Europa - ein gefährdeter Traum? - ESG-NACHRICHTEN - Bundes-ESG
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ESG-NACHRICHTEN 1–3/2021 Europa – ein gefährdeter Traum? Europa – ein Ein Europa für junge EU – Afrika: Chancen und Grenzen Schwule Priesterpaare am NATO- gefährdeter Traum?! Menschen gestalten einer neuen Partnerschaft Altar sind auch keine Lösung Katrin Hatzinger Dorothee Ammermann Pedro Morazán Peter Bürger
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Editorial
Liebe
Leser*innen,
Europa – ein gefährdeter Traum?! lautet das Da der erfrischend irritierende Eröffnungsvor-
Thema dieses Heftes, das damit zugleich das trag auf der HAK (siehe den Bericht von Heidrun
Thema der letzten Hauptamtlichenkonferenz Greine) sich gewiss gut in eine Image-Broschüre
aufgreift, die zum ersten und hoffentlich letz- der EU gefügt hätte, dem Anspruch und Charak-
ten Mal digital stattfinden musste, und einige ter der ansätze aber nicht entsprach, hatten wir
der Vorträge dokumentiert, die auf der HAK noch etwas Platz und runden den Thementeil
gehalten wurden. Der Begriff vom „gefährdeten mit dem zornig-liebevollen Blick eines enga-
Traum“ zielt natürlich auf den Selbstanspruch gierten linken Katholiken auf Deutschland, die
der Europäischen Union, nicht nur Europäische Kirche und die Welt ab.
Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Die ESG Dresden stellt sich vor – samt Foto
europäische Wertegemeinschaft zu sein, ein von einem analogen Gottesdienst unter Pandemie-
Anspruch, der durch die selbstverschuldete bedingungen. Das Mögliche tun, ohne Menschen
europäische Humanitätskrise (vulgo „Flücht- zu gefährden, ist ja das Motto der Stunde (oder
lingskrise“), das Paktieren mit fragwürdigen sollte es sein).
Regimen zum Fernhalten von Flüchtenden und Der Verbandsteil enthält – noch einmal –
den Unterhalt einer endlich auch in den Fokus viel Digitales, das nicht nur Last sein, sondern
der Justiz geratenen Grenzschutzbehörde end- auch Lust bereiten kann. Im Wendland steht ein
gültig im Mittelmeer unterzugehen droht. Der Gemeinschaftshaus zum Verkauf und Kerstin
engagierte Bericht Christiane Gebauers vom Söderblom slamt sich durch die sperrige Ge-
WSCF – Europe weitet dann den Blick über die schichte von Joseph und seiner Mischpoche.
engen Grenzen der EU und eine von der ESG Und wer es nicht entschlüsseln konnte, erfährt
unterstützte Ausstellung dokumentiert, was es am Ende auch die Lösung des letzten, wirklich
für Menschen bedeutet, an den Außengrenzen schwierigen, Weihnachtsrätsels.
der EU zu scheitern.
Freude am Lesen und Erkenntnisgewinn wünscht
Uwe-Karsten Plisch
1–3 20214
Inhalt
Europa – ein gefährdeter Traum
Umschlag Titelmotiv: Europa regina in Heinrich Büntings Itinerarium Sacrae Scripturae, 1582, Quelle: wikipedia.
Umschlagrückseite: Banknote Fünf Mark von 1948, Quelle: wikipedia.
Thema
ESG stellt sich vor
6 Europa – ein gefährdeter Traum?!
Migration – Religion – Gerechtigkeit – Bildung 30 Die ESG Dresden
Katrin Hatzinger Daniel und Thekla
13 Ein Europa für junge Menschen gestalten
Dorothee Ammermann Verband
15 Gott, Europa und die Krisen 33 Europa – ein gefährdeter Traum?!
Ein Vergleich kirchlicher Europamodelle in den politischen Migration – Religion – Gerechtigkeit – Bildung
Krisen der jüngeren Vergangenheit (Digitale HAK am 22.-23.02.2021)
Lukas David Meyer Heidrun Greine
18 EU – Afrika: Chancen und Grenzen 35 Gib mir Raum!
einer neuen Partnerschaft Kirche und Hochschule: Ein spannungsvolles Verhältnis
Pedro Morazán Luise Heitkamp
20 Moderner Aktivismus – international und ökumenisch 36 Lustvoll im digitalen (Zoom-)Raum
„Living Faith together for justice” Kerstin Söderblom
Die World Student Christian Federation-Europe
Christiane Gebauer 37 Forsthaus Hofgemeinschaft
Gemeinschaftshaus im Wendland steht zum Verkauf
23 Grenzerfahrungen Elisabeth und Dieter Reckers
Eine Ausstellung
39 Schon wieder digital
24 Schwule Priesterpaare am NATO-Altar sind auch Die Einführungstagung für neue
keine Lösung Studierendenpfarrer*innen 2021
Zur Kritik der bürgerlichen Wohlfühl-Kirchenreform Uwe-Karsten Plisch
im Licht weltkirchlicher Widersprüche
Peter Bürger Bundesstudierendenpfarrerin
Corinna Hirschberg wiedergewählt
ESG-Pressemitteilung vom 06.11.2020
1–3 20215
Inhalt
Menschen und Nachrichten Ankündigungen
40 Kommen und Gehen 49 Kloster auf Zeit für Studierende 2021
Vorstellung Save the Date!
Marcelo Leites ist neuer Generalsekretär Vollversammlung
des WSCF
50 Abkürzungsverzeichnis / Impressum
Bücher und Materialien
41 Poetry
„Jakob, Rahel, Joseph & Co.
Familienstreit im Hause Jakob"
Kerstin Söderblom
43 Glaubenskurse für die ESGn
Module religiöser und theologischer Bildung leichtgemacht
Corinna Hirschberg
44 Die verlassene Generation
Rezension von Uwe-Karsten Plisch
45 Es ist nicht gut, dass der Mensch allein ist
Rezension von Johanna Thümling
47 Jetzt erhältlich auf DVD
Mit Jesus auf die Barrikaden - Christ*innen in der
68er-Revolte
ein Dokumentarfilm von Dorian Raßloff
48 Buchtipp
Auflösung Weihnachtsrätsel
Grand Place/Grote Markt in Brüssel und Eiffelturm.
Modell im Park „Mini Europa“ in Brüssel
1–3 20216
Europa – ein gefährdeter Traum?! Thema
Europa – ein gefährdeter Traum?!
