Zeitschrift der Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung 74.Jahr Heft12 Dezember2021 - GEW Hessen
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TITELTHEMA zum Inhaltsverzeichnis HLZ 12/2021 1
Zeitschrift der Hessen
für Erziehung, Bildung, Forschung
74. Jahr Heft 12 Dezember 2021
zum Inhaltsverzeichnis
TITELTHEMA:
Studieren in Hessen
IN DIESER HLZ HLZ 12/2021 2
Zeitschrift der GEW Hessen
Tarifeinigung für Hessen für Erziehung, Bildung, Forschung
ISSN 0935-0489
Nach den ersten Kurzinformationen
über die Tarifeinigung im Bereich des I M P R E S S U M
TV-H in der HLZ 11/2021 gehen wir in
dieser HLZ ins Detail: Herausgeber:
• Die Informationen zu den Entgelt- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Landesverband Hessen
erhöhungen und den Sonderzahlungen Zimmerweg 12
und die ab dem 1.8.2022 geltende neue 60325 Frankfurt/Main
Gehaltstabelle findet man auf Seite 31. Telefon (0 69) 971 2930
Fax (0 69) 97 12 93 93
• Für die Lehrkräfte und die unter- E-Mail: info@gew-hessen.de
richtsbegleitend tätigen sozialpä- Homepage: www.gew-hessen.de
dagogischen Fachkräfte ist die neue Verantwortlicher Redakteur:
Lehrkräfteentgeltordnung von gro- Harald Freiling
ßer Bedeutung, die die einseitig vom Klingenberger Str. 13
60599 Frankfurt am Main
Arbeitgeber festgelegten Eingruppie- Telefon (0 69) 636269
rungsrichtlinien ablöst. Die neue ta- E-Mail: freiling.hlz@t-online.de
rifvertragliche Entgeltordnung tritt am Mitarbeit:
1. 8. 2022 in Kraft. Die GEW wird ihre Christoph Baumann (Bildung), Simone Claar (Hoch-
Mitglieder umfassend informieren. Ei- schule), Stefan Edelmann (Bildung), Andrea Gergen
(Aus- und Fortbildung), Michael Köditz (Sozialpäd-
nen ersten Überblick gibt es in dieser agogik), Annette Loycke (Recht), Dana Lüddemann
HLZ auf den Seiten 32 und 33. (Gewerkschaftliche Bildung), René Scheppler (Digitali-
• Informationen über die Tarifei- sierung), Andreas Werther (Sozialpädagogische Berufe),
Peter Zeichner (Mitbestimmung)
nigung für die Beschäftigten der TU
Darmstadt findet man auf Seite 33. Gestaltung: Harald Knöfel, Michael Heckert †
• Weitere Infos: www.gew-hessen.de Titelthema: Kyra Beninga, Nathalie Schäfer, Hen-
ning Tauche (Landesstudierendenausschuss)
Illustrationen:
GEW Nordhessen tagt am 5.4.2022 Corona: In eigener Sache Ruth Ullenboom (S. 4), Thomas Plaßmann (S. 17, 19)
Fotos, soweit nicht angegeben:
Nach § 15 der Satzung des GEW-Be- Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe Christian von Polentz | transit (Titel)
zirksverbands Nordhessen wird die der HLZ erreichte die Zahl der Neuin-
Verlag:
Bezirksdelegiertenversammlung in der fektionen mit dem SARS-CoV-2-Vi- Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
Regel alle drei Jahre einberufen. Sie rus einen neuen Höchststand. Alle Ein- Niederstedter Weg 5
ist das oberste Organ des Bezirksver- schätzungen zu Gegenmaßnahmen 61348 Bad Homburg
bandes und bestimmt die Richtlinien und einem möglichen neuen Lockdown Anzeigenverwaltung:
seiner Arbeit, wählt den Vorstand und dürften vier Wochen später, wenn die Mensch und Leben Verlagsgesellschaft mbH
Peter Vollrath-Kühne
beschließt den Haushalt. Die nächs- Zeitung die Leserinnen und Leser er- Postfach 19 44
te ordentliche Bezirksdelegiertenver- reicht, obsolet sein. Diese Ausgabe der 61289 Bad Homburg
sammlung der GEW Nordhessen fin- HLZ enthält deshalb keine aktuellen Telefon (06172) 95 83-0, Fax: (06172) 9583-21
E-Mail: mlverlag@wsth.de
det am Dienstag, dem 5. April 2022, Beiträge zum Thema. Stellungnahmen
statt. Tagungsort ist Eppos Gastro in der GEW und aktuelle Informationen Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Bad Homburg
Kassel (Damaschkestraße 35). findet man unter www.gew-hessen.de.
Bezugspreis:
Jahresabonnement 12,90 Euro (9 Ausgaben, ein-
schließlich Porto); Einzelheft 1,50 Euro. Die Kosten
Rubriken Einzelbeiträge
Aus dem Inhalt
sind für die Mitglieder der GEW Hessen im Beitrag
enthalten.
4 Spot(t)light 7 Die GEW in den sozialen Medien
5 Meldungen 21 Warum ich auch im Ruhestand Zuschriften:
Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Bilder
6 Briefe | Meldungen Mitglied der GEW bleibe wird keine Haftung übernommen. Im Falle einer Ver-
36 Jubilarinnen und Jubilare 22 Landeshaushalt: Corona-Sonder- öffentlichung behält sich die Redaktion Kürzungen
vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen
37 Magazin vermögen ist verfassungswidrig nicht mit der Meinung der GEW oder der Redaktion
24 Im Gespräch: Nachweisfrist für übereinstimmen.
Titelthema: Studieren in Hessen
Masernschutz geht zu Ende
8 Endlich wieder in Präsenz studieren 26 Lesen durch Schreiben: Redaktionsschluss:
10 50 Jahre BAföG: Grund zum Feiern? An der Methode liegt es nicht Jeweils am 5. des Vormonats
12 Gewerkschaften fordern Tarifvertrag 28 GEW-Stiftung gegen Kinderarbeit
für studentische Hilfskräfte 29 Gender Care Gap Nachdruck:
14 Neues Hessisches Hochschulgesetz 30 Computerarbeit und Gesundheit Fotomechanische Wiedergabe, sonstige Vervielfälti-
15 Die Studis in der GEW stellen sich vor 31 Tarif- und Besoldungsrunde 2021 gungen sowie Übersetzungen des Text- und Anzei-
16 Lehrerbildungsgesetz und Studium genteils, auch auszugsweise, nur mit ausdrücklicher
32 Neue Lehrkräfteentgeltordnung Genehmigung der Redaktion und des Verlages.
18 Klassismus: Bildungsungerechtigkeit 34 Mitbestimmung in der Pandemie
an Hochschulen Druck:
Druck- und Verlagshaus Thiele & Schwarz GmbH
20 Die GEW und die Klimabewegung 40 Fortbildungsangebote von lea Werner-Heisenberg-Str. 7, 34123 Kassel
3 HLZ 12/2021 zum Inhaltsverzeichnis KOMMENTAR
Mehr als Wissensvermittlung
Drei Semester lang fanden das Campus-Leben und sind sie als Sachmittel etatisiert, nicht als Perso-
das Studium aufgrund der Corona-Pandemie fast nal. Die Forderung der GEW und anderer Gewerk-
ausschließlich in verschiedenen digitalen Räumen schaften, endlich einen Tarifvertrag für studentische
statt. Das jetzt laufende Wintersemester ist ein Prä- Hilfskräfte abzuschließen, ist die richtige Antwort.
senzsemester mit Einschränkungen. Sie zeigen sich Das Ergebnis der Tarifrunde 2021, dass studentische
vor allem in der Begrenzung der Zahl der Studie- Hilfskräfte ab dem Sommersemester mindestens 12
renden in den Präsenzveranstaltungen, da die Räu- Euro pro Stunde erhalten und ab 2023 an den li-
me nicht vollständig ausgelastet werden können, in nearen Entgelterhöhungen des TV-H teilnehmen, ist
der Maskenpflicht und der Kontrolle der Einhaltung ein wichtiger Schritt.
der 3G-Regeln. So soll wieder mehr Normalität im Für ein gutes Studium braucht es für die Studie-
direkten Austausch zwischen Studierenden und Leh- renden auch eine Verlässlichkeit, dass sie ihr Studi-
renden hergestellt werden, um die Mitstudierenden um mit dem vertrauten Lehrpersonal abschließen kön-
kennenzulernen und die Hochschule als politischen nen. Angesichts der ausufernden Befristungspraxis an
Raum zurückzugewinnen. den Hochschulen ist das keineswegs selbstverständ-
Noch heute denke ich gerne an meine Zeit des Stu- lich. Die Leidtragenden sind die Studierenden, wenn
diums an der Philipps-Universität Marburg vor 14 befristetet beschäftigtes Personal während der Prü-
Jahren zurück: inhaltliche Debatten, Kämpfe für die fungen oder Abschlussarbeiten ausgewechselt wird.
