Mehr Geld zum Leben! - Josef Muchitsch
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Steiermark
Kollektivvertragsverhandlungen 2018
Mehr Geld zum Leben!
Seiten 4 bis 7 und 26
Geplante Schwächung der AUVA
Was bedeutet das
für dich?
Seiten 12 bis 14
Steiermark Lohn- und Sozialdumping
Ein Jahr „Faire Arbeit!”: Schwarz-blaue Regierung
Ausbeutung von Arbeitern reduziert Strafen bei Lohn-
bekämpfen, nicht fördern und Sozialdumping
Seite 2 Seite 19
www.BAU-HOLZ .at
STEIERMARKREPORT
www.faire-arbeit.at Mit 75,7 Prozent ist die Steiermark trauriger
Spitzenreiter bei der Sozialdumping-Quote
Ausbeutung von Arbeitern
bekämpfen, nicht fördern
FAIRE ARBEIT. Servicestelle in Spielfeld zeigt zahlreiche Lohn- und Sozialdumpingfälle auf
Vor einem Jahr eröffneten die GBH Insgesamt fanden rund 250 Beratungs- tern – ansetzen und sie über ihre Rechte
und das Land Steiermark die Ser- gespräche statt. Die Schwerpunkte der und Pflichten informieren.“
vice- und Beratungsstelle „Faire Ar- Beratungen waren zu 30 % KV-Unter-
beit“. Dadurch sollen Unterent- entlohnungen, bei 25 % gab es keine LH-Stv. Mag. Michael Schickhofer:
lohnungsfälle reduziert und die Ver- Auszahlung der Sonderzahlungen, rund „Lohn- und Sozialdumping in der Bau-
drängung am Arbeitsmarkt durch 40 % der Arbeitnehmer waren nicht bei branche ist ein Problem. Heimische Ar-
Lohndumping bekämpft werden. Im der BUAK gemeldet und die restlichen beitnehmer werden verdrängt, weil slo-
Rahmen von 250 Beratungsgesprä- 5 % benötigten Hilfestellung bei Behör- wenische Arbeitskräfte viel zu gering
chen konnten viele Sozialdumping- denangelegenheiten. Die Internetplatt- entlohnt werden. Am Arbeitsmarkt sind
fälle zur Anzeige gebracht werden. form www.faire-arbeit.at wurde von heimische Fachkräfte also im Nachteil.
mehr als 1.000 Usern benutzt.” Wir werden unsere Bauarbeiter nicht im
In der Steiermark kommt es zu Unter- Stich lassen. Wir wollen gleichen Lohn
entlohnung und sozialer Benachteili- Lohn- und Sozialbetrug aufgedeckt für die gleiche Arbeit. Nur wenn sich alle
gung von slowenischen Arbeitern. Es Baufirmen an die Regeln
geht um Arbeiter, welche in die Steier- GBH-BV Abg. z. NR Josef Muchitsch: halten und faire Löhne
mark entsendet werden oder bei öster- „Es ist schlimm! Mit steigender Kon- zahlen, kann es einen
reichischen Firmen beschäftigt sind. Aus junktur steigt leider auch Lohn- und So- fairen Wettbewerb
diesem Grund haben die GBH und das zialdumping auf den Baustellen. Eine geben.”
Land Steiermark mit LH-Stv. Michael Statistik der SOKO Bau zeigt auf, dass
Schickhofer vor rund einem Jahr die die Lohn- und Sozialdumping-Quote in „FAIRE ARBEIT”
deutsch-slowenische Service- und Bera- Österreich von 2015 auf 2017 von 27
Die Service-, Beratungs-
tungsstelle „FAIRE ARBEIT“ in Spielfeld Prozent auf 44,50 Prozent angestiegen und Anlaufstelle „FAIRE AR-
eröffnet. Dadurch sollen Unterentloh- ist. Im Bundesländervergleich ist die BEIT” wurde im Mai 2017 direkt an
nungsfälle reduziert und die Verdrän- Steiermark mit 75,70 Prozent sogar der slowenisch-österreichischen Grenze in
Spielfeld eröffnet. Beratungen finden in slowe-
gung am Arbeitsmarkt durch Lohn- trauriger Spitzenreiter. Hinzu kommt, nischer und deutscher Sprache statt. Slowe-
dumping bekämpft werden. dass die Bundesregierung Strafen bei nische Arbeitnehmer aus dem Baubereich,
Meldeverstößen mit 855 Euro deckeln welche in Österreich beschäftigt sind, können
sich über ihre Entlohnung, Rechte in Öster-
Andreas Linke, GBH-LGF, bedankt sich will. Ein ‚Freibrief’ und Aufruf zu noch reich und den Arbeitnehmerschutz informie-
für die Unterstützung durch das Land mehr Lohn- und Sozialdumping für du- ren. Dadurch sollen Unterentlohnungsfälle
Steiermark und bringt einen Rückblick: biose Firmen. Um so wichtiger ist es, reduziert und die Verdrängung am Arbeits-
markt durch Lohndumping bekämpft werden.
„Ein Jahr FAIRE ARBEIT ist vorüber. dass wir bei den ‚Opfern’ – den Arbei-
2 DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 www.bau-holz.at/steiermark
EDITORIAL + INHALT
aus dem
inhalt 18
01-05/20 Herr Strache – haben
Seiten 4 bis 7
Sie etwas gegen Arbeiter?
KV-Verhandlungen 2018 Die FPÖ gibt sich als „Partei des kleinen
Mit den vorliegenden Ergebnissen
Mannes“ und streut damit Sand in die
haben alle Beschäftigten einen fairen
Augen der Arbeiter. „Dank“ ÖVP-FPÖ-
Anteil am Konjunkturhoch erhalten.
Regierung drohen uns 12-Stunden-Ar-
Deine GBH hat damit für alle Beschäf-
beitstage mit 60-Stunden-Wochen, man
tigten und deren Familien ein starkes
will die AUVA zerschlagen, die gerade
Plus bei den Realeinkommen erreicht.
unsere BAU-HOLZ-Arbeiter vor Arbeits-
unfällen schützt und im Fall eines Un-
falles bestmöglich betreut und ent-
Seiten 8 bis 11 schädigt. Die Wünsche der ÖVP-FPÖ-
Großspender werden somit von der Bun-
Bundesregierung spart desregierung abgearbeitet.
bei den Menschen
Gespart wird vor allem in den Berei- Ein 12-Stunden-Tag bei 60 Stunden in
chen Arbeit und Soziales sowie beim der Woche heißt bei dieser Bundesregie-
Infrastrukturausbau. Auch Kontrollein- rung, dass es um eine Kürzung oder den
richtungen wie z. B. die Großbetriebs- Wegfall der Überstundenzuschläge geht.
prüfung werden beschnitten. Die Wohnbauinvestitionsbank wird ab-
geschafft, bevor sie zu arbeiten beginnen
konnte – das kostet Arbeitsplätze und
Seiten 12 bis 14 leistbare Wohnungen. Bei einer Zer-
schlagung der AUVA und der Zusam-
Aus für AUVA gefährdet menlegung der Gebietskrankenkassen
auch deine Sicherheit geht es nicht um Einsparungen, sondern
Eine Zerschlagung der AUVA gefähr- um Machtverschiebung. Ein besonderes
det nicht nur die Sicherheit der Arbei- „Zuckerl“ ist die angekündigte „Decke-
ter, sondern würde mehr Arbeitsun- lung“ bei Sozialbetrug. Zum „Drüber-
fälle und dadurch mehr Kosten für streuen“ kürzt die Regierung auch noch
unser Gesundheitssystem bedeuten. wichtige ÖBB-Infrastrukturinvestitionen.
Das Aus für die Aktion 20.000 und den
Beschäftigungsbonus bedeutet für viele
Seite 17 Ältere aus unseren Branchen, dass sie
nun einen eigentlich fix geglaubten Job,
EU-Arbeitsmarktbehörde z. B. in Wirtschaftshöfen und in Gemein-
mit Sitz in Österreich den nicht mehr antreten können.
GBH fordert geplante EU-Arbeits-
marktbehörde mit Sitz in Wien, weil Im Regierungsprogramm finden sich
Österreich eines der meistbetroffenen Maßnahmen, welche den Schutz für un-
Länder bei Lohn- und Sozialdumping sere ArbeitnehmerInnen schwächen. Ar-
innerhalb der EU ist. beit darf nicht krank machen!
