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Passauer Jean Monnet Papiere
Klimawandel in der EU
Findet eine Versicherheitlichung durch die
Generaldirektion für Klimapolitik statt?
Sophia Isabel Schuldis
04/2013Findet eine Versicherheitlichung durch die Generaldirektion für Klimapolitik statt? Seite 1
Abstract: Inwiefern findet eine Versicherheitlichung des
Anhand der von Barry Buzan et al. aufgestellten Klimawandels durch die Generaldirektion für
Sekuritisierungstheorie wird die diskursive Klimapolitik statt?
Konstruktion einer klimabedingten Bedrohung
durch die Europäische Union bzw. die Das Forschungsinteresse überschneidet sich wei-
Generaldirektion für Klimapolitik untersucht. terhin mit von Barry Buzan et al. aufgeworfenen
Nach dem Transfer der theoretischen Prämissen theoretischen Forschungslücken. Die Übertra-
auf das Politikfeld „Umwelt“ werden Indika- gung der Versicherheitlichung auf den Umwelt-
toren zur Identifikation einer Versicherheit- sektor wurde durch die Autoren lediglich allge-
lichung aufgestellt und im Rahmen einer mein und ohne konkreten Bezug zur politischen
Sprechaktanalyse das Vorhandensein eines Ver- Praxis ausgeführt. Im Rahmen der Beantwortung
sicherheitlichungsprozesses untersucht. Dieser der Forschungsfrage soll daher die Theorie auch
kann mit wenigen Einschränkungen aufgezeigt konkret und im Detail auf eine nicht-militärische
werden, wobei die Bedrohungsetablierung als Materie angewandt und das Erklärungspotenzial
noch nicht abgeschlossen zu bezeichnen ist. der Theorie für dieses Politikfeld überprüft wer-
den. Dieses zweite Forschungsinteresse bildet
1. Einleitung den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit. Von
bisherigen wissenschaftlichen Auseinanderset-
„The Arab Spring and Climate Change“ lautet zungen mit der Thematik unterscheidet sich die
der Titel einer neu veröffentlichten US- Arbeit auch in ihrer methodologischen Vorge-
amerikanischen Studie des Think Tanks „Center hensweise. Es werden die von Buzan et al. aufge-
for American Progress“, welche im Rahmen stellten theoretischen Prämissen ausführlich em-
einer umfassenden Untersuchung einen Zusam- pirisch überprüft sowie die Vereinbarkeit des
menhang zwischen Missernten, erhöhten Le- Ansatzes mit der EU als supranationaler Akteur
bensmittelpreisen und politischen Unruhen sui generis, dezidiert mit der DG CLIMA, disku-
nachwies (Schmitz 2013). Paradox erscheint, tiert.
dass zwar solche und andere (natur)wissen-
schaftliche Erkenntnisse das vom Klimawandel Zur Beantwortung der Leitfrage wird im Theorie-
ausgehende Bedrohungspotenzial als alarmierend teil, nach einer theoretischen Einordnung der KS,
deklarieren (vgl. Werrell 2013), Klimapolitik die Sekuritisierungstheorie nach Buzan et al.
jedoch trotzdem selten den Schwerpunkt nationa- vorgestellt. Relevante theoretische Fachtermini
ler und internationaler sicherheitspolitischer sollen definiert sowie theoretische Prämissen für
Agenden und Beschlüsse ausmacht. Wie geht die eine Versicherheitlichung determiniert werden.
Europäische Union (EU) mit der sicherheitspoli- Anschließend werden die zur Detektion einer
tischen Herausforderung Klimawandel um? Fin- diskursimmanenten Sekuritisierung notwendigen
det überhaupt eine Bedrohungswahrnehmung linguistischen und rhetorischen Indikatoren defi-
von politischer Seite statt? niert. Im folgenden dritten Teil wird zunächst
ausführlich die Eingrenzung des Forschungsfel-
Im Folgenden soll mit Hilfe der Kopenhagener des begründet sowie evaluiert, ob die Vorausset-
Schule (KS) das Paradoxon erklärt werden. Die zungen eines Versicherheitlichungsakteurs durch
Sekuritisierungstheorie von Barry Buzan et al. die DG CLIMA sowie die eines Referenzobjek-
setzt sich mit der diskursiven Konstruktion von tes empirisch erfüllt werden. Im vierten Teil wird
Sicherheit durch die Etablierung von Bedro- detailliert untersucht, ob die DG CLIMA ver-
hungswahrnehmungen auseinander. Mithilfe sicherheitlichend tätig ist und von einem sozialen
dieses theoretischen Ansatzes soll analysiert Prozess der Versicherheitlichung insgesamt die
werden, inwiefern innerhalb der EU eine von Rede sein kann. Aufgrund der Komplexität der
wissenschaftlicher Seite konstatierte Bedrohung dafür benötigten Sprechaktanalyse liegt hier auch
durch den Klimawandel als solche auch wahrge- der Schwerpunkt der Arbeit. Im Fazit werden die
nommen, kommuniziert, mit Maßnahmen adres- Ergebnisse zusammengefasst, das theoretische
siert und als Teil des Sicherheitskonzeptes kon- Erklärungspotential hinsichtlich des obigen For-
zeptualisiert wird. Um den Untersuchungsradius schungsinteresses kritisch beleuchtet und For-
einzugrenzen, werden sich die folgenden Ausfüh- schungsdesiderata aufgezeigt.
rungen auf die Generaldirektion für Klimapolitik
(Directorate-General Climate Action, DG CLI-
MA) beschränken. Die Forschungsfrage lautet
daher:Seite 2 Passauer Jean Monnet Papiere 04/2013
2. Theoretische Grundlagen: chung wurde 1998 in „Security: A New Frame-
Kopenhagener Schule work for Analysis“, einem der Hauptwerke der
KS, erstmals umfassend definiert (vgl. Williams
2.1. Einordnung und Forschungsbericht 2013: S.71-76) und seitdem in verschiedene
Richtungen weiterentwickelt. Da eine Versicher-
Die „Security Studies“ als Disziplin der Interna- heitlichung nach dem Verständnis von Buzan
tionalen Beziehungen lassen sich in eine europäi- geprüft werden soll, dient diese Publikation,
sche und eine US-amerikanische Denkschule neben ergänzenden Schriften der Autorenge-
unterteilen. Letztere differenziert zwischen einem meinschaft, insbesondere im zweiten Kapitel, als
offensiv-realistischen und einem defensiv- maßgebliche Quelle.
realistischen Verständnis der „Security Studies“
und soll an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt Die Abwendung der sicherheitspolitischen
werden (vgl. Wæver 2004: S.5). Die europäische Fachwelt vom bisherig geläufigen, eindimensio-
Theorienlandschaft erstreckt sich hingegen neben nalen Sicherheitsbegriff Ende der 80er/Anfang
der KS über die „Critical Security Studies“, den der 90er beeinflusste auch die KS. Der traditio-
polit-soziologischen Ansätzen der Pariser Schule nelle, staatlich-militärische Sicherheitsbegriff
und eher traditionell-realistischen bzw. radikal wurde vertikal um Ebenen und Akteure sowie
post-moderne sowie feministische Positionen horizontal um diverse zusätzliche Sicherheitsbe-
(vgl. Wæver 2004). Zur besseren Eingrenzung reiche, u.a. auch den Umweltsektor, expandiert
der KS sollen kurz die verschiedenen Schulen (vgl. Gärtner 2005: S.127f und Daase 2010:
und ihre zentralen Annahmen vorgestellt werden. S.2).1 Besonderheit der KS ist dabei die sozial-
konstruktivistische, diskursive Konzeptualisie-
Die „Critical Security Studies“ oft auch als rung des Sicherheitsbegriffs und die ontologische
Aberystwyth oder Waliser Schule bezeichnet, Beschränkung auf den „modus operandi“ der
wurde maßgeblich durch Keith Krause und Mike Versicherheitlichung2 (vgl. Buzan 1998: S.33-35
Williams, aber auch durch Ken Booth und und Williams 2013: S.71-76).
