Mittwoch, 21. April 2021 Vormittag - Kanton Graubünden
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21. April 2021 1161
Mittwoch, 21. April 2021
Vormittag
Vorsitz: Standespräsident Martin Wieland / Standesvizepräsidentin Aita Zanetti
Protokollführer: Gian-Reto Meier-Gort
Präsenz: anwesend 117 Mitglieder
entschuldigt: Hitz-Rusch, Preisig, Schmid
Sitzungsbeginn: 8.15 Uhr
Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Darf ich Sie bit- alerweise als Bestandteil und im Verbund mit anderen
ten, Platz zu nehmen, damit wir mit den Verhandlungen eGovernment-Anwendungen des Kantons.
beginnen können. Grazcha fich. Guten Morgen. Bun di, Daraus ergibt sich für den Kanton Graubünden folgende
stimadas grond cusglieras, stimads grond cusgliers e Ausgangslage:
stimada Regenza. Cun quai chi nu sun tractandats ingüns - Online-Steuererklärung seit 2012/13 möglich, aber
credits posteriurs ordinaris, proseguina cun l'ura da du- nicht papierlos und medienbruchfrei (Quittungsblatt
mondas. Wir fahren mit der Fragestunde fort, da keine per Post, zusätzliche App für Beilagen)
Nachtragskredite auf der Traktandenliste stehen. Wir - Lokale Software-Installation anstelle von Cloud-
beginnen mit der ersten von sieben Fragen. Grossrat Lösung
Bigliel stellt seine Frage betreffend Digitalisierung Steu- - Physische Unterschrift war bisher aufgrund der Bun-
erungserhebungsprozess: Papierloses- und medienbruch- desgesetzgebung nötig
freies Einreichen der Steuererklärung. Diese Frage wird Der Kanton Zürich war bis anhin mit derselben Aus-
von Regierungsrat Rathgeb beantwortet. Herr Regie- gangslage konfrontiert. Wie im Kanton Graubünden,
rungsrat, Sie haben das Wort. konnte die Steuererklärung in Zürich seit 2012/13 zwar
elektronisch, aber ebenfalls nicht komplett papierlos und
medienbruchfrei eingereicht werden. Aus diesen Grün-
den hat der Zürcher Regierungsrat am 1. April 2020 das
Fragestunde Impulsprogramm Digitale Verwaltung 2020 genehmigt
(RRB Nr. 326/2020). Gemäss Vorhaben IP1.6 des Im-
pulsprogramms 2020 soll das Steuererklärungsverfahren
umfassend überprüft und konsequent auf die technologi-
Bigliel betreffend Digitalisierung Steuererhebungs-
schen Erfordernisse und Möglichkeiten der Steuerpflich-
prozess: Papierloses und medienbruchfreies Einrei-
tigen, aber auch der Prozessbeteiligten wie z. B. Banken
chen der Steuererklärung
und Treuhandunternehmen ausgerichtet werden.
Auf Grundlage des obig erwähnten Impulsprogramms
Frage
kann im Kanton Zürich die Steuererklärung künftig
komplett papierlos und medienbruchfrei über eine
Seit 2012/13 kann im Kanton Graubünden die Steuerer-
Cloud-Lösung eingereicht werden. Dies erstmal für die
klärung elektronisch eingereicht werden. Eine vollstän-
aktuelle Steuerperiode 2020. Aufgrund einer Anpassung
dige Digitalisierung ist bislang jedoch noch nicht er-
der Bundesgesetzgebung fällt die bisherige Unter-
reicht.
schriftspflicht weg, wodurch alle Beilagen inklusive des
Selbst, wenn sich die steuerpflichtige Person für die
Quittungsblattes elektronisch übermittelt werden können.
elektronische Variante entscheidet, muss diese die Ein-
Der Kanton Zürich erhofft sich davon eine Erleichterung
reichequittung ausdrucken, unterschreiben und auf dem
für die Steuerpflichtigen und einen geringeren administ-
Postweg an das Gemeindesteueramt retournieren. Beila-
rativen Aufwand.
gen können seit letztem Jahr zwar ebenfalls elektronisch
Vor diesem Hintergrund gelange ich mit folgenden Fra-
übermittelt werden, allerdings ist dafür zusätzliche die
gen an die Regierung:
proprietäre App «GR DocCapture» notwendig.
1. Der Kanton Graubünden bzw. die kantonale Steuer-
Es fehlt ein einheitlicher und durchgängiger Prozess.
verwaltung hat in einer Mitteilung vom 25.11.2013
Zusätzlich darf in Frage gestellt werden, ob die aktuell
folgende Aussage gemacht: «Weil die Steuererklä-
eingesetzte Deklarationssoftware «SofTax», welche
rung unterschrieben werden muss und dazu eine kos-
heruntergeladen werden muss und eine lokale Installati-
tengünstige Lösung in elektronischer Form noch
on voraussetzt, perspektivisch nicht von einer zukunfts-
fehlt, müssen Sie die Einreichequittung ausdrucken,
gerichteten Cloud-Lösung abgelöst werden sollte – ide-
unterzeichnen und zusammen mit den Beilagen dem
Gemeindesteueramt zustellen.» Der Zürcher Regie-1162 21. April 2021
rungsrat hat für das Impulsprogramm-Projekt «Pa- drei: Das wird mit der aktuellen Offline-Deklaration
pierloser Steuererhebungsprozess – Grundlagen» ei- bereits für die Steuerperiode 2021 ab Jahresbeginn 2022
ne einjährige Konzept-, Realisierungs- und Einfüh- der Fall sein, sofern in diesem Zeitpunkt die Änderung
rungsphase vorgesehen, welche voraussichtlich im des Bundesgesetzes über elektronische Verfahren im
Q4/2021 abgeschlossen sein wird. Wäre der Kanton Steuerbereich, wie ich einleitend ausgeführt habe, voll-
Graubünden bereit zu prüfen, ob die Lösung des zogen sein wird. Die Portallösung wird mit der neuen
Kantons Zürich kostengünstig übernommen werden Veranlagungsapplikation ab der Steuerperiode 2023 zur
könnte? Verfügung stehen.
2. Hat die Regierung die Erkenntnisse aus einem allfäl-
ligen Austausch mit dem Kanton Zürich bzw. dem Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Grossrat Bigliel,
zürcherischen Impulsprogramm in die eigenen Über- wünschen Sie das Wort, um eine kurze Nachfrage zu
legungen hinblicklich der Digitalisierungs- und stellen?
eGovernment-Strategie des Kantons Graubünden
einfliessen lassen? Bigliel: Ich danke Regierungsrat Christian Rathgeb für
3. Ab wann wird es den Steuerpflichtigen im Kanton die sehr gute Beantwortung meiner Frage und habe keine
Graubünden möglich sein ihre Steuererklärung medi- weiteren Fragen.
enbruchfrei und komplett papierlos über einen ein-
heitlichen, durchgängigen Prozess einreichen zu Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): La prossima do-
können? manda concernente salviamo la carta giornaliera è stata
posta dal granconsigliere Censi e viene trattata dal presi-
Regierungsrat Rathgeb: Die Fragen von Grossrat Bigliel dente del Governo. Herr Regierungspräsident, Sie haben
betreffen die Digitalisierung des Steuererhebungsprozes- das Wort.
ses. Ich möchte hier eine einleitende Bemerkung ma-
chen. Die Digitalisierung des Steuererklärungsprozesses
begann im Jahre 2015 mit dem Scannen der Steuererklä- Censi concernente salviamo la carta giornaliera
rungen, nachdem der von 52 Grossrätinnen und Grossrä-
ten unterzeichnete Auftrag Casanova betreffend Ent- Domanda
wicklung bei den Steuerveranlagungen, welche dies
verhindern wollte, in Ihrem Rat mit 58 zu 45 Stimmen Recentemente è giunta la notizia che Alliance SwissPass
eher knapp abgelehnt worden war. Das war in der Febru- vuole abolire entro il 2023 le carte giornaliere FF5 (Fle-
arsession 2015. Das geltende Recht von Bund und Kan- xicard). II popolare biglietto giornaliero, che permette di
ton verlangt die Unterschrift der Steuererklärung. Das ist circolare per un giorno intero nel raggio di validità
geregelt in Art. 124 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die dell‘abbonamento generale di trasporto, sparirà quindi
direkte Bundessteuer und kantonal in Art. 127 Abs. 2 im fra meno di due anni. Sono diversi anche i Comuni del
Steuergesetz unseres Kantons. Im Bund soll dies mit Moesano che vendono le carte giornafiere a un prezzo
dem aktuell im Parlament behandelten Bundesgesetz molto conveniente per gli utenti (ca. 40 CHF).
