KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT 2021 - Der Österreichische ...
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KOMMUNALER ZUKUNFTSBERICHT
2021
2019
2020
2021
2022
2023
Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise.
Chancen. Risiken. Herausforderungen.
Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist eine Publikation des
Österreichischen Gemeindebundes, die jährlich erscheint.
Er ist ein offener publizistischer Thinktank, in dem Menschen aus
vielen unterschiedlichen Bereichen über Zukunftsfragen für
Gemeinden nachdenken. Kontroversielle Meinungen und Beiträge
sind dabei erwünscht, nicht jeder Beitrag entspricht der Meinung
oder Position des Österreichischen Gemeindebundes.
Dieser Bericht hat eine Auflage von rund 3.000 Stück in gedruckter
Form und ergeht so an zahlreiche Meinungsträger*innen und
Meinungsbildner*innen in unserem Land.
Titelbild: © Marktgemeinde Frankenfels
INHALTSVERZEICHNIS
Die Gemeinde
Alfred Riedl als Innovationslabor 05
Was braucht es, damit eine Krise
Walter Leiss gut „gemanagt“ werden kann? 11
Die Finanzlage der Gemeinden
Margit Schratzenstaller-Altzinger nach der Gesundheitskrise 17
Veränderung der Arbeit
Martin Kocher im ländlichen Raum 25
Markus Hengstschläger, Von der Mitmachkrise
Michael Hauer, Claudia Schwarz zur lösungsbegabten Gemeinde 33
Die Kraft
Denise Peikert vor Ort 41
Klima, Corona –
Marcus Wadsak alles Krise oder was? 49
Gesundheitsversorgung
Gerald Bachinger im ländlichen Raum 57
Krisenzeiten
Tamara Ehs als Innovationsschmiede 65
Niklas Neubert, Künstliche Intelligenz & Big Data
Martin Traunmüller im kommunalen Alltag 75
Wieso übernimmt man
Bernadette Geieregger heute noch Verantwortung? 87
Die neuen Gesichter
Martin Gebhart der Gemeinden 93
Die Sonneninsel: Ein Blick
Emina Ayaz in eine saubere Zukunft 99
Sarah Henkelmann, In Schulen investieren heißt:
Edith Laga Zukunft der Regionen sichern 105
Zukunft braucht
Bernd Fislage Infrastruktur 111
Der Österreichische Gemeindebund
118
Was unsere Gemeinden leisten
126
Impressum, Bild- und Quellennachweis
128
3
Alfred Riedl
Präsident
Österreichischer Gemeindebund
DIE GEMEINDE
ALS INNOVATIONSLABOR
Der vorliegende Zukunftsbericht Waren noch vor 2019 erste litik Anfang 2020 ein politisches
gibt – wie in den letzten Jahren zart sprießende Tendenzen ei- Programm rund um Homeoffice
– einen weit umspannenden ner Renaissance des ländlichen und Co. diskutiert, würden wir
Überblick über die kommunalen Raums spürbar, so hat sich die heute noch über den Fahrplan
und politischen Herausforde- frühere Landflucht immer mehr debattieren und wären im Jahr
rungen, die uns alle in Zukunft zu einer Flucht aus der Stadt hin 2030 nicht dort, wo wir inner-
beschäftigen halb von drei Wochen
werden. Die »Wesentlich ist, dass die Gemeinde als gesell- der Coronakrise waren.
Gemeinden Das bedeutet: Die Kri-
stehen dabei
schaftliche Klammer nicht nur Halt im Leben, sensituation des ersten
wie immer im sondern auch als Heimatort Sinn stiftet.« Lockdowns hat uns alle
Mittelpunkt. dazu gezwungen, umzu-
Einerseits als politische Einheit, zum Leben am Land gewandelt. denken und damit auch Neues
aber vor allem als Lebensmittel- Die Menschen schätzen jetzt zuzulassen.
punkt der Menschen. Alles spielt mehr denn je die Ruhe, die Na-
sich in den Kommunen ab: von tur, die Gemeinschaft, die lokale Kreative Lösungen im Dorf
der Kinderbetreuung über die Versorgung und die Lebensquali-
Schule, die Ärztin, die Pflege, tät. In den letzten Monaten hat Die Gemeinden haben das ge-
die Nahversorger bis hin zur man vielerorts einen regelrech- tan, was sie aus Erfahrung
Freizeitgestaltung. Wesentlich ten Run auf freie Wohnungen, schon immer am besten kön-
ist dabei, dass die Gemeinde Einfamilienhäuser und Bauplätze nen: Sie haben unbürokratische
als gesellschaftliche Klammer auch im ländlichen Raum erlebt. Hilfe und Unterstützung vor Ort
gemeinsam mit den vielen Verei- Durch die rasche Implementie- organisiert und damit weiter an
nen und ihren Millionen hilfsbe- rung des Homeoffice sind heu- Vertrauen gewonnen. In Sachen
reiten Ehrenamtlichen nicht nur te mehr Beschäftigte bereit, an Digitalisierung haben die ersten
Halt im Leben, sondern auch als zwei oder drei Tagen in der Wo- Wochen des Lockdowns gezeigt,
Heimatort Sinn stiftet. che einen weiteren Weg ins Büro wie rasch sich die Menschen in
Herzogenburg/NÖ auf sich zu nehmen. Und die Krisenzeiten umstellen können.
Einwohner: 7.823 Die Sehnsucht der Menschen Unternehmen lassen dies auch Homeoffice ist gekommen, um zu
Bürgermeister: Christoph Artner nach Heimat hat sich in den immer mehr zu und verankern bleiben, weil nun alle die vielfälti-
letzten beiden Jahren der Co- diese Möglichkeiten auch in ih- gen Chancen erkannt haben. Ak-
ronapandemie weiter verstärkt. rem Arbeitsalltag. Hätte die Po- tuelle Studien zeigen auch, dass
4 5
DIE GEMEINDE
ALS INNOVATIONSLABOR
ein Drittel der Arbeitnehmerinnen des Jahres 2021, dem 67. Ös- In der „Labor-Situation“ im Dorf
und Arbeitnehmer bei der Mög- terreichischen Gemeindetag und lässt sich seit jeher viel Neues
lichkeit, von zu Hause aus zu den Kommunalen Sommerge- auf kleinem Raum ausprobie-
arbeiten, auch aufs Land ziehen sprächen, haben wir den Fokus ren und für die Bürgerinnen und
würden. In den Gemeinden au- auf die Gemeinden als Pioniere Bürger spürbar und begreifbar
machen. Diese lokale In-
novationskraft, verbunden
»Hätte die Politik Anfang 2020 ein politisches Pro- mit den kreativen Ideen
gramm rund um Homeoffice und Co. diskutiert, wür- der Menschen in der Stadt
den wir heute noch über den Fahrplan debattieren.« oder am Land, schafft
neue Lösungen, die mor-
ßerhalb der urbanen Zentren er- des Fortschritts, besonders im gen unser aller Leben besser
geben sich dadurch neben neuen Bereich des Klimaschutzes und machen.
Herausforderungen (Stichworte: der Nachhaltigkeit, gelegt. Beim
steigende Grundstückspreise Blick in die Gemeinden zeigt Identität und Zusammengehö-
und Verknappung des Wohn- sich, dass gerade die lokale rigkeit als Aufgabe
raums usw.) auch neue kreative Struktur Innovationen befördert.
Zugänge, wie etwa Dorf-Office-Lö- Die unzähligen Photovoltaikanla- Bundespräsident Alexander Van
sungen, die wiederum Leben ins gen, die Tausenden Klima- und der Bellen hat in seiner Rede
Dorfzentrum bringen können. Energieprojekte und die vielen am 67. Österreichischen Ge-
Auch, wenn nicht alle Beschäftig- individuellen Mobilitätslösungen meindetag in Tulln betont, dass
ten die Möglichkeit haben, von zu zeigen, wie
Hause aus zu arbeiten, schaffen wichtig die
neue Formen der Arbeit auch kre- K o m m u n e n »Beim Blick in die Gemeinden zeigt
ative Lösungen, aus denen wie- für die reale sich, dass gerade die lokale Struktur
der neue regionale Arbeitsplätze U m s e t z u n g Innovationen befördert.«
entstehen können. der Energie
wende sind. Die Gemeinden „die Bürgermeisterinnen und
Pioniere des Klimaschutzes waren schon lange vor den Frei- Bürgermeister die Manager des
tagsdemos Vorreiter und wichti- guten Zusammenlebens sind“.