Migration – Religion – Gerechtigkeit – Bildung
Katrin Hatzinger
„Europa − ein gefährdeter Traum?!“ lautet Vorab nun aber ein paar Sätze zu un- in der EU-Gesetzgebung im Blick haben,
der Obertitel des Vortrags, auf den ich serer Brüsseler Dienststelle des Bevoll- uns zum anderen aber auch als Informa-
zum Abschluss meiner Ausführungen noch mächtigten des Rates der EKD: tions-, Service- und Veranstaltungsbüro
einmal eingehender zu sprechen kommen Die EKD-Vertretung Brüssel wurde 1990 verstehen. Kurz: eine echte kirchenpoli-
werde. Aber direkt zu Beginn, möchte ich als Ein-Mann Büro gegründet und ist im tische Vertretung eben. Wir verfolgen die
gern unterstreichen, dass für mich Europa Laufe der Jahre auf ein Team von acht Mit- Entstehung und Entwicklung europäischer
– verstanden als die Europäische Union arbeitenden angewachsen. Zudem koope- Gesetzgebung und Politiken, nehmen eine
aus nunmehr 27 Mitgliedsstaaten − kein rieren wir seit mehr als 10 Jahren mit der erste Einschätzung des Verfahrensstandes
Traum, sondern Realität ist. Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen vor und geben Handlungsempfehlungen
Laut EU-Vertrag steht sie für Werte Jugend (aej). Nicht regelmäßig, aber immer an die EKD und ihre Gliedkirchen ab. Ge-
wie die Achtung der Menschenwürde, Frei- wieder, verstärken Sondervikarinnen und gebenenfalls erfolgt dann z.B. über die Be-
heit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaat- -Vikare unser Team. Seit 2011 ist im Büro die teiligung an Konsultationsverfahren eine
lichkeit und die Wahrung der Menschen- gemeinsame Servicestelle für EU-Förder- Teilnahme an der europäischen Gesetzge-
rechte (Art.2 EUV) ein. Aktuell merken wir politik und -projekte von EKD und Diakonie bung. Der ökumenische Dreiklang aus dem
an vielen Stellen, dass dieses Wertefunda- Deutschland angesiedelt. konziliaren Prozess: Frieden, Gerechtigkeit
ment gefährdet ist, sei es beim Umgang So wie sich die Europäische Union von und Bewahrung der Schöpfung ist beim
mit Schutzsuchenden, bei der Suche nach einer Wirtschafts- zu einer Wertegemein- thematischen Fokus unsere Leitschnur. Die
gemeinsamen Antworten auf den Klima- schaft entwickelt hat, haben sich auch die Politikfelder, für die sich die evangelische
wandel oder bei der Lage der Rechtsstaat- Aufgaben der Dienststelle im Laufe der Kirche in Brüssel engagiert, spiegeln das
lichkeit in einigen EU-Staaten. Aber es ist Jahre vervielfältigt. wider. So bringt das Büro in der politischen
auch an uns, ob es der EU gelingen wird, Konkret sieht die Arbeit vor Ort der- Debatte um Themen wie die Konferenz zur
diesen Herausforderungen angemessen gestalt aus, dass wir zum einen den Öffent- Zukunft Europas, den Pakt für Migration und
zu begegnen. Es kommt auch auf unser lichkeitsautrag wahrnehmen, die Beach- Asyl, den Grünen Deal, den Aktionsplan zur
Engagement an. tung des deutschen Staatskirchenrechts Umsetzung der europäischen Säule sozia-
ler Rechte, die Vorbereitung auf die neue
EU-Förderperiode oder die Regulierung
der ethischen Aspekte von KI spezifisch
kirchliche Standpunkte ein.
Daneben überprüft das Büro die Aus-
wirkungen europäischer Gesetzgebung
auf das deutsche Staatskirchenrecht, ins-
besondere geht es darum, das grundge-
setzlich geschützte Selbstbestimmungs-
recht der Kirche zu wahren. Darüber hinaus
beobachten wir die entsprechende Recht-
sprechung von EuGH und EGMR.
Das EKD-Büro Brüssel versteht sich
aber auch als Informationsbüro für kirch-
liche Einrichtungen und Organisationen.
Vierteljährlich berichten die „EKD-Europa-
Informationen“ aus evangelischer Sicht
Palais Berlaymont, Brüssel über das aktuelle politische Geschehen in
1–3 20217
Thema Europa – ein gefährdeter Traum?!
der EU (COMECE) sowie mit der Europare-
ferentin des Katholischen Büros in Berlin,
da die Deutsche Bischofskonferenz kein
eigenes Büro in Brüssel unterhält, sowie
den Vertretern von Diakonie Deutschland
und Brot für die Welt in Brüssel.
Im Folgenden möchte ich gern an-
hand von aktuellen Beispielen aus unse-
rer Arbeit Schlaglichter auf die Bereiche
Migration, Religion und Bildung werfen,
wobei das Themenfeld Asyl und Migration
aus aktuellem Anlass einen besonderen
Schwerpunkt bildet.
Migration und Asyl
Am 23. September 2020 hat die Europä-
Atomium, Brüssel ische Kommission unter dem Titel „Ein
neues Migrations- und Asylpaket“ (so
die offizielle deutsche Übersetzung von
Brüssel (www.ekd.eu). Die FörderInfoAktuell tausch mit den EU-Förderreferenten der „a new pact on migration and asylum“)
(https://www.ekd.de/bevollmaechtigter- Landeskirchen und den EU-Koordinatoren ein circa 500-seitiges Paket aus legisla-
news-bruessel-eu-foerderung-27610.htm) der diakonischen Landesverbände. tiven und nicht-legislativen Vorschlägen
macht auf europäische Förderprojekte Schließlich geht es auch darum, die zur Neuausrichtung und Modernisierung
aufmerksam. Regelmäßig werden Be EKD als Kirche auf dem Brüsseler Parkett der EU-Migrations- und Asylpolitik veröf-
suchergruppen in Vorträgen und Ge- sichtbar zu machen. Dies geschieht durch fentlicht. Das Reformpaket verfolgt einen
sprächsrunden über die Arbeit des Büros, die Organisation von Vortrags- und Dis- sog. ganzheitlichen Ansatz, bei dem die
die Funktionsweise der Europäischen Union kussionsveranstaltungen, wie etwa zuletzt Maßnahmen und Instrumente in den Be-
und das Selbstverständnis der Kirchen in zur Debatte um eine europäische Liefer- reichen, Asyl, (legale) Migration, Grenzma-
Brüssel informiert. ketteninititative oder den Dialog der EU mit nagement, Kooperation mit Drittstaaten,
Wir verstehen uns aber auch als der Jugend. Etabliert haben sich aber auch Schengen und Integration in einem neuen
Dienstleisterin für kirchliche Einrichtungen kleinere Formate wie das evangelische Ab- europäischen Rahmen zusammengeführt
und Gremien. So steht bei der Konzipie- geordnetenfrühstück oder der Gesprächs- werden sollen. Neben der politischen Mit-
rung, Beantragung und Umsetzung von kreis Christen und Europapolitik. teilung und einem Zeitplan für die Um-
EU-Fördergeldern das Team der Service- Last but least bringt sich das Büro setzung der Vorhaben enthält das neue
stelle für EU-Förderpolitik und -projekte mit Rat und Tat beim Deutschen Evan- Paket insgesamt fünf Verordnungsvor-
von EKD und Diakonie Deutschland inter- gelischen Kirchentag, im Kuratorium von schläge und vier nicht-legislative Vorschläge
essierten Einrichtungen unterstützend zur Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und (drei Empfehlungen und eine Leitlinie).
Seite und fördert so auf ganz praktische im Ethikbeirat der Gemeinschaft Evangeli- Komplementiert wird das Paket mit noch
Weise den Europagedanken. Die Service- scher Kirchen in Europa zu EU-Themen ein. ausstehenden Gesetzesvorhaben aus der
stelle berät beispielsweise kirchliche An- Die Arbeit vor Ort verfolgt einen part- vergangenen Legislaturperiode, u.a. die
tragssteller auf dem Weg durch den euro- nerschaftlichen Ansatz mit Ökumene und Umwandlung des Europäischen Unterstüt-
päischen Förderdschungel, hilft z.B. bei der Zivilgesellschaft. Dabei bilden sich je nach zungsbüros für Asylfragen (EASO) in eine
Antragsstellung und bei der Projektpart- Themenbereich unterschiedliche Allian- EU-Asylagentur und die Neufassung der
nersuche, bietet Seminare, Fortbildungen zen und Netzwerke, die von den kirchli- Rückführungsrichtlinie.
