Nr. 6- 41. Jahrgang 6 Berichte aus den Sitzungen - Gemeinde Fürsteneck
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Juni 2021 Nr. 6- 41. Jahrgang 6 Berichte 16 Stellen- 24 Neues 28 Neues 38 Firmen- 42 Anzeigen 44 Neues aus den ausschrei- aus den aus den Kin- story aus dem Sitzungen bungen Rathäusern dergärten Vereinsleben
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BEKANNTMACHUNG
VERORDNUNG
über das Mitführen von Hunden sowie über das freie Umherlaufen von
großen Hunden und Kampfhunden
des MARKT PERLESRUT
(Hundehaltungsverordnung)
AUSZUG
Der Markt Perlesreut erlässt aufgrund von Art. 18 Abs. 1 und 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes
(LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch § 2
des Gesetzes vom 27.04.2020 (GVBl. S. 236), folgende
VERORDNUNG
§1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung beschränkt zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum sowie
zur Erhaltung der öffentlichen Reinlichkeit das Mitführen von Hunden sowie das freie Umherlaufen
von großen Hunden und Kampfhunden.
…
§2
Begriffsbestimmungen
(1) Große Hunde sind erwachsene Hunde, deren Schulterhöhe mindestens 50 Zentimeter beträgt, soweit
sie keine Kampfhunde sind. Erwachsene Tiere der Rassen Schäferhund, Boxer, Dobermann,
Rottweiler und Deutsche Dogge gelten stets als große Hunde.
…
§3
Leinenpflicht
(1) Kampfhunde sind innerhalb des Geltungsbereiches gemäß § 1 Abs. 2 und große Hunde innerhalb des
Geltungsbereiches gemäß § 1 Abs. 3 zu jeder Tages- und Nachtzeit stets an der Leine zu führen.
…
§4
Mitführen von Hunden
(1) Wer auf den in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 bezeichneten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in
öffentlichen Anlagen Hunde mitführt, hat dies so zu tun, dass andere Benutzer nicht gefährdet oder
belästigt werden. Es ist verboten, Straßen, Wege, Plätze sowie öffentliche Anlagen verunreinigen zu
lassen.
(2) Ein/e Hundehalter/in bzw. Hundeführer/in, der/die entgegen dem Verbot in Abs. 1 eine öffentliche
Straße, Weg, Platz oder Anlage verunreinigen lässt, ist dazu verpflichtet, den Hundekot umgehend zu
beseitigen oder ordnungsgemäß zu entsorgen.
…
§6
In-Kraft-Treten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
>> Weiteres entnehmen Sie bitte der amtlichen Bekanntmachung
3
Liebe Perlesreuterinnen und
Perlesreuter
Merken Sie es?
Es wird bunter!
Ja sicherlich, auch wenn April und Mai uns nicht
mit übermäßig warmen Temperaturen bedacht schränkungen der sozialen Kontakte, waren und
haben, sorgt die Natur trotzdem für einen „Far- sind viele psychisch an ihre Grenzen gestoßen.
benrausch“! So tragisch dies auf den ersten Blick ist, zeigt uns
Aber das alleine meine ich nicht. Allmählich dies andererseits, wie wichtig für uns Gesell-
wird unser Leben wieder „bunter“. Nach immer schaft, gemeinsames Miteinander ist. Das Leben
umfassenderen Einschränkungen zeichnet sich besteht eben nicht nur aus Arbeit und Schlafen!
allmählich eine Trendwende ab. Es beweist, dass ehrenamtliches Engagement das
So freut es mich ungemein, dass das Angebot eigene Leben auf eine Art und Weise bereichert
des Eisverkaufs am Marktplatz so zahlreich an- die sonst nicht möglich wäre. Daher auch meine
genommen wird und der Marktkern dadurch große Zuversicht, dass unser bisher gewohntes
eine starke Belebung erfährt. Leben miteinander auch zukünftig wieder statt-
Dazu die neu bepflanzten Blumentröge und finden wird.
Geranienkästen, wofür ich Maria Haas, Karin
Kansy, Irmgard Weinrauch und allen anderen
Helfern herzlichen Dank sage. Auch unserem
In diesem Sinne:
Bauhof der hier wieder tatkräftig hilfreich war. bleibt`s g`sund
Vielleicht lässt sich der eine oder andere An- und engagiert!
wohner noch dazu inspirieren seine Hausfassa-
de ebenfalls mit Blumen zu schmücken, wie dies Euer Gerhard Poschinger
vor einigen Läden in Eigeninitiative bereits ge-
schehen ist. Damit würden wir dem Dauerthe-
ma „zu wenig grün am Marktplatz“ aktiv ent-
gegentreten und zu längeren Aufenthalten im
Ortskern animieren.
Wie wichtig die Versorgung vor Ort ist hat uns
die jüngste Vergangenheit gelehrt. Daher wei-
terhin meine Bitte die Angebote der ansässigen
Firmen und Läden zu nutzen. Für die oftmals Veranstaltungs-Tipp
nötige „Corona-Negativbescheinigung“ be-
steht immer Dienstags von 08:00 Uhr bis 10:00
Uhr und Freitags von 12:00 – 14:00 Uhr in der „Tag der offen Tür
Bauhütte die Möglichkeit sich testen und diesen
ausstellen zu lassen. Ebenso bei den Hausärzten am Hochbehälter“
nach Terminvereinbarung.
Nach wie vor herausfordernd ist die Situation in am 02. Juli 2021
den Kindergärten und Schulen. Auch wenn hier
der normale Regelbetrieb noch ziemlich einge-
von 15-18:00 Uhr
schränkt ist, kehrt zunehmend wieder Leben in
die Gebäude und Räume. Momentan stecken die Anmeldung unter:
Übertritts- und Abschlussklassen in den Prü- Simone Hannen
fungsvorbereitungen bzw. Prüfungen. Ich wün-
sche euch allen viel Glück und Erfolg!
Tel: 08555-961910
Hoffentlich bald für immer hinter uns, liegt eine simone.hannen@perlesreut.de
Zeit die uns viel abverlangt hat. Durch die Ein-
4
Liebe Ringelaierinnen und Ringelaier,
alles neu hat der Mai leider nicht gemacht, aber
zumindest Hoffnung auf Änderungen, Treffen,
Biergärten und Wanderungen in der Nähe nach
denen man sich mal zusammensetzen darf. Das
Liebe Grüße und bleibt gesund!
ist gut und dennoch ist die Pandemie noch nicht
Carolin
vorbei. Trotzdem freut es mich sehr, dass ich im-
mer öfter bei runden Geburtstagen oder golde-
nen Hochzeiten vorbeikommen kann und auch Eure Ideen für die Spielplätze in der
ein paar Worte wechseln. Gemeinde
Wir hoffen nun auch darauf, dass bald wieder Werdet Kreativ – was brauchen wir noch auf
gemeinsame Aktionen im kleinen Bereich – zum unseren Spielplätzen und was möchtet ihr selbst
Beispiel in den Dörfern – möglich sein werden. dazu beitragen? Wir planen im Rahmen des Fe-
Die Gemeinde Ringelai will das Regionalbud- rienprogramms Ilzer Land eine Kinder- und Ju-
get des Ilzer Landes in diesem Jahr wieder zum gendaktionswoche in Ringelai. Hier wollen wir
Teil in den Kräuterpfad mit Pflanzen, Hinweis- in den Dörfern und in Ringelai selbst die Spiel-
schildern und mehr zum anderen in die lokalen plätze in den Blick nehmen und ggf. Geräte bau-
Spielplätze investieren. Hier sind wir auf eure en, Erdhügel aufbauen und die Orte so für euch
Mithilfe angewiesen. gestalten, dass sie spielbar und kreativ sind und
glücklich machen. Wir können ggf. Material und
Was braucht ihr liebe Kinder und Jugendlichen, Geräte zur Verfügung stellen und wollen ge-
aber auch Mama, Papas, Omas, Opas auf eurem meinsam mit euch Aktionen umsetzen.