Verbesserung von Studienbedingungen, Proteste ge- Ein Studium soll nicht nur Wissen für die Arbeits-
gen Studiengebühren, Arbeit als studentische Hilfs- welt vermitteln, sondern auch die Gelegenheit bieten,
kraft und am Ende als Studienabschluss ein Diplom. sich hochschulpolitisch zu engagieren und sich in ge-
Seitdem hat sich viel für die Studierenden an den sellschaftliche Debatten einzubringen. Dazu gehört,
hessischen Hochschulen verändert. Zu meiner Zeit die Stimme in den Gremien der Hochschule zu erhe-
hat der Bologna-Prozess gerade Fahrt aufgenom- ben, sich für bessere Studienbedingungen einzusetzen
men, heute gibt es nur noch Bachelor, Master und oder für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräf-
Staatsexamen. Damit hat sich aber auch das Studi- te auf die Straße zu gehen. Dazu gehört die Stimme
um verändert: mehr Leistungsdruck, denn ohne guten gegen Rechts zu erheben und die Frage zu stellen, wie
BA-Abschluss bleibt der Master bei Zugangsbeschrän- wir dem Klimawandel begegnen können. Wie können
kungen verwehrt. Parallel sollen die Studierenden für wir auch im Namen der Wissenschaft Bündnisse für
den Arbeitsmarkt Auslandserfahrungen und Prakti- eine inklusive, gerechte und sozial-ökologische Ge-
ka sammeln. Auf der Strecke bleibt, dass Studierende sellschaft schmieden? Das sind einige Fragen, denen
das Studium auch finanzieren müssen. Es gibt immer wir in dieser HLZ nachgehen (S. 8-20).
weniger Studierende, die BAföG-berechtigt sind, und Insgesamt muss ein Studium die überwiegend jun-
auch der Höchstsatz reicht in Städten wie Frankfurt gen Erwachsenen befähigen, ihr Fachwissen einzu-
nicht zum Leben: Das muss sich ändern! bringen, aber auch für ihre Belange und Interessen
Um sich das Studium leisten zu können, arbei- einzutreten. Deswegen ist Studium mehr als Wis-
ten viele Studierende unter anderem als studentische sensvermittlung!
Hilfskräfte an den Hochschulen. Die Bedingungen
sind prekär: Der Stundenlohn variiert je nach Stand-
ort, die Laufzeit der Arbeitsverträge ist oft sehr kurz,
bei Krankheit wird erwartet, die Stunden nachzuho-
len, und es herrscht teilweise Willkür bei Aufgaben
und Abhängigkeiten. Im Haushalt der Hochschulen
Simone Claar ist seit der Landesdelegiertenversammlung
Ende September stellvertretende Landesvorsitzende der
GEW Hessen. Sie ist Mitglied der Bundesfachgruppe Hoch- Dr. Simone Claar,
schule und Forschung der GEW und leitet eine Nachwuchs- stellvertretende Landesvor-
gruppe an der Universität Kassel. sitzende der GEW Hessen
SPOT(T)LIGHT zum Inhaltsverzeichnis HLZ 12/2021 4
„Driving home for Christmas"
„Endlich wieder Saison für mein Lieb- der Haustür drapiert. Die Rentiere hat Kreuz und Autoversicherung will, dass
lingsgemüse!“, freut sich die Radio-Mo- aber gleich in der ersten Ausstellungs- ich es vor allem „besinnlich“ habe.
deratorin: „Marzipankartoffeln!“ – Um nacht der Fuchs verschleppt und hin- Nach dem vierten Glas Glühwein wird
mich herum fängt der Teil der Bevöl- ter der Mülltonne genüsslich zerkaut. es mir hoffentlich gelingen, versunken
kerung, der als „Frau gelesen wird“ *, Morgens ist es schwer, einen Radio- in die Teelichter zu starren. Wohltätige
wild an zu backen und zu werkeln. Die sender zu finden, der einem nicht auf Organisationen schicken mir massen-
lieblichsten weihnachtlichen Keks- und den Keks geht. Im Klassik-Radio zwit- haft Adressaufkleber und ihre Konto-
Pralinenvariationen entstehen. Nein, schert ein hoher Sopran stundenlang nummern. Woher haben die alle meine
ich will das Rezept für die Mozartta- „Halleluja“, in den aufgeregten Quatsch- Adresse? Auch die Müllabfuhr und der
ler mit Nougat und Marzipan nicht! Ich sendern läuft ein Christmas-Popsong Zeitungsbote hinterlassen mir herzliche
wiege schon genug. nach dem anderen. Schnulzengrößen Weihnachtswünsche…
Die Wurstverkäuferin trägt seit heu- fahren Schlitten, obwohl es gar keinen Seit Wochen wird auf dem Thema
te ein Rentiergeweih aus Filz, der Mann Schnee mehr gibt, küssen sich unterm „Einsamkeit an den Feiertagen“ her-
an der Kasse eine rote Zipfelmütze. Mistelzweig und verschenken ihr Herz umgehackt. Wer das Gefühl bisher noch
Angeblich machen sie das freiwillig. an die Falsche. Eine Sängerin wartet ko- gar nicht hatte, wird es im Laufe des
Ich habe aber den Filialleiter in Ver- kett auf Santa. Im Internet erfahre ich, Dezembers entwickeln, wenn er täg-
dacht. Meine Nachbarn liefern sich ei- dass man „sexistische Weihnachtslieder“ lich in der Zeitung liest, dass er selbst-
nen Wettstreit, wessen Haus am effekt- nicht mehr spielen sollte. Der Autor er- mordgefährdet ist. Bahnhofsmissionen
vollsten und am hellsten illuminiert ist. klärt, dass der Kamin in diesen Songs fangen einsame Herzen auf, Notrufe
Mal was von Lichtverschmutzung ge- nie eine Feuerstelle meint… hingegen warten auf die Opfer glückli-
hört?! Die armen Wildschweine und Mindestens einmal am Tag singt cher Familienfeste. Meine Freundin, die
Füchse, die hier mit uns zusammen le- dieser eine Mann im Radio davon, dass Ärztin, wird gerade im Dezember von
ben, wissen gar nicht mehr, wann Tag er Weihnachten heimfährt und es kaum Patienten belagert, denen vor Weih-
und wann Nacht ist. Amseln beginnen erwarten kann, Mama und Papa wie- nachtstreffen mit der Familie graut.
schon Nester zu bauen. Von den Bal- derzusehen. Und um ihn herum im Stau Menschen, die sich aus gutem Grund
konen im Viertel hängen rote Weih- lauter „Autofahrende“*, denen es ge- das ganze Jahr über nicht sehen, sollen
nachtsmänner samt Schlitten. Beleuch- nauso geht. Es gibt nichts Schöneres zu Weihnachten Harmonie ausstrahlen.
tete Sterne zieren die Haustüren. Wer ist als Christmas. Behauptet ein anderer An den Feiertagen finden man-
nur so hoch in die Tanne geklettert, um Sänger. Eine Ärztin, die ich gut ken- che Menschen Zeit für den alljährli-
den güldenen Lichterschmuck dort an- ne, schiebt Weihnachten immer Not- chen Kettenbrief an Verwandte, Freun-
zubringen? Ich habe auch ein paar Kie- und Nachtdienste vor, um ihrer Familie de und ganz weit entfernte Bekannte.
