Sonderurlaub - Anspruchsgrundlage - www.handwerk-rww.de BRENNPUNKT Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
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BRENNPUNKT
www.handwerk-rww.de
11. Juni 2012 € 3,–
10. Jhg. 2. Ausgabe
Magazin der Innungen und Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
Sonderurlaub –
Anspruchsgrundlage
Entgelt bezahlt, G61657 PVST Deutsche Post AG
56410 Montabaur KHS Rhein-Westerwald
Seite 2 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 2/2012
Werner Zöller, neuer Kreishandwerks-
Inhalt 2/2012 meister für den Westerwaldkreis
In der letzten Mitgliederversammlung der Ein wichtiges Ziel dabei ist für ihn, seitens des
Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald Handwerks Kontakte zur Industrie, zur Ver-
Sonderurlaub ........................... 4 wurde Werner Zöller, Kroppach, zum neuen waltung und anderen Organisationen, insbe-
Kreishandwerksmeister für den Bereich Wes- sondere zu Schulen, zu festigen und ggf. neu
terwaldkreis gewählt. zu knüpfen. Er will auch Ansprechpartner
Die neue Insolvenz- rund um Themen des Handwerks der Region
Werner Zöller hat 1965 die Gesellenprüfung
ordnung ................................... 6 sein.
und 1973 die Meisterprüfung im Zentralhei-
zungs- und Lüftungsbauerhandwerk abgelegt.
Steuern und Finanzen.............. 7 1981 absolvierte er noch die Meisterprüfung
im Gas- und Wasserinstallateurhandwerk.
Von 1991 bis 2002 war er Meisterbeisitzer
Arbeitsrecht.............................. 8 im Gesellenprüfungsausschuss und gehörte
von 2002 – 2007 dem Vorstand der Sanitär-
Heizung-Klimatechnik-Innung Rhein-Wes-
Aus den Innungen.................. 10 terwald an.
Gleichzeitig war er Delegierter beim Fachver-
band Rheinland-Rheinhessen. Seit dem Jahr
Arbeitskleidung kaufen oder 2007 ist er Obermeister der Sanitär-Heizung-
mieten..................................... 14 Klimatechnik-Innung Rhein-Westerwald und
Mitglied im Fachausschuss für Heizung und
Sanitär. Privat engagiert sich Werner Zöller
Fit in den Urlaub..................... 16 in der Kommunalpolitik im Gemeinderat in
Kroppach sowie im Sportverein des Ortes.
Großer Verbandstag der Metall- Werner Zöller versteht die Handwerksorga-
handwerker-Innung RLWW.... 18 nisation als Selbstverwaltung und ist bereit,
Verantwortung zu übernehmen und sich
in besonderem Maße für das Handwerk zu
Jugendarbeits- engagieren.
schutzgesetz.......................... 22
Kindern eine Zukunft schenken – Spende an FLY & HELP
Mustertexte.......................23-25
Das 10jährige Bestehen ihres Stammtisches „HAARtisten“ nahmen die engagierten Friseure zum
Anlass, ein karitatives Projekt zu unterstützen. Die stolze Summe von 2.320,78 € wurde zuguns-
Brandschutz ist Chefsache...... 26 ten der Reiner Meutsch Stiftung „FLY & HELP“ gespendet. Mit der finanziellen Hilfe aller in
der Kreishandwerkerschaft vertretenen Handwerksbereiche wird mit den Spenden der Bau einer
Schule in Ruanda finanziert.
Neuer Partner
des Handwerks...................... 31
Ausgebrannt, lustlos, gereizt -
Burn-out................................. 32
Baurecht................................. 34
Brennpunkt Handwerk im Internet:
www.handwerk-rww.de
Erscheinungstermine 2012/2013
BRENNPUNKT
Erscheinungstermine: Anzeigenschluss: Bei der Übergabe an Reiner Meutsch waren folgende „HAARtisten“ vertreten:
03. September 2012 07. August 2012 Bettina Petinopoulos (Gebhardshain), Bärbel Grupinski (Betzdorf), Birgit Lang (Mudersbach),
03. Dezember 2012 06. November 2012 Heinz-Walter Alfes (Wissen), Uli Zöller (Mudersbach), Tanja Fenstermacher (Altenkirchen, Birken-
11. März 2013 11. Februar 2013 beul), Gaby Zielke (Kirchen), Detlev Streginski (Weyerbusch), Sonja Becker (Kirchen)
11. Juni 2013 17. Mai 2013 Auf dem Foto fehlen: Egon Isenhardt (Hamm, Rossbach) und Christiane Ritter (Birken-Honigsessen)
Brennpunkt Handwerk 2/2012 Rhein-Westerwald Seite 3
Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald
mit „neuer alter“ Führung
Positiver Wirtschaftstrend nimmt Handwerk mit
Die diesjährige Mitgliederversammlung der lung von einem durchweg positiven Trend in 4% gesunken. Dieser Trend könne sich, so
Kreishandwerkerschaft Rhein-Westerwald der Handwerkswirtschaft berichten zu kön- Krautscheid, noch verstärken. Das Handwerk
stand ganz im Zeichen der Neuwahlen des Vor- nen. Nach der aktuellen Konjunkturbefragung müsse daher die Berufsausbildung noch inter-
standes. Unter der Leitung von Handwerks- der Handwerkskammer Koblenz unter 2.800 essanter und für die Jugendlichen noch erstre-
kammer Präsident Werner Wittlich wurde Mitgliedsbetrieben schätzten 88% der Be- benswerter machen. Eine ausreichende Zahl
Dachdeckermeister Kurt Krautscheid, Neu- triebsinhaber ihre Geschäftslage als gut oder an Berufsnachwuchs sei die Voraussetzung,
stadt, als Vorsitzender Kreishandwerksmeister befriedigend ein. Auch die Erwartungen der für den weiteren hohen Qualitätsstandard von
in seinem Amt bestätigt. Ebenfalls in seinem Geschäftslage für die nächsten drei Monate handwerklichen Leistungen.
Amt als Kreishandwerksmeister für den Be- blieben im Kammerbezirk Koblenz mit eben-
zirk Altenkirchen bestätigt wurde Maler- und falls 88% stabil. Diese Ergebnisse bestätigten, Krautscheid informierte die Versammlungs-
Lackierermeister Hans Peter Vierschilling aus dass die Werte einzelner Konjunkturindikato- teilnehmer ferner über die Veranstaltungen
Mudersbach. Neuer Kreishandwerksmeister ren wie Auftragsbestand, Betriebsauslastung, der Kreishandwerkerschaft im laufenden Jahr.
für den Westerwaldkreis wurde Zentralhei- Umsatzentwicklung und Beschäftigungssi- Besonders hob er den in diesem Jahr zum 10.
zungs- u. Lüftungsbauermeister Werner Zöl- tuation weiter zufriedenstellend seien. Leicht Mal stattfindenden Empfang des Handwerks
ler, Kroppach. Zöller wurde Nachfolger von zurückgegangen sei allerdings die Investitions- hervor, der am 24.11.2012, im Kreis Altenkir-
Installateur- und Heizungsbauermeister Dirk tätigkeit. chen durchgeführt wird. Fest etabliert hätten
Schmidt, der aus beruflichen Gründen nicht Einen Schwerpunkt legte Krautscheid in sei- sich aber auch die Wirtschaftsempfänge in den
mehr für die Wahl zum Kreishandwerksmeis- nem Rückblick auch auf die in allen Innungen Kreisen Altenkirchen, Neuwied und Wester-
ter zur Verfügung stand. Herr Schmidt wurde durchgeführten Vorstandswahlen der letzten wald. Gerade diese Veranstaltungen böten eine
mit einer Ehrenurkunde für seine mehr als Monate. Mit Gerd Schanz, Neuwied erhielt die hervorragende Plattform zur Kontaktpflege,
10jährige erfolgreiche Tätigkeit verabschiedet. Friseur- und Kosmetik-Innung Rhein-Wester- Ausbau von Netzwerken und nicht zuletzt
Als Beisitzer zum Vorstand wurden ge- wald einen neuen Obermeister, die Fleischer- dem Kennenlernen neuer Geschäftspartner.
wählt: Dipl. Ing. Jürgen Mertgen, Straßen- Innung Rhein-Westerwald wählte Thomas Zum Abschluss der informativen Mitglieder-
haus, Friseurmeisterin Bettina Petinopoulos, Christian, Stockum-Püschen zu ihrem neuen versammlung berichtete Uwe Fleck, Filialdi-
Gebhardshain, Tischlermeister Manfred Sa- Obermeister. Krautscheid bedankte sich bei rektor der Signal Iduna Filialdirektion Koblenz
lomon, Melsbach, Bäckermeister Hubert allen Ehrenamtsträgern für das Engagement.