Spielplatz im Dorf? Wir haben kein Riesenbud-
get, aber gemeinsam mit euren Ideen und einem Gerfragt sind hier auch die Vereine und aktive
kleinen Finanztopf wollen wir die erste oder Privatpersonen und Firmen – habt ihr Lust in
zweite Augustwoche als „Jugendwoche“ gestal- dieser Woche an einem oder mehreren Tagen –
ten und uns neben anderen Aktionen auch den in Ringelai eine Aktion zu machen – eine Wan-
Spielplätzen widmen und in kleinen Aktionen derung, etwas bauen oder mehr? Meldet euch
die Spielplätze auf den Dörfern wieder zu at- bei uns dann stellen die Jugendbeauftragten ge-
traktiven Gemeinschaftsorten machen. meinsam mit der Verwaltung und dem Bauhof
ein Programm zusammen.
Dafür brauchen wir in einem ersten Schritt eure
Ideen: Malt, bastlt, schreibt oder wie auch im- Dafür seid aber vor allem ihr – LIEBE
mer ihr euch ausdrücken möchtet eure Ideen für KINDER UND JUGENDLICHEN – ge-
euren Spielplatz im Dorf. Was muss drauf und
fragt!!!
wer möchte mitmachen beim Verschönern? Die
Kontaktdaten findet ihr weiter hinten beim „of-
Malt, bastelt, modelliert euren Traumspielplatz
fiziellen“ Aufruf für die Aktion.
bei euch im Dorf oder den Spielplatz neben dem
Kindergarten. Was fehlt euch, was muss hin?
Wir wollen diese Woche und auch die Sommer-
Meldet euch bis 10. Juni 2021 in der Gemeinde
ferien aber auch für die Vereine nutzen. Wer hat
und schickt uns eure Gedanken
Lust ein Angebot für die Kinder und Jugendli-
per Post: Gemeinde Ringelai, Pfarrer-Kainz-Str.
chen zu machen? Natürlich immer unter der Vo-
6, 94160 Ringelai, oder werft den Entwurf ein-
raussetzung, dass das auch klappen wird! Bitte
fach in den Briefkasten
melde euch bei uns mit euren Ideen, wir werden
gerne ein kleines Programm zusammenstellen per Email: info@ringelai.de oder per
und veröffentlichen. Whatsapp/Telegram/Signal:
Mobil: 0160/99008602
Liebe Fürsteneckerinnen und Fürsten- 5
ecker!
Pfingsten bildet den Abschluss der Osterzeit.
Es heißt, Pfingsten bringt neue Kraft und neu-
en Mut. Wir konnten im Kreis unserer Familie
einige Stunden verbringen. Und so im wahrsten
Sinne frische Kraft und Mut schöpfen für neue Bierflaschen wurden am Flurbereinigungsdenk-
Aufgaben und Bewährungen, die uns Alle, egal mal zerworfen, die Bänke an der Grillstelle weg
ob Alt oder Jung, fordern und das im Alltag wie getragen sowie Abfall verbrannt bzw. überall
auch im Beruf. liegen gelassen.
Seit 01. Mai 2020 ist der neugewählte Bürger- Da die vielen Scherben eine Gefahr vor allem für
meister mit seinem Gemeinderat nun schon im Kinder darstellen, die dort oben häufig spielen,
Amt. Ein ereignisreiches Jahr mit vielen Ereig- kann so was nicht mehr hingenommen werden.
nissen ist seitdem vergangen, mit vielen Heraus- Zudem die Müllreste, die kein schöner Anblick
forderungen, Projekten und Entscheidungen. sind und auch eine Umweltverschmutzung dar-
Seit einem Jahr darf ich nun für Euch da sein, stellen.
eine Aufgabe die mir sehr viel Freude bereitet,
jedoch auch viel, sehr viel Zeit und Kraft in
Anspruch nimmt. Viele Stunden, die notwendig
sind, um die Gemeinde Fürsteneck weiter nach
vorn zu bringen, ihren Stand zu festigen und
weiterhin richtungsweisende Projekte zu star-
ten. Ein besonderes Augenmerk richte ich ger-
ne auf das Leben in der Gemeinde. Das ist mir
wichtiger, als eine Beteiligung an vielen über-
regionalen Projekten, bei denen unsere kleine
Gemeinde Gefahr läuft, unterzugehen. Sicher Grundsätzlich kann der Grillplatz am Atzldor-
muss man über den Tellerrand schauen, aber fer Berg genutzt werden. Bei Einheimischen gab
unsere Gemeinde soll uns selber, als unsere Hei- es hier noch nie Probleme. Diese melden sich bei
mat, immer am Wichtigsten sein. Kleine Gesten der Gemeinde an und der Platz wird nach Nut-
oder Maßnahmen, ohne viel Aufhebens, vom zung sauber verlassen. Das Problem sind viel-
Bauhof oder Freiwilligen durchgeführt, das hält mehr die „Spontan-Nutzer“, die meist nachts
das Gemeindeleben aufrecht. Wie z.B. bei der kommen. Um eine rechtliche Möglichkeit da-
Streuobstwiese am Atzldorfer Berg. Von der Ge- gegen zu haben, wird eine Tafel aufgestellt, die
meinde wurde sie geschaffen, von freiwilligen eine Nutzung nur noch nach vorheriger Anmel-
„Baumpaten“ werden die Sträucher und Bäume dung bei der Gemeinde gestattet. Zuwiderhand-
gepflegt und gehegt. Natürlich sollen von den lungen werden zur Anzeige gebracht. Es kann
Paten dann auch die „Früchte ihrer Arbeit“ ge- nicht in unserem Sinne sein, dass wir uns den
erntet werden. Auf kurzem Wege haben wir hier Platz von Auswärtigen und Chaoten zerstören
die Randflächen mit Rindenmulch abgedeckt, lassen, der damals in einer Aktion der Jugend
eine Gemeinschaftsarbeit von Bauhof sowie Jo- gestaltet wurde und seitdem ein beliebter Treff-
sef Kern und Gerhard Gahbauer. Auch eine Sitz- punkt für uns Alle geworden ist.
gelegenheit wurde kurzfristig geschaffen und Hoffen wir, dass es uns bald wieder möglich ist,
lädt zum Verweilen an der Streuobstwiese ein. diesen und die anderen schönen Plätze bei uns
Kleiner Aufwand – große Wirkung.Es gäbe hier gemeinsam zu nutzen und Zeit in Gesellschaft
sicher zahlreiche Beispiele aufzuzählen, wo je- zu bringen.
des einzelne zum großen Ganzen beiträgt - näm-
lich zum Wohlfühlen in der Gemeinde Fürsten- Bis dahin wünsche ich uns Allen eine schöne
eck. Aber leider gibt es auch Schattenseiten: So und vor allem gesunde Zeit.
musste unser Bauhof jetzt wieder einmal das Herzlichst Euer
Gelände am Atzldorfer Berg säubern. Hier hat- Alexander Pieringer
ten wieder mal „Vandalen“ gehaust. Über 20
AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT PERLESREUT ANZEIGE 6
AUSZUG AUS DER SITZUNG VOM 08.04.2021
Antrag zur Anlegung einer kombinier- um dieses Konzept allen Interessierten näher
ten Permakultur/Mischkulturplantage zu bringen. Ursprünglich war als Konzept auch
eine Sommerküche sowie Festwiese mit Zelt ge-
mit Pflanzung von Obstbäumen, Bee-
plant gewesen. Über dieses einzigartige Projekt
rensträuchern etc. und Einzäunung auf Perma-Mischkultur soll die Öffentlichkeit mit-
dem verpachteten Grundstück Fl.Nr. tels eigener Webseite und vor Ort mit Informa-
213 Gem. Niederperlesreut (Nähe Recy- tionstafeln und Führungen informiert werden.
clinghof) durch Biohof König Um auf der Plantage Schäden durch Wildverbiss
oder nächtliche Besuche von ganzen Menschen-
gruppen zu vermeiden, sei es zwingend not-
Bürgermeister Gerhard Poschinger begrüßte
wendig, das Grundstück einzuzäunen. Andreas
zu diesem Tagesordnungspunkt Andreas und
König bat den Marktgemeinderat deshalb um
Manuela König vom Biohof König, die anschlie-
Zustimmung zur Einzäunung des Grundstücks.