und Fachveranstaltungen etwa auf der chen Büros, über die Gewerkschaften, die Die Europäische Kommission wählte
European Week of regions and cities an kirchlichen Wohlfahrtsverbände bis hin zu dieses Mal einen sehr pragmatischen An-
und macht Eingaben zur EU-Förderpolitik. Think Tanks, NGOs wie dem Europäischen satz, um das Paket aufzulegen und bemüh-
Darüber hinaus veröffentlicht sie Broschü- Flüchtlingsrat bis hin zu politischen Stif- te sich, sämtliche – oft widerstreitende
ren und Handreichungen, zuletzt gemein- tungen reichen. Eine besonders enge Ko- Haltungen der Mitgliedstaaten – zu be-
sam mit der Deutschen Vernetzungsstelle operation besteht zur Kommission der Kir- rücksichtigen. Im Vorfeld gab es ebenfalls
Ländlicher Raum und anderen Partnern chen für Migranten in Europa (CCME), der eine – wenn auch nicht sehr strukturierte
zum LEADER Programm: „LEADER: Kirche Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) und – Konsultation mit Kirchen und Zivilgesell-
macht mit“. Zudem ist sie in engem Aus- der Kommission der Bischofskonferenzen schaft. Erklärtes Ziel war es, die „toxische
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Europa – ein gefährdeter Traum?! Thema
Debatte“ insbesondere um die Reform der Asylverfahrensverordnung ist, kombi-
Dublin-III Verordnung zu überwinden und nierte Asyl- und Rückführungsverfahren
weitere verbindliche rechtliche Schritte hin an der Grenze einzuführen und das Verfah-
zu einer gemeinsamen Asyl- und Migrati- ren für die Zuerkennung und Aberkennung
onspolitik zu beschreiten. des internationalen Schutzes zu harmo-
Was bedeutet dies jedoch konkret? nisieren. Zudem soll ein verpflichtendes
Letztlich geht es um die Quadratur des beschleunigtes Asylgrenzverfahren für
Kreises, nämlich die Bekämpfung von Menschen mit geringen Schutzaussichten
irregulärer Migration, stärkerer Außen- eingeführt werden. Zukünftig soll die
grenzkontrolle und mehr Abschiebungen Asyl- und Rückkehrentscheidung als ein-
einerseits unter Beibehaltung des Zugangs zige Entscheidung ergehen oder zumin-
zu Schutz und legalen Wegen in die EU dest gleichzeitig und zusammen erlassen
sowie den Respekt von Menschenrech- werden. Ein beschleunigtes Asylgrenz-
ten von Migranten und Schutzsuchenden verfahren soll verpflichtend angewandt
andererseits. werden, wenn (1) der Antragsteller eine
Die EU-Kommission setzt in ihren Re- Gefahr für die nationale Sicherheit oder
formbemühungen insbesondere auf drei Katrin Hatzinger die öffentliche Ordnung darstellt, (2) der
Elemente: Grenzverfahren, Solidarität und Antragsteller falsche Identitätsangaben
Rückführungen. Laut Kommissions-Vize- gemacht hat, (3) der Antragsteller aus ei-
Präsident Margaritis Schinas ist der Neue in das relevante Asyl- oder Rückkehrver- nem Drittstaat stammt, auf den der Anteil
Pakt „ein Neubeginn“. Asylkommissarin fahren. Die Mitgliedstaaten sollen zudem positiv beschiedener Asylanträge weniger
Johansson betonte bei der Vorstellung des einen unabhängigen Überwachungsme- als 20 % aller diesen Drittstaat betref-
neuen Pakts, dass ihr Ziel sei, die politische chanismus zur Einhaltung der Grundrechte fenden Asylentscheidungen ausmacht.
Debatte über Migration zu normalisieren im Rahmen des Screening-Verfahrens Die Zahl soll sich nach den neuesten ver-
und zu entdramatisieren. einrichten. fügbaren Eurostat-Daten unionsweit im
Von besonderem Interesse aus kirchli- Das Ziel der Screening-Verordnung, Jahresschnitt bemessen. Das beschleu-
cher Sicht sind v.a. die neue Screening-VO, irregulär ankommende Menschen bei ihrer nigte Asylverfahren an der Grenze soll
die Änderungen an der Asylverfahrensver- Ankunft an den EU-Außengrenzen in ei- nicht länger als drei Monate dauern. Das
ordnung sowie die neue Asyl- und Migra- nem einheitlichen Verfahren zu identifizie- Rückkehrverfahren soll drei Monate eben-
tionsmanagement-Verordnung. Ziel des ren und zu registrieren, ist grundsätzlich falls nicht überschreiten. Die betroffenen
Verordnungsverschlags zur Einführung aus kirchlicher Sicht zu befürworten. Aller- Personen sollen in Einrichtungen an den
des Screenings von Drittstaatsangehö- dings könnte die Fiktion der Nichteinreise Außengrenzen, in Transitzonen oder in
rigen an den Außengrenzen („Screening zu rechtlichen und faktischen Unsicher- der Nähe solcher Standorte untergebracht
Regulation“) ist ein einheitliches Verfahren heiten für die Betroffenen führen. Fraglich werden. Bei unbegleiteten Minderjährigen
zur Identifizierung, Registrierung (Erfas- ist auch, wie eine menschenwürdige Un- und Familien mit Kindern unter 12 Jahren
sung von biometrischen Daten), medizini- terbringung ohne Inhaftnahme während darf das Grenzverfahren nur aus Gründen
schen Erstuntersuchung (ggf. Prüfung der des Screening-Verfahrens gewährleistet der nationalen Sicherheit oder öffentlichen
Schutzbedürftigkeit) und Sicherheitsprü- und wie der Zugang zu ausreichenden Ordnung angewandt werden.
fung von irregulär ankommenden Dritt- und verständlichen Informationen über Ein verpflichtendes beschleunigtes
staatsangehörigen an den Außengrenzen. die Relevanz des Screenings für das spä- Asylgrenzverfahren könnte aus unserer
Das Verfahren soll innerhalb von 5 (bis spä- tere Asyl(grenz-)verfahren sichergestellt Sicht das individuelle Recht auf Asyl unter-
testens 10) Tagen durchgeführt werden. werden kann. Problematisch ist auch der laufen. Die verpflichtende Anwendung
Im Anschluss wird ein sog. Auswertungs- Vorschlag, keine unabhängige Rechtsbe- von beschleunigten Asylgrenzverfahren
formular durch die zuständigen Behörden ratung im Zeitraum des Screenings vor- u.a. für Personen, bei denen die Anerken-
mit den gesammelten Informationen aus- zusehen. Es ist auch keine Möglichkeit nungsquote europaweit unter 20% liegt,
gefüllt. Während des Verfahrens gelten die vorgesehen, die ergangene Entscheidung verkennt die Tatsache, dass auch in die-
betroffenen Personen als nicht eingereist, juristisch anzugreifen. Positiv ist hingegen sen Ländern Menschen schutzbedürftig
obwohl sie sich auf dem Territorium eines die geplante Einführung eines Monitoring- sein können. Ein solches Verfahren wird
Mitgliedstaates der EU aufhalten und sich Mechanismus durch die Mitgliedstaaten. komplexen Fallkonstellationen nicht ge-
unter der „effektiven Kontrolle“ der Be- Hier muss jedoch sichergestellt sein, dass recht. Fraglich ist auch, wie der Zugang zu
hörden des Staates befinden (Fiktion der der Mechanismus tatsächlich unabhängig, Rechtsberatung und effektivem Rechts-
Nichteinreise). Das Ergebnis des Scree- effektiv und mit ausreichend personellen schutz innerhalb der 12-Wochen Frist in
nings dient insbesondere zur Überführung und finanziellen Ressourcen ausgestattet ist. der Praxis garantiert werden kann. Es
des betreffenden Drittstaatsangehörigen Ziel des geänderten Vorschlags für eine besteht die Gefahr, dass sich die Zustän-
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Thema Europa – ein gefährdeter Traum?!