über den Rahmenvertrag des Versorgungswer-
Quirmbach, Hundsangen, Zimmerermeister „Das Handwerk lebt vom Ehrenamt,“ so der
kes des Rhein-Westerwälder Handwerks hin-
Volker Höhn, Kölbingen und Elektroinstal- Vors. Kreishandwerksmeister.
sichtlich der Unfallversicherung für Mitglieds-
lateurmeister Wolfgang Hild, Wissen sowie Auch das Thema „Ausbildung“ werde für das betriebe. Künftig seien alle Mitgliedsbetriebe
Kfz.-Mechanikermeister Rudolf Röser, Groß- Handwerk immer wichtiger, so Krautscheid der angeschlossenen Innungen automatisch
maischeid. weiter. unfallversichert und es bestünde somit ein
Der Vors. Kreishandwerksmeister Kurt Kraut- Im abgelaufenen Jahr seien die Lehrlingszah- Grundschutz für die Betriebsinhaber für „den
scheid war erfreut, der Mitgliederversamm- len für den Bezirk Rhein-Westerwald um ca. Fall der Fälle“.
Seite 4 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 2/2012
Sonderurlaub
Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf?
Die eigene Eheschließung, die goldene Hoch- gegenstehen. Einen Anspruch auf unbezahlte auch bei einem objektiven Leistungshindernis
zeit der Eltern oder die Teilnahme an einer Freistellung von der Arbeitspflicht hat der anzuwenden, wenn das Hindernis den betrof-
Gerichtsverhandlung – ob dafür ein regulärer Mitarbeiter grundsätzlich nicht. fenen Arbeitnehmer wegen seiner besonderen
Urlaubstag herhalten muss oder der Arbeit- persönlichen Verhältnisse in der Weise betrifft,
nehmer ein Recht auf Sonderurlaub hat, er- Bezahlte Freistellung dass es gerade auf seinen körperlichen oder
fahren Sie im nachstehenden Artikel. Gesetzlich normiert ist die Arbeitsfreistellung seelischen Zustand zurückwirkt. Das wäre
ohne Verlust der Vergütungsansprüche in beispielsweise der Fall, wenn er von einer Na-
Urlaub ist nicht gleich Urlaub § 616 BGB. Diese Norm nennt die Vorausset- turkatastrophe betroffen wird und ihm die
Eine Reihe von Normen regeln Freistellungen zungen dafür, dass der Vergütungsanspruch Arbeitsleistung deshalb vorübergehend nicht
von der Arbeitspflicht, die außerhalb der ur- bestehen bleibt, obwohl der Verpflichtete die zuzumuten ist, weil er erst seine eigenen An-
laubsrechtlichen Regelungen erfolgen können. Gegenleistung - also in der Regel die Arbeits- gelegenheiten ordnen muss (BAG, 08.09.1982,
Zu den Gesetzen, die die Freistellung des Ar- leistung - nicht erbringt. Erforderlich ist, dass Az: 5 AZR 283/80).
beitnehmers zum Gegenstand haben, gehören „er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche
etwa die Regelungen zum Anspruch auf Kin- Zeit durch einen in seiner Person liegenden Dauer der Freistellung
derkrankengeld bei Erkrankung des Kindes Grund ohne sein Verschulden an der Dienst-
Liegt ein persönlicher Verhinderungsgrund
(§ 45 Abs. 1 SGB V) oder der im Betriebsver- leistung verhindert wird.“ Nach der Recht-
im Sinne des § 616 BGB vor, steht dem Ar-
fassungsgesetz (§ 37 Abs. 2 BetrVG) geregelte sprechung ist das zum Beispiel der Fall bei be-
beitnehmer die Freistellung zu. Die Dauer
Freistellungsanspruch wegen Betriebsratstä- sonderen Familienereignissen wie Todesfällen,
der Freistellung ist gesetzlich nicht geregelt, es
tigkeit. Begräbnissen, Pflege naher Angehöriger, Ge-
burt eines Kindes und der eigenen Hochzeit. kann ein Tag oder auch mehrere Tage sein. Die
Wenn von Sonderurlaub im Arbeitsverhält- Freistellungsdauer sollte unter Berücksichti-
Als Ursachen für eine Freistellung sind alle gung des Einzelfalls nach Art und Schwere des
nis die Rede ist, ist in der Regel die bezahlte
Vorkommnisse ausgeschlossen, die nicht in Hinderungsgrundes bemessen werden. Gute
Arbeitsfreistellung gemeint. Sonderurlaub im
der Person des Beschäftigten liegen, etwa Na- Anhaltspunkte bieten die „Sonderurlaubsre-
Rechtssinne meint dagegen die unbezahlte Ar-
turkatastrophen, Stau oder ähnliche Ereignis- gelungen“ in Tarifverträgen.
beitsfreistellung.
se. Denn die Verhinderungsgründe müssen
Die muss einzelvertraglich mit dem Arbeitge- sich nach der gesetzlichen Vorgabe gerade auf
Kollision mit anderen Zeiten
ber ausgehandelt werden oder kann sich aus denjenigen Arbeitnehmer beziehen, der Lohn-
der Arbeitsbefreiung
einem Tarifvertrag ergeben. Durchweg ist der fortzahlung verlangt, nicht auf einen größeren
„echte“ Sonderurlaub als Ermessensvorschrift Kreis von Arbeitnehmern. Dieser Grundsatz Es kann vorkommen, dass der beantragte
ausgestaltet. Der Arbeitgeber kann zustim- gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Viel- „Sonderurlaub“ mit Zeiten zusammentrifft, in
men, wenn betriebliche Interessen nicht ent- mehr ist § 616 Abs. 1 BGB ausnahmsweise denen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, etwa
Brennpunkt Handwerk 2/2012 Rhein-Westerwald Seite 5
während seines Erholungsurlaubs oder bei Ar- am nächsten Arbeitstag entstehen (ArbG Ha- auf Kinderkrankengeld gegen die Kranken-
beitsunfähigkeit. Hier gilt: Da es während die- gen, 8.03.2011, Az.: 1 Ca 2809/08). kasse nach § 45 SGB V ist gegenüber einem
ser Zeit an einer Verhinderung fehlt, hat der Anspruch gegen den Arbeitgeber nach § 616
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf zusätzli- Beispiel von Einzelfällen nach § 616 BGB BGB subsidiär (Thüringer LAG, 20.09.2007,
che Arbeitsfreistellung (LAG Niedersachsen, Az.; 3 Sa 78/07).