ßend den Marktgemeinderatsmitgliedern ihr
Um immer genügend Mulchgut für den Boden
einzigartiges Vorhaben „Anlegung einer kombi-
zu haben, machte Andreas König den Vorschlag,
nierten Permakultur/Mischkulturplantage“ auf
dass Bürger ihren Rasenschnitt von zuhause di-
dem von der Gemeinde Perlesreut gepachteten
rekt neben dem Grundstück ablegen könnten,
Grundstück neben dem Wertstoffhof vorstell-
vorausgesetzt die Gemeinde ist damit einver-
ten. Auf diesem von der Gemeinde gepachteten
standen. Sollte der bis 2028 laufende Pachtver-
Grundstück ist nun eine kombinierte Permakul-
trag durch die Gemeinde nicht verlängert wer-
tur/Mischkulturplantage geplant. Auf der neu-
den, sagte Andreas König zu, sämtliche Bäume,
en Plantage sollen nun Obst- und Nutzbäume,
Obststräucher und Kulturen samt Einzäunung
Beerensträucher, saisonales Gemüse, Blumen
wieder zurückzubauen und in Ackerland zu
und vieles mehr in Kombination mit dieser be-
umzuwandeln. Auf die Frage der notwendigen
sonderen Mischkultur gepflanzt werden, so dass
Bewässerung für die Plantage teilte Andreas Kö-
keine gleichen Kulturen mehr zusammenstehen.
nig mit, dass aufgrund der vorhandenen dicken
Auf den Einsatz von schweren Maschinen soll
Mulchschicht so gut wie keine Bewässerung
komplett verzichtet werden, um den Boden und
notwendig sei. Da das Ganze auch finanziell
den natürlichen Humusaufbau nicht zu stören.
eine große Herausforderung ist, hat Familie Kö-
Zudem sollen möglichst viele Naturelemente wie
nig zwecks Fördermöglichkeiten schon mit der
z.B. Totholz oder auch Nistkästen für Vögel oder
Öko-Modell-Region Ilzer Land Kontakt aufge-
auch Insekten wie Hummeln oder Bienen inte-
nommen und beim Landwirtschaftsamt bereits
griert werden. Für bestimmte Kulturen wie z.B.
eine Förderung nach dem Maßnahmenkatalog
Beerenobst, Äpfel oder Birnen, soll die Möglich-
B10 beantragt. Obwohl das Vorhaben der Fami-
keit der Selbstpflücke angeboten werden. Ebenso
lie König mit Risiken verbunden ist, es sich aber
soll die Plantage für Schulungen, Kindergärten,
um ein einmaliges und wertiges Projekt handelt,
Schulen oder auch Seniorenheime geöffnet sein,
sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder
mehrheitlich für die Genehmigung des Antra-
ges von Andreas und Manuela König – Biohof
König –, auf Anlegung einer kombinierten Per-
makultur/Mischkulturplantage auf dem von
der Gemeinde Perlesreut bereits gepachteten
Grundstück aus. Details, wie z.B. der beantragte
Zaunbau oder Ablageplatz für Rasenschnitt, der
Rückbau der Bäume und Sträucher sowie sons-
tige Vereinbarungen bzw. Absprachen, sollen
noch in den bestehenden Pachtvertrag mit auf-
genommen werden.
AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT PERLESREUT 7
werden, verteilen sich auf die elf finanzieren-
Smart cities made in DE – Bewerbung den Kommunen nach Einwohnerschlüssel. Der
Markt Perlesreut erklärt sich bereit, den gefor-
ILE Ilzer Land 2021
derten Eigenanteil am Projekt einzubringen. Der
- Beschlussfassung über die Beteiligung Markt Perlesreut im Verbund erklärt sich bereit
des Marktes Perlesreut zum modellhaften und beispielhaften Lernen in
diesem Projekt für und mit anderen Kommunen
Nachdem das Projekt durch Corina Molz, Ge- und zur Weitergabe der Erkenntnisse an andere
schäftsführerin ILE Ilzer Land, in der Markt- Kommunen und kommunale Verbünde. Die Zu-
gemeinderatssitzung am 11.03.2021 vorgestellt sammenarbeit in der ILE und das Lernen von-
wurde, stimmten die Marktgemeinderäte nun und miteinander soll durch das Konzept „Hyb-
einer Beteiligung am Modellprojekt Smart Cities ride ILE – Hand in Hand im Ilzer Land“ gestärkt
made in DE mit folgender Beschlussfassung zu: werden. Das Projekt wird sich auf alle Hand-
Der Markt Perlesreut will im interkommunalen lungsfelder der ILE und 11 Kommunen der ILE
Verbund ILE Ilzer Land e.V. als Modellprojekt erstrecken (ca. 33.000 Einwohner). Der Verbund
Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisie- erstreckt sich auf Kommunen in den Landkrei-
rung gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlich- sen Freyung-Grafenau und Passau.
keit in einem partizipativen Verfahren diskutie-
ren und gestalten. Hierfür wird die ILE gesamt Abgrenzungs- und Ergänzungssatzung
und die beteiligten Kommunen individuell einen
strategischen Ansatz im Sinne der Smart City
„Hangalzesberg-Nord“
Charta der Nationalen Dialogplattform Smart - Behandlung der Stellungnahmen der
Cities verfolgen. Dabei soll „Smart Cities“ nicht Träger öffentlicher Belange und Sat-
als sektorales Projekt verstanden werden, son- zungsbeschluss
dern im Rahmen der ILE und in Kooperation mit
Partnern aus Wissenschaft, Forschung und Wirt- Im Rahmen der Behörden- und Fachstellenbetei-
schaft die gesamtgesellschaftlichen und räumli- ligung sowie der Beteiligung der Träger öffent-
chen Wirkungen von Digitalisierung fachüber- licher Belange liegen die Stellungnahmen samt
greifend betrachten. Im ILE-Vorstandsbeschluss Abwägungsvorschlägen nun vor und wurden
vom 01. Februar 2021 wurden vom Vorstand die von Geschäftsleiter Gerhard Maier bekannt ge-
Bewerbung für Smart Cities und ggf. die Über- geben. Der Marktgemeinderat stimmte den Ab-
nahme des geforderten Eigenanteils beschlos- wägungsvorschlägen, die in den Entwurf der
sen. Dies wird nun auch von den kommunalen Satzung mit Stand vom 08.04.2021 bereits ein-
Gremien beschlossen, hiermit vom Markt Perles- gearbeitet wurden, zu. Die Abgrenzungs- und
reut. Der Eigenanteil bei übergeordneten Kosten Ergänzungssatzung „Hangalzesberg-Nord“
beläuft sich auf 10 Prozent der Gesamtsumme (Stand: 08.04.2021) wurde als Satzung beschlos-
(diese werden der antragstellenden Gemeinde sen und tritt mit ihrer Bekanntmachung nun-
Ringelai zugeordnet). Bei Kosten, die den einzel- mehr in Kraft.
