des EU-Beitritts anliegens im Parlament. Es war zäh,
auf diese. Wir sprachen über den es war mühsam, es ging langsam,
Jugoslawien-Krieg, über die Situation aber da warst ja Du, der nie aufgab,
der Wehrdienstverweigerer, speziell der kämpfte, der den notwendigen
jene aus dem Kosovo, die nach öffentlichen Druck aufbaute.
Österreich flüchteten. Ich eine da-
mals noch junge Frau und Abgeord- Das Personenkomitee wurde ge- die Debatte von der Galerie aus
nete, und Du ein beeindruckender, gründet, die ersten Gedenkfeiern verfolgt und Präsidentin Prammer
erfahrener, jugendlich wirkender im Donaupark beim Gedenkstein und der 2. Präsident Neugebauer
Mann mit langer Geschichte. fanden statt, Pressekonferenzen und haben Dich für Dein unnachgiebiges
Veranstaltungen wurden organisiert, Engagement gewürdigt. Es war
Unser Gespräch war keinesfalls so dringliche Anfragen im Nationalrat Deine Hartnäckigkeit, der wir die
harmonisch, wie man heute glauben gestellt, geduldige politische explizit erwähnte Anerkennung für
möchte, sondern eine zum Teil kon- Arbeit auf vielen Ebenen gab es, die Deserteure der Wehrmacht in
frontative politische Auseinanderset- und immer Dich als Motivator und diesem Gesetz verdanken und damit
zung über die Dir wichtigen Themen unermüdlicher Motor. 2005, im einen Teil Deines Engagements zu
und Anliegen. Aber eines war von sogenannten „Gedenkjahr“, kam es einem guten Ende brachten.
Anfang an da: wechselseitiger Res- dann schließlich zur Verabschiedung
pekt, das Vertrauen zueinander und des Anerkennungsgesetzes. Es war Lieber Richard, ich danke Dir und
mein Interesse an Deinem Leben einerseits ein guter Tag, denn eine verneige mich vor Dir.
und Dein Interesse an den Möglich- erste Hürde war überwunden, aber
keiten, parlamentarische Schritte noch lange keine Zufriedenheit bei Bitte bleib uns allen weiter gewo-
zu initiieren. So wurde aus Deinem Dir, Richard, und das zu Recht. gen.
Einsatz, Deiner Initiative, Deinen
Bemühungen um die Rehabilitierung Erst vier Jahre später, im Oktober Wir brauchen Dich und lieben Dich.
der Wehrmachtsdeserteure in Ös- 2009, gelang der nächste Schritt.
terreich die gemeinsame Arbeit mit Richard Wadani wurde im Jahr 2016
den Grünen an diesem Vorhaben. Das Aufhebungs- und Rehabilita- gemeinsam mit seiner Frau Linda
tionsgesetz wurde mit Stimmen der Menschenrechtspreis der
Es folgten zähe Jahre der Überzeu- der SPÖ, der ÖVP und der Grünen Österreichischen Liga für Menschen-
gungsarbeit, denn im Gegensatz beschlossen. Du – Richard – hast rechte verliehen.
