VG-MITTEILUNGEN Ilmmünster - und die Mitgliedsgemeinden - Gemeinde Ilmmünster
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VG-MITTEILUNGEN
Mitteilungsblatt für die Verwaltungsgemeinschaft
und die Mitgliedsgemeinden
Ilmmünster
und
Hettenshausen
Nr. 1/2021 (39. Jg.) 7. Januar 2021
„Türkenkapelle“ in Ilmmünster Richtung Scheyern
Wichtige Rufnummern Aktuelles
Eine Ära geht zu Ende
VG Ilmmünster
Freisinger Str. 3, 85304 Ilmmünster
..............................................Tel.: 08441/8073-0
.......................................Telefax: 08441/8073-29
Beiträge für VG-Blatt:
................E-Mail: VG-Mitteilungen@Ilmmuenster.de
Parteiverkehr:
Mo., Di., Mi. und Fr. .....................8.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag................................14.00 – 18.00 Uhr
E-Mail: Verwaltungsgemeinschaft@ilmmuenster.de
Internetauftritt:
www.ilmmuenster.de und www.hettenshausen.de
Grundschule Ilmmünster
Freisinger Str. 8, 85304 Ilmmünster
.................................................Tel.: 08441/2436
.......................................Telefax: 08441/8710930
Kindergarten Hettenshausen „Ilmtalmäuse“
Leiterin: Frau Berthold.............Tel.: 08441/7970977
Gemeindekindergarten Ilmmünster
Leiterin: Frau Rockermeier...........Tel.: 08441/84169 Am 18.12.2020 überreichten die Bürgermeister Georg Ott und
Wolfgang Hagl dem ehemaligen Geschäftsleiter Herrn Wolfgang
Kinderkrippe „Pusteblume“ Lausecker die Urkunde für die Versetzung in den Ruhestand
Leiterin: Frau Schwenk ............Tel.: 08441/4980802 und dankten ihm herzlichst für seine herausragenden Dienste
für die VG Ilmmünster.
Pfarrämter:
Kath. Pfarramt Ilmmünster ............Tel.: 08441/2201
..........................................Telefax: 08441/76459 Der langjährige Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft
Ilmmünster, Herr Wolfgang Lausecker, geht zum 01.01.2021 in
Evang.-Luth. Kirchengemeinde Pfaffenhofen
den Ruhestand. Den Hörer hat er schon nach Durchführung der
.............................................Tel.:08441/7973113 Kommunalwahlen 2020 nicht mehr in die Hand genommen und
Bücherei Ilmmünster sich urlaubsbedingt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
verabschiedet.
E-Mail: Buecherei-Ilmmuenster@t-online.de
Internetauftritt: http://ilmmuenster.buchabfrage.de Mit dem Abschied von Wolfgang Lausecker geht in der Verwal-
..............................................Tel.: 08441/860232 tungsgemeinschaft Ilmmünster eine Ära zu Ende, denn kurz
nach Gründung der VG Ilmmünster am 01.01.1980 begann hier
Notrufe Herr Lausecker am 01.03.1980 seinen Dienst als Verwaltungs-
inspektor in der VG, die damals aus den beiden Bürgermeistern,
Wasserwart: Martin Pallauf .....Tel.: 0175/4140083
dem Geschäftsleiter und fünf Mitarbeitern, von denen einige in
Notruf: ..................................Tel.: 0172/8697304 Teilzeit arbeiteten, bestand. In 40 Jahren war er als Geschäfts-
Integrierte Leitstelle Ingolstadt...................112 leiter maßgeblich an der positiven Entwicklung der beiden Mit-
(Rettungsdienst, Feuerwehr) gliedsgemeinden Ilmmünster und Hettenshausen und am Aufbau
der VG Ilmmünster beteiligt.
Polizei-Notruf ..............................................110 In den ersten Jahren der VG Ilmmünster war er als sog. Multi-
talent gleichzeitig Geschäftsleiter, Standesbeamter, Kämmerer
Polizeiinspektion Pfaffenhofen a.d.Ilm und für das Bauamt zuständig. Erst in den Folgejahren wurden
...............................................Tel.: 08441/80950 die Aufgaben des Standesamts, der Kämmerei und des Bauamts
Ingolstädter Str. 47, 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm auf weitere Mitarbeiter übertragen. Das Standesamt ist heute in
der Stadtverwaltung Pfaffenhofen ausgelagert. Mit zunehmen-
Öffnungszeiten Wertstoffhöfe dem Einzug der elektronischen Datenverarbeitung in die Ver-
waltungsabläufe hat sich Wolfgang Lausecker um die komplette
Hettenshausen IT-Landschaft der VG Ilmmünster gekümmert und diese entwi-
Sommerzeit: Winterzeit: ckelt.
Mo., Mi.: 17:00 - 19:00 Uhr Mo., Mi.: 16:00 - 18:00 Uhr
Fr.: 16:00 - 19:00 Uhr Fr.: 15:00 - 18:00 Uhr Herr Lausecker hat in seiner langjährigen Dienstzeit mit den
Sa.: 09:00 - 13:00 Uhr Sa.: 09:00 - 13:00 Uhr Bürgermeistern der Gemeinde Hettenshausen, Josef Scheller,
Hans-Alfred Strauß und Hans Wojta und den Bürgermeistern
Ilmmünster
von Ilmmünster, Franz Oberhofer, Michael Knorr und Anton
Sommerzeit: Winterzeit: Steinberger zusammengearbeitet, viele Projekte angeschoben
Mo., Mi.: 17:00 - 19:00 Uhr Mo., Mi.: 16:00 - 18:00 Uhr und tatkräftig begleitet. Egal um welches Thema es sich drehte,
Fr.: 16:00 - 19:00 Uhr Fr.: 15:00 - 18:00 Uhr Wolfgang Lausecker stellte stets mit klaren Worten und großem
Sa.: 09:00 - 12:00 Uhr Sa.: 09:00 - 12:00 Uhr Rechts- und Fachwissen die Weichen. Bei Mandatsträgern, Pla-
2
nern, Verwaltungsmitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern Weihnachts- und
der beiden Gemeinden war Wolfgang Lausecker wegen seiner
Neujahrsgrüße
großen fachlichen Kompetenz, seiner sachlichen Herangehens-
weise und nicht zuletzt wegen seiner Hilfsbereitschaft geachtet. des Landrats
Für die Gemeinde Hettenshausen hat er die Wasserversorgung Liebe Mitbürgerinnen
(Brunnen, Hochbehälter, Wasseraufbereitungsanlage), den Bau und Mitbürger,
des Kindergartens, den Bau der Kinderkrippe Pusteblume, die Advent und Weihnachten – das
Eröffnung des Recyclinghofs, den Neubau des gemeinsamen bedeutete in der Vergangenheit
Bauhofs, die Ausrüstung der Feuerwehr Hettenshausen, die Sa- für viele von uns Geschenke kau-
nierung des Rathauses Hettenshausen, verschiedene Kanalsa- fen, verschiedene Weihnachtsfei-
nierungen, etliche Bauleitplanverfahren zur Sicherung des Wohn- ern besuchen, auf den Christ-
raumbedarfs vorangebracht. kindlmarkt gehen, Einkäufe für
Auch für die Gemeinde Ilmmünster war er maßgeblich an den die Feiertage erledigen und die
Maßnahmen der Dorferneuerung von 1990 bis 1996 beteiligt. verschiedenen Familienbesuche planen. Das war schön und ge-
Darüber hinaus war er bei der Erweiterung der Grundschule mit hörte einfach dazu, aber mit der viel gerühmten „staaden Zeit“
Sanierung der Turnhalle, dem Bau des neuen Rathauses, des hatte das oft wenig zu tun. Schon Karl Valentin hat gesagt: „Ich
Feuerwehrgebäudes und des Sportheims beteiligt. Die Wasser- bin froh, wenn die staade Zeit vorbei ist, dann wird’s vielleicht
versorgung wurde durch Ringleitungen sichergestellt. Ilmried wieder ruhiger.“
und andere Ortsteile wurden erstmals an die Kanalisation ange- Wir können Weihnachten aufgrund der Corona-Beschränkungen
schlossen. Er hat die Bücherei Ilmmünster EDV-technisch auf- in diesem Jahr leider nicht wie gewohnt feiern. Sehen wir das
gebaut. doch einfach als Chance, vielleicht ein bisschen mehr als sonst
Die Finanzen beider Gemeinden sind solide, da er trotz der zur Ruhe zu kommen, unseren doch meist hektischen Alltag et-
vielen Baumaßnahmen nicht den Blick für die finanzielle Leis- was zu entschleunigen und uns auf die wirklich wichtigen Dinge
tungsfähigkeit der Gemeinden verloren hat. zu konzentrieren. Vielleicht werfen wir auch einfach einen Blick
zurück auf das zu Ende gehende Jahr und ziehen Resümee, was
Ein besonderes Anliegen war Wolfgang Lausecker die Breitband- gut und was weniger gut gelaufen ist.
