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magazin
65. Jahrgang Ausgabe 3/2020
AUSBILDUNGSPLÄTZE SICHERN
Einkommensrunde 2020
10
Wahlen im SGB II
12
vbba e- Seminare
24
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gen beispielhaft; Änderungen vorbehalten; Begrenzte Stückzahl; Bonität vorausgesetzt; Es gelten die AGB der Fleetpool GmbH; Speziell für dbb-Mitglieder
und ihre Angehörige.
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Editorial
Inhalt
aufgefangen werden. Das von uns ge-
forderte Programm dürfte die engagierte
Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen
im Bereich der Berufsberatung und der
Ausbildungsvermittlung zum Wohle der Editorial 3
jungen Menschen unterstützen.
HPR
HPR info Mai 4
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, HPR info Juni 4
in der BA und den Jobcentern wurde auf HPR info Juni Corona 5
allen Ebenen bisher enormes geleistet, HPR info Juli 6
um der „Mutter aller Krisen“ entschie-
den und möglichst erfolgreich zu begeg- Informationen
nen. Das gilt übrigens auch für weitere Ausbildungsprämie 8
Bereiche des Öffentlichen Dienstes. vbba aktuell 8
Jedoch wurde die in öffentlichen Reden Beihilfestelle der BA 9
und Stellungnahmen geäußerte Aner- Servicezeiten 9
kennung und Wertschätzung des hohen
Einsatzes der Beschäftigten während Tarif
der aktuellen Pandemie in den Sondie- Einkommensrunde 10
rungsgesprächen mit den öffentlichen Branchentage 10
Arbeitgebern leider nicht sichtbar. Eine Onlinemeeting 11
Übergangsphase verbunden mit einer SGB II
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einmalzahlung lehnten insbesondere die Zugewinne bei den Personalratswahlen 12
Vertreter der kommunalen Arbeitgeber komba & vbba 12
die aktuelle Corona-Pandemie stellt nach mit Verweis auf die leeren Kassen strikt Mitarbeiterschutz 13
wie vor eine enorme Herausforderung ab. Die maßgeblichen Tarifverträge wur- Strittiges Tarifthema 13
dar. Dies gilt auch für den Arbeits- und den vom dbb gekündigt. Angesichts der
Ausbildungsmarkt in Deutschland; trotz Wortwahl und Tonlage stellen wir uns auf vbba jugend
gradueller Unterschiede in den Regio- eine harte Einkommensrunde ein. Wer in Newsletter Mai 15
nen dürften die erheblichen, negativen diesen Corona-Zeiten den Stachel ge- Newsletter Juli 16
Folgen noch länger spürbar sein. Sor- gen seine eigenen, in systemrelevanten vbba frauen
gen bereitet unter anderem der starke Bereichen tätigen Beschäftigten aus- Sexuelle Belästigung 18
Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jüngeren fährt, riskiert Vertrauensverlust und eine Der Gleichstellungsplan 20
Personen unter 25 Jahren, die nach ihrer knallharte Auseinandersetzung! Ich hoffe Führungswechsel 21
Ausbildung nicht übernommen wurden jedoch, dass sich Gesprächsbereitschaft
oder nach kurzer beruflicher Erfahrung und Vernunft auf der Arbeitgeberseite vbba senioren
freigesetzt wurden. Zum anderen gilt es durchsetzen werden. Schließlich leisten Beamtenversorgungsrecht 22
in zahlreichen Agenturbezirken ein aus- wir alle, gleich ob wir Tarifbeschäftigte
kömmliches Ausbildungsplatzangebot oder Beamtinnen oder Beamte sind, ei- Landesgruppen
zu sichern. Gemäß dem Motto „Heute nen erheblichen Beitrag zur Soziales Si- Neues Landesvorstand 23
Ausbildungsplätze sichern, um morgen cherung und politischen Stabilität in der
wettbewerbsfähig zu sein“ haben wir ge- Bundesrepublik Deutschland. seminare
meinsam mit dem Bundesverband der Erstes vbba-e-Seminar 24
Grundschulung 26
Lehrkräfte für Berufsbildung und dem Bleiben Sie achtsam!
Seminare 27
Realschullehrerverband eine Ausbil- Bleiben sie gesund!
dungsprämie im Kontext von Covid 19 ge-
Leserbriefe
fordert. Dabei lag unser Schwerpunkt vor Mit kollegialen Grüßen
Beihilfe 28
allem auf kleinen und mittelständischen
Unternehmen, die einen hohen Anteil an vbba Beitrittserklärung 29
der betrieblichen Ausbildung in unserem Einzugsermächtigung 30
Land leisten. Das in der Zwischenzeit ge- Ihr vbba Ansprechpartner 31
schaffene Bundesprogramm, das die BA Impressum 31
umsetzen wird, sehen wir deshalb als ei-
nen Schritt in die richtige Richtung (siehe
Artikel in dieser Ausgabe). Dabei wurden
finanzielle Anreize sowohl für die Beibe-
haltung als auch die Erhöhung der Aus-
bildungsplätze geschaffen. Zudem sollen Waldemar Dombrowski
Auszubildende aus Insolvenzbetrieben vbba - Bundesvorsitzender
Vor Ort gemeinsam für Sie da!
www.vbba.de
3
vbba HPR news
HPR-Fraktion berichtet
oben v.l.n.r.: Christian Löschner, Gabriele Sauer, Sören Deglow, Heidrun Osang,
Jürgen Blischke, Sarah Saskia Hinz, Steffen Grabe, unten v.l.n.r.: Karin Schneider,
Susanne Oppermann, Annette von Brauchitsch-Lavaulx, Agnes Ranke
HPR Info Mai
Liebe Kolleginnen und Kollegen, innerhalb der BA bundesweit einheitlich Wir möchten auch nicht vergessen, un-
geregelt und müssen - auch mit Hilfe der serem Fraktionsmitglied Ulli Brockmann
die Wahlperiode – und damit die Arbeit der örtlichen Personalvertretungen - beachtet von der dbb-„Schwestergewerkschaft“
„alten“ vbba-Fraktion im HPR – endet. werden. GdS unseren Dank für die fachliche und
freundschaftliche Zusammenarbeit auszu-
Doch unsere engagierte Personalrats- Wir „Alten“ möchten uns heute von Einigen sprechen. Er hat sich in die Fraktionsarbeit
arbeit hört natürlich nicht auf, denn zum verabschieden: Doris Braun, Helga Duh- mit Engagement und Freude eingebracht.
25. Mai übernehmen unsere „Neuen“ den me-Lübke und Bernhard Knauer werden Die GdS geht mit einem neuen Kollegen in
Staffelstab im HPR. zukünftig nicht mehr dabei sein. Wir wer- die kommende Amtsperiode. Es bleibt ab-
den sie, ihre Arbeit und Aktivitäten vermis- zuwarten, wie sich die gemeinsame Arbeit
Auch in der letzten HPR-Sitzung haben wir sen und bedanken uns ganz herzlich bei gestalten wird.
wieder verschiedene Themen unserer Kol- Ihnen für die gemeinsame Arbeit und Zeit.
leginnen und Kollegen eingebracht. Ende Mai meldet sich dann die neue vb-
Auch wenn Sie als unsere treuen Leserin- ba-HPR-Fraktion. Auf unserer Homepage
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) trifft nen und Leser nicht immer direkt sehen, (www.vbba.de/das-sind-wir/vbba-im-hpr-
Vorbereitungen für eine persönliche „Öff- was wir mit ihnen gemeinsam erreicht ha- der-ba/) sehen Sie schon heute, wer zu-
nung“ der Agenturen und steht mit den ben, war es wertvoll und wichtig. künftig für Sie da sein wird.
Jobcentern hierzu in Verbindung. Mit allen
Maßstäben der Gesundheitsschutzmaß- Wir wünschen alles Gute, vor allem Ge- Bleiben Sie alle bis dahin gesund und ach-
nahmen der Bundesregierung sind diese sundheit im Ruhestand. ten Sie aufeinander.