Österreichische Liga für Menschenrechte18
Foto / Jeff Mangione
Text / Annemarie Pervan
Damals forderte die Liga:
„NACH DEM GEHÖRT LÄNGST EINE KASERNE BENANNT!“*
D
as Nachkriegsarchiv der für die Erinnerung an den Offizier
Österreichischen Liga für Robert Bernardis und für seine
Menschenrechte umfasst Würdigung ein. „Auf den Namen
mehr als 300 Aktenordner an Materi- Bernardis hat man so reagiert, dass
al, das im Rahmen eines Forschungs- wir als Kinder eines Verräters ange-
projekts an der Universität Wien mit sehen wurden“, erzählte die Enkelin
Materialien aus der Vorkriegszeit und von Robert Bernardis. Der jüngst
Dokumenten der aktuellen Arbeit verstorbene Richard Wadani (siehe
laufend ergänzt wird. Das Archiv ist Seite 17), ebenfalls ehemaliger
eine wertvolle Quelle der Geschichte Wehrmachtsdeserteur, schilderte
der Menschenrechte und gibt einen die Situation in der Nachkriegsge-
Rückblick auf das Engagement der sellschaft Österreichs wie folgt:
Liga in der Zweiten Republik. „Die Stimmung in der Bevölkerung,
aber auch in den Ämtern gegenüber
Eine der zentralen Forderungen einem Deserteur war deprimierend.“
betraf die Rehabilitation der Wehr-
machtsdeserteure. Die Österreichi- Die Liga bemühte sich darum, die
sche Liga für Menschenrechte setzte Ennser Towarek-Schulkaserne, wo Aus: „Kleine Zeitung“,
sich Ende der 1990er-Jahre verstärkt Bernardis ausgebildet wurde, in 4. Dezember 1997
„Robert Bernardis Kaserne“ umzu-
benennen und eine Gedenktafel zu
errichten. „Österreichs Stauffen-
berg“ hatte sich maßgeblich an der person hinausgehend den Wider-
„Operation Walküre“ beteiligt und stand gegen den verbrecherischen
bezahlte seinen Mut mit seinem Nationalsozialismus.“
Leben. Als Mittels- und Verbin-
dungsmann zum militärischen Eine neue Ära hatte begonnen. Im
Widerstand in Wien übernahm Januar 2020 wurde nun auch eine
er die telefonische Übermittlung Kaserne nach Robert Bernardis und
der Befehle. Am 8. August 1944 dem ebenfalls hingerichteten Feld-
wurde er in Berlin zum Tode ver- webel Anton Schmid benannt. Der
DIE AUTORIN urteilt. „Bernadis war der einzige Wiener Unteroffizier Anton Schmid
österreichische Offizier, der beim war Leiter der Versprengtensammel-
Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 stelle in Wilna, versteckte und rettete
Annemarie Pervan
eine bedeutende Rolle spielte und zahlreiche Verfolgte. Auch er wurde
dessen Erhebung gegen das men- zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Studium der Politik- und
schenverachtende Naziregime vom Die Rossauer Kaserne trägt seit dem
Rechtswissenschaften an
Einsatz für die Freiheit Österreichs diesjährigen Holocaust-Gedenktag
der Universität Wien, seit
bestimmt wurde“, so in einem den Namen „Rossauer Kaserne
November 2018 Praktikantin
Brief der Liga an Bundesminister Bernardis-Schmid“. „Es geht darum,
bei der Österreichischen
Fasslabend 1998. Es dauerte noch die nötige Zivilcourage aufzubringen,
Liga für Menschenrechte,
Aufarbeitung des Liga- mehrere Jahre, bis man Bernardis um seinem eigenen Gewissen zu
Archivs im Rahmen des würdigte und 2004 eine Gedenk- folgen und bereit zu sein, die
Forschungsprojekts zur tafel an der Towarek-Schulkaserne Konsequenzen dafür zu tragen“,
Archivierung der Bestände. errichtete. Anlässlich der Enthüllung so Verteidigungsministerin Klaudia
Redaktionelle Mitarbeiterin sagte Bundespräsident Heinz Tanner, „die beiden Widerstands-
der Liga. Fischer: „Die Republik Österreich kämpfer haben uns das vorgelebt.“
ehrt mit diesem Denkmal aber auch
grundsätzlich und über eine Einzel- *Vorstandsmitglied Karl Gartler 1997
Österreichische Liga für MenschenrechteMENSCHENRECHTE IN OSTERREICH
Die Zivilgesellschaft
ist am Wort
ÜBER DIE KOORDINATION DES BERICHTS ZUM UNIVERSAL
PERIODIC REVIEW DER VEREINTEN NATIONEN
Barbara
Helige,
Präsidentin
der Öster-
reichischen
Liga für
Menschen-
rechte
Es gibt noch
viel zu tun.
BARBARA HELIGE
Florian
Horn,
Vorstands-
mitglied
der Liga
Österreichische Liga für Menschenrechte21
Fotos / JumpStory (2), SOH-PHOTOGRAPHY (Horn) / Presseclub Concordia
Text / Valerie Gruber
D
er Universal Periodic sich entschieden, 2020 – wie schon
Review (Universeller in den Jahren 2011 und 2015 – eine
Überprüfungsmecha- aktive Rolle bei der Erstellung des
nismus oder UPR) ist sogenannten Schattenberichts (des
ein Instrument des Men- Berichts der Zivilgesellschaft an das
schenrechtsrates der Vereinten Na- Es ist eine OHCHR) einzunehmen. Besonders
tionen. Er sieht die Überprüfung der wichtig war uns dabei, nicht nur
Lage der Menschenrechte in allen Hauptaufgabe einen weiteren Bericht mit einer Flut
193 Mitgliedstaaten in regelmäßigen an Forderungen zu erstellen, der
Abständen vor. Dabei werden je- der Zivilgesell- nach einer kurzen Bearbeitung in
doch nicht nur von einem Ausschuss
eine Untersuchung angestellt und
schaft, immer ein Genf wieder in Vergessenheit gerät.