nen Kommunen zugeordnet werden, wird der
Fördersatz an die entsprechende Lage der Kom-
mune angepasst (bei Haushaltsnotlage: 90 %; Beratung über Erlass einer Hundehal-
ansonsten 35 %). Der Markt Perlesreut befindet tungsverordnung
sich nicht in Haushaltsnotlage und erhält für die
direkt zuordenbaren Kosten einen Fördersatz in Da im Rathaus vermehrt Beschwerden über
Höhe von 65 %. Dabei behält es sich die ILE Il- freilaufende Hunde eingehen, wurde im Markt-
zer Land vor, für die Hälfte des Eigenanteils in gemeinderat über die Möglichkeit des Erlasses
enger Abstimmung mit dem Fördergeber eine einer Hundehaltungsverordnung beraten und
weitere Förderung zu beantragen. Das Gesamt- diskutiert. Benedikt Binder, zuständiger Sach-
volumen des Antrags „Smart Cities“ beläuft bearbeiter im Hause, informierte die Markt-
sich auf 11.257.320,00 Euro. Die übergeordneten gemeinderatsmitglieder über die rechtlichen
Kosten, die der Gemeinde Ringelai zugeordnet Möglichkeiten des Erlasses einer Hundehaltungs-
AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT PERLESREUT ANZEIGE 8
verordnung. Nach der bestehenden Rechtslage Informationen des Bürgermeisters
können Gemeinden gem. Art. 18 Abs. 1 LStVG
durch Verordnung das freie Umherlaufen von
Aktion „Rama Dama“
großen Hunden – Schulterhöhe von mindestens
Die Aktion „Rama Dama“, an der sich alljährlich
50 cm – und Kampfhunden in öffentlichen Anla-
viele große und kleine Gemeindebürgerinnen
gen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und
und –bürger beteiligen, kann aufgrund andau-
Plätzen – jedoch nicht im gesamten Gemeindege-
ernder Corona-Pandemie auch in diesem Jahr
biet – einschränken. Der räumliche und zeitliche
nicht wie gewohnt stattfinden. Als Ersatz wird
Geltungsbereich der Verordnung ist auf die ört-
deshalb die Aktion „Familien- und Dorf Rama
lichen Gegebenheiten abzustimmen, wobei aber
Dama“ vom 27.03. – 09.04.2021 durchgeführt.
dem Bewegungsbedürfnis der Hunde ausrei-
Hierbei haben die Bürger die Möglichkeit, im
chend Rechnung zu tragen ist. Man müsse also
Rathaus Müllsäcke abzuholen und mit Dorf und
festlegen, welche Bereiche wie z.B. Spielplätze,
Familie dann draußen in der Natur Müll zu sam-
Wanderwege oder öffentliche Plätze in die Ver-
meln. Der Müll kann dann entweder selbst im
ordnung mit aufgenommen werden sollen und
Recyclinghof entsorgt oder an geeigneter Stelle
diese auch entsprechend beschildern. Neben der
im Dorf abgestellt und durch den Bauhof abge-
angesprochenen Leinenpflicht regelt die Verord-
holt werden. Der Dank des Marktgemeinderats
nung u.a. auch die Verpflichtung des Hunde-
ergeht an alle freiwilligen Helfern, die sich an
halters zur ordnungsgemäßen Beseitigung und
Entsorgung des Hundekots sowie bei Verstößen der Aktion beteiligen.
gegen vorgenannte Auflagen die Einleitung ei-
ner Ordnungswidrigkeitenanzeige. Gegen den Namensgebung für Inklusionsbad Per-
Erlass einer entsprechenden Verordnung spricht lesreut
nach Meinung der Marktgemeinderatsmitglie- Der Markt Perlesreut hatte die Bevölkerung
der nichts entgegen. Deshalb wurde vereinbart, um passende Namensvorschläge für das neue
dass seitens der Verwaltung im Hause eine ent- Inklusionsbad gebeten und es sind zahlreiche
sprechende Verordnung samt einer Aufstellung, Vorschläge eingegangen. Auf der Perlesreuter
welche Bereiche/Gebiete im Gemeindegebiet als Facebook-Seite kann man sich nun für einen die-
Geltungsbereich aufgenommen werden sollen, ser Vorschläge entscheiden und abstimmen. Der
erstellt werden soll. 3. Bürgermeister Manfred Name mit den meisten Likes wird dann Sieger
Niggl regte an, noch mehr Hunde-Abfallbehälter und der Ideengeber erhält eine Jahreskarte für
aufzustellen. Zudem sollten an den bereits vor- das neue Inklusionsbad.
gehaltenen und an den neuen Abfallbehältern
gleich Hundekotbeutel zur Entnahme installiert
werden. Bürgermeister Gerhard Poschinger in-
formierte, dass Hundekotbeutel nach wie vor im
Rathaus kostenlos abgeholt werden können.
AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT FÜRSTENECK
AUSZUG AUS DER SITZUNG VOM 25.03.2021
Breitbandverfahren Gemeinde als vorab kalkuliert oder es erfolgt gar kein oder
Fürsteneck kein wirtschaftliches Angebot durch den Netz-
-Bestandsaufnahme und Ergebnis der Markter- betreiber. Beim Beistellungsmodell liegt die
kundung mit Handlungsempfehlung Netzplanung in der Zuständigkeit der Kommu-
(Vorstellung durch Herrn Rainer Letz, IK-T ne und die Kosten werden auf den Bereitstel-
GmbH, Regensburg) lungspreis umgelegt. Die Errichtung der passi-
Bürgermeister Alexander Pieringer stellt zu die- ven Infrastruktur erfolgt durch die Kommune
sem Tagesordnungspunkt Herrn Rainer Letz von mit anschließendem „Verkauf“, d.h. Übereig-
der Firma IK-T GmbH aus Regensburg vor, der nung, an den Netzbetreiber, die Kosten werden
das Ergebnis der Markterkundung mit Hand- in die Wirtschaftlichkeitslücke eingerechnet.
lungsempfehlung in Sachen „Breitbandverfah- Die Errichtung und der Betrieb der aktiven In-
ren Gemeinde Fürsteneck“ erläutert. Nach der frastruktur erfolgt durch den Netzbetreiber, die
Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) wird Kosten werden in die Wirtschaftlichkeitslücke
der Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnet- eingerechnet. Risiken: Der Netzbetreiber trägt
zen in weißen Flecken (kein Netzbetreiber bie- das Risiko bei geringeren Einnahmen als vorab
tet mind. 30 Mbit/s), grauen Flecken (ein Netz- kalkuliert und die Kommune trägt ein Risiko
betreiber bietet mindestens 30 Mbit/s), sowie falls Mehrungen bei der Netzeinrichtung ein-
gewerbliche und private Anschlüsse, die noch treten. Chancen: Die Realisierungszeit ist ggf.
nicht mit mindestens 200 Mbit/s versorgt sind, schneller als beim Wirtschaftlichkeitslückenmo-
gefördert. Nicht förderfähig sind Anschlüsse, dell und die Umsetzung ist ggf. kostengünstiger
die bereits über 500 Mbit/s im Download und durch Eigenleistungen, regionale Bauunterneh-
die bereits über Glasfaser mit mindestens 200 men, Nutzung von vorhandenen Leerrohren
Mbit/s verfügen. Gemeinden im ländlichen und Trassen auf Privatgrund. Beim Betreiber-
Raum sowie finanzschwache Gemeinden wie modell liegt die Netzplanung in Zuständigkeit
Fürsteneck erhalten hierbei einen Fördersatz i. der Kommune. Die Errichtung und der Betrieb
H. v. 90 %. Gemäß BayGibitR ergeben sich für der passiven Infrastruktur erfolgt durch die
die Gemeinde Fürsteneck folgende Förderpa- Kommune. Ausgaben zur Planung und zur Er-
rameter: Höchstfördersatz 90 %, Maximalför- richtung der passiven Infrastruktur sind Gegen-
derung 8 Mio. Euro, Förderung pro Adresse im stand der Förderung. Die Errichtung und der
weißen Fleck 15.000 Euro, Förderung pro Adres- Betrieb der aktiven Infrastruktur erfolgt durch
se im grauen Fleck 6.000 Euro. In Fürsteneck wä- den Netzbetreiber.