Gemeinden: Erfolgreiche Pioniere und Brückenbauer im Spannungsfeld zwischen Tradition und Innovation. Bei unseren beiden kommunal- ge Multiplikatoren beim Klima- Diese wertschätzende Kurzbe-
politischen Großveranstaltungen schutz. schreibung unserer vielfältigen
6 7
DIE GEMEINDE
ALS INNOVATIONSLABOR
Aufgaben fasst gut zusammen, menleben im Dorf braucht auch unterschiedliche Zugänge, wie
wie sehr die Bürgermeisterinnen eine gehörige Portion dörfliches die Gemeinschaft vor Ort für
und Bürgermeister tagtäglich Selbstvertrauen, sozusagen mehr Verbundenheit, Identifika-
tion und damit Heimat sorgen
»Das Zusammenleben im Dorf braucht auch eine
kann. Bürgermeisterinnen und gehörige Portion dörfliches Selbstvertrauen,
»In der „Labor-Situation“ im Dorf lässt sich
seit Bürgermeister brauchen dafür sozusagen eine Klammer, die viele Bevölkerungs-
jeher viel Neues auf kleinem Raum ausprobie- neben Managementfähigkeiten gruppen zusammenhält und gemeinsam an einem
ren und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar auch viel Mut, neue Ideen aus Strang ziehen lässt.«
und begreifbar machen.« der Bevölkerung zuzulassen.
Kreativität schafft Innovation
gefordert sind, auch ein innova- eine Klammer, die viele Bevöl- und Innovation stärkt die Kom-
tionsfreudiges Klima im Dorf zu kerungsgruppen zusammen- munen, damit sie auch zukünf- Alfred Riedl
entwickeln. hält und gemeinsam an einem tige Krisen und Herausforderun- Präsident Österreichischer
Strang ziehen lässt. Wer sich als gen gut meistern können. Gemeindebund
Kreativität ist dabei das Stich- Gemeinschaft weiterentwickeln
wort, das alle Gemeinden in Zu- und damit Innovationen fördern Der vorliegende Zukunftsbericht
kunft an den Tag legen müssen, will, muss sich selbst immer soll Impuls- und Ideengeber
um im Wettbewerb zwischen wieder neu erfinden. Ob als Ge- sein, die kommunale Zukunft –
den Regionen auch eine eige- sundheitsdorf, Aussteigerdorf, unseren Lebensraum – gemein-
ne Identität zu entwickeln bzw. Digitaldorf, Biodorf, Künstler- sam weiter zu gestalten.
weiter zu gestalten. Das Zusam- dorf oder Energiedorf – es gibt
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Walter Leiss
Generalsekretär
Österreichischer Gemeindebund
WAS BRAUCHT ES,
DAMIT EINE KRISE GUT
„GEMANAGT“ WERDEN KANN?
Eineinhalb Jahre begleitet uns hat es in Österreich seit dem lungsfähigkeit der Gemeinde in
nun bereits die Coronavirus Zweiten Weltkrieg nicht mehr ge- so einer Krisensituation gewähr-
pandemie mit unterschiedlicher geben. Österreich ist zwar durch- leistet werden kann.
Intensität an Infektionszahlen aus ein katastrophenerprobtes
und damit einhergehenden stär- Land, wenn man etwa an die Dass für die Handlungsfähigkeit
ker und schwächer ausgepräg- Hochwasserkatastrophe im Jahr der Gemeinden in Krisensituatio
ten Coronabeschränkungen. Von 2012, die Lawinenkatastrophe nen erst einmal Vorkehrungen
anfänglichen harten Lockdowns in Galtür 1999 oder andere der- getroffen werden mussten, ist
über Distance-Learning, Homeof- artige Ereignisse denkt. Den- eine andere Geschichte und
fice und großräumige Masken- noch hat die Coronakrise alle Ge- hat uns sehr schnell vor Augen
pflicht befinden wir uns heute bietskörperschaften – auch die geführt, dass es an der Kri-
mit intensiven Test- und Impf- Gemeinden – sehr unvorbereitet sentauglichkeit unserer Gemein-
strategien auf dem Weg zur lang getroffen. Die Unsicherheit war derechtssysteme gehörig man-
ersehnten Normalität. Selbst daher anfangs groß, das Warten gelt. So waren Änderungen von
Coronavarianten scheinen uns auf rasche, einheitlich geltende Bundes- und Landesgesetzen,
derzeit durch den weltweiten Informationen und praxistaugli- ja sogar eine Änderung der Bun-
Impffortschritt nicht mehr in den che Handlungsanleitungen sei- desverfassung notwendig, damit
ursprünglichen Ausnahmezu- tens des Bundes hat dement- Gemeinden ihre notwendigen
stand von vor eineinhalb Jahren sprechend lange gedauert und Beschlüsse und Gremiensitzun-
zurückzuversetzen – und das ist war für die Bürgermeister vor Ort gen auf anderem Weg oder via
gut so. Das gibt Hoffnung und nicht immer leicht zu übersetzen Videokonferenz und Umlaufbe-
Perspektive. und auf die lokale Ebene vor Ort schluss fassen konnten.
zu transformieren. Doch wenn
Nach eineinhalb Jahren Krisenzu- die Bürgermeister eines beson- Was braucht es also, nach ein-
stand ist es daher durchaus legi- ders gut können, dann ist es Kri- einhalb Jahren Coronapande-
tim, zurückzuschauen und Bilanz senmanagement vor Ort. Und so mie, damit ein Land wie Öster-
zu ziehen, um nicht zuletzt fest- haben die Gemeindeverantwort- reich gut durch eine Krise kommt
Breitenwang/Tirol zustellen, was es braucht, damit lichen auch relativ bald nach der und gut „gemanagt“ wird?
Einwohner: 1.479 eine Krise gut „gemanagt“ wird: ersten Schockstarre agiert: Sie
Bürgermeister: Hanspeter Wagner haben sich rasch, flexibel und Allen voran braucht es die Bürger-
Eines vorweg: Eine Krisensitua unbürokratisch damit befasst, meisterinnen und Bürgermeister
tion wie die Coronapandemie wie das Leben und die Hand- in den Gemeinden – denn das
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WAS BRAUCHT ES,
DAMIT EINE KRISE GUT
„GEMANAGT“ WERDEN KANN?
hat sich wieder mehr als deutlich Krise als Chance für den einen Seite pochten die Länder hilfreiche Systeme und Informa- hat nicht nur zu unnötiger Ver- Information gibt. Da sind auch
gezeigt: Ohne die Gemeinden Föderalismus auf die Handhabung eigener Re- tionen nicht nutzbar und verfüg- unsicherung und zweifelhafter krisensichere Systeme gefragt,
ist kein Staat zu machen. Die geln und damit eine Übernahme bar sind, weil der Bund die Di- Glaubwürdigkeit in der Bevölke- die auch im Blackout-Fall – also
Bürgermeisterinnen und Bürger- Die Pandemie hätte für Öster- der Kompetenz in Länderhand. gitalisierung dafür nicht
meister waren nicht nur die ers- reich aber auch ein perfektes Dann hätten die Länder aber in den Griff bekommt
ten Ansprechpartner für alle Fra- Exem pel – ja mehr noch, eine auch die volle Verantwortung für bzw. die Erfassung am
»Guten Morgen, österreichische Bürokratie und Verwal-
gen der Bevölkerung vor Ort. Sie Chance für den Föderalismus ihre Entscheidungen und ihr Tun Datenschutz scheitert. tungsapparat. So werden wir den Sprung ins digitale
waren vor allem die verlässlichen sein können. Hätte. Praktiziert tragen müssen. Andererseits Da kann man nur sagen: Zeitalter nie schaffen.«
Krisenmanager und bewährten wurde es leider anders. Dabei kam der Wunsch aus den Län- Guten Morgen, österrei-
raschen Umsetzer in dieser Pan- ist es ja gerade die Eigenschaft dern nach bundeseinheitlichen chische Bürokratie und Verwal- rung, sondern auch zu vermeid- ohne Strom – funktionieren. Hier
demie. Basis für das Handeln des Föderalismus, dass die Regelungen in ganz Österreich tungsapparat. So werden wir barem Unmut und lästigen Dis- sind die Behörden, Einsatz- und
auf kommunaler Ebene waren kleineren Einheiten diejenigen mit alleiniger Entscheidung und den Sprung ins digitale Zeitalter kussionen bei den kommunalen Krisenorganisationen jetzt schon
die gesetzlichen Vorgaben und Aufgaben übernehmen, die sie Verantwortung des Bundes. Ech- nie schaffen. Entscheidungsträgern geführt. gefragt, an adäquaten Systemen
Maßnahmen der Regierung auf effizienter und oft auch billiger ter Föderalismus sieht anders Was es also dringend braucht, zu arbeiten.