HPR Info Juni
Im Mai fand - unter Beachtung der Ab- Weisung Regelungen Arbeitsschutz so-
standsregeln - die konstituierende Sitzung wie Durchführung von Dienstreisen im
des Hauptpersonalrats statt. Zusammenhang mit COVID-19
Dabei wurde Christian Löschner in den In der Weisung wird auf die weiterhin be-
HPR-Vorstand als Stellvertretender stehende Notwendigkeit der Einhaltung
HPR-Vorsitzender gewählt. der geltenden Arbeitsschutz- und Sicher-
heitsstandards (BMAS) nochmals deut-
Auch wurden die Fach-Ausschüsse des lich hingewiesen und für die Bereiche
HPR besetzt. Besprechungen, Dienstreisen und den
Gebrauch von persönlicher Schutzaus-
Die Koordination unserer vbba-Fraktions- stattung (PSA) Konkretisierungen getrof-
arbeit im HPR übernimmt zukünftig Gab- fen. Einer möglicherweise nachlassenden
riele Sauer. Vorsicht bei der Einhaltung der geltenden
Schutzregeln soll damit entgegengetreten
Nach einer Corona-Sondersitzung am werden.
26. Mai per Skype fand die erste regulä-
re HPR-Sitzung ebenfalls via Skype statt. Im Grundtenor sind Dienstreisen und Prä-
Aus der Vielzahl der behandelten Punkte senzveranstaltungen wie Besprechungen
möchten wir gern auf folgende Themen weiterhin auf das absolute Minimum zu Christian Löschner,
besonders eingehen: reduzieren. Stattdessen sollen soweit wie Stellv. HPR-Vorsitzender
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vbba HPR news
möglich technische Alternativen wie Tele- In den Service Centern soll durch den Ein-
fon- oder Videokonferenzen genutzt werden. satz von Zweitmonitoren die Arbeitserledi-
gung erleichtert und die Arbeitserbringung
Sofern darüberhinausgehend doch per- optimiert werden. Vor einem möglichen
sönliche Kontakte notwendig sein sollten Flächenrollout in allen Service Centern ist
(z. B. Besprechungen, Qualifizierungen, eine Erprobung an zwei Standorten (Duis-
Prüfungen oder Auswahlverfahren mit burg und Weißenfels) geplant.
persönlichem Kontakt und die damit in
Zusammenhang stehenden Dienstreisen) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
sind diese nunmehr unter Einhaltung der Service Center greifen in ihrer Arbeit
in der Weisung konkret genannten Voraus- größtenteils parallel auf eine Vielzahl von
setzungen möglich. IT-Anwendungen und Ablagen zu. Durch
den Einsatz von Zweitmonitoren sollen
Des Weiteren wird in der Anlage der Wei- neben den ergonomischen Vorteilen wei-
sung ein Szenario für die geplante Wie- tere positive Effekte für die Arbeitsprozes-
dereröffnung der BTS und FBA aufgestellt. se und damit einhergehend eine Steige-
Für die Bildungs- und Tagungsstätten und rung der Qualität von Arbeitsergebnissen
die FBA sind besondere Schutz- und Hy- entstehen. Darüber hinaus wird mit der Gabriele Sauer, Vorsitzende der
gienemaßnahmen zu ergreifen, um einen Bereitstellung eines Zweitmonitors dem HPR-Fraktion
(zunächst eingeschränkten) Betrieb wie- Wunsch vieler Mitarbeiterinnen und Mitar-
der zu ermöglichen. beiter nach einem modernen und zeitge- der Mitarbeiter-Rückmeldungen ist für das
mäßen Arbeitsplatz entsprochen. 4. Quartal 2020 vorgesehen.
Die Weisung betrifft den Rechtskreis SGB III
und ist gültig vom 12. Juni bis 30. Septem- An den beiden geplanten Erprobungs- Wir haben bei der Gelegenheit erneut da-
ber 2020; der Rechtskreis SGB II erhält sie standorten (Duisburg und Weißenfels) sind rauf hingewiesen, dass die Arbeitsplät-
zur Information. etwa 250 Arbeitsplätze für die verpflicht- ze unserer Kolleginnen und Kollegen in
ende Ausstattung mit Zweitmonitoren im den Eingangszonen im Wesentlichen
Erprobung zum Einsatz von Zweitmoni- Erprobungszeitraum vorgesehen. Die Er- vergleichbar sind – und hier nach unse-
toren im Rahmen einer Evaluierung an probung findet im Zeitraum vom 1. August rer Einschätzung auch eine Ausstattung
zwei SC-Standorten bis 31. Oktober 2020 statt, die Evaluierung mit Zweitmonitoren angezeigt ist.
HPR Info Juni - Corona
Insbesondere zwei Themen wurden und Sammelrufnummern insbesondere in den nach A11 für die A10-Beamtinnen und -Be-
werden von den Kolleginnen und Kollegen Randzeiten teilweise kaum noch von den amten in dieser Personengruppe möglich.
häufig nachgefragt: Kunden genutzt werden. Hier scheint es
jedoch unterschiedliche Erfahrungen zu Beraterinnen und Berater, die entspre-
Zum einen, wie es mit der Zertifizierung geben. Insofern ist es konsequent, die chend der bisher geltenden Weisungen
der LBB-/Reha-Beraterinnen und Berater Steuerung der Servicezeiten auf die ört- aufgrund des Wegfalls ihres bisherigen
nun weitergeht und – ganz aktuell – wie liche Ebene zu verlagern. So können die Dienstpostens unter Verzicht auf eine Stel-
es sich mit den Servicezeiten der örtlichen Geschäftsleitungen und die jeweiligen lenausschreibung zum 1. September 2019
Sammelrufkreise verhält. Personalräte flexibel auf die Gegeben- auf dem neuen Dienstposten „Berufsbera-
heiten reagieren. Das begrüßen wir und ter/in in der BA“ oder zum 1. Januar 2020
In der 26. Kalenderwoche fand eine wei- fordern vor Ort ausgewogene Lösungen auf dem neuen Dienstposten „Berater/in
tere Corona-Sondersitzung des HPR via unter Berücksichtigung der Interessen un- Berufliche Rehabilitation und Teilhabe“ vo-
Skype statt. Beide Fragestellungen lassen serer Beschäftigten. rübergehend beauftragt wurden, werden
sich nach dieser Sondersitzung nunmehr mit dem Datum des Inkrafttretens dieser
zufriedenstellend beantworten. Weisung zur Änderung der Vorausset- Weisung dauerhaft angesetzt.
zungen für den dauerhaften Ansatz auf
Dienstvereinbarung über die Arbeits- den Dienstposten „Berufsberater/in in Der Daueransatz erfolgt mit der Aufla-
zeit in Krisenzeiten von Covid19 - Aus- der BA“ und „Berater/in Berufliche Re- ge, die Beratungszertifizierung innerhalb
laufen der zeitlichen Befristung bzgl. habilitation und Teilhabe“ von fünf Jahren nach Beginn der ersten
der Servicezeiten (§ 2 Abs. 2 der DV-Co- Qualifizierungsmaßnahme bis spätestens
vid19) Corona-bedingt werden die bisherigen 31.12.2025 zu erwerben.
Regelungen zur Beratungszertifizierung
Die Servicezeiten für die Telefonie (zum angepasst. Einer entsprechenden Wei- Beamtinnen und Beamte können so (mit
Beispiel in den vor Ort eingerichteten sung hat der HPR in seiner 13. HPR-Co- Rückwirkung von höchstens drei Mona-
Sammelrufkreisen für Arbeitnehmeranlie- rona-Sondersitzung zugestimmt. ten zum Ersten des Monates) in eine be-
gen) sind bis 30. Juni 2020 auf 08:00 bis setzbare Planstelle eingewiesen werden,
18:00 Uhr festgelegt. Diese Regelung läuft Sehr erfreulich ist, dass es – wie wir es wenn während dieser Zeit die Obliegen-
aus. Es ist keine zentrale Verlängerung gefordert haben – für viele der bisher nur heiten dieses oder eines gleichwertigen
(und Anpassung der DV-Covid19) geplant. vorübergehend angesetzten Berufs- und Amtes wahrgenommen wurden und die
Reha-Beraterinnen und -Berater nun ei- beamtenrechtlichen Voraussetzungen für
Wir haben viele Rückmeldungen und nen sofortigen Daueransatz gibt. Damit die Beförderung erfüllt sind. Im Interesse
Anfragen bekommen, dass die örtlichen sind nun auch kurzfristig Beförderungen der Beamtinnen und Beamten soll von die-
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vbba HPR news
ser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht Ab dem 1. September 2019 im Rahmen
werden. eines regulären Stellenbesetzungsverfah- Die Anzahl der Teilnehmenden der ersten
rens neu beauftragte Beraterinnen und Be- Welle wird jedoch deutlich verringert, dabei
Die Internen Services werden die Wei- rater werden wie bisher erst nach Erwerb wird allen verbeamteten Beraterinnen und
sung vor Ort nun umsetzen. Um weitere der Beratungszertifizierung (innerhalb von Beratern in A10 vorrangig die Teilnahme an
finanzielle Nachteile insbesondere bei 3 Jahren) dauerhaft angesetzt. Um auch der ersten Welle ermöglicht.
den Beamtinnen und Beamten in A10 zu hier einen zeitnahen dauerhaften Ansatz
vermeiden, sollten diese ggf. eigeninitiativ (und bei Beamtinnen und Beamten eine Bei einer nicht erfolgreichen Kompetenzfest-
kurzfristig auf ihren zuständigen IS Perso- baldmögliche Beförderung) zu ermögli- stellung ist zudem eine Wiederholung nur für
nal zugehen, damit z.B. die Beförderungs- chen, stellt die BA ausreichende Zertifi- den Erwerb von ECTS-Punkten erforderlich.
urkunden möglichst noch im Juni ausge- zierungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der
händigt werden. Startbeginn des Pflichtmoduls verschiebt
sich auf Dezember 2020.