ren 160 Adressen förderfähig (140 graue Flecken Eine klare Empfehlung für die weiteren Förder-
und 20 weiße Flecken). schritte kann nicht gegeben werden, da dies ins-
Die geschätzten Kosten bei Ausbau aller förder- besondere von der Finanzplanung der Gemein-
fähigen Adressen in Fürsteneck belaufen sich bei de und von der Ausbaudringlichkeit abhängig
angenommenen Kosten je Anschluss von 20.0000 ist, so Rainer Letz. Bürgermeister Pieringer und
Euro für die Gemeinde Fürsteneck nach Abzug die Gemeinderäte sprechen sich bereits hier ein-
der BayGibitR-Förderung i. H. v. 2.867.386 Euro hellig für einen Komplettausbau der Gemeinde
noch auf ca. 332.614 Euro. Fürsteneck aus. Es sollte keine Unterscheidung
Das Bayerische Gigabitförderverfahren bietet zwischen den besonders unterversorgten Orten
drei Ausschreibungsmodelle an. Beim Wirt- Fürsteneck (Dorf) und Hochwegen getroffen
schaftlichkeitslückenmodell erfolgt die Netzpla- Gemeinderat Fürsteneck werden. Ein Gesamt-
nung, die Errichtung und Instandhaltung der ausbau würde zusätzlich den Vorteil bieten,
passiven Infrastruktur und die Errichtung und dass sich durch das hohe Ausbauvolumen für
der Betrieb der aktiven Infrastruktur durch den die Netzbetreiber ein wirtschaftliches Gesamt-
Netzbetreiber (z.B. Deutsche Telekom GmbH). projekt abbilden lässt und so die Chance für ein-
Die jeweiligen Kosten sind über die Wirtschaft- gehende Angebote erhöht. Außerdem könnten
lichkeitslücke gedeckt. Risiken: Der Netzbetrei- über die interkommunale Zusammenarbeit wei-
ber trägt das Risiko bei geringeren Einnahmen tere Fördermittel abgerufen werden, maximal
FORTSETZUNG AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT FÜRSTENECK
bis zu 50.000 Euro.
Herr Letz empfiehlt für die Gemeinde Fürsten- durch die einzelnen Mitgliedskommunen be-
eck nach dem Beistellungsmodell zu verfahren. darf.
Ferner sollte erwogen werden, die Leistungen In einer umfassenden Präsentation stellte Co-
„Tiefbau und passive Infrastruktur“ in Eigen- rina Molz dar, dass mit dieser Bewerbung der
leistung zu erbringen, da die Netzbetreiber er- Verbund ILE Ilzer Land mit der Gemeinde Fürs-
fahrungsgemäß in dieser Teilposition sehr hohe teneck ein „Smart City-Modellprojekt“ werden
Kosten und lange Bauzeiten ansetzen. Demnach will. Ziel ist es, die Digitalisierung aktiv zu ge-
sind Herrn Letz zufolge etwa 60 % der Gesamt- stalten und für die Zukunft gerüstet zu sein;
kosten nur für den Tiefbau zu veranschlagen. sich für den ländlichen Raum einzusetzen und
Die Firma IK-T GmbH, Regensburg könnte hier unseren wertvollen Naturraum zu stärken. Mit
bei Beauftragung in Zusammenarbeit mit der der Teilhabe aller Generationen will man die
Deutschen Telekom und der Gemeinde die Pla- Region Ilzer Land weiter entwickeln, dabei die
nung übernehmen. Ortskerne langfristig beleben und die regionale
Bürgermeister Alexander Pieringer regte an, Wertschöpfung fördern. Die Umsetzung, die in
schnellstmöglich einen Bauzeitenplan erstellen zwei Phasen gegliedert ist, wird von namhaften
zu lassen und dann erst in der nächsten Sitzung Partnern begleitet werden und sich auf einen
des Gemeinderates die Auftragsvergabe zu be- Zeitraum von 5 Jahren erstrecken.
schließen. Nach den Förderrichtlinien beträgt i.d.R. der
Seitens des Gemeinderates wird jedoch eine Zuschuss 65 % der förderfähigen Kosten. Da
möglichst schnelle Umsetzung forciert, daher sich bei Kommunen, die sich nach jeweiligem
wird bereits heute um eine Entscheidung in Landesrecht in Haushaltsnotlage befinden, der
dieser Angelegenheit gebeten. Der Gemeinde- Zuschuss auf 90 % erhöht (Gemeinde Ringelai),
rat legt sich in Sachen „Breitbandverfahren Ge- sollen übergeordnete Kosten der antragstellen-
meinde Fürsteneck“ daher wie folgt fest: den Gemeinde Ringelai zugeordnet werden. Der
Beschluss: Fördersatz wird zum Zeitpunkt der formalen
Die Gemeinde Fürsteneck strebt einen Gesamt- Antragstellung bei der KfW festgelegt und gilt
ausbau (alle 160 förderfähigen Adressen im Ge- für den gesamten Förderzeitraum.
meindegebiet) an und legt für dessen Realisie- Dabei behält es sich die ILE Ilzer Land vor, für
rung das Beistellungsmodell fest. Ferner soll ein die Hälfte des Eigenanteils in enger Abstimmung
Partner für die interkommunale Zusammenar- mit dem Fördergeber eine weitere Förderung zu
beit gesucht werden, um auch hier noch weitere beantragen. Das Gesamtvolumen des Antrags
Fördermittel zu erhalten. Die Firma IK-T GmbH, „Smart Cities“ beläuft sich auf 11.257.320,00
Regensburg wird beauftragt bis zur nächsten Euro. Die übergeordneten Kosten, die der Ge-
Gemeinderatssitzung einen Bauzeitplan aufzu- meinde Ringelai zugeordnet werden, verteilen
stellen, in dem dann auch die die Realisierungs- sich auf die elf finanzierenden Kommunen nach
zeit (ca. 2 ¼ Jahre) festgeschrieben werden soll. Einwohnerschlüssel.
9/0 Auf die Gemeinde Fürsteneck wird ein Eigenan-
teil in Höhe von rund 22.000,00 EUR, verteilt auf
Bewerbung „Smart Cities“ 2021 - Be- 5 Jahre zukommen.
werbung ILE Ilzer Land Dabei kann die bisherige Kostenbeteiligung z.T.
-Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde in Bezug auf Personalkosten ersetzt werden.
Fürsteneck Beschluss:
(Vorstellung durch Corina Molz -Geschäftsfüh- Die Gemeinde Fürsteneck will im interkom-
rerin ILE Ilzer Land-) munalen Verbund ILE Ilzer Land e.V. als Mo-
Nach Begrüßung der Geschäftsführerin der ILE dellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und
Ilzer Land Corina Molz durch Bürgermeister Al- Digitalisierung gemeinsam mit ihrer örtlichen
exander Pieringer informierte sie den Gemein- Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren
derat darüber, dass mit ILE-Vorstandsbeschluss diskutieren und gestalten. Hierfür wird die ILE
vom 01.02.2021 die Bewerbung für Smart Cities gesamt und die beteiligten Kommunen indivi-
beschlossen wurde und nun der Unterstützung duell einen strategischen Ansatz im Sinne der
Smart City Charta der Nationalen Dialogplatt-FORTSETZUNG AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT FÜRSTENECK
form Smart Cities verfolgen.
Dabei soll „Smart Cities“ nicht als sektorales
Projekt verstanden werden, sondern im Rah- Kindergarten „St. Christophorus“
men der ILE und in Kooperation mit Partnern
aus Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die
- Jahresrechnung 2020
gesamtgesellschaftlichen und räumlichen Wir-
- Haushaltsplan 2021
kungen von Digitalisierung fachübergreifend
Bürgermeister Alexander Pieringer begrüßte zu
betrachten.
diesem Tagesordnungspunkt PCV-Vorsitzen-
Im ILE-Vorstandsbeschluss vom 01. Februar
den Heinz Manzenberger, der dem Gemeinderat
2021 wurden vom Vorstand die Bewerbung für
die Jahresrechnung 2020 und Haushaltsplanung
Smart Cities und ggf. die Übernahme des gefor-
2021 – Kindergarten St. Christophorus näher er-
derten Eigenanteils beschlossen. Dies wird nun
läuterte. Hierzu wird festgestellt, dass die Unter-
auch von den kommunalen Gremien beschlos-
lagen bereits mit der Einladung zur Gemeinde-
sen, hiermit von der Gemeinde Fürsteneck. Der
ratssitzung übermittelt wurden.