de, wie zum Beispiel auf den griechischen ein Mitgliedstaat verpflichten, einen an- Die Möglichkeiten für Rechtbehelfe ge-
Inseln, verfestigen und weitere Hotspots deren Mitgliedstaat bei der Rückführung gen Rücküberstellungen werden einge-
entstehen. Die Mitgliedstaaten sind laut irregulär aufhältiger Drittstaatsangehö- schränkt. Daneben wirkt die Idee, „return
den Vorschlägen zwar dazu angehalten, riger zu unterstützen. Kehren die betrof- sponsorship“ als Form der Solidarität zu
Haft als letztes Mittel einzusetzen, jedoch fenen Personen nicht zurück oder werden werten, zynisch und wirft zudem Fragen
bieten die Vorschläge keine konkreten sie nicht innerhalb von acht Monaten ab- nach der Praktikabilität auf. Dazu kommt,
Alternativen zur Inhaftnahme von Dritt- geschoben, so soll der Mitgliedstaat, der dass der Solidaritätsmechanismus sehr
staatsangehörigen an den Außengrenzen. die Rückkehrförderung übernimmt, die komplex und damit nicht sehr praxistaug-
Die bisherige Infrastruktur reicht aktuell betroffenen Personen in sein eigenes Ho- lich wirkt.
bei weitem nicht aus, den Anforderungen heitsgebiet überführen und das Verfahren
der Kommissionsvorschläge zu genügen von dort aus weiterführen.
sowie einen adäquaten Schutz der Men-
schen und eine menschenwürdige Unter-
bringung zu garantieren. Darüber hinaus
ist die Verknüpfung der Asyl- mit der
Rückkehrentscheidung etwa aus Grün-
den der Wirksamkeit des Rechtsbehelfs
problematisch.
Die bisherige Dublin-Verordnung wird
durch die Asyl- und Migrationsmanage-
mentverordnung ersetzt. Das viel kriti-
sierte Kriterium des Ersteinreisestaates
soll jedoch weiterhin anwendbar sein.
Demzufolge ist der erste Mitgliedstaat, in
dem der Antrag auf internationalen Schutz
registriert wurde, für die Prüfung des An-
trags zuständig, sofern kein zuständiger
Mitgliedstaat auf der Grundlage der in
dem Verordnungsentwurf aufgeführten
Kriterien bestimmt werden kann. Damit
könnte die Hauptverantwortung zur Auf-
nahme und Prüfung der Asylanträge wohl
weiter bei den südlichen EU-Mitgliedstaaten Dogenpalast in Venedig. Modell im Park „Mini Europa“ in Brüssel
liegen, da sich erfahrungsgemäß dieses
Kriterium in der Hierarchie der Kriterien
für die Zuständigkeitsbestimmung, ge- Das neue, auf Zusammenarbeit und flexib- Ferner hat die Kommission u.a. eine nicht-
genüber den anderen durchsetzt. Neu und len Formen der Unterstützung beruhende verbindliche Empfehlung zur Zusam-
zu begrüßen ist, dass die Kommission, den System soll demnach auf freiwilliger Basis menarbeit zwischen den Mitgliedstaa-
Familienbegriff auf Geschwister und im anlaufen, dann aber für die Mitgliedstaaten ten bei Such- und Rettungsaktionen, für
Transit entstandene Familien erweitern verpflichtend werden, wenn bestimmte die im Eigentum privater Einrichtungen
will. Neu ist auch das Kriterium des Besit- Szenarien (z.B. Migrationsdruck oder Aus- befindliche oder von solchen betriebene
zes eines Abschlusses oder einer anderen schiffung nach einer search and rescue Schiffe eingesetzt werden (SAR-Empfeh-
Qualifikation, der/die von einer in einem operation) vorliegen. lung), veröffentlicht. Im Rahmen der Emp-
Mitgliedstaat ansässigen Bildungseinrich- Problematisch an dem Vorschlag ist, fehlung will die Kommission eine inter-
tung ausgestellt wurde. Die Verordnung dass er keine grundlegende Änderung des disziplinäre Kontaktgruppe zu Such- und
soll zudem einen neuen, permanenten bisherigen Dublinsystems vorsieht, da am Rettungseinsätzen auf See einrichten, wel-
Solidaritätsmechanismus begründen, bei Kriterium der ersten Einreise festgehalten che die Zusammenarbeit zwischen den
der verschiedene Situationen bzw. Szena- wird. Ein echter Neubeginn sähe anders Mitgliedstaaten besser koordinieren sowie
rien berücksichtigt werden. Der überaus aus. Die südlichen Außengrenzstaaten regelmäßig Kontakte mit „einschlägigen
komplexe Solidaritätsmechanismus fo- werden nicht wirklich entlastet. Der Be- Interessenträgern“ pflegen soll – u.a. mit
kussiert sich in erster Linie auf zwei Op- kämpfung von Sekundärmigration wird der EU-Agentur Frontex, int. Organisatio-
tionen: Umverteilung (Relocation) und ein sehr großes Gewicht eingeräumt. Wie- nen, Handelsschifffahrtsverbänden sowie
Rückführungen (Return Sponsorship). Im der setzt man vermehrt auf Sanktionen, Nichtregierungsorganisationen, die Such-
Zuge der Rückkehrförderung würde sich statt Anreize zum Bleiben zu etablieren. und Rettungsaktionen im Mittelmeer
1–3 202110
Europa – ein gefährdeter Traum?! Thema
durchführen. Eine eigene EU-geführte EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der muslimische Vertretung.
Mission zur Rettung von in Seenot gera- Verträge verstärkt wahrnehmen. Eine Kernaufgabe ist und bleibt, im
tenen Migranten und Schutzsuchenden ist Das ändert nichts an der Tatsache, Hinblick auf die institutionellen Inter-
nicht vorgesehen. dass die Menschenrechtslage an den EU- essen der EKD als „Frühwarnsystem“ zu
Zwar ist es zu begrüßen, dass die Außengrenzen (push-back Vorwürfe ge- fungieren. Im Gegensatz zu den Berliner
Kommission versucht hat, einen umfassen- genüber der griechischen Küstenwache Gepflogenheiten gibt es in Brüssel keine
den Ansatz zu verfolgen mit Maßnahmen und Frontex, Situation an der bosnisch- automatische Konsultation der Kirchen
und Instrumenten in den Bereichen Asyl, kroatischen Grenze) dringend nachhaltiger und Religionsgemeinschaften durch die
(legale) Migration, Grenzmanagement, politischer Antwor ten und Lösungen politischen Institutionen, wenn ihre Inte-
Kooperation mit Drittstaaten, Schengen bedarf. ressen durch europäische Gesetzgebung
und Integration, der die unterschiedlichen
Interessen aller politischen Akteure be-
rücksichtigt und gleichzeitig versucht, alle
Mitgliedstaaten in die Verantwortung zu
nehmen. Es gibt also durchaus positive
Elemente in dem Pakt. Problematisch ist
aber der starke Fokus auf Rückkehr und
Rückführung im Vergleich zu Maßnahmen
zum Flüchtlingsschutz und zu legalen und
sicheren Zugangswegen. Daneben stellen
sich die oben aufgeworfenen Fragen im
Hinblick auf menschenwürdige Unterbrin-
gung an den Außengrenzen, die Gefahr
von Menschenrechtsverletzungen, Zugang
zu Rechtsschutz und die Praktikabilität.
