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freiheit
das österreichische arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmermagazin
Foto: BKA/Arno Melicharek
Ausgabe 02+03/20
Corona: Danach wird sich
die Welt verändert haben!
Innenminister Karl Nehammer im Interview
Nr. 02+03 / März 2020 Erscheinungsort Wien, Österreichische Post AG, Sponsoringpost, GZ 02Z033906S
Retouren an: Wiener Pressverein, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien
02 | FREIHEIT | THEMA
Kernaufgabe Rehabilitation
Rehabilitation als eine Kernaufgabe
der AUVA umfasst medizinische und
berufliche sowie, soweit erforder-
lich, soziale Maßnahmen.
Durch die Maßnahmen der beruflichen
Rehabilitation sollen Versehrte in die
Lage versetzt werden, ihren früheren,
oder, wenn dies nicht möglich ist, einen
neuen Beruf auszuüben. Das betrifft
etwa Umschulungen oder Hilfestellun-
gen zur Erlangung einer Arbeitsstelle.
Foto: Gryc/AUVA
Die Maßnahmen der sozialen Rehabi-
litation umfassen Leistungen, die über
die medizinischen und beruflichen
Das Rehabilitationszentrum Häring ist eine von vier Rehabilitationseinrichtungen der AUVA in Österreich.
Maßnahmen hinaus geeignet sind, zur
Erreichung und Erhaltung des Reha- beraterinnen und Rehabilitationsbe- nach Bedarf werden Maßnahmen ein-
bilitationszieles beizutragen. Beispiele rater wirken an der Durchführung der geleitet, um die Bewältigung der neuen
sind Zuschüsse und/oder Darlehen zur Maßnahmen der beruflichen und so- Situation des behinderten Menschen
Adaptierung einer Wohnung oder eines zialen Rehabilitation mit. Diese wer- in Beruf, Familie und Gesellschaft zu
PKWs, wenn Versehrten die Benützung den im Einzelfall mit den Betroffenen erleichtern.
eines öffentlichen Verkehrsmittels erörtert und mit deren Zustimmung Patientinnen und Patienten finden
nicht zumutbar ist. in Zusammenarbeit mit den Ausbil- darüber hinaus bei den Sportnach-
dungsstätten, Dienstgebern und an- mittagen Zugang zum Behinderten-
Beratung deren zuständigen Stellen verwirklicht. sport. Zusätzlich werden Verträge mit
In den Rehabilitationszentren der Sozialberaterinnen und Sozialberater Sportstätten abgeschlossen, die es
AUVA erhalten Patientinnen und Pati- bieten Hilfestellung bei der Lösung von den Behindertensportlerinnen und Be-
enten sowie deren Angehörige Infor- Problemen, die sich aus dem Unfall hindertensportlern ermöglichen, die
mation und Beratung in beruflichen und dem längeren Aufenthalt im Reha- vertraglich vereinbarten Sportarten im
und sozialen Fragen. Rehabilitations- bilitationszentrum ergeben können. Je Sinne des Inklusionssports auszuüben.
Über die AUVA:
Bei der AUVA sind ca. 4,5 Millionen kungen möglichst rasch wieder in
Personen gesetzlich gegen die wirt- den Arbeitsprozess zu integrieren.
schaftlichen, gesundheitlichen und Eine weitere Kernaufgabe der AUVA
sozialen Folgen von Arbeitsunfällen ist die finanzielle Entschädigung.
und Berufskrankheiten versichert. Diese vier Aufgabenbereiche der
Die AUVA finanziert ihre Aufgaben AUVA ermöglichen eine integrierte ermark mit den beiden Standorten
fast zur Gänze aus den Beiträgen und effiziente Unfallversicherung Graz und Kalwang sowie die Reha-
der Dienstgeber und übernimmt da- mit hohem volkswirtschaftlichen bilitationszentren Meidling (Wien),
für die Haftung für Arbeitsunfälle und gesellschaftlichen Nutzen. Weißer Hof (NÖ), Häring (Tirol) und
entgeltliche Einschaltung
und das Auftreten von Berufskrank- Tobelbad (Steiermark). In den Ein-
heiten. Kernaufgaben der AUVA sind Die AUVA betreibt das Traumazent- richtungen der AUVA werden jähr-
die Verhütung von Arbeitsunfällen rum Wien mit den beiden Standor- lich über 375.000 Patientinnen und
sowie die Heilbehandlung und Re- ten Meidling und Brigittenau/Lorenz Patienten auf medizinischem Spit-
habilitation. Ziel ist es, Unfallopfer Böhler, die Unfallkrankenhäuser zenniveau versorgt, davon mehr als
und Beschäftigte mit Berufserkran- Linz, Salzburg, Klagenfurt und Stei- 46.000 stationär.
FREIHEIT | START | 03
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser der freiheit!
Der Equal Pay Day und der Weltfrauentag
liegen hinter uns, und diese Gedenktage
haben einmal mehr aufgezeigt, dass es
an der Zeit ist, die Chancengleichheit von
Frauen in Bezug auf gleiche Löhne für
Foto: ÖAAB
gleiche Arbeit voranzutreiben und sie vor august.wöginger@oeaab.com
Altersarmut zu schützen. www.facebook.com/August.Woeginger
Ein probates Mittel zur Milderung der
Altersarmut ist das Pensionssplitting. Das Corona-Virus stellt uns vor die wirtschaftlich, sozial und politisch größ-
te Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Situation erfordert
Beim Pensionssplitting überträgt der
Maßnahmen, die unser alltägliches Leben verändert haben. Statt gemeinsam
erwerbstätige Elternteil dem anderen die ersten Frühlingsstrahlen im Garten oder dem Park zu genießen, halten wir
Elternteil (der sich der Kinderbetreuung Distanz zueinander, um aufeinander aufzupassen und unsere Gesundheit zu
widmet) bis zu 50 Prozent seiner jährli- schützen. Die Bilder aus Italien und Spanien erschüttern uns immer noch. Es war
chen Pensionsgutschriften. Damit soll dennoch keine leichte Entscheidung der Regierung und des Parlaments, so ein-
unbezahlte Familienarbeit aufgewertet schneidende Maßnahmen zu setzen. Ich möchte mich daher bei allen Österrei-
cherinnen und Österreichern bedanken, dass sie sich an die Situation angepasst
werden, für höhere Eigenpension gesorgt
haben und die Vorgaben zum Schutz aller umsetzen.
sowie und vor allem die Gefahr von Al-
tersarmut sinken.
DAS TEAM-ÖSTERREICH HÄLT ZUSAMMEN
Dennoch ist dieses Modell, das 2005
EIN GASTKOMMENTAR VON ÖAAB-BUNDESOBMANN AUGUST WÖGINGER
eingeführt wurde, noch wenig bekannt.
In lediglich 560 Fällen haben 2019 Män-
In dieser schwierigen Zeit sind einige Berufsgruppen besonders herausgefor-
ner ihren Frauen Anteile der zukünftigen
dert, ohne die unsere öffentliche Ordnung und die Versorgung mit dem Notwen-
Pension übertragen, in nur 23 Fällen war digsten nicht möglich wäre. Ein besonderer Dank gilt den Gesundheits- und den
es umgekehrt. Tendenz ist zwar steigend, Pflegekräften in unserem Land. Sie kämpfen täglich gegen das Virus, und bege-
aber das Ziel ist noch lange nicht er- ben sich in die Gefahr selbst angesteckt zu werden. Danke auch den Angestell-
reicht, bedenkt man, dass aktuell mehr ten der Lebensmittelbranche, den Landwirtinnen und Landwirten, sowie den
als 110.000 Eltern Karenzgeld beziehen. Transporteuren, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Grundbedürfnisse unseres
Lebens gewährleistet sind. Unsere große Anerkennung verdienen auch all jene,
Daher setzt sich die Bundesregierung
die unzählige Überstunden machen, um für unsere Sicherheit zu sorgen. All den
für die Einführung eines automatischen Polizistinnen und Polizisten, unserem Bundesheer und der Miliz sei ebenfalls
Pensionssplittings mit einer Opt-out- ein großer Dank ausgesprochen.
