PARITÄTREPORT 3 | 2022 - SCHWERPUNKT: Energiekrise und Inflation IM INTERVIEW: Sozialökonom Marcel Fratzscher - Der Paritätische Niedersachsen
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PARITÄTREPORT 3 | 2022 SCHWERPUNKT: Energiekrise und Inflation IM INTERVIEW: Sozialökonom Marcel Fratzscher ROT-GRÜN REGIERT: Das halten wir vom Koalitionsvertrag
IMPRESSUM Herausgeber Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. Gandhistraße 5a 30559 Hannover Tel.: 0511 / 5 24 86-0 landesverband@paritaetischer.de Registereintrag Registergericht Hannover LIEBE LESERINNEN Vereinsregister-Nummer 2156 UND LESER, Steuernummer Finanzamt Hannover-Nord 25/206/21596 was für ein Jahr! Nach der Corona-Pandemie hat uns Wir brauchen ein Förderprogramm für die Digitalisie- der russische Angriff auf die Ukraine– erschreckt und rung der sozialen Arbeit, ähnlich, wie es das für die Bankverbindung die sicher geglaubte Friedensordnung in Europa in produzierende Wirtschaft gibt. Was wir sonst noch Bank für Sozialwirtschaft, Frage gestellt. Aus Putins Angriffskrieg ist eine Ener- von der Landesregierung erwarten und wie wir den BIC: BFSWDE33HAN giekrise in Deutschland entstanden mit entsprechen- rot-grünen Koalitionsvertrag beurteilen, auch das le- IBAN: DE73 2512 0510 0007 4495 00 den Folgen für Kosten und Preise. Viele Menschen sen Sie in diesem Heft. haben angesichts der Inflation von zehn Prozent gro- Verantwortlich für den Inhalt ße Sorgen. Auch viele Einrichtungen der sozialen In- Liebe Leserinnen und Leser, der Jahreswechsel ist stets Kerstin Tack, Vorsitzende frastruktur sind von den massiven Preissteigerungen Gelegenheit, zurückzublicken und vorauszuschauen. Rainer Flinks, Vorstand Wirtschaft und Finanzen betroffen. Es ist daher ein wichtiger Erfolg unserer po- Beim Blick zurück dürfen wir bei allem Schrecken das litischen Arbeit, dass es nun Entlastungen und Unter- Gute nicht übersehen. Und der Ausblick in die Zu- Redaktion stützungen – sowohl vom Land als auch vom Bund – kunft sollte uns nicht bange machen. Die Menschen Abteilung Grundsatz und Kommunikation geben wird. in Niedersachsen stehen zusammen, und sie stellen Leitung: Jens Starkebaum sich Herausforderungen. Gemeinsam können wir da- Red.: Anika Falke und Uwe Kreuzer Denn: Als im Frühjahr Hunderttausende Menschen für sorgen, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin report@paritaetischer.de aus der Ukraine nach Deutschland flohen, war die niemanden allein lässt. Dass wir sozial bleiben, hier in Hilfsbereitschaft riesig. In der aktuellen Krise zeigt sich Niedersachsen. Druck wiederum der Wert unserer gewachsenen sozialen In- UmweltDruckhaus Hannover GmbH, Langenhagen frastruktur – soziale Einrichtungen sind wichtige An- Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und fro- laufstellen für Menschen, die sich mit existenziellen he Feiertage! Gestaltung Sorgen plagen. So stehen auch der Paritätische Nieder- neuwaerts GmbH, Hannover sachsen und seine knapp 900 Mitgliedsorganisationen für ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats: Wir Hinweis lassen niemanden allein! Wir helfen Geflüchteten! Wir Artikel anderer Organisationen oder Publikationen unterstützen wirtschaftliche schwache Familien bei Kerstin Tack Rainer Flinks sowie namentlich gekennzeichnete Beiträge geben ihren Problemen! Damit beschäftigt sich diese Ausga- Vorsitzende Vorstand Wirtschaft und Finanzen nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wie- be des Parität Report. der. Bei der Veröffentlichung von Zuschriften behält sich die Redaktion das Recht auf redaktionelle Über- Damit dieses Versprechen auch in der Zukunft einge- arbeitung und Kürzungen vor. Der Parität Report löst werden kann, muss die Sozialwirtschaft weiter ge- erscheint dreimal im Jahr, der Bezug ist im Mitglieds- stärkt werden. Die neue niedersächsische Landesre- beitrag enthalten. gierung muss schnell Antworten darauf finden, wie sie etwa mit dem Fachkräftemangel in der sozialen Arbeit Bildnachweis umgehen will, wie sie gemeinnützige Vereine bei der Titelbild: Halfpoint/istockphoto.com Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützt oder wie sie dafür sorgen will, dass die Freie Wohlfahrt Gedruckt auf FSC-zertifiziertem Papier mit mineralöl- den Anschluss an die digitalisierte Welt nicht verliert. freien Druckfarben und CO2-neutralem Versand. 3
INHALT INHALT NACHRICHTEN 2 IMPRESSUM 3 EDITORIAL 28 EINORDNUNG DES KOALITIONSVERTRAGS DER NEUEN ROT-GRÜNEN LANDESREGIERUNG Viele Forderungen des Paritätischen wurden aufgegriffen und berücksichtigt 30 ERLEBNIS SPRACHE – SPRACHE ERLEBEN! Das Studentenwerk Göttingen ist Träger einer ganz bilingualen Kindertagesstätte 31 MITGLIEDSORGANISATIONEN IM FOKUS Preise und Umbenennung: Nachrichten aus der paritätischen Familie SCHWERPUNKT – ENERGIEKRISE UND INFLATION 32 HANNOVERSCHE WERKSTÄTTEN ÜBERNEHMEN TAGESSTÄTTE WERTE Die Tagestätte, die psychisch Erkrankten Struktur bietet, stand vor der Auflösung 8 „BLIND GEGENÜBER DEN BEDÜRFTIGEN“ 33 VEREINT IN DIE NEUE SPIELZEIT Interview mit Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin Deutsches Taubblindenwerk verlängert Kooperation mit Hannover United 12 DIE SOZIALE INFRASTRUKTUR IST GEFÄHRDET 34 SCHWEDEN…SKANDINAVIEN-INFIZIERT! Umfrage des Paritätischen zeigt: 90 Prozent der Einrichtungen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht Erlebnistour für Jugendliche des Paritätischen 14 ENERGIEKRISE UND INFLATION VERSCHIEBEN DIE ARMUTSGRENZE 35 BÄM-KAMPAGNE 2.0 – JETZT AUCH IM RADIO! Immer mehr Menschen in Niedersachsen suchen Schuldnerberatungsstellen auf Neues vpon der zweiten Runde der Kampagne zur Stärkung der Offenen Jugendarbeit 16 DAMIT DAS LICHT NICHT AUSGEHT Webportal gestartet: Der Paritätische und der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. bieten Beratung an 42 18 DAS AUTARKE GEBÄUDE – GAR NICHT SO EINFACH Wärmepumpe, Solaranlage: Auch soziale Einrichtungen können sich unabhängiger machen 20 AUF ZWEI RÄDERN RICHTUNG ZUKUNFT Der Pflegedienst kommt künftig mit dem Lastenrad 22 ARMUT: VOM SKANDAL ZUM GESELLSCHAFTLICHEN SPRENGSTOFF Arme Menschen sind die Verlierer*innen der Dauerkrise 24 RAUS AUS DER KRISE – MIT KLIMASCHUTZ UND SOZIALER SICHERHEIT Bündnis fordert massive Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und gerechte Lastenverteilung PANORAMA UND SERVICE 8 38 DER PARITÄTISCHE MITTENDRIN Talk zur Landtagswahl, Kita-Job-Speeddating, Wahlzeit? Mahlzeit! und #solidarischerherbst 40 PERSONALIA 41 LEBENSHILFE FEIERT 60-JÄHRIGES BESTEHEN Beim Festakt zum Jubiläum standen Vielfalt und Teilhabe im Mittelpunkt 20 42 PARITÄTISCHER NIEDERSACHSEN UNTERSCHREIBT #POSITIVARBEITEN – SIE AUCH? Deklaration macht deutlich: Diskriminierung und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz! 43 WILLKOMMEN IM PARITÄTISCHEN NIEDERSACHSEN Foto: noorulabdeen ahmad/unsplash.com Foto: krakenimages/unsplash.com 44 VERANSTALTUNGEN 45 VERBANDSJUBILÄEN 46 DER PARITÄTISCHE STELLENMARKT 47 IHR PARITÄTISCHER IN NIEDERSACHSEN