Allgemeine staatsbürgerliche Pflicht: Dazu
24.08.1983, Az.: 5 Sa 61/83).
gehören Tätigkeiten als ehrenamtliche Richter, Goldene Hochzeit der Eltern: Das BAG sieht
Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber ein Schöffen, im Katastrophen- und Brandschutz die goldene Hochzeit der Eltern als besonde-
Gleitzeitmodell anbietet. § 616 Satz 1 BGB sowie die Tätigkeit in den Selbstverwaltungs- ren Hinderungsgrund. Laut BAG findet das
durchbricht zugunsten des Arbeitnehmers organen der Sozialversicherung,. Nach einem Fest der goldenen Hochzeit aufgrund seiner
den Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“. Ist Urteil des BAG, 22.01.2009, Az.: 6 AZR 78/08 Seltenheit auch über den Kreis der Familie
der Arbeitnehmer nicht vertraglich zur Ar- (ehrenamtliche Richter betreffend), muss sich hinaus eine besondere Beachtung in der Öf-
beitsleistung verpflichtet, ist deshalb für die der Arbeitnehmer bemühen, Einfluss auf die fentlichkeit. Es rage damit aus den üblichen
Anwendung des § 616 Satz 1 BGB kein Raum. zeitliche Lage der Sitzung, zu der er heran- Familienfeierlichkeiten heraus. Deshalb be-
Bei flexiblen Arbeitszeitmodellen (Gleitzeit), gezogen ist, zu nehmen und diese möglichst steht eine besonders stark geprägte sittliche
bei denen der Arbeitnehmer sowohl über die außerhalb seiner Arbeitszeit stattfinden zu bzw. moralische Pflicht gerade der aus der
Lage als auch die Dauer der täglichen Arbeits- lassen. Sofern das nicht realisierbar ist, muss Ehe hervorgegangenen Kinder, dem Fest der
zeit entscheiden kann und lediglich in der er ggf. versuchen, die Arbeitszeit zu verlegen. goldenen Hochzeit ihrer Eltern beizuwohnen
vorgegebenen Kernarbeitszeit anwesend sein (BAG, 25.10.1973, Az.: 5 AZR 156/73).
muss, ist der Mitarbeiter gehalten, Gleitzeit in Dringender Arztbesuch: Das BAG hat mit
Urteil vom 22.01.1986, Az.: 5 AZR 34/85, klar- Geburt: Hier ist zu unterscheiden, ob der
Anspruch zu nehmen, ohne von seinem Ar-
gestellt, dass ein Arztbesuch während der Ar- die Freistellung beantragende Mitarbeiter
beitgeber einen Stundenausgleich zu erhalten
beitszeit erforderlich ist, wenn der Arbeitneh- mit der Mutter verheiratet ist bzw. eine Le-
(BAG, 22.01.2009, Az.: 6 AZR 78/08).
mer die Lage des Termins nicht beeinflussen benspartnerschaft besteht oder es sich um
kann. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft han-
Ersetzung oder Ergänzung des § 616 BGB
delt. Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz,
durch tarifvertragliche Regelung Somit hat das BAG praxisgerecht festgestellt, wenn Tarifverträge Differenzierungen vorse-
Der gesetzliche Freistellungsanspruch aus unter welchen Umständen der Arztbesuch hen, wie aus einer Entscheidung des BAG zu
§ 616 BGB ist abdingbar. Er kann im Arbeits- während der Arbeitszeit erforderlich ist. Unter einer gleichgelagerten Regelung aus dem da-
vertrag oder in Betriebsvereinbarungen aus- dieser Bedingung ist die Zeit der Behandlung mals noch geltenden BAT hervorgeht. Danach
geschlossen oder eingeschränkt werden. Der nicht von der Bezahlung ausgeschlossen (LAG verstößt die Beschränkung des Anspruchs auf
häufigste Fall ist die Konkretisierung oder der Sachsen-Anhalt, 23.06.2010, Az.: 5 Sa 340/09). die Niederkunft der Ehefrau nicht gegen Art. 3
Ausschluss der Norm in Tarifverträgen. Wol- Betriebsratstätigkeit: Bei Betriebsratstätig- Abs. 1 und Art. 6 GG.
len die Tarifvertragsparteien eine vollständige keiten gilt die speziellere Vorschrift des § 37 Gerichtstermin: Die Wahrnehmung von Ter-
Abbedingung des § 616 BGB erreichen und Abs. 2 BetrVG. Danach sind Mitglieder des minen bei Gericht stellt einen in der Person
die Entgeltfortzahlung in einem abschließen- Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers liegenden Grund im Sin-
den Sinne auf die konkret genannten Fälle ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befrei- ne des § 616 Satz 1 BGB dar, jedenfalls dann,
beschränken, so muss dies in der tariflichen en, wenn und soweit es nach Umfang und Art wenn das Gericht in einem dem Arbeitnehmer
Regelung deutlich zum Ausdruck kommen. des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durch- selbst betreffenden Verfahren das persönliche
Anders als der weit gefasste § 616 BGB erfas- führung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Erscheinen des Arbeitnehmers angeordnet
sen die tariflichen Regelungen zu bezahlten
Eigene Eheschließung: Es ist nicht zumutbar, hat. Selbst wenn die Anordnung des persönli-
Arbeitsfreistellungen möglicherweise nur
dass der Arbeitnehmer am Tag seiner Hoch- chen Erscheinens nicht eine staatsbürgerliche
bestimmte Fälle. Gilt ein Tarifvertrag für das
zeit arbeiten muss. Er kann vom Arbeitgeber Verpflichtung im Interesse der Allgemeinheit
Arbeitsverhältnis, sind zunächst die darin ent-
verlangen, dass dieser die Arbeitsabläufe um- beinhaltet, wie etwa bei der Ladung als Zeuge
haltenen Spezialregelungen heranzuziehen.
organisiert und den Arbeitnehmer - unter oder Sachverständiger, fällt sie dadurch nicht
Fortzahlung der Vergütung freistellt (LAG aus dem Anwendungsbereich des § 616 Satz 1
Zeitlicher Zusammenhang zum Ereignis
Rheinland-Pfalz, 21.09.2010, Az.: 3 Sa 265/10). BGB heraus.
Die begehrte Freistellung muss nicht zwin- Aber auch hier gilt, dass grundsätzlich die Ehe- Die Zeugenpflicht beispielsweise hat grund-
gend am Tag des Ereignisses erfolgen. Lässt schließung im Regelfall außerhalb der Arbeits- sätzlich Vorrang vor jeder Berufspflicht, mit
sich einer tariflichen Regelung zum Beispiel zeit stattzufinden hat bzw. eine Verlegung der der Folge, dass sie regelmäßig von der Ver-
nicht entnehmen, dass der Anspruch auf Son- Arbeitszeit ins Auge zu fassen ist. Regelmäßig pflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung
derurlaub einen „unmittelbaren zeitlichen dürfte aber für den Fall der eigenen Eheschließ- befreit (BAG, 13.12.2001, Az: 6 AZR 30/01).
Zusammenhang“ mit der Niederkunft der ung regulärer Urlaub genutzt werden.
Ehefrau voraussetzt und untergeht, wenn der
Erkrankung naher Angehöriger: Ein An- Fazit
Anspruch erst „nahezu einen Monat nach der
Niederkunft“ erstmals geltend gemacht wird, spruch auf bezahlte Freistellung kommt nach Bei Arbeitnehmern, die bezahlte Freistellung
kann der Anspruch auch noch später geltend § 616 Abs. 1 BGB bei unvorhergesehenen Er- von der Arbeit verlangen, muss der Arbeitge-
gemacht werden. Entscheidend ist die kon- krankungen naher Angehöriger in Betracht, ber genau prüfen, ob ein Anspruch aus dem
krete Regelung im Tarifvertrag (LAG Köln, welche eine häusliche Pflege durch den Ar- Arbeitsvertrag, aus einer Betriebsvereinba-
28.04.2011, Az.: 6 Sa 91/11). Fehlt eine tarif- beitnehmer erforderlich machen und sich von rung oder einem auf das Arbeitsverhältnis
vertragliche Regelung, spricht hingegen der daher als persönliche Leistungshindernisse anwendbaren Tarifvertrag besteht. Bezahlte
Gesetzeswortlaut für einen direkten zeitlichen darstellen, sofern nicht eine anderweitige Ver- Freistellung von der Arbeit, die immer eine
Zusammenhang zwischen Freistellung und sorgung des Angehörigen möglich ist, so das Ausnahme vom Grundsatz „Kein Lohn ohne
Ereignis. LAG Düsseldorf, 20.03.2007, Az.: 3 Sa 30/07, Arbeit“ ist, gilt dementsprechend auch immer
(hier die Verhinderung verneinend, weil der nur in Ausnahmefällen, in denen es dem Ar-
So setzt laut Arbeitsgericht Hagen eine Beur-
Arbeitnehmer nicht die stationär behandelte beitnehmer nicht zumutbar ist, seiner Arbeits-
laubung nach § 616 Abs. 1 BGB voraus, dass
Ehefrau pflegen, sondern die Kinder betreuen pflicht nachzukommen.
der Arbeitnehmer aufgrund eines Ereignisses
wollte).
an seiner Arbeitsleistung gehindert wird, das Bearbeiteter Abdruck aus „Newsletter arbeits-
in seine Arbeitszeit fällt. Die Geburt eines Kin- Für die Kinderbetreuung gilt, dass § 616 BGB recht.de – Ausgabe 18/2011“. Mit freundli-
des an einem ansonsten arbeitsfreien Sonntag trotz der Möglichkeit, Kinderkrankengeld zu cher Genehmigung des Bund-Verlag GmbH,
lässt daher keinen Anspruch auf Freistellung beziehen, anwendbar bleibt. Der Anspruch Frankfurt.