Wir werden weiterhin mit voller Kraft
Weitere Schwerpunkte dieser Ausgabe … versuchen, jeden Anschlag bestmöglich
abzuwehren.
Regierung unterstützt Sozialbetrug +++ Aus für Wohnbaubank +++
12-Stunden-Arbeitstag/60-Stunden-Woche +++ Wegfall Kumulations-
prinzip bei Strafen +++ Novelle Vergabegesetz +++ UNDOK +++ GBH-
Frauen +++ GBH-Jugend +++ Dein Bundesland www.bau-holz.at Abg. z. NR Josef Muchitsch
GBH-Bundesvorsitzender
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 3
KOLLEKTIVVERTRAGSVERHANDLUNGEN 2018
Mehr Geld
zum Leben
Wie laufen die
Kollektivvertrags-
verhandlungen ab?
Von der Gewerkschaft Bau-Holz
werden für die verschiedenen
Kollektivvertragsgruppen Ver-
handlungskomitees gebildet. In
diese Verhandlungskomitees
entsenden die Landesorganisa-
tionen der Gewerkschaft Bau-
Holz Betriebsräte aus den
Branchen, entsprechend dem
Anteil des Bundeslandes an dem
Wirtschaftszweig.
Zum ersten Verhandlungstermin
wird, der breiten Mitwirkungskom-
petenz der Betriebsräte entspre-
chend, ein großes Komitee mit 25
oder 30 Teilnehmern eingesetzt. In
der Folge werden Verhandlungsko-
mitees mit etwa 6 bis 15 Personen,
abhängig von der Branche, tätig.
Das Verhandlungskomitee kann den
Kollektivvertragsabschluss jedoch
nur unter dem Vorbehalt der Zu-
stimmung der Entscheidungsgre-
mien der Gewerkschaft Bau-Holz -
dem Bundesvorstand - tätigen.
www.bau-holz.at
KOLLEKTIVVERTRAGSVERHANDLUNGEN 2018
Bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,05 Prozent Was wird im Kollektiv-
konnten wir Lohnerhöhungen zwischen 2,95 und 3,15 Pro- vertrag geregelt?
t
zent in den heuer verhandelten Branchen erreichen. Damit
Der Kollektivvertrag ist
haben wir für alle Beschäftigten und deren Familien ein star- das wichtigste Instru-
kes Plus bei den Realeinkommen erreicht. ment gewerkschaftlicher
Arbeitnehmerinteressens-
Abg. z. NR Josef Muchitsch. GBH-Bundesvorsitzender vertretung.
Im Kollektivvertrag werden nicht nur
Für unsere Mitglieder konnten wir als GBH
LOHNVERHANDLUNGEN.
Entgeltansprüche festgelegt, sondern
bei den heurigen Kollektivvertragsverhandlungen deutliche auch wichtige Schutzinteressen für
Lohnerhöhungen erreichen. die Arbeitnehmer geregelt.
Zu den lohnrechtlichen Ansprü-
Die Wirtschaft boomt, die Auftrags- ter sowie in der Holzin-
chen gehören nicht nur die Si-
bücher sind voll. Gleichzeitig werden dustrie überdurch-
cherung eines Mindestein-
in Österreich Facharbeiter gesucht schnittlich zu er-
kommens, sondern auch Son-
und die Arbeitslosigkeit sinkt. Sel- höhen. Tischlerlehr-
derzahlungen wie der Ur-
ten waren die Voraussetzungen für linge erhalten zu-
laubszuschuss und das Weih-
Lohnverhandlungen so positiv. sätzlich zur Lohn-
nachtsgeld; auch Zulagen und
erhöhung 17 Euro
Zuschläge für bestimmte Arbeiten
Das hat auch die Erwartungshaltung brutto monatlich, Lehr-
sind im Kollektivvertrag vereinbart.
unserer Mitglieder deutlich erhöht. linge in der Holzindustrie sogar
Somit war für uns klar: Ohne die rah- insgesamt 7,2 Prozent mehr!
Besonders wichtig ist die Festlegung
menrechtlichen Verbesserungen zu ver-
der Arbeitszeitflexibilisierung der je-
nachlässigen, war unser Fokus heuer Auch im Rahmenrecht konnten Ver-
weiligen Branche in den jeweiligen
auf deutliche Lohnerhöhungen gerichtet besserungen erzielt werden.
Kollektivverträgen. Auf diese Weise
– und das ist uns auch eindrucksvoll ge-
ist es möglich, einen Interessensaus-
lungen! Die Anrechnung von Karenzzeit auf
gleich zwischen Arbeitgebern und
dienstzeitabhängige Ansprüche konnte
Arbeitnehmern sicherzustellen. Ar-
Bei einer durchschnittlichen Inflation ausgebaut werden, Regelungen für die
beitsmarktpolitische Forderungen,
(Betrachtungszeitraum März 2017 – Übernahme der Kosten der wöchentli-
wie das Jahresbeschäftigungsmodell
Februar 2018) von 2,05 Prozent konnten chen Heimfahrt durch den Dienstgeber
in der Bauwirtschaft, werden erst
wir Lohnerhöhungen zwischen 2,95 und vom Internat für Lehrlinge konnten ver-
durch den Kollektivvertrag möglich
3,15 Prozent erreichen. Zusätzlich handelt werden. Detailierte Infos findest
gemacht.
konnten Taggelder und Reiseaufwands- du auf den nächsten beiden Seiten.
entschädigungen deutlich verbessert
Der Kollektivvertrag sichert gleiche
werden. Die heuer nicht verhandelten Kol-
Rahmenbedingungen innerhalb der
lektivverträge erhöhen sich um den
Unternehmen einer Branche und
Besonders stolz sind wir darauf, dass es Verbraucherpreisindex zuzüglich des
trägt somit zum Wohlstand der
gelungen ist, die Lehrlingsentschädi- bereits im Vorjahr verhandelten Pro-
Volkswirtschaft Österreichs bei.
gungen für die Tischler und Holzgestal- zentsatzes.
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 5
KOLLEKTIVVERTRAGSVERHANDLUNGEN 2018
Holzbaumeistergewerbe Erhöhung der Löhne in den 2018 nicht verhandelten Branchen
Lohnrecht Baugewerbe und Bauindustrie 2,60 %
Hafner-, Platten- und Fliesenlegergewerbe 2,50 %
Ab 1.5.2018 steigen die KV-Löhne um
3,0 Prozent. Eine Parallelverschiebung
und Keramikergewerbe
ist vereinbart. Zusätzlich steigt das Tag- Malergewerbe und Tapezierer 2,50 %
geld ab 1.5.2018 auf 5,60 Euro bei
gleichbleibenden Anspruchsvorausset- Bauhilfsgewerbe 2,50 %
zungen. Bodenlegergewerbe 2,50 %
Ab 1.5.2019 werden die Löhne um den Brunnenmeister 2,50 %
VPI plus 0,65 Prozent erhöht, das Tag-
Dachdeckergewerbe 2,50 %
geld erhöht sich bei gleichbleibenden
Anspruchsvoraussetzungen auf 6,20 Glasergewerbe 2,50 %
Euro.
Pflasterergewerbe 2,50 %
Rahmenrecht Steinarbeitergewerbe 2,50 %
Im Rahmen der gesetzlichen und kollek- Steinmetzmeister 2,50 %
tivvertraglichen Grenzen können inner- Stein- und keramische Industrie (KV-Lohn) 2,60 %
halb von 52 Wochen nun 156 Stunden
Stein- und keramische Industrie (Ist-Lohn) 2,45 %
in 26 Wochen eingearbeitet werden.
(statt bisher 130 Stunden in 20 Wo- Karosseriebauer und Wagner 2,45 %
chen). Die Regelungen zum Verbrauch
und zur Auszahlung der erworbenen Musikinstrumentenerzeuger 2,45 %
Gutstunden bleiben aufrecht. Kunststoffverarbeiter 2,55 %
Die Dienstverhinderungsgründe werden
der neuen Gesetzeslage (Angleichung
Tischlerei und Holzgestalter
Arbeiter/Angestellte) angepasst.