fernzweige und zwei Plüschrentiere vor zu entfliehen. Wer meint, in muslimi- Unverdrossen erzählen sie vom letzten
schen Ländern den Feiertagen zu ent- Grünkohlessen, von Bandscheibenvor-
kommen, irrt sich gewaltig. Auch dort fällen und Darmverschlüssen, vom En-
stehen den christlichen Touristen zulie- kelzuwachs samt sonderbarer Namens-
be Weihnachtsbäume im Foyer und an gebung (Schlumi, Bibbo, Lavendel),
der Rezeption trägt man Rentiergeweih. schwärmen vom Urlaub in der Eifel
Eine alte Großtante wünscht mir und im Harz. Auch Kulturhöhepunk-
„lieberfüllte, christfrohe Feiertage“. te und Todesfälle im sozialen Umfeld
Die Weihnachtspost von Ge- bleiben nicht unerwähnt. Über Clouds
werkschaft, Rotem im Internet wird das Ganze mit bezau-
bernden Fotos garniert: Gattin im Pool
in Tunesien, in Südfrankreich und im
Vogtland, Gattin am Buffet und vorm
Orchestergraben. Gattin beim Corona-
Test und auf einem Keramikmarkt in
Verona. Gattin und Gatte mit dem Sel-
fie-Stick auf der Seufzerbrücke in Ve-
nedig. Das Glück strahlt ihnen auf je-
dem Foto aus den Augen! – Hier endet
der Text. Mein alljährlicher Kettenbrief
wartet auf die letzten Sätze! Falls Sie
noch nicht in meinem Verteiler stehen,
holen Sie das bitte nach!
Gabriele Frydrych
*) In diesem Text habe ich mich ausnahms-
weise mal an zwei Stellen bemüht, mich po-
litisch korrekt und zeitgemäß auszudrücken!
5 HLZ 12/2021 zum Inhaltsverzeichnis MELDUNGEN
HLZ informiert über
Tarifeinigung für Hessen
Nach einem ersten Tariftelegramm über
die wesentlichen Inhalte der Tarifeini-
gung im Geltungsbereich des TV-H und
die Auswirkungen auf die Beschäftig-
ten des Landes in der HLZ 11/2021 in-
formieren wir in dieser HLZ umfassend
über Gehaltserhöhungen, Sonderzah-
lungen und die neue Entgeltordnung
für Lehrkräfte (HLZ Seite 31 bis 33 und
unter www.gew-hessen.de).
Corona-Sondervermögen
ist verfassungswidrig
Das Urteil des Hessischen Staatsge- Wiesbaden,
richtshofs, der die Bildung eines Co- 13. November
(Foto: GEW)
rona-Sondervermögens insbesondere
wegen der Umgehung von Parlaments-
rechten für verfassungswidrig erklär- A 13 für professionelle Grundschulpädagogik
te, darf aus Sicht der GEW Hessen
nicht zu weiteren Kürzungen im Lan- Am 13. und 14. November demon man ihr Gehalt mit dem der anderen
deshaushalt führen. Der GEW-Landes- strierten Kolleginnen und Kollegen in Lehrämter vergleicht. Das Motto lau-
vorsitzende Thilo Hartmann verwies Wiesbaden und Kassel und bei zahlrei- tete: „Der Würfel muss fallen – A 13
auf den hohen Ausgabenbedarf im Bil- chen lokalen Aktionen für die Forde- für professionelle Grundschulpädago-
dungsbereich: „Es fehlt an qualifizier- rung nach Angleichung der Einkom- gik jetzt umsetzen!“ Inzwischen ha-
tem Personal in den Kitas, Schulen und men der Grundschullehrkräfte an die ben neun Bundesländer A13 bzw. E 13
Hochschulen und es gibt einen erheb- ihrer Kolleginnen und Kollegen in allen für Grundschullehrkräfte eingeführt
lichen Investitionsstau im Bereich der anderen Lehrämtern. Der 13. Novem- oder entsprechende Schritte eingelei-
Bildungsinfrastruktur.“ Eine restriktive ber gilt als „erster Tag der unbezahlten tet. In Kassel sprachen unter anderen
Haushaltspolitik habe „nichts mit Ge- Arbeit“: Vom 13. November bis zum die DGB-Regionsgeschäftsführerin Jen-
nerationengerechtigkeit zu tun“. Wei- 31. Dezember arbeiten die Lehrkräf- ny Huschke und die SPD-Landtagsab-
tere Analysen in dieser HLZ S.22-23. te an Grundschulen ohne Lohn, wenn geordnete Manuela Strube.
Die GEW auf dem Bildungsforum der Frankfurter Buchmesse Personalrätepreis 2021
geht auch nach Frankfurt
An der Auftaktveranstaltung zu meh- bildungs-, Weiterbildungs- und Einstel-
reren Bildungsforen auf der Frankfurter lungsprogramm aufzulegen und damit Die „Silbermedaille“ des deutschen Per-
Buchmesse nahm neben Kultusminis- kleinere Klassen zu ermöglichen, statt sonalrätepreises 2021 geht an den Ge-
ter Lorz und Dr. Ilas Körner-Wellers- einmalige additive Angebote zu finan- samtpersonalrat der Beschäftigten der
haus (Verband Bildungsmedien) auch zieren“. Stadt Frankfurt am Main für sein Pro-
der hessische GEW-Vorsitzende Thi- Auch bei der Digitalisierung müs- jekt „AnStadt INTOLERANZ“, das nach
lo Hartmann teil. Er begrüßte die An- se die Landesregierung deutlich nach- Auffassung der Jury „die Notwendig-
kündigung des Kultusministers, das legen: „Viele Leihgeräte können we- keit des respektvollen Umgangs unter-
UBUS-Programm deutlich auszuwei- gen der restriktiven Vorgaben für die streicht und ein klares Bekenntnis für
ten, auch seine Aussage, die Ausstat- Userrechte von den Lehrkräften nicht eine Kultur des Miteinanders darstellt“.
tung der Schulen mit mobilen Luftfil- sinnvoll genutzt werden und auch das Der Personalrätepreis in Gold geht
tern werde „nicht am Geld scheitern“. datenschutzkonforme Videokonferenz- an den Gesamtpersonalrat der Stadt
Als Alternative zu dem punktuellen system steht weiter aus.“ Die Diskussion Nürnberg für eine Dienstvereinbarung
Förderprogramm „Löwenstark“ forder- steht auf YouTube zur Verfügung (htt- zum Schutz der städtischen Beschäf-
te Hartmann, „ein umfangreiches Aus- ps://bit.ly/3EA4gOn). tigten vor Beleidigungen, Pöbeleien,
Anfeindungen in sozialen Medien und
körperlicher Gewaltanwendung.
Der Personalrätepreis ist eine Initia-
tive der Fachzeitschrift „Der Personal-
rat“. Er würdigt seit 2010 herausragende
Projekte von Interessenvertretungen im
öffentlichen Dienst. Die Bewerbungs-
frist für den Personalrätepreis 2022 en-
det am 31.5.2022 (www.dprp.de).
Bildungsforum Buchmesse: Dr. Ilas Körner-Wellershaus, Kultusminister Professor Lorz,
Thilo Hartmann (GEW) und Moderatorin Karin Plötz (LitCam); Foto: Olaf Fuhrmann
BRIEFE | MELDUNGEN zum Inhaltsverzeichnis HLZ 12/2021 6
Betr.: HLZ 11/2021 kommunalen Reinigungspersonals und
Outsourcing der Schulreinigung die Ansprechbarkeit im Schulalltag wa-
ren die Voraussetzungen.