HPR-Fraktion berichtet
oben v.l.n.r.: Christian Löschner, Gabriele Sauer, Sören Deglow, Heidrun Osang,
Jürgen Blischke, Sarah Saskia Hinz, Steffen Grabe, unten v.l.n.r.: Karin Schneider,
Susanne Oppermann, Annette von Brauchitsch-Lavaulx, Agnes Ranke
HPR Info Juli
Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, rung Automatisierung und Digitalisierung“ ligen Stellvertretung während geplanter
wie schnell Änderungen gehen können. sowie die „Dienstvereinbarung Lernen“ hier Abwesenheit der Postkorbinhaberin/des
Gerade in der IT gab es z. B. mit der mas- einen entsprechenden Rahmen schaffen. Postkorbinhabers erfolgt. Außerdem erhält
siven Ausweitung der Zugänge für Mobil- nur eine weitere Person im Team diese
arbeit und Skype for Business sowie dem Zur Arbeit der Initiative „BA der Zukunft“ Zusatzberechtigung (i.d.R. die Abwesen-
Ausbau der telefonischen Erreichbarkeit gibt es vor Ort unterschiedliche Aussagen heitsvertretung der Teamleitung). Eine
für die Kundinnen und Kunden gewalti- – Befürchtungen unserer Kolleginnen und persönliche Leistungskontrolle kann damit
ge Anstrengungen, um die Arbeits- und Kollegen nehmen wir ernst. Dem Plenum nicht erfolgen und ist nicht zulässig.
Leistungsfähigkeit der Dienststellen sowie wurde in der Sitzung der aktuelle Stand
unserer Kolleginnen und Kollegen auf- vorgestellt. Der HPR hat hier die klare Aktualisierung des HPG 1.3 – Leistungs-
recht zu erhalten. Im HPR gab der Gene- Erwartung geäußert, dass er frühzeitig, und Entwicklungsdialog (LEDI)
ralbevollmächtigte für die IT, Dr. Markus intensiv und laufend zu allen weiteren
Schmitz, einen Rückblick auf die Arbeit der Schritten eingebunden und beteiligt wird. LEDI ist im Abschnitt 1.3 des Handbuches
letzten Monate – sowie einen Ausblick auf Personalrecht/Gremien (HPG) beschrie-
die Zukunft. So kann die BA insbesondere Änderung fachliches Berechtigungs- ben. Er besteht aus der Dienstlichen Beur-
aufgrund von Datenschutzbestimmungen konzept E-Akte Mandant Familienkasse teilung und dem Allgemeinen Mitarbeiter-
(z. B. bei Videokonferenzen nach außen) gespräch. Aufgrund in den letzten Jahren
nicht immer in der Art bzw. so schnell agie- Die lange von uns geforderte Änderung erfolgter Änderungen per Einzelweisun-
ren, wie von Kolleginnen und Kollegen des E-Akte-Berechtigungskonzepts wur- gen als auch aufgrund von Hinweisen des
oder auch Netzwerkpartnern gewünscht, de nun als Kenntnisnahme vorgelegt. Ein Bundesbeauftragten für den Datenschutz
jedoch wird an den Themen immer lö- Mitbestimmungsrecht für den HPR besteht und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde
sungsorientiert gearbeitet. hier nicht, aber es konnte erreicht werden, der Abschnitt 1.3 in einzelnen Teilberei-
dass das Zugriffsrecht der Familienkas- chen angepasst und geschärft.
Bei allen technischen Möglichkeiten sind sen-Leitungen auf die persönlichen Post-
aber immer die Interessen und Rechte un- körbe der Beschäftigten wegfällt. Zudem Regelbeurteilungen und Allgemeine Mitar-
serer Kolleginnen und Kollegen zu beach- wird klargestellt, dass die Zugriffsberechti- beitergespräche: An der grundsätzlichen
ten. Hier bieten zentrale Regelungen und gung der Teamleitung auf die persönlichen Weiterentwicklung des Beurteilungssys-
Dienstvereinbarungen einen gesicherten Postkörbe ausschließlich der Auftrags- tems wird noch gearbeitet. 2021 sollen je-
Rahmen. Neben den jetzt mitbestimmten administration dient und nur im Falle der doch für alle Beschäftigten Regelbeurtei-
Regelungen zum flächendeckenden Ein- ungeplanten Abwesenheit der Postkorb- lungen verpflichtend durchgeführt werden,
satz von Skype for Business sollen die in inhaberin/des Postkorbinhabers sowie anschließend sind Beurteilungen in einem
Abstimmung befindliche „Dienstvereinba- bei ungeplanter Abwesenheit der jewei- dreijährigen Turnus geplant.
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vbba HPR news
Dem Anliegen des HPR, die "0" in der Be- Rechtskreis SGB II: Die gemeinsamen zepten und nach entsprechenden Erpro-
wertungsskala im Sinne einer wertschät- Einrichtungen können ihre PE-Konzepte bungen zulässig (gilt nicht für die bereits
zenden Beurteilung zu ersetzen, wurde und Regelungen mit Zustimmung der Trä- bestehende Nutzung in der Familienkasse
nachgekommen. Die Grundsystematik gerversammlung an die beschriebenen und der ZAV).
bleibt dabei erhalten. Wenn das Anforde- Regelungen anpassen oder aber ihre be-
rungsniveau aber z.B. bei neu angesetz- reits abgestimmten Regelungen weiterhin Als HPR ist uns wichtig, dass die Nut-
ten Mitarbeitenden noch nicht erreicht ist, anwenden. zung für Personal- und Beurteilungs-
wird das künftig mit "< +" bewertet. Zur gespräche ausgeschlossen ist. Eine
Bewertung von Leistungen, die über dem Wichtig zu wissen, dass zu den oben Nutzung der Plattform zur Leistungs-
Anforderungsniveau liegen, wird die Skala genannten Gesprächen (Beurteilungs- und Verhaltenskontrolle wird dadurch
um "> +++" erweitert. eröffnung oder Mitarbeitergespräch) verhindert, dass die Mitarbeitenden den
bei Bedarf eine Vertrauensperson hin- Verfügbarkeitsstatus frei wählen und
In den Zwischenjahren werden Allgemeine zugezogen werden kann. verändern können.