Wir wollten die Gelegenheit nützen,
Vorschläge zur Verbesserung ge- Auge darauf zu eine bessere Vernetzung zwischen
macht, sondern alle Länder haben den Akteuren der Zivilgesellschaft
durch einen „Peer Review”-Prozess werfen, dass es im Bereich der Menschenrechte
die Möglichkeit, Wahrnehmungen
oder Bedenken bezüglich der
zur tatsächlichen zu erreichen. Durch die breite
Unterstützung des Endberichts
Einhaltung der Menschenrechte im Umsetzung der sollte zudem eine erhöhte mediale
überprüften Land zu äußern. Aufmerksamkeit erzielt werden.
Menschenrechte Mit der Koordination von etwa
Grundlage der Überprüfung bilden 250 Organisationen – vertreten
drei Berichte: Der Bericht der kommt. durch 21 Dachorganisationen –
Regierung des jeweiligen Landes, FLORIAN HORN
haben wir dafür jedenfalls den
der Bericht des Hochkommissariats ersten Schritt gemacht.
für Menschenrechte der Vereinten
Nationen (OHCHR) und ein Bericht,
der sich aus Einreichungen der Zivil-
gesellschaft zusammensetzt. Diesen
hat die Liga für Menschenrechte nun
zum wiederholten Mal koordiniert.
Der Mittelpunkt der Prüfung ist mungen und Forderungen zur
eine Sitzung des Menschenrechts- Lage der Menschenrechte an das Wir konnten
rates in Genf, in der die VertreterIn- OHCHR zu richten und auf dieser
nen des geprüften Staates und der Ebene in den Prozess mit einbezo- tatsächlich eine
Zivilgesellschaft zu den Berichten
Stellung nehmen und auf Fragen
gen zu werden (dies durch die hier
beschriebene Joint Submission),
Tendenz fest-
und Empfehlungen der Staatenge- bindet das österreichische Außen- stellen, dass der
meinschaft antworten – dies sollte ministerium (das die Koordination
im besten Falle im Rahmen eines des Staatenberichts auf Regierungs- Stellenwert der
interaktiven Dialogs geschehen.
Anschließend wird vom Menschen-
ebene übernimmt) VertreterInnen
der Zivilgesellschaft schon vorher
Menschenrechte
rechtsrat ein Abschlussbericht mit aktiv durch Gespräche und Stel- im politischen
allen Forderungen und Vorschlägen lungnahmen in die Erstellung des
erstellt, auf den der Staat noch ein Staatenberichts mit ein. In diesen Prozess in den
letztes Mal antworten beziehungs- soll auch ein eigenes Kapitel mit
weise ihn annehmen oder ablehnen Vorschlägen der Zivilgesellschaft letzten Jahren
kann. Soweit der offizielle Teil des
Verfahrens, dem folgen mögliche
aufgenommen werden. zurückzugehen
Nachbereitungsmaßnahmen auf schien.