Möglichkeit, d.h. nach der Geburt eines Das Team-Österreich steht zusammen, und es ist unsere Aufgabe nun für die
Kindes werden die Pensionsversiche- Bevölkerung und die Zukunft da zu sein. Die Bundesregierung unternimmt ge-
rungsbeiträge antragslos auf beide El- meinsam mit dem Parlament alles, um Arbeitsplätze zu retten und die Wirt-
ternteile aufgeteilt, ein. Ein Modell, von schaft zu stützen. Daher haben wir umfangreiche Schritte gesetzt und einen
rot-weiß-roten Schutzschirm im Umfang von 38 Milliarden Euro gespannt. Eine
dem Frauen ganz klar profitieren!
der bedeutendsten Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist
Viel Freude beim Lesen dieser Ausgabe, das neue Modell zur Kurzarbeit. Das AMS übernimmt - abhängig von der Höhe
mancherlei Anregung und vielleicht den des Einkommens - zwischen 80 und 90 Prozent des Nettoeinkommens. Diese
einen oder anderen Erkenntnisgewinn. Regelung hilft den Menschen rasch und praxisnah.
Mag. Nikola König-Weixelbraun Ich möchte mich nochmals bei allen Österreicherinnen und Österreichern dafür
bedanken, dass sie ihren Beitrag leisten, um Leben zu retten.
freiheit-Chefredakteurin
Impressum
Herausgeber: Wiener Pressverein Medieninhaber: Wiener Pressverein (Vorstand Dir. Walter Mayr, Hans Stefan Hintner, Rudolf Habeler) | Blattlinie:
Christlich-soziale Arbeitnehmerpolitik | Redaktion: Mag. Nikola König-Weixelbraun, Sabine Egerer, Irene Peer-Polzer, Mag. Elisabeth Halvax | Anzei-
genverwaltung: Sabine Egerer, Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien, 01/40141-355 | Layout: Dipl.-Ing. Albrecht Oppitz | Herstellung: Walstead NP Druck
Gesellschaft m.b.H., Gutenbergstraße 12, 3100 St. Pölten. Namentlich gezeichnete Artikel müssen sich nicht mit der Meinung der Redaktion decken.
Offenlegung gemäß § 25 (1) Mediengesetz
Herausgeber: Wiener Pressverein Medieninhaber: Wiener Pressverein (Vorstand Dir. Walter Mayr, Hans Stefan Hintner, Rudolf Habeler) Unterneh-
mensgegenstand (Vereinszweck): Förderung der österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbewegung durch Herausgabe von Zeitun-
gen, Zeitschriften, Flugschriften, Büchern und Broschüren Sitz: Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien Blattlinie: Christlich-soziale Arbeitnehmerpolitik
04 | FREIHEIT | THEMA
Danach wird sich unsere Welt ein
Stück weit verändert haben!
Seit Anfang Jänner ist der ehemalige ÖAAB- und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Bundesminister für Inneres. Mit
der freiheit hat er über diese ersten Monate, über die Corona-Krise und die Entwicklungen an der griechisch-türkischen
Grenze gesprochen. Lesen Sie hier mehr.
freiheit: Beginnen wir mit einer der
größten Herausforderungen für Ös-
terreich seit Jahrzehnten, wenn nicht
sogar seit dem Zweiten Weltkrieg, der
Ausbreitung des Coronavirus. Haben
Sie richtig reagiert im Umgang mit die-
ser Herausforderung?
Karl Nehammer: Aus derzeitiger Sicht
ist zu sagen, es ist genau das einge-
treten, womit wir gerechnet haben. Wir
Foto: BKA/Arno Melicharek
waren von Anfang an auf alle Szenari-
en gut vorbereitet, und haben rasch die
aus Sicht der Expertinnen und Exper-
ten richtigen Maßnahmen umgesetzt,
um unser gemeinsames Ziel, die Aus-
breitung des Virus so gut wie möglich und Cafés schließen, sowie alle Veran- zum Ostermontag, sprich den 13. April.
einzudämmen, schnellst möglich zu er- staltungen untersagen. Warum tun wir Wir sehen in Italien, dass diese Krank-
reichen. Es ist jetzt ganz entscheidend, das? Um persönliche Kontakte so gut heit massives Leid, Verzweiflung und
dass wir alle zusammenstehen und vor wie möglich zu reduzieren. In dieser Kri- für Viele auch den Tod bedeutet! Von
allem Risikogruppen, wie ältere oder senzeit ist es notwendig, dass alle Men- Beginn an haben wir daher mit Exper-
kranke Menschen, bestmöglich ge- schen in Österreich zu Hause bleiben, tinnen und Experten erarbeitet, was
schützt werden. Denn es ist eine Krise, und Abstand zu anderen Menschen der richtige Weg für Österreich ist. Und
die wir in dieser Form noch nie in Öster- halten. Und nur wenn es notwendig und haben beschlossen, dass die Richtung
reich erlebt haben. unumgänglich ist, das Haus verlassen! eindeutig ist: Die Maßnahmen wirken,
Dafür gibt es eigentlich nur drei Gründe: aber wir müssen durchhalten.
freiheit: Welche Maßnahmen haben Wenn es unbedingt notwendig ist, zur
Sie als Mitglied der Bundesregierung Arbeit zu gehen. Wenn Sie Geschäfte freiheit: Sie weisen auch immer wie-
gesetzt, um die Eindämmung des des täglichen Bedarfs aufsuchen, oder der eindringlich darauf hin, sich an
Virus schnellstmöglich zu erreichen? wenn Sie jemanden helfen, der auf Ihre die Vorgaben zu halten. Was passiert,
Hilfe angewiesen ist. wenn das jemand nicht tut?
Nehammer: Es waren und sind ein-
schneidende Maßnahmen notwendig. freiheit: Wie lange werden diese Maß- Nehammer: Jede und Jede, der die
Nur so können wir das Ziel, den Schutz nahmen notwendig sein? Wie ist die Maßnahmen mitträgt, ist ein Lebens-
der älteren Generation und jener Men- weitere Vorgangsweise? retter und schützt sich selbst, seine
schen mit Vorerkrankungen, erreichen. Familie und leistet einen Beitrag dazu,
Daher mussten wir Geschäfte schlie- Nehammer: Vorab eine große Bitte an dass wir unsere gesamte Bevölkerung
ßen mit Ausnahme von Lebensmittel- die gesamte österreichische Bevölke- bestmöglich schützen können. Ich bin
ketten, Apotheken, Banken, Tierhandel, rung: Halten Sie durch. Wir dürfen jetzt zutiefst beeindruckt vom Zusammen-
Drogerien, die Post und weitere Berei- nicht nachlassen. Wir müssen die Maß- halt, den ich in unserem Land derzeit
che des notwendigen Bedarfs. Darüber nahmen, die wir gesetzt haben, weiter erleben darf. Es geht darum, den so
hinaus mussten wir Restaurants, Bars fortsetzen und zwar mindestens bis wichtigen Ein-Meter-Abstand einzu-
FREIHEIT | THEMA | 05
halten, da dieser immens wichtig ist, agieren schnellstmöglich auf die tag- sche Präsident die Grenze seinerseits
um die Infektionskette zu durchbre- täglichen Veränderungen. Darum auch aktuell wieder geschlossen. Für uns
chen. Daher achtet die Polizei jetzt meine Bitte an die Leserinnen und Le- gilt es aber, nach wie vor wachsam zu
sehr genau darauf, ob Bewegungsein- ser der freiheit: Verbreiten Sie nur In- bleiben und dem Außengrenzschutz
schränkungen und Vorgaben auch ein- halte von verifizierten Quellen! höchste Priorität beizumessen.
gehalten werden. Bis heute haben wir
bereits zahlreiche Anzeigen erstellt, freiheit: Sie sind als Krisenmanager freiheit: Vielleicht geben Sie uns ab-
weil Menschen den Anweisungen nicht auch in einer ganz anderen Frage ge- schließend noch einen kleinen Rück-
Folge geleistet haben. Und mit genau fordert, bei der Migrationskrise. Wie blick Ihrer ersten Monate als österrei-
diesem Nachdruck werden Polizistin- beurteilen Sie die derzeitige Lage an chischer Innenminister?
nen und Polizisten weiter dafür Sorge der EU-Außengrenze in Griechenland?
tragen, dass diese Sicherheitsmaß- Nehammer: Wir befinden uns derzeit
nahmen eingehalten werden. Nehammer: Was wir in den vergange- in herausfordernden Zeiten. Dennoch,
nen Wochen gesehen haben, war eine oder gerade deswegen, ist es mir eine
freiheit: Kann man in irgendeiner Form sehr angespannte Situation. Präsi- große Ehre als Innenminister der Re-
schon abschätzen, welche Folgen das dent Erdogan hat Menschen als Spiel- publik Österreich tätig sein zu dürfen.