Ein fortwährendes Ärgernis Nach der Kommodifizierung auch
Bis zu meinem kürzlich begonnenen dieses öffentlichen Bereiches ließ die
Ruhestand war die Schulreinigung ein Qualität der Reinigung erheblich nach.
persistierendes Ärgernis im Alltag mei- Die Vergabe der Reinigungsaufgabe
ner Grundschule in Kassel, seitdem der an Fremdfirmen, die Reinigung nach
Schulträger Fremdfirmen beschäftigte. wirtschaftlichen, gewinnorientierten
Die Alternativen - Beschäftigung von Gesichtspunkten betreiben, wirkte de-
Erstmals schreiben die GEW Hessen, Fremdfirmen oder von kommunalen saströs. Der Fürsorgeaspekt der Schul-
das Zentrum für Ökumene der Evan- Reinigungskräften – waren der Gegen- reinigung geriet aus dem Blickfeld, der
gelischen Kirche in Hessen-Nassau stand immerwährender Diskussionen. Sorgfaltsaspekt wurde marginalisiert.
und Kurhessen-Waldeck, pax chris- Mit kommunalen Reinigungskräf- Der hohe Zeitdruck, unter dem meist
ti und die DFG-VK Hessen einen ge- ten konnten Absprachen über bestimm- zu wenige Beschäftigte eine zu große
meinsamen Schulwettbewerb zum te Reinigungsnotwendigkeiten flexibel Fläche zu reinigen hatten, ließ Ober-
Thema „Die Waffen nieder“ aus. getroffen werden, ohne große Umstän- flächlichkeit einziehen. Hinzu kam,
Gruppen mit mindestens drei Schü- de. Individuelle Wünsche bezogen auf dass die Mitarbeiter:innen dieser Fir-
lerinnen und Schülern können bis unterschiedliche Klassengemeinschaf- men häufig die Beschäftigung nur als
zum 9. Mai 2022 Arbeiten einreichen. ten konnten unproblematisch kom- Übergangstätigkeit betrachteten; Fluk-
• Weitere Infos: www.gew-hessen. muniziert und berücksichtigt werden. tuation war an der Tagesordnung. Die
de und in dieser HLZ auf Seite 37 Gab es nach großen Bastelarbeiten un- Mitarbeiter:innen identifizierten sich
verhältnismäßigen Reinigungsbedarf, zumeist weder mit der Tätigkeit noch
wurde gemeinsam mit den Reinigungs- mit der Schule. Durch die Arbeitszeiten
Aus dem Hauptpersonalrat kräften aufgeräumt, Schüler:innen blieben sie für Kinder und Lehrer:innen
der Lehrerinnen und Lehrer und Lehrer:innen konnten ihren Bei- weitgehend anonym, sodass auch kein
trag leisten für einen saubere Umge- notwendiges Beziehungsgeflecht auf-
• Das Hessische Kultusministerium bung. Es gab ein Beziehungsgeflecht gebaut werden konnte.
(HKM) bekräftigte auf Anfrage des zwischen allen Beteiligten. Wir konn- Hygiene kann als Lehre von der Ge-
Hauptpersonalrats der Lehrerinnen ten die Arbeit des Reinigungspersonals sunderhaltung des Einzelnen und der
und Lehrer (HPRLL), dass die Teilnah- wertschätzen, dies direkt rückmelden. Allgemeinheit definiert werden, als Ge-
me an einer Umfrage zum Impfstatus Kinder und in der Schule Arbei- samtheit der Maßnahmen zur Erhaltung
von Lehrkräften freiwillig ist und alle tende kannten sich untereinander. Die und Verbesserung der Gesundheit und
Rückmeldungen anonymisiert ausge- Verursacher:innen von Verunreinigun- des Wohlbefindens sowie als Maßnah-
wertet werden. gen konnten schnell herausgefunden me zur Vermeidung und Bekämpfung
• Mobile Luftfilteranlagen können werden und gemeinsam mit den Rei- von Infektionskrankheiten. Auf dieser
weiterhin über die WI-Bank finanziert nigungskräften für deren Beseitigung Grundlage ist Hygiene mit der Beschäf-
werden. Bezüglich der schleppenden sorgen. Reinigung wurde nicht nur als tigung von Fremdfirmen für die Rei-
Umsetzung verweist das HKM auf die Dienstleistung oder als Ware gesehen, nigung der Schulen schwer vereinbar.
Zuständigkeit der Schulträger. sondern alle am Schulleben Beteiligten
• Der HPRLL thematisiert die deut- Ursula Winkenjohann
sahen, dass Sorge getragen wurde für Grundschullehrerin im Ruhestand, im Be-
liche Diskrepanz zwischen dem „Di- uns. Und auch wir sahen, dass wir alle
gi-Truck“, der hessische Grundschu- rufsleben auch Ausbilderin am Studiense-
mit unserem Verhalten dafür mit Ver- minar und pädagogische Mitarbeiterin an
len anfährt, und der unzureichenden antwortung trugen. Das feste Team des der Universität Kassel
digitalen Ausstattung der Schulen, die
man mit der Umsetzung der Ideen,
die im „Digi-Truck“ erworben werden Aus der Landesfachgruppe Schulaufsicht
können, im Regen stehen lässt. Die Fachgruppe Schulaufsicht, Schul- Außerdem fordert die Fachgruppe,
• Für den Quereinstieg Grundschu- psychologie und Schulentwicklung im gewerkschaftsintern und nach außen
le stehen erneut 40 Plätze zur Verfü- GEW-Landesvorstand fordert das Kul- im Kontext von Schulleitung auf den
gung. Ethik wurde herausgenommen, tusministerium auf, die Schulaufsicht Begriff der „Führung“ zu verzichten.
der Sachunterricht bleibt als Kernfach in Hessen und die Lehrkräfteakademie Sinnvoll und richtig sei der Begriff
erhalten. Voraussetzungen für die Be- so auszustatten, dass sie ihren Auf- „Leitung“ im Sinn von „Leadership“. Er
werbung sind ein Diplom, ein Ma- gaben bei der Begleitung, Beratung signalisiere, dass es eine Persönlichkeit
gister oder ein akkreditierter Bache- und Kontrolle im Fach Islamischer gibt, die die Verantwortung für das je-
lor bzw. Master und eine mindestens Religionsunterricht tatsächlich nach- weilige System übernimmt, die Kom-
fünfjährige Berufserfahrung. kommen können. Bisher gebe es keine petenzen aller Mitarbeiterinnen und
• Der HPRLL erneuerte die Forde- schulfachlichen Aufsichtsbeamtinnen Mitarbeiter achtet und sie anregt, sich
rung, dass Lehrkräfte nach dem 2. und Aufsichtsbeamten, die befähigt in dessen Entwicklungsprozess einzu-
Staatsexamen am 1. August und nicht sind, islamischen Religionsunterricht bringen. Der Begriff „Führung“ sei in
erst am Ende der Sommerferien einge- nach der Verfassung, dem Schulgesetz Deutschland historisch und emotional
stellt werden, da sie keinen Anspruch und dem Erlass zum Religionsunter- belastet und eng mit den Attributen
auf ALG I oder ALG II haben. richt qualifiziert zu beurteilen. „Befehl“ und „Gehorsam“ verknüpft.
7 HLZ 12/2021 zum Inhaltsverzeichnis GEW HESSEN
Social Media und die GEW
Jürgen Habermas hat in seiner jüngs- Nachdem Elke Hoeft in den Un-Ru-
ten Veröffentlichung „Überlegungen hestand gegangen ist, besteht die Gra-
und Hypothesen zu einem erneuten fikabteilung der Landesgeschäftsstel-
Strukturwandel der politischen Öffent- le jetzt aus Joyce Abrahams und (neu
lichkeit“ die Qualität des öffentlichen im Team) Dennis Kahlenberg. Wir er-
Diskurses in der mediatisierten und di- stellen die klassischen Druckerzeugnis-
gitalisierten Öffentlichkeit untersucht. se (Broschüren, Flyer, Plakate), pfle-
Sein Fazit bezüglich der sozialen Netz- gen die Homepage des Landesverbands
werke und ihres Einflusses auf die Öf- und helfen beim Aufbau und der Pfle-
fentlichkeit ist ernüchternd: Das „gro- ge der Internetseiten der Kreis- und Be-
ße emanzipatorische Versprechen“ des zirksverbände. Außerdem wollen wir
Internets werde „heute von den wüs- die Social-Media-Kanäle des Landes-
ten Geräuschen in fragmentierten, in verbands ausbauen und intensiver be-
sich selbst kreisenden Echoräumen spielen. Aktuell nutzen wir Facebook,
übertönt“. Dennoch sind die sozialen Instagram und YouTube. Bei allen drei
Netzwerke ein Ort des Austausches und Plattformen gilt es spezifische Anforde-
nicht notwendigerweise an eine solche rungen und Zielsetzungen zu berück-
negative Verwendung gebunden. Ob- sichtigen. Die Inhalte können wir zwar
wohl Plattformen wie Facebook oder von der Homepage übernehmen, sie be-
Instagram mit der Aufmerksamkeit der dürfen jedoch einer grafischen Aufwer-
Nutzer Profite generieren, können wir tung und inhaltlichen Akzentuierung.
