PFAD AKTUELL - Schulbegleitung - PFAD Bayern
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Inhaltsverzeichnis Liebe Leserin, lieber Leser 3 Fachbeiträge „Schulbegleitung“ Schulbegleitung - Individuelle Hilfe und Unterstützung beim Schul- 4 besuch - Ein Beitrag zur Inklusion!? Schulbegleitung (Integrationsassistenz) - Fachinfo 2019 8 Sophia* findet es cool, eine Schulbegleitung zu haben! 12 Neue Ideen zum Thema Schulbegleitung sind gefragt Schulbegleiter im 14 Pool? Aktuelles Anlaufstelle des Deutschen FASD Kompetenzzentrum München 13 Situation der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter in Bayern 16 Jahreshauptversammlung DER PARITÄTER Bayern in Fürth am 23 16.07.2019 Positionspapier zum Rechtsextremismus und Politik der AfD Aus der Arbeit des Landesverbandes PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V. an Schulen! 11 Wir haben das Angebot erweitert … (Beratungssprechstunden) 24 Vorstellung der am 06.04.2019 in Ingolstadt gewählten Rechnungsprü- 24 fer und Mitglieder des Schilichtungsausschusses Adoption Adoption Vermittlungsakten - Aufbewahrungsfrist 25 Adoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren 28 Adoptionstag am 26. Oktober 2019 in Augsburg 29 Rechtliches Vollmachten für Reisen 29 Buchtipp Schwierige Lebensthemen für Kinder in leicht verständliche Worte ... 30 Forum für Gruppen 31 Termine 35 Dokumentationen zum Titelthema 36 Redaktionsschluss für die nächste Beachten Sie bitte Ausgabe 04 / 2019 die Beilage „Seminarprogramm 2020“ - sie erscheint im Dezember - der Stiftung zum Wohl des ist der 01. November 2019 Pflegekindes Seite 2 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Liebe Leserin, liebe Leser, Die großen Ferien liegen hinter uns. Das neue Schuljahr hat begonnen und die tägliche Routine hält in den Familien wieder Einzug! Das Redaktionsteam hat sich für dieses Heft mit dem Thema Schule beschäftigt und die Schulbegleitung näher beleuchtet. Der neugewählte Vorstand ist seit April im Amt und hat sich bei seiner Klausursitzung im Mai intensiv über die Ziele der Arbeit des Landesverbandes Gedanken gemacht. Die Homepage wird derzeit um einen Online-Shop erweitert, in dem nach und nach die Do- kumentationen zum Herunterladen und in der bisher bekannten Druckausgabe zum Verkauf bereitgestellt werden. Unser erweitertes Dienstleistungsangebot für eine qualifizierte rechtliche und sozialpädago- gische Beratung im Bereich des Pflegekinderwesens und der Adoption ist gut angenommen worden. Die Teilnahme von Elisabeth Nuspl an der Podiumsdiskussion „Regenbogenfamilien – gleichgeschlechtliche Paare als Pflegeeltern“ bringt uns ins Gespräch mit Regenbogenel- tern. Wir sind sehr gespannt auf einen im September stattfindenden Austausch und hoffen auf eine positive Zusammenarbeit, um zukünftig auch diesen Familien und ihren Bedürfnis- sen ein Dach bieten zu können. Auch die Ausbildung von PflegeelternbewerberInnen und die Fortbildung von Pflegeeltern war und ist uns ein Anliegen und soll von unserer Seite aus stärker betrieben werden. Un- sere Pläne von einer Pflegeelternschule sollen nicht länger in der Schublade liegen, son- dern aktiv umgesetzt werden. Auch die Arbeit auf der politischen Ebene hat ihren Platz. Viele Ideen und Vorstellungen wollen umgesetzt werden. Im Moment ist auch im Landes- verband die Ferienzeit zu spüren, viele Vorstandskolleg*innen sind im Urlaub. Aber wie bei den Schulkindern gehen wir nach den Ferien mit neuem Schwung an unsere Aufgaben. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen schönen Herbst, erholen Sie sich gut! Herzliche Grüße Foto: privat Foto: privat PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 3