INTERVIEW SCHWERPUNKT „BLIND GEGENÜBER DEN BEDÜRFTIGEN“ Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, kritisiert das Gießkannenprinzip, das die Bundesregierung bei der Krisenbekämpfung anwendet. Er will mehr Unterstützung für Armutsbetroffene, Unterstützung für soziale Einrichtungen und mehr Tempo bei der Energiewende. Foto: Şahin Sezer Dinçer/unsplash.com Parität Report: Herr Fratzscher, wir befinden uns Geld? Da hapert es daran, die relevanten Informatio- in einer Krise, wie sie die meisten Menschen in nen der Sozialsysteme zusammenzubringen. Deutschland noch nie erlebt haben. Zweistellige Inflationsraten, die Sorge vor Gasknappheit – Aber trotzdem hätte die Bundesregierung gerechte- viele Menschen haben große Sorgen. Sind Sie zu- re Modelle finden können, um die Menschen in dieser frieden mit den Entlastungen, die die Ampel-Ko- Krise zu unterstützen. Ein Energiegeld von 1200 Euro alition bislang beschlossen hat? pro Person und Jahr wäre so eine Möglichkeit gewe- Arbeit muss sich lohnen: Wer ein Leben lang für den Mindestlohn arbeitet, darf nicht in der Altersarmut landen. Prof. Marcel Fratzscher: Was die Größenordnung an- sen. Dieses hätte man ans Haushaltseinkommen kop- geht, auf jeden Fall. Keine Regierung in Europa schüt- peln können, sodass einkommensschwache Haus- fällt alles nicht vom Himmel. Ob die Bürgergeld-Re- viel günstiger, das wäre also auch volkswirtschaftlich tet mehr Hilfen aus als Deutschland. Wenn man die halte in kleinen Mietwohnungen davon profitiert form da Besserung bringt, muss sich noch zeigen. vernünftig. Dadurch erlangt unsere Gesellschaft auch Gas- und Strompreisbremse einrechnet, sind wir da hätten, nicht aber wohlhabende Menschen. Dieses mehr Souveränität und Unabhängigkeit. Aktuell ver- jetzt schon bei rund 200 Milliarden Euro. Und da Geld hätte man auch zur freien Verwendung auszah- Und der zweite Ansatz? schieben wir die Abhängigkeit nur von einem Auto- kommt bestimmt noch mehr. len können. Dann hätten armutsbetroffene Haushal- Die Arbeitseinkommen müssen steigen, und ganz kraten zum nächsten, und dem Klima helfen neue te das Geld auch für den Lebensmitteleinkauf nutzen generell müssen sie auskömmlich sein. Der Mindest- Gaslieferverträge auch nicht. Die Energiewende ist Aber? können. Dafür geben Arme ja anteilig viel mehr Geld lohn, vor allem nach der Anhebung auf zwölf Euro, nicht einfach zu bewerkstelligen, klar. Aber wir müs- Die Verteilung stimmt einfach nicht, das ist gerade- aus als Reiche. So hat jeder Mensch unterschiedliche ist da eine gute Grundlage. Aber viele Menschen sen das hinkriegen. Entbürokratisierung, schnellere zu miserabel geregelt. Das Gießkannenprinzip, das Bedürfnisse in dieser Krise. Das kann keine Gaspreis- arbeiten in Teilzeit, denen reicht das Geld dann trotz- Genehmigungsverfahren – das sind wichtige Schlüs- die Regierung hier anwendet, wird der gesellschaft- bremse und kein Tankrabatt ausreichend abdecken. dem nicht zum Leben. Minijobs sind in vielen Fällen sel. Eine Europäisierung der Verfahren wäre auch hilf- lichen Lage nicht gerecht. Nehmen wir die Gaspreis- Solche Modelle helfen den Wohlhabenden immer katastrophal. Der reine Nebenjob, wie ihn die Politik reich, allein schon, um Risiken zu teilen. bremse als Beispiel. Wer eine Villa besitzt oder eine mehr als den Armen. ursprünglich geplant hatte, ist der Minijob für sehr große Eigentumswohnung und wahrscheinlich über viele Menschen eben nicht. Die Politik könnte da vie- Brauchen wir auch mehr dezentrale Energieer- genug Einkommen oder Vermögen verfügt, um die Welche Unterstützung – oder Entlastung – brau- les zum Besseren wenden und für bessere Arbeitsbe- zeugung? höheren Energiepreise abzufedern, bekommt mehr chen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dingungen sorgen. Sie könnte mehr der Tarifverträge Da gibt es sehr interessante Projekte, aber eine tota- Unterstützung als eine alleinerziehende Mutter, die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig, für allgemeingültig erklären, Steuern für Geringver- le Regionalisierung der Energieversorgung würde zu überhaupt keine Rücklagen hat. An dieser Stelle zeigt um gut durch die Krise zu kommen – und um für diener und die Sozialabgaben senken, Arbeit weni- viel Ungleichheit führen. Wichtiger wäre, die Teilhabe die Ampel-Koalition leider eine gewisse Blindheit ge- kommende Krisen gewappnet zu sein? ger und Vermögen stärker belasten. Die allermeisten an der Energiewende nicht großen Konzernen allein genüber sozial Bedürftigen. Wir sehen gerade sehr deutlich, dass so eine Krise Menschen wollen sich ihren Lebensunterhalt selbst zu überlassen, sondern die Bürgerinnen und Bürger nicht nur Menschen im Leistungsbezug trifft, das verdienen und nicht vom Staat abhängig sein. Dafür viel stärker einzubeziehen. Das geht gut zum Beispiel Was hätten Sie sich anders gewünscht? Wo hätte geht bis weit in die gesellschaftliche Mitte. Entspre- ist wichtig, dass der Lohn zum Leben reicht. bei Windkraftanlagen. Gerade in Niedersachsen gibt die Regierung noch mehr machen können? chend müssen wir parallel zwei unterschiedliche An- es tolle Projekte, wo Menschen, die in der Nähe eines Man muss der Ehrlichkeit halber feststellen, dass die sätze verfolgen. Punkt eins: Wir müssen die Grund- Die Energiekrise zeigt uns, wie fatal die Abhän- Windrads leben, selbst in die Anlage investiert haben Verantwortung für diese gesellschaftliche Unwucht sicherung stärken, auch die Grundsicherung im Alter. gigkeit von einem großen Energieträger (und und so vom Gewinn profitieren. Solche Modelle kön- nur in begrenztem Maß bei den aktuell handelnden Die Anhebung um 53 Euro ist ein Anfang, sie gleicht von einem Lieferanten) ist. Wie muss die Energie- nen die Akzeptanz der Erneuerbaren massiv steigern, Personen zu suchen ist. Tatsächlich ist die angespro- aber eigentlich nur die Inflation aus. Die Regelsätze versorgung in Deutschland umgebaut werden, selbst in Ländern wie Bayern, die sich mit dem Aus- chene Blindheit systemisch bedingt. Unser Staat hat waren vor der Krise schon nicht ausreichend, also um nicht wieder in eine solche Abhängigkeit zu bau bisher schwertun. schlicht zu wenige Informationen über seine Bürge- sind sie es trotz dieser Erhöhung jetzt auch nicht. Wir geraten? rinnen und Bürger, um sie zielgerichtet unterstüt- müssen arbeitslose Menschen auch besser als bis- Wir müssen vor allem die Erneuerbaren Energien wei- Machen wir so Energie auch günstiger? zen zu können. Wir wissen nicht genau: Wer ist in her dabei unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen. ter ausbauen, und zwar viel schneller als bisher. Bei Perspektivisch auf jeden Fall, kurz- und mittelfristig welchem Maß bedürftig? Wer braucht jetzt wie viel Gute Beratung, Weiterbildung, Unterstützung – das den Grenzkosten sind die Erneuerbaren ja jetzt schon vielleicht noch nicht. Aber während Energie aus rege- 8 www.paritaetischer.de 9