versorgung in beiden Kommunen. Die Ortsteile Entrischenbrunn Für mich war das Jahr 2020 natürlich sehr aufregend – ange-
und Ilmried verfügen bereits über Glasfaseranschlüsse, weitere fangen vom spannenden Wahlkampf bis hin zu der Vielzahl an
Ortsteile in Hettenshausen werden demnächst von der Telekom neuen Aufgabe, die das Amt des Landrats mit sich bringt. Ich
versorgt. kann Ihnen versichern, dass mir die Arbeit nach wie vor wahn-
sinnig viel Spaß macht und ich alle Herausforderungen gerne
Dieses herausragende Engagement während seiner 40-jährigen annehme. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land-
Dienstzeit in der VG Ilmmünster ging einher mit einer vorbildli- ratsamt bin ich von Anfang an sehr gut aufgenommen worden
chen Beamtenkarriere. 1980 begann Herr Lausecker seinen und sie haben mich bei meiner Einarbeitung bestens unterstützt.
Dienst als Verwaltungsinspektor und kann nun schließlich als Dafür bin ich sehr dankbar.
Verwaltungsrat pensioniert werden. Ein besonderes Anliegen ist es mir, den zahlreichen ehrenamtlich
tätigen Frauen und Männern in unserem Landkreis sehr herzlich
In seiner Freizeit hat Wolfgang Lausecker beim Bau des Sport- zu danken. Ohne sie wäre bei uns vieles nicht möglich und
heims Ilmmünster mit vielen Stunden den Sportverein tatkräftig durchführbar. Ehrenamtliches Engagement ist in den verschie-
unterstützt. Erwähnenswert ist die außergewöhnliche Hilfsbe- densten Bereichen unserer Gesellschaft unverzichtbar. Ehren-
reitschaft, so auch wenn handwerkliches Geschick gefragt war, amtlich tätige Menschen verdienen besonderen Dank und
z. B. bei kurzfristigen Kleinreparaturen im gemeindlichen Kin- höchste Anerkennung. Wir alle hoffen auch weiterhin auf Ihre
dergarten und in der Grundschule Ilmmünster. wertvolle Arbeit und Unterstützung!
Was das kommende Jahr für uns alle und jeden einzelnen von
Wolfgang Lauseckers Hobby ist unverändert das Motorradfahren. uns bringen wird, wissen wir nicht. Wenn wir jedoch zuversicht-
Die Familie ist ihm wichtig; Wolfgang Lausecker ist seit 1977 lich und voller Optimismus nach vorne blicken, zusammenhalten
mit Ehefrau Renate verheiratet. So wird er sich in seinem wohl- und uns gegenseitig helfen, ist vieles machbar und leichter zu
verdienten Ruhestand um seine Familie und insbesondere um bewältigen.
seine Enkelkinder kümmern. So wünsche ich Ihnen und Ihren Familien sowie Ihren Partne-
rinnen und Partnern von ganzem Herzen ein schönes und fröh-
Die Bürgermeister der Gemeinden Ilmmünster und Hettenshau- liches Weihnachtsfest sowie ein gesundes, gutes und friedliches
sen, Georg Ott und Wolfgang Hagl, bedanken sich herzlich für Jahr 2021.
die geleistete Arbeit und das große Engagement. Sie wünschen
Herrn Lausecker alles erdenklich Gute für die weitere Zukunft.
Tresor abzugeben
Ein funktionsfähiger Tresor
kann zu einem Selbstabho-
lungspreis von 250 € erwor-
ben werden.
Er wurde bislang von der
Grundschule Ilmmünster
genutzt.
Abholtermin bitte unter der
Telefon-Nr. 0151 20792840
(Hausmeister Konrad Marb)
e-mail: paul.kreuzer@superkabel.de
vereinbaren.
3
Meldeamtliche Nachrichten Informationen
GEMEINDE ILMMÜNSTER
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation, finden bis
Geburten: 4 auf weiteres keine Sprechtage für die Versicherten und Rent-
ner der Deutschen Rentenversicherung im Seniorenbüro
Eheschließungen:
Sankt Josef, Hofberg 7, 85276 Pfaffenhofen a.d.Ilm statt.
Sterbefälle: 2
Die Beratung erfolgt zurzeit nur telefonisch, nach Ter-
Geburten: Xaver Färber, Anna Kastner, Elena Ferro
minvergabe.
Termine können unter folgender Nummer vereinbart
GEMEINDE HETTENSHAUSEN werden. 0800 1000 480 15
Geburten: 2
Eheschließungen: 0
Sterbefälle: 2
Kreisbücherei Pfaffenhofen geschlossen
Geburten: Philomena Littel, Lena Singer
Die Kreisbücherei Pfaffenhofen muss aufgrund der aktuellen Co-
rona-Maßnahmen geschlossen bleiben.
Wir gratulieren 7. Branchentreff der Kultur- und
Kreativwirtschaft widmete sich den
individuellen Stärken
GEMEINDE ILMMÜNSTER
Bereits zum siebten Mal fand der Branchentreff der Kultur- und
07.01.2021 Frau Eva Dirschl zum 82. Geburtstag
Kreativwirtschaft im Landkreis Pfaffenhofen statt. Organisiert
08.01.2021 Herrn Ernst Maier zum 81. Geburtstag durch das Kommunalunternehmen Strukturentwicklung Land-
12.01.2021 Frau Erika Wiltsch zum 76. Geburtstag kreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (KUS) wurde die ursprünglich als Prä-
13.01.2021 Frau Pauline Merxmüller zum 80. Geburtstag senzformat geplante Veranstaltung als Live-Online-Workshop
21.01.2021 Herrn Karl-Heinz Gruns zum 73. Geburtstag durchgeführt. Die ausgebuchte Session ermöglichte den Teil-
nehmern, sich im virtuellen Raum auszutauschen und in Klein-
22.01.2021 Herrn Bernd Huber zum 77. Geburtstag
gruppen miteinander zu arbeiten.
25.01.2021 Frau Brigitta März-Mittler zum 79. Geburtstag
26.01.2021 Frau Adelheid Breitsameter zum 85. Geburtstag KUS-Vorstand Johannes Hofner ging auf die Einschnitte für die
Branche durch Corona ein: „Die Auswirkungen der Pandemie
31.01.2021 Herrn Bruno Jäger zum 86. Geburtstag
treffen auch die Kultur- und Kreativwirtschaft. Im Rahmen einer
01.02.2021 Frau Erna Dickel zum 74. Geburtstag Unternehmensbefragung ermitteln wir aktuell die Themen, wel-
01.02.2021 Frau Erika Adams zum 79. Geburtstag che die Branche im Zusammenhang mit der Pandemie besonders
01.02.2021 Frau Paula Viebke zum 82. Geburtstag beschäftigen.“ Gleichzeitig versuchte Hofner den Kultur- und
Kreativschaffenden Mut zu machen. Es sei jetzt wichtiger denn
je, an das eigene Geschäftsmodell zu glauben und dieses zu-
GEMEINDE HETTENSHAUSEN kunftsorientiert auszurichten.