Lohnrecht internatsmäßiger Unterbringung mit
Die Lohnordnung wird geringfügig den Kosten des günstigsten öffentli-
adaptiert – wer keine LAP positiv absol- Die KV-Löhne erhöhen sich ab chen Verkehrsmittels.
viert hat, bleibt in niedrigster Facharbei- 1.5.2018 um 2,95 Prozent, ab
tergruppe. 1.5.2019 um den VPI plus 0,6 Pro- Ab 2021 gilt während des ersten Mo-
zent. Lehrlinge erhalten zusätzlich 17 nats des Dienstverhältnisses ein Probe-
Eine Arbeitsgruppe zur Etablierung Euro brutto/Monat. Lehrlinge, die ihre monat als vereinbart. Hier kann das
einer verbesserten Ausbildung im Holz- Lehre nach dem 19. Lebensjahr begin- Dienstverhältnis von beiden Seiten
baugewerbe soll eingerichtet werden. nen, erhalten von Beginn an die Lehr- ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
lingsentschädigung des 3. Lehrjahres. beendet werden. Dienstverhältnisse
Alle Geldansprüche aus dem Kollektiv- können sowohl von Dienstnehmern als
vertrag erhöhen sich um den vereinbar- Das Taggeld erhöht sich bei Übernach- auch von Dienstgebern zum 15. und
ten Prozentsatz der Lohnerhöhung. tung auf 39 Euro bei In- und Aus- am letzten Tag eines Kalendermonats
landsreisen, das Taggeld bei Dienst- unter Einhaltung der Kündigungsfris-
reisen ohne Übernachtung von 2,13 ten nach AngG gelöst werden. Job-
auf 2,20 und auf 1,50 Euro innerorts. suchtage entfallen bei DN-Kündigung.
Rahmenrecht Die Dienstverhinderungsgründe wer-
den der neuen Gesetzeslage (Anglei-
Es werden 22 Monate bei Karenzen auf chung Arbeiter/Angestellte) angepasst.
EFZG-, Urlaubs- und Kündigungsan-
sprüche ab 1.5.2018 angerechnet. Die Holzgestalter wollen ihre Lohn-
ordnung in Etappen an die der
Dienstgeber ersetzen die wöchentliche Tischler anpassen.
Heimfahrt von Lehrlingen bei
6 DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 www.bau-holz.at
EINE ZUSAMMENFASSUNG
Holz-, Säge- und Faserspanindustrie
Lohnrecht Die in den Verträgen enthaltenen sons- Entlohnung analog.
tigen Zulagen und Euro-Beträge erhö-
Die kollektivvertraglichen Mindest- hen sich um den KV-Prozentsatz. § 9(2) KV Faser/Span:
löhne werden um 3,15 % erhöht; die Streichung des Wortes „dadurch“.
IST-Löhne, Akkorde, Prämienver- Im § 3 Absatz 5 des Zusatzkollektivver-
dienste, Leistungslöhne um 2,95 %, trages Reisekostenregelung für Inlands- Die KV-Parteien vereinbaren, dass für
mindestens jedoch um monatlich 60,00 dienstreisen werden die Taggelder auf Kündigungen, die ab dem 1.1.2021 aus-
Euro. (Ausgenommen Lehrlinge; Teil- einheitlich 38,00 Euro erhöht. Der Satz gesprochen werden, der 15. und der
zeitbeschäftigte erhalten den aliquoten der Diäten von € 26,40 für die Lenker letzte Tag eines jeden Kalendermonats
Betrag, Stundenteiler 167). wird auf € 28,40 erhöht. als Kündigungstermin gilt. Ausgenom-
men davon sind etwaige Saisonbran-
Die Parallelverschiebung bleibt auf- Rahmenrecht chen und KV Faser/Span.
recht und wird wie in den vergangenen
Jahren durchgeführt (gilt nur für die In § 18 entfällt der Krankengeldzu- Erklärung Schwerarbeit: Die Sozialpart-
holzverarbeitende Industrie, inkl. schuss wegen Krankheiten, die ab ner kommen überein, sich im politischen
Faser-/Span, nicht für Sägeindustrie). 1.7.2018 beginnen. Prozess dafür einzusetzen, dass der Ge-
setzgeber über die bisher festgelegten
Für Lehrlinge … § 9A HVI bzw. § 8A Säge: Die bisherige Berufsgruppen hinaus alle Arbeitertätig-
gelten die Prozentsätze der entsprechen- unbezahlte Weiterbildungszeit wird un- keiten in der Holzindustrie als besonders
den Facharbeiterkategorien der Kollek- abhängig von der zeitlichen Lage mit belastende Berufstätigkeit und somit als
tivverträge, wobei als Berechnungsbasis dem einfachen Stundenlohn vergütet. Schwerarbeit im Sinne der Schwerar-
die Facharbeiterkategorie LG III heran- Für den Staplerschein gilt die Regelung beits-VO definiert und in die Berufsliste
gezogen wird. hinsichtlich Ausbildungskosten und aufnimmt.
Wildbach- und
Lawinenverbauung
Hier wird das Ergebnis des KV-Ab-
schlusses Bau übernommen. Die
KV-Löhne steigen ab 1. Mai 2018
linear um 2,6 %.
Die Anpassung der Mobilitätsabgel-
tung und des Trennungsgeldes
kommt für 2018 nicht zur Anwen-
dung.
Detailinfos: www.bau-holz.at
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 7
Hier wird bei
den Menschen
statt im System
gespart
Die Bundesregierung hat ihr Budget für die Jahre 2018
und 2019 präsentiert. Die Ersteinschätzung der Gewerk-
schaft: Es wird bei den Menschen statt im System ge-
spart. Das groß angekündigte Nulldefizit ist durch die
gute Konjunktur auch ohne Sparprogramm erreichbar.
www.bau-holz.at
ÖVP-FPÖREGIERUNGSPROGRAMM
Gespart wird vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie
REGIERUNGSPROGRAMM.
beim Infrastrukturausbau, während es für den Bereich „Sicherheit“ mehr Geld gibt.
Ausgebaut wird auch in den Ministerien mit neuen Generalsekretären, während Kon-
trolleinrichtungen wie die Großbetriebsprüfung beschnitten werden.
Steuer-/Abgabenquote in Richtung Keinen Bonus gibt es bei ganzjähriger Infrastrukturministerium kürzt
40 Prozent – soziale Schieflage neu Arbeitslosigkeit, Notstand, Leistungen ÖBB-Investitionen
der Grundversorgung oder Mindestsi-
Die Steuer- und Abgabenquote soll bis cherung. Bei den Infrastrukturinvestitionen auf
zum Ende der Legislaturperiode in Rich- Bundesebene sind zwar relativ geringe
tung 40 % des BIP gesenkt werden. Die In einer Vielzahl von Fällen wird die Erhöhungen vorgesehen. Aber gegen-
Finanzierung der Entlastungen und der vorgesehene Steuererleichterung nur über dem bisherigen Rahmenplan muss
dazu nötigen Maßnahmen soll durch ungenügend ausgenützt werden kön- die ÖBB für den Zeitraum 2018 bis 2022
ausgabenseitige Einsparungen sowie nen. Investitionen im Ausmaß von 1.8 Mrd.
durch Strukturreformen erfolgen. EUR zurücknehmen.
Altersteilzeit
Von den geplanten Entlastungen ist In allen Bundesländern müssen Inves-
nur ein kleiner Teil für die Arbeitneh- Die geförderte Altersteilzeit wird einge- titionsprojekte gekürzt bzw. allenfalls
merInnen geplant und hier wiederum schränkt. Der Antritt wird stufenweise zurückgestellt werden. Das kostet
nur für jene, die Lohnsteuer zahlen. um zwei Jahre angehoben. zahlreiche Arbeitsplätze in der Bau-
branche!