INTERVIEW SCHWERPUNKT wir ein Investitionsprogramm für die soziale Ar- Sie sozial gerechter Klimaschutz aus? beit? Für mich bedeutet das, dass die Gesellschaft die Wir brauchen überhaupt massive Investitionen in den Menschen am meisten unterstützt, die am stärksten Energiesektor. Da brauchen wir an der einen oder an- von den Umwälzungen und auch vom Klimawandel deren Stelle tatsächlich auch Deregulierung, um zum belastet werden. Das kann man am Einkommen fest- Beispiel Windkraft- und Solaranlagen schneller bau- machen oder, wenn wir über klimatische Verände- en zu können. Wir brauchen massive Investitionen in rungen sprechen, am Wohnort. Das kann man zum die Gebäudesanierung. Also, ja, ein Förderprogramm Beispiel über ein Klimageld regeln. Um das gerecht für soziale Einrichtungen wäre bestimmt eine gute zu verteilen, bräuchten wir aber, wie eingangs er- Sache. Da ist der Staat meiner Meinung nach auch in wähnt, noch genauere Informationen. Außerdem der Pflicht. Das sieht man gut am Beispiel der Tafeln. müssen wir einerseits weiter Klimaschutzmaßnah- Eigentlich hat der Staat die Aufgabe, die Grundver- men unterstützen, aber auch die Anpassungen an sorgung seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. die Folgen der Klimaerwärmung in den Blick neh- Das schafft er aber nicht, die Gründe sind da erst mal men. Die Landwirtschaft muss sich verändern, und egal. Jedenfalls füllen die Tafeln eine Lücke, wo der die Küstenorte an Nord- und Ostsee werden massiv Staat versagt. Dann darf der Staat wiederum die Ta- betroffen sein. Da muss die Gesellschaft, da muss feln und andere soziale Einrichtungen nicht allein der Staat aktiv werden, sonst droht ein enormes so- lassen, wenn sie Unterstützung bei der politisch ge- ziales Ungleichgewicht. Das gilt für die Situation in wünschten Energiewende benötigen. Und prinzipiell Deutschland, und das gilt erst recht global gesehen. betrifft das ja nicht nur das Thema Energiewende – Wer über sozial gerechten Klimaschutz spricht, darf überhaupt müssen sich die Rahmenbedingungen in die Situation in den armen Ländern, die am meisten der sozialen Arbeit verbessern. Da ist viel zu lange unter der Klimaerwärmung leiden, nicht ignorieren. Foto: Tafel Deutschland e.V./Monique Wuestenhagen gespart worden. Zur aktuellen Energiekrise kommt die Sorge um den Klimawandel – mit Wasserknappheit, Wald- bränden und Überflutungen ist der längst auch in UWE KREUZER Deutschland angekommen. Der Paritätische en- Referent für Presse und Medien gagiert sich gemeinsam mit anderen Organisati- Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. onen, zum Beispiel aus dem Naturschutzbereich, uwe.kreuzer@paritaetischer.de Ehrenamtlicher im Einsatz für die Tafel: Die Tafeln füllen eine Lücke, wo der Staat versagt – in der aktuellen Krise darf der Staat die Tafeln nicht alleinlassen. für die sozial-ökologische Wende. Wie sieht für nerativen Quellen tendenziell günstiger wird, steigen noch einmal passieren. Die haben sich sehenden Au- die Preise für fossile Rohstoffe. Es ist also so oder so ges total von Russland abhängig gemacht und damit der richtige Weg. jahrelang sehr gut verdient. Jetzt rächt sich diese INTERVIEWPARTNER Abhängigkeit, das Geschäftsmodell stürzt in sich zu- Muss der Energiemarkt künftig auch stärker re- sammen, und der Steuerzahler muss dafür aufkom- Marcel Fratzscher ist Wissenschaftler, Autor und guliert werden? men, dass die Scherben zusammengekehrt werden. Kolumnist zu wirtschafts- und gesellschaftspoliti- Ich bin ja Ökonom. Ich sehe nicht nur die Schwä- Das darf nicht sein. Da muss der Staat seine Hausauf- schen Themen, Präsident des Deutschen Instituts chen, sondern auch die vielen Stärken unserer Markt- gaben machen. für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Profes- wirtschaft. Ich halte zum Beispiel nichts davon, den sor für Makroökonomie an der Humboldt-Univer- Energiesektor zu verstaatlichen. Dadurch würde uns Viele unserer Mitgliedsorganisationen melden sität. Er ist Mitglied des High-Level Advisory Board Kapital verloren gehen, aber auch Unternehmergeist uns zurück, dass nicht nur ihre Klientinnen und der UN zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen und Innovation. Wir brauchen finanzstarke Akteure Klienten, sondern auch die sozialen Einrichtun- und Mitglied des Beirats des Bundeswirtschafts- in der Wirtschaft, um bei innovativen Technologien gen selbst in existenziellen Schwierigkeiten ste- ministeriums. Seine Arbeit fokussiert sich auf The- schnell gewisse Skaleneffekte zu erreichen. Dafür cken. Oft geht es um alte, sanierungsbedürftige men der Makroökonomie und Finanzmärkte, der sind mitunter riesige Investitionen nötig, aber nur so Gebäude. Und weil gemeinnützige Vereine ja kei- Ungleichheit, der Globalisierung und Integration Foto: DIW Berlin/B. Dietl werden neue Technologien langfristig erschwinglich. ne großen Rücklagen bilden dürfen, fehlt meist Europas. Im März 2022 ist sein Buch „Geld oder Aber: Ja, der Energiemarkt braucht bessere Kontrolle das Geld für Investitionen, zum Beispiel in Solar- Leben – Wie unser irrationales Verhältnis zum und Regulierung. So etwas wie mit Uniper darf nicht anlagen oder eine Gebäudedämmung. Brauchen Geld unsere Gesellschaft spaltet“ erschienen. 10 www.paritaetischer.de 11