Richard Wyn Jones geprägt. Im Sinne des eman-
zipatorischen Gedankens der Waliser Schule soll Im Folgenden sollen nun die wichtigsten Begriffe
Sicherheit nicht aus staatlicher, sondern indivi- definiert und Prämissen herausgearbeitet werden,
dualisierter Perspektive untersucht werden. Zent- anhand welcher geprüft werden kann, ob eine
ral sind daher nicht mehr staatlich deklarierte, Sekuritisierung stattfindet.
sondern reale, objektive Bedrohungen. Die Pari-
ser Schule, geprägt u.a. durch Didier Bigo und 2.2. Definition der theoretischen Fachtermini
Jef Huysmans, steht für eine soziologische An- und Prämissen
näherung an Sicherheit. Ihr Fokus liegt auf der
empirischen Untersuchung der Handlungsmuster Die KS versteht Sicherheit als das Ergebnis eines
und Verhaltensweisen von Verwaltungseinheiten, sozialen Prozesses, im Verlauf dessen eine kol-
welche zur Konstruktion von Sicherheit führen. lektiv verstandene, existentielle Bedrohung eines
Die Pariser Schule ist damit akteurs- und nicht designierten Objektes konstruiert wird (vgl.
diskursorientiert und inkludiert auch die Idee der Buzan 1998: S.21). Der dabei stattfindende Pro-
Konstruktion von Unsicherheit. Die radikalen zess wird als Sekuritisierung bzw. Versicherheit-
Post-Modernisten stellen Sicherheit insgesamt in lichung bezeichnet.3 Er führt dazu, dass die be-
Frage und fordern das Vermeiden der Etablie- drohte Angelegenheit als im besonderen Maße
rung von Sicherheitskonzepten. Aufgrund dieser sicherheitsrelevant perzipiert wird. Zur Bewälti-
utopischen theoretischen Forderung wird ihr gung des so entstandenen Sicherheitsproblems
Ansatz als realitätsfern kritisiert (vgl. Wæver werden außergewöhnliche Maßnahmen (Not-
2004).
1
Neben „erweiterter Sicherheitsbegriff“ ist auch der
Die KS bezieht sich zunächst auf eine Publikati- Ausdruck „umfassender Sicherheitsbegriff“ geläufig. In
onsserie des Forscherensembles “European Anlehnung an Meier et al. 2008 (S.123 und S.452) wer-
Security” am Kopenhagener Institut für Friedens- den die beiden Begriffe gleichgesetzt; auf eine Differen-
zierung wird verzichtet.
forschung. Seit 1985 sind hier insbesondere Bar- 2
Neben sozialkonstruktivistischen, werden dem Sicher-
ry Buzan und Ole Wæver, aber auch Jaap de heitsbegriff der KS auch neoinstitutionalistische und
Wilde und Pierre Lemaitre, oft auch gemein- realistische Elemente zugeschrieben(vgl. Williams 2003).
3
schaftlich publizierend tätig (vgl. Wæver 2004). Buzan et al. verwenden im Englischen den Begriff
Die KS umfasst drei konvergierende Konzepte: „securitization“. Im Deutschen ist sowohl der Anglizis-
mus „Sekuritisierung“ als auch der eingedeutschte Be-
Versicherheitlichung, Sektorenanalyse und regi-
griff „Versicherheitlichung“ geläufig. Um eine linguisti-
onale Sicherheitskomplexe, wobei ersteres als sche Monotonie zu vermeiden, wird in der vorliegenden
zentraler Ansatz zu gelten hat. Versicherheitli- Arbeit auf beide Begriffe zurückgegriffen.Findet eine Versicherheitlichung durch die Generaldirektion für Klimapolitik statt? Seite 3
fallmaßnahmen), welche über die Regeln und „It is the utterance itself that is the act. By
Maßnahmen nicht-sekuritisierter Bedingungen saying the words, something is done.”
hinausgehen, als notwendig deklariert und ge- (Wæver 2004: S.12)
rechtfertigt. Versicherheitlichung wird daher Durch eine Äußerung wird folglich eine Hand-
auch als extreme Form von Politisierung verstan- lung vorgenommen. Übertragen auf den Versi-
den. Darunter versteht man eine Thematik, die cherheitlichungsprozess, bedeutet dies:
Teil der öffentlichen Debatte und Gegenstand
„It is by labelling something a security issue
von Entscheidungen und Ressourcenallokationen that it becomes one – not that issues are se-
ist. Das Sicherheitsproblem besitzt, aufgrund der curity issues in themselves […].“(Wæver
von ihm ausgehenden, existentiellen Bedrohung 2004: S.12)
Priorität und ist somit zentraler Bestandteil der
öffentlichen Debatte (vgl. Buzan 1998: S.23f). Durch die Kommunikation einer Angelegenheit
als bedrohlich und sicherheitsrelevant wird diese
Versicherheitlichungen folgen dabei der subjek- zum Sicherheitsproblem. Jeder sicherheitspoliti-
tiven Logik des jeweiligen Versicherheitli- sche Sprechakt wird von Buzan et al. als „securi-
chungsakteurs. Es existieren keine objektiven, tizing move“ bezeichnet, welche kumuliert in
universellen Bedrohungen (vgl. Buzan 1998: ihrer Gesamtheit einen Diskurs ergeben, in wel-
S.40) und auch die Grenze zwischen existentiel- chem die Bedrohungsetablierung stattfindet
len und weniger drängenden Bedrohungen ist (Buzan 1998: S.24-25). Man spricht daher auch
von der jeweils akteursspezifischen Bedro- von einer diskursiven Konstruktion von Bedro-
hungswahrnehmung abhängig (vgl. Buzan 1998: hung (vgl. Williams 2013: S.71-76). Sicherheits-
S.22-25). Versicherheitlichung ist somit eine politischen Sprechakten ist dabei die Verwen-
politische Entscheidung des Versicherheitli- dung einer spezifischen rhetorischen Struktur
chungsakteurs (vgl. Buzan 1998: S.32). Als Ver- immanent, auf welche im Kapitel 2.3 näher ein-
sicherheitlichungsakteur kommen, dank der Er- gegangen wird.