Unternehmenssteuerrecht – Begüns- Die Möglichkeit einer geblockten Alters-
tigungen werden weiter ausgedehnt teilzeit bleibt bestehen. Bauwirtschaft
Einige Begünstigungen im Unterneh- Pensionen: Fakten widerlegen Der Bund zieht sich der aus Wohnbau-
menssteuerrecht sollen weiter ausge- Horrorzahlen investitionsbank (WBIB) zurück, die
dehnt werden. Geplant ist auch, die Haftung fällt weg, damit ist die Ge-
Körperschaftssteuer (KöSt) massiv zu Die Pensionszahlungen verringern sich schäftsgrundlage dieser Bank de facto
senken. Das soll insbesondere über Er- laut BMF für die Jahre 2016 bis 2019 entzogen und es können keine Mittel
leichterungen für nichtentnommene Ge- um über 1 Mrd. € pro Jahr und wider- aus der EU für den Wohnbau verwendet
winne erreicht werden. Die budgetären legen damit die Horrorszenarien man- werden. Ziel war es, bedarfsgerechte Fi-
Auswirkungen werden ca. 3 Mrd. EUR cher ExpertInnen und belegen die nanzierungen der Europäischen Inves-
erreichen. Überlegenheit des umlagefinanzierten titionsbank für die österreichische
öffentlichen Pensionssystems in Öster- Wohnbaufinanzierung zur Verfügung
Arbeitsmarktservice (AMS) reich. zu stellen. Nachdem Brüssel grünes
Licht erteilte, ist es unverständlich, dass
Das AMS-Budget soll gekürzt werden: der Finanzminister statt auf die Start-
• Es werden rd. 588 Mio. EUR weniger Personal auf die Stopptaste drückt.
zur Verfügung gestellt.
• Die Aktion 20.000 und der Beschäf- Die neue Regierung will beim System Der Bund wird nunmehr keine Haf-
tigungsbonus wurden abgeschafft. sparen – nicht bei den Menschen. tungen für die Wohnbauinvestitions-
bank übernehmen, sie soll in die
Familienbonus Plus Als ob von Systemeinsparungen die Be- Wohnbaustruktur der Länder inte-
schäftigten in der öffentlichen Verwal- griert werden.
… ist ein Absetzbetrag in der Höhe von tung nicht negativ betroffen wären.
max. 1.500 EUR (unter 18 Jahre) bzw. Dafür wurden neue Posten bei den Mi- Schwarzblau spart bei den
500 EUR (über 18 Jahre) pro Kind und nisterInnen im Wege von Generalsekre- Menschen und nicht im System
Jahr, sofern Anspruch auf Familienbei- tären geschaffen.
hilfe besteht und das Kind in Österreich 10 Mio. EUR für Generalsekretäre, poli-
lebt. Obwohl ein Großbetriebsprüfer dem tische Büros und Pressestäbe; auf der
Staat einen steuerlichen Mehrertrag anderen Seite wird im Arbeitsmarkt-
Für geringverdienende Alleinverdiener- von 2,25 Mio. EUR bei Kosten von und Bildungsbereich gespart, ältere
und AlleinerzieherInnen soll ein „Kin- knapp 74.000 EUR/Jahr bringt, wird Langzeitarbeitslose erhalten keinen Job,
dermehrbetrag“ von 250 EUR pro Kind hier keine Veranlassung zur notwen- in den Schulen soll es mehr Kinder pro
und Jahr eingeführt werden. digen Aufstockung gesehen. Klasse und weniger Lehrer geben.
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 9
ÖVP-FPÖREGIERUNGSPROGRAMM
Regierung „unterstützt”
organisierten Sozialbetrug
Schwarz + Blau sagen:
„Wir sparen im System Sozialbetrug wird billiger
und nicht bei den Men- Die geplante Deckelung der Strafen bei 855 Euro
schen“. Das Gegen- für Nicht-Anmeldung zur Sozialversicherung ist eine
teil ist leider wahr … Einladung zum Sozialbetrug durch die schwarz-blaue
• Kürzungen bei Sozialem und Bundesregierung.
Arbeitsmarkt
Die Regierungsparteien beschlossen Obergrenzen für Verwaltungs-
• Aktion 20.000 und Beschäfti- strafbestimmungen bei Verstößen gegen die monatliche Beitrags-
gungsbonus wurden ab Jän- grundlagenmeldung und für die Nicht-Anmeldung von Arbeit-
ner 2018 wieder eingefroren; nehmerInnen bei der Sozialversicherung.
Kürzung des AMS-Budgets, der
Fördermittel für Langzeitarbeits- Das heißt, egal, wie viele ArbeitnehmerInnen ein Unternehmen nicht anmeldet,
lose, Kürzung der Mittel für das die Strafe wird in Zukunft nie höher ausfallen als das Fünffache der täglichen
Integrationsjahr; Mehreinnahmen Höchstbeitragsgrundlage, das ist in der Größenordnung von rund 885 Euro!
aus der guten konjunkturellen „Die Regierung unterstützt damit per Gesetz organisierten Sozialbetrug. Je
Lage fließen ins Budget und nur mehr Betrugsfälle in einem Unternehmen, desto billiger wird es für den Un-
zum Teil in die Senkung der ALV- ternehmer. Ein Schlag ins Gesicht für alle anständigen und seriösen Unter-
Beiträge (140 Mio. EUR) nehmen und ein ‚Freibrief’ und Aufruf zu noch mehr Lohn- und
Sozialdumping für dubiose Firmen”, so der GBH-BV Josef Muchitsch bei der
• Kürzungen bei Infrastruktur Parlamentsdebatte zu diesem Thema.
400 Mio. EUR für 2018 und 2019
So billig war Sozialbetrug noch nie
• Schwarzblau ist großzügig
bei sich selbst, und bläht das Muchitsch. „Die ‘schwarz-blaue Sozialbetrugspauschale’ gilt auch, wenn zum
System mit Generalsekretären Beispiel eine Baufirma dreihundert Arbeiter auf einer Baustelle falsch oder zu
(Politkommissaren) in Minister- spät angemeldet hat. Die 855 Euro kämen einer ‘De-facto-Straffreiheit’ gleich.”
büros (ca. 10 Mio. EUR) auf.
Wir sind nicht gegen ein Nulldefizit, aber die Frage ist, wie und wo man ansetzt.
Die schwarz-blaue Bundesregierung setzt den Sparstift bei jenen an, die jahrzehn-
telang Beiträge eingezahlt haben, sie behandelt Kinder aus einkommensschwachen
Familien schlechter als Kinder aus Familien, die ein höheres Einkommen haben.
Das ist sozial ungerecht. Nun werden auch noch Maßnahmen wie die Abschaffung
des Pflegeregresses hinterfragt. Das zeigt eindeutig, Schwarz-Blau spart bei den
Menschen und nicht im System. Egal, ob das Ältere sind, die kurz vor der Pension
t
stehen, ob das Familien mit wenig Einkommen sind oder Menschen, die den Staat
mitfinanziert und aufgebaut haben.
DEINE Gewerkschaft BAU-HOLZ
10 DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 www.bau-holz.atGenereller 12-Stunden-Arbeitstag und
60-Stunden-Woche geht nicht!
ÖVP-FPÖ-ARBEITSZEITMODELL. FPÖ-Strache verhöhnt Arbeiter.
Über den Sommer will die schwarz- werden, um sich Zuschläge auf Mehrar- Sommer und bei minus 10 Grad im
blaue Bundesregierung ihre Pläne beit zu ersparen. Fakt ist, dass bis dato Winter gesundheitlich ohne Schä-
für die Umsetzung des 12-Stunden- in Österreich keine einzige Baustelle den überstehen?
Tages und der 60-Stunden-Woche oder ein Auftrag aufgrund von „Unfle-
vorlegen. xibilität bei Arbeitszeiten“ nicht zeitge- • Wer glaubt wirklich, dass bei Ein-
recht fertiggestellt wurde. „Willkommen zelvereinbarungen der Arbeitneh-
In der Ö1-Reihe Klartext meinte FPÖ- zurück im 19. Jahrhundert, und das mer seine Interessen gegenüber
Vizekanzler Strache, viele Bauarbeiter unter dem fadenscheinigen Vorwand, dem Arbeitgeber alleine gleich gut
würden ein solches Modell gerne nut- den Wirtschaftsstandort Österreich zu vertreten kann wie mit Unterstüt-
zen, weil sie dann bereits am Freitag sichern“, so Muchitsch, „hier werden zung von Betriebsräten und Be-
freinehmen und mehr Zeit mit der Fa- nur wieder einmal die Wünsche der triebsvereinbarungen?