Mitarbeitergespräche durchgeführt. Für die
2020 durchzuführenden Mitarbeitergesprä- Flächennutzung von Skype for Business In diesem Zusammenhang hat der HPR
che bleibt die Regelung, dass diese noch (SfB) in der Bundesagentur für Arbeit den zügigen Abschluss einer Dienstver-
bis Ende des Jahres geführt werden kön- einbarung zum Thema „Digitalisierung
nen, bestehen. Das Allgemeine Mitarbei- Die Kommunikationsplattform SfB bietet / Automatisierung“ gegenüber der Ver-
tergespräch ist weder eine dienstliche Be- unterschiedliche Möglichkeiten mit Mitar- waltung eingefordert – denn für Mitarbei-
urteilung, noch ersetzt es diese. Sehr wohl beitenden und Kunden in Kontakt zu tre- tende, die die Kommunikationsplattform
kann darin aber festgehalten werden, ob ten – Telefonie, Chat, Konferenzsystem. nutzen, müssen nicht nur Bedingungen,
die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter z. B. Bisher wurde die Plattform – formal vom sondern auch Rechte klar und transparent
für einen Entwicklungsstufenaufstieg oder HPR mitbestimmt – in der Familienkasse geregelt werden!
eine Leistungsprämie in der Entwicklungs- und der ZAV als Arbeitsmittel genutzt.
kommission vorgeschlagen werden soll. Verlängerung des Experimentierraums
Im Zusammenhang mit den Auswirkungen Mobilarbeit in den Bezirken Nord, NSB
Anlassbeurteilungen: Unter 2.3.2 des HPG der Corona-Pandemie sind aber mittlerwei- und NRW
ist abschließend aufgeführt, in welchen le viele Mitarbeitende aus anderen Fach-
Fällen eine Anlassbeurteilung zu erstellen bereichen zur vielfältigen Nutzung überge- Mit Weisung vom 11. Juni 2019 (siehe
ist. Hinzugekommen sind Anlassbeurtei- gangen (z.Zt. als Ersatz für die bisherige auch HPR Info vbba vom Juni 2019) wurde
lungen bei Identifikation einer Potenzial- persönliche Kommunikation). Hier ist es zur Mobilarbeit ein zeitlich begrenzter Ex-
trägerin/eines Potenzialträgers in Jahren wichtig, dafür einen entsprechenden Rah- perimentierraum in zahlreichen Teams der
ohne Regelbeurteilung sowie im Rahmen men zu haben. Die vorliegende Weisung, Operativen Services der RD-Bezirke Nord,
von Auswahlverfahren bei der Besetzung das Fachkonzept und die Nutzungsbedin- NSB und NRW geschaffen. Die Teams
von Dienstposten, sofern die letzte Beur- gungen werden diesen für die zukünftige haben sich dort freiwillig zur Teilnahme
teilung länger als drei Jahre zurückliegt. dauerhafte Nutzung durch alle Mitarbeiten- bereit erklärt, um mobile Arbeitsformen zu
den der Bundesagentur für Arbeit bilden. gestalten und moderne Zusammenarbeit
Leistungsbeurteilung für Führungskräfte auszuprobieren.
und AT-Beschäftigte: Die jährliche Leis- In den gemeinsamen Einrichtungen sind
tungsbeurteilung ist weiterhin zusätzlich Einsatz und Nutzung unter Beteiligung Durch die Corona-Situation kann das Vor-
zu den Regelbeurteilungen und zeitlich des jeweiligen Personalrats zu regeln, da haben im geplanten Zeitraum bis Ende
getrennt vom Allgemeinen Mitarbeiterge- es sich bei SfB nicht um ein IT-Verfahren Oktober 2020 nicht abgeschlossen wer-
spräch zu erstellen. nach § 50 Abs. 3 SGB II handelt. den, das Zeitfenster wird deshalb bis zum
31. Dezember 2021 verlängert.
Entwicklungskonferenzen: Der Teilnehmer- Externe Videotelefonie („Videoberatung“)
kreis musste aus datenschutzrechtlichen wird für die einzelnen Fachbereiche erst
Gründen streng begrenzt werden (siehe nach Zustimmung des HPR zu jeweils
Anlage 4 zu 1.3 des HPG). eigenständigen, angepassten Fachkon-
Aktiv fordern Wer nicht
nicht mitredet,
www.vbba.de abwarten! bleibt passiv!
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vbba informationen
Ausbildungsprämie
BvLB, vbba und VDR stellen Zukunft der
jungen Menschen in den Mittelpunkt
Gemeinsame Presseinfo wird. Ohnehin wird es schwer sein, die in schen in Deutschland ihren Weg in die
vom 17. Mai: den nächsten Jahren aus dem Erwerbs- berufliche Existenz über eine anerkannte
leben ausscheidende Baby-Boomer-Ge- berufliche Bildung. Die duale Berufsausbil-
Der Bundesverband der Lehrkräfte für Be- neration zu ersetzen,“ sagt Waldemar dung ist auch nach der Krise alternativlos,
rufsbildung e.V. (BvLB) fordert gemeinsam Dombrowski, der als Bundesvorsitzender ist sie doch geradezu eine Bestandsga-
mit dem Verband der Deutschen Real- der vbba alle Beschäftigtengruppen im rantie für den Erfolg der deutschen Volks-
schullehrer (VDR) und der vbba - Gewerk- Bereich der Bundesagentur für Arbeit und wirtschaft.
schaft für Arbeit und Soziales die Politik im Bereich der Jobcenter vertritt.
auf, Ausbildungsprämien als Investition in „Umso wichtiger ist es, die bestehenden
die Zukunft an Unternehmen zu zahlen, die Für die Schulabgänger, die gerade ih- Ausbildungsplätze in den Unternehmen zu
bisher als verlässliche Ausbildungspartner ren Real- und Hauptschulabschluss er- sichern und eine verbindliche Übernahme-
Verantwortung getragen haben, damit zu- folgreich ablegen, macht Jürgen Böhm, perspektive für die Auszubildenden, die
sätzliche Ausbildungsstellen geschaffen Bundesvorsitzender des VDR, deutlich: gerade mitten in ihren Abschlussprüfun-
werden und keine wegbrechen. „Die Aus- „Gerade jetzt müsse es darum gehen, gen stehen, zu geben.“, sagen Eugen
zubildenden von heute sind die Fachkräfte den jungen Menschen eine Perspektive Straubinger und Joachim Maiß, BvLB
von morgen. Trotz Krise darf keine Fach- zu bieten. Den Absolventen müssen aus- Bundesvorsitzende, unisono.
kräftelücke entstehen, die die Wirtschaft reichend Ausbildungsplätze in der dualen
in zwei, drei Jahren treffen würde“, sagen Berufsausbildung angeboten werden. Der Die beruflichen Schulen ihrerseits haben
Joachim Maiß und Eugen Straubinger, Bund ist jetzt aufgefordert, die Betriebe als Ausbildungspartner der Betriebe krise-
BvLB-Vorsitzende, einstimmig. über eine Ausbildungsprämie gezielt zu nerprobte Konzepte und kreative Ideen,
unterstützen.“ um einen zeitverzögerten Einstieg in die
Die Corona-Pandemie hat die globale Wirt- Ausbildung zu flankieren oder mit ergän-
schaft in eine Rezession geführt. „Aller- Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgs- zenden Bildungsangeboten Zeiten zu
dings darf die aktuelle Pandemie nicht dar- modell, um das Deutschland internatio- überbrücken.
über hinwegtäuschen, dass perspektivisch nal beneidet wird, liegt doch die Jugend-
die Sicherung des Fachkräftebedarfs ein arbeitslosigkeit bei uns weit unter dem Wir sind für die jungen Menschen verant-
wesentlicher Faktor für die Wettbewerbs- OECD-Durchschnitt. Immerhin nehmen wortlich: Ausbildung sichern heißt Zukunft
fähigkeit der deutschen Wirtschaft bleiben bisher mehr als die Hälfte der jungen Men- sichern!
Forderung grundsätzlich
erfüllt!
Ausbildungsprämien in der Coronakrise
Die Gewerkschaft Arbeit und Soziales alschullehrerverband haben wir eine ent- vbba - Bundesvorsitzender Waldemar
(vbba) sieht sich in ihrer Forderung nach sprechende Pressemitteilung (17. Mai) Dombrowski sieht in dem Programm des
einer Ausbildungsprämie in der aktuellen herausgegeben. Bundes einen wichtigen Schritt in die
Pandemiekrise bestätigt, um die beruf- richtige Richtung. „Gerade für kleine und
liche Ausbildung von jungen Menschen Die betroffenen Ausbildungsbetriebe, die mittelständische Unternehmen dürfte die
zu sichern und dem künftigen Fachkräf- ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu nachhaltige Lösung der Personalfrage
temangel zu begegnen. Die vbba-Bun- den drei Vorjahren beibehalten, erhalten existenziell werden. Zudem müssen wir
desleitung hat gegenüber Politik und BA für jeden für das Jahr 2020 abgeschlos- den jungen Menschen gerade jetzt eine
die Einführung einer Ausbildungsprämie senen Ausbildungsvertrag einmalig 2000 Perspektive geben“, kommentiert Dom-
insbesondere für kleine und mittelständi- Euro. Sofern sie ihr Ausbildungsplatzan- browski. Ein „Corona-Jahrgang“ müsse
sche Unternehmen gefordert, die wegen gebot erhöhen, für jeden zusätzlich abge- vermieden werden.
der Auswirkungen von Covid 19 unter schlossenen Ausbildungsplatz 3000 Euro.