13.01.2021 Herrn Klaus Rötting zum 82. Geburtstag Basierend auf einem im Vorfeld durchgeführten Stärken-Test
15.01.2021 Frau Magdalena Rubey zum 71. Geburtstag standen zwei Themen im Fokus: die individuellen Stärken und
15.01.2021 Frau Anneliese Schenker zum 72. Geburtstag die Arbeit mit dem Golden Circle. Dabei konnten sich die Teil-
20.01.2021 Frau Anna Schrödl zum 83. Geburtstag nehmer unter anderem Fragen zur eigenen Motivation und zur
Umsetzung der eigenen Geschäftsidee stellen. Die Moderatoren
21.01.2021 Frau Stana Drenea zum 75. Geburtstag
Michael Urban und Sebastian Wittmann begleiteten den struk-
23.01.2021 Herrn Johann Beringer zum 85. Geburtstag
turierten und ergebnisorientierten Prozess.
26.01.2021 Frau Maria Hagl zum 77. Geburtstag
Das Fazit der Teilnehmer fiel positiv aus. „Am Ende des Tages
01.02.2021 Herrn Franz Lederhofer zum 70. Geburtstag
hatte ich zielführende Antworten auf meine Fragen. Der Work-
shop hat bei mir das Bewusstsein für meine vorhandenen Stär-
ken im Geschäftsmodell geschärft und mir verdeutlicht, welche
Hinweis zum Datenschutz: Motivation mich in meiner Selbständigkeit antreibt“, lautete ein
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Veröffentlichung der Resümee.
Geburtstagsjubilare ab dem 70. Lebensjahr nur noch mit ihrer Zu-
stimmung möglich. Der Branchentreff wurde im Rahmen des LEADER-geförderten
Das Einwohnermeldeamt wird in diesem Zusammenhang alle be-
Projektes „MITeinander – ERFAHRUNGsaustausch – ERFOLG-
troffenen Jubilare anschreiben.
Ist eine Veröffentlichung erwünscht, senden Sie bitte das Anfrage- reich“, welches eine Förderung durch das bayerische Staatsmi-
schreiben zwei Monate vor Ihrem Jubiläum unterschrieben an uns nisterium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den
zurück. Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des länd-
Sofern keine Rücksendung erfolgt, kann eine Veröffentlichung leider lichen Raums (ELER) erhält, durchgeführt. Die Kultur- und Krea-
nicht stattfinden.
Wenn eine persönliche Gratulation Ihres Bürgermeisters und tivwirtschaft setzt sich zusammen aus Autoren, Filmemachern,
ein Präsent (Geschenkkorb oder Gutschein) gewünscht sind, Musikern, bildenden und darstellenden Künstlern, Architekten,
bitten wir um Ihre Zustimmung mit Angabe Ihrer Telefon- Designern, Vertretern der Rundfunkwirtschaft und des Buch-
nummer. und Pressemarktes sowie den Entwicklern in der Games- und
Bei Fragen wenden Sie sich an Herrn Stegner unter der
Tel. Nr. 08441-807314.
Softwareindustrie.
Verwaltungsgemeinschaft Ilmmünster, Freisinger Str. 3, Weitere Informationen zum Projekt und zu kommenden Termi-
85304 Ilmmünster
nen finden Interessierte unter: www.kuk-paf.de
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Adventskalender des Lions Clubs für die
Adolf-Rebl-Schule
Alle 64 Klassen und Gruppen des Heilpädagogischen Zentrums
in Pfaffenhofen und Geisenfeld können sich auch in diesem Jahr
wieder über einen Adventskalender des Lions Clubs Pfaffenho-
fen/Hallertau freuen. Landrat Albert Gürtner überreichte die Ka-
lender gemeinsam mit Vertretern des Fördervereins und der
Schule an Schülerinnen und Schüler der Adolf-Rebl-Schule. Jeder
Kalender trägt eine individuelle Glücksnummer und hinter den
24 Türchen verbergen sich begehrte Preise im Wert von insge-
samt rund 50.000 Euro. Mit dem Erlös aus dem Verkauf der Ad-
ventskalender unterstützt der Lions Club hilfsbedürftige Personen,
Organisationen und Projekte insbesondere in der Region. „Mit
der Verteilung der Kalender können wir den Kindern und Ju-
gendlichen des Heilpädagogischen Zentrums eine kleine Freude Landrat Albert Gürtner (hinten re.) zusammen mit Schulleiterin
bereiten. Daneben unterstützt der Landkreis Pfaffenhofen mit Andrea Eichler (li.), dem Vorsitzenden des Vereins „Hilfe für das
dem Erwerb der Kalender den Lions-Club bei seinen wohltätigen behinderte Kind“ Anton Steinberger (hinten, 3.v.re.) und Geschäfts-
Aktivitäten“, so Albert Gürtner. Jede Klasse oder Gruppe kann führer Franz Schreyer (hinten, 2.v.re.) bei der Übergabe der Ad-
täglich ein Türchen öffnen, die veröffentlichten Losnummern ver- ventskalender an einige Schülerinnen und Schüler der Berufsschul-
gleichen und mit ein bisschen Glück sich einen Gewinn abholen. stufe 1 mit ihrer Betreuerin Frau Meng (re.). Foto: Rottler
Eiszeit in der Mülltonne:
AWP informiert über den richtigen Um-
gang mit der Biotonne bei Frostwetter
Nach den ersten Nachtfrösten häufen sich beim Abfallwirt-
schaftsbetrieb des Landkreises Pfaffenhofen (AWP) die Be-
schwerden über nicht vollständig entleerte Bioabfall- und Re-
stabfalltonnen. Meist sind hier die Abfälle am Tonnenboden
und an der Tonnenwand festgefroren. „Die Müllwerker haben Großenhager Ring 16 - 85298 Scheyern - sn@scheyern.tax
nur die Möglichkeit, das Gefäß einmalig über Kopf per Hebe- Tel. 08441 / 27 77 95 - Fax 08441 / 27 77 96 - Mobil 0171 / 75 29 195
vorrichtung am Fahrzeug zu kippen und das Gefäß mehrfach
anzuschlagen. Ein Hineingreifen in die Tonne oder das Lösen
von Abfällen von der Gefäßwand ist aus Gründen der Arbeits-
sicherheit nicht möglich“, so Godehard Reichhold, Abfallberater
beim AWP. Eine Nachleerung durch den beauftragten Entsorger
ist ebenfalls nicht möglich, da das Sammelfahrzeug am fol-
genden Tag in einem anderen Abfuhrgebiet eingesetzt ist. Go-
dehard Reichhold: „Es muss daher bis zum nächsten turnus-
mäßigen Entleerungstermin gewartet werden. Das ist für die
Betroffenen natürlich ärgerlich.“ Damit die Abfallentsorgung
in der kalten Jahreszeit möglichst reibungslos funktioniert,
sollten folgende Tipps beachtet werden:
• Feuchte Abfälle in Zeitungspapier einwickeln!
• Keine Flüssigkeiten in die Tonnen füllen! Monatsangebot Januar 2021
• Den Tonnenboden mit zusammengeknülltem Zeitungspapier
oder einer Eierschachtel auslegen! Hackfleisch gemischt 1000 g 7,90 €
• Den Tonneninhalt nicht einstampfen!
• Abfalltüten aus der Wohnung nach Möglichkeit auf der Ter- Hausmacher-Salami 100 g 1,39 €
rasse oder auf dem Balkon erst abkühlen lassen, bevor sie
in die Bio- bzw. Restabfalltonne eingeben werden! Damit Hittisauer Bergkäse
kann sich kein Kondenswasser bilden. 52% F.i.Tr. 100 g 1,39 €
• Abfälle in den Tonnen unmittelbar vor der Entleerung etwas
lockern! Weitere Angebote im Laden.
• Keine Gartenabfälle in die Biotonne geben! Insbesondere
Laub friert bereits bei leichtem Frost so stark in den Bio- Unsere Wurstwaren werden nach traditionellen
tonnen fest, dass keine Abfälle aus den Tonnen fallen handwerklichen Rezepten selbst hergestellt.
„Bitte verwenden Sie zur Sammlung der Bioabfälle nur Bio-
tüten aus Recyclingpapier. Diese können über den Einzelhan- Unser Schlachtvieh stammt aus
del bezogen werden. Verwenden Sie in keinem Fall Kunst- heimischen landwirtschaftlichen Betrieben.
stofftüten oder -säcke zur Sammlung der Bioabfälle im
Haushalt“, appelliert der Abfallberater. Auch so genannte „bio-
Dienstags frische Blut- und Leberwürste!
logisch abbaubare Stärkebeutel“ seien zur Sammlung des
Bioabfalls im Landkreis Pfaffenhofen nicht zugelassen.