Schulbegleitung Schulbegleitung Individuelle Hilfe und Unterstützung beim Schulbesuch - Ein Beitrag zur Inklusion!? Kinder und Jugendliche mit Behinderungen kön- Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter in nen ggf. eine Schulbegleitung beantragen, die Bayern unterstützt Kinder und Jugendliche sie beim Schulbesuch unterstützt. Für viele Kin- der mit so genanntem sonderpädagogischen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Förderbedarf ermöglicht erst die Schulbeglei- der Förderschule. tung den Besuch einer allgemeinen Schule und somit einen Schritt in Richtung Inklusion. Die Schulbegleitung ist dabei eine Maßnahme der Wo werden Schulbegleitungen be- Eingliederungshilfe bzw. der Kinder- und Ju- antragt? gendhilfe und ergänzt die sächlichen und perso- nellen Ressourcen der Schule. Dieses parallele Bei Kindern und Jugendlichen mit geistiger Nebeneinander – lässt neben den Stärken der und/oder körperlicher Behinderung Maßnahme – auch kritische Aspekte deutlich werden. (Förderschwerpunkte geistige Entwicklung, körperlich und motorische Entwicklung, Hö- ren, Sehen) wird die Schulbegleitung auf Mittlerweile herrscht weitgehend Einigkeit Grundlage von § 54 SGB XII finanziert. darüber, dass die gemeinsame Unterrich- Dementsprechend liegt die Beantragung tung von Kindern mit und ohne Behinderun- bei den überörtlichen Sozialhilfeträgern, gen den Einsatz von Assistenzpersonal not- den bayerischen Bezirken. Bei Kindern und wendig macht, das die Lehrkräfte bei dieser Jugendlichen mit seelischer Behinderung herausfordernden Aufgabe unterstützt. In (Förderschwerpunkt emotionale und soziale Bayern sind dies bisher v.a. die so genann- Entwicklung, Autismus-Spektrum-Störung) ten Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, bezieht sich die Maßnahme auf § 35 SGB die auf der Grundlage der Eingliederungs- VIII. Die Beantragung erfolgt bei den örtli- hilfe (Sozialgesetzbuch (SGB XII)) bzw. der chen Sozialhilfeträgern, den Städten oder Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) bean- Landkreisen. tragt werden können. Neben der Bezeich- nung Schulbegleitung finden sich auch die Die Schulbegleitung ist eine Einzelfallmaß- Begriffe Integrationshilfe, Schulassistenz nahme, d.h. jedes Kind erhält in der Regel oder Individualbegleitung. seine „eigene“ Schulbegleitung. Mit dem Bundesteilhabegesetz (§ 112) wird es ab 1.1.2020 möglich sein, dass Leistungen der Wo werden Schulbegleiterinnen Eingliederungshilfe an mehrere Kinder ge- und Schulbegleiter eingesetzt? meinsam erbracht werden, soweit dies zu- Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter mutbar ist. Im Rahmen dieser so genannten werden häufig als Unterstützung beim Be- Pool-Lösungen ist es also möglich, dass such der allgemeinen Schule eingesetzt. So eine Schulbegleitung den Bedarf von meh- erhalten z. B. nahezu alle Kinder mit geisti- reren Schülerinnen und Schülern abdeckt ger Behinderung eine Schulbegleitung, und sich somit die Zahl der Erwachsenen in wenn sie die allgemeine Schule besuchen der Klasse reduziert. Die Pool-Lösung stellt möchten. Schulbegleitungen werden aber eine positive Weiterentwicklung der Maß- nicht nur zur Unterstützung der Inklusion nahme Schulbegleitung dar (siehe unten eingesetzt. Ein beträchtlicher Teil der bei ‚kritische Aspekte‘). Seite 4 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Schulbegleitung Wann bekommt ein Kind eine ums wird dementsprechend darauf hinge- wiesen, dass die Schulbegleitung keine