Seite 6 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 2/2012
Die neue Insolvenzordnung - Reform oder Reförmchen
1. Problemstellung und Ziel biger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt -
durch Ausbau und Straffung des Insolvenzplan- für den Richter unter bestimmten Umständen
In Deutschland ist der Begriff Insolvenz nega-
verfahrens, durch Vereinfachung des Zugangs bindend sein kann. Einigen sich alle Mitglieder
tiv belegt. Im Volksmund wird er häufig in die
zur Eigenverwaltung und eine größere Konzen- des vorläufigen Gläubigerausschusses auf einen
Nähe des strafrechtlich relevanten „Bankrotts“
tration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte. Verwalter, soll das Gericht hieran gebunden sein.
gerückt. Dieser negative Beigeschmack steht
Die Fortführung von sanierungsfähigen Un- Dies hat bei Auswahl des Verwalters die vom
erfolgreichen Unternehmenssanierungen in
vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossenen
Deutschland immer noch entgegen. Nahezu
Anforderungen an dessen Person zu Grunde zu
jedes Unternehmen in der Krise stellt den In-
legen.
solvenzantrag so spät wie möglich, da Insolvenz
bisher für persönliches Versagen und wirtschaft- b) Die Möglichkeit der Eigenverwaltung durch
liches Scheitern steht. Die Geschäftsführung der die Unternehmensleitung
betroffenen Unternehmen befürchten im übri- Das Krisenunternehmen ist befugt unter der
gen den endgültigen Verlust der Kontrolle sowie Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse
den Verlust des eigenen Unternehmens bei Stel- zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das
lung eines Insolvenzantrages. Der Gesetzgeber Insolvenzgericht dies anordnet. Der Anordnung
hat diese Problematik erkannt, die einer erfolg- einer derartigen Eigenverwaltung durch das
reichen Unternehmenssanierung entgegensteht Insolvenzgericht erfolgt, wenn die Geschäftslei-
und ein Gesetz verabschiedet, das zur weiteren tung des in die Krise geratenen Unternehmens
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen einen entsprechenden Antrag stellt und nach
beitragen soll. Das Insolvenzverfahren soll nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls außer
dem Willen der Bundesregierung künftig stärker Erwartung steht, dass die Anordnung zu einer
als bisher als echte „Chance zur Sanierung“ ver- Thomas Ickenroth, Rechtsanwalt
Verzögerung des Verfahrens oder zu sonstigen
standen werden. Nach der Pressemitteilung des ternehmen soll erleichtert und somit auch der Nachteilen für die Gläubiger führen wird. Sofern
Bundesministeriums für Justiz dient das Gesetz Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglicht werden. das Insolvenzverfahren durch den Antrag eines
der Erleichterung der Sanierung von Unterneh- Gleichwohl soll die Befriedigung der Gläubiger Gläubigers eingeleitet worden ist, bedarf indes-
men durch einen stärkeren Einfluss der Gläu- weiter das eigentliche Anliegen des Insolvenz- sen die Anordnung der Eigenverwaltung der
verfahrens bleiben. Insgesamt soll das Verfahren Zustimmung des betreffenden Gläubigers. In
für alle Beteiligten effektiver und planbarer aus-
Impressum gestaltet werden. Vor allem sollen die Gläubiger
zeitlicher Hinsicht entscheidet das Gericht über
die Anordnung der Eigenverwaltung in dem
„Brennpunkt Handwerk“ – Magazin der Innungen und
Kreishandwerkerschaft erscheint mind. 4 x jährlich.
von Beginn an mehr in die Gestaltung des Ver- Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzver-
Satz, Druck, Vertrieb: Wittich Verlage KG,
fahrens eingebunden werden. Insgesamt erge- fahrens. Hat das Gericht den Antrag auf Eigen-
Rheinstraße 41; 56203 Höhr-Grenzhausen ben sich vier wesentliche Änderungen. verwaltung im Eröffnungsbeschluss abgelehnt,
Telefon 02624/911-0, Fax 02624/911-195;
beantragt jedoch die Gläubigerversammlung die
Idee und Konzeption: Erwin Haubrich
2. Die Änderungen im Einzelnen Eigenverwaltung, so hat das Gericht diesem An-
Verantwortlich für den überregionalen Teil:
Rhein-Westerwald eG; a) Vorläufiger Gläubigerausschuss trag Folge zu leisten.
Michael Braun, Rudolf Röser, Harald Sauerbrei (Vorstand)
Verantwortlich für den regionalen Teil: Bereits im sogenannten Eröffnungsverfahren, Im Rahmen dieser Eigenverwaltung bleibt das
KHS Limburg-Weilburg: GF Stefan Laßmann; also nach Stellung des Insolvenzantrages und Unternehmen berechtigt, die Insolvenzmasse zu
Ausgabe B: Auflage: 1.150 Exemplare
KHS Rhein-Westerwald: HGF Udo Runkel; vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses durch das verwalten und über sie zu verfügen, unterliegt
Ausgabe C: Auflage 2.000 Exemplare Insolvenzgericht, wird die Möglichkeit geschaf- indessen der Aufsicht eines sogenannten Sach-
KHS Mainz-Bingen; GF Karl-Ludwig Krauter;
Ausgabe D: Auflage 1.300 Exemplare fen, einen vorläufigen Gläubigerausschuss ein- walters. Dieser Sachwalter hat die wirtschaft-
KHS Birkenfeld: GF Stephan Emrich; zusetzen, der bei bestimmten Unternehmen ein liche Lage des insolventen Unternehmens zu
Ausgabe E: Auflage 500 Exemplare
KHS Alzey-Worms: GF Sabine Mudrack; bedeutungsvolles Mitspracherecht bei der Aus- prüfen und Überwachungsaufgaben im Bezug
Ausgabe F: Auflage 650 Exemplare wahl des Insolvenzverwalters unter Anordnung auf die Geschäftsführung und die Ausgaben
Den Mitgliedsbetrieben der Innungen wird das Magazin der Eigenverwaltung hat. Der vorläufige Gläubi- für die Lebensführung. Sofern der Sachwalter
kostenfrei zur Verfügung gestellt; die Kosten sind im
Innungsbeitrag enthalten. Im Einzelbezug 3,– € / Stück gerausschuss ist vom Insolvenzgericht zukünftig Umstände feststellt, die befürchten lassen, dass
zzgl. Versandkosten. einzusetzen, wenn die Bilanzsumme des Unter- die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nach-
Für unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos und Zeich- nehmens mindestens 4,84 Millionen EUR und teilen für die Gläubiger führen wird, so hat er
nungen übernehmen der Herausgeber sowie die beteiligten
Kreishandwerkerschaften keine Haftung. Unverlangt einge- der Umsatz mindestens 9,68 Millionen EUR be- dies unverzüglich dem Insolvenzgericht und den
sandte Manuskripte ohne Rückporto können nicht zurück- trägt sowie das Unternehmen durchschnittlich Gläubigern mitzuteilen. Verbindlichkeiten, die
gesandt werden. Mit der Annahme eines Manuskriptes gehen