Aufgrund der schwierigen Diskussio-
nen unter den EU-Mitgliedsstaaten ist mit
einem raschen Durchbruch bei den Ver-
handlungen vorerst nicht zu rechnen. Die
Vorschläge der EU-Kommission stießen Real Sitio de San Lorenzo de El Escorial bei Madrid. Modell im Park „Mini Europa“ in Brüssel
wenig überraschend auch nicht auf unge-
teilte Zustimmung. Die amtierende portu- Religion
giesische Ratspräsidentschaft legt im Rat
nun den Fokus auf Solidarität und die Ver- Im Weiteren möchte ich mich unter Zwi- betroffen sein können. Vor diesem Hinter-
teilung von Menschen, die aus Seenot ge- schenüberschrift „Religion“ den Rahmen- grund ist immer wieder hervorzuheben, wie
rettet worden sind. Das Europäische Parla- bedingungen in Brüssel und dem Komplex bedeutsam es ist, dass mit Inkrafttreten
ment hat die Berichterstatter benannt und „Religion und Politik“ widmen. Andere des Vertrages von Lissabon zum 1. De-
will bis zum Sommer Berichtsentwürfe zu nationale evangelische Kirchen sind in zember 2009 auch der Dialog zwischen
sämtlichen Gesetzesvorschlägen vorlegen. Brüssel nicht mit einer eigenen Vertretung Kirchen und EU-Institutionen Rechtsver-
Die EKD-Synode hatte im November präsent. Die orthodoxen Kirchen hingegen bindlichkeit erlangt hat. Ohne eine enge
2020 einen Synodenbeschluss zum Pakt nehmen Brüssel zunehmend als Wirkungs- ökumenische Zusammenarbeit und den
verabschiedet. Die Kammer für Migration feld war und haben sich zum Verbund CRO- politischen Willen, den besonderen Beitrag
und Integration führte im Januar 2021 CEU zusammenschlossen. Angefangen der Kirchen vertraglich festzuschreiben,
virtuelle Gespräche mit Vertretern der EU- vom Ökumenischen Patriachat über die hätte es diesen Artikel im Vertrag über
Institutionen. Die Arbeitsgruppe christlicher griechisch-orthodoxe, die rumänisch- und die Arbeitsweise der Europäischen Uni-
Organisationen in Brüssel, der unser Büro die russisch-orthodoxe Kirche sind sie mit on (Art. 17 AEUV) nie gegeben. Art. 17 III
angehört, arbeitet gerade an einer ge- eigenen Büros vertreten. Auch die Angli- verleiht dem Dialog zwischen Kirchen und
meinsamen Stellungnahme, die wir dann in kaner sind trotz des Brexits weiterhin mit Religionsgemeinschaften auf der einen,
die Gespräche mit Parlament, Kommission einer Vertretung in Brüssel präsent. und europäischen Institutionen auf der
und Rat einbringen werden. Klar ist, die Während zahlreiche jüdische Verbän- anderen Seite eine neue Qualität und er-
Verhandlungen werden noch einige Jahre de in Brüssel aktiv sind (European Jewish kennt erstmals auf der Ebene des europä-
in Anspruch nehmen. Anwendung und Congress, World Jewish Congress, Euro- ischen Primärrechts die Rolle der Kirchen
Umsetzung des bestehenden EU-Asylaquis pean Union of Jewish Students; B´nai B´rith als Dialogpartner an. In Artikel 17 Absatz
ist daher wichtiger denn je. Hier muss die Europe etc.), gibt es keine europäische III ist nämlich geregelt, dass die Union „mit
1–3 202111
Thema Europa – ein gefährdeter Traum?!
diesen Kirchen (und Gemeinschaften) in Jahr eine EU-Initiative für die Regelung fen, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten
Anerkennung ihrer Identität und ihres unternehmerischer Sorgfaltspflichten in zu verhindern, dass in ihren Wertschöp-
besonderen Beitrags einen offenen, trans- globalen Lieferketten angekündigt. Die fungsketten nachteilige Auswirkungen auf
parenten und regelmäßigen Dialog“ pflegt. bisherigen Signale auf nationaler und eu- Menschenrechte, Gesundheit, Sicherheit
Damit schafft Art. 17 Absatz III AEUV eine ropäischer Ebene sind ermutigend: und Umwelt auftreten. Wir halten hier
wesentliche Grundlage für die aktive Parti- Im Rahmen der deutschen EU-Rats- eine „Bemühenspflicht“ für Unternehmen
zipation von Kirchen und Religionsgemein- präsidentschaft haben sich die EU-Arbeits- im Rahmen eines „Smart Mix“ zwischen
schaften bei der politischen Mitgestaltung ministerinnen und Arbeitsminister am 1. Freiwilligkeit und Verbindlichkeit für einen
der EU und bietet zum anderen unter Be- Dezember 2020 auf Ratsschlussfolgerun- sinnvollen Ansatz. Überdies bedarf es aus
rufung auf Art 17 I AEUV, die Möglichkeit, gen zu Menschenrechten und menschen- kirchlicher Sicht ambitionierter Durchset-
etwaige Bedenken der Kirchen im Hinblick würdiger Arbeit in globalen Lieferketten zungsmechanismen mit klaren Vorgaben
auf ihr verfassungsrechtlich gesichertes geeinigt. Damit haben sich erstmals alle für Haftungs- und Entschädigungsregeln
Selbstbestimmungsrecht auf politischer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie weiterer Maßnahmen auf EU-
Ebene zu Gehör zu bringen. Absatz I be- für eine EU-weite verbindliche Regelung Ebene zur Förderung einer nachhaltigen
stimmt, dass „die Union den Status, den unternehmerischer Sorgfaltspflichten aus- Corporate-Governance.
Kirchen und religiöse Vereinigungen oder gesprochen. Ein Gesetzgebungsvorschlag Doch während auf der europäischen
Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten der EU-Kommission ist für das 2. Quartal Ebene aktuell noch die Vorbereitungen
nach deren Rechtsvorschriften genießen, dieses Jahres angekündigt. für einen europäischen Rechtsakt laufen,
achtet und ihn nicht beeinträchtigt“. Darüber hinaus soll die EU-Kommission ist auf nationaler Ebene in Deutschland,
Am 27. November 2020 fand erst- ebenfalls im Laufe dieses Jahres einen ähnlich wie zuvor bereits etwa in den Nie-
mals unter der Ägide der von der Leyen- EU-Aktionsplan vorlegen, dessen Schwer- derlanden oder Frankreich ein Entwurf
Kommission das Treffen der europäischen punkt auf der nachhaltigen Gestaltung für einen nationales „Lieferkettengesetz“
Religionsführer statt − pandemiebedingt globaler Lieferketten und auf der Förde- vorgestellt worden. Am 12. Februar wurde
virtuell. Auf Einladung von EU-Kommissions- rung von Menschenrechten, von Standards der Entwurf für ein deutsches Sorgfalts-
Vize-Präsident Margaritis Schinas kamen für die soziale und ökologische Sorgfalts- pflichtengesetz nach langen Diskussionen
hochrangige christliche, muslimische und pflicht sowie von Transparenz liegen soll. zwischen den Bundesministerien für Wirt-
jüdische Religionsvertreter zu einem Aus- Der zuständige Rechtsausschuss des schaft und Energie, Arbeit und Soziales
tausch zusammen. Der griechische Kom- Europäischen Parlaments hat sich Ende und für wirtschaftliche Zusammenarbeit
missar ist im Kabinett von Kommissions- Januar 2021 mit dem Legislativbericht der und Entwicklung vorgelegt. Damit gibt
präsidentin Ursula von der Leyen für den Abgeordneten Lara Wolters (NL/S&D) ein- es nunmehr einen Gesetzesentwurf, der
Dialog mit den Kirchen, Religions- und deutig und ambitioniert positioniert und noch in dieser Legislatur vom Bundestag
Weltanschauungsgemeinschaften zustän- Anforderungen an eine mögliche europäi- debattiert und verabschiedet werden soll.
dig. Die Evangelische Kirche in Deutschland sche Richtlinie, u.a. mit einer zivilrechtlichen In Brüssel haben wir die Thematik
(EKD) wurde durch den Ratsvorsitzenden, Haftung formuliert. Außerdem hat die über Gespräche mit NGO-Vertretern und
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, Europäische Kommission in einer öffent- Vertretern der EU-Institutionen begleitet
vertreten. Thema der Videokonferenz war die lichen Konsultation dazu aufgerufen, und zwei online-Veranstaltungen konzipiert.
