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POLIZEI Extrablatt von 1985 www.polizei-nds.de
06 – NOVEMBER / DEZEMBER 2019 INFORMATIONEN FÜR NIEDERSACHSENS POLIZEI
Notwendige
Modernisierung
des Polizeirechts
S.4
INHALT Seite 2 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
4 16 30
TITEL AKTUELL NIEDERSACHSEN
04 NPOG 15 LKA 24 EIN TEAM, EIN ZIEL
Notwendige Modernisierung Neuer Abteilungsleiter im Amt PA überzeugt mit einem Stand bei Xletix
des Polizeirechts
25 MOBILES LABOR
NIEDERSACHSEN Algerische Delegation beeindruckt
NIEDERSACHSEN
16 POLIZEI NIEDERSACHSEN
06 STRATEGIETEAM GLEICHSTELLUNG STRATEGIE2027 AKTUELL
Tagung des Die Zukunft hat bereits begonnen
Strategieteam Gleichstellung 25 BEAMTINNEN IN SPITZENÄMTER
18 PROJEKT „NEUE DIENSTHOSE“ Ein Zeichen für Chancengleichheit
07 SCHULANFANGSAKTION 2019 Eine für Alles
„Kleine Füße – sicherer Schulweg“:
zur Schule möglichst zu Fuß
NIEDERSACHSEN
AKTUELL 26 CYBERGUIDE
08 EINSATZ IN AFGHANISTAN
Erstes digitales Assistenzsystem
Polizistin und Polizisten im 19 PD GÖTTINGEN
der Polizei Niedersachsen
Gespräch mit Pistorius Gerd Lewin ist neuer PVP
28 11. BACHELORSTUDIENGANG
09 SICHER.MOBIL.LEBEN 772 Absolventen verabschiedet
Brummis im Blick NIEDERSACHSEN
10 EINBRUCHZAHLEN HALBIERT 20 PSYCHOSOZIALE SPORT
Osnabrücker Ermittlungsgruppe PROZESSBEGLEITUNG
weitet Arbeit aus Kennen Sie den § 406g StPO? 30 GÖTTINGEN
37. DPM in der Leichtathletik
12 ZENTRALE POLIZEIDIREKTION 22 LSBTI
Schutzanzüge, Drohnen Bundeskongress in Lüchow 31 BREITENSPORT
und neue Helme Ohne Breite keine Spitze – Ehrung
von Breitensportlern auch 2020
13 WASSERSCHUTZPOLIZEI AKTUELL
Hospitation bei der WSPI –
ein Wunsch geht in Erfüllung 23 GEGEN HASS UND NIEDERSACHSEN
BELEIDIGUNGEN IM NETZ:
14 NITEX 2019 Informationskampagne für Amts- 32 BILDUNGSPROJEKT DER PA
Anti-Terror-Übung auf der Nordsee und Mandatstragende „Polizeischutz für die Demokratie“
IMPRESSUM
proPOLIZEI XXXIII. Jahrgang Anschrift der Redaktion: Druck:
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport updruck printmanufaktur
Herausgeber: Redaktion proPOLIZEI Am Frettholz 5, 31785 Hameln
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Postfach 221, 30002 Hannover
Lavesallee 6, 30169 Hannover Tel. 0511 120-6044 oder 0511 120-6259 Die proPOLIZEI erscheint im Zwei-Monats-Rhythmus
Fax 0511 120-6555 6 mal im Jahr.
Verantwortlich: E-Mail: propolizei@mi.niedersachsen.de
Philipp Wedelich, Vertreter: Werner Steuer Rechtlicher Hinweis:
Layout: Alle in proPOLIZEI veröffentlichten Beiträge sind
Redaktion: Dirk Bindbeutel urheberrechtlich geschützt. Namentlich gekennzeichnete
Nevin Ayyildiz, Marco Ellermann, Werner Steuer, Polizeiakademie Niedersachsen, Dezernat 20 Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers
Philipp Hasse, Sabine Hoffmann, Sven Thielert, Gimter Straße 10, 34346 Hann. Münden oder der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält
Doris Wollschläger, Patrick Pampel, Patricia Höft, sich vor, Zuschriften/Beiträge (gegebenenfalls in gekürzter
Mirco Nowak Titelbild: Dirk Bindbeutel Form) zu veröffentlichen.
proPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 3 EDITORIAL
Landespolizeipräsident
Axel Brockmann
Liebe Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter,
das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und damit stellt sich Die Strategie 2020 war die Grundlage für unsere permanente
auch für viele die Frage, welche Wünsche oder Vorsätze wir ins Weiterentwicklung. Mit vorausschauenden Analysen ist es
neue Jahr mitnehmen. gelungen, uns den Herausforderungen der Umwelt zu stellen.
In der Folge wird nun die Strategie 2027 als neue Landesstra-
Auf das Jahr 2019 rückblickend, war eines der wichtigsten tegie den Anschluss herstellen.
Themen das neue Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbe-
hördengesetz (NPOG). Seit der letzten großen Novellierung Diese wird zehn strategische Ziele beinhalten, von denen das Ziel
im Jahr 2007 hat ein enormer Wandel durch die Digitalisie- zur Bekämpfung des Terrorismus/Extremismus sowie das Ziel zur
rung stattgefunden. Welche Rolle etwa soziale Medien oder Diversität unverändert übernommen wurden. Daneben sind acht
Messengerdienste bekommen würden, war damals kaum neue strategische Ziele (u. a. zu Führung, Bekämpfung krimineller
abzusehen. Dabei ist klar, die digitale Welt darf kein rechts- Strukturen sowie veränderter Mobilität und Verkehrssicherheit)
freier Raum sein. in das von Layout, Vision, Werten und Oberziel unveränderte
Zielsystem aufgenommen worden. Mit der Formulierung eines
Das neue NPOG ist aber auch eine Reaktion auf die anhaltend strategischen Ziels zur Stärkung der demokratischen Resilienz
hohe abstrakte Gefährdung durch den islamistischen Terroris- begegnen wir als Polizei Niedersachsen der fortgesetzten Popu-
mus, auf technische Neuerungen bei den Einsatzmitteln und lismusdebatte in der Gesellschaft.
-methoden und auf die Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts, die sich weiterentwickelt und stärker ausdiffe- Ich wünsche Ihnen sowie Ihren Familien und Freunden eine
renziert hat. besinnliche Vorweihnachtszeit, schöne Feiertage und einen
guten Start ins Jahr 2020.
Insgesamt gesehen haben wir ein modernes Polizeigesetz an
die Hand bekommen, dass uns bei der Aufgabenwahrneh-
mung hilft. Meiner Auffassung nach ist es dabei gelungen, Ihr
stets die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit angemessen
zu wahren.
Mit dem Projekt der Strategischen Organisationsanpassung Axel Brockmann
haben wir uns mit der Binnenorganisation und den aktuellen
Herausforderungen auseinandergesetzt, um unsere Organisa-
tion für die Zukunft weiterhin leistungsfähig zu halten und den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestmögliche Rahmenbe-
dingungen für unsere herausfordernden Aufgaben zu schaffen.
TITEL Seite 4 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
NPOG
Notwendige
Modernisierung
des Polizeirechts
„Mit Gesetz vom 20. Mai 2019 wurde das Niedersächsische
Gesetz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)
novelliert und neu benannt; es trägt jetzt den Namen
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(NPOG). Das Gesetz ist am 23. Mai 2019 verkündet worden
(Nds. GVBl.S. 88) und am 24.05.2019 in Kraft getreten.
Foto: Dirk Bindbeutel
proPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 5 TITEL
Der Niedersächsische Minister für Inneres auch für mich persönlich, dass es ge- gehend blind auf dem digitalen Auge,
und Sport, Boris Pistorius, bezeichnete das lingt, die Balance zwischen Freiheit und IP-Telefonie und Messengerdienste in der
Gesetz als Meilenstein für die Arbeit der Sicherheit angemessen zu wahren. Ich heutigen Form gab es noch gar nicht.