sämtliche Verlagsrechte und alle Rechte zur ausschließlichen mindestens 50 Arbeitnehmer beschäftigt. Hier- zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören,
Veröffentlichung und Verbreitung auf den Herausgeber bei müssen indessen nicht alle der vorgenann- kann das Unternehmen selbst erfüllen, Verbind-
über. Für die mit Namen oder Signatur gezeichneten Bei-
träge übernehmen Herausgeber und Redaktion keine Haf- ten drei Voraussetzungen erfüllt sein. Es genügt, lichkeiten, die hierüber hinaus gehen, bedürfen
tung. Der Herausgeber sowie die beteiligten Kreishandwer- wenn zwei dieser Voraussetzungen vorliegen. der Zustimmung des Sachwalters. Zu beachten
kerschaften sind für Inhalte, Formulierungen und verfolgte
Ziele von bezahlten Anzeigen Dritter nicht verantwortlich. Der vorläufige Gläubigerausschuss kann vor der ist indessen, dass Verbindlichkeiten, die zum
Für die Richtigkeit der Anzeigen wird keine Gewähr über- gerichtlichen Bestellung des vorläufigen Insol- gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, das
nommen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für
Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten die venzverwalters eingesetzt werden. Praktikabel eigenverwaltende Unternehmen nicht eingehen
allgemeinen Geschäftsbedingungen und die z. Zt. gültige erscheint es insoweit, dem betroffenen Unter- soll, wenn der Sachwalter widerspricht. Dieser
Anzeigenpreisliste. Der Herausgeber behält sich das Recht
vor, ohne Angabe von Gründen, bestellte Anzeigen oder nehmen zu empfehlen, bereits im Vorfeld des kann im übrigen verlangen, dass er alle einge-
Textbeiträge nicht zu veröffentlichen. Nachdruck und Über- Insolvenzantrages bei seinen Gläubigern nach- henden Gelder entgegennimmt und Zahlungen
setzung, auch auszugsweise, sowie Vervielfältigungen jegli-
cher Art und Technik bedürfen der vorherigen schriftlichen
zufragen, wer bereit wäre, in dem Gläubigeraus- nur von ihm geleistet werden. Auch hier hat
Genehmigung des Herausgebers. Bei Nichtbelieferung ohne schuss mitzuwirken. Entsprechende Vorschläge indessen die Gläubigerversammlung ein erheb-
Verschulden des Herausgebers oder infolge höherer Gewalt,
Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens etc., bestehen keine
können sodann dem Gericht unterbreitet wer- liches Mitspracherecht. Auf deren Antrag hin
Ansprüche gegen Herausgeber und beteiligte Kreishandwer- den, wobei zu bemerken ist, dass die Besetzung ordnet das Insolvenzgericht an, dass bestimmte
kerschaften.
des Ausschusses allein in dessen Ermessen steht. Rechtsgeschäfte des eigenverwaltenden Unter-
Herausgeber, Anzeigenverwaltung und Redaktionsanschrift:
Rhein-Westerwald eG, Bismarckstr. 7, 57518 Betzdorf,
Festzuhalten ist indessen, dass die Vorgaben des nehmens nur wirksam sind, wenn diesen der
Telefon 02741/9341-0, Fax 02741/934129 Ausschusses zur Person des Verwalters - seine Sachwalter zustimmt. Fortsetzung Seite 9
Brennpunkt Handwerk 2/2012 Rhein-Westerwald Seite 7
Steuern und Finanzen
Rechtzeitig Steueranmeldungen abgeben hatten die Kläger jedoch ohne Erfolg geltend fertigen. Während der Arbeiten ergänzte der
gemacht. Dies galt zumindest für zwei ihrer Auftraggeber den Auftrag um eine weitere Ar-
Eine neue Verwaltungsrichtlinie für Finanz-
ämter sieht vor, dass künftig verspätete Steu- insgesamt vier Geschäftsführer nicht. Dass beitsleistung, weigerte sich jedoch später, diese
eranmeldungen (z. B. Umsatzsteuervoran- diese nur zum Schein bestellt seien, ließ der Zusatzarbeiten zu bezahlen.
meldungen und Lohnsteueranmeldungen) BFH nicht gelten. Über den Antrag der Klä- Mit der Klage verlangte der Handwerker
sofort an die Straf- und Bußgeldstelle geleitet gerin muss das Finanzamt nun noch einmal gleichzeitig Verzugszinsen. Dies mit der Be-
werden. entscheiden, weil es sein Ermessen im ers- gründung, der Kunde sei ihm monatelang den
ten Durchgang fehlerhaft ausgeübt hatte. Werklohn schuldig geblieben, obwohl dieser
Zwar stellte schon in der Vergangenheit die BFH, Urteil vom 14.03.2012, Az.: XI R 33/09
verspätete Abgabe einer Steueranmeldung mit mit der Abnahme des Werks fällig gewesen
dem Zweck, die aus der Anmeldung resultie- wäre.
Aus- und Fortbildung - Reisekosten
rende Zahlung zu verzögern, eine „Steuerhin- besser absetzbar Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf
terziehung auf Zeit“ dar. Allerdings ist eine erklärte jedoch, dass der Handwerker keine
verspätete Abgabe von Steueranmeldungen in Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, Verzugszinsen verlangen könne, da er zum
der Regel auf Krankheit, fehlende Unterlagen dass Fahrten zwischen der Wohnung und ei- Zeitpunkt der Abnahme noch keine Rechnung
oder Vergessen zurückzuführen, so dass die ner vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung gestellt habe, somit also der Kunde mit der
Verwaltung bisher ausdrücklich auf die Ein- in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht Zahlung nicht in Verzug geraten sei.
schaltung der Straf- und Bußgeldstelle ver- nur beschränkt in Höhe der Entfernungspau-
schale als Werbungskosten abgezogen werden Grundsätzlich sei der Werklohn, so die Rich-
zichtet hatte.
können. ter, zwar bereits mit der Abnahme fällig. Im
Bitte beachten: Es bleibt zwar zu hoffen, dass vorliegenden Fall sei jedoch von einer still-
die Finanzverwaltung in kleineren Fällen mit Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sind Aufwen- schweigenden Einigung der Parteien darü-
Augenmaß vorgeht, allerdings sollten Steuer- dungen für die Wege zwischen Wohnung und ber auszugehen, dass der Werklohn erst mit
pflichtige in Zukunft darauf achten, ihre Steu- regelmäßiger Arbeitsstätte nur beschränkt, Rechnungsstellung fällig werden sollte, da
eranmeldungen fristgerecht abzugeben. nämlich in Höhe der Entfernungspauschale beide Parteien mündlich einen Bauvertrag auf
von derzeit 0,30 € je Entfernungskilometer als Einheitspreisbasis geschlossen hätten. Somit
Umsatzsteuer-Voranmeldung nur mit PC Werbungskosten abziehbar. Als regelmäßige sei die Höhe des Werklohns von Umständen
Arbeitsstätte hat der BFH bislang auch Bil- abhängig gewesen, die bei Vertragsschluss un-
Unternehmer müssen ihre Umsatzsteuer- dungseinrichtungen (z.B. Universitäten) an-
Voranmeldung grundsätzlich elektronisch ans bekannt waren wie z.B. die Zahl der Arbeits-
gesehen, wenn diese über einen längeren Zeit- stunden, Kosten des Materials etc.