Bundesebene, Transformatoren erledigen können. Doch die aus. Man kann nur hoffen, dass Rasche und einheitliche um künftige Krisen bestmöglich
und Umsetzer die Gemeinden Realität in Österreich war eine die Länder dieses Learning aus Information zu bewältigen, ist eine rasche, Verständliche und praxistaug
vor Ort. Nur durch die Bürger- andere: Der Pandemieföderalis- der Krise mitnehmen. einheitliche Behördenplattform, liche Rechtsgrundlagen
meisterinnen und Bürgermeister mus war so ausgestaltet, dass Damit die Gemeinden ihre Ar- die möglichst für alle Gebiets-
Der Bund hätte als Learning aus beit vor Ort in gewohnter Weise körperschaften gilt und am bes- Neben der Information und Kom-
der Krise aber auch eine Lanze rasch, direkt und leicht verständ- ten noch zentral online abrufbar munikation ist es für die Arbeit
»Die Pandemie hätte für Österreich ein perfektes für die Digitalisierung und den lich an die Bürgerinnen und Bür- ist. Kommunikation und Informa- der Kommunen und Entschei-
Exempel – ja mehr noch, eine Chance für den Datenschutz brechen können: ger bringen können, braucht es tion ist alles – in Krisenzeiten dungsträger essenziell, dass die
Föderalismus sein können. Hätte.« Ich denke da konkret an ein wirk- rasche, einheitlich geltende und umso mehr. Und glaubt man Verordnungen und gesetzlichen
lich funktionierendes Contact praxistaugliche Informationen den Forschern, dann ist es nur Grundlagen nicht nur verständ-
wurden die Informationen direkt es zwar neun verschiedene Sys- Tracing mittels funktionieren- – und diese haben gefehlt. Viel eine Frage der Zeit, wann uns lich, sondern auch praxistaug-
an die Bürgerinnen und Bürger teme in den Ländern beim Tes- der App-Lösung als Beispiel für zu oft sind neue Maßnahmen das nächste Ereignis trifft, ob lich und keinesfalls widersprüch-
gebracht, über Maßnahmen in- ten und Impfen gab und gibt, moderne Digitalisierung. Oder zur Einschränkung der Pande- Pandemie, Blackout oder Cyber- lich oder fehlerhaft sein dürfen.
formiert, Massentests vor Ort die Vorgaben und die Hauptver- wenn ich an die mangelnde In- mie in den Medien präsentiert angriff. Rasche Kommunikation Nicht nur einmal ist es passiert,
organisiert und durchgeführt so- antwortung lagen jedoch beim formation der Covid-Erkrankten und transportiert worden, ohne wird auch hier gefragt sein. Da dass Regelungen beispielsweise
wie Teststraßen und Impfstraßen Bund. Ähnlich gestaltete sich die aufgrund von Datenschutz den- dass die entsprechende Verord- wird es allerdings nicht reichen, zur Öffnung von Spielplätzen,
in den Gemeinden installiert und Diskussion um einheitliche Re- ke. Es kann doch im 21. Jahr- nung fertig, geschweige denn dass es eine einheitliche, digital zur Abhaltung von Hochzeiten
betrieben. gelungen in Österreich: Auf der hundert nicht möglich sein, dass bei den Gemeinden war. Das abrufbare Kommunikation und oder Vereinsfesten oder auch
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WAS BRAUCHT ES,
DAMIT EINE KRISE GUT
„GEMANAGT“ WERDEN KANN?
zu Gemeinderatssitzungen un- das zeigt, dass der Staat auch stieß auf ungeahnte Schwie- bereit sind, die Vorteile zu se- dass dem Krisenmanagement zeigt, dass Österreich verhält-
terschiedlich interpretierbar in einer Krise handlungsfähig ist. rigkeiten und war letztlich zum hen, so wie es auch andere Län- ganz allgemein eine größere Be- nismäßig gut durch die Krise
waren und auch länderweise Alles andere ist demokratiepoli- Scheitern verurteilt. Lieber un- der in Skandinavien oder Asien deutung beigemessen wird, ei- gekommen ist – auch wenn wir
unterschiedlich praktiziert wur- tisch fahrlässig. sere vielfach unrichtigen Daten schaffen, die diese Daten längst nerseits auf der Behördenseite, viele Tote und Erkrankte zu be-
den. Das hat im Austausch für auf Zettel geschrieben beim Wirt für die tägliche Arbeit sinnvoll andererseits aber auch bei den klagen haben und auch die wirk-
unnötige Verwirrung und Verun- Datenschutz vor hinterlassen und dann im Keller verwenden. Bürgerinnen und Bürgern. Eigen- lichen Auswirkungen der Krise
sicherung gesorgt und uns dazu Gesundheitsschutz? verstauben lassen, als ein elekt- verantwortung, Aufklärung und noch nicht kennen.
gezwungen, uns immer wieder ronisches Medium dafür nutzen. Resümee: Bewusstseinsbildung sind die
an den Krisenstab der Bundes- Und dann ist da sicher noch das Aber dann mit der Kredit- oder Eigenverantwortung fördern zentralen Herausforderungen. Wir leben in unsicheren Zeiten,
regierung zu wenden, damit Un- Thema Datenschutz – ein beson- Bankomatkarte zahlen, die Da- Denn wir wissen nicht, wann wo unterschiedliche Krisen
gereimtheiten bereinigt werden. deres Kapitel. Denn auch in der ten sind ja dann geschützt. Noch Eineinhalb Jahre Coronapande- diese Krise tatsächlich endet, szenarien prognostiziert werden.
Uns ist durchaus bewusst, dass Krise hat sich gezeigt, dass zwar absurder wird die Debatte im mie in Österreich zeigen gut auf, ob es eine vierte Welle gibt und Und darauf gilt es, sich entspre-
diese Verordnungen in einer Datenzugriff und -vernetzung für Zuge der Öffnungsschritte und was wir lernen und künftig bes- wann und ob uns eine andere chend vorzubereiten – jeder Ein-
die Bewäl- des grünen Passes. „Grüner ser machen können. In erster Krise erreicht. Eineinhalb Jahre zelne von uns.