Sicherheitsbehörden und führte bei der bin davon überzeugt, dass uns das mit Die Polizei braucht die Möglichkeit,
Verabschiedung des Gesetzes im Landtag diesem Gesetzentwurf gelungen ist. bei begründetem Verdacht erheblicher
weiter aus: „Das Gesetz ist eine vernünf- Der heutige Tag ist deshalb ein guter Gefahren auch auf diese Formen der
tige, angemessene und notwendige Tag für die Sicherheit in Niedersachsen. Kommunikation Zugriff zu bekommen.
Modernisierung unseres Polizeirechts. Die Polizei erhält wichtige Befugnisse, Auch die digitale Welt darf kein rechts-
Wir brauchen eine ausgewogene recht- um den internationalen Terrorismus wei- freier Raum sein! Zugleich setzen wir
liche Grundlage für unsere Sicherheits- terhin wirksam bekämpfen zu können. mit dem Gesetz konsequent die Rechts-
behörden, um uns adäquat vor Gefahren Das alte Gesetz stammte aus einer Zeit, prechung des Bundesverfassungsgerichts
schützen zu können. Oberste Priorität in der das erste iPhone gerade auf den um und stärken Bürgerrechte im Bereich
hatte für uns als Landesregierung und Markt kam. Es war also noch weitest- des Datenschutzes.“
Christiane Strothmann
Übersicht über die wesentlichen Änderungen:
Zur Verhütung terroristischer Straftaten (Definition in Zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und
§ 2 Nr. 15 NPOG) wurden als Standardmaßnahmen Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen wurde
Aufenthaltsvorgaben (§ 17 b Abs. 1 NPOG) und eine spezifische Rechtsgrundlage (§ 32 Abs. 4 NPOG)
Kontaktverbote (§ 17 b Abs. 2 NPOG) sowie eine für den Einsatz sog. Bodycams eingeführt. Neben Bild-
elektronische Aufenthaltsüberwachung (§ 17 c NPOG) aufzeichnungen sind nunmehr auch Tonaufnahmen
neu eingeführt. Es handelt sich um Maßnahmen, und eine Prerecording-Funktion zulässig.
die bereits im Vorfeld einer Gefahr zur Anwendung
kommen. Alle drei neuen Maßnahmen unterliegen Für die gefahrenabwehrrechtliche Datenerhebung
einem Richtervorbehalt. bei einer Abschnittskontrolle (Section Control) wurde
eine spezifische Rechtsgrundlage (§ 32 Abs. 7 NPOG)
Der Unterbindungsgewahrsam (§§ 18 und 21 NPOG) geschaffen.
wurde bei bevorstehenden terroristischen Straftaten
auf 14 Tage erhöht mit Verlängerungsmöglichkeit Für die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung
um einmalig 14 Tage und einmalig weitere 7 Tage. (§ 33 a Abs. 2 NPOG) und den verdeckten Eingriff in
Auch für die Verlängerung besteht jeweils ein informationstechnische Systeme, sog. Online-Durch-
Richtervorbehalt. suchung (§ 33 d NPOG), wurden spezifische Rechts-
grundlagen geschaffen.
Die Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnis-
trägerinnen und -trägern (§ 31 a NPOG) und zum Die längerfristige Observation (§ 34 NPOG) und der
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Einsatz von Vertrauenspersonen (§ 36 NPOG) unter-
(§ 33 NPOG) wurden in zentralen Normen konzen- liegen nunmehr von Beginn an einem Richtervorbehalt.
triert und der Schutz ausgeweitet.
Ein Verstoß gegen eine Meldeauflage (§ 16 a NPOG),
Für alle verdeckten Maßnahmen wurden Doku- eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot
mentationspflichten (§ 48 Abs. 1 NPOG) gesetzlich (§ 17 NPOG) kann mit einem Bußgeld
geregelt und eine regelmäßige Kontrolle dieser (§ 49 a Abs. 1 NPOG) geahndet werden.
Maßnahmen durch die oder den Landesbeauftragten Zuwiderhandlungen gegen eine Wegweisung
für Datenschutz (§ 48 Abs. 2 NPOG) eingeführt. (§ 17 a NPOG), eine Aufenthaltsvorgabe
(§ 17 b NPOG), ein Kontaktverbot (§ 17 b NPOG)
Über den Einsatz von Vertrauenspersonen ist der oder eine elektronische Aufenthaltsüberwachung
Ausschuss für besondere polizeiliche Datenerhebung (§ 17 c NPOG) stellen einen Straftatbestand
zu unterrichten (§ 37 b NPOG). (§ 49 a Abs. 2 NPOG) dar.
NIEDERSACHSEN Seite 6 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
STRATEGIETEAM GLEICHSTELLUNG
Tagung des
„Strategieteam Gleichstellung“
Vom 3. bis 4. September fand eine Tagung des „Strategieteam Gleichstellung“
in Bad Nenndorf statt. Unter der Leitung von Polizeipräsident Uwe Lührig
wurde die umfassende Tagesordnung stringent bearbeitet und die bisherigen
Arbeitsergebnisse (u. a. inhaltliche Befassung mit den Gleichstellungsplänen
sowie den Beurteilungsergebnissen aus der Gender-Sicht) am zweiten Tag dem
Auftraggeber, Landespolizeipräsident Axel Brockmann, präsentiert.
Der Landespolizeipräsident zeigte sich sichtlich beeindruckt Während der Tagung wurde das Gründungsmitglied Wilfried
von dem Erreichten. Nach einem intensiven Austausch wurden Korte (PD Göttingen) verabschiedet, da er am 1. Juli in den
weitere mögliche Arbeitspakete gemeinsam erörtert. Ruhestand versetzt wurde. Mittlerweile erhielt das „Strategie-
team Gleichstellung“ weitere personelle Unterstützung.
In diesem Jahr wird sich das „Strategieteam Gleichstellung“ Durch die Benennung von Stephan Zwerg (PD Osnabrück),
vorrangig der Fertigstellung des Gleichstellungsplans für die Diana Kogiomtzidis (Landeskriminalamt Niedersachsen) und
Angehörigen der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt (ab der Julia Blanck (Polizeiakademie Niedersachsen) sind jetzt alle
Besoldungsgruppe A 13 NBesG) widmen. Behörden vertreten. Jennifer Uhl
proPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 7 NIEDERSACHSEN
Foto: Polizei
SCHULANFANGSAKTION 2019
„Kleine Füße – sicherer Schulweg:
zur Schule möglichst zu Fuß“
Am 15. August starteten rund 73.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler in das
Abenteuer Schule und somit auch in einen Lernprozess der Selbstständigkeit im
Straßenverkehr. Vor diesem Hintergrund präsentierte Innenminister Boris Pistorius
die diesjährigen Schwerpunktthemen der Verkehrssicherheitsaktion „Kleine Füße –
sicherer Schulweg: zur Schule möglichst zu Fuß“ in der Grundschule Voxtrup in
Osnabrück.
Gemeinsam mit dem Präventionsteam Straßenverkehr aufmerksam zu machen. große Unfallgefahr. Der Verzicht auf das
der Polizeiinspektion Osnabrück, die An der Grundschule Voxtrup werden Auto verhindert aber nicht nur ein Ver-
mit der Puppenbühne für Begeisterung beispielsweise der „Bus-auf-Füßen“ oder kehrschaos, sondern fördert zum Beispiel
gesorgt und in Kommunikation mit der der Schulweglotsen-/Schulwegbegleit- auch die Gesundheit der Kinder durch
Schulleitung großartige Vorbereitungen dienst tagtäglich in vorbildlicher Weise mehr Bewegung im Alltag.
getroffen haben, dem Kultus- und Ver- praktiziert. Darüber hinaus stellt zum
kehrsministerium sowie den Koopera- Beispiel die „Bannzone“ an vielen nieder- Für die zukünftigen Jahre wurde gemein-
tionspartnern ADAC, Landesverkehrs- sächsischen Grundschulen ein wichtiges sam mit den vorbereitenden Akteuren er-
wacht und Gemeindeunfallversicherungs- Element gegen sogenannte „Elterntaxis“ örtert, dass der Veranstaltungsort jährlich
verband appellierte Boris Pistorius für ein dar. Elterntaxis schränken die Übersicht- neu ausgewählt werden soll, um mög-
umsichtiges und rücksichtsvolles Mitein- lichkeit und Verkehrssicherheit auf den lichst viele Regionen in Niedersachsen zu
ander, insbesondere im Sinne der Kinder. Schulwegen der Kinder enorm ein und beteiligen.