Druck geraten sind. Dabei sollte das Aus- Unternehmen, die Auszubildende von in- Das geforderte Programm dürfte die enga-
bildungsniveau mit dem Niveau der drei solventen Betrieben zwecks Fortsetzung gierte Arbeit unserer Kolleginnen und Kol-
vorhergehenden Jahre verglichen werden. ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten legen im Bereich der Berufsberatung und
Gemeinsam mit dem Bundesverband der ebenfalls eine Prämie. Ausbildungsvermittlung unterstützen und
Lehrkräfte für Berufsbildung und dem Re- die betriebliche Ausbildung stabilisieren.
8
vbba informationen
Beihilfestelle der BA
Auszug aus dem aktuell der Senioren-
vertretung Ausgabe 13/2020
Die Beihilfestelle informiert die Antragstel- bald auch online abgerufen werden. Über Archivierung, Löschung usw., die nicht auf
ler bereits mit der Eingangsbestätigung per den genauen Zeitpunkt wird das Bundes- die Schnelle und auch leider nicht inner-
E-Mail über die Bearbeitungsdauer. Diese verwaltungsamt (BVA), das die App be- halb eines Jahres erfüllt werden können
konnte von 24 Arbeitstagen ab Eingang reitstellt, die Beamtinnen und Beamten und nicht unerhebliche Kosten verursa-
des Antrages auf nunmehr 18 Arbeitstage des Bundes zeitnah informieren. Auch chen. Aus diesen Gründen ist laut Beihil-
verringert werden. Gespräche mit den Ver- die Beihilfestelle der BA befasst sich per- festelle die Bereitstellung einer App leider
antwortlichen ergaben, dass wohl in Kürze spektivisch mit den Entwicklungen in der derzeit noch nicht möglich. Die vbba wird
weitere Verbesserungen erreicht werden. "App-Welt". Allerdings gibt es hier hohe sich weiterhin für eine Verbesserung der
Des Weiteren wird die App "Beilhilfe Bund" und aufwendige Anforderungen hinsicht- IT-Technik und die Einrichtung einer App
laut Mitteilung des dbb in Kürze um eine lich Schnittstellen zu den Fachverfahren, (analog der auf Bundesebene) einsetzen.
Funktion erweitert: Bescheide können IT-Sicherheit, Datenschutz, IT-Architektur,
Servicezeiten
Demotivation vermeiden
Zum 30. Juni ist die bundesweite Ver- In den letzten Wochen und Monaten ha-
einbarung mit dem Hauptpersonalrat (§ ben unsere Kolleginnen und Kollegen mit
2 Abs. 2 der DV-Covid19) bzgl. der Ser- sehr hoher Motivation gearbeitet und so
vicezeiten der regional eingerichteten Ruf- den Ansturm an telefonischen Nachfragen
nummern ausgelaufen (siehe HPR-Info
vom 24.06.2020).
und Anträgen bewältigt. Diese Motivation
musste nicht erst verordnet werden, diese · ambitioniert
Motivation entstand ganz von allein – rein
Die Zentrale hat mit einer aktuellen Wei- aus der Erkenntnis, unseren Kundinnen
sung den Betrieb der Rufnummern nun bis und Kunden zu helfen und „etwas Sinnvol-
Jahresende verlängert. les“ zur Bewältigung der Krise zu tun.
Verstärkt erhalten wir als Fachgewerk-
schaft von unseren Mitgliedern jetzt
Doch diese Motivation gerät schnell in
Gefahr, wenn – gerade in Randzeiten · zielstrebig
Nachfragen, wie jetzt die Beteiligung der – kaum jemand anruft bzw. die Dring-
Personalvertretung zu erfolgen hat. Denn lichkeit der Anliegen sehr fraglich ist. Die
während einige örtliche Geschäftsleitun- ohnehin knappen Personalkapazitäten so
gen bereits in Gesprächen mit den jewei- verschwenderisch einzusetzen, wird von
ligen Personalräten sind, sehen andere unseren Kolleginnen und Kollegen nicht
überhaupt keine Beteiligungsrechte. als sinnvoll angesehen, völlig zu Recht.
Zwar ist die Regelung der Einrichtung und
Denn so wird Arbeitszeit gebunden, die
– auch im Sinne unserer Kundinnen und
· fokussiert
des Betriebs der regionalen Rufnummern Kunden – im originären Aufgabenfeld der
an sich nicht mitbestimmungspflichtig – Unterstützer deutlich wert- und sinnvoller
der HPR wurde hier bzgl. der Weisung zur eingesetzt werden kann.
Verlängerung bis Jahresende auch „nur“
im Rahmen § 2 BPersVG (Vertrauensvolle Insofern sollten die neuen Servicezeiten
Zusammenarbeit) beteiligt. mit Augenmaß und unter Berücksichtigung
Örtlich mitbestimmungspflichtig ist nach der Interessen unserer Beschäftigten fest-
§ 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG die Einteilung gelegt werden.
der Beschäftigten zur Sicherstellung der
Besetzung der Hotline über Einsatz- oder
Dienstpläne. Solche Pläne gibt es vieler-
orts – bzw. sie werden notwendig werden.
Spätestens, wenn die Anzahl der wirklich
vbba aktuell Baden-Württemberg vom
04.07.2020 www.vbba.de
Freiwilligen unsicher oder nicht mehr aus-
reichend ist, um die komplette Servicezeit
inklusive der Randzeiten abzudecken.
9
vbba tarif
Einkommenrunde
Kündigung des TVÖD
Die Bundestarifkommission (BTK) des dbb Alternativen waren möglich …
hat den TVÖD am 18. Juni gekündigt. Da- den wir digitale Branchentage durchfüh-
mit beginnt am 1. September 2020 die Ein- „Es hätte auch anders kommen können“, ren“, kündigte Geyer in der BTK-Sitzung
kommensrunde mit Bund und Kommunen. führte dbb Chef Ulrich Silberbach aus. Mit vom 18. Juni an.
dem Bund hatten wir kurz zuvor ein kons-
„Die Wertschätzung der kommunalen Ar- truktives Gespräch, um im Konsens zu ei- Ab sofort hat der dbb eine Sonderseite
beitgeber für ihre Beschäftigten hat den ner Verschiebung der Einkommensrunde zur Einkommensrunde 2020 unter https://
ersten ernsthaften Belastungstest nicht zu kommen. Nach unseren Vorstellungen www.dbb.de/politik-positionen/einkom-
bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker hätten die Tarifpartner gemeinsam Rege- mensrunde/einkommensrunde-2020.html
Geyer das vorausgegangene Gespräch am lungen für die Beschäftigten finden können, eingerichtet.
16. Juni in Berlin mit der Vereinigung der die das nächste halbe Jahr abgedeckt hät-
kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ten. Auch uns ist klar, dass dann nicht alle
zusammen. Probleme vom Tisch sein werden. Wohl
aber hätten wir gesellschaftlich und wirt-
Auch der dbb Bundesvorsitzende und Ver- schaftlich mehr Klarheit. Das hat die VKA
handlungsführer Ulrich Silberbach kritisier- nicht interessiert.
te vor allem die Verweigerungshaltung der
VKA: “Es ist ärgerlich, dass die Kommunen Wie geht es weiter?
zwar oft und gerne den Begriff ‚Investitio-
nen‘ in den Mund nehmen, dabei aber of- Die dbb Bundestarifkommission wird am
fensichtlich nicht an Investitionen ins Per- 25. August die Forderungen für die Einkom-
sonal denken. Das ist umso bedauerlicher, mensrunde beschließen.
als der Fachkräftemangel und die demo-
grafische Krise im öffentlichen Dienst auch „Selbstverständlich brauchen wir davor
durch Corona nicht verschwunden sind.“ eine intensive Diskussion. Deshalb wer- Volker Geyer und Ulrich Silberbach (v.l.)
Branchentage
Digital in Pandemiezeiten
/ Nr. 3
Einkommensrunde 2020
Juli 2020
der dbb Familie
Digitale Branchentage in
n!