nationaler Ebene. Die Wirkung erhöhen
Um die Chancen zur Eröffnung eines FLORIAN HORN
Insgesamt soll also der Zivilgesell- Dialogs, die dieser Prozess bietet,
schaft in diesem Prozess eine wichti- wahrzunehmen und bestmöglich
ge Rolle zukommen. Abgesehen von nutzbar zu machen, hat die Öster-
der Möglichkeit, direkt Wahrneh- reichische Liga für Menschenrechte
Österreichische Liga für Menschenrechte22
Da sich für die Erstellung der onsprozess mit VertreterInnen der Religionsfreiheit; die Rede- und
diesjährigen Joint Submission bei Zivilgesellschaft einzuleiten, der Versammlungsfreiheit; die Freiheit
der Liga ein neues Team zusammen- auch nach der offiziellen Überprü- zur Teilnahme am öffentlichen und
gefunden hat, war die Arbeit be- fung in Genf fortgesetzt werden politischen Leben; das Recht auf
sonders durch „learning by doing“ soll. Momentan wird noch daran sozialen Schutz und angemessenen
gekennzeichnet. Von der ersten gefeilt, wie dieser Prozess in Zeiten Lebensstandard; das Recht auf
Diskussion der Idee Ende 2019 bis des Social Distancing und der virtu- Gesundheit; das Recht auf Bildung;
zur ersten offiziellen (dann durch ellen Meetings aussehen kann. Personen mit Behinderung; Minder-
Corona verschobenen) Einreichfrist heiten; MigrantInnen, Flüchtlinge
am 26. März 2020 blieb uns nicht Besonders interessiert sind wir – und und Asylsuchende und das Recht
viel Zeit für die Kontaktaufnahme alle zu unserer Joint Submission auf Entwicklung.
mit Organisationen, die Sammlung Beitragenden – an den längerfristi-
von Beiträgen, die Erstellung eines gen Plänen. Leider wurde der nach Für all diese Felder haben wir insge-
ersten Entwurfs, die Einholung von den Überprüfungen 2011 und 2015 samt 152 Forderungen gesammelt.
Feedback und die Übersetzung ins begonnene Diskussionsprozess im Aus denen geht hervor, dass es
Englische. Wenn wir geahnt hätten, Jahr 2017 weitgehend ergebnislos besonders wichtig wäre,
dass uns Corona eine Fristverlänge- beendet. Durch die breite Beteili- a) endlich einen allgemeinen und
rung bis Anfang Juni gewähren wür- gung an unserer Joint Submission umfassenden Grundrechtskatalog
de, hätten wir die internen Fristen wollen wir eine demgemäß breite im Verfassungsrang zu schaffen,
wohl nicht ganz so knapp angesetzt. Beteiligung an den Umsetzungs- b) einen umfassenden Nationalen
maßnahmen sicherstellen. Erste Aktionsplan für die Menschenrechte
An dieser Stelle sei den vielen positive Signale aus dem BMEIA auszuarbeiten,
einzelnen Organisationen für ihre lassen hoffen, werden aber kritisch c) Mechanismen der Einzelnen gegen
Arbeit gedankt, ohne sie wäre ein zu beobachten sein. den Staat und gegen große (transna-
Bericht in diesem Ausmaß und mit tionale) Unternehmen zu verbessern,
dieser Reichweite nicht möglich Zum Thema der weitergehenden die der effektiven Umsetzung der
gewesen. Vernetzung der Zivilgesellschaft Menschenrechte aller dienen, und
möchte die Liga (soweit dies mit d) die Finanzierung der zuständigen
Der Endbericht – auf den wir und Corona-Maßnahmen vereinbar ist) Gerichte und Staatsanwaltschaften
alle Beteiligten zu Recht stolz sein im Herbst eine Podiumsdiskussion sowie die finanzielle Unterstützung
können – wurde am 9. Juni im veranstalten und damit zu einer unabhängiger zivilgesellschaftlicher
Zuge einer Pressekonferenz im intensiven Diskussion über den Staa- Einrichtungen nachhaltig sicher-
Presseclub Concordia veröffentlicht ten- und Schattenbericht anregen. zustellen.
und anschließend an das OHCHR
übermittelt. Über die weitere Arbeit und die Bei der Pressekonferenz am 10. Juni
Veranstaltungen werden wir in 2020 wurden diese Forderungen
Er ist auch auf der Homepage der der nächsten Ausgabe des Liga- nochmals hervorgestrichen.
Liga unter www.liga.or.at/news/ Magazins berichten.
aktuell-infos-upr-koordination-2020/ Unser besonderer Dank gilt
abrufbar. der Reder Stiftung sowie der
Und was steht nun Arbeiterkammer für die
in dem Bericht? finanzielle Unterstützung.