Ein großes Ziel der Aktion ist, die Kinder implizieren, insbesondere im unmittel-
schnellstmöglich auf die Gefahren im baren Umfeld der Schule, für alle eine Sven Steiner
NIEDERSACHSEN Seite 8 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
Foto: MI
EINSATZ IN AFGHANISTAN
Polizistin und Polizisten im
Gespräch mit Pistorius
Sie setzen sich für Frieden, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit ein: Niedersächsische
Polizistinnen und Polizisten sind seit Jahrzehnten in Krisenregionen im Ausland
präsent.
Im bilateralen deutsch-afghanischen fühlen“, sagte Pistorius. „Sie leisten nicht verletzt wurden und auch unsere
Polizeiprojekt GPPT (German Police einen nicht zu unterschätzenden Beitrag niedersächsischen Polizistinnen und
Project Team) tragen sie unter anderem für die Sicherheit in Deutschland und Polizisten wohlbehalten zurückgekehrt
in Kabul zur Ausbildung von Polizei- Europa.“ sind.“ Eine erneute Ausreise wird nur mit
kräften vor Ort bei. Der Niedersächsische ausreichend gesicherten Lebens- und
Minister für Inneres und Sport, Boris Die Polizistin und die drei Polizisten sind Arbeitsbereichen erfolgen. Derzeit befin-
Pistorius, traf sich mit vier von ihnen derzeit in Niedersachsen, da durch die den sich zwei niedersächsische Beamte
zum persönlichen Gespräch. „Ich habe Anschläge im September das „Green (eine Polizistin, ein Polizist) noch in Af-
größten Respekt vor allen Polizistinnen Village“ in Kabul, in dem die Deutschen ghanistan. Sie sind im Norden Afghanis-
und Polizisten, die sich unter oft ge- arbeiteten, erheblich beschädigt wurde. tans in Mazar-e Sharif eingesetzt.
fährlichen Umständen den deutschen Pistorius: „Ich bin sehr froh, dass deut-
Interessen auch im Ausland verpflichtet sche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Red.
proPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 9 NIEDERSACHSEN
sicher.mobil.leben
Brummis im Blick
Niedersachsen beteiligte sich auch in diesem Jahr an der länderübergreifenden
Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben“. Rund 300 Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamte waren am 12. September ab den frühen Morgenstunden an
72 Orten im Einsatz. Mit dem Thema „Brummis im Blick“ stand insbesondere
der gewerbliche Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt der Aktion.
Die Polizei Niedersachsen hatte wie im mit Rücksicht und Fairness, das gilt erst durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
letzten Jahr bereits im Vorfeld der Aktion recht für das Verhältnis zwischen den im des Zolls und des Bundesamtes für Güter-
gemeinsam mit ihren Partnern in der wahrsten Sinne des Wortes schweren verkehr. Auch Kollegen aus der polnischen
Verkehrssicherheitsaktion begonnen, Verkehrsteilnehmern auf der einen und Partnerschaftsregion Großpolen waren
verstärkt auf die Gefahren rund um den den Autos, Fahrrädern und Fußgänge- dabei. Sie hospitierten in der Woche des
gewerblichen Verkehr hinzuweisen. Allein rinnen und Fußgängern auf der anderen Aktionstags bei der Polizei Hannover und
am Aktionstag fanden, ergänzend zu den Seite. Wir werden darum auch in Zukunft wirkten bei den örtlichen Kontrollen mit.
Kontrollen, an 35 weiteren Orten Präven- durch Aufklärungskampagnen und Kon- Insgesamt mussten sich landesweit an dem
tionsveranstaltungen statt. Schwerpunkte trollen gezielt auf die Probleme und Tag rund 1.100 Fahrzeuge einer Kontrolle
dabei waren neben dem „Toten Winkel“ Besonderheiten aufmerksam machen.“ unterziehen.
und der gegenseitige Rücksicht insbeson-
dere auch Ablenkung und Müdigkeit so- Neben dem gewerblichen Verkehr standen Die länderübergreifende Verkehrssicher-
wie Ladungssicherung und der technische auch weitere Unfallursachen im Fokus der heitsaktion „sicher.mobil.leben“ wird auch
Zustand von Lastwagen. Polizei. So wurden ebenso Geschwindig- im Jahr 2020 wieder stattfinden. Schließ-
keitsverstöße, zu geringe Abstände und lich steht die Verkehrssicherheit weiter im
Der Niedersächsische Minister für Inneres die verbotswidrige Nutzung von Mobilte- Fokus der Arbeit der niedersächsischen
und Sport, Boris Pistorius, sagte dazu: lefonen verstärkt kontrolliert. Unterstützt Polizei und ihrer Partner.
„Sicherer Straßenverkehr funktioniert nur wurde die niedersächsische Polizei dabei Thomas Buchheit
Kontrolle des Güterverkehrs Fotos: Polizei Gemeinsame Aktion: Niedersächsische und polnische Polizei und Zoll
NIEDERSACHSEN Seite 10 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
EINBRUCHZAHLEN HALBIERT
Osnabrücker Ermittlungsgruppe
weitet Arbeit aus
Im Oktober 2016 ging die Polizeidirektion Osnabrück neue Wege, um kriminelle
Netzwerke mobiler Einbrecherbanden im Dreiländereck Niedersachsen, Nord-
rhein-Westfalen und Niederlande aufzudecken und zu zerschlagen.
Die beteiligten Akteure freuten sich über die erfolgreiche, gemeinsame Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren und sind auch für die zukünftige Arbeit
guter Dinge: v. l. Dr. Alexander Retemeyer (Staatsanwaltschaft Osnabrück), Jörg Bockstiegel (Leiter „Zentrale Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl“),
Jens Burrichter (zur Zeit Europol) und Michael Zorn (Polizeivizepräsident in Osnabrück).proPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 11 NIEDERSACHSEN
Sie bekam den Zuschlag für ein auf drei Im Ergebnis konnte die ZEG WED 13 große finanzielle Unterstützung durch
Jahre ausgelegtes EU-Projekt, erhielt international agierende Täterbanden Fördergelder der Europäischen Union
knapp 600.000 Euro Fördergelder aus zerschlagen – einschließlich der damit stellte der Vizepräsident heraus, ohne
dem europäischen Fonds „ISF“ und grün- verbundenen kriminellen Netzwerke. die manche Dinge gar nicht realisierbar
dete die „Zentrale Ermittlungsgruppe Der materielle Wert des Stehlgutes gewesen wären. Beispielsweise über die
Wohnungseinbruchdiebstahl“, kurz ZEG liegt bei mehr als zwei Millionen Euro. Hälfte der Fördergelder sind notwendig
WED. Das Besondere an der „Sonderein- Rund 350 Taten konnten aufgeklärt gewesen, um die entstandenen Dolmet-
heit“: Der innovative Ansatz aus konzen- und 86 Tatverdächtige ermittelt werden. scherkosten begleichen zu können, so
trierter grenzüberschreitender Analyse Insgesamt 38 Personen nahmen die Zorn.
und operativer Auswertung in Kombina- Ermittler fest. Teilweise kam es bereits
tion mit länderübergreifender Ermittlungs- zu Verurteilungen von Mitgliedern der Bemerkenswert: Die Zahl der Wohnungs-
arbeit. Nach dreijähriger intensiver Arbeit Einbrecherbanden mit zum Teil empfind- einbrüche in der Polizeidirektion Osnabrück
stellte Polizeivizepräsident Michael Zorn lichen Freiheitsstrafen von über 5 Jahren. konnte in den letzten drei Jahren – seit
zusammen mit dem Leiter der ZEG WED, Michael Zorn: „Die Ermittlungserfolge Einrichtung der ZEG WED – um mehr als
Jörg Bockstiegel, Jens Burrichter von der zeigen, dass wir mit dem gewählten An- die Hälfte reduziert werden. Mehr noch:
EU Agentur Europol sowie Dr. Alexander satz aus grenzüberschreitender Analyse Die professionelle Arbeit der Analysten
Retemeyer von der Staatsanwaltschaft und Auswertung auf dem richtigen Weg und Ermittler wird auch in Zukunft in einer
Osnabrück am 24. September bei einer sind und diesen konsequent fortsetzen ständigen Ermittlungsgruppe namens
Pressekonferenz in Osnabrück die Ab- werden.“ Zorn hob die hervorragende „Zentrale Ermittlungsgruppe Phänomene“,
schlussbilanz der Ermittlungsgruppe vor. Zusammenarbeit mit den Netzwerk- kurz ZEG Phänomene, dauerhaft, auch
Dabei ging es auch um die Zukunft dieser partnern aus ganz Europa, allen voran ohne EU-Fördergelder, fortgesetzt und ist
Einheit und die Frage nach der künftigen Europol, sowie der Staatsanwaltschaft somit fester Bestandteil der polizeilichen
Ausrichtung. Osnabrück besonders hervor. Auch die Arbeit in der Osnabrücker Direktion.