über elektronische Verfahren im Steuerbereich geändert Tramite queste carte viene offerto un importante servizio
werden. Im Kanton Graubünden wurde die Vorschrift in alla popolazione che può così approfittare della fitta rete
der letzten Teilrevision des Steuergesetzes durch einen di trasporti pubblici della Svizzera dando inoltre un
neuen Art. 123a des Steuergesetzes ergänzt, der nämlich contributo alla mobilità sostenibile che, anche nel Can-
vorsieht, dass bei einer elektronischen Einreichung der tone dei Grigioni, si sta cercando di promuovere in ma-
Steuererklärung auf die Unterschrift verzichtet werden niera importante ed in forme diverse.
kann. Diese Änderung soll zusammen mit der erwähnten L‘abolizione di questo servizio annunciata da Alliance
Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundes- Swiss Pass va quindi contro la promozione del trasporto
steuer in Kraft gesetzt werden. Dies haben Sie, geschätz- pubblico, che è invece necessario rendere attrattivo e
te Damen und Herren Grossrätinnen und Grossräte, in accessibile a tutti. In particolare, sono molte le famiglie
der Oktobersession des letzten Jahres so beschlossen. che usufruiscono delle giornaliere per recarsi oltre San
Und wir sind Ihnen auch dankbar dafür. Das geltende Bernardino o oltre Gottardo per scoprire la Svizzera, ma
Recht schreibt damit immer noch die Unterschrift der anche da studenti e lavoratori.
Steuererklärung vor, es ist aber davon auszugehen, dass Alliance SwissPass, Associazione dei Comuni Svizzeri
das im Laufe dieses Jahres, wenn eben der Bundesge- (ACS) e Unione delle città svizzere stanno lavorando
setzgeber auch seine Aufgabe erfüllt hat, geändert wird. allo sviluppo di un‘offerta alternativa a partire dal 2024.
Nun zu den Fragen von Grossrat Bigliel. Zur Frage eins: Al momento, però, si parla unicamente di una dichiara-
Der Schritt zu der in eine Portallösung eingebundenen zione d‘intenti; in sostanza non c‘è nulla di concreto
Online-Steuererklärung ist unabhängig von den Entwick- all‘orizzonte.
lungen im Kanton Zürich bereits im Sommer 2018 im Chiedo pertanto al Lodevole Governo quanto segue:
Rahmen der E-Government-Strategie des Kantons Grau- 1. Il Cantone (Ufficio dei Comuni) è disposto ad eserci-
bünden eingeleitet worden. Die Online-Steuererklärung tare la giusta pressione su FFS e Alliance SwissPass
ist eines der ersten Projekte, das auf der Portallösung affinchè possano rivedere la loro prospettata decisio-
realisiert werden soll. Zur zweiten Frage: Nein, weil die ne di abolire le carte giornaliere?
Bündner E-Government-Strategie parallel zu derjenigen 2. Qualora questa decisione non fosse più influenzabile
des Kantons Zürichs entwickelt wurde. Und zur Frage quali passi intende intraprendere il Governo cantona-21. April 2021 1163
le per mantenere attrattivo il servizio pubblico attra- molto limitati. Come già spiegato nella risposta alla
verso la vendita di titoli di trasporto a tariffe speciali? domanda 1, offrire agevolazioni come l'attuale «Carta
Giornaliera Comune» valida in tutta la Svizzera non
Regierungspräsident Cavigelli: Il Cantone è a cono- rientra tra gli obiettivi e i compiti del Cantone. Una tale
scenza dell'adeguamento dell'offerta per quanto concerne offerta deve essere organizzata e portata avanti dalle
la «Carta Giornaliera Comune» previsto da Alliance organizzazioni di categoria.
SwissPass. Il Governo condivide l'opinione secondo la
quale la «Carta Giornaliera Comune» rappresenta un'of- Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Granconsigliere
ferta interessante per la popolazione. Essa crea un'offerta Censi, ha la possibilità di porre un'ulteriore breve do-
che permette di utilizzare i trasporti pubblici a un prezzo manda.
vantaggioso. È importante offrire alla popolazione la
possibilità di usufruire dei trasporti pubblici in modo Censi: Ringrazio il presidente Cavigelli per le risposte.
semplice e a prezzi vantaggiosi. In conformità alla legge Non ho ulteriori domande.
sui trasporti pubblici nel Cantone dei Grigioni, il Canto-
ne e anche i comuni promuovono i trasporti pubblici. Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Die nächste Frage
Essi creano incentivi per un loro maggiore utilizzo. La stellt Grossrätin Clalüna betreffend Anpassung Kinder-
promozione dei trasporti pubblici è un compito in co- garten. Regierungsrat Parolini wird diese für die Regie-
mune dell'ente pubblico, delle imprese di trasporto e rung beantworten. Herr Regierungsrat, Sie haben das
delle organizzazioni di categoria. Wort.
Risposta alla domanda 1: la «Carta Giornaliera Comune»
esiste dal 2003. Da allora i comuni hanno la possibilità di
acquistare presso le Ferrovie federali svizzere le carte Clalüna betreffend Anpassung Kindergarten
giornaliere per tutto l'anno e di rivenderle agli abitanti a
un prezzo predefinito. Alliance SwissPass, l'Associazio- Frage
ne dei Comuni Svizzeri e l'Unione delle città svizzere
sono ora giunte alla conclusione che la «Carta Giornalie- Während der 3-tägigen Spezialsession im März 2012
ra Comuni» nella sua forma attuale debba essere esclusa wurde die Totalrevision des Schulgesetzes behandelt. Ich
dall'offerta da dicembre 2023. La decisione viene moti- war damals auch Mitglied der KBK und konnte damals
vata con la scarsa domanda e l'aumento delle spese di hinter der Verabschiedung des revidierten Gesetzes
distribuzione, ciò che impedirebbe di coprire le spese stehen. Inzwischen sind knapp 10 Jahre vergangen und
con i ricavi derivanti dalla vendita dei biglietti. Il servi- mir wurden von verschiedenen Seiten Fragen bezüglich
zio specializzato cantonale competente per i trasporti, Anpassungen des Gesetzes gestellt.
ossia l'Ufficio dell'energia e dei trasporti, si rammarica In den Gesprächen mit Lehrpersonen und Schulleitern
per questa decisione. In considerazione della promessa musste ich erkennen, dass die heutige Entwicklung in der
formulata dai partner menzionati secondo la quale, senza Schule viel schneller vorangeht als noch zu meiner Zeit.
soluzione di continuità, si prevede di lanciare un prodot- Schon im Kindergarten sind viele Kinder wissbegieriger
to sostitutivo almeno equivalente e al passo con i tempi, und können beim Eintritt schon ein wenig schreiben und
esso ritiene però che questa decisione possa essere accet- zählen. Durch die Nutzung von Computer und Handy
tata. Il Cantone non ha la possibilità di partecipare sind sie vertraut mit den Zeichen und Zahlen und möch-
all'evoluzione di questa offerta di validità nazionale. ten schnell mehr darüber lernen. Es gibt natürlich auch
Inoltre ciò non rientra nemmeno tra i suoi compiti. Piut- die Kinder, deren Interessen und Wissensstand nicht
tosto l'elaborazione di un'offerta alternativa equivalente soweit sind. Die Schere zwischen diesen beiden Gruppen
deve essere lasciata alle organizzazioni di categoria dei öffnet sich immer mehr.