milie verbringen könnten. ÖVP-FPÖ-Großspender aus der Indus-
trie umgesetzt!“ „Je länger wir durcharbeiten, desto eher
„Das ist eine Verhöhnung der Bauarbei- nimmt die Konzentration ab, die Fehler-
ter!“, so GBH-BV Josef Muchitsch, „mit Todesopfer zu befürchten - Arbeit- anfälligkeit und Unfallgefahr steigen ge-
unserem Modell der kurzen und langen nehmer vor Gefahren schützen und rade ab der 8. Arbeitsstunde. Das kann
Woche haben die Bauarbeiter diese nicht zusätzlich gefährden am Bau tödlich enden. Arbeitnehmer
Möglichkeit, mit dem Modell von müssen vor Gefahren geschützt und
Schwarz-blau ist dann gar nichts mehr 250 Millionen Mehr- und Überstunden nicht noch zusätzlich gefährdet werden“,
freiwillig und es ist mehr als fraglich, ob haben Arbeitnehmerinnen und Arbeit- fordert Muchitsch.
dann noch Überstunden bezahlt wer- nehmer 2017 in Österreich geleistet. 45
den.“ Millionen Stunden davon, also jede 5., Gesetz soll ohne Begutachtung
sind jetzt schon unbezahlt und auch „durchgepeitscht“ werden
Gerade am Bau sei es auch arbeitsab- ohne Zeitausgleich. Das zeigen aktuelle
hängig, ob man frei nehmen könne. Zahlen der Statistik Austria. Wie zu hören ist, soll das Gesetz zur „Ar-
„Bauarbeiter können sich in der Hoch- beitszeitflexibilisierung“ über einen Ini-
saison am Freitag nicht einfach frei • Wer glaubt wirklich, dass bei tiativantrag ohne Begutachtung direkt
nehmen. Eine Autobahn-Baustelle wird flexibleren Arbeitszeiten die Über- im Parlament eingebracht werden.
nicht einfach für einen Tag ruhend ge- stundenzuschläge aufrecht blei-
stellt“, so Muchitsch. ben? Muchitsch: „FPÖ und ÖVP fürchten sich
vor einer öffentlichen Diskussion und
Es gibt bereits jetzt flexible Arbeitszeit- • Wer glaubt wirklich, dass Schwer- berechtigten Einwänden und wollen das
modelle in den Kollektivverträgen, die arbeiter einen 12-Stunden-Ar- Gesetz ohne Rücksicht auf Verluste
von den Arbeitgebern nicht genutzt beitstag bei 35 Grad Plus im ‘durchpeitschen’.“
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 11PLÄNE DER SCHWARZ-BLAUEN BUNDESREGIERUNG
AUVA auflösen – was heißt das
Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben, dass
AUVA.
die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) 500 Millionen Euro einsparen
muss – das sind rund 40 % ihres Gesamtbudgets, das heißt, will man so eine Ein-
sparung durchsetzen, geht das nur auf Kosten der Versicherten, also von uns allen.
Profitieren würden ausschließlich In den kleinen und mittleren Unterneh- Unsere Kinder wären im Kindergarten
die großen Industrieunternehmen, men bis 50 Beschäftigte würde es keine und in der Schule nicht mehr unfallver-
die geringere Beiträge zahlen wür- kostenlose sicherheitstechnische sichert. Es gäbe auch keine Unfallver-
den. Entweder werden Leistungen und arbeitsmedizinische Betreuung hütungsprogramme mehr an den
gekürzt oder wir alle müssen mit un- mehr geben. Schulen. Und auch die StudentInnen
serem Steuergeld mehr bezahlen. hätten dann keine Unfallversicherung
Die Unternehmen werden nicht dafür mehr.
Nun zeigt die Regierung aber ihre wahre bezahlen, der ArbeitnehmerInnenschutz
Absicht – sie will gar nicht auf Einspa- würde also gerade auch dort vernach- Auch die Blaulichtorganisationen
rungen warten, sondern die AUVA kom- lässigt werden. hätten keinen Versicherungsschutz
plett zerschlagen. mehr.
Die Spitzenmedizin in den österrei-
Was heißt das für uns Bau- chischen Unfallkrankenhäusern und Es steht zu vermuten, dass auch die
und Holzarbeiter? die optimale Behandlung von Verunfall- Auszahlung von Unfallrenten mit einer
ten würde zerschlagen, denn die Unfall- Zerschlagung der AUVA eingeschränkt
Der ArbeitnehmerInnenschutz und krankenhäuser müssten zusperren. werden würde.
die Unfallvorsorge müssten drastisch
eingeschränkt werden. Dadurch werden Das gleiche gilt für die Rehabilitati- Josef Muchitsch: „Wieder einmal muss
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten onszentren wie den Weißen Hof. die schwarz-blaue Regierung offenbar
wieder zunehmen. Gesundheitspro- Scheinbar soll die Rehabilitation nach ein Versprechen gegenüber ihren Wahl-
gramme wie Fit4Work, Programme Unfällen in private Hände wandern, kampfsponsoren einlösen – Gewinner
zum richtigen Heben und Tragen auf Qualitätsverlust und teure – für Arbeit- der Zerschlagung wären nämlich nur
Baustellen, UV-Schutz-Shirts, Sonnen- nehmerInnen zu teure und nicht mehr Großkonzerne! Wir werden uns das
brillen würde es nicht mehr geben. leistbare – Rehabilitationsmedizin droht. nicht widerstandslos gefallen lassen!"
12 DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 www.bau-holz.atAUS FÜR ARBEITNEHMERSCHUTZ
für unsere Bau- und Holzarbeiter
Wir kämpfen weiter für den Erhalt der AUVA!
AUVA-BetriebsrätInnen und
#aufstehn sammelten fast
200.000 Unterschriften.
Die Initiative #aufstehn und Betriebs-
räte der AUVA sammelten in nur 40
Tagen über 200.000 Unterschriften
gegen die AUVA-Zerschlagung. Das
ist ein großer Erfolg und drückt die
Ablehnung dieser Regierungspläne in
der Bevölkerung aus. Beim Minister-
rats am 16. Mai wurden die Unter-
Zwischen der schwarz-blauen Ankündigung, die AUVA zu zer-
schriften übergeben. Die gesamte schlagen und der Übergabe der Unterschriften sind 40 Tage
Gewerkschaftbewegung wird weiter vergangen. Allein in diesen 40 Tagen wurden 40.000 Pa-
für den Erhalt unseres erfolgreichen tientInnen in den AUVA-Unfallkrankenhäusern behandelt.
Sozialversicherungssystems kämpfen.
AUVA ist mehr als Auszahlungsstelle
Kein gutes Haar an den im Regierungsprogramm vorgesehenen Einsparungen bei der
AUVA lässt Andreas Huss, GBH-Gesundheitsexperte. Aus seiner Sicht gibt es bei der Un-
fallheilbehandlung, der Rehabilitation und der Rentenleistung keine Einsparungsmöglich-
keiten. Einsparungen würden demnach in vollem Umfang zulasten der Prävention gehen.
Aus für Arbeitnehmerschutz geplante Beitragssenkung im Monat Die angekündigte „moderne Selbstver-
rund 9 Euro sparen. waltung“ lässt nichts Gutes erwarten.
Eine Beitragssenkung in Höhe von
500 Millionen Euro, wie von der Re- Sozialversicherung: Zusammen- Selbstverwaltung
gierung geplant, würde das Aus für legung bedeutet nicht Einsparung
den wichtigen Arbeitnehmerschutz Selbstverwaltung bedeutet, dass jene,
bedeuten. Denn gespart müsste Die Pläne der Bundesregierung zur die von den Entscheidungen einer So-
vor allem bei der Prävention, also Krankenversicherung sind für die zialversicherung direkt betroffen sind,
den Maßnahmen zur Vermeidung österreichischen ArbeitnehmerInnen also ArbeitnehmerInnen und Arbeitge-
von Arbeitsunfällen, werden. höchst besorgniserregend. Die ge- berInnen, ihre Sozialversicherung
plante Beitragseinhebung und Bei- selbst verwalten und nicht der Staat
Arbeitsunfall kostet Unternehmen tragsprüfung durch die Finanzbehörde über ihre Köpfe hinweg entscheidet.
mehr, als Einsparung bringt würde schlechtere Prüfergebnisse brin-
gen, viele ArbeitnehmerInnen hätten Eine Zusammenlegung von Sozial-
Gerade die Klein- und Mittelbetriebe dadurch geringere Pensionen, geringe- versicherungsträgern bedeutet
erhalten zahlreiche Leistungen der res Arbeitslosen- und Krankengeld zu nicht, dass es zu Einsparungen
AUVA, um Arbeitsunfälle vermeiden erwarten. Denn jeder Euro, der durch kommt. Schon jetzt kommen 97
zu können. Ein Arbeitsunfall kostet die Beitragsprüfung mehr eingenom- Prozent der Finanzmittel den Ver-
rund 28.000 Euro. Pro Arbeitnehmer men wird, kommt 1:1 wieder den Ar- sicherten zu Gute, nur rund drei
würde sich ein Unternehmen durch die beitnehmerInnen zugute. Prozent gehen in die Verwaltung.