weiterung des Sicherheitsbegriffs, diverse Akteu-
re in Frage, wobei Staaten sowie deren Institutio- Eine erfolgreiche Sekuritisierung setzt weiter
nen und politische Eliten (vgl. Wæver 1995: voraus, dass Rezipienten, d.h. die Zielgruppe der
S.55) als primäre Akteure gelten (vgl. Buzan Sekuritisierung, diese außergewöhnlichen Maß-
1998: S.36-40). Das jeweils in seiner Existenz als nahmen akzeptieren und legitimieren, denn „if no
bedroht wahrgenommene Objekt wird als Refe- signs of such acceptance exist, we can talk only
renzobjekt bezeichnet. Dem Referenzobjekt wird of a securitizing move“ (Buzan 1998: S.25).
von einem Kollektiv (vgl. Buzan 1998: S.36-40) Sekuritisierung wird daher auch als intersubjektiv
ein mehrheitlich legitimierter und anerkannter bezeichnet (vgl. Buzan 1998: S.29-31). Sie darf
Überlebensanspruch zugesprochen. Die Gefähr- allerdings nicht den Rezipienten aufoktroyiert
dung des Weiterbestehens des Referenzobjektes werden, weswegen weitere Voraussetzung eine
ist Antrieb für die Versicherheitlichung. liberal-demokratische Gesellschaft bzw. Staat ist
(vgl. Buzan 1998: S.24).5 Hinsichtlich der Frage,
Die Konstruktion der Sicherheitsbedrohung ge- ob die durch öffentliche Akzeptanz legitimierten
schieht mithilfe sicherheitspolitischer Sprechakte Maßnahmen letztendlich auch ausgeführt werden
(vgl. Buzan 1998: S.26). In Anlehnung an die müssen, um von einer erfolgreichen Sekuritisie-
Sprechakttheorie von John R. Searle und John rung zu sprechen, nimmt die KS eine eher mode-
Austin wird Sprache, hier auch jeglichen anderen rate Haltung ein:
Kommunikationsformen4, eine performative, „We do not push the demand so high as to
kreierende Wirkung zugeschrieben: say that an emergency meassure has to be
adopted, only that an existential threat has
to be argued and just gain enough reso-
4
Searle und Austin als Begründer der Sprechakttheorie nance for a platform to be made from which
schließen Textmaterial als Grundlage einer Sprechakt- possible to legitimize emergency measures
analyse nicht explizit aus, dennoch ist „[…] Sprechhand- or other steps that would not have been pos-
lungsanalyse […] als Sprachanalyse und nicht als Schrift- sible had the discourse not taken the form of
textanalyse entwickelt worden.“ (Wagner 1997: S.79-81) existential threats, point of no return, and
Im Folgenden soll eine Versicherheitlichung seitens eines
institutionellen Akteurs (DG CLIMA) untersucht werden,
5
dessen bürokratische Beschaffenheit ihn daran hindert, Ursprünglich war lediglich das Vorhandensein von
sich im ursprünglichen Sinne zu verbalisieren. Daher ist Sprechakten ausreichend für eine Versicherheitlichung.
es methodisch zu vertreten, dass schriftliche Texte, Erst ab 1998 wurde die Prämisse der Akzeptanz einer
welche im Namen der Institution geäußert werden, dieser Versicherheitlichung durch die Rezipienten verlangt (vgl.
im gleichen Maße zuzuordnen sind, wie „direkte“ verbale Williams 2013: S.71-76). Dieser Punkt wird im Folgen-
Äußerungen designierter Vertreter. Seitens Buzan et al den nicht anhand der Argumentationsstruktur der DG
wurden diesbezüglich auch keinerlei Einwände erhoben. CLIMA geprüft (Begründung in Kapitel 3.1.).Seite 4 Passauer Jean Monnet Papiere 04/2013
necessity.“ (Buzan 1998: S.26, eigene Her- zugesprochenen Überlebensanspruch resultiert
vorhebung) der Antrieb für eine Versicherheitlichung. Es
Die Umsetzung der Notfallmaßnahmen ist folg- besteht eine Handlungsnotwendigkeit und Dring-
lich nicht zwingend notwendig, aber sollte zu- lichkeit (Indikator IX). Aufgrund der Bedrohung
mindest grundsätzlich möglich und legitimiert wird der Angelegenheit Sicherheitsrelevanz (In-
sein. Zu beachten gilt allerdings, dass a priori nur dikator VII) konstatiert; sie besitzt damit Hand-
abgeschätzt werden kann, inwiefern Notfallmaß- lungspriorität (Indikator X) und wird zu einer
nahmen letztenendes durchsetzbar sind. Aber existentiellen Bedrohung (vgl. Buzan 1998:
S.27). Eine Konfliktbewältigung nach regulären
„[…] the exact definition and criteria of se-
Maßstäben kommt, aufgrund der Außergewöhn-
curitisation is the intersubjective establish-
ment of an existential threat with a saliency
lichkeit der Thematik, nicht mehr in Frage (vgl.
sufficient to have substantial political ef- Buzan 1998: S.26). Notfallmaßnahmen (Indika-
fects.“ (Wæver 2004: S.10) tor XII) müssen angekündigt werden bzw. die
Intention deren Planung und Durchführung muss
Versicherheitlichung muss folglich politische artikuliert und gerechtfertigt werden. Sicherheits-
Auswirkungen haben, gleich welcher Intensität. argumentationen besitzen des Weiteren eine
hypothetische Komponente (Indikator IV). Sie
Buzan führt zudem zwei den Versicherheitli- sind zukunftsbezogen und beinhalten zwei Vor-
chungsprozess unterstützende Faktoren („facilita- hersagen: Eine Prognose des Szenarios ohne das
ting conditions“) ein, die beide auch als Bedin- geforderte Handeln und ein Prognose des zu
gung für eine Versicherheitlichung verstanden Erwartenden nach dem Agieren (vgl. Buzan
werden (vgl. Buzan 1998: S.31-33). Neben den 1998: S.31-33).
in Kapitel 2.3 ausgeführten, internen, sprachlich-
grammatikalischen Faktoren umfassen die exter- Spezifisch für die Sicherheitslogik umwelt- und
nen, kontextuellen und sozialen Faktoren das damit auch klimapolitischer Versicherheitlichun-
sogenannte soziale Kapital des Versicherheitli- gen ist, dass die Bedrohung Konsequenz mensch-
chungsakteurs. Er muss, um als „generally accep- lichen Handelns ist, folglich die Menschheit
ted voices of security“ gelten zu können (Buzan (teilweise) Verantwortung für die bisherige sowie
1998: S.31-33), über Sekuritisierungsmacht ver- zukünftige Entwicklung trägt (Indikator I) (vgl.
fügen (vgl. Wæver 1995: S.514). Dies beinhaltet Buzan 1998: S.75-79).
neben (offizieller) Autorität das Innehaben einer
sozialen Position, welche an die Rezipienten 3. Empirische Analyse der Versicherheitli-
gerichtete Sprechakte ermöglicht. chung
2.3. Indikatoren sicherheitspolitischer Zur Beantwortung der Leitfrage muss zunächst
Sprechakte geprüft werden, ob die theoretischen Prämissen
einer Versicherheitlichung erfüllt werden, d.h. ob
Im Folgenden sollen nun Indikatoren zur Analyse die DG CLIMA die geforderten Akteurs-
der den Sprechakten immanenten Sicherheitsrhe- qualitäten besitzt und für das Referenzobjekt,
torik aufgeführt werden. Neben rein linguisti- inklusive seiner benötigten Eigenschaften, ein
schen Nuancen (Indikator XIII), mit dramatisie- Äquivalent gefunden werden kann. Nur falls dies
render bzw. alarmierender Funktion (vgl. Wæver gegeben ist, kann von einer Versicherheitlichung
1995), weist die Rhetorik eines Sicherheitsdis- im theoretischen Sinne von Buzan et al. gespro-
kurses eine bestimmte Argumentationslogik auf. chen werden.