»Man muss sich also wirklich fragen: tigung der
Gesundheits-
Pass ist ein unzulässiger Ein-
griff in die Grundrechte“, titelten
Linie wird es erforderlich sein, Pandemie haben aber auch ge-
Ist der Datenschutz bei uns wichtiger krise sinnvoll jüngst die „Salzburger Nachrich-
als der Gesundheitsschutz?« wären, der ten“. Dies käme einer Vorrats-
Datenschutz datenspeicherung 2.0 gleich,
Ausnahmezeit entstanden sind dem Ganzen allerdings einen betonte Hans G. Zeger, Obmann
und in der Form noch nie erlas- Riegel vorschiebt. Man muss der ARGE Daten. „Das ist ein un-
sen werden mussten. Das allein sich also wirklich fragen: Ist der zulässiger Eingriff in die Grund-
kann jedoch nicht der Grund Datenschutz bei uns wichtiger rechte. Zuerst müsse der Staat »Wir leben in unsicheren Zeiten, wo unterschied-
sein, um Vorschriften nicht ju- als der Gesundheitsschutz? An- mir nachweisen, dass ich eine liche Krisenszenarien prognostiziert werden. Und
ristisch fundiert auszuarbeiten. gefangen hat die Datenschutz- Gefahr darstelle, und nicht auf- darauf gilt es, sich entsprechend vorzubereiten –
Noch dazu bei derart sensiblen diskussion bei den an Covid fordern, mich als frei zu bewei- jeder Einzelne von uns.«
Themen, wo ein Fehler eine Ket- erkrankten Personen, die den sen“, so Zeger.
tenreaktion an unnötigen weite- Bürgermeistern nicht gemeldet
ren Problemen nach sich zieht. werden durften – aus Daten- Die Coronapandemie hat wieder
Hier braucht es nicht nur ausrei- schutzgründen. Aber auch eine deutlich gezeigt, was geht und
chend, sondern vor allem beson- Corona-App, um ein sinnvolles was nicht mit unserem Daten- Walter Leiss
ders gut geschultes Personal, Contact Tracing durchzuführen, schutz. Schade, dass wir nicht Generalsekretär Österreichi-
14
scher Gemeindebund
Margit Schratzenstaller-Altzinger
Ökonomin WIFO
DIE FINANZLAGE DER GEMEINDEN
NACH DER GESUNDHEITSKRISE
Die Covid-19-Krise betrifft die Defizite und Handlungsbedarf liarden Euro an Gemeindein-
österreichischen Gemeinden in deutlich sichtbar gemacht und vestitionen unterstützen. Im Ja-
mehrerlei Hinsicht. Einerseits teilweise verschärft. nuar 2021 wurde ein weiteres
wirkt sich die Wirtschaftskri- Gemeindepaket im Umfang von
se negativ auf die finanzielle Die Covid-19-Krise hat zunächst 1,5 Milliarden Euro geschnürt.
Situation der Gemeinden aus. unmittelbare negative Konse- Davon wird eine Milliarde Euro
Andererseits bietet die aktuelle quenzen für die finanzielle Situa vom Bund als Vorschuss auf
Krise auch Hebel, um auch auf tion der Gemeinden. Das KDZ künftige Ertrags anteile geleis-
kommunaler Ebene zur Stärkung rechnet damit, dass der Anteil tet, der in den Folgejahren wie-
von Nachhaltigkeit und Resilienz der Abgangsgemeinden 2021 der zurückgezahlt werden muss.
von Wirtschaft und Gesellschaft infolge der Coronakrise auf 0,5 Milliarden Euro erhalten die
beizutragen. Schon vor Corona sechzig Prozent ansteigt. Die Gemeinden als Zuschuss. Al-
sahen sich die Gemeinden mit beiden bisher umgesetzten Ge- lerdings wird auch mittelfristig
einer Reihe von längerfris-
tigen Herausforderungen
konfrontiert: Dazu gehört
»Die Coronakrise hat vor allem in den Bereichen Bil-
erstens die Klimakrise. dung und Betreuung sowie Pflege bestehende Defizite
Zweitens betrifft das die und Handlungsbedarf deutlich sichtbar gemacht und
nach wie vor quantitativ teilweise verschärft.«
wie qualitativ ungenügend
ausgestattete vorschulische meindepakete verbessern die die finanzielle Situation der Ge-
Kinderbetreuung sowie Nachmit- finanzielle Situation der Kom- meinden angespannt bleiben.
tagsbetreuung an Schulen. Und munen kurzfristig. Mitte 2020 Vor diesem Hintergrund ist es
drittens stellt auch der aus der wurde das kommunale Investi- umso wichtiger, die Hilfsmaß-
demografischen Entwicklung re- tionsprogramm verabschiedet, nahmen, die zur Bewältigung der
sultierende steigende Bedarf an mit dem der Bund kommunale Coronakrise gesetzt werden, so
Langzeitpflege einen Aufgaben- Investitionen mit 50 Prozent för- auszugestalten, dass sie auch
Stattegg/Steiermark bereich mit wachsender Bedeu- dert. Von der durch den Bund zur Bewältigung der großen He-
Einwohner: 2.982 tung für die Kommunen dar. Die bereitgestellten einen Milliar- rausforderungen, denen die
Bürgermeister: Andreas Kahr-Walzl Coronakrise hat vor allem in den de Euro wurden bis April 2021 Gemeinden gegenüberstehen,
Bereichen Bildung und Betreu- etwa 675 Millionen in Anspruch beitragen. Und dass darüber hi-
ung sowie Pflege bestehende genommen, die knapp 2,5 Mil- naus Überlegungen angestellt
16 17Projekte des nationalen Aufbau- und Resilienz- DIE FINANZLAGE DER GEMEINDEN
plans mit direktem Gemeindebezug NACH DER GESUNDHEITSKRISE
Volumen
Vorhaben Zielgruppe werden, wie an weiteren wichti- chen Gebieten) bis hin zum Aus- Fördermöglichkeiten für die Ge-
in Mio. €
gen Schrauben innerhalb der Ge- bau der Fahrradinfrastruktur. Im meinden enthalten (vgl. Tabelle
Schwerpunkt Klimaschutz meindefinanzen gedreht werden Bereich Gebäude geht es etwa gegenüber): die Förderung eines
kann, damit diese stärker als um die Sanierung öffentlicher höheren Anteils an emissions-
Verkehrsverbünde, (städtische) Ver-
Steigerung des Anteils an emissionsfreien Bussen 256 bisher zur Erreichung wichtiger Gebäude sowie klimafreundli- freien Bussen sowie der Infra-
kehrsbetriebe
gesamtgesellschaftlicher Ziel- che Heizsysteme. Auch die Ab- struktur für emissionsfreie Nutz-
Förderung von emissionsfreien Nutzfahrzeugen und setzungen beitragen können. fallwirtschaft und hier vor allem fahrzeuge (z. B. E-Tankstellen),
Private, Gemeinden 50
Infrastruktur wie z. B. E-Tankstellen die Stärkung des Recyclings und die Förderung der Nachrüstung
Wichtige Aufgabenbereiche der damit der Kreislaufwirtschaft ist von Sortieranlagen, das Pro-
Private, Unternehmen, NGOs, Gebiets-
Biodiversitätsfonds 50 Gemeinden im Zusammenhang ein klima- bzw. umweltrelevanter gramm für klimafitte Ortskerne
körperschaften
mit den großen gesamtgesell- kommunaler Aufgabenbereich. (z. B. Gebäudesanierungen, grü-
Abfallverbände, Gemeinden und private schaftlichen Herausforderungen Ein Teil der Coronamaßnahmen ne Fassaden, klimafreundliche
Nachrüstung von Sortieranlagen (Abfallwirtschaft) 60
Anbieter trägt zu diesen Aufgabenberei- Heizungen) sowie klimafitte Kul-
Eine erste gesamtgesellschaftli- chen bei. Das kommunale Inves- turinfrastrukturen.