trasporti pubblici nonché ai loro partner. Il servizio spe- In unserem Kanton ist der Kindergarten noch freiwillig,
cializzato competente nel Cantone seguirà però l'evolu- obwohl die meisten Kinder ihn besuchen. Im Lehrplan
zione degli sforzi profusi da Alliance SwissPass e dai 21 wird aber der Kindergarten bis und mit 2. Klasse als
suoi partner. 1. Zyklus geführt. D. h. die Kindergärtner/Innen müssen,
Risposta alla domanda 2: insieme alla Confederazione e wie die Lehrer, ebenfalls Elterngespräche etc. führen und
ai comuni, il Cantone ordina l'offerta di trasporti pubblici anders als in der Primarschule ohne kantonale Vorgaben.
nel Cantone dei Grigioni e finanzia i costi non coperti di Graubünden ist der letzte Kanton, in dem der Kindergar-
questa offerta. In questo contesto si mira costantemente a tenbesuch noch freiwillig ist. Einzig für fremdsprachige
organizzare e sviluppare l'offerta in modo tale che questa Kinder kann er obligatorisch gemacht werden. Ebenfalls
risulti interessante. Al fine di promuovere i trasporti ist er einer der letzten Kantone, der den Kindergartenein-
pubblici in misura ancora maggiore e in modo puntuale, tritt mit dem Geburts- und dem Kalenderjahr definiert.
il Cantone dei Grigioni versa già oggi contributi a favore Zu den Fragen:
di misure concernenti le tariffe nei trasporti pubblici 1. Kinder, die bis zum 30. April das 4. Altersjahr erfüllt
conformemente alla LTP. Ad esempio il Cantone conce- haben, sollten die Möglichkeit haben, auf Beginn des
de sussidi per promuovere le campagne di vendita Schuljahres desselben Kalenderjahres in die Kinder-
dell'abbonamento generale grigionese BüGA, di modo gartenstufe einzutreten. Nachfolgend ist der Schul-
che in un determinato periodo l'utente possa beneficiare eintritt dementsprechend ebenfalls früher. Wie steht
di agevolazioni sul prezzo d'acquisto di un abbonamento. die Regierung dazu?
I mezzi per simili agevolazioni tariffarie sono tuttavia1164 21. April 2021
2. Ist die Regierung bereit, die Kindergärtner/Innen mit Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Grossrat Flütsch
den fehlenden Vorgaben und Unterlagen zu unter- stellt seine Frage betreffend Wölfe werden zur hausge-
stützen? machten Plage. Diese Frage wird durch Regierungsprä-
3. Mit einer Teilrevision des Schulgesetztes könnten die sident Cavigelli beantwortet. Herr Regierungspräsident,
obigen Anliegen angepasst werden. Ist eine solche Sie haben das Wort.
Teilrevision geplant?
Regierungsrat Parolini: Die Antwort der Regierung auf Flütsch (Splügen) betreffend Wölfe werden zur haus-
die erste Frage: Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes für gemachten Plage
die Volksschule des Kantons Graubünden können Kin-
der, die bis zum 31. Dezember das fünfte Altersjahr Frage
erfüllt haben, auf Beginn des Schuljahres desselben
Kalenderjahres in die Kindergartenstufe eintreten. Kin- Der Winter 2021 hat uns Einwohner im Rheinwald und
der, die bis zum 31. Dezember das siebte Altersjahr anderen Tälern mit Bündner Bergbevölkerung aufge-
erfüllt haben, treten auf Beginn des Schuljahres dessel- zeigt, wie fatal sich das Nein zur Teilrevision des
ben Kalenderjahres in die Primarstufe ein. Der Eintritt in schweizerischen Jagdgesetzes auswirken wird.
die Kindergarten- und in die Primarstufe kann im Inte- Die Hilflosigkeit der Bundespolitik – in diesem Fall
resse des Kindes um ein Jahr vorverlegt oder aufgescho- regional in Graubünden zu handeln – ist ernüchternd und
ben werden. Ohne diese Regelungen wäre 2012 das beängstigend, denn der Zuwachs bei den festgestellten
Referendum gegen das damals totalrevidierte Schulge- Wolfsrudeln in Graubünden ist längst ausser Kontrolle.
setz ergriffen worden. Entsprechend sind die aktuellen Die politische Handlungsfähigkeit versagt und alle
Regelungen als Resultat des damaligen politischen schauen zu.
Kompromisses zu sehen. In den vergangenen Jahren In der zweiten Winterhälfte ist es im Rheinwald zu be-
standen die Themen Kindergartenobligatorium und drohlichen Begegnungen zwischen dem Menschen und
Schuleintrittszeitpunkt immer wieder zur Debatte, so Wölfen gekommen. Das darf nicht passieren!
beispielsweise 2018 mit den kantonalen Volksinitiativen Gemäss den neuesten Daten des Amtes für Jagd und
«Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Fischerei hat sich die Zahl der Wölfe in Graubünden
Bildungsfragen» und «Gute Schule Graubünden – Mit- innert einem Jahr von ca. 25 auf ca. 50 verdoppelt. Acht
sprache bei den Lehrplänen». Obwohl für die Kindergar- Wolfsrudel gelten als gesichert.
tenstufe nur eine Angebots- und keine Besuchspflicht Sie alle können selbst rechnen, wie schnell eine erneute
besteht, wird sie aktuell von 98 Prozent der Kinder wäh- Verdopplung auf 100 Wölfe erreicht ist und Sie können
rend zwei Jahren und von 99 Prozent der Kinder wäh- sich selbst ein Bild machen, was das für die betroffene
rend einem Jahr besucht. Selbst wenn alle deutsch- und Bevölkerung, die Landwirtschaft und nicht zuletzt auch
mehrsprachigen Kantone der Schweiz nach dem neuen für den Tourismus, für Auswirkungen hat.
Lehrplan 21 unterrichten, kennen noch längst nicht alle 1. Warum stellt sich die Regierung nicht hinter die
Kantone ein zweijähriges Kindergartenobligatorium. Die wolfgeplagte Bevölkerung und verordnet regional
Regierung wird sich erst dann zu ihrer Haltung gegen- gezielte Abschüsse und Regulierungen als Notmass-
über einem Obligatorium des Kindergartens äussern nahme, bis der Bund seine Gesetzgebung angepasst
können, wenn die Lohnklage der Kindergartenlehrperso- hat?
nen gerichtlich entschieden ist.
Die Antwort auf die zweite Frage: Dieses Anliegen kann Regierungspräsident Cavigelli: Die Wolffrage wird uns
im Rahmen des alljährlich stattfindenden Austauschtref- ja nachher auch nochmals beschäftigen im Zusammen-
fens zwischen dem EKUD und dem Amt für Volksschu- hang mit der dringlichen Anfrage, die in der Pipeline ist.
le und Sport und den Schulsozialpartnern besprochen Es ist in der Tat so, dass die Rückkehr der Grossraubtiere
werden. und auch die rasche Bestandesentwicklung des Wolfs in
Und die dritte und letzte Antwort: Ja, eine Teilrevision unserer Kulturlandschaft für uns alle eine sehr grosse
des Schulgesetzes ist geplant und bereits aufgegleist. Die Herausforderung darstellt. Das zeigt sich insbesondere
Regierung wurde vom EKUD darüber informiert. Ge- auch im Winter, weil dann die Wölfe dem Schalenwild
genwärtig bilden wir die zwingenden Revisionsthemen in tiefere Lagen folgen, sie sich somit in der Nähe von
und legen departementsintern die inhaltliche Stossrich- Dörfern aufhalten. Und das zeigt sich ausgeprägt nach
tung für die weiteren Schritte fest. Es ist vorgesehen, die der Auffassung der Fachstelle auch beim sogenannten
Teilrevision dem Grossen Rat in der nächsten Legisla- Beverinrudel, das sich momentan im Rheinwald aufhält.
turperiode zu unterbreiten. Es ist die Aufgabe des Amtes für Jagd und Fischerei,
Ereignisse im Zusammenhang mit der Wolfspräsenz vor
Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Grossrätin Ort zu klären und solche Ereignisse auch zu erfassen.