als politische Organisation nicht auf Aktuell haben wir vor allem die Ta-
die sozialen Netzwerke verzichten. Ne- rifrunde Hessen 2021 und die A13-Ak-
ben den Nachteilen wie mangelhaften tionen (HLZ S. 5) durch Beiträge und
Datenschutzrichtlinien und profitorien- Storys begleitet, um zusätzliche Auf-
tierter Vermarktung gibt es auch Vortei- merksamkeit für gesellschaftlich re-
le für die GEW, die dafür sprechen, So- levante Themen zu erzeugen. Wir er-
cial-Media-Kanäle zu betreiben: fahren so aber auch, was unseren
• Wir treten mit unseren Mitglie- Abonnent:innen wichtig ist. Die Funk-
dern und denjenigen, die es vielleicht tionen der jeweiligen Plattform ermög-
noch werden wollen, in einen direkte- lichen es, Fragen einzufügen oder Stim-
ren Austausch. mungsbilder zu erzeugen. GIFs (kleine
• Unsere Inhalte werden schneller und bewegte Bildschnipsel) und Hashtags
unkomplizierter einem breiten Publi- verbessern den Wiedererkennungswert.
kum zugänglich gemacht. Nutzerinnen Die sozialen Medien sind Teil der
und Nutzer, die nicht direkt auf unse- gesellschaftlichen Kommunikation und
re Homepage zugreifen können oder wichtiges Werkzeug zur Mobilisierung
wollen, haben trotzdem die Möglich- und Informationsverbreitung. Wir hof-
keit, Informationen über bevorstehen- fen, dass mittels Social Media interes-
de Aktionen zu erhalten. sierte Kolleginnen und Kollegen einen
• Die von uns organisierten Veran- Zugang zur Arbeit der GEW Hessen fin-
staltungen werden von anderen Grup- den und im besten Fall Mitglieder wer-
pen aufgenommen und geteilt. den. Im Laufe der Tarifkampagne 2021
So können wir unsere Reichweite hat genau das stattgefunden. Die Zahl
vergrößern und ein interaktives Netz- der Abonnent:innen unserer Kanäle
werk im gewerkschaftlich-politischen nimmt stetig zu. Die Facebook-Seite
Rahmen begründen. gefällt rund 1.500 Personen und der In-
stagram-Kanal überschreitet demnächst
die Marke von 700 Abonnent:innen.
Rund 100 Personen kamen in den letz-
ten drei Monaten hinzu. Kreis- oder Be-
zirksverbänden, die ebenfalls einen So-
cial-Media-Auftritt planen, helfen wir
gerne bei der Planung, Umsetzung und
grafischen Aufbereitung, so wie wir das
bereits für die Homepages als Service
angeboten haben.
Joyce Abrahams, Dennis Kahlenberg
Unsere Profis für Grafik, Web und Social Me-
dia: Joyce Abrahams und Dennis Kahlenberg
TITELTHEMA zum Inhaltsverzeichnis HLZ 12/2021 8
Endlich wieder Präsenzbetrieb
Zur Situation an den Hochschulen nach 18 Monaten Pandemie
Seit zwei Monaten läuft das neue Semester unter gesonderten müdend zugleich. Insbesondere für Pendler:innen stellte
Hygienebedingungen. Doch diese müssen auch sozialverträglich sich eine Zeitersparnis ein und die Hochschulen haben ei-
und datenschutzrechtlich gestaltet sein. Schon vor der Pande- nen Sprung hinsichtlich Digitalisierung der Lehre gemacht,
mie war die Situation an den Hochschulen keine gute, aber jetzt doch dies insbesondere deshalb, weil sie im Vorfeld wenig
braucht es soziale Auffangmechanismen statt Leistungsdruck. gerüstet waren. Die Pandemie wurde stark auf dem Rücken
der Einzelnen ausgetragen, sowohl der Lehrenden, für die zu
Diskutieren statt auf Kacheln starren Beginn der Pandemie die Umstellung der Lehre auf den Di-
gitalbetrieb sehr viel Mehrarbeit bedeutete, als auch der Stu-
Ein seltsames Gefühl, wieder in den Gängen der Hochschu- dierenden, von denen sich viele insbesondere zu Beginn der
le zu den Seminarräumen zu eilen. Selbst zu Zeiten meines Pandemie mit finanziellen Unsicherheiten konfrontiert sahen.
Auslandssemesters war ich nicht so lange nicht in den Ge- Aber Bildung besteht nicht nur darin, erfolgreich Abschlüs-
bäuden der Hochschule gewesen wie nun aufgrund der Pan- se zu generieren. Es geht auch um das gemeinsame Disku-
demie. Ich frage mich, was ich am meisten vermisst habe. In tieren, um soziales Lernen. Und das fällt tatsächlich nun im
erster Linie waren es die zufälligen Begegnungen, das spon- Nachgang der Pandemie schwer.
tane gemeinsam Diskutieren nach einem Seminar, das Fei- Die Atmosphäre in den Seminarräumen ist angespannt
erabendbier an der Studi-Trinkhalle. All dies fiel über ein und zeugt von Unsicherheit. Gehemmte Diskussionsbereit-
Jahr lang weg. Was blieb, waren die Prüfungen, die Hausar- schaft, Fremdeln und Frustration zeigen, wie stark die Nach-
beiten, die Seminare. Statt als Bildungsorte, die immer auch wirkungen einer Pandemie nun wirklich sind. Die psychoso-
eine Lernumgebung für Erkenntnisgewinn und gemeinsames ziale Belastung ist hoch und die Hochschulen müssen dieser
Denken sein sollten, ist die Hochschule zu einer Lernfabrik mit Angeboten und einem Ernstnehmen der Situation Rech-
und Produktionsstätte von Abschlüssen verkommen. Mehr nung tragen. Gerade weil die Rückkehr zum Präsenzunter-
als ein Jahr befanden wir Studierenden uns in einem repe- richt so unerlässlich und wichtig ist, stellte sich besonders
titiven, abstumpfenden Trott. zum Beginn des Wintersemesters die Frage, wie man sie ge-
Den ganzen Tag vor dem Bildschirm zu verbringen und staltet. Insbesondere zu Beginn der Pandemie wurden die
auf Kacheln zu starren, war nicht genug fordernd und er- Mitbestimmungsrechte der akademischen Gremien häufig
übergangen, Studierende als größte Statusgruppe selten in
den Prozess der Meinungsbildung und der Umsetzung der
Maßnahmen einbezogen. Und weiterhin herrscht Unsicher-
heit über die Rückkehr an die Hochschulen, auch in der Aus-
gestaltung der Hygienemaßnahmen.
Wildwuchs bei Hygienevorschriften und 3G-Regel
Viele Fragen waren bis zum Beginn des Wintersemesters un-
geklärt und immer noch herrscht große Skepsis. Wie schaf-
fen wir es, trotz Präsenz die Fallzahlen niedrig zu halten?
Wer kontrolliert am Campus? Wie steht es um ausländische
Studierende? Wird ihr Impfnachweis anerkannt?