Schulbegleitung? Zweitlehrkraft, Nachhilfelehrkraft, Hausauf- Allgemein kann man sagen, dass ein Kind gabenbetreuung oder Assistenz der Lehr- eine Schulbegleitung dann erhält, wenn die kraft bei der Vermittlung der Unterrichtsin- Schule dem besonderen Betreuungsbedarf halte ist. Stattdessen darf bzw. soll sie ggf. des Kindes im Rahmen ihrer Möglichkeiten lebenspraktische Hilfestellungen und einfa- nicht mehr gerecht werden kann. Dieser be- che pflegerische Tätigkeiten übernehmen. sondere Betreuungsbedarf begründet dann Darüber hinaus werden Hilfe zur Mobilität, den Eingliederungshilfebedarf. In der so ge- Unterstützung bei Kommunikation sowie nannten Eingliederungshilfeverordnung beim Umgang mit Aggressionen, Stärkung (EinglHVO), in § 12, wird dazu genauer aus- des Sozialverhaltens oder Teilnahmefähig- geführt, dass die Maßnahme erforderlich keit am Unterricht genannt. Mit Blick auf und geeignet sein muss, um der Schülerin Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensstö- bzw. dem Schüler den Schulbesuch zu er- rungen wird zudem disziplinierendes Einwir- möglichen bzw. zu erleichtern. Dabei wird ken aufgeführt. die Einschätzung, ob die Maßnahme erfor- In der Praxis zeigt sich jedoch, dass die derlich bzw. geeignet ist, jeweils im Einzelfall Schulbegleitungen in der Regel nicht nur in entschieden. den „erlaubten“ Tätigkeitsfeldern aktiv wer- den, sondern darüber hinaus auch häufig in Welche Aufgaben erfüllt eine pädagogisch-unterrichtlichen Zusammen- Schulbegleitung? hängen. So helfen sie häufig bei der Umset- zung von Übungssequenzen oder leiten und Welche Aufgaben eine Schulbegleitung beaufsichtigen Kleingruppen. Darüber hin- ganz konkret zu erfüllen hat, lässt sich nur aus ist häufig zu beobachten, dass sie Lern- mit Blick auf den individuellen Hilfe- und Un- angebote je nach Unterstützungsbedarf der terstützungsbedarf des Kindes beantworten. Schülerinnen und Schüler mit Behinderung Dabei können die Aufgaben ganz unter- reduzieren oder erweitern. Da in vielen Fäl- schiedlich ausfallen. So kann man sich un- len eine genaue Abgrenzung zwischen schwer vorstellen, dass ein Kind mit körperli- „erlaubter“ alltagspraktisch-pflegerischer Tä- cher Behinderung, das sich auf dem Weg tigkeit und „unerlaubter“ pädagogisch- zum Abitur befindet, eine andere Hilfestel- unterrichtlicher Tätigkeit in der Praxis nicht lung benötigt als ein Kind mit geistiger Be- möglich ist und sich die beiden Tätigkeitsbe- hinderung und hohem Pflegebedarf oder ein reiche vermischen (so zum Beispiel beim Kind mit Verhaltensstörungen. disziplinierenden Einwirken oder beim Lob) Unabhängig vom individuellen Hilfe- und Un- muss zusammenfassend festgestellt wer- terstützungsbedarf des einzelnen Kindes den, dass die formale Abgrenzung, die der wird derzeit intensiv darüber diskutiert, für Bayerische Bezirkstag und das Bayerische welche Aufgabenfelder Schulbegleiterinnen Kultusministerium vornehmen, in der Praxis und Schulbegleiter zuständig sein sollen. Da nicht standhält. Wenngleich die Notwendig- die Schulbegleitung rechtlich nicht zum keit einer Abgrenzung aus formaler Sicht Schulbereich zählt, erscheint es offensicht- offensichtlich ist, entspricht sie zumeist nicht lich, dass die Schulbegleiterinnen und dem Alltag in den Schulen. Schulbegleiter keine pädagogisch-unterricht- lichen Aufgaben im engeren Sinne überneh- Welche Qualifikation benötigt eine men dürfen bzw. sollen. In den gemeinsa- men Empfehlungen des Bayerischen Bezirk- Schulbegleitung? stages und des Bayerischen Kultusministeri- Diese Frage ist nur eingeschränkt pauschal PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 5