Clalüna, Sie haben die Möglichkeit, eine kurze Nachfra- Bei Wölfen, die sich tagsüber in Siedlungsnähe aufhalten
ge zu stellen. Wünschen Sie das Wort? oder sich auch anderweitig auffällig verhalten, sind die
Mitarbeitenden des AJF zudem angehalten, nach Mög-
Clalüna: Ich bin froh, zu hören, dass eine Teilrevision lichkeit Vergrämungen vorzunehmen. Eine solche Ver-
des Schulgesetzes geplant ist, und bin zufrieden mit grämung hat ja erst kürzlich am 27. März 2021 stattge-
Ihren Antworten. funden, indem man dort einem Wolf ein Senderhalsband
anbringen konnte.21. April 2021 1165
Den Handlungsmöglichkeiten sind mit der aktuellen steher des DIEM, konkret ich, und der Kollege des De-
Gesetzgebung, ich glaube, das ist im Rat bestens be- partements Volkswirtschaft und Soziales, konkret Mar-
kannt, sehr enge Grenzen gesetzt. Die Grenzen werden cus Caduff, konnten zusammen mit Vertretern der Regi-
durch das Bundesrecht bestimmt, nämlich durch das on Surselva sowie dem Bündner Bauernverband bezie-
Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender hungsweise dem Bauernverein Surselva in einem persön-
Säugetiere und Vögel. Dieses Gesetz des Bundes erlaubt lichen Telefonat mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga
beispielsweise den Abschuss von schadenstiftenden zur Kenntnis bringen, was wir letztlich davon erwarten.
Einzelwölfen erst, nachdem diese in der Vergangenheit Frau Simonetta Sommaruga hat in Aussicht gestellt, dass
sogenannten erheblichen beziehungsweise grossen Scha- sie Massnahmen in der neuen Verordnung aufzeigen
den angerichtet haben. Auch erlaubt das eidgenössische will, die bereits ab Beginn der nächsten Alpsaison Wir-
Jagdgesetz die Regulation von Wolfsbeständen erst, kung zeigen sollen, einerseits im Bereich Verstärkung
nachdem diese in der Vergangenheit einen grossen des Herdenschutzes und andererseits im Bereich Regula-
Schaden oder eine erhebliche Gefährdung verursacht tion des Wolfs.
haben. Eingriffe in den Wolfsbestand als Bestand einer
geschützten Tierart bedürfen ausserdem der Zustimmung Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Grossrat Flütsch,
des zuständigen Bundesamtes, des BAFU. Im Unter- wünschen Sie das Wort, um eine kurze Nachfrage zu
schied zur Revisionsvorlage, die vor dem Volk im letz- stellen?
ten Jahr nicht standgehalten hatte, ist im aktuellen und
jetzt gültigen Recht nicht ausdrücklich vorgesehen, dass Flütsch (Splügen): Ich danke Regierungspräsident Cavi-
man Einzelwölfe abschiessen kann, wenn diese dem gelli für diese ausführliche Antwort und ich habe im
Menschen gefährlich werden. Zeigen Wolfsrudel gegen- Moment keine Nachfrage.
über Menschen sogenanntes problematisches Verhalten
mit dem Potenzial zur Gefährdung von Menschen, dann Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Die nächste Frage
kann der Kanton allerdings ebenfalls regulierend eingrei- wird durch Regierungsrat Parolini beantwortet. Grossrä-
fen, wobei die Elterntiere zu schonen sind. Einzelwölfe tin Preisig stellt sie betreffend Sanierung des Spöls von
mit problematischem Verhalten können zur Wahrung der polychlorierten Biphenylen (PCB). Herr Regierungsrat,
öffentlichen Sicherheit nach dem Polizeirecht abge- Sie haben das Wort.
schossen werden.
Was als ein problematisches Verhalten einzustufen ist,
richtet sich demgegenüber aber wieder ziemlich konkret
Preisig betreffend Sanierung des Spöls von polychlo-
und detailliert nach Bundesvorstellungen, bis hin zu
rierten Biphenylen (PCB)
einer Vollzugshilfe, die speziell dafür geschaffen worden
ist, nämlich die Vollzugshilfe des BAFU zum Wolfsma-
Frage
nagement in der Schweiz, das sogenannte Konzept
«Wolf Schweiz». Anhand von Kriterien, welche darauf
Die in den letzten Monaten neu zu Tage getretenen In-
abstellen, welche Scheu die Wölfe gegenüber dem Men-
formationen zur PCB-Verseuchung des Spöls sind
schen zeigen, wurden in der Vollzugshilfe vier Katego-
höchst besorgniserregend. Der PCB-Befund am toten
rien von Wolfsverhalten entwickelt: Unbedenkliches
Uhu und an den Fischen weist klar darauf hin, dass be-
Verhalten, Kategorie eins, auffälliges Verhalten, Katego-
reits die Nahrungskette im Umfeld des oberen Spöls
rie zwei, unerwünschtes Verhalten, Kategorie drei, und
verseucht ist. Die vollständige Wiederherstellung bzw.
problematisches Verhalten, Kategorie vier. Ein regulie-
Entgiftung des durch den Schweizerischen Nationalpark
render Abschuss von Jungwölfen beziehungsweise der
(SNP) fliessenden Spöls ist eine strikte gesetzliche Vor-
Abschuss von Einzelwölfen bei problematischem Ver-
gabe des NHG und des Nationalparkgesetzes. Zudem
halten ist nur bei vorangehenden Vergrämungsmassnah-
besteht daran auch ein starkes öffentliches Interesse von
men und bei einer Kumulation von festgelegten Kriterien
nationaler Bedeutung. Die Bevölkerung erwartet – zu
zulässig. Die zuständigen kantonalen Behörden, konkret
Recht – eine umfassende Lösung dieses grossen Um-
wir, wir versuchen, den Spielraum, der uns gemäss Bun-
weltproblems.
desrecht gegeben ist, vollständig zu nutzen, dies insbe-
In Ergänzung zu den Fragen in rubrizierter Angelegen-
sondere, wenn wir der Meinung sind, dass die Voraus-
heit von Grossrat Müller in der Februarsession 2021 und
setzungen gemäss Bundesrecht erfüllt sind. Wir haben
hinsichtlich der Beurteilung der Beschwerden des SNP
deshalb mehrfach Engagements entwickelt, um ein Ein-
und der EKW AG gegen die Sanierungsverfügung des
verständnis für Abschussverfügungen beim zuständigen
ANU vom 12. Februar 2021 stellen sich weitere zentrale
Bundesamt zu erwirken. Wo wir die Bewilligung be-
Fragen:
kommen haben, haben wir den Vollzug auch bestmög-
1. Gemäss Sanierungsverfügung des ANU vom
lich umgesetzt.
12. Februar 2021 sollen nur 3 der 5.75 km des oberen
Nach Ablehnung der Teilrevision des Jagdgesetzes durch
Spöls saniert werden, was nur rund 60 bis max. 70
die Schweizerische Stimmbevölkerung hat das Bun-
Prozent des hochgiftigen PCB entfernen würde. Teilt
desparlament im letzten Frühling, also in der letzten
die Regierung die Ansicht, dass dies klar ungenü-
Frühjahrssession, das zuständige Departement beauf-
gend und nur eine vollständige Sanierung des oberen
tragt, mit Änderungen auf Verordnungsebene den beste-
Spöls akzeptabel ist?
henden Rechtsrahmen im eidgenössischen Jagdgesetz
2. Die 13 Aktionäre*innen der EKW AG profitieren
soweit wie möglich auszunutzen. Die Departementsvor-
jährlich im Umfang von rund CHF 70 Mio. vom1166 21. April 2021
günstigen Strom, den sie zu Produktionskosten be- langfristige Massnahmen ist für das 3. Quartal 2020
ziehen und mit grossem Aufpreis weiterverkaufen. vorgesehen.
Teilt die Regierung – auch als Aktionärin der EKW Meine Fragen dazu:
AG (14 %) – die Auffassung, dass es sich die EKW 1. Wie weit sind die Studien gediehen? Gibt es ein
AG problemlos leisten kann, eine Vollsanierung des Resultat für die Bestvariante Schiene und Strasse?
oberen Spöls zu finanzieren? 2. Wie kann sichergestellt werden, dass die Strecke mit
3. Was unternimmt die Regierung, damit der obere Spöl der Rhätischen Bahn ohne Gefährdung von Personen
möglichst rasch und unter Berücksichtigung des und Zügen dauernd befahren werden kann?