In Hessen herrscht ein ziemlicher Wildwuchs im Umgang
mit der Pandemie. Jede Hochschule kann eigene Regelun-
gen treffen. An meiner Hochschule, der Goethe-Universität,
gilt wie an allen Hochschulen außer der Technischen Hoch-
schule Mittelhessen die 3G-Regelung. Die Kontrolle erfolgt
durch Mitarbeitende externer Dienstleistungsunternehmen,
d.h. in der Regel schlecht bezahlte, uniformierte Sicherheits-
kräfte. Die Justus-Liebig-Universität lässt die Einhaltung von
3G durch die Lehrenden kontrollieren, eine günstigere und
vielleicht weniger einschüchternde Variante, aber mit einer
zusätzlichen Belastung der Beschäftigten. Mancherorts wer-
den Selbsttests akzeptiert, die von den Hochschulen gestellt
werden. Ein für ihre Mitglieder kostenfreies Testzentrum be-
treibt die Technische Universität Darmstadt. Zweifelsohne
steht außer Frage, dass Hygieneregeln unter den Pandemie-
bedingungen erforderlich sind. Unterstützt werden könnte
dies durch kostenlose medizinische Schutzmasken und kos-
9 HLZ 12/2021 zum Inhaltsverzeichnis STUDIEREN IN HESSEN
tenlose Corona-Tests für Beschäftigte und Studierende, so- terfragt werden, ob Gruppen- und Seminargrößen angepasst
lange diese Maßnahmen erforderlich sind. und Lehrangebote und Prüfungen an sich auf den Prüfstand
Die Hochschulleitungen haben unisono die erfolgreiche gestellt werden müssen. Auch bei den vielfach prekären Be-
Rückkehr zum Präsenzbetrieb verkündet, doch erreichen uns schäftigungsbedingungen an Hochschulen darf es kein „Wei-
Rückmeldungen, dass die Maßnahmen nicht adäquat umge- ter so!“ geben. Auch die baulichen Voraussetzungen sollten
setzt werden, über Unsicherheiten auf allen Seiten und den überdacht werden. Ist die große Massenvorlesung ein Aus-
Ausschluss vulnerabler Gruppen. Es ist wichtig, dass sich laufmodell? Alle reden in diesem Zuge von „Blended Lear-
Hochschulen weiter an Impfkampagnen beteiligen und Stu- ning“, wo Lernphasen digitalisiert und Präsenz primär für In-
dierenden und Beschäftigten Impfangebote machen. Aus teraktion und Zusammenarbeit genutzt werden sollen.
Rücksicht auf vulnerable Personen und auf Personen, die Sicherlich ist es richtig, dass das Studium mehr nach un-
nicht geimpft werden können, muss es für Lehrveranstaltun- seren Lebensrealitäten im Spannungsverhältnis zwischen Job,
gen auch hybride Formate geben. Dafür braucht es deutlich Familie und Freizeit und nach den individuellen Anforderun-
mehr technisches Personal. Für die Finanzierung dieser Maß- gen des Lernen strukturiert werden sollte. Aber nach den Er-
nahmen muss das Land aufkommen. Stichprobenartige Kon- fahrungen mit den bisherigen Reformprozessen steckt auch
trollen können eine praktikable Lösung sein, allerdings ist in der Digitalisierung die Gefahr von Sparmaßnahmen. Was
es datenschutzrechtlich bedenklich, wenn Nachweise in Stu- wir an positiven Errungenschaften und Erfahrungen im di-
dienausweisen oder durch Markierungen vermerkt werden. gitalen Bereich gesammelt haben, muss als didaktisches Zu-
Zweifellos bietet der Umgang mit der Pandemie auch satzangebot zur Präsenzlehre sinnvoll in den akademischen
Chancen für die Hochschulen. War es noch zeitgemäß, wie Kontext überführt werden und darf nicht zu einer Aushöh-
wir lernten? Ist es nicht symptomatisch, dass die Hochschu- lung der Hochschule als sozialem Lernort führen, den wir in
len erst so spät wieder in den Fokus der Politik gerieten? Das der Pandemie schmerzlich vermissten.
zieht natürlich auch Fragen der Prioritätensetzung, von Rah- Nathalie Schäfer in Zusammenarbeit mit Tobias Cepok und
menbedingungen und Finanzierung nach sich. So muss hin- Cecilia Schweitzer
HLZ-Titelthema: Studieren in Hessen
Die HLZ-Redaktion bedankt sich beim Landesausschuss der
Studentinnen und Studenten der GEW Hessen (LASS) für die
Gestaltung des Titelthemas dieser HLZ. Der Dank geht ins-
besondere an Kyra Beninga, Nathalie Schäfer und Henning
Tauche, das Sprecher:innen-Team der Studierenden in der
GEW Hessen, die ihre Arbeit auf Seite 15 vorstellen, und den
GEW-Hochschulreferenten Tobias Cepok. Die weiteren Beiträ-
ge befassen sich mit diesen Themen aus der Arbeit des LASS:
• Nathalie Schäfer reflektiert die Erfahrungen von Studie-
renden aus 18 Monaten digitalem Studium und bei der Rück-
kehr zum Präsenzbetrieb. Kerstin Bach ergänzt die Perspek-
tive einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin (S. 13).
• Durch die Corona-Krise hat sich die wirtschaftliche Lage
Kassel,
vieler Studierender massiv verschlechtert. Aber auch ohne 12.10.2021
die Pandemie sind 50 Jahre BAföG kein Grund zum Feiern. (Foto: GEW)
Das meint das Bündnis #BAföG50 (S. 10 f.).
• Henning Tauche beleuchtet auf Seite 12 f. die Notwendig-
keit und den Stand der Auseinandersetzungen um die Ein-
beziehung der studentischen Hilfskräfte in den Tarifver-
trag Hessen oder einen eigenständigen TVStud.
• In ihren Stellungnahmen zur anstehenden Novellierung
des Hessischen Hochschulgesetzes haben die GEW Hessen
und die Landes-Asten-Konferenz gleichermaßen die Interes-
sen der Beschäftigten wie der Studierenden im Blick (S.14).
• Kyra Beninga erklärt, warum sich auch Studierende drin-
gend um die Novellierung des Hessischen Lehrerbildungs-
gesetzes kümmern sollten (S.16 -17).
• Mit Klassenstrukturen und Bildungsungerechtigkeit an
Hochschulen befasst sich der Beitrag von Jutta Hergenhan
und Henning Tauche (S.18-19).
• Das Spannungsfeld von Gewerkschaften und jungen Kli- Fulda,
ma-Aktivist:innen und die Rolle der jungen Mitglieder der 24.9.2021
GEW sind die Themen von Maximilian Nowak (S. 20) (Foto: GEW)
TITELTHEMA zum Inhaltsverzeichnis HLZ 12/2021 10
50 Jahre BAföG: Talfahrt stoppen
Gerechtigkeitslücken schließen, Strukturreformen anpacken
Das BAföG trat vor 50 Jahren in Kraft mit dem Ziel, eine Studierende aus sozio-ökonomisch benachteiligten Hinter-
Ausbildungsfinanzierung zu schaffen, die Chancengleichheit gründen an die Hochschulen streben, führen nicht zu einer
im Bildungswesen ermöglicht. Aber das BAföG hält sein Ver- Erhöhung der Gefördertenquote: Im Gegenteil, sie sinkt, ob-
sprechen nicht ein: Es ist zu niedrig, es führt zu Verschul- wohl mehr Menschen aus finanziell benachteiligten Haus-
dung, es erreicht zu wenig Personen und insbesondere die halten studieren.
Personen nicht, die es am dringendsten bräuchten. Um die- Das Bundesministerium für Bildung und Forschung
sem Missstand zu begegnen, hat sich ein Bündnis gegrün- (BMBF) verweist darauf, dass viele an sich Förderberechtig-
det, um das Thema BAföG in den politischen Diskurs zu rü- te keinen Antrag stellen und die Zahlen deshalb so niedrig
cken. Es fordert eine radikale Reform! seien. Der wahre Grund, dass die Inanspruchnahme so nied-
Das BAföG wird 50! Das Bundesausbildungsförderungsge- rig ist, ist jedoch in der Struktur des BAföG zu suchen. His-
setz – kurz BAföG – trat 1971 in der BRD in Kraft und löste torisch zeigt sich eindeutig, dass die Gefördertenquote durch
damit sein Vorgängermodell ab. Sein erklärtes Ziel in seiner bestimmte gesetzliche Entscheidungen stark beeinflusst wird.
ursprünglichen Form war es, Schüler:innen und Studieren- Nach Abschaffung des Vollzuschusses im Jahr 1974 und der
den aus einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten bei Einführung des Schuldenzwangs bei Bezug im Jahr 1982
der Finanzierung ihrer Ausbildung unter die Arme zu grei- sank die Gefördertenquote besonders stark. Auf der anderen
fen. So war es ursprünglich als ein Vollzuschuss konzipiert Seite war sie während des Vollzuschusses besonders hoch.