Coronavirus für die Menschen und Be- ball, Waffe und Druckmittel gegen Zu Beginn unserer Amtszeit als Regie-
triebe in unserem Land haben wird? die Europäische Union missbraucht. rung, vor zirka zweieinhalb Monaten,
Er hat ihnen falsche Versprechungen haben wir nicht damit gerechnet, dass
Nehammer: Zum jetzigen Zeitpunkt gemacht und wollte damit bewusst das Flüchtlings- und Migrationsthema
ist es auch für die Expertinnen und Ex- provozieren. Eines hat mich in die- so rasant wieder auf uns zukommen
perten nicht möglich zu sagen, welche
konkreten Folgen das Coronavirus für
Österreich, Europa und die ganze Welt
haben wird. Ich denke eines ist klar:
Unsere Welt wird sich ein Stück weit
verändert haben.
freiheit: In den vergangenen Tagen
haben Sie immer wieder darauf auf-
merksam gemacht, dass sich Fake
News in den sozialen Medien rasant
verbreiten. Wie kann man hier gegen-
Foto: BKA/Arno Melicharek
wirken, um zu verhindern, dass die Be-
völkerung verunsichert wird?
Nehammer: Zu Beginn, als die ersten
Corona-Fälle auch in Österreich auf-
getreten sind, ist es zu einer rasanten ser Situation aber beeindruckt: Die wird, und es hat auch niemand damit
Verbreitung von Falschmeldungen in EU war geeint und hat rasch erklärt, gerechnet, dass wir jetzt eine Epide-
den sozialen Medien gekommen. Als dass die EU-Außengrenzen geschützt mie zu bekämpfen haben. Bei all die-
Bundesregierung haben wir jeden Me- werden müssen. Die griechischen Be- sen Herausforderungen bleibt es mein
dienauftritt dazu genützt, um an die hörden haben den Grenzschutz sehr erklärtes Ziel, unser Land jeden Tag ein
Bürgerinnen und Bürger unseres Lan- ernst genommen. Ich bin seit Wochen Stück sicherer und besser zu machen.
des zu appellieren, dass sie ihre Infor- regelmäßig im Austausch mit dem Ich möchte mich daher auch auf die-
mationen aus den offiziellen Quellen griechischen Migrations- und Innen- sem Wege bei allen Polizistinnen und
beziehen sollen, und nicht an der Ver- minister. Wir haben daher auch rasch Polizisten und allen Sicherheitskräften
breitung dieser Falschmeldungen teil- Unterstützung aus Österreich an die in unserem Land bedanken. Sie sind es,
nehmen sollen. Wir kommunizieren so Außengrenze geschickt: 13 Cobra-Be- die tagtäglich hart dafür arbeiten, um
transparent und offen, wie kaum ein amte und ein gepanzertes Fahrzeug. die persönliche Sicherheit und Freiheit
anderes Land in dieser Krise. Und re- Durch die Corona-Krise hat der türki- von uns allen zu wahren.
06 | FREIHEIT | THEMA
Foto: adobestock.com
Wertschätzung und Verbesserungen
für Österreichs Lehrlinge
Das österreichische System der Be- schätzung und Verbesserungen für wenn man von „Lehrlingseinkom-
rufsbildung und insbesondere die Lehrlinge in Österreich schaffen. men“ und „Beschäftigung“ statt von
duale Ausbildung ist ein Erfolgs- „Lehrlingsentschädigung“ und „Ver-
modell, um das uns andere Länder „Mit dem Berufsausbildungsge- wendung“ spricht.
beneiden. Mit dem Berufsausbil- setz NEU wollen wir Gerechtig-
dungsgesetz NEU sollen nun Maß- keit für Lehrlinge in Österreich Modernisierung & Qualitätssicherung
nahmen gesetzt werden, um die schaffen, die täglich Großes für Es ist klar, dass es eine Lehre am
Lehre in Österreich zu attraktivieren unser Land leisten.“ Puls der Zeit braucht. Mit einer re-
und weiterzuentwickeln. Bundesministerin Margarete Schramböck gelmäßigen Evaluierung der Lehr-
berufslandschaft soll sichergestellt
Aufwertung & Wertschätzung der Lehre werden, dass die Ausbildungsinhal-
Derzeit werden knapp 110.000 Per- Der Erfolg des Standortes Österreich te stets der aktuellsten technischen
sonen in 200 Lehrberufen zu den und der heimischen Unternehmen Entwicklung und den wirtschaftli-
Fachkräften von morgen ausgebil- hängt maßgeblich von unseren Lehr- chen Anforderungen entsprechen.
det – zwei Drittel davon in Klein- und lingen ab. Deshalb ist wichtig, Lehr- Gerade in der Digitalisierung und
Mittelbetrieben. Lehrlinge bilden berufe und den Meister aufzuwerten, Innovation ist es wichtig, stets am
das Rückgrat der österreichischen um jene zu fördern und wertzuschät- letzten Stand der Technik zu sein. Es
Fachkräftelandschaft und leisten zen, die einen wichtigen Beitrag in darf nicht passieren, dass es Lehr-
einen wichtigen Beitrag für den wirt- unserem Land leisten. Deshalb soll berufe gibt, die jahrzehntelang nicht
schaftlichen Erfolg in unserem Land. der „Meister“ künftig als Titel geführt überarbeitet wurden.
Deshalb gilt es, die Lehre aufzuwer- und in Urkunden eingetragen werden
ten. können. Zudem soll es auch die Möglichkeit
geben, auch nach der Absolvierung
Mit der Novelle des Berufsausbil- Dabei ist vor allem auch eine zeitge- einer berufsbildenden Schule die
dungsgesetzes wollen Sebastian mäße Sprache für mehr Wertschät- Lehrzeit zu verlängern. Damit kann
Kurz und das Regierungsteam einen zung und Anerkennung von Lehrlin- die Qualifikation der Schul- und
wichtigen Beitrag für mehr Wert- gen wichtig, denn es ist nur gerecht, Lehrabsolventen verbessert und
FREIHEIT | THEMA | 07
eine bessere Durchlässigkeit zwi- Qualitätssicherung in der Lehre und indem der Bewerbungsprozess ein
schen der Lehre und anderen Bil- dadurch für mehr Anerkennung und Motivationsschreiben umfasst und
dungswegen geschaffen werden. Wertschätzung für jene Personen der Fokus auf persönliche Kompe-
ein, die dazu beitragen, dass es uns tenzen und das Potenzial von Lehr-
„Mit der Fachkräfteoffensive so gut geht. lingen gelegt wird. Gleichzeitig sol-
setzen wir uns für die Moder- len neue Qualitätskriterien bei der
nisierung der Lehrberufe, eine Berufsmatura: Lehre mit Reifeprüfung Auswahl der Kursanbieter hinsicht-
Qualitätssicherung in der Lehre Das 2008 ins Leben gerufene För- lich Kursgestaltung und weitere
und für mehr Wertschätzung derprogramm „Berufsmatura: Leh- Maßnahmen die Unterrichtsqualität
und Anerkennung für die Lehre re mit Reifeprüfung“ unterscheidet und -erfolge verbessern.
ein.“ sich von der traditionellen Berufs-
Bundeskanzler Sebastian Kurz reifeprüfung, indem die Lehre und Es werden in den kommenden fünf
die Maturavorbereitung kombiniert Jahren etwa 62 Millionen Euro in die
Fachkräftebedarf werden. Dieses Förderprogramm Weiterentwicklung dieses Förderpro-
Viele der heimischen Betriebe haben wird nun weiterentwickelt, um die gramms investiert, um so vielen Men-
einen notwendigen Bedarf an Fach- Attraktivität dieser Ausbildung und schen wie möglich die Chance auf
kräften. Mit der Fachkräfteoffensive die Zahl der Absolventen zu erhöhen. eine gute Ausbildung zu geben und
setzt sich die Bundesregierung für Künftig soll es individuellere Aufnah- damit dem Bedarf an notwendigen
die Modernisierung der Lehrberufe, meverfahren geben, beispielsweise Fachkräften entgegenzukommen.