Verursacherprinzips vollumfänglich saniert wird?
Regierungspräsident Cavigelli: Danke für das Wort. Die
Regierungsrat Parolini: Die Antwort auf die erste Frage: Studie, die angesprochen wird in der Frage, wurde von
Diese Frage ist Gegenstand eines zurzeit hängigen der Rhätischen Bahn AG RhB sowie dem Tiefbauamt,
Rechtsmittelverfahrens, das beim Erziehungs-, Kultur- dem TBA, in der Zwischenzeit selbstverständlich wei-
und Umweltschutzdepartement in Bearbeitung ist. Zu terbearbeitet. Dabei wurde ein umfassender Variantenfä-
laufenden Verfahren können auch im Grossen Rat keine cher ausgearbeitet und insbesondere wurden auch bereits
Ausführungen gemacht werden. Und die Antwort auf die jeweilige Machbarkeiten abgeklärt. Es handelt sich um
zweite Frage: Ob eine Finanzierung der sogenannten Varianten, die sowohl auf der Seite des Rutschgebietes
vollständigen Sanierung des oberen Spöls durch die geprüft worden sind als auch um Varianten, die die ande-
EKW AG möglich ist, kann die Regierung nicht beurtei- re Talseite betreffen. Es handelt sich um Varianten in
len. Im Übrigen wird die Frage, inwieweit und in wel- offener Linienführung und auch um Varianten in einer
chem Umfang die EKW AG zur Sanierung verpflichtet Tunnellösung. Jetzt hat sich, Stand heute, gestützt auf die
werden kann, im Beschwerdeverfahren geklärt werden. angesprochene Studie herausgestellt, dass die Tunnellö-
Und die dritte und letzte Antwort: Die Festlegung der sungen auf der heutigen Seite deutlich kürzer und somit
Sanierungspflichten liegt nicht im Kompetenzbereich der auch kostengünstiger umsetzbar sind. Dies gilt sowohl
Regierung. Wie erwähnt, ist derzeit ein Beschwerdever- für die Bahn als auch für die Strasse. Als Bestlösung von
fahren betreffend die umstrittene Sanierungsverfügung allfälligen Gesamtumfahrungen zeichnet sich deshalb
beim EKUD hängig. Bei einem allfälligen Weiterzug des eine Unterquerung des Rutschhanges auf der heutigen
Beschwerdeentscheids des EKUD ist das Verwaltungs- Talseite ab. Unter dieser Rutschzone soll sich stabiler
gericht als zweite Rechtsmittelbehörde zuständig. Fels befinden. Was natürlich noch Herausforderungen
darstellt, sind die Tunnelportale und auch die Ein-
Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Grossrätin Preisig schwenkungen in die heutigen Linienführungen. Sie
hat sich für heute Morgen für die Fragestunde entschul- müssen aus geologischer Sicht noch detaillierter ange-
digt, und somit gelangen wir zur Frage von Grossrat schaut werden.
Schutz betreffend Situation Brienzer Rutsch. Herr Regie- Zur Frage zwei: Das Streckennetz der RhB und auch alle
rungspräsident Cavigelli wird diese beantworten. Herr anderen Abschnitte der Albulalinie werden jede Woche
Regierungspräsident, Sie haben das Wort. zu Fuss begangen. Auf dem Abschnitt durch den Brien-
zer Rutsch machen dies Mitarbeiter des Bahndienstes
und auch die Streckenwärter, und die Streckenwärter
Schutz betreffend Situation Brienzer Rutsch sind besonders sensibilisiert für diese Strecke. Zudem
wurden durch die RhB Einrichtungen erstellt, damit sich
Frage die Gleise ausdehnen können. Sie werden vom Bahn-
meister alle zwei Wochen vermessen. Wenn sich in den
Am 24. März 2021 ist zwischen Surava und Tiefencastel Schienen dennoch Spannungen aufbauen, werden sie
ein Zug der RhB entgleist, obwohl zu diesem Zeitpunkt durchtrennt und die Gleislage wird mehrmals pro Jahr
die Rhätische Bahn an dieser Örtlichkeit bereits eine auch korrigiert. Zudem melden die Lokführer, sie sind
«Langsamfahrstrecke» eingerichtet hatte. So verlief die speziell darauf vorbereitet und angewiesen, und die
Entgleisung ohne Personenschäden. Das Ereignis fand an Gleisbauer, die auf der Strecke unterwegs sind, wenn es
einer Stelle statt, wo grössere Verschiebungen auch an ungewöhnliche Veränderungen gibt. Die Strecke kann
der Strasse laufend feststellbar sind. Wie die Gemeinde aus der Sicht der Bahn und nach der Einschätzung, wie
Albula im März orientiert hat, haben die Bewegungen wir sie treffen können, aufgrund dieser Aufwendungen
des Geländes beim Dorf Brienz dieses Frühjahr stark und Kontrollen als sicher bezeichnet werden. Der Ab-
zugenommen, ca. über 1.3 m pro Jahr. Im obenliegenden schnitt wird regelmässig beobachtet und regelmässig
Gelände sind die Bewegungen ein Vielfaches davon. In beurteilt. So hatte die RhB auch im Fall der Entgleisung
der vergangenen Dezembersession hat sich die Regie- vom 24. März 2021 die Geschwindigkeit bereits redu-
rung zu meiner Anfrage zur Erschliessung des Albulatals ziert. Es wurden durch die RhB an diesem Ort schon in
bei einem grösseren Ereignis im Brienzer Rutsch unter der Vorwoche leichte Verschiebungen festgestellt, wes-
Anderem wie folgt geäussert: halb die Geschwindigkeit der Züge vorsorglich auf
«Wie bereits in Frage 2 dargelegt, laufen derzeit die 30 Stundenkilometer reduziert und eine Reparatur ge-
Vorbereitungen für eine Studie, welche Überlegungen plant wurde. Das Abknicken trat dann allerdings schnel-
über alle möglichen Varianten für Strasse und Bahn ler auf als erwartet. Selbstverständlich wird die RhB die
ausarbeiten soll. Die Festlegung einer Bestvariante für Erfahrungen aus diesem Ereignis in die weiteren Be-
obachtungen mit aufnehmen. Gemäss Auskunft der21. April 2021 1167
Geologen, und da gibt es ja verschiedene Geologen, die Die Regierung ist bestrebt, den Anteil an Frauenkandida-
daran arbeiten und damit beschäftigt sind, ist die Vor- turen zu erhöhen, und möchte besser verstehen, welche
warnzeit bei einem allfälligen Bergsturz, der auch die Faktoren welchen Einfluss darauf haben. Im Rahmen des
RhB betreffen könnte, genügend gross, damit der Zug- Aktionsplans Gleichstellung equal 21 überprüft die Re-
verkehr vorgängig gestoppt und das vorgeplante Alterna- gierung deshalb ab Mitte 2021 unter anderem die Rekru-
tivkonzept mit Versorgung des Albulatals von Seiten tierungsprozesse und die Vereinbarkeit von Beruf und
Thusis, Davos und dem Engadin hochgefahren werden Familie in der kantonalen Verwaltung detailliert. Auf-
könnte. grund dieser Bestandesaufnahme entwickeln sich an-
schliesslich Massnahmen. Ich verweise dazu auch auf
Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Grossrat Schutz, die Antwort der Regierung auf den Auftrag Hofmann
wünschen Sie das Wort, um eine kurze Nachfrage zu sowie auf den Fraktionsauftrag SP betreffend Aktions-
stellen? plan zur Gleichstellung von Mann und Frau in Graubün-
den. Die Stelle des Leiters, Leiterin AWT wurde in
Schutz: Ich danke an dieser Stelle Regierungsrat Cavi- einem Arbeitsumfang von 80 bis 100 Prozent ausge-
gelli für die ausführliche Antwort und habe keine Nach- schrieben, wie dies unterdessen für alle Vollzeitvakanzen
frage. in der Verwaltung üblich ist. Die Regierung geht davon
aus, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Wir kommen nun dadurch verbessert wird.
zur siebten und letzten Frage. Diese stellt Grossrätin
Stiffler betreffend keine LeiterIN Amt für Wirtschaft und Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Grossrätin Stiff-
Tourismus. Regierungsvizepräsident Caduff wird diese ler, wünschen Sie eine kurze Nachfrage?