„europäische Art zu leben“ vor dem Hinter Ideen und Vorschläge zu dem geplanten Einmal im Oktober 2020 mit der Konrad-
grund der Herausforderungen durch die Gesetzesvorhaben einzureichen. Als Brüs- Adenauer-Stiftung „Letze Ausfahrt Brüs-
Covid-19-Pandemie, des islamistischen seler Dienststelle haben wir uns an der sel: Die angekündigte Gesetzesinitiative
Terrors und der anhaltenden Debatte um Konsultation beteiligt. Auf der Grundlage für ein europäisches Lieferkettengesetz
eine gemeinsame Asyl- und Migrations- des Beschlusses der EKD Synode vom No- als Chance für verbindliche Sozial- und
politik. An dem Treffen nahm auch MdEP vember 2020 und des am 16. Februar 2021 Umweltstandards für Unternehmen“ mit
Roberta Metsola (EVP, Malta) teilt. Sie ist veröffentlichten Textes der Kammer für Schwerpunk t auf der geplanten EU-
im Europäischen Parlament seit Dezember nachhaltige Entwicklung haben wir uns für Gesetzgebung und im Februar 2021 in
für den Dialog zuständig, nachdem ihre einen EU-Rechtsrahmen ausgesprochen, da Kooperation mit dem Bevollmächtigten
Vorgängerin Mairead McGuiness zur Kom- sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass Büro Berlin: „Das Tauziehen um das Liefer-
missarin ernannt wurde. freiwillige Maßnahmen von Unternehmen kettengesetz – Mögliche Perspektiven im
allein nicht ausreichend sind. Kirchlicher- Streit um verbindliche unternehmerische
Gerechtigkeit seits treten wir dafür ein, dass Unterneh- Sorgfaltspflichten“ mit Schwerpunkt auf
men mit mehr als 500 Mitarbeitenden im dem aktuellen Vorschlag der Großen Koa-
Die EU sieht sich auch im globalen Kon- Einklang mit den UN-Leitprinzipien für lition. Die Debatte geht unterdessen weiter
text in der Verantwortung, etwa für sozi- Wirtschaft und Menschenrechte EU-weit und wir sind weiter engagiert.
ale Gerechtigkeit und faire Globalisierung. verpflichtet werden, alle verhältnismäßigen
Justizkommissar Reynders hat für dieses und angemessenen Maßnahmen zu ergrei-
1–3 202112
Europa – ein gefährdeter Traum?! Thema
Bildung
Zum Bereich Bildung halte ich mich kurz,
zumal Sie gleich Frau Ammermann, in ei-
nem der Impulsreferate erleben können.
Frau Ammermann und Frau de Vries aus
unserem Referat für EU-Förderpolitik und
-projekte sind im Bereich Bildung unsere
Expertinnen. Es gibt hier allerdings keine
EU-Zuständigkeit, sondern die EU wird,
wenn dann eher unterstützend für die Mit-
gliedsstaaten und beim Austausch guter
Praxis tätig. Ein wichtiger Aspekt beim
Thema ist aus evangelischer Sicht die Be-
tonung der non-formalen Bildung und des
informellen Lernens. Außerdem ist der Palais Berlaymont in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission
Bildungsbereich bei der Arbeit mit, aber
auch der Ausgestaltung von EU-Förder- Aber nach einem kurzen Schockmoment Die Pandemie ist ein Stresstest für die
programmen von Relevanz. Erasmus+, das gewann das europäische Denken und Han- europäische Solidarität und den Zusam-
Programm für Bildung, Jugend und Sport deln wieder die Oberhand, sei es durch die menhalt und die gemeinsamen Antworten
unterstützt dabei z.B. ganz vielfältige Zusammenarbeit mit der europäischen sind weit davon entfernt, fehlerlos zu sein.
Projekte mit evangelischer Beteiligung z.B. Industrie, um die Produktion von Schutz- Die Gesundheitskrise unterstreicht die In-
in den Bereichen Jugend, Erwachsenen- oder masken, Handschuhen, Tests und Beat- terdependenz europäischer Wirtschaften
auch Hochschulbildung. mungsgeräten zu erhöhen, durch die Auf- und ihre Verletzlichkeit, aber auch die Ver-
lage des sog. SURE-Programms für den wundbarkeit des Gesundheitssektors in
Fazit Ausbau von Kurzarbeit zur Verhinderung vielen Ländern. Die Pandemie richtet ein
Europa ein gefährdeter Traum?!, so lautete von Massenarbeitslosigkeit in den EU- Schlaglicht auf soziale Ungleichheiten und
die Eingangsfrage. Mitgliedsstaaten oder durch die Auflage Ungerechtigkeiten in der EU und könn-
einer europäische Impfstoffstrategie, um te soziale Risse und Unausgewogenheit
Die Pandemie hat sich als Stunde der Ex- es allen Europäerinnen und Europäern zu vertiefen. Gleichzeitig haben die zeitwei-
ekutive erwiesen, gleichzeitig aber auch ermöglichen, so schnell wie möglich Zu- ligen Grenzschließungen uns Europäern
die Renaissance des nationalstaatlichen gang zu Impfstoffen zu erhalten. Ein star- schmerzlich und eindrücklich vor Augen
Denkens befördert. Trotz aller Appelle an kes Signal europäischer Solidarität ging geführt, welch bedeutende Errungenschaft
den europäischen Zusammenhalt seitens ferner von der deutsch-französischen Ini- der europäischen Einheit insbesondere die
der Europäischen Kommission haben die tiative und sodann in der Folge vom Rats- Schaffung des Schengen-Raums darstellt,
Mitgliedsstaaten zu Beginn der Pandemie gipfel im Juli 2020 aus, als sich die euro- in dem die offenen Grenzen die Freizügig-
in einer unkoordinierten und häufig eigen- päischen Staats- und Regierungschefs auf keit von Menschen, Gütern und Dienstleis-
nützigen Weise agiert: Grenzen wurden einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen tungen ermöglichen.
geschlossen und Reisebeschränkungen sowie einen zusätzlichen Aufbaufonds, der Die EU bietet riesige Chancen zur Ge-
ohne Vorwarnungen verhängt, wichtige unter dem Namen NextGenerationEU fir- staltung. Sie ist aber nur so stark, wie ihre
medizinische Güter wurden unvermittelt miert, geeinigt haben, um Unterstützung Mitglieder es zulassen. Von daher bedarf
mit Ausfuhrzöllen belegt, enorme Subven- für den Wiederaufbau der europäischen das europäische Gemeinschaftswerk un-
tionszahlungen wurden geleistet, um nati- Wir tschaften nach der Über windung serer Fürsprache, aber auch unserer Kritik
onale Industriezweige zu retten. Der Geist der Covid-19 Pandemie zu leisten. Nach und unserer Ideen, jedenfalls sollte uns die
europäischer Solidarität schien sich auch schwierigen Verhandlungen mit dem Euro- EU nicht gleichgültig lassen.
aufgrund mangelnder EU-Zuständigkeiten päischen Parlament einigten sich die EU- Deshalb ist es auch an uns, den Europa
in den Bereichen Gesundheit(sversorgung) Mitgliedsstaaten letztlich im Dezember gedanken hochzuhalten und uns in die
und Impfung zu verflüchtigen. 2020 auf ein Paket von 1.8 Billionen Euro Debatte um die Zukunft der EU engagiert
und damit auf das größte Konjunkturpaket, einzumischen. Dann kann der Traum Realität
das jemals durch den EU-Haushalt finan- bleiben.
ziert worden ist.