Schulbegleitung zu beantworten. Der Bayerische Bezirkstag es ganz individuell unterstützt. Diese Tatsa- und das Bayerische Kultusministerium ge- che ist für viele Schulen das ausschlagge- hen davon aus, dass die Schulbegleiterin- bende Argument, Schülerinnen und Schüler nen und Schulbegleiter in der Regel keine mit Behinderungen bei sich aufzunehmen. berufliche Vorbildung im erzieherischen, pä- Aber genau in diesem Punkt liegt auch ein dagogischen oder pflegerischen Bereich be- bedeutendes Risiko der Maßnahme. nötigen. In diesen Fällen werden die Schul- begleiterinnen und Schulbegleiter als Welche kritischen Aspekte birgt die (unqualifizierte) Hilfskräfte eingestuft. In be- Maßnahme der Schulbegleitung? gründeten Fällen können aber auch qualifi- zierte Hilfskräfte (z. B. Heilerziehungspflege- Inklusion fordert von der Schule eigentlich helfer) oder Fachkräfte (z. B. Heilerzie- ein grundlegendes Umdenken. Es soll nicht hungspfleger) genehmigt werden. Beim Be- mehr die Frage gestellt werden, ob ein Kind zirk Oberbayern bspw. verteilen sich die sich an das bestehende System anpassen Qualifikationen folgendermaßen: 5% Fach- kann, sondern das System hat sich dem kräfte, 16% qualifizierte Hilfskräfte und 79% Kind mit seinem individuellen Hilfe- und Un- (unqualifizierte) Hilfskräfte (diese Zahlen be- terstützungsbedarf anzupassen. Vor diesem ziehen sich auf Schulbegleitung an allgemei- Hintergrund ist zu beobachten, dass die nen Schulen und Förderschulen gleicherma- Maßnahme der Schulbegleitung den Verän- ßen). Hier zeigt sich ganz deutlich eine derungsdruck, der auf der Schule lastet, in- Problematik, die in der „Konstruktion“ der sofern abmildert, als dass die Schulbeglei- Schulbegleitung begründet liegt. Da die tung dem Kind hilft, sich an das bestehende Schulbegleitung durch das Sozialrecht finan- System anzupassen. Die Notwendigkeit, ziert wird, soll sie nur „einfache“ Assistenztä- dass sich die Schule verändern muss, wird tigkeiten leisten. Dementsprechend werden durch die Schulbegleitung abgemildert. Da- in der Regel keine fachlichen Qualifikationen her darf die Schulbegleitung auch keinesfalls vorausgesetzt. In der Praxis zeigt sich aller- als die ideale Lösung für die Entwicklung dings, dass die Schulbegleiterinnen und eines inklusiven Bildungssystems angese- Schulbegleiter ein sehr breites Tätigkeitsfeld hen werden. Sie sollte lediglich als kurz- haben, das zumeist auch eindeutig in den bzw. mittelfristige Unterstützung gesehen pädagogisch-unterrichtlichen Bereich hinein- werden, bis die allgemeinen Schulen in der reicht. Vor diesem Hintergrund erscheint ei- Lage sind, Kinder mit Behinderungen ange- ne Grundqualifikation dringend angeraten! messen aufzunehmen und zu unterrichten. In diesem Zusammenhang wird ein weiterer Welche Stärken hat die Maßnah- Problembereich bedeutsam. Häufig wird die me der Schulbegleitung? Schulbegleitung als Expertin/e für das Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf an- Die größte Stärke der Maßnahme liegt, un- gesehen. Dies erscheint angesichts der schwer erkennbar, in der zusätzlichen Hilfe, noch jungen Bemühungen um inklusiven die ein Kind mit Behinderung beim Besuch Unterricht aus Sicht der Regelschullehrer der Schule erhält. Besonders im Hinblick auf zwar nachvollziehbar, angesichts der Anstel- den Besuch der allgemeinen Schule ist es lungsbedingungen der Schulbegleitungen für viele Schulen, die noch nicht viel Erfah- (überwiegend keine fachliche Qualifikation) rung mit Kindern mit Behinderungen gesam- jedoch