Der Startschuss ist gefalle Startschuss ge-
Branchentag mit dem DBSH
wichtiger ist die Unterstützung
durch die
Am 8. Juli 2020 ist der krankungen, Süchte, Gewalt
und persönliche Krisen. Umso Verantwortung die-
Forderungsfin- nur eine Bezahlung, die der
fallen. Die Diskussion zur Soziale Arbeit. Einig waren
sich alle Beteiligten, dass
erung der Arbeitsbedingu
ngen die Attrak-
mensrunde wird, und eine deutliche Verbess
dung für die TVöD-Einkom ser Berufsgruppen gerecht en“ müssen nun Taten folgen. Sie sind bereit,
ersten digi- steigern kann. Dem „Klatsch n auszuüben.
ist in vollem Gange. Zum tivität der Sozialen Arbeit Druck auf die Arbeitgebende
dbb aktuell
sich dbb Tarif- Einkommensrunde im Herbst ‘ verschwinden und
talen Branch entag „traf“ hierfür bei der anstehenden wieder in der ‚Unsichtbarkeit
dbb aktuell
tern des LBB ten Berufe dürfen nicht ss des Branchentags.
Denn „die systemrelevan f Volker Geyer zum Abschlu
chef Volker Geyer mit Vertre fallen“, so der dbb Tarifche
Gesundheitswe- der Sparpolitik zum Opfer
– Gewerkschaft für das
eine gelungene
sen in Bayern. „Das war Wie geht’s weiter? bb.de/einkom-
den Dialog und eiten des dbb unter www.d
Premiere. Wir brauchen nde finden Sie auf den Sonders ein digitales Sonder-
möglich ist, Aktuelles zur Einkommensru 2020 veröffentlichen wir
wenn es wegen Corona nicht mensrunde. Nach der Forderu
ngsfindung am 25. August
am 1. September 2020 in
Potsdam und nach
oder der Dienst- mensrunde. Diese beginnt
dass wir uns im Betrieb heft mit den Fakten zur Einkom ssrunde für den 22. / 23. Oktober 2020
n wir andere, Abschlu
nd Tarifpolitik
Volker Geyer, dbb Fachvorsta
/ 20. September 2020 ist die
stelle treffen, dann müsse einer zweiten Runde am 19.
er Branchentag hat gut funk-
gehen. Unser erster digital geplant.
dann müssen wir neue Wege auf die nächsten.“ Bis zum
lebendig. Ich freue mich schon
tioniert. Die Diskussion war iche solcher digitalen Branch
entage durch-
25. August 2020 wird der dbb noch zahlre
vielleicht notwendig werde
nde Der dbb hilft! erkschaften mit
ungen und um über on bieten kompetente Fachgew
Forder beamtenbund und tarifuni
führen, um über mögliche nach dem LBB-Bran- s und seiner
berate n. Einen Tag Unter dem Dach des dbb tigten des öffentlichen Dienste
mensrunde zu n Mitgliedern den Beschäf Fragen,
Aktionen während der Einkom insgesamt mehr als 1,3 Millione in tarifver traglich en und beamtenrechtlichen
den Reigen fort. privatisierten Bereiche Unterst
ützung sowohl ichen und überzeu-
chentag setzte der DBSH Nur Nähe mit einer persönl
ichen Rechtsstreitigkeiten. in die Durchsetzungskraft
einer
nötig als auch im Falle von berufl en
ngen im Gesundheitssystem erungen not-
das nötige Vertrau
Mitglieds schaff t auch
LBB: Strukturelle Verbesseru sen sind dringend struktu
relle Verbess
genden Ansprache jedes
Solidargemeinschaft. seiner
im Gesundheitswe Freizeit- und Fa- im öffentlichen Dienst und
Gerade für die Beschäf tigten häusern ist eine vernünftige nbund und tarifunion weiß um die Besonderheiten Wir informieren schnell und vor
belastung in den Kranken d des LBB. Der Der dbb beamte Stärke des dbb.
wendig. Durch die hohe Arbeits , so ein Gewerkschaftsmitglie zu den Mitgliedern ist die magazin und tacheles.
tigten kaum mehr möglich r einig, dass privatisierten Bereiche. Nähe und unsere Magazine dbb
milienplanung für die Beschäf . Zudem waren sich alle darübe Ort über www.dbb.de, über
die Flugblätter dbb aktuell
nun endlich attraktiver werden Forderungen gegen- igen Fachgewerkschaft von
dbb beamtenbund
Gesundheitsbereich muss müssen , damit wir unsere
d bleiben in Ihrer zuständ
d der Einkom mensru nde Aktionen stattfinden Aktionen müssen akribischer als sonst Mitglied werden und Mitglie
währen diesjährigen
der Arbeitg eberseite durchsetzen können. Die und tarifunion – es lohnt
sich!
über
lich coronakonform sein.
vorbereitet und selbstverständ
olitik in der Beschäftig t als*:
DBSH: Schluss mit der Sparp Tarifbeschäftigte/r
Beamter/Beamtin
Azubi, Schüler/in
Anwärter/in
Sozialen Arbeit Vertretern des DBSH
Rentner/in
Versorgungsempfänger/in
ntag am 9. Juli 2020 mit Bestellung weiterer Inform
atione n
Ich möchte weitere Informatio
nen über den dbb erhalten.
Beim zweiten digitalen Branche die enormen Belastungen nen über die für mich
für Soziale Arbeit) kamen Ich möchte mehr Informatio
(Deutscher Berufsverband ndere vor und wäh- zuständige Gewerkschaft
erhalten.
und Erziehungsdienst insbeso rmular zur Aufnahme
der Beschäf tigten im Sozial-
das Antragsfo
gerade in Krisenzeiten ver- Bitte schicken Sie mir
-Krise zur Sprache . Denn in die für mich zuständig
e Gewerkschaft.
rend der aktuellen Corona ndere psychische Er-
ozialen Auswirkungen, insbeso
um den uns erteil-
die uns mitgeteilten Daten,
stärken sich die psychos
speichern und verarbeiten ohne die eine
Name* Datenschutzhinweis: Wir Daten sind Pflichtdaten,
mit einem Sternchen* versehenen b DSGVO. Wenn Sie
ten Auftrag zu erfüllen. Die Verarbeitung ist Art. 6 (1)
ist. Rechtsgrundlage der dorthin weiter.
Bearbeitung nicht möglich so geben wir Ihre Daten
Mitgliedsgewerkschaft wünschen,an Auftragsverarbeiter. Wir löschen die
Informationen über eine
an Dritte, sondern lediglich sind. Verantwortlicher für
die
Sonst erfolgt keine Weitergabe Zwecke nicht mehr erforderlich
Vorname* Daten, wenn sie für die verfolgten Friedrichstraße 169, 10117
Berlin, Telefon:
Herausgeber: ung ist: dbb beamtenbund und tarifunion, Unseren Datenschutzbe auftragten
Datenverarbeit
40 81 - 49 99, E-Mail: post@dbb.de. über
dbb beamtenbund 030. 40 81 - 40, Telefax: 030.
Anschrift oder unter: E-Mail:
datenschutz@dbb.de. Informationen
tenschutz.
und tarifunion erreichen Sie unter derselben erhalten Sie hier: www.dbb.de/da
sowie weitere Informationen
Straße* Ihre Rechte als Betroffener
Friedrichstraße 169
10117 Berlin
Verantwortlich:
Volker Geyer PLZ/Ort*
Fachvorstand Tarifpolitik
Datum / Unterschrift
etung
Fotos: dbb aften eine starke Interessenvertr
bieten kompetente Fachgewerkschdie passende Gewerkschaftsadresse.
in Bayern Dienststelle/Betrieb* Unter dem Dach des dbb
Wir vermitteln Ihnen gern
– Gewerksch aft für das Gesundheitswesen und qualifizierten Rechtsschutz. 169, 10117 Berlin,
Branchentag mit dem LBB Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße
dbb beamtenbund und tarifunion, 40 81 - 43 99, E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Fax: 030.
Telefon: 030. 40 81 - 54 00,
Beruf
10vbba tarif
Die Einkommensrunde rückt näher. Die Die Folgen der noch immer andauernden
digitalen Branchentage haben mit der Dis- Pandemie werden auch die Einkommens-
kussion innerhalb der dbb Familie am 8. Juli runde prägen – gewerkschaftspolitisch
begonnen. In den Branchentagen wird ein und logistisch.
Austausch über mögliche Forderungen, https://www.dbb.de/td-ekr-2019/artikel/
aber auch über mögliche Aktionsformen in Für uns als vbba wird es voraussichtlich ei- lbb-strukturelle-verbesserungen-im-ge-
Zeiten des Coronavirus erfolgen. nen digitalen Branchentag im August geben. sundheitssystem-noetig.html.