08 | FREIHEIT | THEMA
Land und Leute liegen mir am Herzen
Seit Februar ist Christian Sagartz
der neue ÖVP-Landesparteiobmann
im Burgenland. Kurz davor wurde
er als Europa-Abgeordneter ange-
lobt. Mit der freiheit hat der ÖAAB-
Landesobmann über seine neuen
Aufgaben gesprochen, und seine
Vorstellungen seiner Arbeit zwi-
schen Europa und Brüssel dargelegt.
freiheit: Herr Abgeordneter, Sie sind
seit ein paar Wochen Landespartei-
Foto: Volkspartei Burgenland
obmann der Volkspartei Burgenland.
Wie haben Sie die letzten Wochen
erlebt?
Christian Sagartz: Für Thomas
Steiner stand nach der Landtags-
wahl fest, dass er für eine Kandi-
datur als Spitzenkandidat bei der ge, engagierte Menschen jeden Al- mit, wo es sinnvoll ist. Schon die ers-
nächsten Landtagswahl nicht zur ters brauchen unsere Unterstützung. ten Wochen der SPÖ-Alleinregierung
Verfügung steht. Für ihn war wich- im Burgenland haben gezeigt, dass
tig, dass er so lange Landespartei- freiheit: Sie haben ein neues Team man nicht aufmerksam genug sein
obmann bleibt, bis gemeinsam mit aufgestellt. Wer unterstützt Sie bei kann. Gemeinsam mit einer aufmerk-
allen Verantwortlichen alle perso- Ihrer Arbeit? samen Gesellschaft werden wir die-
nellen Fragen geklärt sind. Im Feb- Sagartz: Mit Markus Ulram als ser Aufgabe nachkommen.
ruar war es dann soweit. Ich wurde Klubobmann und Patrik Fazekas als
einstimmig zum geschäftsführenden Landesgeschäftsführer haben wir freiheit: Wo sehen Sie Ihre Schwer-
Landesparteiobmann bestellt. Für zwei erfahrene Persönlichkeiten. Mit punkte fürs Burgenland?
dieses Vertrauen danke ich und ich Markus Ulram arbeite ich schon lan- Sagartz: Ein wichtiges Thema für
freue mich auf diese Aufgabe, weil ge und gut zusammen, er hat nun mich ist das Prinzip der Subsidiarität,
ich das sehr gerne mache. im Landtagsklub eine zentrale Rol- der Vorrang der kleinen Einheiten.
le übernommen. Patrik Fazekas hat Dieses Prinzip ist gerade für das Bur-
freiheit: Was ist Ihnen besonders bereits meinen Europa-Wahlkampf genland entscheidend. Wir wollen,
wichtig? erfolgreich organisiert und ist der dass Probleme dort diskutiert und
Sagartz: Jeder, der mich kennt, weiß, Richtige für den Job als Landesge- gelöst werden, wo sie auftreten. Und
dass mir Land und Leute sehr am schäftsführer. Mit dem neuen Team zwar in unseren Regionen und in un-
Herzen liegen und ich leidenschaft- starten wir nun voll durch und sind seren Gemeinden. Im Gegensatz zur
lich gern im Land unterwegs bin. Ich für das Burgenland da. SPÖ stehen wir als Volkspartei für die
bin der festen Überzeugung: Unser Eigenverantwortung und für den Vor-
Burgenland kann mehr. Unsere Ge- freiheit: Wie sehen Sie die Rolle der rang der kleinen Einheiten.
sellschaft steht vor großen Verände- Opposition im Burgenland?
rungen und Herausforderungen. Ich Sagartz: Als größte Oppositionspartei freiheit: Wie vereinbaren Sie die Rol-
will dabei an der Spitze einer Partei schauen wir der SPÖ-Alleinregierung le als Europa-Abgeordneter und Lan-
stehen, die Mut macht, die Chancen genau auf die Finger. Denn Macht desparteiobmann?
erkennt und die Herausforderungen braucht Kontrolle – jetzt mehr denn Sagartz: An den Sitzungstagen bin ich
annimmt. Unser Burgenland muss je. Wir üben kantige Kritik, wo es not- selbstverständlich im Europa-Parla-
ein Land der Talente werden. Fleißi- wendig ist, und arbeiten konstruktiv ment, aber ansonsten im Burgenland
FREIHEIT | THEMA | 09
anzutreffen. Mein Europa-Büro werde ten. Wir leisten hier wichtige Arbeit. Sagartz: Unser oberstes Ziel ist der
ich bewusst in Oberwart, im südlichen Dafür brauchen wir auch zukünftig Schutz der EU-Außengrenzen und
Burgenland, einrichten. Dass wir Bur- europäische Unterstützung. Wenn wir mehr Hilfe vor Ort. Österreich hat
genländer auch im Europa-Parlament über Frieden, Freiheit und Wohlstand bereits als Unterstützung für den
vertreten sind, ist eine große Chance diskutieren, dürfen wir auch nicht die Schutz der Außengrenzen Beam-
für unser Land, die ich nutzen möchte. Sicherheit vergessen. Das Burgen- te nach Ungarn und Griechenland
Außerdem sind meine E-Mail-Adresse land ist ein sicheres Land. Trotzdem geschickt. Ein weiterer wichtiger
und meine Handynummer seit vielen brauchen wir sichere Außengrenzen, Schritt ist die Verlängerung des As-
Jahren die gleichen und egal wo ich damit unser Europa geschützt ist. Wir sistenzeinsatzes, um auch die ös-
bin, ich bin für die Burgenländerinnen und nicht die Schlepper sollen ent- terreichischen Grenzen zu schüt-
und Burgenländer erreichbar. scheiden, wer nach Europa kommt zen. Eines ist klar: Ein Durchwinken
und wer nicht. Und es geht hier nicht wie im Jahr 2015 darf sich nie mehr
freiheit: Was sind Ihre Schwerpunk- um Populismus oder Hetze, sondern wiederholen. Die Volkspartei ist der
te als Europa-Abgeordneter? es geht um Frieden und Sicherheit. Garant für den Schutz der Grenzen
Sagartz: Wir im Burgenland sind eine und der Hilfe direkt vor Ort. Es darf
Randregion – mitten drinnen zwi- freiheit: Ein aktuelles Thema ist die zu keiner weiteren Zuwanderungs-
schen den finanziell starken Staaten angespannte Lage an der türkisch- welle kommen, denn Österreich ist
aus dem Westen und den finanziell griechischen Grenze. Was kann Eu- jetzt noch mit den Folgen von 2015
schwächeren aus dem Süden und Os- ropa hier machen? beschäftigt.
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10 | FREIHEIT | FOKUS GÖD
Der Öffentliche Dienst ist
Dr. Norbert Schnedl: Für uns alle Ausbreitung des Coronavirus sind
sind die Herausforderungen die- wirkungsvoll und müssen von uns
ser Tage enorm. Mit voller Wucht allen lückenlos befolgt werden. Das
hat die Pandemie tägliche Abläufe dient dem Schutze der Gesund-
und Gewohnheiten tiefgreifend ver- heit und der medizinischen Versor-
Foto: GÖD
ändert. Die Maßnahmen der Bun- gungssicherheit aller, insbesondere
desregierung zur Eindämmung der der Risikogruppen.