Marco EllermannNIEDERSACHSEN Seite 12 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
ZENTRALE POLIZEIDIREKTION
Schutzanzüge, Drohnen
und neue Helme
Bei einem Pressetermin in der Zentralen Polizeidirektion hat Innenminister
Boris Pistorius am 26. August neue Einsatzgeräte und Ausrüstungsgegenstände
vorgestellt. Die anwesenden Medienvertreter interessierten sich insbesondere
für das Unmanned Aerial System Polizei, kurz UAS-Pol, und den neu gegründeten
CBRN-Trupp.
Gemeinsam mit der Polizeipräsidentin der
ZPD, Christiana Berg, stellte Pistorius bei
dem Termin eine neue Einheit zur Bearbei-
tung von Einsatzlagen mit chemischen,
biologischen, radiologischen und nuk-
learen Stoffen, kurz CBRN, vor. Pistorius
erklärte: „Die Beamtinnen und Beamten
der CBRN-Trupps wurden intensiv für den
Umgang mit Gefahrstoffen sowie zum
Tragen vom Atemschutz und Schutzan-
zügen geschult und unterstützen die
Flächenbehörden und das Landeskrimi-
nalamt. Das sind echte Spezialisten auf
ihrem Gebiet!“ Bislang erfolgte die Be-
arbeitung von CBRN-Lagen in den einzel-
nen Polizeidirektionen. Zukünftig werden
alle derartigen Einsätze durch das Exper-
tenteam der ZPD durchgeführt. Minister Pistoius und Mitarbeiter des CBRN-Trupps Fotos: ZPD
Immer häufiger werden auch Drohnen im rierten Sarah Buchholz und Matthias Hein, Im Zuge des Termins äußerte sich der
Rahmen polizeilicher Ermittlungen einge- wie beweissichere Luftbildaufnahmen Innenminister auch zum Sachstand der
setzt. Das Team UAS-Pol der ZPD unter- mit den Drohnen erstellt und zukünftig Beschaffungsinitiative für die Polizei
stützt die Ermittlerinnen und Ermittler in Tatorte am Computer zum Beispiel in Niedersachsen mit innovativen Uniform-
ganz Niedersachsen „von oben“. Anhand Form von 3D-Modellen rekonstruiert teilen. Die vorgestellten Schutzhelme der
eines gestellten Verkehrsunfalls demonst- werden. Schutzklasse 1 schützen vor Schusswaffen
bis Kaliber 9mm und auch vor Splittern,
wie zum Beispiel bei einer Explosion.
Zudem wird seit Ende 2018 eine Unter-
ziehschutzweste mit einem integrierten
Stichschutz ausgeliefert. Es handelt sich
beim Stichschutz um ein Kettenring-
geflecht, das vor der Ballistik integriert
ist. Dadurch halten die Westen Stiche
von alltäglichen Werkzeugen, wie zum
Fotos: Polizei
Beispiel Einhandmesser, Taschenmesser,
Klappmesser oder Küchenmesser aus.
Bei der Entwicklung war es wichtig, dass
die Weste nicht schwerer ist als der Vor-
gänger ohne den Stichschutz.
Philipp Mantke
Reges Interesse beim PresseterminproPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 13 NIEDERSACHSEN
WASSERSCHUTZPOLIZEI
Hospitation bei der WSPI – ein
Wunsch geht in Erfüllung
Seit Beginn ihres Bachelorstudiums interessierte sich Cheyenne Baumert für die
Aufgaben der Wasserschutzpolizei (WSP). Obwohl eine Hospitation im Curriculum
nicht vorgesehen ist, erhielt sie die Möglichkeit den Dienst der WSP live zu erleben.
Mein Dank gilt daher den Sachbearbei- Der Dienst bei den WSP-Stationen Emden,
tern Personal der PD Oldenburg und ganz Brake und Stade gliedert sich in Früh- und
besonders dem Stab der WSPI – ohne Spätdienste (die WSPSt Wilhelmshaven
ihre Unterstützung wäre die mehrtägige ist rund um die Uhr besetzt) und Tages-
Hospitation nicht möglich gewesen. dienste am Wochenende. Auch besitzt
die WSP Streifenwagen, aber viel Dienst
Sicherlich unterscheidet sich die Wasser- wird auf dem Boot versehen.
schutzpolizei von der Landpolizei in großen
Teilen, indem sie die Seeschiffe im Schiffs- Das Zuständigkeitsgebiet der WSP Brake
verkehr kontrolliert und Straftaten und umfasst vor allem die Weser von Farge in
Ordnungswidrigkeiten auf dem Wasser Richtung Nordseemündung als Seeschiff-
verfolgt. Maritime Vorkenntnisse in Form fahrtsstraße, aber auch die Hunte, einen machen, wo andere ihre Freizeit gestalten.
von zum Beispiel Befähigungsnachweisen kleineren Nebenarm sowie das Zwischen- Ich kam während meiner Hospitation mit
sind jedoch keine Voraussetzung, um bei ahner Meer. Hauptaugenmerk sind die internationalen Seeleuten in Kontakt, wo-
der Wasserschutzpolizei Dienst zu machen. Seehäfen in Brake und Nordenham, wo bei diese der Polizei großen Respekt und
Auch müssen Interessenten keine jahre- viel Getreide, Öle und Stückgüter umge- Anerkennung entgegenbringen. Zudem
lange ESD-Erfahrung vorweisen, um schlagen werden. Nach Dienstbeginn wird befand ich mich im Umfeld motivierter
sich bei der WSP bewerben zu können. zunächst recherchiert, welche Schiffe im und zufriedener Kolleginnen und Kollegen.
Trotzdem ist ein maritimes Grundinteresse, Hafen festgemacht haben und zu kont- Meine Eindrücke im Rahmen der Hospi-
meiner Meinung nach, für die Aufgaben- rollieren sind. Im Fokus der polizeilichen tation haben mich in meinen positiven
bewältigung relativ bedeutsam. Kontrollen steht der Meeresumweltschutz. Erwartungen bestärkt und versehe nun
Dabei wird die Einhaltung der Auflagen Dienst bei der Wasserschutzpolizei.
des MARPOL-Übereinkommens über- Cheyenne Baumert
prüft. Diese schreiben vor, wie Schiffs-
besatzungen mit anfallendem Müll an
Bord, Abwasser, Öl sowie der Verhütung Hospitation:
von Wasser- und Luftverschmutzungen
Anmerkung der Wasserschutzpolizei-
umgehen.
inspektion zu der Hospitation:
Interessierte Beamtinnen und Beamte
Im Zeitraum meiner Hospitation kam es
können sich jederzeit für eine Hospi-
zu einem Sondereinsatz, da besondere
tation bei der WSPI OL melden.