Eigenanteil bei übergeordneten Kosten beläuft
PCV-Vorsitzende Heinz Manzenberger begrün-
sich auf 10 Prozent der Gesamtsumme (diese
det die Erhöhung einzelner Buchungsposten,
werden der antragstellenden Gemeinde Ringelai
wie
zugeordnet). Bei Kosten, die den einzelnen Kom-
- Personalkosten hinsichtlich Schwangerschafts-
munen zugeordnet werden, wird der Fördersatz
vertretung
an die entsprechende Lage der Kommune ange-
(Rückführung durch Krankenkasse)
passt (bei Haushaltsnotlage: 90 %; ansonsten 35
- Bürobedarf nach Erweiterung der EDV-Anlage
%). Die Gemeinde Fürsteneck befindet sich nicht
(Rückführung durch beantragten Leitungs- und
in Haushaltsnotlage und erhält für die direkt
Verwaltungsbonus)
zuordenbaren Kosten einen Fördersatz in Höhe
- Hygieneartikel (900,00 EUR Zuschuss kann im
von 65 %. Dabei behält es sich die ILE Ilzer Land
HHJahr 2021 verbucht werden)
vor, für die Hälfte des Eigenanteils in enger
Erfreut teilte PCV-Vorsitzender Heinz Manzen-
Abstimmung mit dem Fördergeber eine weite-
berger mit, dass der Kindergarten St. Christo-
re Förderung zu beantragen. Das Gesamtvolu-
phorus eine Spende in Höhe von 10.000 EUR er-
men des Antrags „Smart Cities“ beläuft sich auf
halten hat. Da der Geldbetrag zweckgebunden
11.257.320,00 Euro. Die übergeordneten Kosten,
nur für Spielgeräte zu verwenden ist, hat man
die der Gemeinde Ringelai zugeordnet werden,
sich entschieden, ein Trampolin (bodenversenk-
verteilen sich auf die elf finanzierenden Kom-
bar) anzuschaffen.
munen nach Einwohnerschlüssel. Die Gemeinde
Beschluss:
Fürsteneck erklärt sich bereit, den geforderten
Der Gemeinderat stimmt der Jahresrechnung
Eigenanteil am Projekt einzubringen.
2020 und der Haushaltsplanung 2021 – Kinder-
Die Gemeinde Fürsteneck im Verbund erklärt
garten St. Christophorus zu. 9/0
sich bereit zum modellhaften und beispielhaften
Lernen in diesem Projekt für und mit anderen
Kommunen und zur Weitergabe der Erkennt- Vorlage der Jahresrechnung 2020
nisse an andere Kommunen und kommunale
Verbünde. Die Zusammenarbeit in der ILE und Gemäß Art. 102 Abs. 2 GO ist die Jahresrechnung
das Lernen von- und miteinander soll durch das innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss
Konzept „Hybride ILE – Hand in Hand im Ilzer des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann
Land“ gestärkt werden. Das Projekt wird sich dem Gemeinderat, in erster Linie zur vorläufi-
auf alle Handlungsfelder der ILE und 11 Kom- gen Information, vorzulegen.
munen der ILE erstrecken (ca. 33.000 Einwoh- Bürgermeister Pieringer gibt bekannt, dass die
ner). Der Verbund erstreckt sich auf Kommunen Jahresrechnung 2020 aufgestellt wurde und die
in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Pas- komplette Jahresrechnung mit Anlagen liegt
sau. während der Sitzung zur Einsichtnahme auf.
Der Gemeinderat Fürsteneck stimmt der Beteili- Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.
gung an der Bewerbung „Smart Cities 2021“ der
ILE Ilzer Land zu. 8/1FORTSETZUNGAMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT FÜRSTENECK
Finanzierungskonzept „Wanderweg
Pandurensteig“ weiterung der Spielgeräte mit einem Spielturm
möglich ist. Von Seiten der Elternschaft wird ein
-Zustimmung Spendenaufruf gestartet, der in der April-Aus-
Der Pandurensteig, ältester Fern- und Themen- gabe des Mitteilungsblattes veröffentlicht wird.
wanderweg des Bayerischen Waldes mit Start in - Kinderspielplatz Fürsteneck
Waldmünchen und Ziel in Passau und einer Ge- Mit einer Unterschriftenaktion ist die Anfrage
samtlänge von 177 km, wurde im Rahmen des zur Aktivierung des Kinderspielplatzes Fürsten-
Leader-Kooperationsprojekts „Aufwertung des eck eingegangen. Tatsächlich verfügt der Kin-
Pandurensteigs“ in den letzten Jahren neu und derspielplatz über wenig Ausstattung.
besser ausgeschildert, mit neuen Verbindungs- Die Eltern werden gebeten werden, ein Konzept
wegen zur Goldsteig Nord- und Südroute und vorzulegen, wie sie sich neben der Gestaltung
Donau-Panoramaweg versehen, sowie in Sachen des Spielplatzes die Mitwirkung ihrerseits vor-
Marketing erheblich verbessert. stellen könnten. Über die Anschaffung von ge-
Nach einem Finanzierungskonzept vom Tou- eigneten und zugelassenen Spielgeräten wird
rismusverband Ostbayern e.V. soll ab dem dann nach Vorlage von Angeboten kurzfristig
Jahr 2021 nun ein neues Finanzierungsschema, beraten. Die als Einfriedung bestehenden Sträu-
welches nach Ablauf des Leader-Kooperati- cher der Kinderspielplätze werden vom Bauhof-
onsprojekts zum Tragen kommt, die zukünfti- personal geschnitten. Die Eltern sollen in den
ge Qualitätssicherung sowie Vermarktung des Unterhalt der Anlage mit einbezogen werden.
Pandurensteigs sichern. Dieses Finanzierungs- • Baumaßnahme Schlosszufahrt mit Kreuzweg
konzept sieht u.a. vor, dass die beteiligten Kom- Aktuell ist der Fußweg ausgekoffert.
munen einem jährlichen Beitrag in Höhe von Im Bereich der Schlosszufahrt ist der Untergrund
500,00 EUR zustimmen. sehr felsenreich. Notwendige Sprengungen ver-
Bürgermeister Alexander Pieringer regte an, die- zögern den Baufortschritt und werden zu einem
sem Finanzierungskonzept vorerst für ein Jahr Kostennachtrag führen.
zuzustimmen, da parallel die Aussicht besteht, • Wasserrohrbrüche in Fürsteneck
dass dieser Finanzierungsbetrag über den Tou- Defekte Wasserschieber verursachten einen um-
rismusverein Perlesreut-Fürsteneck auf Antrag fangreichen Wasserrohrbruch in Fürsteneck,
übernommen wird. Guldensteig. Dieser wurde durch den Bauhof am
Der Gemeinderat war der Meinung, dass die Wochenende bereinigt. Dabei kam die vom Bau-
Kommune zum Projekt „Pandurensteig“ bereits unternehmen Blaschko erworbene Teer-Schnei-
mit dem Angebot eines gepflegten Wanderwe- demaschine bereits zeitsparend zum Einsatz.
genetzes innerhalb des Gemeindegebietes einen Ein weiteres Schieberproblem im Wasserversor-
ausreichenden Beitrag hierfür leistet. gungsnetz konnte am Sonnenhang ebenfalls zü-
Beschluss: gig beseitigt werden.
Da die Wegstrecke „Pandurensteig“ im Bereich • Parkplatz Schrottenbaummühle
des Gemeindegebietes bereits auf Kosten der Bürgermeister Alexander Pieringer berichtet
Gemeinde Fürsteneck instand gehalten wird, dem Gemeinderat, dass von Herrn Metzner
spricht sich der Gemeinderat nicht für die Betei- (Amt für Ländliche Entwicklung –ALE) wäh-
ligung am Finanzierungskonzept „Wanderweg rend einer Vorstandssitzung der ILE Ilzer Land
in die volle Runde die Mitteilung „geworfen“
Pandurensteig“ aus. 9/0
wurde, dass von Seiten des ALE für die Ge-
meinde Fürsteneck die Maßnahme „Parkplatz
Informationen des Bürgermeisters Schrottenbaummühle“ momentan eingefroren
wird.