Dr. Norbert Schnedl, GÖD-Vorsitzender, FCG-
Bundesvorsitzender und ÖGB-Vizepräsident
Foto: Andi Bruckner
Foto: Andi Bruckner
Foto: GÖD
Peter Maschat, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates Dipl.-Ing. Ferdinand Loidl, AGES Salzburg, Vors.- Reinhard Zimmermann, Bundesvorsitzender
der NÖ Landeskliniken und Pflege- und Stellvertreter der GÖD-Bundesvertretung Arbeit, der KdEÖ, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft,
Betreuungszentren sowie Bereichsleiter, GÖD- Soziales und Gesundheit Vorsitzender im Zentralausschuss für das öffentliche
Vorstandsmitglied, Mitglied des ÖGB-Vorstandes Sicherheitswesen
Peter Maschat: Die Corona-Krise hat Dipl.-Ing. Ferdinand Loidl: Den Be- Reinhard Zimmermann: Gerade in
unser Leben schlagartig verändert. diensteten im Bereich der GÖD-Bun- schweren Zeiten zeigt sich, dass
Nun geht es darum, die Funktionsfä- desvertretung „Arbeit, Gesundheit die Arbeit der Polizei für die Ge-
higkeit unserer Gesellschaft und des und Soziales“ kommt in den derzeit sellschaft unverzichtbar ist. Im Zu-
öffentlichen Lebens aufrechtzuerhal- herausforderndsten Wochen für die sammenhang mit dem Coronavirus
ten. Im Gesundheitsbereich wird der- Republik Österreich eine zentrale Auf- steht jeder und jede einzelne Poli-
zeit eine Doppelstrategie angewendet. gabe zu. Besonders der Gesundheits- zeibedienstete vor großen Heraus-
So wird der normale Spitalsbetrieb auf bereich im Bundesministerium für forderungen. Außergewöhnliche
das Notwendigste reduziert, gleich- Soziales, Gesundheit, Pflege und Kon- Situationen erfordern außerge-
zeitig wird versucht, freie Kapazitäten sumentenschutz und die Agentur für wöhnliche Maßnahmen – so war es
für jene zu schaffen, die mit dem Co- Gesundheit und Ernährungssicherheit zur Aufrechterhaltung der Einsatz-
ronavirus infiziert sind. Dass es sich (AGES) haben dieser Tage Großes zu kraft und des Durchhaltevermö-
hierbei um eine besondere Herausfor- leisten. In der zum Vertretungsbereich gens notwendig, Urlaubssperren
derung handelt, ist unseren Mitarbei- gehörigen AGES wurde eine Informa- für die Kolleginnen und Kollegen zu
terinnen und Mitarbeitern bewusst, tionshotline installiert, welche rund erlassen. Wie lange die Corona-Kri-
viele Leistungen passieren jenseits um die Uhr erreichbar ist. Im Ministe- se anhalten und damit diese Maß-
des Arbeitszeit- und Arbeitsruhege- rium wurde ein Krisenstab bzw. eine nahme nötig sein wird, weiß nie-
setzes. Alle geben ALLES! Trotzdem Taskforce eingerichtet, um die SARS- mand. Die Polizei ist derzeit überall
muss darauf geachtet werden, dass CoV-2-Pandemie zu bekämpfen. Vie- im Einsatz. Neben dem täglichen
menschliche Grenzen beim Arbeits- le Kolleginnen und Kollegen arbeiten Inspektions- und Erhebungsdienst
einsatz nicht überschritten und so über die Höchstgrenzen der Arbeits- sind auch Grenzkontrollen, Stra-
Helfer zu Hilfebedürftigen werden. Der zeit hinaus, um die Verwaltung der Re- ßensperren, Überwachung der In
Öffentliche Dienst steht einmal mehr publik am Laufen zu halten. Es ist uns frastruktur u. v. m zu erledigen. Da-
vor einer riesigen Bewährungsprobe wichtig, dass trotz der bestehenden für sind wir da. Daher sind wir das
und Österreich weiß, dass man sich Einschränkungen die Verwaltung im Fundament des Staates und zwar
auf ihn verlassen kann – gemeinsam Gesundheits-, Arbeits- und Sozialbe- in jeder Lebenslage und zu jeder
schaffen wir es! reich bestmöglich funktioniert. Zeit!FREIHEIT | FOKUS GÖD | 11
Garant für Sicherheit und Stabilität!
Der Öffentliche Dienst ist in dieser wesens in dieser Ausnahmesituati- aller Kraft und mit größtem Einsatz
Situation besonders gefordert. Kol- on sicherzustellen. Solidarität und dazu bei, die Krise zu überwinden.
leginnen und Kollegen in allen Be- gesellschaftlicher Zusammenhalt
reichen geben ihr Bestes und gehen sind die Rezepte zur Bewältigung Dafür gebührt Ihnen ein großes
an die Grenzen ihrer Leistungsfä- der Krise. DANKE!
higkeit. Sie tragen wesentlich dazu Die vielen Kolleginnen und Kollegen
bei, das Funktionieren des Gemein- im Öffentlichen Dienst tragen mit
Foto NLK Reinberger
Foto: Werner Harrer
Foto: Andi Bruckner
Mag. Walter Hirsch, Vorsitzender der GÖD- Paul Kimberger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft
Dr. Waltraud Müllner-Toifl, Bezirkshauptfrau
Bundesheergewerkschaft Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer,
Korneuburg
Vorsitzender der ARGE Lehrer in der GÖD
Dr. Waltraud Müllner-Toifl: Unsere Mit- Mag. Walter Hirsch: Corona-Pandemie, Paul Kimberger: Schule in Zeiten des
arbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten, Migrationskrise, Hochwasser, Wirt- Coronavirus bedeutet, Gesundheits-
genauso wie viele andere, im Hintergrund, schaftskrise 2008, SARS und vieles und Hygienemaßnahmen zu verstär-
gehen bis an die Grenze der Belastungs- anderes mehr: Österreich ist keine In- ken, Arbeits- und Übungsmaterialien
fähigkeit und leisten Unglaubliches. Wir sel der Seligen, die Probleme der Welt vorzubereiten, individuelle Betreuung
arbeiten schon seit Ende Februar (in- können auch zu unseren Problemen zu ermöglichen, auf Distance-Learning
klusive Wochenenden) in verschiedenen werden. Aber auf eines ist immer Ver- und E-Learning umzustellen, Lernplatt-
Teams durch, um unseren Beitrag zur Ein- lass, auf das Österreichische Bundes- formen und Cloudlösungen anzubieten,
dämmung der neuen Krankheit zu leisten. heer, das auch in Zeiten der Krise und Eduthek und Moodle zu verwenden,
Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unsicherheit dafür sorgt, dass über Computer, Tablets und Smartpho-
sind unheimlich motiviert und unterstüt- die Österreichinnen und Österreicher nes zu kommunizieren, Telefonkonfe-
zen sich gegenseitig. Um den Dienstbe- die bestmögliche Krisenversorgung renzen abzuhalten, pädagogische Bera-
trieb der Bezirkshauptmannschaften als und Krisenbewältigung erhalten. Es tung und psychologische Unterstützung
unverzichtbare Verwaltungsorganisation herrscht eine hohe Einsatzbereitschaft zu geben und vor allem das Menschen-
sicherzustellen – wir sind ja nicht nur Ge- der Soldatinnen und Soldaten sowie mögliche zu tun, damit jeder von uns
sundheitsbehörde, sondern auch Sozi- der Bediensteten, und der klare Wille, gesund bleiben kann! Gleichzeitig ist
alhilfebehörde, Kinder- und Jugendhilfe, die Herausforderungen der kommen- es uns gelungen, eine bedarfsgerechte
Anlagen- und Gewerbebehörde und vor den Wochen und Monate anzunehmen Betreuung vor Ort sicherzustellen. Dass
allem auch Sicherheitsbehörde – wird und im Dienst für die Bevölkerung alles dies so gut geklappt hat, ist alles andere
Homeoffice bei den Mitarbeiterinnen und Notwendige zu tun, um die Krise er- als selbstverständlich. Von Bildungs-
entgeltliche Einschaltung
Mitarbeitern forciert und der persönliche folgreich und so rasch wie möglich zu minister Dr. Heinz Faßmann bis zu den
Kontakt mit Mitbürgerinnen und Mitbür- bewältigen. Die Soldatinnen und Sol- Lehrerinnen und Lehrern wurden die
gern auf das unbedingt erforderliche Maß daten leisten ihren Beitrag zur Bewäl- richtigen Schritte für ein professionel-
reduziert. Schriftliche oder elektronische tigung dieser großen Herausforderung les Krisenmanagement gesetzt – zum
Eingaben werden selbstverständlich wei- in der Gewissheit, dass sie auch damit Wohle von uns allen. Das hat jedenfalls
terbearbeitet sowie Telefonate entgegen- in der Bevölkerung höchste Wertschät- Wertschätzung und Anerkennung ver-
genommen. zung genießen. dient!12 | FREIHEIT | FOKUS GÖD
Eine starke FCG
Im Mittelpunkt der Mensch goedfcg.at
Kolleginnen und Kollegen stärken.