Klimafitte Ortskerne (wie z. B. Gebäudesanierungen, Gemeinden, Private (z. B. Unternehmen,
50 che Herausforderung, die auch titionsprogramm 2020 ergänzt
grüne Fassaden, klimafreundliche Heizungen) Wohnbauträger)
ein verstärktes Engagement der die bisherigen Verwendungszwe- Auch der Bereich Bildung wird
Kunst- und Kultureinrichtungen (privat Gemeinden erfordert, ist die cke des Kommunalinvestitions- auf der Gemeindeebene mit di-
Klimafitte Kulturinfrastrukturen 15
und öffentlich) Bewältigung der Klimakrise. Auf programmes 2017 um weitere versen Maßnahmen adressiert,
kommunaler Ebene sind hier Verwendungszwecke, die eine die im Kontext der Coronakrise
mehrere Bereiche von Bedeu- ökologische beziehungsweise gesetzt werden. Dies umfasst
Schwerpunkt Digitalisierung tung. Im Verkehrsbereich sind Klimaschutzkomponente enthal- etwa die Schulsanierungsof-
Telekommunikationsunternehmen, neben nichtfiskalischen Interven- ten. 20 Prozent der Mittel sol- fensive oder den Ausbau der
Breitbandausbau 891 tionen (innovative Stadtentwick- len in den Klimaschutz fließen, Elementarpädagogik. Im Pflege-
Gemeinden
lungskonzepte, Raumplanung) allerdings ist die Vorgabe nicht bereich werden im nationalen
auch kommunale Investitionen rechtlich verbindlich. Im nationa- Aufbau- und Resilienzplan Pilot-
erforderlich. Diese reichen vom len Aufbau- und Resilienzplan, projekte zu Community Nurses
Schwerpunkt Bildung/Soziales
Ausbau der Infrastruktur für auf dessen Basis die Mittel aus sowie eine umfassende Pflege-
emissionsfreie Fahrzeuge (z. B. der europäischen Aufbau- und reform angekündigt. Allerdings
Ausbau Elementarpädagogik Länder, Gemeinden 28
Ladestationen) über Investitio- Resilienzfazilität, dem Kernstück haben die Maßnahmen in den
Quelle: KDZ
nen in den öffentlichen (Mikro-) des EU-Aufbaupakets NextGe- Bereichen Bildung und Pflege im
Gemeinden, Anbieter von Pflege- und
Pilotprojekte zu Community Nurses 54 Verkehr (wie etwa Anruf-Sammel- nerationEU, beantragt werden, Vergleich zu den Klimaschutz-
Betreuungsdienstleistungen
taxis oder -Kleinbusse in ländli- sind mehrere klimarelevante projekten, die für die Gemeinden
18 19Umweltbezogene Abgaben und Zahlungen
Umweltbezogene Abgaben und Zahlungen nach föderalen Ebenen 2019, Anteile in %
nach föderalen Ebenen 2019, Anteile in %
Zahlungen an Gemeinden ingesamt 27,4%
Quelle: Statistik Austria, WIFO-Zusammenstellung. Inklusive Grund-
steuer A und Bodenwertabgabe, ohne umweltrelevante transportbezo-
Ausschließliche
genen Zahlungen an andere Körperschaften. Grafik: Lukas Kaspar
Landesabgaben 0,3%
Ausschließliche
Gemeindeabgaben 5,8%
DIE FINANZLAGE DER GEMEINDEN
Müllgebühren
6,4%
NACH DER GESUNDHEITSKRISE
Ausschließliche und Ökologisch relevante
gemeinschaftliche Zahlungen an Gemeinden
Bundesabgaben 72,3% (21,6%) Abwassergebühren Grundsteuer) umweltrelevante terstützt. Erwägenswert sind da- teren Schritte einer ökosozialen
9,3%
Abgaben insbesondere in Form rüber hinaus weitere Optionen, Abgabenreform, die die kommu-
von Gebühren (Parkometerab- um Mobilität und Verkehr mit Hil- nale Ebene bisher vollkommen
gabe, Abwasser, Wasser- und fe von kommunalen Abgaben zu ausblendet, auch die Gemein-
Wassergebühren 4,9% Müllgebühren) eine Rolle (vgl. steuern. Interessant erscheint den mit einzubeziehen.
Abbildung gegenüber). in diesem Zusammenhang Road
Parkometerabgabe Pricing beziehungsweise eine Abschlussbemerkung
1%
Zur Stärkung der Bedeutung kli- City Maut, die auf das Befah-
ma- und umweltrelevanter kom- ren der Innenstadt erhoben wird Insgesamt stellen die anste-
munaler Abgaben gibt es eine und in Spitzenzeiten mit einem henden Aufgaben, denen sich
Reihe von Ansatzpunkten. Eine erhöhten Abgabensatz ausge- die Gemeinden, aber auch die
im nationalen Aufbau- und Resi- EU-Aufbaupaket begrenzt. Die hilfreichen Beitrag dazu leisten, erste Option wäre die Ökologi- stattet werden könnte. Auch anderen Gebietskörperschaften
lienzplan vorgesehen sind, nur Bewältigung der Aufgaben in den die Gemeinden zukunftsfit zu sierung der Grundsteuer. In ih- Parkplatz- oder Verkehrserreger- gegenübersehen, steigende An-
einen relativ geringen Umfang. Bereichen Bildung, Klimaschutz machen, sind aber in weiterge-
Quelle: Statistik Austria, WIFO-Zusammenstellung. Inklusive Grundsteuer A und Bodenwertabgabe,
rer derzeitigen Form ist sie mit abgaben wären denkbar: Sie wä- sprüche an die öffentliche Hand.
undZahlungen
ohne umweltrelevante transportbezogenen Pflegean andere
impliziert auch auf hende, längerfristig angelegte
Körperschaften. keinerlei ökologischen Effek- ren von Anbietern von Parkplät- Zu deren Abdeckung sind Refor-
Insgesamt könnten aus dem na- der kommunalen Ebene einen nationale Initiativen einzubetten. ten verbunden: einerseits, weil zen zu entrichten, als Beitrag zur men zur Vergrößerung des staat-
tionalen Aufbau- und Resilienz- längerfristig steigenden Inves- aufgrund der seit Jahrzehnten Deckung der externen Kosten lichen fiskalischen Spielraums
plan nach Schätzungen des KDZ titionsbedarf, der nur zu einem Reform der Gemeindefinanzen überfälligen Aktualisierung der des individuellen Autoverkehrs. unabdingbar. Vor allem längst
zwischen 400 Millionen Euro kleineren Teil aus den EU-Förder- im Dienst der Klimapolitik Bemessungsgrundlage die indi- Solche ökologisch motivierten überfällige Strukturreformen im
und 600 Millionen Euro (d. h. mitteln gedeckt werden kann. viduelle Steuerschuld gering ist, Gemeindeabgaben haben nicht Bildungs-, Gesundheits- und So-
zwischen 80 Millionen Euro und Zudem spricht der nationale Die Wirkungen ausgabenseitiger und zweitens, weil die Grund- nur eine Lenkungs-, sondern zialbereich und im Fördersystem
120 Millionen Euro jährlich) an Aufbau- und Resilienzplan eine Klimaschutzmaßnahmen können steuer keine ökologische Kom- auch eine Finanzierungsfunkti- sollten umgehend eingeleitet
Städte und Gemeinden fließen: Reihe von wichtigen Reformbe- durch eine Reform des kommu- ponente aufweist, da sie nicht on. Die erzielten zusätzlichen werden, um die bestehenden be-
Das sind um die zehn Prozent reichen nicht an, etwa den wei- nalen Abgabensystems verstärkt nach Art der Flächennutzung Einnahmen können im Rahmen trächtlichen Effizienzpotenziale
des eingereichten Gesamtvolu- teren Ausbau von Ganztagsschu- werden, die es ermöglicht, Kli- differenziert. Diskussionswürdig einer aufkommensneutralen im öffentlichen Sektor zu nutzen.