und mit einem Rechtsanspruch verbunden. Das ist logisch, da die Angst vor Verschuldung das höchs-
Dies schlug sich in den Quoten der Bezieher:innen nie- te Hemmnis nicht nur der Inanspruchnahme der Finan-
der: Vor 50 Jahren bezogen noch 44,6 % aller Studierenden zierung darstellt, sondern sogar für das Studieren an sich!
das BAföG, fast die Hälfte derer, die sich einschrieben, pro- Die Elternfreibetragsgrenze, die regelt, wann BAföG in An-
fitierten von der Finanzierung. spruch genommen werden kann, muss als weiteres struktu-
relles Problem gewertet werden. Die Elternfreibeträge erfas-
sen die unteren und mittleren Mittelstandsschichten kaum
Gefördertenquote auf historischem Tiefstand
und müssten daher massiv erhöht werden, damit das BAföG
Heute sieht die Situation anders aus: Über die Jahrzehn- wieder mehr Menschen in der unteren und mittleren sozio-
te sank die Gefördertenquote bis 2021 auf einen histori- ökonomischen Schicht erreicht.
schen Tiefstand von nur noch 11 % der Studierenden, bei
Schüler:innen sind es gerade einmal 1,5 %. Auch wenn
Die Architektur des BAföG bröckelt
ausländische Studierende aus der Gesamtzahl immatriku-
lierter Studierender herausgerechnet werden wie dies die Die Architektur des BAföG bröckelt auch deshalb, weil der
Gegner:innen eines BAföG-Ausbaus fordern, ändert sich an Höchstsatz des BAföG, der derzeit bei 861 Euro liegt und den
dieser Bilanz nur ganz wenig. auch nicht alle Beziehenden in voller Höhe erhalten, kaum
Auch der kontinuierliche Anstieg der Zahl der Studie- zum Leben ausreicht. So reicht die Wohnkostenpauschale von
renden in Deutschland und die Tatsache, dass immer mehr 325 Euro in den wenigsten Universitätsstädten noch, um ein
WG-Zimmer zu zahlen. Ursprünglich sollte anhand der Sozi-
alerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) alle zwei
Jahre überprüft werden, wie hoch der Bedarf der Beziehen-
den ist. Doch die schleppende Erhöhung gegenüber den im-
mer stärker steigenden Lebenskosten führt dazu, dass das
BAföG einen viel zu geringen Satz hat.
Mit den viel zu niedrigen BAföG-Sätzen befasste sich
kürzlich auch das Bundesverwaltungsgericht in den Bera-
tungen über eine Klage aus dem Wintersemester 2014/2015
und kam dabei zu einem eindeutigen Urteil:
„Nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Fest-
legung des Bedarfssatzes (…) mit dem verfassungsrechtlichen
Teilhaberecht auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Aus-
bildungsangeboten nicht vereinbar.“
Das Bundesverwaltungsgericht legte diese Auffassung dem
zuständigen Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Auch dieses Urteil unterstreicht nochmals, wie notwendig
die deutliche Anhebung der Sätze ist. Die GEW hat deshalb
im Mai 2021 ihren studentischen Mitgliedern empfohlen, Wi-
derspruch gegen ihren letzten BAföG-Bewilligungsbescheid
einzulegen und so die Ansprüche für die Nachzahlungen für
Quelle: Bündnis BAföG 50, https://bafoeg50.de/11 HLZ 12/2021 zum Inhaltsverzeichnis STUDIEREN IN HESSEN
den Fall zu sichern, dass das Bundesverfassungsgericht dem
Bundesverwaltungsgericht in seiner Argumentation folgt.
Vor dem Hintergrund des niedrigen Satzes und der vielen
Studierenden, die in der Corona-Krise in eine Notlage gera-
ten sind, ist es zynisch, dass das BMBF fast eine Milliarde
an nicht ausgegebenen Geldern an das Finanzministerium
zurückgegeben hat. Es ist deutlich geworden: Das BAföG ist
nicht krisenfest. Durch das jahrelange Herunterwirtschaften,
durch die versagte Öffnung des BAföG und angesichts von
Corona-Soforthilfen von maximal 500 Euro sahen sich vie-
le Studierende gezwungen, auf ein kreditbasiertes Studien-
finanzierungsmodell zurückzugreifen.
Der KfW-Studienkredit, den das BMBF in der Coronakrise einem heißen Stein gleicht? Soll dieser dann als Vollzuschuss
ausgebaut hat, ist ein echter Krisengewinner der Coronapan- gewährt werden? Gerade für Kinder aus Arbeiter:familien ist
demie, die KfW-Kreditanträge haben sich zwischen 2019 und ein Berufsstart mit Schuldenberg ein Hemmnis, Anträge zu
2020 vervierfacht. Dabei handelt es sich nach Vergleichsun- stellen. Unter den Koalitionsparteien liegen die Auffassun-
tersuchungen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) gen sichtlich auseinander: Die Grünen priorisieren die Eltern
um den teuersten Studienfinanzierungskredit. Akademische unabhängigkeit, die SPD den Vollzuschuss, der wiederum der
Bildung wird so zur Ware. Dieser Tendenz gilt es sich mit al- FDP ein Dorn im Auge ist.
ler Macht entgegenzustellen.
Das BAföG als Herzstück der Studienfinanzierung muss
krisenfest gemacht werden und endlich wieder an den Lebens-
BAföG-Bündnis für Kurswechsel
realitäten und Bedarfen der Studierenden und Schüler:innen Wie auch immer eine neue Regierung das BAföG gestaltet,
ansetzen, von denen es sich im Laufe der 50 Jahre seines Be- sie wird vom Bündnis #BAföG50 kritisch begleitet, das im
stehens schrittweise abgekoppelt hat. letzten Jahr seiner Forderung nach substanziellen Reformen,
Vollzuschuss, Elternunabhängigkeit, deutlicher Anhebung
Bildungsgerechtigkeit beginnt in der Schule und Öffnung für Schüler:innen lautstark Ausdruck verlieh.
Das Bündnis #BAföG50 hat sich im Dezember 2020 ge-
Die Probleme des BAföG sind offenkundig: Neben der deut- gründet. Im Bündnis sind verschiedene studentische, gewerk-
lichen bedarfsgerechten Anhebung der Sätze, der Umwan- schaftliche und politische Jugendorganisationen aktiv, dar-
delung in einen Vollzuschuss und der Anpassung der Eltern- unter auch die GEW-Studis. Unser gemeinsames Ziel ist es,
freibeträge muss das BAföG auch wieder für Schüler:innen allen Menschen die Bildung zu ermöglichen, die sie wollen.
ab Klasse 10 geöffnet werden. Bildungsgerechtigkeit beginnt Mündigkeit lässt sich nur mit einer selbstbestimmten Bildung
in der Schule. Die Hürden für das Schüler:innen-BAföG sind erreichen. Wer den Kampf für ein besseres BAföG unterstüt-
so hoch, dass sie kaum zu überwinden sind. Das muss sich zen möchte, sollte auch die entsprechende Petition unterstüt-
ändern! Die finanzielle Situation der Eltern darf nicht dar- zen: https://bafoeg50.de/petition/.
über entscheiden, wer über die 9. Klasse hinaus die Schule Nathalie Schäfer
besuchen kann. Ferner muss das Studium an deutschen
Hochschulen für alle Studierenden unabhängig von ihrer
Jahr Koalition Die Chronologie des BAföG
Herkunft förderfähig werden. Die Förderdauer muss erhöht
werden, Barrieren durch Altersgrenzen oder Bürokratie müs- Das BAföG beginnt als Vollzuschuss und
1971 SPD/FDP
sinkt bis 1981 kontinuierlich.
sen abgeschafft werden.