Für weitere Fragen rund um die Abfalltonnen stehen die Mit- Unsere Öffnungszeiten für Sie:
arbeiterinnen und Mitarbeiter des AWP unter Tel. 08441 7879- Mo.: 6.30 Uhr bis 12.00 Uhr · Di. bis Fr.: 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr
50 gerne zur Verfügung. Samstags: 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr
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Errichtung Impfzentren die familiären Prozesse während der Übergabe, Erwartungen
und Kommunikation, die Leistungsfähigkeit im Alter sowie Ant-
im Landkreis Pfaffenhofen
worten auf die Frage, wie es nach der Übergabe weitergehen
Der Landkreis Pfaffenhofen arbeitet aktuell mit Hochdruck an könnte. Es ist zudem interaktiv gestaltet. Es wird einen Dialog
der Errichtung von Corona-Impfzentren, um die Corona-Impf- mit jungen Übernehmern geben sowie eine Gesprächsrunde mit
strategie der Bundesregierung umzusetzen. ehemaligen Seminarteilnehmern, die ihre Übergabe erfolgreich
Insgesamt sind im Landkreis zwei Impfzentren geplant, die bis hinter sich haben. Ebenso bietet es die Möglichkeit der Einzel-
Mitte Dezember einsatzbereit sein sollen. Im Landkreisnorden beratung durch die Referenten. Das Seminar wird jeweils circa
wird die bisherige Fieberambulanz in Geisenfeld in ein Impfzen- 2,5 Stunden am Vormittag und drei Stunden am Nachmittag
trum umgewandelt, für den südlichen Landkreis laufen die Pla- umfassen.
nungen für den Standort in Hettenshausen-Reisgang. „Den Be- Diese Online-Variante kann eine gute Alternative zu einem Prä-
trieb der Impfzentren übernimmt das BRK Pfaffenhofen als senzseminar sein – nicht nur während der Corona-Pandemie.
externer Dienstleister. Es freut mich, dass wir hier einen kom- Dies gilt insbesondere für Menschen, die ein Fortbildungsangebot
petenten und ortsansässigen Partner gefunden haben“, so Land- von zu Hause aus bevorzugen oder die sich dem Thema erst
rat Albert Gürtner. Die ärztliche Leitung der Impfzentren über- einmal aus der Distanz nähern wollen und danach eventuell
nimmt Dr. Peter Korzinek. trotzdem noch an einem Präsenzseminar teilnehmen möchten.
Interessierte können sich bei folgenden Ansprechpartnern für
Zusätzlich werden die Zentren durch mobile Impfteams unter-
das Seminar anmelden:
stützt, die beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz
kommen. „Die Impfzentren sollen zunächst für die Dauer von 6 Sieglinde Schreiner, Telefon: 0561 785-16166,
Monaten jedoch mit der Option auf eine Verlängerung errichtet Mail: sieglinde.schreiner@svlfg.de
und betrieben werden“, so Steffen Kill, Abteilungsleiter am Land- Gerd Gmeinwieser, Telefon: 0561 785-13071,
ratsamt und Leiter der Arbeitsgruppe Impfzentrum. Mail: gerd.gmeinwieser@svlfg.de
Laut der Regierung von Oberbayern befinden sich derzeit drei Christiane Mayer, Telefon: 0561 785-16416,
aussichtsreiche Impfstoffe unmittelbar vor dem Zulassungsver- Mail: christiane.mayer@svlfg.de
fahren bzw. wurden bereits entsprechende Anträge eingereicht.
„Umso wichtiger ist es, dass die notwendige Infrastruktur be-
reitsteht, sobald ein Impfstoff verfügbar ist. Der Landkreis Pfaf- Hinweise zur Müllentsorgung
fenhofen ist hierfür aber gut gerüstet“, so Landrat Gürtner.
Weitere Fragen rund um das Thema „Impfung“ beantwortet das
Bayerische Gesundheitsministerium unter https://www.stmgp.bay- Wie der Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingol-
ern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/. stadt mitteilt, sind die Müllverwertungsanlage Mailing
und die Deponie Eberstetten II voraussichtlich bis
einschließlich Freitag, 8. Januar 2021 geschlossen.
Sozialversicherung für Landwirtschaft,
Forsten und Gartenbau
Betriebsübergabe-Seminar jetzt auch als Online-Angebot Die Geschäftsstelle des AWP in Pfaffenhofen teilt mit,
Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und dass die Abholung vorbestellter Abfalltonnen im Lager
Gartenbau (SVLFG) bietet ihr Seminar „Betriebsübergabe des AWP in der Raiffeisenstraße 6 in Pfaffenhofen am
– ein Gesundheitsthema“ nun auch online an. Das für Donnerstag, 7. Januar 2021 von 14:00 – 16:00 Uhr
Versicherte der SVLFG kostenfreie Pilotseminar findet möglich ist.
vom 27. bis 29.Januar 2021 statt.
Mit der Betriebsübergabe werden die Weichen für die Zukunft
eines Unternehmens gestellt. Dies kann zu einer emotionalen
Die Gartenabfallsammelstelle bei der Fa. Hechinger
Belastung für die ganze Familie und schlimmstenfalls zu Krank-
hat bis Ende Februar 2021 samstags geschlossen.
heiten führen. Die Seminare der SVLFG zu diesem Thema wer-
den momentan – wie alle Präsenzveranstaltungen – durch die
Corona-Pandemie ausgebremst. Aufgrund der nach wie vor ho-
hen Nachfrage hat die SVLFG nunmehr ein Konzept für ein drei-
tägiges Online-Seminar entwickelt. Dies ist abwechslungsreich Das Gemeindeblatt informiert
gestaltet und beinhaltet unter anderem rechtliche Informationen,
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wünscht Ihnen ein glückliches und
gesundes neues Jahr!
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6
kritisch gesehen, ob sich der Verbraucher die kostendeckende
Gemeinde Hettenshausen Schmutzwassergebühr 1,67 €/m³ leisten kann. Bei einem 3-
Personen-Haushalt wird mit einem geschätzten Verbrauch von
120 m³ ausgegangen. Eine Rücklagenaufstockung von 0,08
Vorbehaltlich der Zustimmung durch €/m³ würde eine, wenn auch geringfügige Mehrbelastung für
den Gemeinderat bei der kommenden den Gebührenschuldner bedeuten. Frau Suchowski weist aus-
Gemeinderatssitzung drücklich darauf hin, dass die Gebühren in Zukunft nicht güns-
tiger werden und dass 1,67 € pro 1000 Liter verschmutztes
91. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am Hausabwasser für die Ableitung und Reinigung ein durchaus an-
19.10.2020 gemessener Preis sei.
Eine Schmutzwassergebühr von 1,75 €/m³ (1,67 €/m³ plus 0,08
Die Niederschrift lag in Ablichtung den Sitzungsunterlagen bei.
€/m³) wird zur Beschlussfassung gestellt.
Beschluss:
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung am 19.10.2020 wird in der
Der Gemeinderat beschließt eine Schmutzwassergebühr in Höhe
vorliegenden Fassung genehmigt.
von 1,75 €/m³ ab dem 01.01.2021.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0
Abstimmungsergebnis: 9 : 5
Beschluss:
92. Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Ent-
Der Gemeinderat beschließt eine Niederschlagswassergebühr in
wässerungssatzung (BGS-EWS1) der Gemeinde Het-
Höhe von 0,22 €/m³ ab dem 01.01.2021
tenshausen für die Entwässerungsanlage 1 für das
Gemeindegebiet der Gemeinde Hettenshausen ohne
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
die Ortsteile Winden und Harres außerdem für das
Gebiet der Ilmtalklinik Pfaffenhofen
Der Entwurf der Änderungssatzung lag den Gemeinderäten in
Die Abwassergebühren sind nach Art. 8 des Kommunalabga- Ablichtung vor.
bengesetzes (KAG) spätestens nach vier Jahren neu zu kalku-
lieren. Dabei ist eine Betriebsabrechnung für die vergangenen Beschluss:
vier Jahre zu erstellen. Für die gemeindliche Abwasseranlage Der Gemeinderat Hettenshausen erlässt die Satzung zur Ände-
sind die Gebühren für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2024 rung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungs-
neu zu kalkulieren. Die Betriebsabrechnung umfasst den Zeit- satzung (BGS-EWS1) der Gemeinde Hettenshausen für die Ent-
raum 01.01.2017 bis einschließlich 31.12.2020. Die öffentlich wässerungsanlage 1 für das Gemeindegebiet der Gemeinde
bestellte und vereidigte Sachverständige für die Kalkulation von Hettenshausen ohne die Ort-steile Winden und Harres außerdem
Beiträgen und Gebühren kommunaler Abwasser- und Wasser- für das Gebiet der Ilmtalklinik Pfaffenhofen.
versorgungsanlagen, Frau Suchowski vom Sachverständigenbüro
Suchowski hat das Gutachten zur Gebührenkalkulation erstellt. Abstimmungsergebnis: 14 : 0
Das Gutachten war online anrufbar.