Verantwortung leben.FREIHEIT | FOKUS BAK | 13
100 Jahre AK: 100 Jahre Einsatz für mehr Gerechtigkeit
Vor 100 Jahren, am 26. Februar
1920, beschloss die konstituieren-
de Nationalversammlung das Ge-
setz über die Errichtung von Kam-
mern für Arbeiter und Angestellte.
Diese sollten den Handelskammern
als „gleichwertige Partner“ gegen-
überstehen. Ziel der AK war und ist Foto: AK Tirol
es, bessere Rechte für Beschäftigte
durchzusetzen.
Hubert Hämmerle, der Präsident der AK Vorarlberg, und Erwin Zangerl, BAK Vizepräsident und Präsident der
Österreich wird von den Menschen als AK Tirol (v. li.).
ein gerechtes Land empfunden, das
zeigt eine IFES-Umfrage im Auftrag BAK-Vizepräsident und Präsident der Gleichbehandlungsgesetz und Schutz
der AK. Und doch werden einige Be- AK Tirol, sowie Hubert Hämmerle, der von Leiharbeitskräften“, so Zangerl
reiche als sehr ungerecht empfunden, Präsident der AK Vorarlberg. und Hämmerle.
etwa die Verteilung von Vermögen, das Sie verweisen auf das Geleistete: Der Und trotzdem: „Immer noch werden
Steuersystem, die Aufteilung von be- Schutz der Beschäftigten, Arbeits- und Arbeitnehmervertretungen infrage
zahlter und unbezahlter Arbeit, wer Sozialrecht, Arbeitnehmer- und Kon- gestellt. Die Steuerflucht, die Kon-
wichtige Jobs und Posten bekommt, sumentenschutz wurden auf Basis un- zentration des Kapitals, die Frage der
wer den Klimawandel verursacht und zähliger Vorschläge und Initiativen der gerechten Besteuerung, aber auch der
wer dessen Folgen zu spüren bekommt AK ausgebaut. Die Mitglieder erhalten massive Strukturwandel in der Wirt-
sowie der Zugang zu und die Preise für bei der AK kostenlos Know-how und schaft werden uns vor große Heraus-
Wohnraum. bei Bedarf Rechtsvertretung. Zudem forderungen stellen. Wir wollen diesen
hat die Sozialpartnerschaft wesentli- Prozess positiv begleiten und auch ak-
AK hilft seit 100 Jahren. „Die IFES- chen Anteil daran, dass Österreich zu tiv mitbeeinflussen. Es darf zu keiner
Umfrage macht aber auch deutlich: den zehn wirtschaftlich reichsten und Spaltung unserer Gesellschaft kom-
Die AK hat Konzepte, wie man Unge- friedlichsten Ländern der Erde gehört. men. Denn unser aller Wohlstand be-
rechtigkeiten beseitigen kann, und „Erinnert werden muss auch an heu- ruht auf Toleranz, auf Solidarität, dem
sie macht sich seit 100 Jahren für die te selbstverständliche Leistungen wie fairen sozialen Ausgleich und der ge-
Gerechtigkeit stark. Das wollen wir im Sozialversicherung, Lehrlingsausbil- genseitigen Wertschätzung. Diese de-
Rahmen des Jubiläums 100 Jahre AK dung, Mitbestimmung in den Betrie- mokratischen Werte gilt es zu sichern
aufzeigen“, betonen Erwin Zangerl, der ben, Karenzgeld, 40-Stunden-Woche, und auszubauen.“
Jessica Lutz wird neue Vizepräsidentin der AK Vorarlberg
Höchsterin folgt auf Jutta Gunz, die ihr Amt aus privaten Gründen zurücklegt.
Die AK Vorarlberg bekommt eine neue Arbeitnehmer, die es mit ihrer herzli-
Vizepräsidentin: Die 33-jährige Jes- chen und verbindenden Art schaffte,
sica Lutz wurde von der FCG-ÖAAB- Brücken zwischen Menschen zu bau-
Fraktion als Nachfolgerin von Jutta en“, bedauert AK-Präsident Hubert
Gunz designiert, die ihr Amt als AK- Hämmerle den Rücktritt von Vizeprä-
Vizepräsidentin schweren Herzens sidentin Gunz.
aus privaten Gründen zurücklegt. Die Ihre designierte Nachfolgerin, Jessica
Foto: AK Vorarlberg
Wahl erfolgt bei der Vollversammlung Lutz aus Höchst, ist bei der Firma
der AK Vorarlberg am 14. Mai 2020. Blum Beschläge in Höchst beschäf-
„Mit Jutta verliert die AK Vorarlberg tigt und seit der AK Wahl 2019 Vor-
eine engagierte Kämpferin für die standsmitglied der Arbeiterkammer
Jessica Lutz ist die neue Vizepräsidentin der
AK Vorarlberg. Vorarlberger Arbeitnehmerinnen und Vorarlberg.14 | FREIHEIT | PARLAMENT Mein
ÖAAB-Mandatare und ihr „Lieblingsort in Österreich“
Lieblingsort
Klara Neurauter
Die Tiroler Politikerin Klara Neurauter ist seit März 2018 im Bundesrat vertreten. Im Oktober 2019 wurde sie einstim-
mig zur stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft ÖAAB des Parlamentsklubs gewählt. In dieser Funk-
tion und als Mitglied des Landesvorstandes des Tiroler Seniorenbundes bringt sie vor allem die Interessen von Arbeit-
nehmer/innen und Senior/innen aus Tiroler Sicht auf Bundesebene ein. Schwerpunktthemen sind Altern in Würde und
die Pflege. Wichtig ist der kulturbegeisterten Bundesrätin gelebter Föderalismus und ein respektvolles Miteinander,
„weil sich komplexe Probleme nur gemeinsam lösen lassen“.
freiheit: Welcher ist Ihr Lieblingsort freiheit: Haben Sie für unsere Le-
in Österreich und warum? serinnen und Leser einen „Insider-
Tipp“ für diese Orte?
Ich habe zwei Lieblingsorte, die mir bei-
de am Herzen liegen. Der eine ist Inns- In Innsbruck den Mühlauer Friedhof,
Foto: ÖVP-Klub/Sabine Klimpt
bruck, die Tiroler Landeshauptstadt, in dem so viele bedeutende Persön-
in der ich fast mein ganzes Berufsle- lichkeiten ihre letzte Ruhe gefunden
ben im Stadtmagistrat und im Amt der haben. Bei einem Spaziergang kann
Tiroler Landesregierung verbringen
man sich da an viel Innsbrucker Ge-
durfte. Innsbruck ist wirklich das Herz schichte erinnern. Ich denke dabei
der Alpen, begrenzt von der steilen Die kulturbegeisterte Bundesrätin vor dem immer an harte Arbeitswelten und
Palmenhaus im Wiener Burggarten.
Nordkette und offen in Richtung Süden. Lebensbedingungen, die wir auch
Die Universitäts-, Kultur- und Sport- geschichtliches Zentrum. Meine zweite dank des Zusammenschlusses der
stadt pflegt auch die Festspiele der Al- Sehnsuchtsstadt ist Wien, unsere Bun- Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
ten Musik und beherbergt eine Unzahl deshauptstadt, deren vielfältige Ange- mer überwunden haben.
von Museen und kulturellen Stätten. bote ich seit meiner Jugend zu nutzen In Wien begeistert mich die Kirche am
Der Alpenzoo und die Bergiselschanze weiß. Bereits mehrfach konnte ich eine Steinhof, ein relativ unbekanntes Ju-
sind weltbekannt. Das Stift Wilten ist große Seniorengruppe zu einem Wien- gendstiljuwel. Ein Gesamtkunstwerk,
wie der Dom, die Jesuitenkirche und besuch begleiten und sie für die kultu- das man nur am Wochenende besich-
die Hofkirche spirituelles und kultur- rellen Schätze begeistern. tigen kann.