Finanzamt übermitteln. Ausnahmen müssen
raum zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts
die Finanzämter nur in Härtefällen genehmi- Der Kunde habe ohne Rechnung somit gar
aufgesucht werden. Fahrtkosten im Rahmen
gen. In einer aktuellen Entscheidung hat der nicht wissen können, für welche Leistung
einer Ausbildung waren deshalb nicht in tat-
Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass diese er wie viel zahlen sollte. Bei derartigen Fäl-
sächlicher Höhe, sondern der Höhe nach nur
strenge Regelung verfassungsgemäß ist. len werde der Werklohn erst fällig, wenn der
beschränkt abzugsfähig. Hieran hält der BFH
Seit 2005 müssen Unternehmer ihre Umsatz- nicht länger fest. Auch wenn die berufliche Handwerker seine Rechnung erstellt habe, aus
steuer-Voranmeldung elektronisch an das Fi- Aus- oder Fortbildung die volle Arbeitszeit der sich die genaue Forderungssumme ergebe.
nanzamt übermitteln. Nur in Härtefällen ver- des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt und OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2011,
zichtet das Finanzamt darauf, dann kann man sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, Az.: 21 U 119/10
wie bisher eine Papiererklärung einreichen. ist eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorü-
Dies ist dann der Fall, wenn die elektronische bergehend und nicht auf Dauer angelegt.
Übermittlung für den Unternehmer wirt- Deshalb hat der BFH in der Sache VI R Verzugszinssätze, Stand 01.01.12
schaftlich oder persönlich unzumutbar ist. 44/10 die Fahrtkosten einer Studentin zur Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
Also wenn die Anschaffung eines Computers Hochschule (Universität) im Rahmen eines
nur mit einem großen finanziellen Aufwand Zweitstudiums als vorweggenommene Wer- Fassung 2000:
möglich wäre. Oder wenn der Unternehmer bungskosten zum Abzug zugelassen. In dem alle Verbrauchergruppen 5% über
persönlich nicht oder nur eingeschränkt in Verfahren VI R 42/11 hat der BFH die Auf- Spitzenrefinanzierungsfacilität
der Lage ist, die Daten elektronisch zu verfas- wendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten
sen und per E-Mail zu schicken. ab Datum SRF Satz Verzugszinsen
zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer
06.06.03 3% 8,0%
Im Streitfall hatte eine GmbH & Co. KG den vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme an-
Antrag gestellt und die Verfassungswidrigkeit gefallen waren, ebenfalls in tatsächlicher Höhe Zinsberechnung nach § 16 Nr. 5 VOB/B
der Pflicht zur elektronischen Datenübermitt- berücksichtigt. Aufwendungen für Dienstrei- Fassung 2006, bzw. §§ 247, 288 BGB für:
lung gerügt. sen können allerdings (auch bei Inanspruch- • (Privat-)Verbraucher 5% über Basiszins
nahme der Kilometerpauschale) steuerlich • Unternehmen 8% über Basiszins
Letzterem ist der BFH nicht gefolgt. Die elek-
nur berücksichtigt werden, wenn der Steuer-
tronischen Daten könnten nach Ansicht der ab Datum Basiszinsatz Verzugszinsen
pflichtige Fahrtaufwand tatsächlich getragen
Richter von den Finanzämtern automatisch 01.01.12 0,12 % 5,12 % Verbr.
hat. Bei Anwendung der Entfernungspauscha-
weiterverarbeitet werden. Dies diene der 8,12 % Untern.
le kommt es darauf nicht an. BFH, Urteile vom
Gleichmäßigkeit der Besteuerung und erleich-
09.02.2012, Az.: VI R 42/11 und VI R 44/10
tere die notwendige Kontrolle. Die Regelung Der Basiszinssatz kann sich am 01.01.
sei auch nicht unverhältnismäßig, denn die und 01.07. eines Jahres ändern!
Ohne Rechnung kein Verzug
Härtefallregelung berücksichtige die berech-
tigten Belange der Steuerpflichtigen in ausrei- Bevor der Werklohn fällig ist, kann ein Hand- Nehmen Sie Bankkredite in Anspruch, kann
werker keine Verzugszinsen vom Kunden ver- gegen Vorlage einer Bankbestätigung auch
chendem Maße.
ein höherer Verzugszins berechnet werden.
langen. Dies ist oftmals erst der Fall, wenn er
Ob die GmbH mit Erfolg als Härtefall einge-
schätzt wird, blieb vor dem BFH allerdings eine Rechnung gestellt hat. Link auf den Zinsrechner:
offen. Das hohe Alter und
Computererfahrung ihrer
die mangelnde
Geschäftsführer
Im entschiedenen Fall sollte ein Elektriker für
einen Firmenkunden einen Schaltschrank an-
www.basiszinssatz.info
Seite 8 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 2/2012
Arbeitsrecht
Mehrarbeitsvergütung von 29 Tagen für das Jahr 2008 geltend. Die Weder der Tarifvertrag noch die Betriebsver-
Vorinstanzen gaben der Klage statt. Das BAG einbarung gestatten der Beklagten, das Ar-
Sofern eine (wirksame) Vergütungsregelung
entschied dagegen, dass sich die AN die be- beitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten,
fehlt, muss der Arbeitgeber nach § 612 Abs.
reits gewährten 21 Urlaubstage ihres neuen die daraus resultieren, dass die Dienstpläne
1 BGB Mehrarbeit vergüten, wenn diese den
Arbeitgebers anrechnen lassen muss. Ihr steht die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit nicht
Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu
nur ein Ersatzurlaubsanspruch von acht Tagen ausschöpften. BAG, Urteil vom 21.03.2012,
erwarten ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn
zu. Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § Az.: 5 AZR 676/11
der Mitarbeiter kein herausgehobenes Entgelt
6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitneh-
bezieht.
mer für das laufende Kalenderjahr bereits von Daten von Ex-Mitarbeitern auf Homepage
Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt müssen gelöscht werden
(AN) als Lagerleiter beim Arbeitgeber (AG), worden ist. Die Vorschrift regelt den Ur-
einer Spedition angestellt und erhielt gemäß Sofern ein Arbeitgeber auf seiner Firmen-
laubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer wäh-
Arbeitsvertrag, bei einer Wochenarbeitszeit Website auch nach Beendigung des Arbeits-
rend des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wech-
von 42 Stunden, monatlich 1.800 € brutto. verhältnisses persönliche Daten und Fotos
selt. Sie erfasst jedoch nicht den Fall, dass ein
Wenn es die Betriebsabläufe erforderten, war eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers ver-
Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Ar- öffentlicht, verletzt er damit das allgemeine
er außerdem zu Mehrarbeit ohne Vergütung beitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im
verpflichtet. Nach seinem Ausscheiden ver- eingegangen ist und festgestellt wird, dass das entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin
langte der AN Vergütung für 968 geleistete Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht kurze Zeit als Rechtsanwältin bei der Steuer-
Überstunden in zwei Jahren. aufgelöst ist. In einem solchen Fall liegt ein berater- und Anwaltssozietät der Beklagten tä-
Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, Doppelarbeitsverhältnis vor. Hätte der Arbeit- tig. Während des Arbeitsverhältnisses bildete
gab das Landesarbeitsgericht ihr statt. Das nehmer seine Pflichten aus beiden Arbeitsver- man die Arbeitnehmerin mit einem Profil auf
Bundesarbeitsgericht (BAG) schloss sich die- hältnissen nicht gleichzeitig erfüllen können der Homepage der Sozietät inklusive Lebens-
ser Entscheidung an. Der AG muss dem AN und hat der Arbeitgeber, mit dem er während lauf ab. Außerdem war im Nachrichtenbereich
die Überstunden vergüten. Die Klausel im des Kündigungsrechtsstreits ein Arbeitsver- eine Meldung inklusive Profil und Lebenslauf,
Vertrag, wonach der AN zu Mehrarbeit ohne hältnis eingegangen ist, ihm für ein laufendes dass die Arbeitnehmerin ab sofort das An-
Vergütung verpflichtet sein sollte, ist intrans- Kalenderjahr Urlaub gewährt, hat er im Um- waltsteam im Handels- und Gesellschaftsrecht
parent und daher somit unwirksam. ( § 307 fang des ihm erteilten Urlaubs grundsätzlich verstärkt. Nach ihrem Ausscheiden war sie als
Abs. 1 Satz 2 BGB) Der AN konnte ihr nicht keinen weiteren Urlaubsanspruch für dieses Leiterin der Rechtsabteilung eines Unterneh-
entnehmen, welche Arbeitsleistung er für das Jahr. Einem doppelten Urlaubsanspruch des mens sowie weiterhin als Rechtsanwältin tätig.