Frau Suchowski nimmt an der Sitzung teil und erläutert eingangs 93. Radweg in Prambach; geplanter Wegverlauf
die Grundzüge der Gebührenkalkulation. Grundsätzlich gelte das
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.10.2020 wurde der Ta-
Verursacherprinzip, d. h. wer mehr Abwasser einleite, bezahle
gesordnungspunkt zur Festlegung des Grundstückspreises zum
auch mehr Gebühren. Die Kalkulation teile sich in 3 Blöcke auf,
Ankauf von Radwegflächen abgesetzt. Die Verwaltung sollte in
die laufenden Betriebskosten, die Abschreibungen (Wertverzehr
der nächsten Sitzung den Radwegverlauf entlang der Kreisstraße
durch die Nutzung über die Jahre) und die Kalkulatorische Ver-
PAF 6 in Prambach vorstellen. Die Gemeinde Hettenshausen
zinsung (Zinssatz für das langfristig gebundene Eigen- oder ggf.
möchte demnächst Flächen in Prambach zum Bau eines Radwegs
auch Fremdkapital).
ankaufen.
Die Betriebsabrechnung für die Jahre 2017 bis einschl. 2020 er-
gab eine Kostenunterdeckung in Summe von rd. 149.430 €. Herr Raven vom Planungsbüro WipflerPLAN nimmt an der Sit-
Derzeit beträgt die Abwassergebühr für Schmutzwasser 1,15 zung teil und erläutert die verschiedenen Varianten des Radwegs.
€/m³ Abwasser und für Niederschlagswasser 0,15 €/m² versie-
Der Radweg ist Thema seit 2013. Insgesamt stehen 4 Wegvari-
gelte Fläche. Bis 2016 betrug die Gebühr für das Abwasser 1,53
anten zur Verfügung. Eine Variante verläuft entlang der Kreis-
€/m³ (inkl. Einleiten des Niederschlagswassers).
straße „PAF 6“. Die ursprüngliche Vorgabe des Landkreises für
Die Kalkulation der Gebühren ab 01.01.2021 inklusive des Aus- Radwege wäre ein Abstand von 1,80 m zur Straße, eine Breite
gleichs der Unterdeckung der Jahre 2017 bis 2020 ergibt eine von 2,50 m und ein Schutzstreifen von 5 m. Bei dieser Variante
kostendeckende Schmutzwassergebühr 1,67 € pro m³ und eine wäre die teilweise Verlegung des Prambacher Grabens notwen-
Niederschlagswassergebühr von 0,21 € pro m² versiegelte Flä- dig. Eine weitere Wegvariante verläuft in der tiefer liegenden
che. Unter-/Überdeckungen sollen/müssen im folgenden Kalku- Wiese. Nachdem dieser Graben ein Gewässer 3. Ordnung dar-
lationszeitraum ausgeglichen werden, wobei das „soll“ juristisch stellt, befindet man sich auch bei dieser Variante im Wasser-
ein „muss“ bedeutet. rechtsverfahren. Zudem stellt sich die Hochwasserproblematik.
Die weiteren Varianten nutzen die vorhandenen Forstwege und
Der Gesetzgeber sieht seit 2000 vor, dass Rücklagen für künftige
verlaufen abseits der Kreis-straße. Bei allen Varianten sind
Investitionen gebildet werden können (Art. 8 Abs. 3 Satz 2
Grundstückskäufe notwendig, da der Wegverlauf auf Privat-
KAG). Die Gemeinde Hettenshausen hat von dieser Möglichkeit
grund liegt. Hr. Raven weist zudem darauf hin, dass außerorts
Gebrauch gemacht und seit 2015 insg. 80.000 € an Rücklagen
ein direkter Anbau an die Kreisstraße nicht erlaubt.
aufgebaut. Angesichts erheblicher Investitionen in der Zukunft
(Kanalumlegungen, Sanierungen) schlägt die Verwaltung vor, Ein Gemeinderat möchte, dass die Wanderstrecke an der Schieß-
auch weiterhin die Rücklage aufzubauen, um ggf. in Zukunft stätte an den Radweg angebunden wird. In dem Zusammenhang
stark steigende Gebührensätze puffern zu können. wäre zu prüfen, ob nicht eine Geschwindigkeitsbegrenzung an
der Kreisstraße im betroffenen Bereich möglich ist
Der Gemeinderat diskutiert das Entstehen der Unterdeckung
und ob weiterhin die Rücklage in der Höhe belassen oder aufge- Gefördert werden nur selbständige Radwege. Die Kosten für die
stockt werden soll. Angesichts der Corona-Krise wird durchaus Baumaßnahme trägt der Landkreis, die Gemeinde zahlt den
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Grunderwerb. Die Länge beträgt bei allen Varianten ca. 2 km rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft. Der Nachtragshaushalts-
bei einer Breite von 2,50 m (ggf. bei Rad- und Wirtschaftsweg plan 2020 und die übrigen Anlagen werden in der vorliegenden
3,0 m). Die Planungen sind mit der Unteren Naturschutzbehörde Fassung festgestellt.
abgestimmt. Baulastträger der selbständigen Radwege ist der
Landkreis, der auch für den Unterhalt zuständig ist. Die Anbin- Abstimmungsergebnis: 14 : 0
dung der Schießstätte über einen ca. 60 m langen Weg wird mit
21.000 € Mehrkosten geschätzt (140 €/m²). Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt dem Investitionsprogramm für die
Der Gemeinderat kommt überein, dass der Radweg entlang der
Jahre 2019 bis 2023 und der Finanzplanung zu.
Kreisstraße in der tiefer gelegenen Wiese im 5 m Schutzstreifen
erfolgen soll. Herr Raven vom Planungsbüro WipflerPLAN wird
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
die Baumaßnahme einschließlich der Wasserableitungsfähigkeit
wasserrechtlich prüfen lassen. Bei einer Anbindung an die
Schießstätte muss der Graben überquert werden, Überquerun-
95. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bauanträge
gen sind jedoch bereits mehrfach vorhanden.
Eine Gemeinderätin möchte geprüft haben, ob der Radweg zwin-
a) Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Einfriedung auf
gend asphaltiert werden muss, oder ob nicht eine Schotterung
dem Grundstück Fl.Nr. 863/3 Gemarkung Hettenshausen
auch ausreichen würde und förderunschädlich sei.
(Gießenbachstraße 7)
Radfahrer auf dem Weg zur Arbeit würden die kurze Variante
entlang der Kreisstraße, Ausflugsradfahrer wohl eher die Variante Im September 2019 wurde vom Eigentümer der Gießenbach-
am Waldrand bevorzugen. Die Kosten für die 2 km lange Rad- straße 7 ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer durch-
strecke werden auf 1,0 Mio. € geschätzt. Der Grunderwerb wird gängigen umlaufenden Steinmauer in einer Höhe von
auf ca. 180.000 € geschätzt. 1,20 m errichtet. Der Antragsteller führte an, der er die Mauer
als Barriere errichten möchte. Der Antrag wurde abgelehnt, da
Der Gemeinderat kommt überein, dass durch das Ingenieurbüro
es sich um einen Außenbereich i. S. v. § 35 BauGB handelt und
WipflerPLAN geprüft werden soll, ob der Radweg an der Kreis-
keine Privilegierung vorliegt.
straße in der Wiese (Graben) innerhalb des 5 m Schutzstreifens
verlaufen kann (bevorzugte Variante). Mit Antrag auf Vorbescheid (Eingang 27.10.2020) wird erneut
Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, mit den Grund- die Errichtung einer Einfriedung an der Grundstücksgrenze mit
stückseigentümern Grunderwerbsverhandlungen aufzunehmen. einer Wandhöhe von 1,20 m beantragt.