Frage für die Regierung beantworten. Herr Regierungs-
vizepräsident, Sie haben das Wort. Stiffler: Vielen Dank für die Antwort. Ja, ich habe eine
kurze Nachfrage. Vor ein paar Jahren wurde ja beim
Stagl, bei der Stabstelle für Chancengleichheit von Frau
Stiffler betreffend keine LeiterIN Amt für Wirtschaft und Mann, eine Datenbank erstellt. Das war damals im
und Tourismus? Zusammenhang mit den kantonalen Kommissionen, mit
dieser Kampagne, wo man mehr Frauen wollte, und
Frage leider haben die meisten Frauen damals kein Feedback
erhalten und man weiss nicht, wo diese Dossiers sind.
Kürzlich wurde ein neuer Leiter Amt für Wirtschaft und Und damit jetzt meine Nachfrage: Haben Sie im AWT
Tourismus gewählt. Von den 35 leitenden Funktionen in auch diese Datenbank konsultiert, um zu schauen, ob da
der kantonalen Verwaltung sind also weiterhin nur gera- drin potentielle Kandidatinnen wären?
de drei von Frauen besetzt.
Die Regierung schreibt in ihrer kürzlich erschienenen Regierungsrat Caduff: Nein.
Antwort zum Auftrag von Silvia Hofmann über Kader-
und Führungspositionen in der Verwaltung, dass sie die Stiffler: Danke.
Zeichen der Zeit erkannt habe und laufend Massnahmen
umsetze, die vermehrt zu Frauenkandidaturen führen. Standesvizepräsidentin Zanetti (Sent): Somit wurden alle
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Fragen beantwortet und die Fragestunde ist beendet. Ich
1. Wie viele Frauen und wie viele Männer (je) haben darf die Ratsleitung nun dem Standespräsidenten über-
sich für die Stelle Leitung Amt für Wirtschaft und geben.
Tourismus beworben und sind davon (je) für ein In-
terview eingeladen worden? Standespräsident Wieland: Vielen Dank, geschätzte Frau
2. Weshalb wurde schlussendlich ein Mann gewählt? Standesvizepräsidentin. Guten Morgen, buon giorno,
3. Falls wenig Bewerbungen von Frauen eingegangen bien di. Ich begrüsse Sie auch von meiner Seite herzlich
sind: Was sind die Learnings aus dieser Ausschrei- zum letzten Tag hier in Davos. Wir schreiten nun zur
bung, um künftig vermehrt Frauenkandidaturen zu Wahl der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssa-
erhalten? chen, 1 Stellvertreterin oder Stellvertreter der Arbeitge-
berseite für den Rest der Amtsperiode 2021 bis 2024. Es
Regierungsrat Caduff: Ich komme zu Frage eins: Es sind handelt sich dabei um eine Ersatzwahl und ich gebe dem
22 Bewerbungen eingegangen, davon waren 17 von Präsidenten der KJS, Grossrat Derungs, das Wort.
Männern und fünf von Frauen. Zum ersten Bewerbungs-
gespräch wurden je zwei Frauen und zwei Männer einge-
laden. Je eine Frau und ein Mann wurden zu einem zwei-
ten Gespräch sowie zu einem Assessment eingeladen. Zu
Frage zwei: Die Regierung hat die aufgrund ihrer fachli-
chen und persönlichen Kompetenzen am besten geeigne-
te Person gewählt. Zudem wurde die Kandidatur, welche
das bestehende Team am besten ergänzt, gewählt. Bei
gleichwertigen Kompetenzen hätte die Regierung einer
Frauenkandidatur den Vorzug gegeben. Zu Frage drei:1168 21. April 2021
Wahl Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssa- Verdachtsmomenten und Hinweisen im Zusammenhang
chen, 1 Stellvertreterin oder Stellvertreter Arbeitge- mit kolportierten Kartellabsprachen im Bündner Bauge-
berseite für den Rest der Amtsperiode 2021-2024 werbe. Drittens, Untersuchung der Polizeieinsätze und
(Ersatzwahl) des Verhaltens weiterer involvierter Stellen gegenüber
A.Q. Viertens, Untersuchung der Ausübung der Aufsicht
Derungs; Kommissionspräsident: Der Grosse Rat hat am über alle mit den Polizeieinsätzen direkt oder indirekt
27. August 2020 die kantonale Schlichtungsbehörde für involvierten Stellen.
Gleichstellungssachen auf Antrag der für die Justiz zu- In den Sommermonaten des Jahres 2018 wurden die
ständigen Kommission für die Amtsperiode 2021 bis Grundlagen für die umfassende Kommissionsarbeit
2024 neu gewählt. Als Stellvertreter der Vertretung der geschaffen. Die PUK evaluierte und bestimmte die recht-
Arbeitgeber wurde Dr. Marco Ettisberger gewählt. Die- liche Beratung und das Sekretariat. Es wurde das Orga-
ser hat nun seine Demission eingereicht, nachdem er per nisations- und Verwaltungsreglement erarbeitet und eine
1.1.2021 die Geschäftsführung der Handelskammer Plattform für ein effizientes Arbeiten und eine sichere
abgegeben hat. Die Handelskammer und Arbeitgeberver- Ablage der Akten geschaffen. In der zweiten Hälfte des
treter schlagen als Nachfolger Herrn Rechtsanwalt Elia Jahres 2018 beschäftigte sich die PUK intensiv mit den
Lardi vor. Gemäss Art. 59 Abs. 2 des Gerichtsorganisa- Polizeieinsätzen und des Verhaltens weiterer involvierter
tionsgesetzes steht ihnen dieses Vorschlagsrecht zu. Die Stellen gegenüber A.Q. Im Jahr 2019 wurden diese Ar-
KJS beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Rechts- beiten fortgesetzt und abgeschlossen. Ab den ersten
anwalt Elia Lardi. Monaten des Jahres 2019 beschäftigte sich die PUK auch
intensiv mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit
Standespräsident Wieland: Werden die Vorschläge kolportierten Kartellabsprachen im Bündner Baugewer-
vermehrt? Dem ist nicht so. Somit schreiten wir zur be.
Wahl. Wer dem Vorgeschlagenen die Stimme geben Im Sommer 2019 zeigte sich, dass der anfängliche Ver-
möchte, möge sich erheben. Verzeihung, mich macht das pflichtungskredit über 600 000 Franken nicht ausreichen
Ratssekretariat gerade aufmerksam, dass man schriftlich wird. Die PUK setzte frühzeitig die PK und die GPK
darüber abstimmen muss. Somit bitte ich die Stimmen- über diesen Umstand in Kenntnis. In der Folge wurde in
zähler, die Stimmzettel auszuteilen. Haben alle Mitglie- der Oktobersession 2019 ein erster Zusatzkredit über
der ihre Stimmzettel erhalten? Dem ist so. Somit bitte 350 000 Franken genehmigt. In der Dezembersession
ich die Stimmenzähler, die Stimmzettel wieder einzu- 2019 legte die PUK dem Grossen Rat den Teilbericht zur
sammeln. Untersuchung der Polizeieinsätze und des Verhaltens
Damit wir zügig vorankommen, werden wir während der weiterer involvierter Stellen gegenüber A.Q. vor. 2020
Auszählungsphase die Verhandlungen weiterführen und untersuchte die PUK weiter intensiv mögliche Zusam-
ich komme somit zum Zusatzkredit zum Verpflichtungs- menhänge mit kolportierten Kartellabsprachen im Bünd-
kredit der PUK, Submissionsabreden im Unterengadin, ner Baugewerbe. Ab April 2020 erschwerte die COVID-
und ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten 19-Pandemie auch die Arbeit der Kommission. Speziell
Grossrat Pfäffli. Grossrat Pfäffli, Sie können sprechen. zu erwähnen ist hier der Themenkreis der Befragungen.