OKR´in Katrin Hatzinger leitet das EKD-
Büro in Brüssel
1–3 202113
Thema Europa – ein gefährdeter Traum?!
Ein Europa für
junge Menschen gestalten
Dorothee Ammermann
Wie kann es gelingen, ein Europa zu verstanden werden. Sie fassen zusammen, #5 Psychische Gesundheit und
gestalten, in dem den Anliegen junger was junge Menschen in Europa bewegt Wohlbefinden
Europäer*inne besser entsprochen wird? und was sie sich von der europäischen Verbesserung des psychischen Wohlbe-
Diese Frage kam in der Europäischen Union Politik wünschen und erwarten. Die EU- findens erreichen, die Stigmatisierung
mit der Veröffentlichung des Weißbuches Jugendziele sollen dabei Verantwortlichen psychischer Krankheiten beenden und
„Neuer Schwung für die Jugend Europas“ aus Politik und Verwaltung auf regiona- damit die gesellschaftliche Inklusion aller
vor fast 20 Jahren auf. Damit war das Hand- ler, nationaler und europäischer Ebene als jungen Menschen fördern.
lungsfeld der europäischen Jugendpolitik Anregung dienen Politik im Sinne junger
geboren. Seither nimmt die Europäische Menschen zu gestalten. #6 Jugend im ländlichen Raum
Union die Anliegen der unter 30-Jährigen voranbringen
Europäer*innen gezielt in den Blick. An- Inhaltlich befassen sich die elf EU-Jugend- Bedingungen schaffen, unter denen junge
gesprochen sind dabei auch Studierende. ziele mit sehr vielfältigen Themen: Menschen in ländlichen Gebieten ihr
Seit 2001 hat die Europäische Union Potenzial entfalten können.
zahlreiche Anstrengungen unternommen, #1 Die EU mit der Jugend
um die EU jugendgerechter zu gestalten. zusammenbringen #7 Gute Arbeit für alle
Seit 2010 verfügt die EU beispielsweise Das Gefühl fördern, dass die Jugend Teil Zugang zum Arbeitsmarkt sicherstellen
über eine eigene EU-Jugendstrategie (also des europäischen Projekts ist, sowie und Chancen für gute Arbeit für alle
einem Rahmen für die koordinierte ju- Brücken zwischen der EU und jungen jungen Menschen schaffen.
gendpolitische Zusammenarbeit in der EU) Menschen schlagen, um Vertrauen zu-
und ein eigenes Beteiligungsinstrument rückzugewinnen und die Beteiligung zu #8 Gutes Lernen
für junge Menschen (früher „Strukturierter erhöhen. Verschiedene Formen des Lernens zu-
Dialog“, heute „EU-Jugenddialog“). Außer- sammenführen und verbessern, um junge
dem wurden seither jugendpolitische An- #2 Gleichberechtigung aller Menschen für die Herausforderungen
liegen in einer Reihe von politischen Doku- Geschlechter des ständigen Wandels im Leben im 21.
menten aufgegriffen und junge Menschen Gleichberechtigung aller Geschlechter Jahrhundert fit zu machen.
in verschiedenen Konsultationen immer und in allen Lebensbereichen junger
wieder zu ihrer Meinung zu europäischen Menschen einen geschlechtersensiblen #9 Räume und Beteiligung für alle
Fragestellungen befragt. Umgang sicherstellen. Die demokratische Beteiligung und
Eine wesentliche Errungenschaft der Autonomie junger Menschen stärken und
jugendpolitischen Bestrebungen auf euro- #3 Inklusive Gesellschaften eigene Jugendbereiche in allen Teilen der
päischer Ebene stellen die EU-Jugendziele Gesellschaftliche Inklusion für alle jungen Gesellschaft schaffen.
da. Sie wurden 2017 und 2018 von jungen Menschen ermöglichen und sicherstellen.
Menschen im Rahmen des Strukturierten #10 Ein nachhaltiges, grünes Europa
Dialogs erarbeitet. Dabei waren tausende #4 Information und konstruktiver Eine Gesellschaft schaffen, in der alle
junge Menschen in Diskussionsrunden, Dialog jungen Menschen sich für die Umwelt
Projekten, Konferenzen und via Online- Besseren Zugang zu verlässlicher Infor- engagieren sowie umweltbewusst und
Umfragen an der Ausarbeitung der Ziele mation sicherstellen und die Fähigkeit fähig sind, Veränderungen in ihrem
beteiligt. Ihre konkrete Form erhielten junger Menschen stärken, Informationen alltäglichen Leben zu bewirken.
die EU-Jugendziele im Rahmen der EU- kritisch zu bewerten und sich an einem
Jugendkonferenzen. Die elf europäischen partizipativen und konstruktiven Dialog
Jugendziele können als die Prioritäten jun- zu beteiligen.
ger Menschen für die europäische Politik
1–3 202114
Europa – ein gefährdeter Traum?! Thema
#11 Jugendorganisationen und Ein spannendes Extra bei der Arbeit mit
Jugendprogramme den EU-Jugendzielen bietet die Tatsache,
Gleichberechtigten Zugang für alle jungen dass junge Menschen in der ganzen EU an
Menschen zu Jugendorganisationen und denselben Themen arbeiten. Das schafft
europäischen Jugendprogrammen sicher- nicht nur Potenzial für einen inhaltlichen
stellen – für eine Gesellschaft, die sich auf internationalen Austausch, sondern regt
europäische Werte und eine europäische zu gleich dazu an sich mit dem Leben von
Identität gründet. jungen Menschen in anderen EU-Mit-
gliedsstaaten auseinanderzusetzen. Dabei
kann es bereichernd sein, zu entdecken,
Seit 2019 sind die EU-Jugendziele Teil der dass junge Menschen in der EU auch an-
zweiten EU-Jugendstrategie (2019-2027). deren Orts beispielsweise vor ähnlichen
Damit haben die EU-Jugendziele einen Herausforderungen beim Berufseinstieg
wichtigen Bedeutungszuwachs erfahren, oder an ihrer Hochschule stehen. Gegebe-
der auch damit einhergeht, dass den EU- nenfalls bietet der EU-Jugenddialog dabei
Jugendzielen innerhalb der europäischen die Möglichkeit von Lösungsansätzen aus
Jugendpolitik mehr Beachtung geschenkt Dorothee Ammermann anderen EU Mitgliedsstaaten zu lernen.
wird. Doch nicht nur in der europäischen
(Jugend-)Politik können und sollen die EU- Die europäischen Jugendziele:
Jugendziele eine Rolle spielen. Vielmehr ist halbjährlich stattfindenden EU-Jugend- https://jugenddialog.de/wp-content/up-
es der Anspruch der EU-Jugendziele in der konferenzen nehmen. Im Rahmen der loads/2019/11/2019-07_dbjr_youth_goals_
ganzen EU von der lokalen hin bis zur euro- EU-Jugendkonferenzen bearbeiten die broschuere_DINlang_low.pdf
päischen Ebene Politik jugendgerechter zu EU-Jugendvertreter*innen aus den verschie-
gestalten. Wie kann das gelingen? denen Mitgliedsstaaten dann gemeinsam Dorothee Ammermann ist Referentin
Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die EU-Jugendziele. Hierbei gibt es jeweils der aej für europäische Jugend- und
junge Menschen in der EU über die Inhalte ein Schwerpunktthema. Bis Ende des Jah- Bildungspolitik.