Zur weiterführenden Arbeit Hier ist empfehlenswert, den
Nach der Einreichung beim OHCHR Volltext von der Homepage der
ist unsere Arbeit aber noch nicht Liga herunterzuladen. Er orientiert
getan. Da der erste Entwurf des sich im Aufbau an den Artikeln der
Staatenberichts Ende Mai vom Allgemeinen Erklärung der Men-
Außenministerium veröffentlicht schenrechte der Vereinten Nationen
wurde, wird die Liga auch dazu und beleuchtet folgende Themen:
noch eine Stellungnahme abgeben Gleichberechtigung und Antidis- Keine gute
und sich aktiv in den Prozess um
den finalen Bericht einbringen.
kriminierung; das Recht auf Leben,
Freiheit und Sicherheit der Person;
Diagnose für
Außerdem hat das Bundesministe- die Justizverwaltung, Straflosigkeit Österreich.
rium für europäische und internati- und Rechtsstaatlichkeit; das Recht
onale Angelegenheiten (BMEIA) in auf Privat- und Familienleben;
Aussicht gestellt, einen Konsultati- die Gedanken-, Gewissens- und
Österreichische Liga für Menschenrechte23
DAS UPR-KOORDINIERUNGSTEAM DER ÖSTERREICHISCHEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE
ZUR PERSON ZUR PERSON ZUR PERSON ZUR PERSON
Florian Sebastian Jana Magdalena Valerie
Horn Öhner Raith Gruber
Studium der Rechts- Studium der Rechts- Studien der Rechtswis- Studien der Rechts-
wissenschaften an den wissenschaften am senschaften, Anglistik wissenschaften und
Universitäten Wien Juridicum Wien und und Amerikanistik, der Internationalen
und Southampton, UK. der Istanbul University, dann einjähriger Entwicklung an der
Studium der Wirt- TR. Seit 2017 engagiert Diplomlehrgang an Universität Wien,
schaftswissenschaften im Bereich Kinder- der Diplomatischen Masterstudium an der
an der Wirtschafts- rechte im Zuge seiner Akademie, danach University of Edinbur-
universität Wien. Arbeit bei den Wiener arbeitete sie bei der gh, UK. Ab 2018 Arbeit
Rechtsanwalt in Wien. Kinderfreunden und in Volksanwaltschaft. im Bereich „Bekämp-
Lehraufträge an der zusätzlicher Koopera- Aktuell ist sie im fung des Menschen-
Universität Wien und tion mit verschiedenen Bereich Gesellschafts- handels” im BMEIA.
der Sigmund Freud NGOs. Mitglied des politische Innovation Nach einem Praktikum
PrivatUniversität. Stell- Forums kritischer in der Industriellen- an der österreichi-
vertretender Vorsitzen- Jurist*innen. Seit 2020 vereinigung tätig. schen Botschaft in
der des Clubs der ist er im Institut für Canberra, Australien,
Sozialdemokratischen Internationales Recht, ist sie nun im Bereich
RechtsanwältInnen, Europarecht und Anti-Diskriminierung
Disziplinarrat und Rechtsvergleichung an und internationales
Rechtsanwaltsprüfer der Universität Wien Arbeitsrecht in der
der Rechtsanwalts- als Projektmitarbeiter Industriellenvereini-
kammer Wien, tätig. gung tätig.
Mitglied der Öster-
reichischen Juristen-
kommission.
Österreichische Liga für MenschenrechteVerstaatlichte
Asyl-Rechtsberatung
ASYLBESCHEID UND ANFECHTUNG AUS EIN UND DERSELBEN HAND
A
b 1. Jänner 2021 wird metschleistungen und Menschen- hatte: Die Errichtung eines sich
Österreich das erste rechtsbeobachtung bei Charterab- selbst kontrollierenden Systems und
und auch einzige Land schiebungen verantworten wird. den Ausschluss der Zivilgesellschaft.
der EU sein, das die
rechtliche Vertretung Staatliche Akteure werden in Zukunft Leitende Beamte des Innenministe-
von Asylsuchenden in staatliche staatliche Akteure beobachten und riums und der Asylbehörde sitzen
Hände legt. Umgesetzt wird dieses feststellen, ob es bei Abschiebungen im Aufsichtsrat der Bundesagentur,
Vorhaben in einer Bundesagentur, zu Menschenrechtsverletzungen die mit der Rechtsvertretung gegen
die auch noch die zukünftige Rück- kommt. Das bringt auf den Punkt, die Entscheidungen der eigenen
kehrberatung, die Unterbringung in was die türkis-blaue Regierung mit Asylbehörde beauftragt ist. Geht es
Bundesbetreuungsquartieren, Dol- dieser Bundesagentur vor Augen nach den Plänen des Innenministe-
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