Onlinemeeting
Einkommensrunde 2020
Die Mitglieder der Tarifkommission haben am Die Kündigung des Tarifvertrags ist beschlos- und Versprechungen der Politik werden von
20. Juli in einem Onlinemeeting die weiteren sen und wir sind damit aktionsfähig. ihnen umgesetzt: Statt Applaus erwarten wir
Schritte und Forderungen zur Einkommens- deshalb echte Wertschätzung in Form eines
runde 2020 diskutiert. „Wir werden auch 2020 für die Kolleginnen Gehaltsplus."
und Kollegen eine Entgelterhöhung fordern“,
Wie für Bund und Kommunen beginnen stellte Siglinde Hasse, Verhandlungsführerin Beigefügt die aktuelle mitglieder-info „Bun-
auch bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) am BA-Tariftisch klar. „Die Beschäftigten der desagentur für Arbeit – Entgelttabellen ge-
im Herbst die Tarifverhandlungen für Tabelle- BA zeigen seit Beginn der Corona-Pandemie kündigt! Einkommensrunde 2020 beginnt“.
nentgelte und Arbeitsbedingungen. Höchstleistungen. Die Erwartungshaltungen
Text: Karsten Staß
Hintergrund des öffentlichen
ist der größte Arbeitgeber
Die Bundesagentur für Arbeit ng ein. Es gibt einen
nimmt sie eine Sonderstellu
Dienstes. Tarifrechtlich BA ausgehandelten Haustarifve
rtrag, der
rkscha ften und
zwischen Gewe sondere beinhaltet der
iten berücksichtigt. Insbe
die dortigen Besonderhe Eingruppierung. Die
eit
Bundesagentur für Arb rhand eltes Syste m zur
Tarifvertrag ein fein ausve dieses Systems im
ng und Weiterentwicklung
igt!
Entgelttabellen gekünd
Anpassung, Neuausrichtu be gemacht.
hat sich der dbb zur Aufga
22. Juli 2020 Sinne der Beschäftigten
202 0 beginnt
Einkommensrunde
Kollegen, liebe Mitglieder,
Liebe Kolleginnen, liebe Der dbb hilft!
öchern. Es gilt für die tarifunion bieten
2020 steht in den Startl dbb beamtenbund und
die Einkommensrunde Bund und Kommu- Unter dem Dach des
t (BA) dasselbe wie für schaften mit insgesamt
mehr als 1,3 Millionen
Bundesagentur für Arbei Tarifverhandlungen für
Tabellenentgelte kompetente Fachgewerk Diensts und seiner
t begin nen die er- des öffent lichen
nen: Im Herbs
Der dbb hat die Kündigung des Tarifv Mitgliedern den Besch
äftigte n
tarifvertraglichen und
und Arbeitsbedingun gen. Unterstützung sowohl in
damit aktion sfähig . privatisierten Bereiche von beruflichen
trags beschlossen und
ist n, als auch im Falle
beamtenrechtlichen Frage
Rechtsstreitigkeite n. jedes
Höchstleistungen der
Beschäftigten überz eugenden Ansprache
en Schritte und mögli- Nur Nähe mit einer
persö nlich
Durchsetzungskraft
am 20. Juli 2020 die weiter nötige Vertrauen in die
Die Tarifkommission hat für die Kolleginnen und Mitglieds schafft auch das
iert. „Wir werden auch 2020
che Forderungen diskut n. Die Besch äftigte n der BA zeigen einer Solidargemeinscha
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Beson derheiten im
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die
Kollegen eine Entgelterhö Die Erwartungshal- Der dbb beamtenbund he. Nähe zu den
demie Höchstleistungen. seiner privatisierten Bereic
seit Beginn der Corona-Pan Politik werden von ihnen
umgesetzt“, er- öffentlichen Dienst und schnell und vor Ort
rechu ngen der Wir inform ieren
tungen und Versp riftisch. „Statt Ap- Mitgliedern ist die Stärke
des dbb.
ndlungsführerin am BA-Ta Flugblätter dbb aktuell
und unsere Magazine
klärt Siglinde Hasse, Verha chätzung in Form eines Gehaltsplus." über www.dbb.de, über Mitglied bleiben in
plaus erwarten wir echte
Werts les. Mitglied werden und
dbb magazin und tache schaft von dbb beamtenbund
und
Fachg ewerk
Ihrer zuständigen
Weitere Schwerpunkte uns auch für die Aufwer- tarifunion – es lohnt sich!
angekündigt, werden wir
Wie Anfang des Jahres ungsbedarf. Wichtig ist
zen. Hier gibt es Handl
tung der Teamleiter einset ngen bei der Übernahme von Aus-
es Verbesseru
für den dbb auch, dass der BA etwas wert sein.
e Ausbildung sollte
zubildenden gibt. Die eigen und Eingruppierungsanpassung werden wir
e der Tarifp flege
Weitere Punkt
Einko mmen srund e im Herbst ansprechen.
ebenfalls im Rahmen der
Tagesgeschäft onzept für das IT-Sys-
sich auch mit dem Fachk
Die Tarifkommission hat die einzelnen Wertig-
t und prüft derzeit noch
temhaus auseinandergesetz weiter e Entwi cklung werden wir berichten.
die
keiten der Tätigkeiten. Über
Wir kämpfen für
Fachgewerkschaften!
die Mitglieder unserer en! Jetzt!
Deshalb: Mitglied werd
Tel. 030.40 81-54 00,
traße 169, 10117 Berlin,
sbereich Tarif, Friedrichs sbereich Tarif
Herausgeber: dbb, Geschäft Ulrich Hohndorf, Leiter Geschäft
tarif@dbb.de, v.i.S.d.P.
Fax 030.40 81-43 99, E-Mail
11vbba anzeige
Beamtenanwärter
Von Beginn an optimal versichert und vorgesorgt
Der Grundstock für eine optimale Absiche- für Neuverträge. Krankenversicherung bei der DBV.
rung wird am Anfang der Berufslaufbahn Vorsorge gegen Dienstunfähigkeit Kleine Fehler - großer Schaden
gelegt. Die Entscheidung für eine Versi- Wer als Beamter auf Widerruf oder Pro- Das BOXflex-Portfolio der DBV schützt
cherung sollte davon abhängen, ob diese be aus gesundheitlichen Gründen den vor Ansprüchen Dritter, sowohl im priva-
den eigenen, speziellen Bedarf kennt. Beruf nicht mehr auszuüben vermag, ten wie im dienstlichen Bereich: Der Ver-
hat in der Regel keinen Versorgungsan- lust fremder Schlüssel (z.B. Dienstschlüs-
In Deutschland sind über 500 Versiche- spruch durch den Dienstherrn. Die DBV sel) wird mit der BOXflex Privathaftpflicht
rungsunternehmen tätig (Quelle: GDV Dienstanfänger-Police bietet Einkom- abgedeckt. Sie sollte um eine Dienst- und
2018), von denen sich aber nur wenige mensabsicherung bei Dienstunfähigkeit Vermögensschadenhaftpflichtversiche-
mit ihren Angeboten und Services aus- und kombiniert diese mit einem güns- rung ergänzt werden. BOXflex Hausrat
drücklich auf die Bedürfnisse als Beamtin tigen Einstieg in die private Altersvor- bietet u.a. Versicherungsschutz für beruf-
und Beamter im Öffentlichen Dienst einge- sorge. Später lassen sich Beiträge und lich/dienstlich genutzte Sachen im häus-
stellt haben. Eine, der in dieser Hinsicht Leistungen an die persönliche Situation lichen Arbeitszimmer.
erfahrensten und seit Jahren in Rankings anpassen.
und von unabhängigen Testern hochbe- ˃ Durch das Bündeln mehrerer BoxFlex
werteten, ist der langjährige Kooperati- ˃ Exklusiv für vbba-Mitglieder und Ange- Produkte ist bei der DBV ein besonders
onspartner des dbb vorsorgewerk - die hörige: Bis zu 5,5% Beitragsvorteil bei hoher Rabatt mit bis zu 38% möglich.