mens von 4,5 Milliarden Euro, len oder einen umfassenden ma- und weitere Umweltziele erscheinen Konzepte zur Ökolo- ökosozialen Abgabenreform Zentraler Hebel für solche Refor-
die der nationale Aufbau- und Ausbau klimafreundlicher kom- stärker als bisher zu berück- gisierung der Grundsteuer, bei- verwendet werden, um andere, men ist eine umfassende Fö-
Resilienzplan umfasst. Auch ge- munaler Verkehrsinfrastruktur. sichtigen. Derzeit spielen auf spielsweise in Richtung einer Flä- weniger nachhaltigkeitsorientier- deralismusreform, die auf eine
messen am jährlichen kommu- Die für die Gemeinden relevan- der Gemeindeebene (neben der chennutzungsabgabe, die einen te Abgaben, insbesondere die möglichst weitgehende Entflech-
nalen Investitionsvolumen von ten Maßnahmen, die sich in den gemäß internationaler Konven- sparsameren und ökologisch hohen Abgaben auf Arbeit, zu tung der Aufgaben sowie eine
4 Milliarden Euro pro Jahr sind diversen Coronamaßnahmen tion als umweltbezogene kom- nachhaltigeren Umgang mit der reduzieren. Zielführend wäre es Stärkung des Konnex zwischen
die zusätzlichen Mittel aus dem finden, können somit zwar einen munale Abgabe klassifizierten knappen Ressource Boden un- jedenfalls, in die geplanten wei- Ausgaben- und Einnahmenhoheit
20 21Entwicklung der umweltbezogenen
Abgaben und Zahlungen 1995–2019
nach föderalen Ebenen
Entwicklung in Mrd. €
der Umweltbezogenen Abgaben und Zahlungen nach Ökologisch relevante Zahlungen an Gemeinden
föderalen Ebenen in Mrd. €
Entwicklung der Umweltbezogenen Abgaben und Zahlungen nach Ausschließliche Gemeindeabgaben
DIE FINANZLAGE DER GEMEINDEN
Ökologisch relevante Zahlungen an Gemeinden
föderalen Ebenen in Mrd. €
Ausschließliche
Ausschließlicheund gemeinschaftliche Bundesabgaben
Gemeindeabgaben
14
Ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben
NACH DER GESUNDHEITSKRISE
14
auf allen gebietskörperschaftli- gungen mehr Spielraum erar- nur mehr eingeschränkt zur
12 chen Ebenen abzielt. In diesem beiten, um mehr als jetzt nicht Verfügung stehen, sehr spürbar
Zusammenhang sollte auch eine zu verwalten, sondern in den geworden: angefangen von der
12 Neugestaltung des föderalen Ab- angesprochenen Zukunftsberei- Kinderbetreuung und den Schu-
2,699
2,622
2,533 len über die Altenpflege bis hin
10 2,465
zu Erholungs- und Freizeiteinrich-
»Die Gemeinden sollten sich darüber hinaus innerhalb
2,699
2,383 2,622
2,533
2,335
tungen. Die Gemeinden sollten
10 2,208 2,277 2,465 0,724
der bestehenden Rahmenbedingungen mehr Spiel-
2,063
2,335
2,383 0,703 0,719 die Erfahrungen der Pandemie
2,082 1,934 1,973 2,063
2,208 2,277
0,659
0,675
0,684
0,703 0,719
0,724 raum erarbeiten, um mehr als jetzt nicht zu verwalten, nutzen, um sich noch stärker als
8 2,028
zentraler und proaktiver Akteur
1,817 1,935
2,082
0,621
0,633 0,651
0,675
0,684 sondern in den angesprochenen Zukunftsbereichen
1,973
im Bereich sozialer Dienstleis-
auch gestalten zu können.«
1,934 0,659
8 1,817 1,935
2,028
0,579 0,609 0,633 0,651
0,539 0,544
0,555 0,594 0,621 tungen sowie Dekarbonisierung
1,626 0,555
0,579
0,594 0,609 zu positionieren.
6 0,539 0,544
gabensystems im Allgemeinen chen auch gestalten zu können.
1,626
6 0,464 und der Gemeindeabgaben im Eine Aufgabenüberprüfung und
9,035
0,951 0,464
8,827 8,765 Besonderen umgesetzt werden. -bereinigung, eine stärker an
8,186 8,367
7,711 7,959 9,035 Aus Sicht der Gemeinden geht Wirkungszielen und -indikatoren
4 0,395 7,503 7,652 8,827 8,765
0,951
6,513 6,732
6,906 6,778 6,907
7,959
8,186 8,367 es dabei einerseits um die Aus- orientierte Haushaltsführung
6,557 7,711
4 0,395
6,906 6,907
7,503 7,652
weitung der kommunalen Abga- sowie die verstärkte Koopera-
6,732 6,778
6,557 6,513
benautonomie, andererseits um tion zwischen Gemeinden zur
5,159
2
eine stärker an Nachhaltigkeits- gemeinsamen Bereitstellung
3,805
5,159 zielen orientierte Struktur des von Gemeindeeinrichtungen wä-
2 3,805
kommunalen Abgabensystems. ren hier wichtige Ansatzpunkte.
Die geplante Corona-bedingte Die Coronakrise hat die Bedeu-
0 Verlängerung des geltenden Fi- tung der sozialen Infrastruktur,
nanzausgleichs um zwei Jahre zu deren Bereitstellung die Ge-
0
1995
2000
2005
2006
2007
2008
2009
2010
20112011
20122012
21032103
20142014
20152015
20162016
20172017
20182018
20192019
Grafik: Lukas Kaspar
bis Ende 2023 sollte genutzt meinden einen zentralen Beitrag
1995
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2007
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2009
2010
werden, um solch eine tiefgrei- leisten, sehr sichtbar gemacht.
fende Föderalismusreform vorzu- Für die Nutzerinnen und Nutzer Margit Schratzenstaller-Altzinger
Quelle: Statistik Austria, WIFO-Zusammenstellung. Inklusive Grundsteuer A und Bodenwertabgabe, ohne
umweltrelevante
Quelle: transportbezogenen
Statistik Austria, Zahlungen an andere
WIFO-Zusammenstellung. Körperschaften
Inklusive (ASFINAG)
Grundsteuer A und für Maut u. ä..
Bodenwertabgabe, bereiten. Die Gemeinden sollten sind die Lücken, die entstehen, Ökonomin WIFO
Quelle: Statistik Austria, WIFO-Zusammenstellung. Inklusive Grundsteuer A und Bodenwertabgabe, ohneohne umweltrelevante transportbezogenen
Anmerkung:
ZahlungenDiean
umweltrelevante
ausschließlichen Landesabgaben
andere Körperschaften
transportbezogenen (ASFINAG)
Zahlungen
mitfür
rund
Maut
an andere
40u.Mio. € bzw. einemDie
Ä.. Anmerkung:
Körperschaften
Anteil von 0,3 % am
ausschließlichen
(ASFINAG) für Maut u. ä..Landesabgaben mit rund 40 Mio. € bzw. einem
sich darüber hinaus innerhalb wenn täglich genutzte kommu-
Gesamtvolumen
Anmerkung: sind
Anteil von Die
0,3 % in
amder Grafik aufgrund
Gesamtvolumen
ausschließlichen desingeringen
sind
Landesabgaben der mit
GrafikAnteils schwer
aufgrund
rund 40 Mio. des sichtbar.
geringen
€ bzw. einemAnteils
Anteil schwer
von 0,3 sichtbar.
% am der bestehenden Rahmenbedin- nale Angebote nicht mehr oder
Gesamtvolumen sind in der Grafik aufgrund des geringen Anteils schwer sichtbar.
22Martin G. Kocher
Bundesminister für Arbeit
VERÄNDERUNG DER ARBEIT
IM LÄNDLICHEN RAUM DURCH
CORONA UND STRUKTURWANDEL
Seit mehr als einem Jahr hat porär und welche permanent? Veränderung für die Menschen
die Covid-19-Pandemie das Le- Welche Folgen ergeben sich für in Österreich und vielen anderen
ben vieler Menschen substan- die verschiedenen gesellschaft- Staaten geführt.
ziell verändert. Besonders groß lich relevanten Bereiche wie Mo-
sind die Veränderungen in der bilität, Versorgung, Vereinbarkeit Ein Blick auf die Zahlen zeigt,
Arbeitswelt für jene Menschen, von Familie und Beruf, Standort wie stark und wie überfallsartig
die entweder aufgrund der be- entscheidungen oder die Organi- die Veränderungen waren. Inner-
hördlichen Schließungen ihren sation von Unternehmen aus ei- halb weniger Tage im März 2020
Arbeitsplatz verloren haben bzw. ner möglichen Veränderung der sank die wirtschaftliche Aktivität
lange Zeit in Kurzarbeit waren Art des Arbeitens? Gibt es ge- um etwa ein Viertel im Vergleich
oder nur mehr gelegentlich oder gebenenfalls Interaktionseffekte zum Vorjahr.1 Wenn man weiß,
gar nicht an ihren angestamm- mit anderen strukturwandel dass ein Gutteil des Brutto
ten Arbeitsort kommen (können) relevanten Einflussfaktoren, inlandsprodukts (BIP) als Maß
und von zuhause aus arbeiten. wie dem Kampf gegen den Kli- für die Wirtschaftsleistung auto-
Schätzungen gehen davon aus, mawandel, der demografischen matisch anfällt, weil für den öf-
dass sich für über 50 Prozent Entwicklung, der Digitalisierung fentlichen Sektor in der
der unselbständig Erwerbstä- oder einer stärkeren Regionali- Volkswirtschaftlichen Gesamt-
tigen in Österreich die Art und sierung? Und schließlich: Wie rechnung in Ermangelung von
Weise des Arbeitens substanzi- wirken sich mögliche Verände- Preisen für den Output die Kos-
ell verändert hat, weit über Mas- rungen regional und auf den ten angesetzt werden, dann be-
kentragen oder das Abstandhal- ländlichen Raum aus? deutet der Einbruch im März
ten hinaus. 2020, dass etwa die Hälfte der
Arbeitsmarkt und Covid-19 privaten Wirtschaft und des
Wird sich nach der Akutphase nichtstaatlichen Non-Profit-Be-
der Pandemie wieder jene Art Arbeitsmarkt und Arbeiten ha- reichs stillgestanden ist.