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 13AUVA DARF NICHT ZENTRALISIERT WERDEN
AUVA: Zentralisierung mindert
Leistungen für die Versicherten
. Nach den Plänen für eine gesamte Abschaffung der Allgemeinen Unfallversiche-
AUVA
rungsanstalt (AUVA) überlegt die Bundesregierung nun auch eine Zentralisierung.
Wer die hohe Qualität der AUVA- zen kann, was in einer bestimmten Si- tenlos sicherheitstechnische und arbeits-
Leistungen für die Menschen erhal- tuation notwendig und möglich ist. medizinische Betreuung. Dafür sind in
ten will, muss vor allem zwei Dinge den Landesstellen Präventionszentren
tun: Erfolgreiche Landesstellen eingerichtet. Für unsere BAU-HOLZ-Be-
triebe ist diese Betreuung wichtig, da es
• Die Leistungserbringung im Sinne Die regionalen Kooperationen sind mit großes Vertrauen zu den AUVA-Exper-
des AUVA-Prinzips „Alles aus einer den Spitälern und Partnern deswegen so tInnen gibt. Das darf nicht so einfach
Hand“ vor Ort durch entspre- erfolgreich, weil sich die Akteure ken- zerstört werden.“
chende Rahmenbedingungen wei- nen, vertrauen und man die notwendi-
ter ermöglichen sowie gen Kontakte zu den regionalen Playern Zentralisierung macht nichts besser
hat. Die Versicherungsvertreter in Wien,
• Entscheidungen dort treffen las- Graz, Salzburg und Linz sind zudem Die Vorsitzenden der vier Landesstellen
sen, wo das erforderliche Know - erste Ansprechstelle für Versicherte, Pa- fordern daher die Regierung auf, die
how zu Hause ist. tienten, Betriebe, Schulen, Medien, In- Entscheidungskompetenz auch zukünf-
teressensvertretungen und die Landes- tig dort anzusiedeln, wo sie der Sache
Grundsatzentscheidungen sowie die Ge- politik. Diese kontaktieren oftmals be- am meisten dient: Durch das bisherige
samtsteuerung der Organisationen er- wusst zuerst die Selbstverwaltung vor System war und ist gewährleistet, dass
folgen in Wien, die Umsetzung sowie Ort, um anstehende Probleme miteinan- wichtige regionale Interessen entspre-
alle Beschlüsse mit regionalem Hinter- der lösen, aktuelle Herausforderungen chend berücksichtigt und lokale Poten-
grund finden in den Landesstellen statt. gemeinsam bewältigen und innovative ziale gehoben werden. Eine Zer-
regionale Modelle umsetzen zu können. schlagung bzw. die Zentralisierung aller
Dieses sehr gut funktionierende System Kompetenzen in Wien würde die AUVA
leichtfertig abschaffen und die gesamte Silvan: „Betriebe mit weniger als 50 Be- weder besser noch billiger machen, je-
Entscheidungskompetenz in einen schäftigten erhalten von der AUVA kos- doch viel Schaden anrichten.
neuen „Verwaltungsrat“ nach Wien ver-
lagern zu wollen, kann nicht im Sinne
der Versicherten, Patienten und Bei- Hier geht es nicht um Einsparungen,
t
tragszahler sein. Die von der Politik be-
mühten „Einsparungseffekte“ wären sondern um die Zerstörung eines erfolg-
marginal – die meisten Funktionäre er- reichen Modells der Selbstverwaltung!
halten keine Funktionsgebühr. Leiden
würde hingegen in vielen Fällen die
Qualität der Entscheidungen, da man Rudolf Silvan, GBH-Landesgeschäftsführer Niederösterreich
vor Ort noch immer am besten einschät- Leiter AUVA-Landesstelle Wien, Niederösterreich, Burgenland
Bundeskanzler Vizekanzler Sozialministerin
Sebastian Kurz Heinz Christian Strache Beate Hartinger-Klein
14 DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 www.bau-holz.atGBHINTERNATIONALES
GBH fordert: EU-Arbeitsmarkt-
behörde in Österreich
EU-ARBEITSMARKT. Schiedsrichter am Arbeitsmarkt der EU. Österreich Lohndumping-„Hotspot”.
Im Vorjahr kamen 300.000 EU-Ar-
beitskräfte nach Österreich. Parallel Derzeit kann Sozialdumping in Österreich zwar festgestellt werden, doch
dazu ist der Sozialbetrug durch die Unternehmen aus dem EU-Ausland, die kurzzeitig hierher entsendete
neue betrügerische Praktiken ge- Arbeitskräfte nicht ortsüblich entlohnen, können nicht abgestraft werden.
Aufgrund der guten Konjunktur ist Österreich „ein Zielland für Entsen-
t
stiegen.
dungen", aber auch ein „Hotspot für Lohn- und Sozialdumping”. Der
Trauriger Spitzenreiter dabei ist die Mindestlohn in Österreich liegt bei 1.500 Euro, in Bulgarien aber etwa
Steiermark. Umso wichtiger ist es, die nur bei 200 Euro.
geplante Maßnahme „gleiches Entgelt
am gleichen Ort für gleiche Arbeit“ in Abg. z. NR Josef Muchitsch. GBH-Bundesvorsitzender
allen EU-Staaten umzusetzen.
Österreich ist Zielland von Entsen- dumping derzeit an der Staatsgrenze
Österreich hat das bereits im Lohn- und dungen, gleichzeitig steigt Lohn- enden. Wenn Strafen wegen Sozialbe-
Sozialdumpingbekämpfungsgesetz und Sozialbetrug bei den Entsende- trug bei den Verursachern in den Her-
(LSD-BG) vollzogen. Die nun vor dem firmen. Die Steiermark ist davon am kunftsländern nicht exekutiert werden,
Beschluss stehende neue Entsendericht- stärksten betroffen helfen die schärfsten nationalen Gesetze
linie löst zwar nicht alle Probleme, ist und Kontrollen nichts.
aber ein weiterer wichtiger Schritt für Ein Beispiel aus der meistbetroffenen
einen fairen Wettbewerb in Europa. Branche, dem Bau, mit einem 42-pro- GBH-BV Josef Muchitsch: „Im Kampf
zentigen Anteil aller Entsendungen nach gegen Lohn- und Sozialdumping sind
Muchitsch fordert: Standort der Ar- Österreich. Die Sozialdumping-Quote bei wir noch lange nicht am Ziel. Weitere
beitsbehörde muss Österreich sein ausländischen Firmen hat sich bundes- Maßnahmen sind dringend notwendig,
weit seit 2015 von 27,00 Prozent auf um den Wettbewerb für Arbeitnehmer
Auch die von der Europäischen Kom- 44,50 Prozent im Jahr 2017 erhöht. und Unternehmer fairer gestalten zu
mission geplante Arbeitsbehörde ist Noch drastischer sieht es in Grenzgebie- können."
dringend notwendig, um als "Schieds- ten wie der Steiermark aus. Hier lag die
richter auf dem Arbeitsmarkt der EU" Sozialdumping-Quote bei den ausländi- Die Bundesregierung ist aufgefordert,
aktiv zu werden. Sitz dieser Arbeitsbe- schen Firmen im Jahr 2017 bei 75,70 alle Möglichkeiten zu nutzen, dass die
hörde muss Wien sein. Warum? Wien Prozent. soziale Sicherheit ganz oben auf die
liegt im Zentrum von Europa und Agenda kommt. Muchitsch: „Nur die in-
Österreich ist eines der meistbetroffe- Ein weiteres Problem ist, dass nationale nere Sicherheit und nicht die soziale Si-
nen Länder bei Lohn- und Sozialdum- Maßnahmen gegen Lohn- und Sozial- cherheit zu thematisieren, ist fahrlässig!“
ping innerhalb der EU.