Im Wesentlichen umfasst dies:
„[…] a plot that includes existential threat, 3.1. Die Generaldirektion für Klimapolitik als
point of no return, and a possible way out - Versicherheitlichungsakteur
the general grammar of security as such
plus the particular dialects of the different Grundgedanke der Arbeit ist die Analyse einer
sectors, such as […] sustainability in the en- Versicherheitlichung des Klimawandels inner-
vironmental sector […].“ (Buzan 1998: halb der EU. Diese kommt zwar, dank der Erwei-
S.33) terung des Sicherheitsbegriffs der KS, grundsätz-
Neben der Wahrnehmung einer existenziellen lich als Versicherheitlichungsakteur in Frage.
Bedrohung (Indikator VI) und des „point of no Eine Untersuchung des Gesamtkomplexes EU
returns“ (Indikator XI) macht sich eine versi- jedoch erweist sich als problematisch, da die
cherheitlichende Sprechhandlung weiterhin durch einzelnen, das Institutionengeflecht der EU bil-
die Reklamation der Gefährdung des Überlebens denden Entitäten eine hohe Selbstständigkeit im
des Referenzobjektes (Indikator V) bemerkbar. Sinne eigener Zielsetzungen, Funktionen und
Aus diesem, dem Referenzobjekt mehrheitlich Aktivitäten aufweisen. Eine Disaggregation derFindet eine Versicherheitlichung durch die Generaldirektion für Klimapolitik statt? Seite 5
EU in ihre einzelnen Organe ist daher, auch unter reich alleinverantwortlich Leitlinien und Prioritä-
Berücksichtigung der Kapazitäten der vorliegen- ten (vgl. Centrum für Europäische Politik o.J.).
den Arbeit, unvermeidbar.6 Der Forschungs- Zu deren Umsetzung und Ausgestaltung ist ihm
schwerpunkt wird daher auf die DG CLIMA eine Generaldirektion unterstellt, deren administ-
gelegt.7 Die Auswahl dieser Untersuchungsein- rative Leitung ein Generaldirektor übernimmt
heit lässt sich wie folgt begründen. (vgl. Dinan 1999: S.215).9 Zu dessen Aufgaben-
bereich zählt die kommissionsinterne und
Da Versicherheitlichungsakteure als „generally -externe Repräsentation der Direktion sowie die
accepted voices of security“ (Buzan 1998: S.31- Herstellung einer Verbindung zwischen Kom-
33) gelten sollen, wurde die Untersuchungsein- missar und Direktion (vgl. Nugent 2002: S.139).
heit innerhalb der Institutionen ausgewählt, deren
Zuständigkeitsbereiche designiert sicherheits-, Zu den Aufgaben der DG CLIMA zählt die Lei-
außen- oder verteidigungspolitische Inhalte um- tung internationaler klimapolitischer Verhand-
fassen (vgl. Hauser 2010: S.43-46). Hierzu zählt lungen, die Etablierung und Koordination bi- und
u.a. die EU-Kommission, welche als „genuin multilateraler Partnerschaften sowie die Entwick-
europäische Instanz“ (Weidenfeld et al. 2011: lung und Implementierung von kosteneffizienten
S.292), neben der geforderten Außenkompetenz, nationalen und europäischen klimapolitischen
über weitreichende supranationale Befugnisse Richtlinien und Strategien (vgl. DG CLIMA-
verfügt. Die Kommission konstituiert sich aktuell Homepage 2011). Hierdurch werden der DG
aus dem Kommissionspräsidenten José Manuel CLIMA gewisse machtpolitische Kapazitäten
Barroso, den beiden Vizepräsidentinnen sowie 24 übertragen, welche ihr eine Plattform bieten, für
weiteren Kommissaren und den ihnen unterstell- die Legitimierung von (Notfall)maßnahmen zu
ten Verwaltungsbehörden (vgl. Weidenfeld et al. werben und diese potenziell auch durchzusetzen.
2011: S.148ff). In Anlehnung an die methodische Die Prämisse der Möglichkeit einer politischen
Vorgehensweise Philippe Bourbeaus8 sollte die Einflussnahme ist somit erfüllt. Weiterhin wird
Untersuchungseinheit zudem idealerweise über die DG CLIMA durch diese Befugnisse in eine
eine dezidiert klimapolitische Zielsetzung verfü- soziale Position manövriert, in welcher sie ihre
gen (vgl. Bourbeau 2011: S.19f). Innerhalb der Anliegen nach außen öffentlich artikulieren kann.
Europäischen Kommission fiel somit die Wahl Weiterhin kann die DG CLIMA, wie alle Gene-
auf die Kommissarin für Klimaschutz Connie raldirektionen, das Initiativrecht der Kommission
Hedegaard sowie die ihr unterstellte DG CLIMA auch direkt selbst ausüben (vgl. Kopp-Malek et
unter der Leitung des Generaldirektors Jos Del- al. 2009). Auch europaintern ist somit Sekuriti-
beke. Die Zuständigkeiten der DG CLIMA sollen sierungsmacht und Zugang zu Rezipienten gege-
nun im Hinblick darauf untersucht werden, ob ben. Der Aufgabenbereich der Generaldirektion
die Generaldirektion als möglicher Versicherheit- umfasst weiterhin eine Überwachung der Erfül-
lichungsakteur in Frage kommt. lung der Emissionsreduktionsziele in den Mit-
gliedsstaaten sowie eine Überwachung der Be-
Jeder Kommissar definiert für seinen Politikbe- rücksichtigung der Klimapolitik in der EU (vgl.
DG CLIMA-Homepage 2011). Durch diese Kon-
6
Buzan et al. warnen jedoch vor einer wiederholten trollkompetenz sowie interdirektional stattfin-
Disaggregation von Kollektiven in Untereinheiten, da dende Koordinations- und Kooperationsprozesse
sonst die Handlungslogik der Organisation insgesamt (vgl. Nugent 2002: S.243) ist eine weitere natio-
verloren gehen könnte (vgl. Buzan 1998: S.40). nale sowie unionsinterne Einflussnahme möglich.