des Arbeitens einstellen, die wir ben sich durch Covid-19 für viele
von vor der Pandemie gewöhnt radikal verändert. Die durch die Sehr rasch stieg die Arbeits-
Bruck an der Mur/Steiermark waren, oder wird sich eine „neue Pandemie notwendig geworde- losigkeit auf rund 588.000
Einwohner: 15.650 Normalität“ entwickeln, die sich nen behördlichen Schließungen Personen (siehe Abbildung
Bürgermeister: Peter Koch vom Status quo ante unterschei- und Kontaktbeschränkungen Seite 26 unten) und die Zahl
det? Mit anderen Worten: Wel- haben zu einer seit dem Zweiten der Personen in Kurzarbeit
che Veränderungen sind tem- Weltkrieg noch nie dagewesenen auf mehr als 1.000.000 (sie-
24 25Corona-Kurzarbeit
Corona-Kurzarbeit
1.600.000
1.308.920
VERÄNDERUNG DER ARBEIT
1.400.000
1.226.208 897.711
1.043.165
1.200.000
1.000.000 IM LÄNDLICHEN RAUM DURCH
CORONA UND STRUKTURWANDEL
750.156
800.000 674.011
514.318 495.701
476.094 470.493 486.869
600.000 102.186
452.504
417.088 334.916 168.482
337.320 284.134 370.571
343.197 358.278
295.253
400.000 276.372 he Abbildung Seite 26 oben). pretieren, weil es sich um Voran- reiche und in die geschlossenen
229.782
127.423 236.602 Zusammengenommen sind das meldungen handelt und letztlich Bereiche konstatiert werden.
200.000 82.139 mehr als 40 Prozent der unselb- die Abrechnungen entscheidend
Quelle: https://www.bma.gv.at/Services/News/Aktuelle-Arbeitsmarktzahlen.html. Grafik: Lukas Kaspar
ständig Beschäftigten in Öster- sind, die allerdings erst einige Öffnungsschritte führen dabei
0 reich.2 Wochen im Nachhinein vorlie- rasch zu einer Entspannung am
3.2020 4.2020 5.2020 6.2020 7.2020 8.2020 9.2020 10.2020 11.2020 12.2020 1.2021 2.2021 3.2021 4.2021 gen, weil Betriebe erst am Ende Arbeitsmarkt. Allein die öster-
Im Laufe des Sommers ent- der jeweiligen Kurzarbeitsphase reichweite Öffnung des Nicht-
Abbildung 1 angemeldete Personen abgerechnete Personen
angemeldete Personen spannte sich die Lage, nur um die tatsächliche Nutzung be- lebensmittelhandels und der
sich im Herbst und Winter, wäh- kanntgeben. körpernahen Dienstleistungen
Anzahl abgerechnete Personen rend der sogenannten zweiten im Februar hat Schätzung des
Arbeitssuchende & Covid-19
Welle der Pandemie in Öster- Die aktuelle Lage am Arbeits- Arbeitsministeriums zufolge
reich, wieder zu verschärfen. Der markt ist durch starke Heteroge- etwa 20.000–25.000 Personen
Arbeitssuchende Covid-19 Höchststand der Arbeitslosigkeit nität gekennzeichnet. Einerseits aus der Arbeitslosigkeit in Be-
im Winter, mit knapp 533.000 zeigt sich diese Heterogenität schäftigung und bis zu 100.000
650.000 arbeitslosen Menschen, blieb sektoral. Herrscht in der Indus- Personen aus der Kurzarbeit ge-
jedoch unter dem Höchststand trie und am Bau bzw. im Bau bracht. Aufgrund der Sicherung
600.000 588.234 der ersten Welle. Auch die Kurz- nebengewerbe im Frühjahr 2021 von Einkommen durch Kurzar-
560.503
532.751
arbeit wurde im Winter wieder schon wieder eine gute bis sehr beit und vieler anderer einkom-
550.000 523.346 528.975 verstärkt genutzt, allerdings bei gute Konjunkturlage, die dazu mensstabilisierender Maßnah-
512.898
509.859 480.896
493.572 Weitem nicht so umfangreich führt, dass die Arbeitslosigkeit men infolge der Abfederung der
500.000 533.621
469.772
468.495 wie in der ersten Welle der nahe am Niveau von vor der Kri- Pandemie durch die öffentliche
513.494 457.197
381.761
442.089 469.772 449.741 Pandemie. Seit Beginn 2021 se liegt, ist die Arbeitsmarktlage Hand führen Öffnungsschritte
437.421 430.338 441.482
450.000 448.575 478.468 432.193 433.596 entspannt sich die Lage wieder in von behördlichen Schließun- recht unmittelbar zu Konsum,
421.697 413.241
390.858 393.432 zusehends. Die Arbeitslosigkeit gen betroffenen Branchen – der weil dieser sich über einen län-
434.553
400.000 409.231
405.575 370.981
375.486 geht aufgrund saisonaler Effek- Gastronomie, der Hotellerie, in geren Zeitraum aufgestaut hat.
394.527
384.011
356.216 te, aber auch aufgrund von Er- der Veranstaltungsbranche und Die Konsumausgaben in Öster-
350.000 372.937
357.184
leichterungen bzw. Ausnahmen zum Teil auch in Unternehmen reich sind im Jahr 2020 um fast
348.354
316.793 345.268 bei den sogenannten Lockdowns rund um diese Branchen – wei- 10 Prozent gefallen, wohingegen
300.000 kontinuierlich zurück. terhin dramatisch. In Österreich die verfügbaren Einkommen
2.3.2020 23.3. 13.4. 4.5. 25.5. 15.6. 6.7. 27.7. 17.8. 7.9. 28.9. 19.10. 9.11. 30.11. 21.12. 11.1. 1.2. 22.2. 15.3. 5.4. 26.4.2021
kann also eine Zweiteilung des „nur“ um etwa 2–3 Prozent ge-
Die aktuellen Zahlen der Kurz- Arbeitsmarkts in Anfang Mai fallen sind. Die Differenz führt
Abbildung 2
Arbeitssuchende arbeitssuchende Personen
Personen Arbeitssuchende + Personen in Ausbildung arbeit sind nur indirekt zu inter- wieder dynamische, offene Be- zu einem beträchtlichen Anstieg
26 27
Arbeitssuchende + Personen in AusbildungVERÄNDERUNG DER ARBEIT
IM LÄNDLICHEN RAUM DURCH
CORONA UND STRUKTURWANDEL
der Sparquote und zu aufge- von ihnen haben fast die gesam- demiebedingten Umstellungen, wandelelemente – darunter die zum bindenden Faktor werden, triebsstätte nachzugehen, weil
stautem Konsum. Letzterer wird te Zeit vorwiegend oder vollstän-die uns auch nach der akuten Digitalisierung – haben durch der das Potenzial besitzt, eine Homeoffice, auch wenn es nur
sich, sobald die Unsicherheit dig im Homeoffice verbracht. Gesundheitskrise erhalten blei- Covid-19 eine beschleunigte Ent- Polarisierung zwischen Fort- partiell angewandt wird, die wö-
aufgrund der gesundheitlichen Dass dies zu massiven Verände- ben werden. Eine Mehrheit der wicklung erfahren. Andere – wie schrittsgewinnern und -verlierern chentlichen Fahrtzeiten poten-
Entwicklung infolge der Impfun- rungen in der Art und Weise des Befragten, wieder auf beiden die demografische Entwicklung zu verhindern. ziell reduziert und damit längere
Seiten, gibt an, dass sie – haben sich nicht oder nicht einzelne Fahrtzeiten ermöglicht,
»Die Konsumausgaben in Österreich sind im Jahr 2020 sich eine hybride Form des substanziell verändert. Gemein- Arbeiten und ländlicher Raum ohne die Lebensqualität insge-
Arbeitens wünschen, im sam wird der Strukturwandel samt stärker einzuschränken. In
um fast 10 Prozent gefallen, wohingegen die verfüg-
Rahmen derer man einige den Arbeitsmarkt der Zukunft Für den ländlichen Raum ergeben der Kombination von Breitband-
baren Einkommen „nur“ um etwa 2–3 Prozent gefallen Tage die Woche im Büro prägen. Arbeiten wird in fünf Jah-sich ebenfalls erwartete Verän- ausbau und Homeoffice-Mög-
sind. Die Differenz führt zu einem beträchtlichen An- und einige Tage die Woche ren anders aussehen als noch derungen. Der Sprung bei der Di- lichkeiten wird es zu einer At-
stieg der Sparquote und zu aufgestautem Konsum.« im Homeoffice verbringt, so vor der Pandemie. Allerdings gitalisierung muss im ländlichen traktivierung und Belebung des
das für die jeweilige berufli- ändern sich die Art und Weise Raum sowohl infrastrukturell ländlichen Raumes kommen.