• Kinderspielplätze Diese Information sei für ihn unverständlich ge-
- Kinderspielplatz Atzldorf wesen und er war zu tiefst endtäuscht, wie eine
In Vergangenheit wurde der Kinderspielplatz derartige Sachlage ohne vorherige Information
von den Eltern gepflegt und ausgestattet. Nun ist an die betroffene Gemeinde in einer Veranstal-
bei der Gemeinde angefragt worden, ob die Er- tungsrunde bekanntgegeben werden konnte,FORTSETZUNG AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT FÜRSTENECK ANZEIGE
zumal wenige Tage zuvor –Ende Februar – die
Zusage über Durchführung von Ausschreibung men werden kann.
und Maßnahme heuer, also im Jahr 2021, erfolg- • Anschaffung eines Salzsilos
te. In den vorangegangenen Sitzungen des Gemein-
Auf sofortige Rückfrage bei Herrn Metzner wur- derates wurde darüber beraten, bezüglich des
de der Sachstand mit Mail vom 08.03.2021 bestä- Winterdienstes ein Salzsilo anzuschaffen. Aktu-
tigt. ell liegt der Verwaltung ein Angebot von Firma
Darin heißt es: „Für den Parkplatz Schrot- LN Leitl, Eggenfelden vor.
tenbaummühle, Oberflächenwasserableitung GR Josef Peter hatte bezüglich der Daten bereits
Hochwegen ist die Plangenehmigung sowie die mit dem Bauhofpersonal Kontakt aufgenom-
Förderantragstellung erfolgt. Nach Genehmi- men und vergewisserte sich nochmals, ob der
gung des Förderantrags stünde dieses Jahr die Gemeinderat daran Interesse hat, dass er über
Ausführungsplanung (Ausschreibung, ggf. Bau) einen weiteren Hersteller ein Angebot einholt.
an. Der Gemeinderat bat GR Josef Peter an der Ein-
Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation, holung eines weiteren Angebotes fest zu halten.
erläutert am 05.03.2021 im Rahmen der Vor-
standswahl ILE Ilzer Land e.V., wurde darauf
hingewiesen, dass aktuell jedoch keine Baumaß-
nahmen mehr ausgeschrieben werden. Ausnah-
men können ggf. im Bereich Innenentwicklung,
Wasserrückhaltung erfolgen. Dies wird aber ak-
tuell geprüft.
Aufgrund dessen planen wir erst für 2022 mit
der Umsetzung der Maßnahme.“
Bürgermeister Alexander Pieringer wird sich
nochmals mit dem ALE in Verbindung setzen,
da diese Vorgehensweise keinesfalls hingenom-
Gemeinde Fürsteneck verkauft an Meistbietenden
Fahrzeugdaten:
Hersteller Case Steyr (A) 6005, Typ 9055, 69 KW,
ca. 10.000 Betriebsstunden, Erstzulassung 10.12.1997,
Fronthydraulik und Frontlader, altersgerecht gepflegter Zustand
Nutzen Sie die Gelegenheit der Fahrzeug-Besichtigung
am Donnerstag, 10. Juni 2021 von 13.00 – 16.00 Uhr
Um Anmeldung wird gebeten!
Richten Sie Ihr Kaufgebot bitte bis Freitag, 18. Juni 2021, 12.00 Uhr
im verschlossenen Umschlag mit dem Hinweis „Kaufgebot Kommunalschlepper“
an die Gemeinde Fürsteneck, Atzldorf 5, 94142 Fürsteneck
Der Zuspruch erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gemeinderat.
Ansprechpartner: Bürgermeister Alexander Pieringer
alexander.pieringer@fuersteneck.de oder 08555/632 (Di und Fr vormittags)AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT RINGELAI 14
AUSZUG AUS DER SITZUNG VOM 14.04.2020
Bauleitplanung Ringelai Antrag auf Vorbescheid Bergler Mar-
Änderung Aufstellungsbeschluss zum kus Anlage eines Obstgartens mit Ein-
Bebauungsplan „Bergstraße“ friedung und Errichtung einer Stell-
möglichkeit für Geräte
Nach einem kurzen Rückblick zum bisheri-
gen Planungsverlauf erklärte Bürgermeisterin Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
Pecho, dass bei der Planung immer darauf ge- 12/0
achtet wurde, möglichst vielen Bauwilligen ein
Baugrundstück zu erschließen. Nach Gesprä-
chen mit allen beteiligten Stellen können nun Haushalt 2021
leider nur 4 Bauparzellen in die Planung mit
einbezogen werden. Anhand einer Beamerprä- Der Verwaltungs- sowie Vermögenshaushalt
sentation wurden die Bauparzellen sowie der wurde durch Kämmerer Pauli vorgestellt und
Öko-Ausgleich von Bürgermeisterin Pecho vor- erläutert. Anschließend beschloss das Gremium
gestellt. Seitens des Gemeinderats wurden kei- den Gesamthaushalt 2021 mit folgendem Ergeb-
ne Einwände geäußert. Soweit die betroffenen nis.
Grundstückseigentümer mit der Planung und Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs-
der Übernahme der anfallenden Planungs- und haushalts: 3.642.980,00 Euro
Erschließungskosten einverstanden sind, soll Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaus-
eine Entwurfsplanung durch eine Landschafts- halts: 4.887.330,00 Euro.
architektin angefertigt werden. 12/0 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für In-
vestitionen wird festgesetzt auf: 111.660,00 Euro.
Der Betrag für Verpflichtungsermächtigungen
Änderung des Bebauungsplanes Ge-
im Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf: 0,00
werbegebiet Walzfeld Euro.
Die Steuerhebesätze bleiben unverändert bei:
Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte Bür- Grundsteuer A 380 %
germeisterin Pecho, dass durch Herrn Würzin- Grundsteuer B 380 %
ger für HGA Ringelai GbR ein Antrag zur Än- Gewerbesteuer 335 %
derung des Bebauungsplanes aufgrund einer
geplanten Betriebserweiterung eingereicht wur- Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird fest-
de. Die Erweiterung um ca. 1000 qm soll den Bau
gesetzt auf: 2.500.000,00 Euro.
einer Gewerbehalle ermöglichen. Der Gemein-
derat begrüßte dieses Vorhaben und stimmte
der Änderung zu. Investitionsprogramm 2020-2024
Bauantrag Mandlmaier Gabriele und Dem Gemeinderat wurde durch Kämmerer Pau-
li ein Entwurf des Investitionsprogramms vor-
Christian
gestellt. Nach kurzer Diskussion zeigte sich das
Gremium mit diesem „finanziellen Fahrplan“
Neubau eines Einfamilienhauses in Ringelai
für die nächsten Jahre einverstanden. 12/0
Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt.
12/0
Finanzplan 2020-2024
Nach kurzer Erläuterung und Aussprache wur-
de dem Finanzplan zugestimmt. 12/0AMTLICHE MITTEILUNGEN - GEMEINDERAT RINGELAI ANZEIGE 15
Beschluss zur Antragstellung auf Stabi-
lisierungshilfe 2021 Informationen der Bürgermeisterin
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtete Bür- Antrag der Ortschaft Poxreut auf Kostenzu-
germeisterin Pecho, dass die Gemeinde Ringelai schuss für Spielgeräte. Bürgermeisterin Pecho
in Absprache mit der Rechtsaufsicht erneut einen verwies auf die Maßnahme „Wanderwege –
Antrag zum sog. Stabilisierungshilfeprogramm Spielplatz, Unterstützung eines Kleinprojekts
des Freistaats Bayern stellen möchte. Kämme- aus dem Regionalbudget. Die Förderbewilli-
rer Pauli fügte hinzu, dass die Gemeinde bereits gung ist abzuwarten.
seit 2015 an dem Förderverfahren teilnimmt und
bis dato insges. 2.840.000 Euro an Zuwendung
erhalten hat. Da die Gelder anfangs ausschließ-
Wünsche und Anträge
lich zur Schuldentilgung zu verwenden waren,
konnte der Darlehensstand erheblich gesenkt Aus der Versammlung wurde die Pflege
werden. Seitens des Gemeinderats wurde der der verwilderten Streuobstwiese im Ge-
Antragstellung zugestimmt. 12/0 werbegebiet Walzfeld angeregt.