FREIHEIT | PARLAMENTARISMUS ERKLÄRT
Covid-19: Gesetzesbeschlüsse im Rekordtempo
Die Ausbreitung des Coronavirus hat 14. und 15. März 2020 zusammenge- Am Sonntag trat dann der National-
große Auswirkungen auf die Gesund- treten. Dass das Parlament die Kri- rat um 9.00 Uhr zur Plenardebatte
heit der Bevölkerung, auf unsere sengesetze zum Coronavirus inner- und Beschlussfassung zusammen.
heimischen Unternehmen und ihre halb eines Wochenendes auf den Weg Zur Absolvierung der letzten nötigen
Mitarbeiter/innen. Die Bundesregie- brachte, ist laut Nationalratspräsident parlamentarischen Stufe tagte dann
rung hat deshalb gleich zu Beginn ein Wolfgang Sobotka ein „einzigartiges“ um 15.00 Uhr des gleichen Tages
erstes Gesetzespaket für den Schutz Ereignis und historischer Moment. auch der Bundesrat. Danach konn-
der Bevölkerung und einen Corona- „Das gab es noch nie in dieser Form“. te der Bundespräsident das verfas-
Krisenbewältigungsfonds arbeitet. Die außerplanmäßige Sitzung des Na- sungskonforme Zustandekommen
Mittlerweile gibt es ein 38-Milliarden- tionalrats am Samstag diente der Ein- beurkunden. Die Gesetze traten
Euro-Hilfspaket. bringung der gesetzlichen Grundlagen. bereits wenige Stunden später, am
Um das Gesetzespaket plenumsreif zu Montag, in Kraft. Damit wurde einmal
Um diese dringlichen Maßnahmen der machen, beriet der Budgetausschuss mehr deutlich, wie gut und rasch der
Bundesregierung auf eine gesetzliche in der Folge ab 18.00 Uhr mit Finanz- Staatsapparat und die Gesetzgebung
Grundlage zu stellen, sind Nationalrat minister Gernot Blümel und den sach- in Österreich nötigenfalls funktionie-
und Bundesrat am Wochenende des zuständigen Minister/innen. ren können.FREIHEIT | PARLAMENT | 15
Foto: Parlamentsdirektion/Michael Buchner
Ein Blick in den großen Plenarsaal, der sich derzeit im Umbau befindet.
„Das Parlament ist das Herzstück der Demokratie“
Johann Singer, erfahrener Abgeordneter und Bautensprecher der ÖVP, ist auch Vertreter der Volkspartei im „Nutzer-
beirat“, der sich mit dem Parlamentsumbau befasst. Dieser Umbau ist ein großes Projekt, das im Interesse der Öffent-
lichkeit steht. Irene Peer-Polzer hat Johann Singer zum Interview gebeten.
freiheit: Herr Abgeordneter Singer, was
genau ist und macht der Nutzerbeirat?
Singer: Der Nutzerbeirat wurde gleich
zu Beginn der Sanierungsplanungen
für das historische Parlamentsgebäu-
de eingerichtet. Denn es handelt sich
ja dabei nicht nur um ein Bürogebäude,
sondern gerade das Parlament – als
Foto: Bernhard Peer
Herzstück der Demokratie in Österreich
– weist funktionale Besonderheiten auf,
die bei den Planungen zu berücksichti-
gen sind. Ein Beispiel dafür ist der neue
Johann Singer vor dem Modell des neuen Plenarsaals im Parlament.
Nationalratssitzungssaal. Hier stellen
sich viele Fragen wie die gute Sichtbar-
keit und Hörbarkeit, die Barrierefrei- – so wird es unterhalb der Säulenhalle freiheit: Der ÖVP-Parlamentsklub ist
heit und Sicherheitsbestimmungen. Es ein neues Besucherzentrum geben. Und für die Dauer der Renovierungsarbei-
geht auch um die Arbeitsplätze für die im Dachgeschoß – eine riesige Fläche, ten in einem Pavillon am Heldenplatz
Abgeordneten, die Mitarbeiter und die die bisher ungenutzt war – entsteht das untergebracht. Die Ausschüsse, der
Pressevertreter, um die Positionierung Parlamentsrestaurant, das auch für Be- Nationalrat und der Bundesrat tagen in
von Rednerpult und Regierungsbank sucher zugänglich sein wird. Auf dieser dieser Zeit in der Hofburg. Wie funktio-
und des Präsidiums. Dem Nutzerbeirat Ebene wird man künftig auch Einblicke niert das?
gehören der Generalplaner, Vertreter/in- in den Nationalratssitzungssaal haben Singer: Das Parlament ist ja – und das
nen aller Parlamentsfraktionen und der können. wissen viele nicht so genau – ein Arbeits-
Parlamentsdirektion an. Wir treffen uns platz für viele hunderte Mitarbeiter/in-
regelmäßig. Bis jetzt gab es insgesamt freiheit: Kommt Ihnen Ihre Aufgabe als nen. Daher musste für eine Vielzahl von
37 Sitzungen. ÖVP-Sprecher für Wohnen und Bauten Beschäftigten und Politiker eine gute
in diesen Fragen zugute? Ausweichmöglichkeit gefunden werden.
freiheit: Sie sagen, das Parlament spielt Singer: Natürlich. Architekturfragen ha- Die Pavillons am Heldenplatz sind für
als „Herzstück der Demokratie“ eine ben mich schon immer interessiert und einen modernen Bürobetrieb gestaltet,
wichtige Rolle im Staatsgefüge. Spielt ich habe im Laufe der Zeit ein „G’spür“ die Holzriegeltechnik erlaubt flexible
das bei den Planungen eine Rolle? dafür entwickelt, wie Bauten benutzer- Lösungen und eine Wiederverwendung
Singer: Das Parlament muss als demo- freundlich gestaltet werden müssen. nach der Rücksiedlung ins alte neue
kratische Institution ein noch offeneres Das spielt beim sozialen Wohnbau eine Haus am Ring.
Haus werden. Gerade die neue Architek- ebensolche Rolle wie bei der Planung so
tur soll dazu beitragen, den Menschen großer Projekte wie des künftigen Parla- freiheit: Danke vielmals für das infor-
ein viel intensiveres Bild zu vermitteln mentsbetriebes. mative Gespräch!16 | FREIHEIT | PARLAMENT
Splitter aus dem Parlament
Vorstellung internationaler Initiativen viertel. Für sie ist ihr Bürgermeister-
für Menschen mit Behinderung amt „einer der schönsten Berufe der
Foto: Parlamentsdirektion/Raimund Appel
Fünf internationale Initiativen zum Welt!“, so die beiden ÖVP-Politikerin-
Thema „Bildung – Inklusion – Digita- nen unisono.
lisierung“ stellten sich auf Einladung
von Nationalratspräsident Wolfgang
Sobotka, der Essl Foundation und der
Sinnbildungsstiftung im Parlament
Foto: ÖVP-Klub/Katharina Schiffl
vor: Präsentiert wurden das Projekt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (links im Bild)
„Streamer“, das die Untertitelung von und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (rechts
im Bild) mit dem Team des ORF-Parlamentsmagazins
Gesprächen in Echtzeit ermöglicht, „Hohes Haus“.