Der Gemeinderat kommt überein, in die Planung die Zuwegung Der Bau der Steinmauer liegt im baulichen Außenbereich nach
zur Schießstätte mit aufzunehmen. § 35 BauGB. Somit handelt es sich um kein verfahrensfreies
Vorhaben, sondern unterliegt der Genehmigungspflicht (Art. 57
Beschluss: Abs. 1 Nr. 7 BayBO).
Der Gemeinderat beschließt die vorgenannte Verfahrensweise. Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche
Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung
Abstimmungsergebnis: 14 : 0 gesichert ist und es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt.
Der Bauherr beantragt die Einfriedung im Rahmen seines Gar-
tenbaubetriebs, der auch von größeren landwirtschaftlichen Ma-
94. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung für 2020 schinen angefahren wird. Durch die Einfriedung soll die Gefahr
für unbeteiligte Dritte verringert und ein möglicher Schaden auf
Wie bereits in der Sitzung am 27.04.2020 vermutet, hat die Ge-
dem Nachbargrundstück minimiert werden.
meinde Hettenshausen aufgrund der Corona-Pandemie hohe
Bei der Steinmauer handelt es sich um kein privilegiertes Vor-
Gewerbesteuereinbußen zu verzeichnen. Derzeit liegen die Ge-
haben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB.
werbesteuereinnahmen bei ca. 337.000 €, der Haushaltsansatz
für die Gewerbesteuer lag jedoch beim Haushaltsplan 2020 bei
Beschluss:
960.000 €. Die Gemeinde geht davon aus, dass sie durch die
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid
Gewerbesteuerkompensation durch den Freistaat auf einen
zur Errichtung einer Stein-mauer als Einfriedung auf dem Grund-
neuen Haushaltsansatz von 600.000 € kommt.
stück Fl.Nr. 863/3 Gemarkung Hettenshausen Gießenbachstraße
Bis jedoch die Einnahmen aus der Gewerbesteuerkompensation 7 wird versagt.
Mitte Dezember vorliegen, benötigt die Gemeinde Hettenshausen
zur kurzfristigen Überbrückung einen Kassenkredit. Dieser wird Abstimmungsergebnis: 14 : 0
von bisher 400.000 € auf 760.000 € erhöht. Damit ist das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Durch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ist ein Haus-
haltsausgleich nicht mehr möglich. Aus diesem Grund und auf-
b) Antrag auf Abbruch des bestehenden Wohngebäudes und
grund der Erhöhung des Kassenkredits ist ein Nachtragshaushalt
Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines entsprechenden
notwendig.
Neubaus als Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 776/3
Die Verwaltung erläutert die einzelnen Haushaltspositionen. Im
Gemarkung Hettenshausen (Münchener Straße 20)
Jahr 2020 wurden größere Investitionen (z. B. gemeinsamer
Bau des Kinderhauses Ilmzwergerl in Ilmmünster, Ausbau des Das zur Bebauung vorgesehen Grundstück liegt im baulichen
Mühlwegs, die Bauhof-Erweiterung und die Freimachung des Außenbereich nach § 35 BauGB. Im Außenbereich ist ein Vorha-
Wertstoffhofs zum Umbau und der Erweiterung mit einer Grün- ben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenste-
gutsammelstelle, Kanalsanierungen) getätigt bzw. abgerechnet, hen, die ausreichende Erschließung gesichert ist.
so dass sich die Rücklage größtenteils aufgezehrt hat. Der Abbruch des bestehenden Wohngebäudes ist nach Art. 57
Ein Gemeinderat fragt an, ob es sinnvoll ist, angesichts zuneh- Abs. 5 BayBO verfahrensfrei und ist lediglich bei der Gemeinde
mend leerer Kassen weitere Bauprojekte zu realisieren. Bürger- und Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.
meister Hagl weist darauf hin, dass bei Aufstellung des Haus- Es handelt sich um ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 i.
haltsplans 2021 mit Investitionsprogramm hier die Prioritäten V. mit Abs. 4 BauGB. Öffentliche Belange werden nicht beein-
gesetzt werden können. trächtigt.
Die erforderlichen Stellplätze sind gem. gemeindlicher Stell-
Beschluss: platzsatzung auf dem Baugrundstück nachzuweisen. Die Er-
Die Gemeinde Hettenshausen erlässt die Nachtragshaushalts- schließung ist bereits durch das vorhandene Wohngebäude ge-
satzung für 2020 in der vorliegenden Fassung. Die Satzung tritt sichert.
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Beschluss: linger Feld“ wird gewünscht. Weiter sollen eine Tenniswand und
Der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilien- der Basketball-Platz gebaut werden. Zu klären ist, ob und wie
hauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 776/3 Gemarkung Hettens- die Anlage versichert werden kann (Haftungsfrage). Derzeit ist
hausen, Münchener Straße 20, wird befürwortet. Fläche langfristig (Anm. bis zum 01.01.2038) von der Gemeinde
Der Gemeinderat Hettenshausen erteilt das gemeindliche Ein- gepachtet.
vernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für den vorge-
nannten Antrag. b) Wertstoffhof Hettenshausen
Der Wertstoffhof benötigt eine „fischgrätenartige“ Parkplatzmar-
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
kierung und Fahrrichtungspfeile.
c) Antrag auf Errichtung und Rekultivierung einer Kiesgrube auf
den Grundstücken Fl.-Nrn. 242, 244 Gemarkung Entrischen- 98. Anfragen
brunn
Um den Kiesabbau weiterzuführen wird die Verlängerung der Bürgermeister Hagl beantwortet Anfragen aus der Mitte des Ge-
Baugenehmigung für die Errichtung und Rekultivierung einer meinderats. Soweit sie nicht erledigt werden konnten, wurden
Kiesgrube auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 242 und 244, Gemar- sie vorgemerkt.
kung Entrischenbrunn beantragt. Am Umfang des Abbaus und
der Rekultivierungsfläche ändert sich gegenüber der bisherigen Öffentliche Sitzung geschlossen
Genehmigung nichts. Bisher sind ca. 1/3 bis ½ abgebaut.
Zwei Gemeinderäte weisen darauf hin, dass sich auf dem Ge-
lände Tümpel für bedrohte Amphibien und Nistbereiche von
Uferschwalben und Bienenfresser befinden. Naturschutzrechtli-
che Auflagen werden in der Regel bereits bei Baugenehmigung
ausgesprochen. Kindergarten Hettenshausen
Das Landratsamt Pfaffenhofen wird dennoch gebeten, Schutz-
maßnahmen für Amphibien, Uferschwalben und Bienenfresser
auszusprechen.
Beschluss:
Der Antrag auf Errichtung und Rekultivierung einer Kiesgrube
auf dem Grundstücken Fl.-Nrn. 242, 244 Gemarkung Entrischen-
brunn wird befürwortet.
Der Gemeinderat Hettenshausen erteilt das gemeindliche Ein-
vernehmen nach § 36 BauGB für den vorgenannten Antrag.
Abstimmungsergebnis: 14 : 0
96. Handlungsempfehlungen aus dem Gemeinderundgang
vom 07.11.2020
„Der Nikolo bumm bumm“
a) Rathaus:
Die Treppe am Eingang ist reparaturbedürftig.
b) Kindergarten:
Die Kindergartenleitung wünscht sich einen Sandkasten im un-
teren Bereich des Kindergartens, da dort bisher kein Spielgerät
steht und wegen der Corona-Auflagen die Kindergruppen sich
nicht mehr im oberen Bereich treffen dürfen. Ein Personal-WC
im UG und ein Fliegengitter an den Fenstern wird für sinnvoll
gehalten.
c) Kinderkrippe
Das Spielgerät (Rutschenkombination) ist für kleine Kinder un-
geeignet. Evtl. kann der Bauhof dieses für den unteren Bereich
des Kindergartens noch verwenden.
d) Friedhof
Das Leichenhaus soll renoviert werden, die Steinbank soll gegen
eine Metallbank ausgetauscht werden. Die Platten der Wege
müssen von Zeit zu Zeit erneuert werden.