SCHWERPUNKT k.com shut terstoc DIE SOZIALE INFRASTRUKTUR IST GEFÄHRDET GaudiLab/ ock.com, Umfrage in sozialen Einrichtungen zu steigenden Energiekosten: 90 Prozent der Einrichtungen und Dienste sind gefährdet! Der Paritätische schlägt Alarm und fordert einen umfassenden Schutzschirm für soziale Angebote. lStock/ist om, So ut terstock.c Für gemeinnützige soziale Einrichtungen stellen die Wärme bereits kurzfristig greifen. Gemeinnützige aktuellen Preissteigerungen unddie Energiekrise ein Träger können Kostensteigerungen nicht einfach an b Lund/sh existenzielles Risiko dar. Das ist das Ergebnis einer ihre Klient*innen weitergeben, Rücklagen dürfen sie Fotos : Jaco bundesweiten Umfrage des Paritätischen Wohl- nur in begrenztem Umfang bilden und aufgrund der fahrtsverbands in seiner Mitgliedschaft, an der sich besonderen Schutzbedürftigkeit der von ihnen un- über 1.300 Einrichtungen aus dem gesamten Spek- terstützten Personen lässt sich auch nicht einfach die trum sozialer Arbeit beteiligten. 90 Prozent der Be- Heizung runter drehen”, mahnt Joachim Rock, Leiter fragten sehen ihre Einrichtung gefährdet. 46 Prozent der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa des Paritä- der teilnehmenden Einrichtungen geben an, dass sie tischen Gesamtverbands. es ohne Hilfe maximal ein Jahr schaffen, ihre Angebo- te weiterzuführen. Die Ergebnisse der Umfragen belegen die Dring- lichkeit: Bei 28 Prozent der befragten Einrichtun- Der Paritätische Niedersachsen startete eine zusätz- gen stehen bereits in diesem Monat steigende Ab- liche Umfrage unter seinen eigenen mehr als 870 Mit- schlagszahlungen für Strom an, für zwei Drittel aller gliedsorganisationen, die ähnliche Ergebnisse brach- Einrichtungen werden steigende Abschläge zeitnah te. Die Organisationen konnten bei der Umfrage bis Januar 2023 erwartet. Bei den Heizkosten, für die auch angeben, welche Themen sie aktuell besonders 71 Prozent der Befragten eine Verdopplung und 26 beschäftigen. 87,20 Prozent der Teilnehmer*innen Prozent sogar eine Verdreifachung erwarten, ist es bezeichnen die Energiekosten als die größte Belas- ähnlich. Über 77% der befragten Einrichtungen rech- tung für ihre Organisation. Darauf folgen mit deut- nen neben den drastischen Preissteigerungen für lichem Abstand Lebensmittelkosten (57,32 Prozent), Strom und Heizung zudem mit weiteren Kostenstei- Beschaffungskosten (53,05 Prozent), Personalkosten gerungen, insbesondere die gestiegenen Lebensmit- (46,43 Prozent), Baumaterialkosten (40,24 Prozent) tel- und Spritkosten belasten die sozialen Einrichtun- und Investitionskosten (36,59 Prozent). Daraus ergibt gen schon jetzt. Die gestiegenen Energiekosten und die allgemeine Inflation belasten soziale Einrichtungen und Dienste – Mahlzeitendienste, Betreuungsangebote, die Obdachlosen- hilfe und Beratungsstellen sind nur einige Beispiele. sich ziemlich konkret, welche Unterstützung die so- zialen Einrichtungen benötigen. Ein Energiepreisde- “Wenn gemeinnützige soziale Einrichtungen und ckel allein reicht nicht, um die soziale Infrastruktur fit Dienste nicht schnell, umfassend und unbürokratisch für die Zukunft zu machen. unterstützt werden, droht im Sozialen ‚Tabula Rasa‘”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des “Es kommt jetzt auf echte Solidarität an, damit wir Auf dem Weg hin zu einer sozial gerechten und inklu- Der Paritätische schlägt vor diesem Hintergrund Paritätischen Gesamtverbands. Schneider appelliert unsere Gesellschaft sozial und ökologisch krisen- siven Gesellschaft, in der alle Menschen über gleiche Alarm und fordert einen umfassenden Schutzschirm an die Politik, keine Zeit verstreichen zu lassen. Sozia- fest und zukunftsfähig gestalten”, so Schneider. Es Teilhabechancen verfügen, bleibt in Niedersachsen für soziale Einrichtungen und Dienste. Der Verband le Einrichtungen und Dienste bräuchten umgehend brauche zielgerichtete Entlastungen für jene, die noch einiges zu tun. Vor diesem Hintergrund haben geht davon aus, dass ein zweistelliger Milliardenbe- eine verbindliche Zusage, dass man sie nicht im Re- Unterstützung dringend brauchen, aber auch eine wir am 27. Juni unsere politischen Forderungen in trag notwendig ist und mahnt Eile an. Bund, Länder gen stehen lasse. Gemeinnützige Organisationen mit Gesamtstrategie für eine nachhaltige, bezahlbare einer Lang- und Kurzfassung sowie unsere Kampag- und Kommunen müssten schnellstmöglich unbüro- ihrer Arbeit für und mit Menschen, die selber auf Hil- Grundversorgung. Gemeinsam im breiten zivilgesell- nenwebseite veröffentlicht und damit unsere paritä- kratisch verlässliche und finanziell auskömmliche Ab- fe, Beratung und Schutz angewiesen sind, leisteten schaftlichen Bündnis ruft der Paritätische unter dem tische Erwartungshaltung an die zukünftige Landes sicherung schaffen. täglich einen unverzichtbaren Beitrag für den gesell- Motto “Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicher- schaftlichen Zusammenhalt und seien auch für die heit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden!” “Die Umfrage zeigt, dass es akuten Hilfebedarf gibt, Krisenbewältigung existenziell. für Samstag, den 22. Oktober 2022 zu Demonstratio- da die massiven Preissteigerungen bei Strom und nen in sechs Städten auf. 12 www.paritaetischer.de 13
SCHWERPUNKT ENERGIEKRISE UND INFLATION VERSCHIEBEN DIE ARMUTSGRENZE Immer mehr Menschen in Niedersachsen suchen Schuldnerberatungsstellen auf. Das Land will diese wichtigen Anlaufstellen nun schnell unterstützen. Energiekrise und Inflation sind insbesondere für Bür- dass sich ihre Arbeit kaum noch rentiert – die Grün- ger*innen mit kleinen und mittleren Einkommen de für den Gang zur Beratung sind vielschichtig, aber existenziell spürbar. Die Armutsgrenze verschiebt immer wieder werden ähnliche Ursachen genannt. sich, die Ängste unter den Betroffenen sind groß. Die Landesregierung will unter anderem mit zusätz- In dieser Situation heißt es zuerst, sich einen Über- lichem Personal in den sozialen Schuldnerberatungs- blick zu verschaffen: eine Übersicht über die festen stellen gegensteuern. Einnahmen und Ausgaben sowie über die variablen Zahlungen etwa für Lebensmittel oder Kraftstoff bil- Nach Abschwächung der Coronakrise hat sich die den die Basis der Budgetberatung. Hierzu werden Lebenssituation vieler Menschen gerade erst wieder Kontoauszüge und Kassenzettel ebenso ausgewertet stabilisiert. Nun steht insbesondere für Bezieher*in- wie ein Haushaltsbuch, welches auch digital geführt nen kleiner und mittlerer Einkommen ökonomisch werden kann. Gemeinsam mit dem oder der Ratsu- eine viel bedrohlichere Notlage vor der Tür. Und chenden wird überlegt, welche Einsparpotenziale es dies zeigt sich auch bei den Ratsuchenden in der gibt und wie das Einkommen eventuell erhöht wer- Schuldnerberatung. Der überwiegende Teil der Kli- den kann. Hier spielt Sozialleistungsberatung eine ent*innen verfügt nur über ein geringes Einkommen. wichtige Rolle: Der Kreis der Wohngeldberechtigten Häufig sind es Bezieher*innen von (aufstockenden) wird