7
Allerdings kann die Bezeichnung der DG CLIMA als Als explizit für Klimapolitik zuständige Einheit
Versicherheitlichungsakteur a priori nur postuliert wer-
verfügt sie für diesen Politikbereich auch über
den, da noch nicht geprüft wurde, ob eine Versicherheit-
lichung seitens der Generaldirektion stattfindet. Aufgrund genügend Autorität. Kritisch anzumerken gilt
dieses analytischen Dilemmas ist im Folgenden die De- allerdings, dass die Generaldirektion nicht über
signation unter Vorbehalt zu verstehen. eine dezidiert festgelegte Informationspflicht
8
Bourbeau stellte zur Untersuchung der Versicherheitli- gegenüber der gesamteuropäischen Öffentlichkeit
chung von Migration einem institutionellen Indikator und verfügt. Allerdings arbeitet sie mittels ihrers
einen praktischen Indikator auf. Letzterer umfasst direkte Internetauftritts stark öffentlichkeitsorientiert,
sicherheitsbezogene Handlungen zur Eindämmung der
Migrationsproblematik. Der institutionelle Indikator wie sich bspw. an den „Citizen’s Summar(ies)“
umfasst einen rechtlichen Indikator, welcher zunächst (vgl. Kapitel 3.3) erkennen lässt.
rein quantitativ verabschiedete Beschlüsse und Maßnah-
men mit migrationspolitischen Bezügen sowie Einrich- Die in Kapitel 2.2 theoretisch formulierten An-
tungen, Organisationen oder Regime mit migrationspoli- forderungen an einen Versicherheitlichungsak-
tischer Zielsetzung registriert. Anschließend werden
politische Aussagen daraufhin untersucht, inwiefern eine
9
Verbindung zwischen Sicherheit und Migration konstru- Zum Verhältnis zwischen Kommissar und
iert wird (vgl. Bourbeau 2011: S.19). Generaldirektion vgl. S.144f in Nugent (2002).Seite 6 Passauer Jean Monnet Papiere 04/2013
teur werden durch die DG CLIMA erfüllt. Die 3.2. Referenzobjekte Klima und Zivilisation
vorliegende Arbeit folgt dabei der Tendenz jün-
gerer Studien, welche den Forschungsfokus auf Bei der Versicherheitlichung von umweltpoliti-
einzelne Generaldirektionen legen (vgl. Kopp- schen Sachverhalten wird zwischen einem (na-
Malek et al. 2009: S.46). Ihnen wird ein gewisser tur)wissenschaftlichen, seitens nichtstaatlicher
Grad an Selbstständigkeit zugeschrieben, denn Forschungsinstitutionen geprägten Diskurs und
sie verfügen über einen eigenen einem primär staatlich bzw. zwischenstaatlich
„approach to policy, their own ways of geprägten politischen Diskurs unterschieden.
working and their own political and organi- Letzterer besteht aus öffentlichen Entschei-
sation objectives“ (Cini 2000: S.76). dungsprozessen und Maßnahmen der politischen
Praxis, stützt sich aber auf (natur)wissen-
Eine von der zuständigen Kommissarin unabhän-
schaftliche Argumente. Unter Berücksichtigung,
gige Untersuchung ist somit vertretbar, denn
dass eine stringente Trennung beider Diskurse
aufgrund Hedegaards Leitlinienkompetenz ist
nicht möglich ist, wird der Forschungsfokus auf
von einer hohen Konvergenz der Argumentati-
die politische Agenda gelegt (vgl. Buzan 1998:
onsstrukturen auszugehen. Des Weiteren wird
S.71-75).
während regelmäßiger Strategiesitzungen Hede-
gaards und Delbekes die Grundrichtung der Ge-
Bei der Definition eines umweltpolitischen Refe-
neraldirektion gemeinsam bestimmt (vgl. Cent-
renzobjekts muss gemäß Buzan et al. berücksich-
rum für Europäische Politik o.J.). Delbeke wie-
tigt werden, dass neben der Umwelt als solche
derrum äußert sich bis auf einige wenige Aus-
bzw. einzelner ihrer Segmente auch der Erhalt
nahmen nicht öffentlich und wird aus diesem
des erreichten Zivilisationsniveaus als Referen-
Grund von der Analyse ausgeklammert. Insge-
zobjekt postuliert werden kann. Die menschliche
samt soll lediglich ein Ausschnitt des gesamten
Zivilisation wird so in ihrer bisherigen Form als
postulierten Versicherheitlichungsprozesses in-
im Fortbestehen bedroht wahrgenommen, wobei
nerhalb der EU analysiert werden.
die Bedrohung von Veränderungen der Umwelt,
hier spezifischer durch Veränderungen des Kli-
Die Prämisse der Akzeptanz des Versicherheitli-
mas, ausgeht.
chungsprozesses wird daher nicht geprüft wer-
den, da nicht direkt nachvollziehbar ist, ob und „If we define environmental security in
inwiefern Akzeptanz innerhalb der europäischen terms of sustaining ecosystems that are nec-
Öffentlichkeit durch die DG CLIMA forciert essary for the preservation of achieved lev-
wurde. Eine solche Evaluation kann nur für den els of civilization, it follows that when and
where this security fails, the conflicts will be
Gesamtprozess in der EU vorgenommen werden
over threats to these levels of civilization -
und übersteigt daher den Umfang der Arbeit. Da
that is, threats to nonenvironmental existen-
allerdings dann lediglich von der Untersuchung tial values. The environment, […] sets the
von „securitization moves“ (Buzan 1998: S.25) conditions for sociopolitical-economic life.
gesprochen werden kann, ist die Fragestellung in When these conditions are poor, life is
diesem Sinne auszulegen. Sie lautet modifiziert: poor.” (Buzan 1998: S.84)
Inwiefern findet eine Versicherheitlichung des
Klimawandels durch die Generaldirektion für Buzan et al. trennen beide Referenzobjekte dezi-
Klimapolitik statt? Diese Adjustierung hat keine diert voneinander, merken allerdings an, dass nur
weiteren methodischen Implikationen. durch die Bedrohung des Klimas auch die Zivili-
sation bedroht wird; eine Bedrohung der Zivilisa-
Die Analyse stützt sich auf Äußerungen, Publika- tion jedoch nicht zur Bedrohung des Klimas führt
tionen und Schriften, welche auf Seiten des offi- (vgl. Buzan 1998: S.75-79). In letzter Konse-
ziellen Internetauftritts der Generaldirektion quenz müsste aber zudem aus diesem Zusam-
veröffentlicht wurden. Die DG CLIMA wurde im menhang geschlossen werden, dass es sich um
Februar 2010 erstmals neu eingerichtet. Der Zeit- eine dependente Kette von Referenzobjekten
rahmen der Untersuchung begrenzt sich somit handelt. Klima an sich soll primär geschützt wer-
auf drei Jahre. den, um dann durch den Erhalt der Lebensgrund-
lage der Zivilisation, in zweiter Instanz, die Zivi-
lisation als solche zu schützen. Eine Versicher-
heitlichung wird daher für beide Referenzobjekte
gemeinsam geprüft. Klimawandel stellt folglich
die Bedrohung dar; Klima und analog die Zivili-
sation die Referenzobjekte. Welches Interesse hat
allerdings die DG CLIMA an einer Versicher-
heitlichung des Klimawandels?Findet eine Versicherheitlichung durch die Generaldirektion für Klimapolitik statt? Seite 7
Das Interesse der DG CLIMA besteht zum einen 3.3. Analyse des
darin, ihr eignes Fortbestehen zu sichern. Hand- Versicherheitlichungsprozesses
lungsnotwendigkeit in Sachen Klimawandel
begründet die Weiterfinanzierung der DG CLI- Die Sprechakte der DG CLIMA werden nun auf
MA. Je dringlicher und wichtiger folglich der die in Kapitel 2.3 aufgestellten Indikatoren hin
Klimawandel verstanden wird, desto mehr Rele- überprüft. Um eine bessere Übersichtlichkeit zu
vanz wird folglich auch der DG CLIMA inner- gewährleisten, wurde eine Tabelle angelegt, aus
halb der Kommission zugeschrieben. Zum ande- welcher die Sprechakte ersichtlich werden, die
ren ist davon auszugehen, dass die DG CLIMA das Vorhandensein des jeweiligen Indikators
aufgrund ihres dezidiert klimapolitischen Organi- belegen. In der folgenden Ausführung wird auf
sationszweckes (vgl. DG CLIMA-Homepage die in der Tabelle aufgeführten Belege Bezug
2011) ein Interesse am generationenübergreifen- genommen und lediglich nur noch einzelne Bele-
den, nachhaltigen Schutz der klimabedingten ge explizit angeführt. An dieser Stelle soll betont
Lebensgrundlagen hat. Versicherheitlichung werden, dass nicht der Anspruch einer vollstän-
ermöglicht eine beschleunigte Durchsetzung von digen Analyse aller Sprechakte erhoben werden
Interessen, was zu einer Erweiterung des politi- soll.