gen zurückgeht, in ein Konsum- Arbeitens, in der Art und Weise che Tätigkeit überhaupt möglich des Arbeitens und der Arbeits- als auch arbeitsorganisatorisch Das betrifft insbesondere auch
wachstum umwandeln – die ent- des Führens und bei der sozia- ist. Dabei werden die Vor- und markt permanent; das taten bewältigt werden. Der Breitband- verkehrstechnisch weniger gut
scheidenden Fragen dabei sind len Interaktion, der Kommuni- Nachteile von Büroarbeit und ausbau ist angebundene Regionen, wo
nur, ob der Konsum weitgehend kation und der betriebsinternen Homeoffice von den Befragten die Voraus- auch die Grundstücks- und Im-
im Inland erfolgt und wie schnell Konfliktlösung geführt hat, ist realistisch und differenziert er- »In der Kombination von Büroarbeit und s e t z u n g mobilienpreise noch substanzi-
diese Entwicklung Platz greift. offenkundig. Es überrascht da- kannt. In der Kombination von Homeoffice sehen aber offensichtlich für viele ell geringer sind als im Umland
her, dass rund 90 Prozent der Büroarbeit und Homeoffice se- viele Menschen und Unternehmen eine weitere der Ballungsräume.
Arbeiten und Covid-19 betroffenen Arbeitnehmerinnen hen aber offensichtlich viele Entwicklun-
attraktivere Form des Arbeitens.«
und Arbeitnehmer, aber auch Menschen und Unternehmen gen, auch Eine Entlastung von Ballungs-
Neben den gesundheitlichen der Unternehmen mit der Im- eine attraktivere Form des Arbei- am Arbeits- räumen hätte auch für diese
Schutzmaßnahmen hat vor allem plementierung von Homeoffice tens. sie auch schon vor der Pande- markt. Er wird durch die Mittel positive Effekte, da sich in vie-
die Verpflichtung zum Arbeiten entweder zufrieden oder sehr mie. Da dies in der Gegenwart aus der Aufbau- und Resilienz- len Großstädten, aber auch in
von zuhause (das sogenannte zufrieden war. Sicher spiegelt Arbeitsmarkt der Zukunft möglicherweise rascher und dis- fazilität der EU für Österreich kleineren Städten über die ver-
Homeoffice) die Arbeitsrealität dieses Umfrageergebnis aber ruptiver passiert als noch in der beschleunigt. Aus den Entwick- gangenen Jahrzehnte mehr und
vieler Menschen verändert. Fast auch ein gewisses Maß an Prag- Unabhängig von der Pandemie Vergangenheit, sind Bildung und lungen ergeben sich Chancen mehr Knappheit bei Wohnraum
40 Prozent der unselbständig matismus angesichts der Pan- gibt es Elemente des Struktur- Weiterbildung bzw. lebenslanges und Risiken für den ländlichen oder beim Raum für Gewerbe
Erwerbstätigen waren zeitwei- demie wider. wandels, die das Arbeiten und Lernen noch wichtiger als frü- Raum. Die verstärkte Digitalisie- immobilien ergeben hat. Ob der
se in Österreich seit Beginn der Homeoffice ist mit relativ großer den Arbeitsmarkt verändern her. Bildung und Weiterbildung rung erlaubt es, Erwerbsarbeit Wunsch nach Distanz von größe-
Pandemie im Homeoffice. Viele Wahrscheinlichkeit eine der pan- werden. Einige dieser Struktur- werden in Zukunft noch stärker auch weiter entfernt von der Be- ren Menschenansammlungen,
28 29VERÄNDERUNG DER ARBEIT
IM LÄNDLICHEN RAUM DURCH
CORONA UND STRUKTURWANDEL
der seinen Ausgang durch die die regelmäßig im Homeoffice Fußnoten Literatur
Coronapandemie genommen hat im Ausland arbeiten. Die 2022 1)
Siehe wöchentlicher BIP-Indikator der Czypionka, T., Kocher M. (2021).
und sich z. B. in der verstärkten geplante Evaluation des öster- OeNB: https://www.oenb.at/Publika- Volkswirtschaftliche Folgen der
Nachfrage nach Zweitwohnsit- reichischen Homeoffice-Geset- tionen/corona/bip-indikator-der-oenb. Pandemie. In: Kohl. A., Karner,
zen am Land äußert, anhält, zespakets wird erste Daten zu html S., Sobotka, W., Rausch, B., Of-
auch wenn die akute Phase diesen Entwicklungen liefern. 2)
Weitere Informationen zu den wirt- ner, G. (Hg.): Österreichisches
der Pandemie zu Ende ist, wird Entscheidend wird sein, wie schaftlichen Auswirkungen der Coron- Jahrbuch für Politik 2020. Böh-
apandemie finden sich etwa in Czypi- lau, Wien, 105-118.
onka et al. (2020) und Czypionka und
»Die Technologie gibt Möglichkeiten vor; ob und Kocher (2021) Czypionka, T., Kocher, M.,
wie sie genutzt werden, bestimmt eine Gesell- 3) Siehe: https://www.statistik.at/ Schnabl, A. (2020). Österreichs
web_de/presse/125681.html#:~:- Wirtschaft in der Corona-Pan- Martin Kocher
schaft immer gemeinschaftlich.« demie. Perspektiven der Wirt- Bundesminister für Arbeit
text=Insgesamt%20betrug%20
das%20ver f%C3%BCgbare%20Einkom- schaftspolitik, 21(3), 280-289.
sich erst zeigen. Ebenso wird die Gesellschaft – also Konsu- men,2019%3A%20222%2C3%20Mrd.
sich zeigen, inwiefern Homeof- mentinnen und Konsumenten, 4) Siehe: https://www.bma.gv.at/Ser-
fice gegebenenfalls für einzelne Unternehmen und die Politik – vices/News/Homeoffice-Studie.html
Branchen auch ein Einfallstor mit dem Strukturwandel in der
für den Abfluss von Arbeitsplät- Arbeitswelt umgehen; das heißt,
zen ins Ausland sein kann. Im was wir gutheißen und was wir
Zuge einer solchen Entwicklung als Gesellschaft ablehnen. Die
würden Unternehmen nicht ab- Technologie gibt Möglichkeiten
wandern, sondern sie würden vor; ob und wie sie genutzt wer-
in Österreich bleiben, aber ver- den, bestimmt eine Gesellschaft
stärkt Arbeitskräfte anstellen, immer gemeinschaftlich.
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