sich ab 2023 beispielsweise stark erweitern; in Für viele Menschen ein schwieriger Schritt – aber die Schuldnerberatung kann bei vielen Problemen helfen. Sozialleistungen, Menschen, die im Niedriglohnsek- den Monaten, in denen die Jahresabrechnung der tor arbeiten, oder Personen, die aus gesundheitli- Energieversorger fällig wird, kann ein Anspruch auf chen Gründen nicht (voll) arbeiten können. Sehr oft ALG II oder Grundsicherung bestehen. Über Leistun- Es ist Aufgabe der Wohlfahrtsverbände, deutlich auf Gleichzeitig suchen 64 Beratungsstellen zusätzlich tragen sie nicht nur für sich allein die Verantwortung, gen wie den Kinderzuschlag oder auch kommunale diese sozialpolitischen Gefahren hinzuweisen. zur üblichen Personalfluktuation neue Kräfte. sondern auch für ihre Kinder, denn Kinder sind leider Angebote sind viele Familien nicht ausreichend in- auch ein nicht geringes Armutsrisiko. Und die Ratsu- formiert. Eine zusätzliche zielgruppenspezifische, Das Land Niedersachsen hat auf die Krise sehr schnell Ob und wie die Stellenbesetzung gelingen wird, chenden sind jung, mehr als 50 Prozent der Klient*in- umfassende Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit reagiert: mit der zusätzlichen Schaffung von einer bleibt also abzuwarten. Die Schuldnerberatungsstel- nen in der Schuldnerberatung sind unter 40 Jahre alt. könnte die Selbsthilfepotenziale von Menschen stär- halben Stelle pro geförderter sozialer Schuldnerbe- len rechnen für das kommende Jahr mit einer deut- ken, die noch nicht verschuldet sind, denen aber ratungsstelle wahlweise als Verwaltungskraft oder lichen Zunahme der Ratsuchenden abseits des bis- Spätestens seit dem Angriff auf die Ukraine sind möglicherweise bald die Verschuldung droht. als Berater*in. Ob dieser Umfang ausreicht, wird sich herigen Klientels und damit einhergehend mit einer Nachrichten über die steigende Inflation und explo- anhand des sich in den nächsten Monaten zeigenden ebenso deutlich steigenden Nachfrage nach Bud- dierende Energiepreise tagtäglich in aller Munde. Allerdings kann der Weg, eine Entlastung in erster Bedarfs bald herausstellen. getberatung, um eine akute Verschuldungssituation Seit etwa Mitte dieses Jahres sind diese Themen auch Linie über eine Ausweitung der Gruppe von Sozial- zu vermeiden. Bedient werden kann die steigende in der Schuldnerberatung sehr präsent. leistungsbezieher*innen herbeizuführen, auch sehr Das größere Problem wird die kurzfristige Gewin- Nachfrage tatsächlich nur mit einer Erweiterung der kritisch gesehen werden: Wenn es jemandem nicht nung von qualifiziertem Personal sein. Der Markt an Personaldecke. Kamen die Ratsuchenden bisher meist erst dann, mehr möglich ist, mit einer Vollzeitbeschäftigung in Sozialarbeiter*innen, Pädagog*innen und Betriebs- wenn eine akute Verschuldungssituation vorlag, einem Ausbildungsberuf sich und die eigenen Kinder wirt*innen ist an sich schon weitgehend leergefegt. mehren sich jetzt die Anfragen von Menschen, die zu ernähren, sinkt das Selbstwertgefühl der Betroffe- Eine Zusatzausbildung in Schuldnerberatung und merken, dass sie mit ihrem Haushaltseinkommen ein- nen stark, der Wert der eigenen Arbeit und Person Fachkräfte, die sich in diesem Bereich fortbilden und fach nicht mehr auskommen. Sei es, dass der Energie- wird hinterfragt und so die Spaltung der Gesellschaft arbeiten wollen, sind selten. DOROTHEE RENSEN versorger höhere Abschlagszahlungen angekündigt vorangetrieben. Denn die derzeitige Krise führt Be- Leiterin Arbeitskreis Schuldnerberatung hat; sei es, dass der wöchentliche Lebensmittelein- völkerungsgruppen aus der Mittelschicht direkt in Schuldnerberatung ist auch nur zu einem sehr ge- Leiterin Schuldnerberatung Paritätischer Oldenburg- kauf nicht mehr in gewohnter Form machbar ist; sei die Armut. Die Polarisierung als Folge von immer ringen Anteil Bestandteil der einschlägigen Studien- Ammerland/Wittmund es, dass die stark gestiegenen Kraftstoffpreise den größer werdender Einkommensungleichheit nimmt gänge, sodass an dieser Stelle kaum Interesse für Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. Weg zur Arbeit für Pendler*innen so stark verteuern, rasant zu. das Arbeitsfeld Schuldnerberatung geweckt wird. dorothee.rensen@paritaetischer.de 14 www.paritaetischer.de 15
SCHWERPUNKT Angesichts stark steigender Energiekosten haben Ta- Harald Thomé, Vorstand von Tacheles e.V., ergänzt: DAMIT DAS LICHT NICHT AUSGEHT cheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband "Mit dieser Kampagne richten wir uns insbesondere die bundesweite Kampagne "Energie-Hilfe" gestartet, auch an die Menschen, die ihre hohen Energiekosten Webportal freigeschaltet: Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Paritätischer Wohlfahrtsverband starten mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche mit ihrem Einkommen nicht mehr bezahlen können Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden und deshalb einen Anspruch auf zumindest teilweise sollen. Im Zentrum der Kampagne steht die Webseite Übernahme der Kosten haben. Anspruchsberechtig- www.energie-hilfe.org, die Betroffene hoher Ener- te, wie Erwerbstätige, Rentner*innen, Wohngeldbe- giekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen ziehende oder Auszubildende, müssen zur Wahrung Ansprüche informiert und Musteranträge zur Ver- ihrer Ansprüche jetzt schnell Anträge stellen. Für sie fügung stellt. Der Mangel an ausreichenden, geziel- sind schnelle Aufklärung und Hilfe jetzt wichtig, nicht ten Hilfen für die von Inflation und explodierenden erst im nächsten Jahr!" Energiekosten am härtesten Betroffenen wird nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tache- les e.V. zu einer deutlichen Steigerung der Anzahl an Anspruchsberechtigten im Bereich der Grundsiche- rung führen. Um Betroffenen die Antragstellung zu erleichtern Flugblätter und Plakate, die auf die Aufklärungskam- und die fristgerechte Wahrung von Ansprüchen zu pagne hinweisen, können auf der Website www. ermöglichen, werden auf dem Portal leicht verständ- energie-hilfe.org heruntergeladen oder bestellt liche und einfach zugängliche Informationen be- werden. reitgestellt und die nötigen Antragsformulare zum Download angeboten. Beratungsstellen und -ein- Unterstützt wird das Projekt auch von Tafel Deutsch- richtungen können sich auf der Website umfangreich land e.V., dem Deutschen Mieterbund, Sanktionsfrei über Anspruchsberechtigungen und Möglichkeiten e.V. und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher zur Rechtsdurchsetzung informieren. Arbeitslosengruppen. "Trotz