schen Handlungsspielraumes führt. Eine Versi-
cherheitlichung ist somit als politisches Instru- Zur Analyse der Versicherheitlichung der DG
ment für die DG CLIMA „as a way to obtain CLIMA wurden zunächst Teile der Homepage,
sufficient attention for environmental problems“ zwei dezidiert von der Generaldirektion verfasste
(Buzan 1998: S.29) erstrebenswert10. Publikationen sowie drei Citizen’s Summaries
auf ihre Sicherheitsrhetorik hin untersucht. Letz-
Aufgrund des Organisationszweckes (General- tere sind eine Reihe unter dem Motto „EU initia-
direktion für Klimapolitik) wird davon ausgegan- tives made simple“ veröffentlichter Erklärungen,
gen, dass alle von der DG CLIMA getroffenen welche EU-Bürger über Initiativen der Kommis-
Aussagen auf das Klima bzw. den Klimawandel sion, hier der DG CLIMA, informieren sollen.
zu beziehen sind. Eine Differenzierung zwischen Allen verwendeten Quellen ist der direkte Adres-
Aussagen mit und ohne klimapolitischen Bezug sat „europäische Öffentlichkeit“ gemeinsam.
erübrigt sich somit. Nichtsdestotrotz soll das der Dies ist insofern relevant, als dass die Möglich-
Arbeit immanente, anthropogene Verständnis keit besteht, durch den Versicherheitlichungspro-
von Klimawandel kurz definiert werden. Hierfür zess die von den Rezipienten benötigte Anerken-
wird auf die der DG CLIMA zugrunde liegenden nung zu gewinnen.
Definition des Ratssekretariats zurückgegriffen.
Klimawandel ist demnach: Klimawandel wird zunächst als anthropogen
„A change of climate which is attributed di- verursacht verstanden (vgl. Indikator I, bspw.
rectly or indirectly to human activity that al- „However, humans are having an increasing
ters the composition of the global atmos- influence on our climate […].“ DG CLIMA
phere and which is in addition to natural 2010b). Dadurch entstehen für den Menschen
climate variability observed over compara- diverse Handlungsoptionen, alle mit der Ambiti-
ble time periods.“ (General Secretariat of on, den Klimawandel zu verhindern. In Konse-
11
the Council 2011: S.18. quenz beziehen sich auch die Sprechakte jeweils
auf verschiedene Themen. Daher werden diese,
meist zu Anfang der jeweils untersuchten Doku-
10
mente, stark simplifiziert erklärt und in einen
Die KS bezieht dabei jedoch normativ Stellung: Die
Zusammenhang mit dem Klimawandel gebracht:
sektorenübergreifende Verbreitung von Versicherheitli-
chung wird abgelehnt, da nicht mehr normale Konflikt- „‘Greenhouse’ gases emitted by human ac-
bewältigungsstrategien angewandt werden, sondern tivities are warming the Earth and causing
politische Entscheidungen unter legitimierter Ausgren- changes in the global climate.“ (DG CLIMA
zung der öffentliche Sphäre auf einen Expertenkreis bzw. 2012b: S.1- vgl. Indikator II).
politische Eliten beschränkt werden. Bevorzugt wird
daher Desekuritisierung (vgl. Wæver 2004). Umstrittene Im Anschluss werden die bisherigen negativen
Ausnahme bildet hierbei der Umweltsektor (vgl. Buzan Auswirkungen sowie zukünftig potenziell zu
1998: S.33-35). erwartenden Entwicklungstendenzen (Indikator
11
Obwohl zwar eine klimaskeptische Debatte besteht, III) dargestellt:
erübrigt sich es, diese auszuführen. Denn in der KS ist es
irrelevant, ob der anthropogene Klimawandel als natur- „Climatic changes will lead to increased
wissenschaftlich ausreichend fundiert verstanden werden risk of disturbances through storms, fire,
darf und tatsächlich stattfindet. Wichtig ist nur, wie der and outbreaks of pests and diseases with im-
Klimawandel wahrgenommen wird. Auf detaillierte plications for forest growth and production.