Fracht umgeschlagen wurde, welche in
Die Hospitationen können dann bei den
größerem Maße der polizeilichen Präsenz
WSP-Stationen Emden, Wilhelmshaven,
bedurfte. Weitere Sondereinsätze sind
Brake und Stade durchgeführt werden.
auch zum Beispiel die Unterstützung auf
der Ems, wenn fertiggestellte Kreuzfahrt- Ansprechpartner:
schiffe aus Papenburg überführt werden POK Georg Tramontin, SB ÖA und
sollen. Nachwuchsgewinnung
Telefon: 0441 790-7815
Mir persönlich gefällt es, am oder auf Mobil: 01703371986,
POK Christopher Hüllbrock weist Cheyenne dem Wasser zu sein, die relativ freie PHK Immo Suhr, SB Personal / AuF
Baumert im Schlauchboot ein Dienstgestaltung und dort Dienst zu Telefon: 0441 790-7805NIEDERSACHSEN Seite 14 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
NITEX 2019
Anti-Terror-Übung
auf der Nordsee
Als Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Oldenburgs Polizeipräsident
Johann Kühme nach einem ereignis- wie erkenntnisreichen Tag auf hoher See vor
die Presse traten, lachte die Sonne, während im Hintergrund die „Cap San Diego“
und einige Polizeiboote den Blick aufs offene Meer flankierten.
Die maritime Kulisse an der 4. Einfahrt Monate Vorbereitungszeit in Anspruch ge- einen geplanten Anschlag auf die Hafen-
des Marinehafens Wilhelmshaven bildete nommen hatte. „Ich bin sehr beeindruckt anlagen in Wilhelmshaven vor. Terroristen
den perfekten Rahmen für das Presse- und auch stolz auf das, was unsere Kräfte hatten ein – eigens für die Übung gewon-
statement zur NITEX (Niedersächsische geleistet haben“, sagte Kühme mit Blick nenes Frachtschiff – gekapert. Dabei han-
Terrorismusabwehr Exercise) 2019, mit auf die rund 400 eingesetzten Polizistin- delte es sich um das Hamburger Museums-
dem am späten Nachmittag des 22. Au- nen und Polizisten. Der Präsident der für schiff „Cap San Diego“. „In einem solchen
gusts die praktische Großübung der Poli- die Bewältigung im niedersächsischen Katastrophenfall würden wir unter den
zeidirektion Oldenburg zur Abwehr von Küstengebiet verantwortlichen Polizei- geltenden Voraussetzungen des Grund-
terroristischen Gefahren auf der Nordsee direktion Oldenburg lobte insbesondere gesetzes auf jede sinnvolle Unterstützung
ihr Ende fand. „Die Übung hat gezeigt, die Zusammenarbeit der an der Übung zurückgreifen, die etwa seitens der Bun-
dass die niedersächsische Polizei für den beteiligten Landes- und Bundesbehörden deswehr bereitsteht“, sagte Innenminister
Ernstfall sehr gut aufgestellt ist“, sagte sowie Einsatzorganisationen. Das Szena- Pistorius, stellte aber klar, dass für die Innere
Pistorius nach der Übung, die knapp zehn rio, welches der NITEX zugrunde lag, sah Sicherheit in Niedersachsen die niedersäch-
SEK-Beamte erreichen das ZielschiffproPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 15 AKTUELL
LKA
Neuer
Abteilungs-
leiter im Amt
Dominik Nillies ist neuer Leiter der Ab-
teilung 1 im Landeskriminalamt (LKA)
Niedersachsen. Er trat am 1. September
2019 in dieser Funktion die Nachfolge
von Britta Jordan an, die nach 13 Jahren
das LKA verlassen hat und seit Anfang
August im Landespolizeipräsidium für
Beamte klettern auf das Zielschiff das Thema Gleichstellung in der nieder-
sächsischen Polizei verantwortlich ist.
sische Polizei zuständig sei. Die NITEX eine besondere Herausforderung dar. Dominik Nillies ist vor 14 Jahren aus
habe viele Erfahrungswerte geliefert, Insofern war es mir wichtig, dass sie dem Badischen nach Niedersachsen
durch welche die Einsatz- und Handlungs- die Übung durchführen können“, sagte gekommen und war in verschiedenen
sicherheit für alle beteiligten Behörden, Kühme und lobte das Zusammenspiel Einrichtungen des Justizvollzugs sowie
Organisationen und Einheiten gestärkt der im Nordverbund zusammenge- im Justizministerium tätig. Seine letzte
worden sei, so Kühme. Er bedankte sich schlossenen Spezialeinsatzkommandos Station vor dem LKA war die JVA Sehnde,
auch bei der Deutschen Marine, die die aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, wo er mehrere Jahre stellvertretender
Polizei erstmals bei einer solchen Übung Schleswig-Holstein, Mecklenburg- Anstaltsleiter war.
in technischer und logistischer Hinsicht Vorpommern und Brandenburg. Am
unterstützte. Pistorius und Kühme hatten Tag vor Vollübung fand im Rahmen der „Der jetzige Wechsel bedeutet für mich
die Maßnahmen der Spezialeinsatzein- NITEX eine Stabsrahmenübung statt, bei eine ganz neue Perspektive mit vielseiti-
heiten gemeinsam mit anderen hochrangi- welcher der Einsatz konzeptionell und gen und spannenden Herausforderungen.
gen Vertretern von Polizei und Marine von logistisch unter Führung der PD Olden- Ich freue mich sehr auf meine neue Auf-
Bord des Einsatzgruppenversorgers BONN burg vorbereitet wurde. gabe“, sagte Nillies.
verfolgt. „Einsätze auf hoher See stellen
auch für unsere erfahrenen SEK-Beamten Christioph Deeken Dominik Nillies (45) ist Jurist, verheiratet
und hat 2 Kinder.
Nevin Ayyildiz
Übungsstab Fotos: Polizei Foto: privatNIEDERSACHSEN Seite 16 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
Polizei Niedersachsen
STRATEGIE 2027
Die Zukunft hat
bereits begonnen
Am 6. und 7. September hat das mittlerweile siebte Strategieforum stattgefunden.
Längst ist diese Veranstaltung zum festen Bestandteil der Weiterentwicklung in
der niedersächsischen Polizei geworden. Etwa 200 Teilnehmende haben mit ihrem
Interesse sowie ihrer Diskussionsfreudigkeit dem Strategieforum einmal mehr zu
großem Erfolg verholfen.
Unter dem Titel „Zukunft gestalten mit „Die stille Revolution“ und zur Ausstellung Michael Hasselmann vorgestellt. Die Stra-
Intelligenz und innovativer Führung“ „Der Grenzgang“ sowie im Nachgang zu tegie 2027 wird zum 1. Januar 2020 die
stellten Jasmin Mohrmann und Michael dem Vortrag „Agilität und neue Führung“ bisherige Strategie 2020 ablösen. In dem
Hasselmann schon bei der Forumseröff- von Dr. Marcus Raitner, IT-Zentrum der neuen strategischen Zielsystem findet sich
nung anschaulich dar, warum vor dem BMW-Group in München und Autor des unter den insgesamt zehn strategischen
Hintergrund der Perspektiven „Bedürf- „Manifestes für menschliche Führung“.
Zielen auch ein Ziel zur „Förderung der
nisse der Mitarbeitenden“ und „Heraus- So ist es nur logisch, dass der Aspekt
demokratischen Resilienz“. Hierbei geht
forderungen der Umwelt“ nun auch in Führung auch Eingang in die neue Lan-
der Polizei Niedersachsen über ein neues, desstrategie mit der Bezeichnung Stra- es insbesondere um die Rolle der Polizei
ein verändertes Verständnis von Führung tegie 2027 gefunden hat. Diese wurde Niedersachsen, die fußend, auf den Werten
gesprochen werden sollte. Und das taten im Anschluss an die Forumseröffnung der freiheitlich-demokratischen Grund-
die Teilnehmenden auf der Grundlage durch den Landespolizeipräsidenten Axel ordnung, einen wichtigen Beitrag im ge-
von Workshop-Formaten wie zum Film Brockmann und den Strategiereferenten samtgesellschaftlichen Diskurs einnimmt.proPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 17 NIEDERSACHSEN
Das Moderatoren-Team Jasmin Mohrmann und Michael Hasselmann führte durch die zweitägige Veranstaltung.