Doppelwumms wird es viele Menschen geben, GWENDOLYN STILLING die ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen kön- Pressesprecherin nen", warnt Werner Hesse, Geschäftsführer des Pari- Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband tätischen Wohlfahrtsverbands. "Die Website Energie- pr@der-paritaetische.de Hilfe.org leistet konkrete Hilfe, indem sie Betroffene www.der-paritaetische.de über ihre Ansprüche aufklärt und die Antragstellung erleichtert." ENERGIESPARTIPPS ALS DOWNLOAD Der Bundesverband der Lebenshilfe hat auf seiner Wertvolle Hinweise zum Umgang mit Energie lie- Webseite Tipps zum Energiesparen in einfacher fert auch ein gemeinsamer Flyer der niedersächsi- Sprache veröffentlicht. Es finden sich Hinweise zum schen Landesverbände des Paritätischen und des Heizen und Lüften, Wäschewaschen, Energiesparen SoVD. Das Flugblatt wurde schon an viele soziale in Bad und Küche sowie bei Fernseher und Compu- Einrichtungen und über die Beratungsstellen und ter. Außerdem gibt es Links zu weiterführenden In- Ortsverbände des SoVD auch an viele Einzelperso- formationen zum Thema. nen verteilt. Der Link zur Seite der Lebenshilfe: Der Flyer ist hier zum Downolad zu finden: https://www.lebenshilfe.de/informieren/fami- https://www.paritaetischer.de/energiespar- Foto: natalya letunova/unsplash.com lie/energie-sparen tipps/ 16 www.paritaetischer.de 17
SCHWERPUNKT DAS AUTARKE GEBÄUDE – Bundesebene für ein Investitions- und Sanierungs- paket ein. Die Sozialwirtschaft muss genauso dabei GAR NICHT SO EINFACH unterstützt werden, nachhaltiger zu werden, wie die produzierende Industrie. Das betrifft die Umstellung Ob Eigenheim, Kita oder Vereinstreff: Der Wunsch, unabhängig von fossilen Rohstoffen und von großen Energie- auf klimafreundliche Mobilität genauso wie die Ver- versorgern zu werden, treibt derzeit viele Menschen um. Kann das gelingen? besserung der Gebäudeinfrastruktur. Wie wichtig eine solche Förderinitiative wäre, zeigt Viele Menschen googeln zurzeit nach Wärmepum- gen und nach Bedarf ans Haus abgegeben wird. Die das Beispiel des Schullandheims Haus Hoher Hagen pen, nach Fotovoltaikanlagen – ja, und nach Teelicht- Solarkollektoren sind für die Wärmeversorgung da, in Südniedersachsen. "Die Energiekosten-Explosion öfen. Die sind aber nun wirklich nicht dazu geeignet, bis zu 70 Prozent des jährlichen Bedarfs sollen sie ab- bringt unsere Einrichtung in finanzielle Schieflage", eine ganze Wohnung oder gar ein Haus zu beheizen. decken. Den Rest steuert ein Holzvergaser bei – ein sagt Reinhardt Kalbow vom Göttinger Verein Pro Ungefährlich sind sie auch nicht, und die Abhängig- äußerst leistungsfähiger Ofen, der mit handelsübli- Gesamtschule e.V., der das Haus mitbetreibt. "Wir keit vom russischen Gas tauscht man gegen die Ab- chem Stückholz befeuert wird. Damit es Warmwasser heizen mit Flüssiggas, dessen Kosten sich nahezu hängigkeit vom schwedischen Möbelhaus ein. auch dann gibt, wenn die Sonne gerade nicht scheint verdoppelt haben. Nur mit viel ehrenamtlichem En- und der Ofen nicht läuft, gibt es einen großen Warm- gagement können wir eine Vollzeitstelle für unseren Wie man energieautark wird, das hat das Dorf Ellrin- wasserspeicher im Haus. Er ist sozusagen das Herz Hausmeister finanzieren. Als Selbstversorgerhaus ha- gen schon vor Jahren vorgemacht. Ellringen liegt ein der Wärmeversorgung. ben wir zwar keine weiteren hohen Personalkosten, Stück östlich von Lüneburg, zählt rund 50 Haushal- aber unsere Besuchergruppen müssen jetzt die enor- te – und ist unabhängig von großen Gasversorgern. Mit der Kombination aus energieerzeugenden und men Preissteigerungen für Lebensmittel mitkalkulie- Denn die Wärmeversorgung des Dorfs übernimmt energiespeichernden Einheiten sowie einer zeitge- ren. Viele Schullandheime mit Verpflegungsangebot eine Biogasanlage. Die produziert eigentlich in erster mäßen Gebäudedämmung soll das Haus quasi aut- sind durch die höheren Personal- und Lebensmittel- Linie Strom, aber der wird ins allgemeine Netz einge- ark sein. Sogar ein E-Auto sollen die Bewohner*innen kosten besonders gefährdet. Deshalb brauchen die speist. Dabei entsteht aber so viel Wärme, dass sie für laden können, zusätzlich vom Strom, der im Haus Schullandheime dringend eine finanzielle Überbrü- alle Ellringer Haushalte reicht. verbraucht wird. Toppen lässt sich das noch durch ckungshilfe für die nächsten zwölf Monate, zusätzlich die Installation einer Erdwärmepumpe. Die ist zwar eine Anpassung der Fördermittel für die Jugendar- Die Biomasse, die in der Anlage vergärt, kommt von mit höheren Kosten verbunden, weil zum Beispiel beit und die Förderung energetischer Sanierungen." Fotos: BanksPhotos/istock.com, NAPA74/istock.com, cgj0212/istock.com örtlichen Landwirten – sie liefern ihre Gülle frei Haus, umfangreiche Erdarbeiten nötig sind. Aber die kons- anstatt sie auf den Feldern auszubringen und so im tante Umgebungstemperatur im Erdboden sorgt für Eine ganz andere Herausforderung für viele Einrich- schlimmsten Fall auch noch das Grundwasser zu be- einen hohen Wirkungsgrad. Den Ofen braucht man tungen: Gerade kleinere Vereine, zum Beispiel Eltern- lasten. Die Ellringer Familien wiederum zahlen einen dann nicht mehr. Gute Planung, die die örtlichen Ge- initiativen, die einen Kindergarten betreiben, sind oft sehr konstanten Preis und blicken ganz entspannt gebenheiten berücksichtigt, ist das A und O. nur Mieter. Dann haben sie noch weniger Einfluss da- auf die aktuellen Turbulenzen an den Energiemärk- rauf, wie im Haus geheizt wird, wie der Strom erzeugt ten. Gerade erst mussten aber auch hier die Preise Geht so etwas auch im Bestand? Da kommt es auf wird. Neben Gesprächen mit den Vermietern sind angehoben werden. Die Inflation machten den Land- viele Faktoren an, zum Beispiel Neigung und Ausrich- aber auch eigene – kleine – Schritte möglich. Ein so- wirten enorm zu schaffen, so müssen sie für ihre tung der Dachfläche. Genügend Platz zur Installation genanntes Balkonkraftwerk zum Beispiel: Solarzellen Gülle jetzt etwas mehr Geld nehmen. Aber alles kein von Strom- und Warmwasserspeichern wird auch be- gibt es inzwischen auch im Kleinformat, die Panee- Vergleich zu den Preiserhöhungen, die den meisten nötigt. Neben Fotovoltaikanlagen werden bei beste- le lassen sich an fast jedem Balkon (oder an anderen Menschen in Niedersachsen zuletzt in den Briefkas- henden Gebäuden gern Luftwärmepumpen nachge- geeigneten Stellen) anbringen. Der Strom wird über Die Wege zur Energieunabhängigkeit sind vielfältig – von oben nach unten: Ein Balkonkraftwerk können auch Mieter*innen installieren; eine Luftwärmepumpe ten geflattert sind. rüstet. Die sind günstiger als die Erdwärmevariante, einen Wandler ins hauseigene Stromnetz eingespeist kann auch an einem älteren Haus leicht nachgerüstet werden; eine Erdwärme- allerdings bei weitem nicht so wirkungsvoll. Meist und vorrangig verbraucht – die vom Energieversor- pumpe braucht Platz. Sie ist nicht günstig, aber sehr effizient. In Ellringen hat sich also ein ganzes kleines Dorf zu- muss dann doch eine Gasleitung liegen bleiben, um ger bezogene Strommenge kann dadurch deutlich sammengetan, um energieunabhängig zu werden. zuzuheizen. Und aktuell wartet man bis zu zwei Jah- sinken. Die Genehmigung des Vermieters ist dafür Geht das auch im kleineren Maßstab? Für ein einzel- re auf die Lieferung. Mit dem Anbau von Solarzellen aber unbedingt notwendig. nes Gebäude? Klar, geht. Ein Fertighausproduzent oder einer Luftwärmepumpe allein ist es ohnehin zeigt in einem Musterhauspark in Lehrte bei Hanno- nicht getan. Das Gebäude muss gut gedämmt sein, Wer eine große Außenfläche zur Verfügung hat, kann ver, wie das gelingen kann. Das Musterhaus verfügt damit die erzeugte Energie ausreicht – ist es das noch auch mit Camping-Modulen Strom erzeugen: mit UWE KREUZER über Fotovoltaikzellen und Solarkollektoren auf dem nicht, stehen weitere Kosten ins Haus. Und die können mobilen Solarpanels, die an speicherstarke Batterien Pressereferent steilen Dach. Die Fotovoltaikanlage erzeugt Strom, sich gerade soziale Einrichtungen oft nicht leisten. angeschlossen sind. Damit lässt sich dann abends lo- Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. der in mehreren leistungsfähigen Akkus aufgefan- Deshalb setzt sich der Paritätische auf Landes- und cker die Außenbeleuchtung betreiben. uwe.kreuzer@paritaetischer.de 18 www.paritaetischer.de 19
SCHWERPUNKT Schmuddelwetter sind es die Pflegekräfte, die sich jedesmal in der Wohnung ihrer Klient*innen aus den nassen Klamotten schälen und dann wieder aufwän- dig anziehen müssen. Der Pluspunkt: In der Regel können sie bis vor die Haustür fahren, müssen nicht vom weit entfernten Parkplatz noch durch Wind und Regen laufen. Am Ende macht es wahrscheinlich die Mischung. Foto: AleksandarNakic/istock.com Kein Pflegedienst muss von jetzt auf gleich komplett aufs Fahrrad umstellen. Ein Lastenrad zum Auspro- bieren kann viel bewirken – und am Ende können immer noch ein, zwei Autos auf dem Hof stehen, die sich die Pflegekräfte bei schlechtem Wetter oder für weite Fahrten teilen können. Für den Arbeitgeber lie- gen die Vorteile auf der Hand: Die Anschaffungs- und Instandhaltungskosten sind geringer als beim Auto, aufgelegte Programm der niedersächsischen Lan- lästige Auseinandersetzungen mit der Pflegekas- desregierung, ausgestattet mit 1,5 Millionen Euro, se, ob sie gestiegene Benzinkosten komplett über- war schnell ausgebucht. Andere Bundesländer inves- Foto: visualspace/istock.com nimmt, fallen weg. Und: Auch für ein E-Bike brauchen tieren mehr Geld. Es gibt aber auch noch ein bundes- Pflegekräfte keinen Führerschein – ein klarer Plus- weites Förderprogramm beim Bundesamt für Wirt- punkt angesichts des großen Fachkräftemangels. schaft und Ausfuhrkontrolle – bis zu 2500 Euro gibt es da für die Anschaffung, allerdings explizit nur für Da passt einiges drauf: Lastenrad im Einsatz. Nicht nur in der Pflege macht der Einsatz von Las- E-Lastenräder. Kommunale Förderprogramme sind in tenrädern Sinn: Das Jugendzentrum kann seinen ganz Deutschland zu finden, nachfragen lohnt sich. Wocheneinkauf mit dem E-Lastenrad erledigen, die AUF ZWEI RÄDERN RICHTUNG ZUKUNFT Kita kann ihr Cargo-Bike am Wochenende auch an die Familien verleihen. Ideen gibt es viele. Nur, selbst Zeitgewinn, niedrige Kosten, gesunde Mitarbeiter*innen – der Einsatz von Fahrrädern in der sozialen Arbeit bie- wenn ein Lastenrad deutlich günstiger ist als ein tet viele Vorteile. Vorbehalte lassen sich ausräumen. Auto: Die Anschaffungskosten sind gerade für kleine Einrichtungen trotzdem eine Hürde. Mit Elektromo- UWE KREUZER tor und viel Ladefläche kann so ein Rad ja schnell mal Pressereferent In Berlin kommt der Pflegedienst jetzt mit dem Las- Der Pflegedienst "Frauen pflegen Frauen" aus Heidel- 8000 Euro kosten. Deswegen gibt es verschiedene Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V. tenrad zu den betreuten Personen. Gleich mehrere berg, über seinen Träger Mitglied des Paritätischen, Förderprogramme. Das im vergangenen Jahr neu uwe.kreuzer@paritaetischer.de Pilotprojekte laufen dazu in der Hauptstadt. In der setzt sogar schon seit 1995 ausschließlich aufs Fahr- staugeplagten Metropole macht das gleich mehr- rad. Das Pflegeteam hat den Schritt nie bereut. "Wir fach Sinn: Die Pflegekräfte stecken nicht im Berufs- schonen damit unsere Umwelt, vermeiden verkehrs- SUBVENTIONIERTE KLIMASCHÄDLINGE verkehr fest, sie müssen nicht lange herumkurven, bedingt längere Fahrtzeiten und umgehen auch die um einen Parkplatz zu finden – oder gar in zweiter leidige und zeitraubende Suche nach einem Park- 60 Prozent der jährlich in Deutschland neu zuge- Außerdem gehen dem deutschen Staat jährlich Mil- Reihe parken und so selbst den Verkehr behindern. platz", heißt es in einem Statement. lassenen Autos sind Firmen- und Dienstwagen. liarden Euro verloren, weil privat genutzte Dienst- Die Fahrt mit dem Lastenrad reduziert den Stress, Besonders beliebt: teure, große und PS-starke Mo- wagen nur mit einem Prozent des Listenpreises sorgt für Bewegung – und am Ende auch dafür, dass Berlin, Heidelberg – klar, im städtischen Umfeld ist das delle. Mehr als zwei Drittel aller Autos mit 200 und versteuert werden müssen. Selbst konservative die Pflegekräfte mehr Zeit bei ihren Klient*innen ver- Fahrrad eine echte Alternative. Aber was ist mit dem mehr PS werden in Deutschland an Unternehmen Berechnungen wie die des Umweltbundesamts ge- bringen können. Wetterfeste Kleidung wird gestellt, ländlichen Raum? Im sächsischen Pirna, 37.000 Ein- ausgeliefert. Und weil Dienst- und Firmenwagen re- hen davon aus, dass der Staat rund drei Milliarden und das notwendige Equipment passt locker in die wohner, setzen die Johanniter aufs E-Bike –und fah- gelmäßig augetauscht werden, kommen diese um- Euro einnehmen könnte, wenn die Dienstwagen- große Ladewanne. Zumal die Hersteller von Lasten- ren damit auch zu Kund*innen im Umland. Viele Pfle- weltschädlichen Autos dann als Gebrauchtwagen nutzung adäquat besteuert würde. Andere Organi- rädern immer besser auf individuelle Wünsche der gekräfte haben allerdings Vorbehalte, gerade, was auf den Markt und schaden dem Klima weiterhin. sationen gehen von bis zu fünf Milliarden aus. Be- Kundschaft eingehen, speziell angepasste Räder für den Einsatz in der kalten Jahreszeit und bei schlech- Dass Deutschland die Verkehrswende nicht schafft, sonders sozial ist das Dienstwagenprivileg ohnehin Handwerker*innen sind längst Usus – warum nicht tem Wetter angeht. Klar, die regenfeste, warmhalten- liegt also zu einem guten Teil an den großen Dienst- nicht – in den Genuss eines Dienstwagens kommen auch für Pflegekräfte? de Kleidung muss der Arbeitgeber stellen. Aber bei wagenflotten. in der Regel Beschäftigte höherer Gehaltsgruppen. 20 www.paritaetischer.de 21