Beschluss zur Fortschreibung des Konsolidie-
rungskonzeptes
Hierzu erklärte Bürgermeisterin Pecho, dass
als Grundvoraussetzung für die Gewährung
des Stabilisierungshilfeprogramms ein Haus-
haltskonsolidierungskonzept vorgelegt werden
muss. Mit der Fortschreibung des Konsolidie-
rungskonzepts muss der Wille zu weiteren Ein-
spar- und Einnahmemöglichkeiten aufgezeigt
werden. Abschließend wurde die Verwaltung
vom Gemeinderat beauftragt, das Konsolidie-
rungskonzept fortzuschreiben und den zustän-
digen Stellen vorzulegen. 12/016
STELLENAUSSCHREIBUNG VGem PERLESREUT
Die Verwaltungsgemeinschaft Perlesreut
sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt,
unbefristet und in Vollzeit, einen
Geschäftsleiter (m/w/d)
Zu Ihren Aufgaben gehören insbesondere:
- Organisation und Verwaltung des Geschäftsbetriebs
- Die Leitung der Hauptverwaltung
- Kommunale Grundsatzfragen, kommunales Satzungsrecht, Vertragsrecht
- Die qualifizierte und fachliche Beratung und Unterstützung der
Bürgermeister in allen Belangen der allgemeinen Verwaltung
- Grundstücksangelegenheiten
- Personalangelegenheiten (Grundsatzfragen, Personalplanung,
Ausbildungsorganisation, Einsatz von Praktikanten, Leistungsbewertung,
Ermittlung von Leistungsentgelten)
- Sitzungsdienst nach Bedarf, Bürger- und Ortsversammlungen
- Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, Ortsrecht
- Wahlleitung für Wahlen und Abstimmungen
- interkommunale Zusammenarbeit
- DV, Informationssicherheit
- Breitbandausbau
- Weiterentwicklung der Digitalisierung der Verwaltung
- Bauleitplanung
- Städtebauförderungs- und Dorferneuerungsmaßnahmen
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Straßen- und Wegerecht
Ihre Qualifikation:
- Beamter der 3. Qualifikationsebene mit Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt (FH), Fach
laufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwalt
ungsdienst
bzw. Ausbildung als Verwaltungsfachwirt/in (Beschäftigtenlehrgang II)
- Berufserfahrung und fundierte Kenntnisse im Bereich Kommunalverwaltung
- Engagierte Persönlichkeit mit hoher Sozial- und Führungskompetenz
- sicherer Umgang mit den gängigen EDV-Anwendungen
- Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen außerhalb der regelmäßigen
Arbeitszeit
- Ausbildereignung erwünscht
- Zuverlässigkeit, Belastbarkeit, Konflikt- und Teamfähigkeit
- Sicheres Auftreten sowie gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit
Wir bieten Ihnen:
Eine interessante und vielfältige Führungsposition
Einarbeitungsmöglichkeit durch Vorgänger ist innerhalb der Arbeitsphase der Altersteilzeit gege-
benSTELLENAUSSCHSREIBUNG VGEM PERLESREUT 17
Sachbearbeiter/in (m/w/d)
für die Allgemeine Verwaltung
Zu Ihren Aufgaben gehören insbesondere:
- Einwohnermeldeamt
- Gewerbeamt
- Ordnungswesen
- Mitbetreuung der Außenstelle Fürsteneck
- Feuerwehrwesen
- Belange der Land- und Forstwirtschaft
- Kindergärten/ Abrechnungen nach BayKiBiG
- Versicherungen der Gemeinden
- Vertretung im Sozialamt mit Rentenantragsstellung
- Mitarbeit bei Wahlen
- Allg. Verwaltungstätigkeiten
- Sitzungsdienst, Teilnahme an Bürgerversammlungen, usw.
Ihre Qualifikation:
- Verwaltungsfachangestellte/r oder
- Verwaltungsfachkraft mit BL I oder
- vergleichbare Ausbildung
- Fundierte EDV-Kenntnisse
- Selbstständiges und eigenverantwortliches Arbeiten, freundliches Auftreten sowie persön
liches Engagement
- Teamfähigkeit, Flexibilität, Fortbildungsbereitschaft und Zuverlässigkeit
- Bereitschaft zur Teilnahme an Sitzungen etc. außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit und
Besetzung einer Außenstelle
Wir bieten Ihnen:
- Beschäftigte werden entsprechend Ihrer Qualifikation und Erfahrung gemäß TVöD-VKA
eigruppiert
- Einen sicheren und unbefristeten Arbeitsplatz
- Die üblichen Sozialleistungen im öffentlichen Dienst
Die VGem Perlesreut fördert die Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Schwerbe-
hinderte sowie gleichgestellte Bewerber (m/w/d) werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher
Eignung vorrangig berücksichtigt.
Bei Interesse senden Sie uns bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen mit Lebenslauf,
Tätigkeitsnachweisen, Zeugnissen und/oder dienstlichen Beurteilungen bis zum 15.06.2021 an
die Verwaltungsgemeinschaft Perlesreut, Herrn Gemeinschaftsvorsitzenden Gerhard Poschinger,
Unterer Markt 3, 94157 Perlesreut oder im pdf-Format per E-Mail an gerhard.maier@perlesreut.de.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass Sie mit Ihrer Bewerbung gleichzeitig Ihr Einverständ-
nis zur elektronischen Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten bis zum Abschluss
des Bewerbungsverfahrens erteilen. Eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen erfolgt nicht,
weshalb wir Sie bitten, ausschließlich Kopien einzusenden. Reisekosten zu Vorstellungsgesprä-
chen werden nicht erstattet. Die eingesandten Unterlagen werden 6 Monate nach Abschluss des
Einstellungsverfahrens vernichtet.ANZEIGE
18
Die Gemeinden Perlesreut, Fürsteneck und
Ringelai übermitteln hiermit allen, die ihren
Geburtstag oder ein Ehejubiläum
feiern konnten,
die herzlichsten Glückwünsche.
Gerhard Poschinger Alexander Pieringer Dr. Carolin Pecho
Bürgermeister Perlesreut Bürgermeister Fürsteneck Bürgermeisterin Ringelai
Herzlichen Glückwunsch
zum 80. Geburtstag Herrn Johann Hollik, Perlesreut
zum 80. Geburtstag Herrn Franz Xaver Ritzinger, Kirchleiten
zum 70. Geburtstag Herrn Johann Friedl, Rentpoldenreuth
zum 70. Geburtstag Herrn Bernhard Krause, Perlesreut
zum 85. Geburtstag Herrn Josef Manzenberger, Perlesreut
zum 80. Geburtstag Frau Anna Maria Luderer, Perlesreut
zum 85. Geburtstag Frau Augustine Turnwald, Perlesreut
zum 85. Geburtstag Frau Emilie Hafner, Perlesreut
zum 70. Geburtstag Herrn Kurt Seubert, Perlesreut
zum 91. Geburtstag Frau Anna Fruth, Fürsteneck
zum 91. Geburtstag Herrn Klaus Groebke, Fürsteneck
zum 85. Geburtstag Frau Marianne Peter, Aschberg
Elisabeth Krestin
Filialteamleiterin
und Wohnbauspezialistin
in Perlesreut
Christian Eder
Individualkundenberater
in Perlesreut u. Schönberg
Hannelore Groß
Kundenberaterin
in Perlesreut
Alois Firmhofer
Elisabeth Krestin Wohnbauspezialist
Milena Lorenz Filialteamleiterin
Kundenberaterin in Perlesreut
in Perlesreut
E i g e n h e im!
Mi e te . H allo
hüss
Monika Eder
Geschäftsstellenleiterin
in Ringelai Tsc Ih
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Eige
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