Dieses Ansinnen untermauerte auch Transparenz und konstruktiv-kritischem
Innenminister Boris Pistorius in seiner Austausch. Auf dem von den Behörden
Begrüßungsrede, bevor Dr. Dirk Götting mit viel Aufwand gestalteten Messege-
von der Polizeiakademie Niedersachsen lände konnten die Teilnehmenden sich
mit seinem Vortrag das Thema in beein- zwischen den einzelnen Vorträgen zur
druckender Weise historisch einordnete. Fachstrategie Verkehr, neuen Mobilitäts-
In zwei an beiden Tagen im Wechsel an- formen sowie der schon bestehenden
gebotenen Workshop-Formaten konnten Ausgestaltung agilen Arbeitens informie-
die Teilnehmenden dann mit Dr. Dirk ren. Mit einem hochinteressanten Vortrag
Götting sowie mit Dr. Kirsten Minder zum Thema „Künstliche Intelligenz“ von
und Thomas Müller vom Landesdemo- Dr. Thomas Thiele von der Deutschen
kratiezentrum Niedersachsen in einen Bahn AG sowie einem klaren Bekenntnis
vertiefenden Austausch gehen. Axel des Staatssekretärs Stephan Manke zur
Fortsetzung dieser Veranstaltungsreihe Viola Heinemann werden unter Anleitung von
Brockmann betonte in seiner Rede die
Hans-Peter Schütte in einem Simulator die
nach wie vor bestehenden Wesensmerk- endete das Strategieforum 2019. Gefahren von Ablenkung im Straßenverkehr
male der Landesstrategie zu Beteiligung, Michael Hasselmann praktisch aufgezeigt.
Fotos (4): Polizei
Polizei Niedersachsen Unsere Vision:
STRATEGIE 2027 WIR leben vor der Lage.
WIR sind eine lernende,
erfolgreiche und attraktive Organisation.
WIR WIR begleiten Entwicklungen sich verändernder
Gewalt vor und bekämpfen kriminelle Strukturen. Mobilität und nutzen deren Möglichkeiten, auch für
EIT die Verbesserung der Verkehrssicherheit.
WIR beugen extremistischen/terroristischen Gefahren
H ERH
vor und bekämpfen entsprechend motivierte SIC WIR leben Digitalisierung, kennen den Nutzen
Straftaten konsequent und handlungssicher.
Personal in allen Handlungsfeldern zielgerichtet ein.
WIR gewährleisten mit einem dynamischen,
aufgabenorientierten Finanzmanagement einen WIR bewahren unser freiheitlich-demokratisches
NZ EN IE
Selbstverständnis und stärken unsere Widerstandskraft
F INA LOG gegen demokratiegefährdende Erscheinungen.
HNO
TEC
WIR verstehen Entwicklung und Veränderung WIR gestalten ein modernes, gesund erhaltendes
als Chance und Notwendigkeit. Arbeitsumfeld, in dem Dienstliches und Persönliches
W E LT in Einklang gebracht werden.
EITS
9
.201
6.09
ARB
WIR führen auf der Basis von Offenheit und Vertrauen Stan
d: 0
partnerschaftlich, mitarbeiter- und aufgabenorientiert. WIR ermöglichen und leben Diversität.
WIR erfüllen unsere Kernaufgaben Gefahrenabwehr Kriminalitätsbekämpfung Verkehrssicherheitsarbeit Einsatzbewältigung Präsenz & Bürgernähe
Polizeipräsident Johann Kühme
bei der Erprobung neuer Zuverlässigkeit. Achtung. Gerechtigkeit.
Mobilitätsformen. Jederzeit hilfsbereit, kompetent und partnerschaftlich. Im Mittelpunkt steht der Mensch. Unser Antrieb und Anspruch.NIEDERSACHSEN Seite 18 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
PROJEKT „NEUE DIENSTHOSE“
Eine für Alles
Am 23. September ist der Startschuss für die Erprobung der neuen Diensthose
gefallen. Die Hosen wurden an die 110 Erprobungsteilnehmerinnen und -teilnehmer
ausgegeben und die Hintergründe der Entwicklung der Hose erläutert. Ziel der
Erprobung ist es, die Bedürfnisse der Kolleginnen und Kollegen allseitig zu erfassen
und die Hose mit dem Feedback weiter zu optimieren.
Die immer lauter werdenden Wünsche klar, dass eine umfassende Überarbei- von mehreren Kolleginnen und Kollegen
nach Veränderungen bei den Diensthosen tung der bisherigen Modelle notwendig alltägliche Situationen nachgestellt.
(Cargo- und Chinohose) haben dazu ge- sein würde. Um die Schwachstellen der Auf Basis der Ergebnisse der Bewegungs-
führt, dass mit Beginn des Jahres 2019 vorhandenen Modelle herauszufiltern, analyse entstanden erste Varianten der
die ersten Überlegungen für eine sinn- wurde (bislang deutschlandweit einmalig) neuen Diensthose. Dabei wurde beson-
volle Verbesserung angestellt wurden. von Textilingenieuren, Bekleidungsinge- ders auf eine gendergerechte, bedarfs-
In einer kurzen ersten Umfrage in diversen nieuren, Modedesignern, Grafikern und orientierte Designerstellung Wert gelegt,
Polizeidienststellen wurden die grund- Produktdesignern eine Bewegungsana- welche auch die zahlreichen Wünsche der
legenden Bedürfnisse hinsichtlich der lyse der Hosen unter wissenschaftlicher Kolleginnen und Kollegen mit einbezog.
Diensthosen erhoben. Es wurde schnell Begleitung durchgeführt. Hierfür wurden Das Resultat: Eine Hose die sowohl den
Materialauswahl:
Außenseite:
- hervorragender Abriebschutz
- schmutz- und wasserabweisend
- elastisch und sehr leicht
Damen-
Innenseite: variante
Damen- verlängerter Bund mit verdecktem Knopf- - hautfreundlich durch Baumwolle
variante und Hakenverschluss (Knopf liegt nicht - feuchtigkeitsregulierend durch
unter Gürtelschlaufe) spezielle Struktur
- wärmend und kühlend zugleich
Gummiertes Band für besseren Halt Gesäßtasche
breite, doppelte Seitentaschen erhöhter Bund
Gürtelschlaufen mit tief
mit Druckknöpfen seitlich Gummizug
Schlitz mit Reißverschluss
linke Beintasche:
rechte Beintasche:
sichere Tasche mit
geräumige Beintasche
Klettverschluss,
mit Klettverschluss
innen zusätzliche
Meshtasche für Handy,
Stift und/oder Merkbuch
ergonomische
3D Schnittführung
Knietaschen
innen
ohne Oberschenkeltasche
schmaler Saum Materialzusammensetzung:
Schritteinsatz für mehr
Beweglichkeit 72% Polyamid / 18% Baumwolle / 10% Elasthan, ca. 190 g/m²
Re expaspel
für bessere SichtbarkeitproPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 19 AKTUELL
Wünschen der Kolleginnen und Kollegen
sowie den wissenschaftlich erhobenen PD GÖTTINGEN
Belastungsansprüchen des Berufsalltags
Gerd Lewin ist
gerecht werden kann.
In einem ersten Prototyp der Hose wurden
neuer PVP
die bisherigen Chino- und Cargohosen
im Schnitt zusammengeführt. Eine neue,
dreidimensionale, ergonomische Schnitt-
führung sorgt für angenehme Bewe-
gungsfreiheit, eine schmale Silhouette
und ein modernes Design. Sowohl eine
Damen-, als auch eine Herrenvariante der
Bereits seit dem 2. September 2019 hat Gerd Lewin
Diensthose wurden gendergerecht ent- die Arbeit als neuer Vizepräsident in der Polizei-
wickelt. Die Hose soll zudem in den zwei
direktion (PD) Göttingen aufgenommen und tritt
Passformen Slim und Regular fit sowie
mit oder ohne Oberschenkeltaschen zur damit die Nachfolge von Bernd Wiesendorf an.