Angaben zum empirischen Forschungsstand des Klima- This will affect the economic viability of for-
wandels wird daher verzichtet.Seite 8 Passauer Jean Monnet Papiere 04/2013 estry, mainly in southern areas, and the ca- Existenz bedroht dargestellt, denn pacity of forests to provide environmental „(i)n the longer term, these changes threat- services, including the carbon sink func- en to cause serious damage to our econo- tion.“ (DG CLIMA-Homepage 2009: Frage mies and the environment we depend on, 15) putting the lives of millions of people in Um das Ausmaß der Bedrohung besser darzustel- danger […].“ (DG CLIMA 2012b: S.4) len, werden die Ausführungen oft numerisch Das Vorhandensein einer existentiellen untermalt. Damit die dabei angegebenen Fakten Bedrohung wird allerdings, und dies ist beurteilbar bleiben, werden diese oft in einen entscheidend, überwiegend langfristig konstatiert Vergleich gesetzt. („The warming effect […] on („Reining in climate change carries a cost, but the atmosphere is up to 23,000 times stronger doing nothing would be far more expensive in than carbon dioxide.“ DG CLIMA 2012a: S.1). the long run.“ DG CLIMA-Homepage 2010 oder An dieser Stelle beinhaltet das Argumentations- „Early action will save costs later“ DG CLIMA gefüge auch zur Genüge hypothetische Kompo- 2012b: S.5- vgl. Indikator VI). nenten (Indikator IV), wie bspw. im folgenden Sprechakt ersichtlich wird: Nach Buzanscher Logik müsste nun der „The more we reduce emissions today, the Klimawandel als Teilaspekt des Sicherheits- less our societies will have to spend on konzeptes kommuniziert werden (Indikator VII). adapting to the adverse impacts of climate Eine explizite Referenz des Klimawandels als change in the future.“(DG CLIMA 2012a: sicherheitsrelevant kommt zwar nur an wenigen S.1) Stellen vor. Als Beispiel soll angeführt werden: Die Argumentationsstrategie müsste nach Buzan „Through its impact on water resources and et al. nun zur weiteren Etablierung einer food production, climate change could Bedrohung Bezug auf die Referenzobjekte threaten regional and international security (Indikator V) nehmen. Für das Referenzobjekt by triggering or exacerbating conflicts, fam- Zivilisation findet dies zwar in ausgewählten ines and refugee movements.“ (DG CLIMA Beispielen statt: 2012b: S.3) „These changes pose a serious threat to hu- Dies stellt jedoch nicht zwingend eine man lives, to economic development and to Versicherheitlichung in Abrede. Denn Buzan et the natural world on which much of our al. fordern keine explizite Äußerung des Wortes prosperity depends.” (DG CLIMA- Sicherheit (vgl. Buzan 1998: S.33-35), eine Homepage 2012) „metaphorical security reference“ (Buzan 1998: Allerdings ist eine solche direkte Referenz eher S.27) ist ausreichend. Ein Sicherheitsproblem selten. Vielmehr steht das Klima als solches im wird dabei lediglich subtil und indirekt Mittelpunkt, mit indirekter Referenz auf die argumentiert: Gefährdung der Zivilisation. So wird bspw. „An increase of 2° C above the temperature durch die Referenz auf Luftverschmutzung („Air in pre-industrial times […] is seen […] as pollution would be drastically reduced […].“ DG the threshold beyond which there is a much CLIMA 2011: S.1) oder Katastrophen higher risk that dangerous and possibly cat- („Temperatures are rising, rainfall patterns are astrophic changes in the global environment shifting, glaciers are melting, sea levels are will occur.“ (DG CLIMA-Homepage 2012) getting higher and extreme weather resulting in Dies kann durch die mangelnde zeitliche hazards such as floods and droughts is becoming Proximität erklärt werden: Seitens der DG more common.“ DG CLIMA-Homepage 2012) CLIMA wird zwar eine existentielle Bedrohung als Folgen des Klimawandels indirekt sub- wahrgenommen, aber auf lange Sicht. Dies wird sumiert, dass diese auch negative Implikationen dadurch bestätigt, dass die Umsetzung der EU- für den Rezipienten beinhalten. Folglich wird Ziele erst für 2020 anberaumt ist. Der dem Klima als Referenzobjekt und seinen Klimawandel ist somit auch lediglich auf lange Bestandteilen, wie Luft und Temperaturen, durch Sicht sicherheitsrelevant. Sicherheit wird als die bereits beobachteten oder drohenden „area of competing actors“ (Buzan 1998: S.36- Veränderungen, bspw. Luftverschmutzung oder 40) verstanden. Es besteht folglich zwischen Anstieg des Durchschnittsniederschlags, der diversen Akteuren Konkurrenz um die Normalzustand und damit der bisherige Lebens- Etablierung der jeweils eigenen Angelegenheit standard gefährdet. Durch die Attribuierung einer und Priorität als sicherheitsrelevant. Wenn nun Gefährdung wird ihnen ein Überlebensanspruch die anderen Generaldirektionen auch als Akteure in ihrer bisherigen Form zugeschrieben. Sie mit einer versicherheitlichenden Ambition werden durch die zu erwartenden Veränderungen verstanden werden, besteht interdirektional (bei gleichbleibender Politik) als in der weiteren
Findet eine Versicherheitlichung durch die Generaldirektion für Klimapolitik statt? Seite 9
Konkurrenz um eine höhere Sicherheitspriorität behauptet werden kann.
des eigenen Referenzobjektes. Zwar argumentiert
die DG CLIMA eine Bedrohung und ein Die extensiven Beschreibungen und Erklärungen
Sicherheitsproblem, kann sich jedoch nicht gegen der von der EU geplanten Maßnahmen sowie
die anderen Akteure durchsetzen. Klimawandel deren Rechtfertigung, die einen Großteil des
ist daher selten dominierender Bestandteil Inhalts der untersuchten Quellen ausmachen,
sicherheitspolitischer Agenden. Verstärkt wird können somit auch erklärt werden (vgl. Indikator
dies durch die Kurzlebigkeit des medialen XII). Um die Anerkennung der Notwendigkeit
Interesses gegenüber klimabedingten klimapolitischer Maßnahmen muss noch
Umweltkatastrophen (vgl. Endres 2012) und die geworben werden. Dies könnte bereits ein Indiz
mangelnde Konvergenz klimapolitischer innerhalb der Argumentationsstrategie der DG
Prioritätensetzung in den Mitgliedsstaaten (vgl. CLIMA sein, dass auf das mangelnde
Buanz 23-27). Aufgrund der aktuellen Vorhandensein einer Anerkennung schließen
Finanzlage Europas dominieren wirtschaftliche lässt. Die als notwendig deklarierten Maßnahmen
Themen, wie bspw. aktuell die Zypernkrise, in werden zudem ohne eine Umgehung des
den öffentlichen Debatten. Das eingangs geltenden Rechts und der regulären
aufgeworfene Paradoxon kann somit anhand der Vorgehensweisen geplant oder bereits umgesetzt.
KS erklärt werden. Sie sind daher nicht unter der Kategorie
Notfallmaßnahmen zu subsumieren.12 Die
Belegt wird dies dadurch, dass die geforderten politischen Auswirkungen können
Argumentation der Versicherheitlichung des aber eindeutig anhand der diversen, gegenwärtig
Klimawandels mit ökonomischen Argumenten debattierten oder bereits umgesetzten
angereichert wird (Indikator VIII): Maßnahmen, wie bspw. dem Emissions-
„Joint EU action can: [...] create economies handelssystem, diagnostiziert werden.
of scale so measures cost less and don’t dis-
rupt Europe's single market. Taking further Abschließend sollen nun die verwendete
action would give incentives to strengthen Rhetorik und linguistischen Mittel untersucht
Europe's early investment in green technol- werden (Indikator XIII). Klimawandel ist,
ogy [...].” (DG CLIMA 2010a: S.1) aufgrund seines naturwissenschaftlichen
Somit kann auch begründet werden, warum eine Fundaments, für eine neutrale, objektive
Handlungsnotwendigkeit zwar repetitiv betont Ausdrucksweise prädestiniert, was eine
wird (Indikator IX): exorbitant dramatisierende Wortwahl nur schwer
damit vereinbar macht. Dieser Indikator ist daher
„(A)ction is needed today.“ (DG CLIMA zu relativieren und eine Versicherheitlichung
2012a: S.1) lediglich anhand subtiler, linguistischer Nuancen
„(Climate change) […] will become dan- auszumachen. So wird die oben demaskierte
gerous withought urgent action.“ (DG CLI- Bedrohungsetablierung durch die geschickte
MA 2012b: S.2) Verwendung eines bedrohungsetablierenden
„[…] many countries are already enduring Vokabulars feinjustiert. Beispielhaft anzuführen
the impact of climate change. There is an sind Ausdrucksweisen wie „fight against climate
urgent need to improve their resilience change“ (DG CLIMA 2010a: S.2), „risk of large-
[…].“ (DG CLIMA-Homepage 2009: Frage scale, irreversible changes“ (DG CLIMA 2012b:
3). S.2), „destructive course“ (DG CLIMA 2012b:
Von Handlungspriorität (Indikator X), wie in den S.2) sowie „dangerous and possibly catastrophic
folgenden beiden Beispielen, changes“ (DG CLIMA-Homepage 2012).