Trotz dieser Erschwernisse konnte die PUK die Untersu-
chungsarbeiten Ende 2020 mehr oder weniger abschlies-
sen.
Die Kommission ging deshalb zunächst davon aus, dass
Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit «PUK, Sub-
der zu diesem Zeitpunkt noch nicht beanspruchte Betrag
missionsabreden im Unterengadin (VK vom
von 102 000 Franken vom ersten Zusatzkredit für den
13.06.2018 und ZK zum VK vom 22.10.2019)» (sepa-
Abschluss der Arbeiten ausreichen könnte. Während der
rater Bericht)
Verfassung des Berichts in den Monaten Januar 2021
und Februar 2021 hat sich aber herausgestellt, dass die
Erarbeitung sehr intensiv ist und der Bericht umfang-
Eintreten reich ausfallen wird. Zudem musste im Zusammenhang
mit Verifizierungen unvorhergesehener Aufwand betrie-
Antrag GPK ben werden. Momentan läuft das Verfahren für die Ge-
Eintreten währung des rechtlichen Gehörs. Dieses wird allen im
Bericht erwähnten Personen gewährt. Jede dieser Perso-
Pfäffli: Am 13. Juni 2018 setzte der Grosse Rat erstmals nen hat Anspruch auf eine individualisierte, d. h. ent-
in der Geschichte des Kantons Graubünden eine parla- sprechend geschwärzte Version des Berichts. Auch diese
mentarische Untersuchungskommission ein. Der Einset- Arbeit ist anspruchsvoll und zeitintensiv.
zungsbeschluss umschreibt die Aufträge der PUK wie Aus all diesen Gründen informierte die PUK in der Feb-
folgt: Erstens, Untersuchung und Klärung der Verant- ruarsession 2021 das Ratssekretariat über die noch zu
wortlichkeiten und Amtsführung der Mitglieder der erwartenden Kosten. An der Kommissionssitzung vom
Regierung, der Departemente und Dienststellen, insbe- 19. März 2021 hat die Kommission schliesslich be-
sondere des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartements, im schlossen, die PK zeitnah zu informieren und der GPK
Zusammenhang mit kolportierten Kartellabsprachen im und dem Grossen Rat einen zweiten Zusatzkredit über
Bündner Baugewerbe. Zweitens, Prüfung des Control- 150 000 Franken zu beantragen. Die PUK ist überzeugt,
lings und der internen Aufsicht auf Stufe Departemente dass mit diesem Betrag eine anspruchsvolle und sehr
und Verwaltungseinheiten, Prüfung des Umgangs mit21. April 2021 1169
intensive dreijährige Arbeit korrekt abgeschlossen wer- der PUK mehr Kosten verursacht als bisher angenom-
den kann und die Kommission dem Grossen Rat in der men, müssen wir hier und heute die erforderlichen finan-
Junisession 2021 den entsprechenden Bericht vorlegen ziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese Geset-
wird. Für die Kommission, die juristische Beratung und zesbrecher mit aller Konsequenz bis zum Schluss ver-
das externe Sekretariat ist aber auch klar, dass dieser folgt werden können. Dieser traurige Filz, der unsere
Kredit als Kostendach betrachtet werden muss und nicht Demokratie untergräbt und der Glaubwürdigkeit unserer
überschritten werden darf. In diesem Sinn bitte ich Sie, Instanzen massiv geschadet hat und weiterhin schadet,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diesen Kredit zu muss erbarmungslos verfolgt und trockengelegt werden.
genehmigen. Allfällige Fragen werden ich und die weite- Den von der PUK geforderten zweiten Zusatzkredit von
ren Kommissionsmitglieder im Rahmen unserer Mög- 150 000 Franken müssen wir hier genehmigen. Der Staat
lichkeiten gerne beantworten. kann sich meines Erachtens nicht erlauben, aus Kosten-
gründen die Verbrecherjagd kurz vor dem Ziel einzustel-
Standespräsident Wieland: Das Wort ist offen für weite- len. Wir müssen mit der Genehmigung dieses notwendig
re Mitglieder der Kommission. Wird nicht gewünscht. gewordenen Zusatzkredits ein klares und unmissver-
Somit gebe ich das Wort dem GPK-Präsidenten. Gross- ständliches Zeichen setzen, dass das Bündner Parlament
rat Aebli, Sie können sprechen. solche desaströsen Machenschaften nicht toleriert und
auch in Zukunft nicht tolerieren wird. Zudem hat unsere
Aebli; GPK-Präsident: Der Grosse Rat erteilt der PUK Bevölkerung das Recht auf eine schonungslose Aufklä-
Aufträge zu zwei Fragenkomplexen. Der Bericht zur rung und eine schonungslose Bekanntmachung dieser
Untersuchung rund um den Polizeieinsatz gegen A.Q. langjährigen Gaunereien. Alle an diesen Unrechtmässig-
wurde dem Grossen Rat durch die PUK schon vorgelegt. keiten involvierten Beteiligten haben nämlich unserem
Der Bericht zur Untersuchung im Fragenkomplex Kom- Kanton einen gewaltigen Schaden respektive einen
missionsabreden steht kurz vor der Fertigstellung. Die Scherbenhaufen hinterlassen.
PUK hat am 22. Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Im Dass nun aber in der Sache Quadroni scheinbar auch
Herbst 2019 wurde ein Zusatzkredit zum Verpflich- noch zwei Protokollversionen der Kantonspolizei existie-
tungskredit von 350 000 Franken beantragt und vom ren und kürzlich unverhofft aufgetaucht sind, die zweite
Grossen Rat am 22. Oktober 2019 bewilligt. Anfang Version angeblich abgeändert respektive manipuliert ist,
2021 zeigt sich, dass die PUK für den Abschluss ihrer wenn dies effektiv zutreffen sollte, eine weitere Unge-
Arbeiten einen zweiten Zusatzkredit zum Verpflich- heuerlichkeit. Einfach unglaublich. Da sprechen wir,
tungskredit von 150 000 Franken benötigt. Damit ergibt sollte dies sich wirklich bestätigen, von einer neuen
sich ein von der PUK in ihrem Antrag als Kostendach Dimension von Filz in unserem Kanton. Dieser Filz, wie
bezeichneter Gesamtkredit von 1,1 Millionen Franken. bisher nur in weit entfernten Diktaturen dieser Welt
Die Finanzhaushaltsgesetzgebung regelt nur Zusatzkre- bekannt, muss nun hier direkt vor unserer Haustüre
dite der Regierung, nicht aber solche von Kommissionen restlos ausgerottet werden. Solche Elemente sind, Herr
des Grossen Rats. In Anlehnung an die dafür geltenden Regierungsrat, wenn dies dann wirklich zutreffen sollte,
Regelungen und auch nach Abklärungen mit dem DFG unverzüglich dorthin zu befördern, wo sie hingehören,
stellt die PUK ihre Anträge an den Grossen Rat auf dem nämlich in die Wüste. Ich bin über diese neu aufgetauch-
Formularweg via Geschäftsprüfungskommission. Die ten Machenschaften wirklich schockiert. Und glauben
GPK hat sich mit dem Ihnen nun als Beratungsgrundlage Sie mir, mich kann man nicht so leicht in einen Schock-
vorliegenden Antrag der PUK befasst. Dem Antrag der zustand versetzen. Ich frage mich auch, was noch für
PUK können Informationen zu den ausstehenden Arbei- weitere unverschämte Machenschaften bis am Schluss
ten und dem bisherigen, teilweise unvorhergesehenen ans Licht kommen werden.