Deshalb muss die neue Bundesregierung eine Struktur- 1974 SPD/FDP Der Darlehensbetrag wird eingeführt.
reform liefern, damit das Gesetz dem Grundrecht auf freie BAföG-Kahlschlag: BAföG gibt es nur
1982 CDU/FDP
Berufswahl in vollem Umfang Rechnung tragen kann. Auf noch als Volldarlehen.
dem Weg des BAföG zu einem elternunabhängigen staat- Möllemann (FDP) wandelt das BAföG zur
1990 CDU/FDP
lichen Studienhonorar muss es in ein Sockelmodell umge- heutigen Darlehensform um.
baut werden, das einen elternunabhängigen Betrag beinhal- umfangreiche Reform: Verschuldungs-
SPD/
tet, der sukzessive erhöht werden muss. Doch dies kann nur 2001 obergrenze 10.000 €, Kindergeld nicht
Grüne
geschehen, wenn das BAföG und seine Problematik im bil- mehr als Einkommen
dungspolitischen Diskurs wahrgenommen und auf die poli- Auslandsstudium möglich, Minijobs nicht
tische Agenda gesetzt werden. 2008- CDU/SPD als Einkommen angerechnet, Erhöhung
Auch beim Thema BAföG befinden wir uns während der 2010 CDU/FDP Bedarfssätze (2008: 10 %, 2010: 2 %), Er-
Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in einer spannen- höhung Freibeträge (2008: 8 %, 2010: 3 %)
den Zeit: Im viel beschworenen Sondierungspapier lässt der Erhöhung Bedarfssätze und Freibeträge
einzige Satz zum BAföG zwar auf eine Strukturreform hof- 2014- (je 7 %), aufenthaltsberechtigte und ge-
CDU/SPD
fen, doch geht dieser Satz merklich wenig ins Detail: „Das 2017 duldete ausländische Studierende können
BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängi- BAföG beziehen
ger gestalten.“ Erhöhung der Bedarfssätze (2019: 5 %,
Das lässt zwar auf Veränderung hoffen, aber in welche 2020: 2 %), geringfügige Erhöhung wei-
2019 CDU/SPD
Richtung wird sie gehen? Wird das gesamte BAföG elternun- terer Zuschläge, Änderung der Rückzahl-
abhängig oder nur ein Sockel? Wie hoch kann ein solcher modalitäten
Sockel angehoben werden, dass er nicht einem Tropfen auf Quelle: Bündnis BAföG 50, https://bafoeg50.deTITELTHEMA zum Inhaltsverzeichnis HLZ 12/2021 12
Wenn Sachmittel streiken…
GEW Hessen: Aktiv für den TVStud
Im Jahr 2009 waren etwa 9.000 studentische und wissen- Trotz dieser denkbar schlechten Voraussetzungen ist 2020
schaftliche Hilfskräfte an hessischen Hochschulen beschäf- aus einer Mischung von Corona-Koller, Überstundenfrust und
tigt. Diese Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren fast ver- digitalem Vernetzungsschub eine bundesweite Kampagne von
doppelt: Derzeit sind in Hessen über 16.000 Hilfskräfte im Hilfskräften ins Leben gerufen worden, deren erklärtes Ziel es
Einsatz. Damit machen sie etwa ein Viertel, an größeren Uni- ist, einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud)
versitäten wie Frankfurt oder Gießen sogar ein Drittel aller nach Berliner Vorbild zu erstreiken. Darauf aufbauend kam
Hochschulbeschäftigten aus. Die Tendenz ist eindeutig: Im- es auch in Hessen zur Gründung und Vernetzung von Hilfs-
mer mehr Aufgabenbereiche werden an teilzeitbeschäftigte kräftereferaten und TVStud-Gruppen.
Hilfskräfte ausgelagert, sei es in der Forschung oder Lehre,
im technischen Support oder in der Verwaltung. Hilfskräfte
Die TVStud-Bewegung im Tarifstreit in Hessen
sind personalpolitisch gesehen billige und dabei oft hoch-
qualifizierte Arbeitskräfte. Im Haushalt der Hochschulen fir- Ihrem deutlichen und vor allem auch lauten Auftreten ist es
mieren sie als Sachmittel. zu verdanken, dass die Gewerkschaften GEW und ver.di die
Die geringe Bezahlung und die oft schlechten Arbeitsbe- Forderung nach einer Tarifierung studentischer Hilfskräfte als
dingungen von studentischen Beschäftigten sind kein Ge- prominentes Thema in die Verhandlungen mit der Tarifge-
heimnis. An vielen Hochschulen in Hessen liegt der Stun- meinschaft der Länder im Bereich des Tarifvertrags der Län-
denlohn kaum über dem Mindestlohn. Die Nichteinhaltung der (TV-L) aufnahmen. Auch in Hessen, das seit 2004 nicht
von arbeitsrechtlichen Mindeststandards, illegale Urlaubs- mehr Teil der TdL ist, hat die TVStud-Bewegung im Zuge der
regelungen oder unbezahlte Überstunden sind keine Einzel- gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen im Bereich des
fälle. Kurze Vertragslaufzeiten, fehlende Vertretungsbefugnis Tarifvertrags Hessen (TV-H) trotz geringem Mobilisierungs-
der Personalräte und der Umstand, dass für Hilfskräfte der grad für viel Sichtbarkeit gesorgt (HLZ S.33). Vom Verhand-
Studienort gleichzeitig Arbeitsplatz ist, kumulieren sich in lungsauftakt in Wiesbaden über die Warnstreikaktionen in
einer besonderen Vulnerabilität dieser Beschäftigtengruppe. Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt und Kassel bis zur letzten
Dies müsste eigentlich in einer hohen Unzufriedenheit der Verhandlungsrunde in Dietzenbach: An fast allen Veranstal-
Hilfskräfte resultieren. Aber das Gegenteil scheint der Fall. tungen und Streikaktionen waren auch Hilfskräfte beteiligt.
Aus einer Studie im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung der Mit der Begründung, nicht als „Türöffner“ für die TdL fun-
GEW aus dem Jahr 2012 geht hervor, dass Hilfskräfte über- gieren zu wollen, sperrte sich das CDU-geführte Innenminis-
aus zufriedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. terium während der Verhandlungen gegen die Einbeziehung
(1) Dafür macht die Studie die folgenden Ursachen aus: von Hilfskräften in den TV-H. Trotzdem konnten dem Ar-
• Es handelt sich bei der Hilfskrafttätigkeit oft um das ers- beitgeber im Rahmen der Tarifeinigung und des Kodex für
te Arbeitsverhältnis. Gute Arbeit an Hochschulen einige Zugeständnisse abge-
• Die Beschäftigung als Hilfskraft wird nur als Durchgangs- rungen werden: Dazu zählen ein Mindeststundensatz von 12
stadium im Rahmen der eigenen Qualifikation verstanden. Euro, eine Erhöhung der Entgelte in Anlehnung an den TV-
• Der direkte Zugang zu den Professuren wird als besonde- H, hochschulöffentliche Stellenausschreibungen sowie ein-
res Privileg wahrgenommen und überwiegt den Ärger über heitliche Urlaubsregelungen. Zwar bringen diese Regelungen
die schlechten Arbeitsbedingungen. nicht an allen hessischen Hochschulen substanzielle Verbes-
serungen mit sich, nivellieren jedoch den Flickenteppich an
Vorgaben und Stundensätzen in Hessen.
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber von dem
Ziel – der Tarifierung von studentischer Arbeit im Hochschul-
bereich – sind wir immer noch weit entfernt.
TVStud: Wie geht es weiter?
Nun gilt es zu klären, wie es mit TVStud in Hessen weiter-
gehen soll. Es bestünde schließlich die Möglichkeit, jenseits
des TV-H einen eigenständigen TVStud auszuhandeln. Dies
wäre in Hinblick auf die Blockadehaltung des Innenminis-
teriums und den derzeitigen Mobilisierungsgrad eine Herku-
lesaufgabe. Aber auch ein Ausharren bis zur nächsten Ta-
rifrunde 2024 scheint keine Option zu sein. Zum Zeitpunkt
des Redaktionsschlusses stand zudem noch nicht fest, ob sich
die TdL auf tarifliche Regelungen für Hilfskräfte einlassen
wird. Impulse aus den Verhandlungen mit der TdL könnten
dann gegebenenfalls auch für Hessen von Bedeutung sein.
12. Oktober 2021: TV-H-Warnstreik in Darmstadt (Foto: GEW)Sie können auch lesen