Sozialdumping-Quote bei Entsendeunternehmen am Bau
Gerade vor und während Österreichs 1. Steiermark 75,7 %
EU-Ratspräsidentschaft muss die öster- 2. Kärnten 60,3 %
reichische Bundesregierung handeln. 3. Burgenland 55,4 %
Die Phrasen aus der Regierung, dass die
4. Salzburg 48,5 %
sozialen Agenden nichts bei der öster-
reichischen Ratspräsidentschaft zu su- 5. Wien 44,1 %
chen haben, machen zornig. Genau um 6. Niederösterreich 34,7 %
die sozialen Agenden muss die Regie- 7. Vorarlberg 32,7 %
rung sich kümmern, wir z.B. um die 8. Tirol 26,6 %
Überwachung der Einhaltung von Ar- 9. Oberösterreich 21,3 %
beits- und Sozialstandards oder Maß-
nahmen zum Rückgang der
Entsendeunternehmen gesamt 44,5 %
Arbeitslosigkeit – auch auf EU-Ebene! lediglich 0,95 % bei inländischen Firmen Quelle: BUAK
www.facebook.com/deinegbhUMWELT + BAUEN
Wohnbaubank ist Geschichte
Regierung verzichtet nicht nur auf leistbares Wohnen, sondern auch auf wichti-
UMWELT+BAUEN.
ges Finanzierungsinstrument „ihrer“ Klimastrategie und zusätzliche Arbeitsplätze
Durch den Rückzug von Finanzmi- Finanzminister zieht sich aus der titionsbank beziehen sich auf die
nister Löger ist die Wohnbauinvesti- Wohnbaubank zurück Übernahme von Bundeshaftungen
tionsbank (WBIB) gestorben.
Das Finanzministerium zieht sich aus „Das Vorhaben der Regierung, die Haf-
Das Gerüst der Bank und die Zusage der der WBIB zurück, indem sie die Haftun- tung nun den Ländern ‚umzuhängen´
Europäischen Investitionsbank beruht gen den Ländern „umhängt“. Abg. z. NR ist anscheinend wieder nur ein Ablen-
auf einer Bundeshaftung, welche es nun Josef Muchitsch, GBH-BV: „Das ist lei- kungsmanöver oder völlige Unwissen-
nicht mehr gibt. Sollte es zu einer mög- der der Todesstoß für die Wohnbaubank, heit in dieser Thematik. Sollten die
lichen Länderhaftung kommen, muss bevor sie aktiv werden konnte, und das, Länder überzeugt werden, die Haftung
die Bank neu aufgesetzt werden und die obwohl es die Bank bereits gibt und die zu übernehmen, müsste nämlich die
EU neuerlich „grünes Licht“ geben. EU ‚grünes Licht‘ für zusätzliche Millio- Bank neu aufgesetzt und auch eine neu-
Damit verzichtet die Regierung nicht nen für Wohnbau, Infrastruktur und Sa- erliche Zusage seitens der EU erwirkt
nur auf leistbaren Wohnraum und tau- nierung in Österreich gegeben hat.“ werden. Das heißt, zurück an den Start
sende zusätzliche Arbeitsplätze, sondern und der war bekanntlich vor mehreren
auch auf eine wichtige Finanzierung der Das gesamte Konzept der Bank und Jahren“, so Muchitsch weiter.
Sanierung aus ihrer „Klimastrategie". die Zusage der Europäischen Inves-
Auch in Bezug auf dringend notwen-
dige Sanierungsmaßnahmen ist das
Aus der WBIB eine Katastrophe.
Bauarbeiter betrogen! Karl Wurm von den Gemeinnützigen
Auftraggeber musste jetzt zahlen Wohnbauträgern: „Die Regierung hat
eine neue Klimastrategie angedacht, die
– wenn sie ernst genommen werden soll
AUFTRAGGEBERHAFTUNG. Über 60.000 Euro für Arbeiter – beträchtliche Sanierungsinvestitionen
in Gebäude erfordert. Sozial verträglich,
Der Fall ging durch die Medien: Auf mehreren Großbaustellen in Wien ohne Verbote und Zwang, nur mit An-
gab es ein Geflecht an Scheinfirmen. 21 Arbeiter hatten sich an die reizen soll das gelingen. Jetzt zieht sich
Arbeiterkammer gewandt, weil sie ihre Löhne nicht bezahlt bekommen die Bundesregierung auch noch aus der
haben. Wohbaubank zurück und verzichtet
somit auf ein unkompliziertes, günstiges
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen schweren Finanzierungsmodell. Wenn am Ende
Betrugs, Sozialbetrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung. auch für diese Klimainitiative wieder
Neubaumittel – wie schon 2010 bis 2013
Jetzt zahlt die Auftraggeberfirma den Arbeitern ihre Ansprüche plus Zinsen – verwendet werden müssen, die dann
und Verfahrenskosten in der Höhe von 60.000 Euro aus. fehlen, wird die Wohnungsnot im leist-
baren Segment noch größer. Die Woh-
Die Arbeiter arbeiteten auf Baustellen und trugen teils Arbeitskleidung der nungskosten und die Frustration werden
Fassadenbaufirma Sareno, waren aber bei der Subfirma PDL angemeldet, die weiter steigen. Für mich ist diese Vor-
schließlich als Scheinunternehmen qualifiziert und insolvent wurde. Bevor es gangsweise nicht nachvollziehbar.“
zu einem weiteren Verfahren am Arbeits- und Sozialgericht gekommen wäre,
wurden von Sareno alle Ansprüche bezahlt. Muchitsch ergänzt abschließend: „Die
nächste Maßnahme, wo die Bundesre-
Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender: „Eine gute Nachricht! gierung ohne Rücksicht auf Menschen
Hier zeigt die Auftraggeberhaftung Wirkung.“ mit geringem Einkommen Maßnahmen
für Spitzenverdiener setzt, frei nach
Weitere Strafverfahren sind offen. ihrem Motto: Weg vom ‚kleinen Mann’
hin zu den ‚Oberen 10.000’“.
16 DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 www.bau-holz.atAUS FÜR ZUSÄTZLICHEN LEISTBAREN WOHNRAUM
, bevor sie aktiv werden konnte
Unverständlich: Regierung sagt durch Rückzug bei
der Wohnbaubank „Nein” zu zusätzlichem leistba-
rem Wohnraum, Arbeitsplätzen und günstigen EU-
Mitteln für notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Roco: Sozialplanverhandlungen abgebrochen
ROCO. Die Verhandlungen zu einem Sozialplan für die Firma Roco. die einen großen
Teil ihrer Produktion in die Slowakei verlagert, wurden ergebnislos abgebrochen.
Der Betriebsrat wurde viel zu spät über die wirtschaftliche Situation und die Auslage-
t
rungspläne informiert. Bis heute wurde uns nicht einmal der Businessplan ausgehän-
digt. Es ist untragbar, dass man 52 meist langjährige MitarbeiterInnen so in der Luft
hängen lässt. Betroffen sind vor allem viele Frauen über 50, für die es besonders schwie-
rig werden wird, wieder einen Job zu finden!
Walter Lambacher. Zentralbetriebsratsvorsitzender
Die GBH und die AKNÖ entsenden schaft (52 MitarbeiterInnen) werden ab „Das Angebot für einen Sozialplan ist
ihre Experten zur Schlichtungs- Herbst am Standort Gloggnitz ihren Job inakzeptabel. Wir streben jetzt eine Lö-
stelle, um zu einem bestmöglichen verlieren. sung über die Schlichtungsstelle an und
Ergebnis zu kommen. beraten in allen arbeitsrechtlichen Be-
Darüber hinaus sollen die Beschäftigten langen“, so GBH-LGF NÖ Rudolf Silvan.
Im März wurde die Belegschaft der Mo- ohne finanzielle Gegenleistung ihre slo-
delleisenbahn GmbH. – besser bekannt wakischen „Nachfolger“ in Gloggnitz GBH-BVJosef Muchitsch: „Ich bin über
als Roco Modelleisenbahnen – darüber einschulen. In Betriebsversammlungen die Unbeweglichkeit seitens der Firmen-
informiert, dass die Firmenleitung die wurden die Beschäftigten aus Gloggnitz leitung enttäuscht. Die Firma soll alle
Spritzgussproduktion in die Slowakei und Salzburg über die Situation infor- Fakten auf den Tisch legen und sich
verlegen wird. Fast die Hälfte der Beleg- miert. beim Sozialplan endlich bewegen.“
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 17UNDOKANLAUFSTELLE
Umdenken in der Gesellschaft
ist dringend notwendig
UNDOK.ExpertInnen beleuchteten vor 100 Gästen bei der Veranstaltung „Sie haben das Land
mit aufgebaut” der UNDOK-Anlaufstelle zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumen-
tiert Arbeitender in Wien verschiedene Aspekte von Ausbeutung in der Baubranche. UNDOK
muss wahrscheinlich die Arbeit einstellen, weil die Regierung die Förderung streicht.