Aufwand entnommen werden. Die GPK ist aufgrund der Aus eben genannten Gründen werde ich mit Überzeu-
vorliegenden Informationen zum Schluss gekommen, gung diesem zweiten Kredit zustimmen und hoffe, dass
dass der Zusatzkredit für den Abschluss der Arbeiten der Sie, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dasselbe tun
PUK erforderlich ist. Sie hat zur Kenntnis genommen, werden. Setzen wir hier ein klares Zeichen: Solches
dass die PUK den damit resultierenden Gesamtkredit von lassen wir hier nicht zu. Der Kommission wurde nämlich
1,1 Millionen Franken für die beiden Aufträge der PUK die Mitarbeit zur Aufklärung zum Teil sogar verweigert.
als Kostendach sieht und hofft, dass der Verlauf der Dies ist meines Erachtens dann auch der Hauptgrund für
Arbeiten der PUK letztlich eine Unterschreitung ermög- die Kostensteigerung. Der parlamentarischen Untersu-
licht. Die GPK beantragt Ihnen, geschätzte Kolleginnen chungskommission danke ich jedenfalls für ihre bisheri-
und Kollegen, auf die Vorlage einzutreten und den von gen unermüdlichen Bemühungen, um die Wahrheit ans
der PUK beantragten zweiten Zusatzkredit zum Ver- Licht zu bringen. Bien engraziament per Vossa bein-
pflichtungskredit zu genehmigen. vulenta attenziun e Vies sustegn.
Standespräsident Wieland: Das Wort ist offen für Gross- Standespräsident Wieland: Gibt es weitere Wortmeldun-
rat Alig. gen? Dem ist nicht so. Ich stelle fest, Eintreten ist nicht
bestritten, somit beschlossen. Eine Detailberatung wird
Alig: Wie bereits vom Kommissionspräsidenten ausge- nicht nötig sein. Somit bereinigen wir.
führt, wurde im Juni 2018 die PUK eingesetzt, entspre-
chende Kredite gesprochen und im Oktober 2019 ein Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen.
Zusatzkredit, der erste. Wenn nun aber die Untersuchung1170 21. April 2021
Detailberatung instrument hat sich in mehrfacher Hinsicht bewährt. Die
Richtwerte sind aufeinander abgestimmt und stellen –
Antrag GPK bei konsequenter Einhaltung der Vorgaben – sicher, dass
Den Zusatzkredit von 150 000 Franken zum Verpflich- der Kantonshaushalt im Lot bleibt und die kantonale
tungskredit «PUK, Submissionsabreden im Unterenga- Staatsquote langfristig nicht zunimmt. Seit 2013 werden
din» vom 13. Juni 2018 und 22. Oktober 2019 zu ge- die zulässigen Stellenschaffungen mittels betraglichen
nehmigen. Wachstumsvorgaben begrenzt. Der finanzpolitische
Richtwert Nr. 6 begrenzt das Wachstum der durch den
Standespräsident Wieland: Wer dem Zusatzkredit zu- Kanton zu finanzierenden Gesamtlohnsumme im Jahres-
stimmen möchte, möge sich erheben. Wer dem Kredit durchschnitt auf real 1 %. Er korrespondiert mit dem
nicht zustimmen möchte, möge sich erheben. Wer sich Richtwert Nr. 3, der das Wachstum der kantonalen Ge-
der Stimme enthalten möchte, möge sich erheben. samtausgaben ebenfalls auf real 1 % begrenzt. Erreicht
werden soll damit eine Stabilisierung der Staatsquote.
Standespräsident Wieland: Und hier das Ergebnis zum Die gleichen Wachstumsbeschränkungen gelten deshalb
Zusatzkredit. Wir haben mit 117 bei 0 Nein-Stimmen auch für das Personal der kantonalen Verwaltung.
und 0 Enthaltungen dem Zusatzkredit zugestimmt. Der gesamte Personalaufwand beträgt mit rund 400
Millionen Franken knapp 16 Prozent der Gesamtauf-
Abstimmung wendungen. Dieser Anteil ist sehr tief und beträgt weni-
Der Grosse Rat genehmigt den beantragten Zusatzkredit ger als die Hälfte des interkantonalen Durchschnitts von
mit 117 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen. über 33 Prozent. Das kantonale Personal bildet sodann
keinen problematischen Kostentreiber und wird vom
Grossen Rat mit klaren Kreditvorgaben limitiert.
In den Jahren 2016 bis 2020 wurden vom Grossen Rat
respektive von der Regierung total rund 340 Vollzeitstel-
Bekanntgabe Ergebnis Wahl Schlichtungsbehörde len (FTE) und damit aussergewöhnlich viele neue Stellen
für Gleichstellungssachen, 1 Stellvertreterin oder geschaffenen. Beinahe drei Viertel dieser Stellen dienen
Stellvertreter Arbeitgeberseite für den Rest der der Erfüllung neuer Aufgaben für den Bund, für andere
Amtsperiode 2021-2024 (Ersatzwahl) Kantone, für die ehemaligen Bezirke oder für Bündner
Gemeinden. Diese Stellen sind kostenneutral. Sie belas-
Standespräsident Wieland: Somit gebe ich Ihnen noch ten den Kantonshaushalt deshalb nicht und sind vom
das Wahlresultat bekannt. Abgegebene Stimmzettel 115, Richtwert Nr. 6 ausgenommen. Davon entfallen insge-
davon leer und ungültig 4, gültige Stimmzettel 111. samt 243 FTE-Stellen auf die folgenden neun Dienststel-
Absolutes Mehr 56. Stimmen haben erhalten Elia Lardi, len/Behörden:
111 und ist somit gewählt. Ich gratuliere Elia Lardi zu • Amt für Justizvollzug für die Besetzung der JVA
seiner Wahl. Cazis Tignez mit brutto 110 FTE
• Bildung der elf Regionalgerichte durch Überführung
Wahl Stv. Mitglied Arbeitgeberseite der Bezirksgerichte mit 54 FTE
Bei 115 abgegebenen und 111 gültigen Wahlzetteln, 111 • Amt für Migration und Zivilrecht für den Asyl- und
gültigen Kandidatenstimmen und einem absoluten Mehr Flüchtlingsbereich mit 30 FTE
von 56, wird Rechtsanwalt Elia Lardi mit 111 Stimmen • Steuerverwaltung für das Scan-Center und den Steu-
gewählt. erbezug für Gemeinden mit 10 FTE
Einzelne: 0 Stimmen.
• Gesundheitsamt für die Übernahme der SNZ 144 und
Gesundheitsförderung mit 10 FTE
Standespräsident Wieland: Wir kommen nun zum Auf- • Sozialamt für regionale Sozialdienste in den Berei-
trag Hofmann. Nein, Verzeihung. Wir kommen zum chen Sozialberatung sowie Kinder- und Jugendförde-
Fraktionsauftrag BDP betreffend Stellenschaffungsstopp. rung mit 9 FTE
Das Geschäft wird von Seiten der Regierung von Regie-
• Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit für den Voll-
rungsrat Rathgeb vertreten. Sprecher der Antragstellerin
zug Arbeitslosenversicherungsgesetz und Arbeitsin-
ist Grossrat Bettinaglio. Grossrat Bettinaglio, Sie haben
spektorat 8 FTE
das Wort.
• Kantonspolizei für das Schwerverkehrskontrollzent-
rum Mesolcina mit 6 FTE
• Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit
für Vollzugsaufgaben des Kantons Glarus mit 6 FTE.
Fraktionsauftrag BDP betreffend Stellenschaffungs- Wie im Auftrag ausgeführt wurden in den Jahren 2016
stopp (Erstunterzeichner Bettinaglio) (Wortlaut De- bis 2020 insgesamt 90 richtwertrelevante FTE-Stellen
zemberprotokoll 2020, S. 568) geschaffen. Dies entspricht im Durchschnitt 18 Stellen
pro Jahr bei einer durchschnittlichen Lohnsumme von
Antwort der Regierung 1,77 Millionen Franken. Diese Zunahme beträgt im
Jahresdurchschnitt umgerechnet 0,6 % der gesamten
Seit dem Finanzplan für die Jahre 1990–1992 legt der Lohnsumme. Sie liegt damit deutlich unter 1 %. Im
Grosse Rat periodisch finanzpolitische Richtwerte für zulässigen Lohnsummenwachstum von maximal 1 %
die kommende Planperiode fest. Dieses Steuerungs- müssen nämlich auch die Mittel für die individuellenSie können auch lesen