Am 7. Dezember 2020 war der Nikolaus bei uns im Kindergarten
97. Informationen der Verwaltung Ilmtalmäuse zu Besuch. Im Garten konnten die Kinder der je-
weiligen Gruppe für ihn ihr gelerntes Lied singen und einen
a) Dirtpark/Pumptrack-Radstrecke Spruch aufsagen. Der Nikolaus war ganz erstaunt, was die Kinder
schon alles können und freute sich um so mehr, ihnen ihre ge-
Für die Jugendlichen soll hinter den Tennisplätzen eine Pump- füllten Socken und Säckchen in einem großen Sack vor die Türe
track-Radstrecke angelegt werden. In Scheyern gibt es eine zu stellen.
vergleichbare Anlage mit überschaubaren finanziellen Aufwand.
Je nachdem wie die Anlage angenommen wird, soll diese aus- Wir wünschen allen eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit
gebaut werden. Auch eine Anbindung an das Baugebiet „Web- und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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Frau Bergmeister berichtet, dass demnächst ein neuer Boden-
Gemeinde Ilmmünster kurs ausgeschrieben wird, bei dem sich alle Landwirte (konven-
tionell und ökologisch wirtschaftende), die in der Öko-Modellre-
gion ihren Hof haben, kostenfrei beteiligen können. Dieser
Vorbehaltlich der Zustimmung durch dreijährige Kurs beinhaltet zwölf Termine mit Schulungen wie
den Gemeinderat bei der kommenden der Anbau der Produkte, der Humusaufbau im Boden bzw. wie
Gemeinderatssitzung die Klimabilanz verbessert werden kann. Weiter werden „Natur-
tage“ angeboten, bei denen sich die Landwirte kostenlos vor
90. Geschäftsordnung; Antrag auf Umbenennung des Ta- Ort durch die Vertreter der Öko-Modellregion beraten lassen
gesordnungspunktes TOP 8 (lfd. Nr. 98) können. Das Projekt „Bildungsnachmittage“ unterstützt Schulen
und Kindertagesstätten der Erziehung zu gesundem Essen.
Mit Schreiben vom 07.12.2020 beantragt die FWG-Fraktion die Frau Bergmeister regt an, ob nicht im Rahmen des Baus einer
Umbenennung des Tagesordnungspunkts Nr. 8 in: neuen Schulmensa eine regionale Frischeküche für die Schule
„Erlass des Nachtragshaushalts für 2020 sowie Beschluss zum und für die Kindergärten mit geplant und gebaut werden kann.
Investitionsprogramm und der Finanzplanung der Gemeinde Der Biokonsum nehme zu und auch mit schmalen Budget lassen
Ilmmünster für die Jahre 2019 bis 2023“. sich Bioprodukte durchaus kaufen. Das von der EU geförderte
kostenfreie Schulobstprogramm lässt sich kostenfrei auf den
Unter diesem Tagespunkt „Erlass der Nachtragshaushaltssatzung Bezug von Bioprodukte umstellen. Am Bildungsprogramm „Ge-
2020“ wird auch das Investitionsprogramm und die Finanzpla- müseacker-Akademie“ können Schulen kostenfrei einen Gemü-
nung der Gemeinde Ilmmünster beschlossen. Für die Öffent- seacker an der Schule etablieren. Notwendig ist nur die Bereit-
lichkeit sei dies nicht ersichtlich. Das Investitionsprogramm für stellung einer Fläche von ca. 40 m². Das Projekt „Bio-Regionale
die Jahre 2019 bis 2023 sei von erheblicher Bedeutung für die Lebensmittelversorgung“ wurde am 05.10.2020 aufgelegt.
Gemeinde, da eine Kreditaufnahme im Jahr 2020 und in den
folgenden Jahren vorgesehen sei. Dem wird entgegengehalten, Das Projekt „Boden.Klima“ fördert die Entwicklung von gesunden
dass aufgrund einer Kreditaufnahme das Zahlenwerk aktualisiert Böden durch Humusanreicherung, honoriert landwirtschaftliche
werden muss, die übrigen Kostenansätze der Haushaltsstellen Klimaschutzleistungen und besitzt aktuell ein Budget von
bleiben unverändert. 470.000 €. Der Start der Pilotstudie war am 13.08.2020. Ziel
der Öko-Modellregion ist es, die Vernetzung zwischen Erzeuger
Beschluss: und Verbraucher zu stärken und dadurch eine stabile Vertriebs-
Der Gemeinderat beschließt die Umbenennung des Tagesord- schiene aufzubauen. Die Gemeinderäte nehmen die Ausführun-
nungspunkts Nr. 8. gen wohlwollend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: 4 : 11 Ohne Beschluss
Damit ist der Antrag abgelehnt.
92. Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung am
91. Vorstellung der Öko-Modellregion Pfaffenhofener 03.11.2020
Land durch Frau Agnes Bergmeister
Die Niederschrift liegt in Ablichtung bei. Die FWG-Fraktion hat
Die Projektbetreuerin, Frau Bergmeister von der Öko-Modellre- mit Antrag vom 07.12.2020 den Antrag gestellt, dass die Nie-
gion Pfaffenhofener Land stellt Aufgabengebiete und Projekte derschrift ergänzt wird. Aufgenommen werden soll, dass die
der Öko-Modellregion Pfaffenhofener Land und der Bodenallianz Gesamtsumme kalkulatorischen Zinsen für die Jahre 2017 bis
der Stadt Pfaffenhofen vor. 2024 knapp 400.000 € (ohne die Zinsen im Bereich Trinkwasser
Die Gemeinde Ilmmünster ist neben Hettenshausen, Scheyern für die Jahre 2016 bis 2024) betrage. Dem ist entgegenzuhalten,
und Pfaffenhofen Mitglied in der Öko-Modellregion Pfaffenhofener dass das Protokoll nur Fakten zum Inhalt haben kann, die in der
Land. Frau Bergmeister führt aus, dass die Artenvielfalt der Sitzung auch angesprochen wurden bzw. den Gemeinderäten
Natur schwindet. Aufgrund des ruinösen Preisverfalls für land- als Sitzungsunterlagen vorlagen). Dies war hier jedoch nicht
wirtschaftliche Produkte, als Beispiel wurde der Verfall der Milch- der Fall.
preise genannt, setzt sich das Höfesterben in der Landwirtschaft
fort. Der Freistaat Bayern hat dies erkannt und brachte diese Beschluss:
Initiative auf den Weg. Mittlerweile sind ca. 1/3 der Fläche im Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Ergänzung zu.
Freistaat Bayern Öko-Modellregionen, wobei es 27 „Staatlich
anerkannte Öko-Modellregionen“ in Bayern gibt. Die Öko-Mo- Abstimmungsergebnis: 4 : 11
dellregion Pfaffenhofener Land und auch die Bodenallianz wurden Damit ist der Antrag abgelehnt.
Mitte 2018 gegründet.
Ziel des Verbands ist die Einbindung der Kommunen, der Ver- Beschluss:
braucherinnen und Verbraucher sowie der landwirtschaftlichen Die Niederschrift über die Sitzung am 03.11.2020 wird in der
Erzeuger in den ökologischen Landbau und den Konsum dieser vorliegenden Fassung genehmigt.