Verfügung stehen. Wichtig war, dass die
neue Hose der Polizei Niedersachsen nach Als „ausgewiesenen Fachmann für große gemeinsam mit seiner Frau noch in die-
außen hin ein einheitliches Bild vermittelt, Einsatzlagen“ bezeichnete Uwe Lührig, sem Jahr nach Hann. Münden zu ziehen.
welches Souveränität und Freundlichkeit Präsident der PD Göttingen Gerd Lewin Zu seiner neuen Aufgabe in Göttingen
im Auftreten zusammenführen kann. bei dessen offizieller Begrüßung. Der zu- sagte Gerd Lewin in seiner Antrittsrede:
letzt als Leiter des Referates für Einsatz „Meiner neuen Aufgabe begegne ich
Neuen Komfort bietet vor allem das elasti- und Verkehr im Innenministerium tätig mit großem Respekt, freue mich aber
sche Material, welches in verschiedensten gewesene Lewin ist im Jahr 1980 in den auch darauf, mich gemeinsam mit den
Einsatzlage Bewegungsfreiheit und ange- Polizeidienst eingetreten, war sowohl im Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
nehme Flexibilität ermöglicht. Der hoch- gehobenen als auch im höheren Dienst Polizeidirektion Göttingen den aktuellen
gezogene Bund unterstützt das Hinknien als Fachlehrer bzw. Dozent in Hann. Mün- und künftigen Herausforderungen zu
und verhindert ein unangenehmes „Frei- den und Oldenburg tätig und leitete in widmen. Die gute Zusammenarbeit, die
werden“ des Rückens. Wie gewünscht der Landeshauptstadt unter anderem ich bereits in den ersten Wochen kennen-
wurden die Druckknöpfe der Oberschen- die Polizeiinspektionen Mitte und Ost. lernen durfte, möchte ich dabei auf allen
keltaschen durch Klettverschlüsse ersetzt Der 58-jährige verheiratete Familienvater Ebenen sehr gern fortsetzen.“
und zudem breite, doppelte Gürtelschnal- wohnt aktuell in Burgdorf, plant aber Julia Huhnold
len für das komfortable Tragen der Koppel
angebracht. Darüber hinaus befinden sich
im Inneren der Hose Knietaschen, welche
den Einschub von Polstern ermöglichen.
Außen sind dezente retroreflektierende
Streifen angebracht. Das Material besitzt
wärmende und kühlende Eigenschaften
zugleich, sodass die Diensthose auf jedes
Klima ausgelegt ist.
Die Erprobung der Hose wird Ende No-
vember 2019 beendet sein. Die Erfah-
rungen der Erprobungsteilnehmerinnen
und -teilnehmer fließen direkt in die
weitere Gestaltung der Diensthose ein.
Neben Niedersachsen erproben auch die
Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
diese Hose. Ziel ist es, die neue Hose
gemeinschaftlich innerhalb der Beschaf-
fungskooperation einzuführen. Bis die
Hose bestellbar ist, wird jedoch noch
etwas Zeit vergehen.
Simon Müller, Thomas Prange Der neue Vizepräsident Gerd Lewin (l.) gemeinsam mit Polizeipräsident Uwe LührigNIEDERSACHSEN Seite 20 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
PSYCHOSOZIALE PROZESSBEGLEITUNG
Kennen Sie den § 406g StPO?
Opfer von schweren Straftaten sind häufig traumatisiert. Sie befinden sich in einer
emotionalen Ausnahmesituation, und so kann eine Aussage als Zeugin oder Zeuge
in einem Verfahren die Opfer noch zusätzlich, insbesondere psychisch, belasten.
Daraus ergeben sich auch teilweise Probleme in der polizeilichen Ermittlungs-
arbeit: Das traumatisierte und psychisch angegriffene Opfer ist häufig nicht in der
Lage, als glaubwürdiger und zuverlässiger Zeuge am Strafverfahren mitzuwirken.
Um das Opfer zu stabilisieren und es auf Bei der psychosozialen Prozessbegleitung, zum Ablauf eines Ermittlungs- und Straf-
seinem Weg der Verarbeitung der Straftat die in § 406g StPO geregelt ist, handelt verfahrens sowie zu den Rechten und
zu unterstützen, gibt es die im § 406g es sich um eine besonders intensive Form Pflichten von Zeuginnen und Zeugen.
Strafprozessordnung (StPO) normierte der Unterstützung für schutzbedürftige Sie verfügen über ein breites Netzwerk an
psychosoziale Prozessbegleitung. Verletzte von Straftaten vor, während und Unterstützungsmöglichkeiten für verschie-
nach einem Strafverfahren. Im besten denste Zielgruppen und arbeiten vertrau-
Seit Januar 2017 erhalten einige Opfer- Falle kann sie bereits vor einer Anzeigeer- ensvoll mit anderen im Verfahren tätigen
gruppen die Möglichkeit, sich von speziell stattung in Anspruch genommen werden. Professionen zusammen. Auch bei der
fortgebildeten psychosozialen Prozessbe- Bearbeitung alltagsbezogener Problem-
gleiterinnen und -begleiter unterstützen Die Betreuung erfolgt durch qualifizierte lagen leisten sie Unterstützung.
zu lassen. Sie sollen mit ihrer Arbeit dabei Fachkräfte im Rahmen spezieller Qualitäts-
helfen, die Opfer psychisch zu stabilisieren standards der Sozialarbeit. Die psychoso- Psychosoziale Prozessbegleitung ist von
und ihre Belastung in einem Strafverfahren zialen Prozessbegleiterinnen und -beglei- einer juristischen Vertretung oder Bera-
zu reduzieren. ter vermitteln umfassende Informationen tung sowie Psychotherapie abzugrenzen.
Fotos: www.polizei-beratung.deproPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 21 NIEDERSACHSEN
Gegenüber den übrigen Bundesländern
existieren in Niedersachsen Besonderheiten:
Das Land verfügte bei Inkrafttreten des
gesetzlichen Anspruchs im Jahr 2017,
wenn auch in kleinerem Umfang, über
eine bereits vierjährige Praxis. Damit nimmt
Niedersachsen bis heute bundesweit eine
Vorreiterstellung ein.
Eine Eingrenzung der Zielgruppe, wie es
das Bundesgesetz vornimmt, existierte bis
zum 01.01.2017 nicht. Aus diesem Grund
erfolgt die Hilfestellung der psychosozialen
Prozessbegleiterinnen und -begleiter in
Niedersachsen weiterhin unabhängig von
Darüber hinaus dient sie nicht der Sach- Um von einem Gericht beigeordnet zu Delikt und Alter. Auch wenn in Fällen,
verhaltsaufklärung. Infolgedessen werden werden, benötigen die psychosozialen die nicht unter die gesetzliche Regelung
mit den Verletzten keine Gespräche über Prozessbegleiterinnen und -begleiter fallen, eine Beiordnung durch ein Gericht
den zur Verhandlung stehenden Sachver- eine Anerkennung durch das jeweilige nicht in Frage kommt, so ist eine Betreu-
halt geführt. Bundesland. In Niedersachsen fungiert ung der Verletzten und eine professionelle
das Niedersächsische Justizministerium Begleitung in diesem Rahmen möglich.
§ 406g StPO legt fest, dass grundsätzlich als Anerkennungsbehörde. Es ist demnach immer ratsam, eine aner-
alle Verletzten von Straftaten eine psycho- kannte Fachkraft hinzuzuziehen, wenn
soziale Prozessbegleitung in Anspruch ein besonderer Unterstützungsbedarf
nehmen können. Ein ausgewählter Per- gesehen wird.
sonenkreis kann das Angebot darüber
Das Justizministerium
hinaus kostenlos in Anspruch nehmen. veröffentlicht auf dem Landesjustizportal: Beim Justizministerium wurde eine Koor-
Dabei handelt es sich vor allem um Kin- www.justizportal.niedersachsen.de dinierende Stelle eingerichtet, die insbe-
der und Jugendliche, die Opfer einer unter: Bürgerservice Opferschutz sondere Informationsmaterialien zur Ver-
Sexual- oder Gewalttat geworden sind, Psychosoziale Prozessbegleitung fügung stellt, durch Vorträge über die
sowie erwachsene Opfer von Sexual- Thematik informiert und Anfragen aus
und Gewalttaten, wenn durch das Ge- eine elektronische Liste aller in Nieder- dem gesamten Land beantwortet. Bei der
richt eine besondere Schutzbedürftigkeit sachsen anerkannten Fachkräfte. Koordinierenden Stelle können jederzeit
festgestellt worden ist. Derzeit sind im Land 51 Fachkräfte und kostenlos die landeseinheitlichen
sowohl bei der Stiftung Opferhilfe Flyer „Psychosoziale Prozessbegleitung
In jedem Falle sind durch die verletzten Niedersachsen als auch bei diversen in Niedersachsen“ angefordert werden.