Bruttoentgelt schuldet. Damit war für den AN steht entgegen, dass dieser im Falle eines Ihre persönlichen Daten löschten die Beklag-
AN bei Vertragsschluss nicht absehbar, was Obsiegens im Kündigungsrechtsstreit grund- ten jedoch nur von der Homepage, nicht aber
auf ihn zukommt. Gem. § 612 Abs. 1 BGB sätzlich so zu stellen ist, als hätte keine tatsäch- vom News-Blog der Website. Das Hess. LAG
hat der Arbeitgeber beim Fehlen einer wirk- liche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gab der einstweiligen Verfügung der Arbeit-
samen Vergütungsregelung die Mehrarbeit zu stattgefunden. Zwar handelt es sich beim Ur- nehmerin statt. Die beklagte Sozietät müsse
vergüten, sofern diese den Umständen nach laub nicht um Entgelt für geleistete Dienste, die persönlichen Daten samt Fotos der Arbeit-
nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das sodass die Anrechnungsvorschriften § 11 Nr. nehmerin umgehend von allen Seiten ihrer
1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB keine unmit- Internetpräsentation löschen. Es entstehe der
ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer – so wie
telbare Anwendung finden; wegen der Gleich- unzutreffende Eindruck, dass sie weiterhin in
hier – kein herausgehobenes Entgelt bezieht.
heit der Interessenlage ist jedoch eine analoge der Sozietät arbeite. Daraus entstehe auch eine
BAG, Urteil vom 22.02.2012, Az.: 5 AZR 765/10
Anwendung dieser Bestimmungen geboten. Wettbewerbsbenachteiligung für sie als Rechts-
BAG, Urteil vom 21.02.2012, Az.: 9 AZR 487/10 anwältin, da potentielle Mandanten auf die
Bei unwirksamer Kündigung Homepage der Beklagten verwiesen würden.
kein doppelter Urlaubsanspruch Hess. LAG, Urteil vom 29.01.2012, Az.: 19 SaGa
Kürzung von Zeitguthaben nur
Wenn das Gericht feststellt, dass eine Kündi- mit vertraglicher Grundlage 1480/11
gung erst zu einem späteren Zeitpunkt wirk-
sam geworden ist, der Arbeitnehmer (AN) Nach einer Entscheidung des Bundesarbeits-
gerichts (BAG) darf der Arbeitgeber das Zeit- Haftungsausschluss: Die in diesem Maga-
während dieser Zeit jedoch bereits ein neues
guthaben auf dem Arbeitszeitkonto nur mit zin abgedruckten Artikel, Formulare und
Arbeitsverhältnis eingegangen ist, muss er
Minusstunden verrechnen, wenn im Arbeits- Empfehlungen wurden mit größtmöglicher
sich den Urlaub, den ihm sein neuer Arbeit-
geber (AG) gewährt hat, auf seinen Ersatzur- vertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Sorgfalt und nach bestem Wissen recher-
laubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber Tarifvertrag eine entsprechende Befugnis gere- chiert und erstellt. Sie erheben aber keinen
(AG) anrechnen lassen, wenn er nicht in der gelt ist. Im entschiedenen Fall war die Arbeit- Anspruch auf Vollständigkeit. Fehler sind
Lage gewesen wäre, beide Arbeitspflichten nehmerin (AN) für den Arbeitgeber (AG) als nie auszuschließen. Auch wird die Verfall-
gleichzeitig zu erfüllen. Im entschiedenen Fall Briefzustellerin tätig. Der Tarifvertrag gewähr- zeit von Gesetzen und Verordnungen immer
war die AN für den AG als Fachexpertin für te den Arbeitnehmern innerhalb der Arbeits- kürzer. Es wird deshalb keine Gewähr für
Bildmessung tätig. Laut Arbeitsvertrag stan- zeit Erholungszeiten, die in den Dienstplänen Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder
den ihr 29 Urlaubstage zu. Der AG kündigte zu bezahlten Kurzpausen zusammengefasst Qualität der in diesem Magazin bereitgestell-
das Arbeitsverhältnis mehrfach. Die AN erhob waren. Überstunden wurden dem Arbeits- ten Informationen übernommen. Für Schä-
Kündigungsschutzklage und fing bei einem zeitkonto gutgeschrieben und durch Freizeit den materieller oder immaterieller Art, die
anderen AG an, der ihr im Jahr 2008 bereits 21 ausgeglichen. Ein neuer Tarifvertrag von April durch die Nutzung oder Nichtnutzung der
Urlaubstage gewährte. Anfang November 2008 2008 verkürzte die Erholungszeiten. Der AG dargebotenen Informationen bzw. durch die
beantragte die AN dann bei dem alten AG Ur- passte jedoch erst im Juli 2008 die Dienstpläne Nutzung fehlerhafter und unvollständi ger
laub für die Zeit vom 14.11. bis 30.12.2008. an. Daraufhin strich sie der AN ein Zeitgutha- Informationen unmittelbar oder mittelbar
Dieser lehnte ab. Das Gericht entschied später ben von 7,20 Stunden für die Zeit von April verursacht werden, haften der Herausgeber
rechtskräftig, dass das Arbeitsverhältnis durch bis Ende Juni 2008, da diese die geschuldete und die beteiligten Kreishandwerkerschaften
die Kündigungen des alten AG erst Ende 2008 Arbeitszeit nicht vollständig erbracht habe. nicht, sofern ihnen nicht nachweislich vor-
aufgelöst wurde. Im vorliegenden Prozess Die AN wehrte sich. Das Arbeitsgericht wies sätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
machte die AN einen Ersatzurlaubsanspruch die Klage ab. LAG und BAG gaben ihr statt. zur Last gelegt werden kann.
Brennpunkt Handwerk 2/2012 Rhein-Westerwald Seite 9
Im Übrigen wird indessen dem Insolvenzschuld- auf. Die letztgenannten Personen müssen in- solvenzverfahren nicht angemeldet wurden und
ner gestattet, für sich und seine Familienange- dessen glaubhaft machen, dass die Beibehaltung erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend
hörigen, aus der Insolvenzmasse die Mittel zu der Eigenverwaltung zu einer Verzögerung des gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich
entnehmen, die unter Berücksichtigung der bis- Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen für die stören, hat das in die Krise gefallene Unterneh-
herigen Lebensverhältnisse, eine bescheidene Gläubiger führen würde. men künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungs-
Lebensführung gestatten. Letztlich hat der Sach- versuchen nach der Verfahrensaufhebung, Voll-
walter die von den Insolvenzgläubigern angemel- streckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu
deten Forderungen entgegenzunehmen und in erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung
einer Tabelle zu erfassen. die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet.
Festzuhalten ist mithin, dass die nunmehr stärker Darüber hinaus werden die Verjährungsfristen
in den Vordergrund gerückte Eigenverwaltung für verspätete Forderungen verkürzt. Ansprüche,
den betreffenden Krisenunternehmen Eigenver- die nicht bis zum Abstimmungstermin angemel-
antwortlichkeit bei der Sanierung gestattet und det worden sind und mit denen deshalb nicht
es nicht auf Gedeih und Verderb den Anordnun- zu rechnen war, verjähren künftig in einem Jahr.
gen eines Insolvenzverwalters ausliefert. Insoweit Schließlich sieht die Reform auch eine zwingende
kann man hier von einer echten Reform des Insol- c) Ausbau des Planverfahrens
Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeiten
venzrechts oder gar von einer „Insolvenzkultur“ Durch Reform des Insolvenzrechts soll das Ins- für Insolvenzen vor. Es soll maximal ein Insolven-
sprechen. Der Schuldner erhält durch Beschluss trument des Planverfahrens ausgebaut werden. zgericht pro Landgerichtsbezirk geben. Dies soll
des Gerichts bis zu drei Monate Zeit, um unter Verhindert werden soll, dass einzelne Gläubiger zukünftig, sowohl für Unternehmens - als auch
einem Schutzschirm und unter der Kontrolle missbräuchlicherweise das Wirksamwerden des für Verbraucherinsolvenzen und sonstige Klein-
des Gerichts sowie eines Sachwalters unbehelligt Plans verhindern können. Dem Insolvenzplan verfahren zuständig sein.
Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten, die Aus- hat bislang das Stigma der Schwerfälligkeit an-
sicht auf Erfolg haben. Dem Insolvenzschuldner gehaftet. Durch verschiedene Neuregelungen soll Insgesamt ist festzustellen, dass die vorliegende
soll hiermit die Angst genommen werden, mit dies nunmehr geändert werden. Von Bedeutung Reform durchaus einen Schritt in die richtige
dem Eröffnungsantrag die Kontrolle über das ist insoweit insbesondere die Möglichkeit, künf- Richtung darstellt. Auch die Gläubigerinteressen
Unternehmen zu verlieren und bereits im Vor- tig als Sanierungsinstrument Forderungen von wurden gewahrt und man hat diesen die Mög-
feld vorbereitete Sanierungsschritte nicht mehr Gläubigern in Geschäftsanteile umzuwandeln lichkeit gegeben, im Rahmen eines Gläubigeraus-
durchführen zu können (so auch die IHK Berlin (Dept-Equity-Swap). Die Aufnahme dieses gesell- schusses auf die Gestaltung des Insolvenzverfah-
in einer Pressemitteilung) Darüber hinaus wird schaftsrechtlichen Instrumentariums in die Insol- rens Einfluss zu nehmen und insbesondere auch
der Schuldner durch den Schutzschirm den die- venzordnung verbessert die Sanierungschancen, bei der Bestimmung des Insolvenzverwalters
ser Beschluss entfaltet für einen überschaubaren weil so Widerstände von Altgesellschaftern über- mitzureden. Wünschenswert wäre gewesen, die
Zeitraum dem unmittelbaren Zugriff der Gläubi- wunden werden können (so Pressemitteilung des Reform nicht nur auf bestimmte Unternehmen
ger entzogen. Die Eigenverwaltung endet mit der Bundesjustizministeriums). Gleichzeitig wird da- orientiert an Bilanzsumme und Umsatz bzw. Be-
Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Vorher hebt durch das Interesse der beteiligten Gläubiger ge- schäftigtenzahlen zu beschränken, sondern auch
das Gericht diese auf Antrag des Schuldners, der stärkt, an der Sanierung des Unternehmens mit- kleineren meist handwerklich orientierten Unter-
Gläubigerversammlung und des absonderungs- zuwirken und so das Unternehmen zu erhalten. nehmen die Wohltaten der Reform zuteil werden
berechtigten Gläubigers oder Insolvenzgläubigers Um zu vermeiden, dass Forderungen, die im In- zu lassen.
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Seite 10 Rhein-Westerwald Brennpunkt Handwerk 2/2012
Innungsversammlung der Töpfer- und
Keramiker-Innung RLP gut besucht
„Nicht nur die tiefen Temperaturen im Febru-
ar haben uns gezwungen, uns warm anzuzie-
hen. Das vergangene Jahr war wieder einmal
geprägt von dem ‚Reizwort‘ Krise“, so Ober-
meister Roland Giefer in seinem Jahresbericht
anlässlich der Innungsversammlung der Töp-
fer- u. Keramiker-Innung RLP. Die Mehrheit
der Innungsmitglieder war der Einladung
zur Innungsversammlung in das Restaurant
„Töpferstuben“, Höhr-Grenzhausen gefolgt,
standen doch neben den Wahlen zum Vor-
stand auch weitere wichtige Themen auf der
Tagesordnung.
Giefer ging in seinem Jahresbericht kritisch
auf die wirtschaftliche Lage insgesamt aber im
Besondern auf die Situation im Töpfer- und
Keramikerhandwerk ein. „Wir werden älter,
wir werden weniger – na und!“ so der Ober-
meister und verwies dabei auf eine Bedarfsstu-
die für ältere Käuferschichten, die speziell für
„Oldies“ hergestellte Produkte auf ihre Benut-
zerfreundlichkeit testete. Die Zukunft gehöre
Produkten, die zwar für Ältere entwickelt wür-
den, die aber für alle attraktiv seien, so Giefer.
„Wenn wir nun den weiter anhaltenden Trend schätzung individueller Handarbeit hinzu- Rahmen des Unternehmermodells.
der Beachtung auf Nachhaltigkeit, regionaler rechnen“, so der Obermeister weiter, „könnte Die anschließenden Vorstandswahlen brach-
Entstehung oder Herstellung und die Wert- auch für handwerkliche Keramik wieder ein ten folgendes Ergebnis:
Markt entstehen, den es gezielt zu bewerben
gilt. Dies geschieht sicherlich nicht von heute Roland Giefer wurde erneut zum Obermeister
auf morgen, aber ich sehe durchaus eine Per- der Innung gewählt. Ebenfalls im Amt bestä-
tigt wurden sein Stellvertreter, Achim Gelhard
spektive, und mit langem Atem, Mut und Stolz
sowie die Lehrlingswartin Ute Bruns. Beisitzer
sowie Ideen einer eigenen Identifikation müs-
sind weiterhin Frau Martina Brück-Posteuka,
sen wir auf uns aufmerksam machen“.
Michael Gerharz und Steffanie Pfeiffer-Ger-
Nach einem Rückblick auf die BUGA 2011 hards.
und einigen Informationen zu innungsbezo- Im Rahmen der Innungsversammlung ehrte
genen Themen richtete er noch den Appell an Obermeister Giefer die aus dem Prüfungs-
die Versammlungsteilnehmer, untereinander ausschuss ausscheidende Lehrervertreterin
Kontakt zu halten, Probleme und Ideen auszu- Rositta Franke-Märkert und überreichte ihr
tauschen und gemeinsam die Interessen nach für ihre langjährige Tätigkeit im Prüfungsaus-
außen zu vertreten. „Lasst uns gemeinsam da- schuss die Ehrenurkunde der Innung.
ran arbeiten, damit Krisen für uns kein Han-
Nach einstimmiger Verabschiedung der Jah-
dicap sind“.
resrechnung 2011 und des Haushaltsplanes
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt 2012 schloss Obermeister Giefer die Ver-
war die von Harald Metge, Verwaltungsberufs- sammlung mit dem Dank an alle Kolleginnen
genossenschaft, durchgeführte Fortbildung im und Kollegen für die Teilnahme.
Jörg Heinen weiterhin Obermeister der Innung
Die Mitglieder der Innung für Raum und dabei die umfangreiche Palette der Fachkom-
Ausstattung Rhein-Westerwald wählten in der petenz hervorzuheben. Aber auch das Thema
diesjährigen Innungsversammlung ihren neu- Ausbildung steht im Fokus und sorgte für rege
en Vorstand. Obermeister Jörg Heinen aus Pu- Diskussion im Rahmen der Versammlung.
derbach wurde in seinem Amt bestätigt. Eben- Hierzu informierte der Ausbildungsberater
falls in seinem Amt bestätigt wurde der stellv. der Handwerkskammer Koblenz, Karl-Heinz
Obermeister Rainer Prangenberg (Rossbach), Kring, die anwesenden Teilnehmer. Zum Ab-
zum neuen Lehrlingswart der Innung wurde schluss einer informativen Innungsversamm-
Gerd Meier (Wirges) gewählt. Vorstandsbeisit- lung forderte Heinen die Innungsmitglieder
zer ist weiterhin Heinz-Peter Stüber aus Neu- auf, die vielfältigen Möglichkeiten des Raum-
wied. Nach wie vor ist ein wichtiges Ziel des ausstatterhandwerks zu nutzen und selbstbe-
Vorstandes, dem „Endverbraucher“ den Beruf wusst und flexibel auf herrschende Marktsitu-
des Raumausstatters besser darzustellen und ationen zu reagieren.Sie können auch lesen