DBV Deutsche Beamtenversicherung. Als Abschluss einer Dienstanfänger-Police
Spezialversicherer für Beamte und Arbeit- bei der DBV. Jetzt Angebote beim dbb vorsorge-
nehmer im Öffentlichen Dienst hat sie ein werk anfragen!
auf diese Zielgruppe abgestimmtes Paket Absicherung bei Krankheit Auf www.dbb-vorteilswelt.de/versiche-
aus Produkten, Beratung und Betreuung Im Krankheitsfall besteht für Beamte rung erfahren Berufsstarter im öffentli-
geschnürt. Damit ist sichergestellt, dass Anspruch auf Beihilfe, der Dienstherr chen Dienst mehr über die für sie wichti-
die Absicherung auf die spezielle Bedarfs- beteiligt sich so an den tatsächlich ent- gen Versicherungen. Die Kundenberater
situation angepasst wird. standenen Krankheits-, Pflege- und Ge- des dbb vorsorgewerk stehen telefonisch
burtskosten. Allerdings nur bis zu einem - montags bis freitags von 10 Uhr bis 16
Besonders im Hinterkopf sollten dies bestimmten Bemessungssatz. Dieser – Uhr unter 030 4081 6444 begleitend zur
alle Beamtenanwärter haben, die in den auch Beihilfeanspruch genannte Anteil Seite, erstellen gerne individuelle Ange-
nächsten Wochen ihre Berufslaufbahn – variiert je nach Bundesland und Fami- bote und vermitteln auf Wunsch einen
starten und dafür ihre privaten und be- lienstand. Den verbleibenden, privat ab- Berater vor Ort.
rufsspezifischen Risiken absichern wol- zusichernden Anteil deckt eine beihilfe-
len. Und natürlich auch ihre Eltern und konforme Krankenversicherung. Bei der
Großeltern, die in dieser wichtigen Phase DBV entscheiden sich viele für den Tarif
oft um Rat gefragt werden. Ebenfalls bitte Vision B mit Beitragsrückerstattung sowie
nicht vergessen: vbba-Mitglieder und ihre umfassenden Versorgungs-programme.
Angehörigen profitieren bei der DBV zu-
sätzlich von attraktiven Beitragsvorteilen ˃ Exklusiv für vbba-Mitglieder und An-
gehörige: 3% Beitragsvorteil bei Neuab-
schluss einer beihilfekonformen privaten
Nicht Anwärter oder verbeamtet?
Auch Azubis und Tarifbeschäftigte im Öffentlichen Dienst sollten sich
INFO
von Beginn ihrer Tätigkeit an um eine optimale Absicherung kümmern.
Achtung! In den ersten fünf Jahren der Erwerbstätigkeit haben
gesetzlich Versicherte in der Regel keinerlei gesetzliche Rentenansprüche.
Eine Berufsunfähigkeit (BU) trifft sie daher besonders hart. Bei den BU-Policen
der DBV (z.B: Starter-BU) ist übrigens die allgemeine Dienstunfähigkeitsklau-
sel ohne Mehrprämie enthalten. Das ist insbesondere bei einer späteren
Verbeamtung wichtig.
12vbba SGB II
SGB II - Zugewinne bei
Personalratswahlen
der Jobcenter Personalräte wird erst im
Positive Zwischenbilanz bei den Wahlen November 2020 im Zuge der Bundeskon-
ferenz in Leipzig erfolgen.
in den gemeinsamen Einrichtungen Zum heutigen Zeitpunkt ergibt sich in den
Landesgruppen folgendes Bild: Leichte
Verluste zeichnen sich derzeit in den Lan-
Bei den Personalratswahlen in den 303 ge- fanden die Wahlen bereits Anfang März un- desgruppen Nordrhein-Westfalen (-2), Ber-
meinsamen Einrichtungen konnte die vbba ter „normalen“ Bedingungen statt. Die aller- lin-Brandenburg (-1) und Rheinland-Pfalz/
ihre starke Präsenz im Rechtskreis SGB II meisten Jobcenter haben ihren Wahltermin Saarland (-1) ab. Die stärksten Zuwäch-
aufrechterhalten und örtlich sogar leicht auf Mitte April bzw. Mitte / Ende Mai und se im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016
ausbauen. Gemeinsam mit den Mitgliedern somit mitten in die corona-bedingte Lock- konnten die Landesgruppe Nord (+8), die
der zwei weiteren dbb-Gewerkschaften ist Down-Phase gelegt. Da war an „normalen“ Landesgruppe Bayern (+3), Landesgrup-
es gelungen, die Anzahl der Personalrats- Wahlkampf und persönliche Unterstützung pe Baden-Württemberg (+3) und die Lan-
vorsitzenden bundesweit auf derzeit 103 zu der Kandidatinnen und Kandidaten nicht desgruppe Niedersachsen-Bremen (+2)
steigern. mehr zu denken. verzeichnen. Alle anderen Landesgruppen
konnten ihre Ergebnisse im Vergleich zu
Unser gemeinsames Motto: „ZUSAMMEN Einige gemeinsame Einrichtungen haben 2016 halten. Insgesamt stellt die vbba zum
HALT WÄHLEN“ hat sich bei den Personal- ihren Wahltermin sogar noch weiter ver- jetzigen Zeitpunkt 86 PR-Vorsitzende.
ratswahlen 2020 erneut bewährt. schoben und werden erst im Laufe des
Jahres wählen. Somit liegt eine endgültige Dieses gute Ergebnis der Kandidatin-
Die Durchführung der Wahlen und die Un- Bilanz auch erst Ende dieses Jahres vor. nen und Kandidaten der vbba ist trotz der
terstützung unserer Kandidatinnen und Corona-bedingt wurde auch die konsti- schwierigen Umstände umso beeindru-
Kandidaten in den gemeinsamen Einrich- tuierende Sitzung der Arbeitsgruppe der ckender. Es spiegelt die erfolgreiche Ent-
tungen war in diesem Jahr alles andere als Vorsitzenden der Personalvertretungen wicklung der Gewerkschaftsarbeit in den
einfach. Nur in sehr wenigen Jobcentern abgesagt. Die Neuwahl des Vorstandes gemeinsamen Einrichtungen wieder.
komba & vbba
gemeinsam stark
Bildrechte: gemeinfrei; v.l.n.r.: „Wir wollen allen Kolleginnen und Kolle-
Michael Schoppa, Michaela Saller, gen eine echte Alternative zum bisheri-
Oliver Meyer, Jan Gralka, Eva Hölz, gen Personalrat bieten und hoffen nicht
Jörg Berg, Carina Antenbrink nur auf eine rege Beteiligung bei den
Wahlen, sondern auch auf eine aktive
Mitarbeit aller Interessierten in Arbeits-
kreisen und gemeinsamen Workshops.“
Millionen Mitgliedern in 43 Fachgewerk- fügt Oliver Meyer von der komba als
schaften an. Auf dieser starken gemein- Spitzenkandidat beider Gewerkschaften
samen Basis haben sie sich im Vorfeld hinzu.
der Wahl intensiv mit der Frage einer ge-
meinsamen Kandidatur beschäftigt. „Die Wahrung der Rechte und Durchset-
zung der Interessen der Belegschaft vor
„Die Stärken beider Gewerkschaften Ort waren und sind für uns die vorran-
müssen gebündelt werden, um für alle gigen Aufgaben einer gewerkschaftlich
Kolleginnen und Kollegen im Jobcenter unterstützten Personalratsarbeit.“ be-
Bei der diesjährigen Personalratswahl im Bochum eine kompetente Vertretung zu kräftigen auch die beiden örtlichen Vor-
Jobcenter Bochum werden die Gewerk- sichern.“ erläutert Jörg Berg von der vbba sitzenden der beteiligten Gewerkschaf-
schaften komba & vbba wieder mit einer seine Kandidatur. ten Torsten Haunert (komba) und Harald
gemeinsamen Liste für die Gruppe der Peck (vbba).
Arbeitnehmer antreten. Historisch bedingt sind die Mitglieder der
vbba größtenteils Beschäftigte der BA. Die Wahl des Personalrates im Jobcen-
Beide gehören als alleinige Fachge- Die komba mit ihren Mitgliedern spiegelt ter Bochum fand auf Grund der Pande-
werkschaften in den Kommunen und der indes die kommunale Seite der gemein- mielage nicht wie geplant im Mai 2020,
Bundesagentur für Arbeit (BA) dem dbb samen Einrichtung (gE) Jobcenter Bo- sondern erfolgt erst im Zeitraum 20. Juli
beamtenbund und tarifunion mit über 1,3 chum wider. bis 27. August mittels Briefwahl.
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