An Hand konkreter Fälle wurde aufge- kretär Christian Ringseis berichteten von
zeigt, wie Arbeitsausbeutung zustande ihren Erfahrungen auf Baustellen. Sie
kommt, wer davon betroffen ist und wiesen darauf hin, wie in der Baubran-
welche gewerkschaftlichen wie politi- che durch die Aufträge an Sub- und
schen Möglichkeiten es zur Unterstüt- Subsubunternehmen ein Verdrängungs-
zung von undokumentiert Arbeitenden wettbewerb stattfindet und dadurch das
sowie zur Bekämpfung von Lohn- und Lohnniveau sowie arbeits- und sozial-
Sozialdumping gibt. rechtliche Standards nach unten ge-
drückt werden. Davon wäre
Muchitsch: „Wir müssen unsere insbesondere der Neubausektor betrof-
Kräfte bündeln“ fen, hier wären viel stärkere Kontrollen
und auch Solidarität unter Arbeitneh-
GBH-BV Abg.z.NR Josef Muchitsch merInnen notwendig. „Denn VerliererIn-
machte darauf aufmerksam, dass gerade nen dabei sind immer alle
die Baubranche übermäßig von Lohn- ArbeitnehmerInnen“, so Sambs, Be-
und Sozialdumping betroffen ist. Es triebsratsvorsitzender der Firma HAZET.
braucht eine Bündelung der Kräfte aller
„Player“, um die Bevölkerung zu sensi-
bilisieren und gemeinsam gegen das Ge-
"Sie haben das Land mit aufgebaut"
zeigte eindrücklich auf, dass Lohn- und
Rechtsschutz
geneinander-Ausspielen von Arbeit- Sozialdumping und die Ausbeutung un- Peter L.: „Ich bin Maurer, nicht
nehmerInnen vorzugehen. dokumentiert Arbeitender Hand in Hand Zuckerbäcker!”
gehen. Die ExpertInnen wie das Publi- Einen 4 Meter hohen Kamin verput-
„VerliererInnen sind immer alle Ar- kum waren sich einig, dass hier ein ge- zen - das wurde dem Wiener Bauar-
beitnehmerInnen“ meinsames Vorgehen notwendig ist, beiter Peter L. aufgetragen.
dessen Grundlage die Solidarität zwi-
Die beiden Betriebsräte Christian Sambs schen allen ArbeitnehmerInnen ist, da Er weigerte sich wegen fehlender Si-
und Dagistan Özdemir sowie GBH-Se- alle von den Folgen betroffen seien. cherheitsmaßnahmen, woraufhin
ein provisorisches Gerüst aufgestellt
wurde – jedoch ohne Absturzsiche-
rung. Peter L. protestierte weiter,
führte die Arbeit aber aus.
Der Dank: Eine Fristlose wegen „Ar-
beitsverweigerung"! Mit der AK
wurde die Entlassung vor Gericht
bekämpft und Peter L. hat Recht be-
kommen. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig.
Fragen zum Arbeitsrecht? Recht-
liche Probleme in der Firma?
Wende dich an deine GBH-Lan-
desorganisation – wir helfen!
18 DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 www.bau-holz.atAUS FÜR KUMULATIONSPRINZIP
Verwaltungsdelikte werden bil-
liger und Sozialbetrug lukrativer
Aus für Kumulati-
REGIERUNG.
onsprinzip bei Verwaltungs-
delikten ist Einladung zum
organisierten Sozialbetrug
unter dem Motto: Sozialbe-
trug muss sich wieder lohnen
ÖVP-FPÖ liefern täglich den Wahr-
heitsbeweis, dass sie Arbeitnehmer
verraten. Mitte April wurden Kurz
und Strache beim Versuch erwischt,
die Strafen für falsche Meldungen
an die Sozialversicherung mit einem
Minimalbetrag zu deckeln. Nun liegt
ein Gesetzesentwurf vor, mit dem
Lohn- und Sozialdumping praktisch
straffrei gestellt wird. Danach muss
ein Unternehmen, das 500 Arbeit- „Ohrfeige fur ehrliche Firmen”: Das Aus für das Kumulations-
nehmer unterbezahlt, nicht mehr prinzip ist eine Einladung der österreichischen Bundesregie-
zahlen als ein Unternehmen, das rung zu organisiertem Sozialbetrug und zum Verzicht auf
lebensrettende Arbeitnehmerschutzvorkehrungen.
einen Arbeitnehmer unterbezahlt.
Konkret geht es um Bezahlen unter Kol-
lektivvertrag, fehlende Absicherung auf um mehr als die Hälfte ihres Lohns be-
Baustellen, falsche Meldungen an die So- trogen hat, mit 6.000 Euro davon. Kumulationsprinzip
zialversicherung, Verletzung des Arbeits-
zeitgesetzes und viele Delikte mehr. Die Sonderrabatt für Sozialbetrug Verwaltungsdelikte
Verwaltungsstrafen dafür wurden bisher
nach der Schwere der Delikte und nach Dass dieser „schwarz-blaue Sonderrabatt Das Kumulationsprin-
der Zahl der Betroffenen bemessen. für Sozialbetrug” nicht nur finanzielle zip besagt, dass bei
Aspekte hat, sondern auch lebensgefähr- Verwaltungsdelikten
25 bis 40 Prozent vom KV bezahlt! lich sein kann, zeigt ein Beispiel: Eine jedes Vergehen einzeln
Baufirma beschließt bei den vorgeschrie- bestraft wird.
Bei einer Baustellenerhebung in Nieder- benen Schutzmaßnahmen am Baugerüst
Damit werden zum Beispiel Arbeits-
österreich wurden sechs Arbeitnehmer zu sparen und lässt 20 Mitarbeiter unter
zeitverstöße in Konzernen, die meh-
bei Isolierungs-, Maurer- und Schalungs- lebensgefährlichen Bedingungen arbei-
rere tausend Mitarbeiter betreffen,
arbeiten angetroffen, die vom Arbeitge- ten. Derzeit bezahlt das Bauunternehmen
härter bestraft als in kleinen Firmen
ber um den Großteil ihres Lohns geprellt 166 Euro Strafe pro Mitarbeiter, also
mit einigen wenigen Mitarbeitern.
wurden. Ausbezahlt wurde ihnen nur 3.320 Euro. Geht es nach Kurz & Strache,
Geht es nach Kurz und Strache, soll
zwischen 25 und 40 Prozent des kollek- käme die Firma nun mit 166 Euro davon.
es ab 2020 nur noch eine einzelne
tivvertraglich verpflichtenden Lohns. Strafe geben. Bis dahin ist eine au-
Muchitsch: „Das Aus für das Kumulati-
ßerordentliche Strafmilderung vorge-
Hier sieht das Lohn- und Sozialdumping- onsprinzip ist eine Einladung der Bun-
sehen. Geplant ist ferner eine Art
Gesetz Strafen von 2.000 bis 20.000 Euro desregierung zu organisiertem Sozial-
Unschuldsvermutung. Ab einer Straf-
pro Arbeitnehmer vor. Im konkreten Fall betrug und zum Verzicht auf lebensret-
höhe von 50.000 Euro müssen die
hat die Behörde 1x 6.000 Euro und 5x tende Arbeitnehmerschutzvorkehrungen.
Gerichte eine Schuld nachweisen.
5.500 Euro Strafe beantragt, in Summe Arbeitnehmer sind dieser Regierung egal,
Bisher begründete das Vergehen die
33.500 Euro. Mit der geplanten Novelle Das Motto der Regierung lautet: ‚Sozial-
Schuld.
käme das Unternehmen, das die Arbeiter betrug muss sich wieder lohnen‘.
www.facebook.com/deinegbh DIE BAU-HOLZ 01-05/2018 19Sie können auch lesen