Personen oder deren Sorgeberechtigten freien Trägern tätig. Anke Arnold, Andrea Sieverding
ein Antrag zu stellen. Dieser Antrag kann
bereits im Ermittlungsverfahren formlos
beim zuständigen Gericht gestellt werden.
Sollte ein Antrag bei der Polizei oder Erreichbarkeit der Koordinierenden Stelle:
Staatsanwaltschaft eingereicht werden, Telefon: 0511 120-8728
so ist dieser an das zuständige Gericht MJH-KoordinierungsstellepProbe@justiz.niedersachsen.de
weiterzuleiten.
Eine psychosoziale Prozessbegleitung ist auf Antrag Eine psychosoziale Prozessbegleitung kann beigeordnet
zwingend beizuordnen (§ 406 g Abs. 3 S. 1 StPO), wenn: werden (§ 406 g Abs. 3 S. 2 StPO), wenn:
die zur Tatzeit jünger als 18 Jahre die zum Zeitpunkt der Antragstellung die Opfer von versuchten die Opfer einer Straftat nach
waren und Opfer jünger als 18 Jahre waren und Opfer von Tötungsdelikten geworden sind § 177, 179, 232-232b,
von Sexualdelikten Delikten gem. § 397a Abs. I Nr. 5 StPO oder Angehörigen von Opfern 233a, 184 j iVm 177
(13. Abschnitt des StGB) (schwere Gewaltdelikte)
von Tötungsdelikten. geworden sind.
geworden sind. geworden sind.
oder oder
die ihre Interessen nicht die ihre interessen nicht
die Opfer von schweren Gewaltdelikten (z. B. schwere Körperverletzung, Raub)
selbst vertreten können und selbst vertreten können und
geworden sind und die Tat zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden
Opfer von Sexualdelikten Opfer von Delikten geführt hat oder voraussichtlich führend wird.
(13. Abschnitt des StGB) gem. § 397a Abs. 1 Nr. 5 StPO
geworden sind. geworden sind.
UND
der Verletzte besonders schutzbedürftig ist.NIEDERSACHSEN Seite 22 | 06 – November/Dezember 2019 | proPOLIZEI
LSBTI
Bundeskongress
in Lüchow
Die Regenbogenfahne steht weltweit für Menschenrechte, für Aufbruch, Verände-
rung und Frieden, und sie gilt als Zeichen der Toleranz und Akzeptanz, der Vielfalt
von Lebensformen, der Hoffnung und der Sehnsucht und natürlich für die Liebe,
die Respekt verdient.
Der Anstieg der Zahlen in Sachen Hass- Das dritte Geschlecht, die Intergeschlecht- Themen Strafverfolgung, Verhütung von
kriminalität gegen die sexuelle Orientie- lichkeit und die Transidentität und alle Straftaten (Stichwort Hasskriminalität)
rung ist deutlich erkenn- und spürbar. vielfältigen Geschlechtsidentitäten sind und Diversität/Fortbildungen gleich hohe
Die Dunkelziffer ist erschreckend groß. ein fester Bestandteil unserer modernen Standards vorzufinden.
LSBTI-Bürgerinnen und Bürger (Lesbisch, Gesellschaft. Diese neuen Veränderungen
Schwul, Bisexuell, Transidentitäten, Inter- benötigen Sensibilisierung, Wissenstrans- Genau aus diesem Grund fand Anfang
identitäten) werden auf offener Straße fer und Informationsweitergabe, um somit September erstmalig an der Polizeiakade-
angegriffen, beleidigt, bespuckt, gehetzt, Diskriminierung von Amts wegen zu ver- mie Niedersachsen, Standort Lüchow, der
verletzt und diskriminiert. hindern, vorzubeugen und die Grund- viertägige Bundeskongress für Ansprech-
rechte eines jeden Menschen zu schützen. personen LSBTI (AP LSBTI) und Ansprech-
Während es vielerorts heißt, LSBTI-Men- partner für gleichgeschlechtliche Lebens-
schen hätten doch bereits alles erreicht, Neben LSBTI-Polizeibediensteten haben weisen (AgL) in den deutschen Polizeien
gibt es Strömungen, die nicht-hetero- auch die Bürgerinnen und Bürger der statt.
normatives Leben abwertend deklarieren Bundesrepublik Deutschland einen grund-
und gesetzliche Neuerungen zurück- gesetzlichen Anspruch, in den 16 Länder-
drehen wollen. polizeien und der Bundespolizei bei denproPOLIZEI | 06 – November/Dezember 2019 | Seite 23 AKTUELL
GEGEN HASS UND
BELEIDIGUNGEN
IM NETZ:
Informations-
kampagne
für Amts-
und Mandats-
tragende
Yasemin Dietrich begrüßt die Teilnehmenden Reger Austausch
Hasskommentare, Drohungen, Beleidi-
gungen: Immer häufiger werden Amts-
Es nahmen 55 AP LSBTI/AgL der Länder- Durch diesen Bundeskongress AP LSBTI/ und Mandatsträger in Deutschland Opfer
polizeien und Bundespolizei teil, um ak- AgL ergab sich der wichtige, erforder- von sogenanntem hate speech.
tuelle Themen zu besprechen und ihre liche Länderaustausch, topaktueller
Vernetzung voranzutreiben. Neben hoch- Wissenstransfer, Sensibilisierung, um somit Auf Initiative des niedersächsischen Innen-
rangigen Ehrengästen und Führungskräf- auch zukünftig unsere Polizeibehörden ministers Boris Pistorius ist die landesweite
ten der Polizei Niedersachsen war auch und Ministerien in dem Themenfeld LSBTI Informationskampagne der Niedersäch-
Besuch aus England sowie Referenten fachkompetent unterstützen zu können. sischen Landesregierung zur „Sicherheit
aus der Wissenschaft und Politik vor von Amts- und Mandatsträgerinnen und
Ort. Untermalt wurde der Anlass durch Dieser Austausch und die Festlegung -trägern sowie in der Öffentlichkeit ste-
schwunghafte Stücke der Band des neuer Ziele sind unverzichtbar, um den henden Personen“ gestartet.
Polizeiorchesters Niedersachsen. aktuellen und rasanten Veränderungen
unserer vielfältigen Gesellschaft begeg- Den Startschuss gaben am 17. September
nen zu können. Wir ermöglichen und Innenminister Boris Pistorius und Polizei-
leben Diversität! präsident Johann Kühme in der PD Olden-
Yasemin Dietrich burg. „Wir stärken mit der Kampagne den
Menschen den Rücken, die sich jeden Tag
in der Öffentlichkeit für unseren demo-
kratischen Staat einsetzen, und wollen
damit einen Beitrag für eine mutige und
wehrhafte Demokratie leisten“, sagte
Pistorius. Auf den Veranstaltungen infor-
mieren Expertinnen und Experten des LKA
Niedersachsen und des Niedersächsischen
Verfassungsschutzes über Entwicklungen
im Extremismus und der politisch moti-
vierten Kriminalität – und beraten die Teil-
nehmenden mit Hinweisen und Verhal-
tensempfehlungen. Neben den vergange-
nen Regionalkonferenzen im September
(Braunschweig, Göttingen) und Oktober
(Hannover) folgen im November noch
Veranstaltungen in Osnabrück (12.11.)
und Lüneburg (22.11.). Red.
Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer Fotos (3): PolizeiSie können auch lesen