Öko-Lebensmittel. Die regionale Vermarktung soll gefördert wer-
den. Das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher Abstimmungsergebnis: 11 : 4
als auch der Erzeuger der landwirtschaftlichen Produkte für öko-
logische und gesunde Produkte soll gefördert werden, damit ei-
nem Angebot eine entsprechende Nachfrage gegenübersteht. 93. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Frau Bergmeister zeigt am Beispiel des heimischen Anbaus von Bebauungsplan Nr. 27 „Riedermühle“ in Ilmmünster
Mohn und der Vermarktung der Mohnsamen, am Projekt „Dein
Apfelsaft pflanzt Bäume“ der Stadtwerke Pfaffenhofen oder am a) Vorstellung der Vorentwurfsplanung
Projekt „Marktschwärmer“ wie die Erzeugung, Verarbeitung, Ver- Mit Aufstellungsbeschluss vom 06.08.2019 wurde das Bauleit-
marktung und der Verbrauch funktionieren kann. planverfahren für das Baugebiet Nr. 27 „Riedermühle“ in Ilm-
münster im beschleunigten Verfahren gemäß §13b BauGB ein-
Die Bodenallianz ist eine Initiative der Stadt Pfaffenhofen mit geleitet. Ziel der Planung ist die Ausweisung eines Allgemeinen
dem Ziel, die Bodenqualität durch entsprechende Bewirtschaf- Wohngebietes. In Absprache mit den Grundstückseigentümern
tung zu verbessern. wurde ein erster Vorentwurf durch das Ingenieurbüro Wipfler-
10PLAN ausgearbeitet. Die Planung sieht bei einer Gesamtfläche Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 27 „Rieder-
von 16.765 qm eine Nettobaulandfläche von ca. 10.900 qm vor mühle“ in Ilmmünster als Satzung.
(65%). Angedacht sind derzeit 17 Parzellen, darunter vier Dop-
pelhäuser, ein Reihenhaus und zwölf Einfamilienhäuser mit ins- Abstimmungsergebnis: 13 : 2
gesamt 24 Wohneinheiten. Der Billigungs- und Auslegungsbe-
schluss des Vorentwurfs soll in der Sitzung im Januar gefasst
werden. Der Satzungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren ist 94. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bauantrag
gemäß § 13b Satz 2 Halbsatz 2 BauGB bis 31.12.2021 zu fas-
Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden land-
sen.
wirtschaftlichen Gebäudes für die Errichtung eines Mehrfamili-
Der Gemeinderat diskutiert die vorliegende Entwurfsplanung.
enhauses mit sechs Wohneinheiten und zwei Einfamilienhäuser
Gewünscht wird ein Grüngürtel als durchgehende Eingrünung
auf dem Grundstück Fl.Nr. 152 Gemarkung Ilmmünster (Het-
des Baugebiets, allein schon aus Gleichbehandlungsgründen
tenshausener Straße 30).
zum Bauleitplanverfahren „Rieder Feld“. Die Gemeinde ist im
In der Sitzung vom 09.06.2020 wurde das gemeindlichen Ein-
Eigentum eines 12 %-igen Flächenanteils. Auf den Grundstücken
vernehmen für das Bauvorhaben eines Wohngebäudes mit sechs
besteht ein Bauzwang. Die Gemeinderatsmitglieder werden ge-
altersgerechten Wohneinheiten und zwei Stellplätzen sowie ein
beten, Änderungswünsche zeitnah an die Verwaltung zu geben,
Einfamilienhaus erteilt, nicht jedoch die Festsetzung der Stell-
da im Januar 2021 nach Möglichkeit der Billigungs- und Ausle-
plätze auf 0,2 pro Wohneinheit.
gungsbeschluss gefasst werden soll.
Das geplante Wohngebäude füge sich laut Landratsamt nicht in
die Umgebungsbebauung ein. Das geplante Einfamilienhaus be-
Ohne Beschluss
fand sich teilweise im Außenbereich. Das Landratsamt erklärte
daher beide Vorhaben für nicht genehmigungsfähig und empfahl
dem Bauherren eine Umplanung.
b) Erlass einer Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB
Zur Sicherstellung der gemeindlichen Planungsabsichten soll für Dieser Empfehlung folgt der Bauherr und beantragt nun den
den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Riedermühle“ Vorbescheid für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit
in Ilmmünster eine Veränderungssperre erlassen werden. sechs Wohneinheiten und zwei Einfamilienhäusern.
Mit dem Erlass der Veränderungssperre soll während des Zeit- Das Grundstück befindet sich im baulichen Innenbereich nach §
raums der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Rieder- 34 BauGB. Im Innenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn
mühle“ die Errichtung von baulichen Anlagen, die den Vorgaben es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise
des künftigen Bebauungsplanes entgegenstehen würden, ver- und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll in die Ei-
hindert werden. Die Veränderungssperre hat die Wirkung einer genart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung ge-
generellen Bausperre. Bauliche Vorhaben, wie die Errichtung, sichert ist. Durch die Umplanung fügt sich das Mehrfamilienhaus
die Änderung und die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen in die Umgebungsbebauung hinsichtlich Grundfläche, Wandhöhe
dürfen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden. Sonstige und Geschossfläche ein.
erhebliche und wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Das südlich gelegene Einfamilienhaus wurde aus wasserwirt-
Grundstücken oder baulichen Anlagen sind unzulässig auch wenn schaftlichen Gründen soweit nach Norden verschoben, dass ein
sie ansonsten nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzei- Abstand von 10 m zur Uferböschungskante zur Ilm eingehalten
gepflichtig wären. Durch die Veränderungssperre wird jedoch wird. Das zusätzlich geplante – östlich gelegene – Einfamilien-
z.B. der Verkauf oder die Teilung eines Grundstückes nicht be- haus weist die gleichen Maße des bereits geplanten Einfamilien-
hindert. Darüber hinaus werden auch genehmigungsfreie tat- hauses auf und fügt sich somit in die Umgebungsbebauung ein.
sächliche Veränderungen nicht verhindert, soweit sie keine oder Die wegemäßige Erschließung sowie die Wasserversorgung und
nur unwesentliche Wertsteigerungen zur Folge haben (Unter- Abwasserentsorgung sind gesichert.
haltungs- und Reparaturarbeiten). Die Stellplätze werden gemäß gemeindlicher Stellplatzsatzung
auf dem Grundstück nachgewiesen.
Des Weiteren werden gemäß § 14 Abs. 3 BauGB von der Verän-
derungssperre nicht erfasst: Bauvorhaben, die vor Inkrafttreten Beschluss:
der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind Der Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch des bestehenden land-
und mit deren Ausführung hätte begonnen werden dürfen; bau- wirtschaftlichen Gebäudes und zur Errichtung eines Mehrfamili-
genehmigungsfreie Bauvorhaben, von denen die Gemeinde enhauses mit sechs Wohneinheiten und zwei Einfamilienhäusern
Kenntnis hat und mit denen vor dem Erlass der Veränderungs- auf dem Grundstück Fl.Nr. 152 Gemarkung Ilmmünster, Het-
sperre hätte begonnen werden können; die Fortführung bishe- tenshausener Straße 30 wird befürwortet.
riger Nutzungen. Der Gemeinderat Ilmmünster erteilt das gemeindliche Einver-
nehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für den vorge-
Gemäß § 14 Abs. 2 BauGB können Ausnahmen von der Verän- nannten Antrag.
derungssperre dann zugelassen werden, wenn überwiegende
öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Die Entscheidung Abstimmungsergebnis: 15 : 0
über die Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Ein-
vernehmen mit der Gemeinde.
95. Anträge der FWG mit jeweiligen Schreiben vom
Die Geltungsdauer der Veränderungssperre regelt § 17 BauGB. 22.10.2020 und 07.12.2020 zur Bürgernähe und
Danach tritt die Veränderungssperre nach zwei Jahren außer Transparenz
Kraft. Eine zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr ist
möglich. Dabei ist die zweite Verlängerung nur zulässig, wenn Die nachstehend behandelten Schreiben waren in der Cloud ab-
besondere Umstände dies erfordern. Die Veränderungssperre rufbar.
tritt in jedem Fall außer Kraft, soweit die Bauleitplanung rechts-
verbindlich abgeschlossen ist oder nach Ablauf von vier Jahren. a) Tagesordnungspunkte von Gemeinderatssitzungen eindeutig
formulieren
Der Entwurf der Veränderungssperre war in der Cloud abrufbar.
Im Antrag vom 22.10.2020 wird als Begründung angeführt,
Beschluss: dass anhand der kurzgefassten Tagesordnung zur Sitzung vom
Der Gemeinderat beschließt die Veränderungssperre für den 06.10.2020 mit Verweis auf zwei Schreiben der FWG die Allge-
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