SCHWERPUNKT ARMUT: VOM SKANDAL ZUM GESELLSCHAFTLICHEN SPRENGSTOFF Wir befinden uns in einer Dauerkrise: Corona, Krieg, Inflation, Energiearmut, Rezession, Migration, Wohnungsnot in Ballungsräumen... Und niemand weiß, was als Nächstes kommt. Es gibt Krisengewinner*innen – Superreiche, Immobilienbesitzer*innen, Energiekonzerne. Und es gibt Krisenverlierer*innen: Arme. Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Staatsform. Diese Demokratieverdrossenheit wird in Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Das sind in Krisenzeiten noch zunehmen. Schon jetzt ist in sozia- Niedersachsen 2021 für Singles etwa 1.250 Euro im len Brennpunkten die Wahlverweigerung bis zu dop- Monat gewesen. Betroffen von dieser Einkommens- pelt so hoch wie in gutsituierten Wohnvierteln, und armut sind fast 17 Prozent, 1,3 Millionen Menschen in die AfD erzielt dort durchgehend Rekordergebnisse. Niedersachsen. Vor diesem Hintergrund ist der Kompromiss zum neu- Diese Menschen leiden unter Krisen am meisten. en Bürgergeld ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Sie haben, anders als Normalverdienende oder gar Die Erhöhung fällt viel zu gering aus, sie deckt noch Foto: Landesarmutskonferenz Niedersachsen Wohlhabende, weder die materiellen noch immate- nicht einmal die Inflation ab. Der Wegfall der Vertrau- riellen Ressourcen zur Krisenbewältigung. enszeit von einem sanktionsfreien halben Jahr wirkt bei der Integration in Arbeit kontraproduktiv, weil er Armut fällt aber nicht vom Himmel. Armut ist die bei den Betroffenen den Stress der ohnehin schon Konsequenz von politischem (Fehl-)Handeln. belastenden Arbeitslosigkeit zusätzlich erhöht. Das Gleiche gilt für die Reduzierung der Vermögens- Die wachsende Spaltung der Gesellschaft zwischen schongrenze. Das alles, obwohl die weitaus meisten Arm und Reich ist ein Prozess. Seit Mitte der Neun- Betroffenen sich nichts mehr wünschen, als wieder in Immer wieder macht die Landesarmutskonferenz – hier Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze vor dem Landtag – mit Aktionen auf die Armut im Land aufmerksam. ziger hat Armut als Folge von Deregulierung, Glo- Arbeit zu kommen. balisierung, Abbau sozialer Sicherungssysteme und Krisenfolgen um circa 50 Prozent zugenommen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro darf rung, wie diese Maßnahmen, teils im wahren Sinn der LAK zusammenarbeitet, zum neuen Bürgergeld: Gleichzeitig sind die Vermögen der Superreichen ex- nur ein erster Schritt sein. Wer sein Leben lang für des Wortes, auf die Straße gebracht werden können. „Hurra! Ein großer Schritt Richtung Verteilungsge- plodiert: Die zehn reichsten Personen in Deutschland den Mindestlohn oft unter prekären Bedingungen rechtigkeit! Ab Januar 2023 sollen die Armen der haben laut Oxfam ihr Vermögen während der Coro- geschuftet hat, liegt am Ende nur knapp über der Die Landesarmutskonferenz (LAK), an der sich auch Republik etwa 50 Euro Regelsatzerhöhung erhalten. na-Krise von 144 Milliarden Dollar auf etwa 256 Mil- Grundsicherungsgrenze. Arbeit in Würde? Fehlanzei- der Paritätische beteiligt, sagt: Anders ist besser. Und Zwar fordern Sozialverbände 200 Euro mehr, um ein liarden gesteigert. Das ist ein Anstieg in zwei Jahren ge. Zumal Menschen, die lediglich um ein paar Euro fordert daher: halbwegs erträgliches Leben führen zu können. Aber um circa 78 Prozent. 78 Prozent mehr! In zwei Jahren! über der Armutsgrenze liegen, mitunter genauso • Sofortige Erhöhung der Regelsätze und der so erreichen wir immerhin nach 20 Jahren in etwa die Dieses Vermögen entspricht dem von 33 Millionen von Ausgrenzung betroffen sind, weil für sie manche Grundsicherung um 200 Euro im Monat Summe, die Peter Hartz schon 2003, zu Beginn der anderen Deutschen – den ärmsten 40 Prozent. Zehn Hilfsangebote nicht greifen. • Sanktionsmoratorium für ein Jahr Hartz-IV-Reform, als Regelsatz vorgeschlagen hat: Menschen besitzen so viel wie 33 Millionen andere. • Mobilitätsticket für neun Euro, das sich auch 500 Euro." Die Landesarmutskonferenz sieht in diesen Prozessen Arme leisten können Wer in Armut lebt, wird öfter krank als der Rest und ein Bedrohungspotenzial für den demokratischen • Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts für Kurz: Das neue Bürgergeld orientiert sich im Großen stirbt früher. Armutsbetroffene können weder aus- Zusammenhalt wie seit Jahrzehnten nicht. Armut: Langzeitarbeitslose und Ganzen an dem altbekannten Motto: Aus Raider reichend heizen noch sich angemessen oder gar ge- vom Skandal zum gesellschaftlichen Sprengstoff. • Betroffene an der Armutsbekämpfung beteiligen wird Twix – sonst ändert sich nix. sund ernähren. Ein Beispiel für Inflation, wie sie arme • Bessere Aufklärung über Hilfen, vor allem in sozi- Menschen besonders betrifft: 500 Gramm Spaghetti Das Handeln der Verantwortlichen in den vergan- alen Brennpunkten – Betroffene waren schon vor haben 2019 35 Cent gekostet. Mitte 22 waren es dann genen Jahren lässt sich so beschreiben: Zu spät, zu der Krise nicht ausreichend über ihnen zustehen- 89 Cent. Ein Anstieg um 154 Prozent. Zehn Prozent wenig und teilweise regelrecht kontraproduktiv. Wo- de Hilfen informiert oder haben sie aus Scham Inflation? Schön wär's. bei der aktuelle Nachtragshaushalt in Niedersachsen nicht beansprucht KLAUS-DIETER GLEITZE einen Lichtblick bildet, weil in ihm auch Maßnahmen • Eine Vermögensabgabe für Superreiche Geschäftsführer Als Folge dieser Prozesse halten lediglich 68 Prozent für Menschen mit wenig Geld beschrieben sind. Wie Landesarmutskonferenz Niedersachsen der Armutsbetroffenen Demokratie für die beste so oft, mangelt es aber auch hier an der Konkretisie- Abschließend ein Zitat einer Betroffenen, die mit www.landesarmutskonferenz-niedersachsen.de 22 www.paritaetischer.de 23
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