Teilweise wurden auch typographisch bestimmte
„Climate change is one of the priorities for
Textpassagen durch bspw. Schrift-
the EU's current multi-annual financial
framework (2007-2013) […].“ (DG CLIMA-
Homepage 2009: Frage 3) 12
Wie eingangs erläutert wird auf diesen Punkt nicht
„Preventing dangerous climate change is a weiter eingegangen. Angemerkt sei allerdings, dass die
strategic priority for the European Union.“ geforderten Innovationen, wirtschaftswissenschaftlich als
(DG CLIMA-Homepage 2010) „Bezeichnung […] für die mit technischem, sozialem und
wirtschaftlichem Wandel einhergehenden (komplexen)
sowie eines „point of no return“ („There is Neuerungen.“ (Gabler Wirtschaftslexikon o.J.) definiert
unequivocal evidence that the Earth’s climate is werden. Sie erfüllen das Charakteristikum der
warming.“ DG CLIMA 2012b: S.2-vgl. Indikator Außergewöhnlichkeit, denn die Komponente der Neuheit
XI) tendenziell aber selten die Rede ist. Die impliziert etwas vorherig nicht Dagewesenes. Die
Prämisse der Ergreifung außergewöhnlicher Maßnahmen
mangelnde Gegenwärtigkeit der Bedrohung führt
ist, obwohl nicht zwingend notwendig, zumindest in
auch dazu, dass Dringlichkeit nicht glaubwürdig dieser Hinsicht teilweise erfüllt.Seite 10 Passauer Jean Monnet Papiere 04/2013
auszeichnungen im Fettdruck akzentuiert (vgl. dadurch erklären, dass der Klimawandel als
DG CLIMA 2012a). langfristig existentielle Bedrohung durch
unmittelbarere Bedrohungen von der
4. Fazit Sicherheitsagenda verdrängt wird. Angesichts der
Tatsache, dass die DG CLIMA als ursprünglicher
Es findet ein sozialer Prozess der Teil der Generaldirektion für Umwelt, erst im
Bedrohungsetablierung statt: Seitens der DG Februar des Jahres 2010 herausgetrennt wurde,
CLIMA besteht eine Wahrnehmung des kann zukünftig eine weitere Intensivierung des
Klimawandels als Bedrohung für beide Versicherheitlichungsprozesses oder auch eine
Referenzobjekte. Diese Bedrohungs- Stagnation nicht ausgeschlossen werden.
wahrnehmung wird unter Verwendung einer
Sicherheitsrhetorik als solche kommuniziert. Die Zum Abschluss soll auf einige
Argumentationsstruktur beinhaltet negative Forschungsdesiderata hingewiesen werden,
Auswirkungen sowie Zukunftsszenarien, mit welche sich im Laufe der Untersuchung
welchen ohne ein politisches Einschreiten zu aufgezeigt haben. Auf der Hand liegt eine
rechnen ist. In Konsequenz werden umfassende Analyse des gesamteuropäischen
entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und Versicherheitlichungsprozesses. Da nach Buzan
umgesetzt; die geforderten politischen et al. (S.40-42) gilt: „the analyst is obliged to
Auswirkungen können daher eindeutig question the succes or failure of the securitizing
diagnostiziert werden. Allerdings ist die speech act“ bietet sich anschließend eine
Versicherheitlichung in diversen Punkten noch Evaluierung des Versicherheitlichungsprozesses
an Intensität und Frequenz zu steigern. So wird an. Zu untersuchen wäre in diesem
bspw. eine Sicherheitsrelevanz überwiegend Zusammenhang auch, inwiefern Interessen-
indirekt kommuniziert, Handlungsnotwendigkeit divergenzen innerhalb der Mitgliedsstaaten eine
wird zwar als bestehend konstatiert, jedoch selten Versicherheitlichung beeinflussen. Inwiefern
eine Handlungspriorität und ein „point of no findet eine Sekuritisierung der Finanzkrise statt?
return“ argumentiert. Nichtsdestotrotz kann eine Falls, ja, welche Auswirkungen hat dies auf die
Versicherheitlichung seitens der DG CLIMA, im Versicherheitlichung des Klimawandels?
Sinne von „securitization moves“, als gegeben Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch
betrachtet werden, da sich sämtliche Indikatoren eine Untersuchung der Veränderung des
zumindest ansatzweise innerhalb des Versicherheitlichungsprozesses nach und vor der
untersuchten Textmaterials finden lassen. Nuklearkatastrophe von Fukushima. Inwiefern ist
Weiterhin gilt hierbei zu berücksichtigen, dass eine mangelnde Integration der Klimapolitik in
die DG CLIMA, neben vielen anderen Akteuren, die Sicherheitsagenden sozialpsychologisch mit
leidglich einen Teil des gesamten dem Phänomen der Verantwortungsdiffusion
klimapolitischen Versicherheitlichungsprozesses (vgl. Bierhoff 2003: S.338) zu begründen? Zu
vornimmt. Durch die Akkumulation aller guter Letzt bleibt auch zu beantworten, welche
„securitization moves“, bspw. auch seitens der weiteren Strategien verwendet werden könnten,
Generaldirektion für Umwelt, kann eine um Klimapolitik verstärkt Gegenstand
Versicherheitlichung noch intensiviert werden. sicherheitspolitischer Debatten zu machen. Oder,
um es mit den Worten Bertrand Russells
Um eine Versicherheitlichung im umfassenden auszudrücken: „Die Frage ist heute, wie man die
Sinne zu konstatieren, müsste die Anerkennung Menschheit überreden kann, in ihr eigenes
der Bedrohungsetablierung untersucht werden. Überleben einzuwilligen.“ (Fuchs 2000: S.947)
Zwar ist eine umfassende Prüfung dergleichen
nicht mehr Bestandteil der vorliegenden Arbeit,
aber anhand der Argumentationsstrategie
zeichnet sich diese Anerkennung, aufgrund der
Betonung wirtschaftlicher Vorteile des
Klimawandels, als noch nicht umfassend
gegeben ab. Auch die extensiven Erläuterungen
der benötigten Maßnahmen lassen darauf
schließen, dass für eine Bedrohungsetablierung
noch geworben werden muss. Der
Versicherheitlichungsprozess ist noch nicht
abgeschlossen.
Das Paradoxon der mangelnden politischen
Berücksichtigung des Klimawandels lässt sichFindet eine Versicherheitlichung durch die Generaldirektion für Klimapolitik statt? Seite 11
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