der EU-Jugendziele reden, Forderungen res 2021 ist dies das EU-Jugendziel Num-
stellen oder Lösungsideen für Probleme mer 9 „Räume und Beteiligung für alle“.
entwickeln. Im Rahmen des EU-Jugend- Dabei geht es derzeit darum sogenannte
dialogs sind sie dabei eingeladen, ihre „Youth Actions“ zu diesem Jugendziel zu
Arbeitsergebnisse (zum Beispiel aus Dis- entwickeln.
kussionsrunden oder Veranstaltungen) Gleichfalls können Forderungen und
in den EU-Jugenddialog einzuspeisen. Ideen rund um die EU-Jugendziele natürlich
Alle Ergebnisse laufen dann bei den na- auch direkt an Entscheidungsträger*innen
tionalen EU-Jugendvertreter*innen zu- vor Ort übermittelt und mit ihnen disku-
sammen, die die Ergebnisse mit zu den tiert werden.
Das ansätze-Archiv zum Nachlesen:
https://www.bundes-esg.de/bundes-esg/publikationen/ansaetze/
ESG-newsletter abonnieren:
https://www.bundes-esg.de/bundes-esg/newsletter/
1–3 202115
Thema Europa – ein gefährdeter Traum?!
Gott, Europa und die Krisen
Ein Vergleich kirchlicher Europamodelle in den politischen Krisen
der jüngeren Vergangenheit
Lukas David Meyer
Wie reagiert das Christentum auf europä genen ‚Jahr-hundert der Ökumene‘ (Wolf- Bis heute ist Europa in dieser Frage tief
ische Krisen? Diese Frage stand am Anfang gang Huber) die eine christliche Stimme, gespalten, was die Frage aufwirft, ob die
meines Promotionsvorhabens. Über vier die sich auch in Europa Gehör verschafft? Kirchen als einende Kraft auftreten.
Jahre habe ich an dem Projekt gearbeitet, Und auch wenn mehr als eine christliche Die drei Debattenstränge um Ver-
das ich Ende März dieses Jahres eingereicht Stimme das Wort erhebt: Unterstützen fassungs-, Finanz- und Migrationskrise
habe und bei der ESG-Hauptamtlichen- die Christentümer die Einigung? Sind sie bildeten somit das Material für das Pro-
tagung vorstellen durfte. Im Fol-genden gleichgültig? Oder spalten sie vielleicht jekt. Für ein besseres Verständnis der
möchte ich ein paar Schlaglichter mei- sogar? jeweiligen kirchlichen Positionierungen
ner Arbeit vorstellen. Davon ausgehend Zur Beantwortung dieser Fragen sind war auch eine theologie- und kirchenge-
skizziere ich schließlich die ethischen also die Krisen genauer zu betrachten. schichtliche Rekonstruktion der unter-
Herausforderungen für eine christliche Im Unterschied zu Sonntagsreden (oder suchten Kontexte erforderlich. Bei der
Europa-Position. -predigten) wird hier in besonderer Weise Auswahl der Kontexte entschied ich mich
Europa ist mittlerweile in aller Mun- greifbar, wie die Beteiligten es mit Europa bewusst für einen breiten Zugriff auf das
de. In den Anfängen des Einigungswerks halten. Die Krisen bilden den Ernstfall, der Thema. Alle drei Konfessionen sollten the-
war das aber nicht so. Nachdem seit der ein authentisches Europabild zu erken- matisch werden, um die theologisch weit
Gründung der Montan-Union über Jahr- nen gibt. Im Ernstfall ist keine Zeit für verbreitete Missachtung der Orthodoxie
zehnte die Einigung beinahe unbemerkt Sentimentalitäten, vielmehr wird ohne nicht zu wiederholen. Zudem wollte ich
fortschritt, ist in der jüngeren Vergangen- Umschweife und in aller Klarheit das eige- transnationale mit nationalen Kontexten
heit ein bemerkenswerter Wandel festzu- ne Interesse vertreten. Von besonderem abgleichen, um nicht nur konfessions-,
halten. Vor dem Hintergrund politischer Interesse für eine Analyse des öffentlichen sondern auch nationsspezifische Faktoren
Krisen, in denen die EU oft involviert war, Christentums in Europa sind hierbei vor zu erheben. Konkret habe ich polnischen
hat die Aufmerksamkeit für Europapoli- allem drei Krisen. Erstens die Krise, die und französischen Katholizismus sowie
tik zugenommen. Hierbei ist etwa an die durch das Scheitern der europäischen Ver- die Haltung des Heiligen Stuhls analysiert,
Finanz-, aber auch an die Migrationskrise fassung 2005 entstand. In der vorauslau- anschließend den deutschen, ungarischen
zu denken. Deutlich wird dies auch an dem fenden Ent-wicklung war die europäische und europäischen Protestantismus unter-
Brexit oder der Coronakrise, die beide den Religionspolitik zentraler Gegenstand der sucht und schließlich das Ökumenische
Staatsverbund vor große Herausforderun- Debatte. Auch die Kirchen mussten sich Patriarchat mit der griechischen und der
gen stellen. Gerade in den Krisen richtet programmatisch zur EU positionieren. Nur serbischen Orthodoxie verglichen. Damit
sich der Blick nach Brüssel und die häufigen kurze Zeit später hielt zweitens die Finanz- lag das Interesse also weniger auf einer
Mammutsitzungen der Regierenden. Nicht krise seit 2008 Europa und die Welt in erschöpfenden Analyse eines spezifischen
selten wird im Vorfeld solcher Sitzungen Atem. Die daraus resultierende Euro- und Gegenstandes als mehr auf dem Versuch,
der Abgesang auf die europäische Eini- Staatsschuldenkrise machte aus dem ge- einen Überblick zu gewinnen. Nationale
gung angestimmt. Mit Spannung werden flügelten und leicht dahingesagten Wort und konfessionelle Spezifika, aber auch
dann die überaus anspruchsvollen Ver- der ‚europäischen Solidarität‘ eine Not- Gemeinsamkeiten des öffentlichen Chris-
handlungen verfolgt, ehe das Ergebnis als wendigkeit. In der Folge kam es zu Pole- tentums in Europa sollten auf diese Weise
fauler Kompro-miss oder als Durchbruch mik und Verwerfungen vor allem zwischen deutlich werden.
bezeichnet wird. Die EU ist präsent, sie Nord- und Südeuropa. Auch hier mussten In der Durchführung gelang dies
ist umstritten – und sie ist deutlich zäher, die Kirchen ihre wirtschaftsethische Hal- durchaus. Insgesamt wurde die bleibende
als viele unter dramatischen Eindrücken tung mit Blick auf die EU grundsätzlich Dominanz des Katholizismus deutlich. Als
zahlreicher Krisen meinen. klären. Schließlich führte drittens auch mitglieder-, aber auch strukturstärkste
Wie aber verhält sich das Christentum die Migrationskrise seit 2015 zu profilier- Konfession Europas vermag es die ka-
zu diesen Krisen? Gibt es nach dem vergan- ten kirchlichen Positionierungen zur EU. tholische Kirche am ehesten, sich an eu-
1–3 2021Sie können auch lesen