Schnitt rund 120.000 Zuseherinnen
Angela Baumgartner (links) und Andrea Holzner (rechts)
und Zusehern das politische Gesche-
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
hen aus dem Herzen der heimischen
Demokratie näher. „Ein modernes, de- Der kleine und der große Opernball
mokratisches Staatswesen wäre ohne Am Nachmittag vor dem großen Wie-
funktionierende Medien nicht denk- ner Opernball findet traditionell – und
bar. Das Parlamentsmagazin ‚Hohes heuer zum 58. Mal – im Wiener Rat-
Haus‘ trägt seit 40 Jahren wesentlich haus der kleine Neubauer Opernball
Auf dem Foto sehen wir den ÖVP-Bereichssprecher für
Student/innen und Schüler/innen, Nico Marchetti (6. von
dazu bei, dass sich die Bürgerinnen statt. Ballpräsidentin ist die ehe-
rechts), und den ÖVP-Bereichssprecher für Bildung und und Bürger ein objektives und seriöses malige ÖVP-Abgeordnete Gabriele
Wissenschaft Rudolf Taschner (ganz rechts), die nach
der Projektvorführung eine Zusammenfassung ihrer Bild über die parlamentarische Arbeit Tamandl, Initiatorin und Organisatorin
Eindrücke gaben.
machen können“, gratulierte Natio- die Neubauer Bezirksrätin Christina
„Livox“, eine alternative Kommunikati- nalratspräsident Wolfgang Sobotka Schlosser. Heuer war „Wien.Musik.
onsplattform für Menschen mit Lern- bei der Jubiläumsveranstaltung in der Stadt“ das Motto der Veranstaltung.
schwierigkeiten bzw. für Menschen, Hofburg. Das Parlamentsmagazin sei
Foto: René Brunhölzl, bz-Wiener Bezirkszeitung
die nicht verbal kommunizieren kön- ein wichtiger Eckpfeiler, um sich eine
nen, Apps und Softwareprogramme qualifizierte Meinung über politische
für blinde oder sehbehinderte Kinder Sachverhalte bilden zu können.
unter dem Namen „Ballyland“ oder
ein Projekt zum künstlichen Sehen Die Bürgermeisterinnen im ÖVP-
mit der „OrCam“. „Menschen ohne Be- Parlamentsklub
hinderung lernen von Menschen mit Nur in 177 von 2.096 Gemeinden in
Behinderung“ ist wiederum die Vision Österreich gibt es Bürgermeisterin- Im Bild (v.l.n.r.): Abg. Romana Deckenbacher, Ge-
meinderätin Sabine Schwarz, Abg. Wolfgang Gerstl,
der Initiative „Inklusive Bildung Öster- nen. Damit gibt es weniger Frauen Margarete Kriz-Zwittkovits, Seniorenchefin Ingrid
reich“. im Bürgermeisteramt als männliche Korosec, Bianca Taschner, Abg. Karl Mahrer und Abg.
Rudolf Taschner.
Bürgermeister mit dem Vornamen
Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ Josef. In den Reihen der ÖVP-Manda- Der kleine Opernball ist immer aus-
feiert 40. Geburtstag tare bekleiden derzeit 13 ein Bürger- verkauft und von viel Prominenz aus
Am 26. Jänner 1980 erstmals on-air meisteramt, zwei davon sind weiblich: Kultur, Gesellschaft und Politik be-
gegangen, gehört das Parlamentsma- die Bürgermeisterin von Tarsdorf/OÖ, sucht, bietet ein umfangreiches ge-
gazin „Hohes Haus“ heute zu den am Bundesrätin Andrea Holzner, und NR- sellschaftliches und musikalisches
längsten ausgestrahlten Informati- Abgeordnete Angela Baumgartner, Programm und ist für alle Beteiligten
onssendungen des ORF und bringt im Bürgermeisterin von Sulz im Wein- ein Highlight der Ballsaison.FREIHEIT | PARLAMENT | 17
Der „Frauenklub“ der ÖVP besteht schwer verwundete Soldaten unter-
nun aus 41 Mandatarinnen gebracht – Offiziere und höhere mili-
Am 8. März war internationaler Frau- tärische Ränge. Die Umwandlung des
entag. Auch die ÖVP-Frauen haben auf Parlaments in eine Krankenanstalt
diesen wichtigen Tag mit viel Frauenpo-
wer aufmerksam gemacht. Im Vorfeld
Foto: privat
trafen die Mandatarinnen des ÖVP-
Parlamentsklubs zu einer Sitzung des Im Bild ( v.l.n.r.): Abg. Andreas Kühberger, Abg. Karl
„Frauenklubs“ zusammen – erstmals Schmidhofer, NR-Präsident Wolfgang Sobotka, Abg.
Foto: Parlamentsdirektion
Agnes Totter und Abg. Josef Hechenberger
unter dem Vorsitz der neuen ÖVP-Frau-
ensprecherin Abg. L iesi Pfurtscheller schen Demokratie zu kommen“, be-
und mit der neuen Frauenministerin tonte Nationalratspräsident Wolfgang
Susanne Raab. Mit 41 Frauen – 26 Na- Sobotka bei der Gedenkveranstaltung
tionalratsabgeordneten, zwölf Bundes- zu den Ereignissen des 4. März 1933 Die Militär-Rekonvaleszenten-Anstalt, großer Tagraum,
aufgenommen am 29. September 1914.
rätinnen und drei Abgeordneten zum in der Hofburg. Die Erinnerung daran
bot Anlass für eine Diskussion über war offenbar ohne großen Aufwand
die Zukunft der Demokratie. Mit dabei machbar. Als Krankenzimmer dien-
auch viele ÖVP-Abgeordnete zum Na- ten die Räumlichkeiten entlang der
tional- und Bundesrat. Reichsratstraße im ersten und zwei-
Foto: Christian Georgescu
ten Stock. Insgesamt wurde Platz für
Das Parlament als Spital im Ersten 200 Betten geschaffen sowie für je ei-
Weltkrieg nen Operations- und einen Ambulanz-
Was viele nicht wissen: Das Parlament bereich pro Abteilung. Die Säulenhalle
Die Powerfrauen des ÖVP-Parlamentsklubs
war in seiner wechselvollen Geschich- diente als Tagraum für die Patienten.
Europäischen Parlament – ist der Frau- te auch schon einmal ein Spital. Nach Sie war mit Lederfauteuils und Sofas
enklub so groß wie nie. „Wir sind extrem der Ausschaltung des Parlaments von ausgestattet. In einem Nebenraum
stolz, so viele Powerfrauen in unseren Juli 1914 bis Dezember 1917 waren war der Apotheker tätig. Im späteren
Reihen zu haben. Jede ist auf ihre Art viele Räume des Gebäudes ungenutzt. Sitzungszimmer des Bundesrates
eine erfolgreiche Kämpferin für unsere Gleichzeit tobte der Erste Weltkrieg war die Hauskapelle untergebracht.
Anliegen“, so Pfurtscheller. Ministerin mit unzähligen Toten und Verwunde- Zu Weihnachten gab es in der Säu-
Raab wies darauf hin, dass sich im Re- ten. Diese Situation – Platzkapazität lenhalle sogar einen großen Christ-
gierungsprogramm viele Frauenthemen einerseits und Bedarf an Spitalsver- baum für die Patienten. Aufgrund der
finden, die fächerübergreifend abgear- sorgung andererseits – führte wohl Wiedereinsetzung des Parlaments im
beitet werden sollen. Wichtige Themen zu der Entscheidung, das Parlament Jahr 1917 wurde die Krankenanstalt
dabei: der Gewaltschutz, das Pensions- in dieser Zeit „zweckumzuwidmen“ wieder geschlossen. Am 4. Dezember
splitting und die Selbstbestimmung. und zu einem Hilfskrankenhaus zu 2016 wurden die letzten Patienten des
„Wir arbeiten aber nicht gegen die Män- machen. Dies geschah übrigens auch Hauses in anderen Spitälern unterge-
ner, sondern wollen unsere männlichen etwa mit der Universität, der Secessi- bracht.
Kollegen zu unseren Verbündeten ma- on und rund der Hälfte aller Schulen. (Quelle: Andrea Steiger, in: Das Parla-
chen“, war der Tenor der Sitzung. Die sogenannte „Militär-Krankenan- ment als Militär-Rekonvaleszenten-
stalt im Reichsratsgebäude“ wurde anstalt bzw. Militär-Krankenanstalt
Gedenkveranstaltung zum Ende der nach einer Vereinbarung zwischen im Ersten Weltkrieg: September 1914
parlamentarischen Demokratie 1933 dem Innenministerium und den Prä- – Dezember 1916, Verlag: Wien, Parla-
„Es braucht das Gedenken, um auch sidien beider Häuser des Reichsra- mentsdirektion/Parlamentsbibliothek,
gut in ein Morgen der parlamentari- tes eingerichtet. Hier wurden weniger 2015)Sie können auch lesen