als nicht vertretbar. Die Regelschul- melt haben, eine große Entlastung bzw. Er- lehrkraft muss die Verantwortung für das leichterung zu wissen, dass das Kind mit Kind mit sonderpädagogischem Förderbe- Behinderung nicht alleine in die Schule darf übernehmen und darf sie nicht den zu- kommt, sondern eine Person mitbringt, die Seite 6 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Schulbegleitung meist nicht pädagogisch qualifizierten Schul- Ausblick begleiterinnen und Schulbegleitern überant- worten. Vor diesem Hintergrund ist es auch Die Maßnahme der Schulbegleitung ermög- problematisch, dass die Kinder mit Behinde- licht derzeit vielen Kindern und Jugendli- rung, während die Schulbegleitung anwe- chen mit Behinderungen den Besuch einer send ist, zum Teil nicht unerhebliche Zeit allgemeinen Schule. Dies ist grundsätzlich außerhalb der Klassengemeinschaft verbrin- positiv zu sehen. Der Beitrag hat versucht gen, in der die Schulbegleitung mit dem aufzuzeigen, dass die Maßnahme der Kind in Einzelförderung arbeitet. Auch dies Schulbegleitung jedoch die notwendige Ver- ist nicht die richtige Antwort auf einen inklu- änderung der allgemeinen Schule hin zu siven Unterricht! einer inklusiven Schule nicht ersetzen kann. Die Maßnahme kann nur eine kurz- bzw. Abschließend soll auf ein weiteres, grund- maximal mittelfristige Möglichkeit sein, um sätzliches Risiko hingewiesen werden, das die Entwicklung zu einer inklusiven Schule mit der derzeitigen Konstruktion der Schul- anzustoßen. Am Ende der Entwicklung soll- begleitung als Einzelfallmaßnahme verbun- te eine inklusive Schule stehen, in der ne- den ist. Der Grundidee folgend wird das ben den Lehrkräften verschiedene Professi- Kind mit Behinderung stundenweise bzw. onen (z. B. Assistenzpersonal, Schulsozial- über den gesamten Schultag hinweg von arbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen) zu- einer/m Erwachsenen begleitet, die/der die- sammen in einem multiprofessionellen sem Kind mehr oder weniger nicht von der Team arbeiten. Seite weicht. Diese enge Beziehung zwi- schen Kind und Schulbegleitung stellt für das Kind sowie die Mitschülerinnen und Mit- Kontakt schüler keine normale Situation im Umgang Dr. Wolfgang Dworschak LMU München innerhalb der Peergroup dar. Auf die Frage, Department Pädagogik und Rehabilitation Leopoldstraße 13 was sich durch die Schülerin mit sonderpä- 80802 München dworschak@lmu.de dagogischem Förderbedarf in der Klasse verändert habe, antwortete ein Schüler: „Eigentlich haben wir mit ihr wenig zu tun – neben ihr sitzt immer ein Erwachsener“. Die- Dieser Beitrag erschien in der Zeitschrift des Sozialverban- se Schüleraussage macht das Problem sehr gut deutlich: Die Schulbegleitung kann unter des VdK Deutschland e.V. VdK-Zeitung "Leben mit Behin- Umständen ein Hemmnis für die soziale In- derung", Ausgabe 1/2016 und wird hier mit freundlicher tegration des Kindes in die Klasse darstellen Genehmigung übernommen. und das obwohl die soziale Integration ja ein eingestellt am 06. Oktober 2017 zentrales Anliegen von Schulbegleitung ist. Eine Möglichkeit, diesem exkludierenden Abdruck mit freundlicher Genehmigung Sozialver- Potenzial von Schulbegleitung zu begegnen, band VdK Bayern e.V. und des Verfassers Dr. Wolf- stellen so genannte Pool-Lösungen dar, d.h. gang Dworschak, welcher den Artikel freundlicher- dass eine Schulbegleitung für 2-3 begleitete weise für uns aktualisiert per E-Mail am 19.08.2019 zur Verfügung gestellt hat. Kinder in der Klasse zuständig ist. Somit wird die enge Beziehung ‚Kind – Schulbe- gleitung‘ ein wenig aufgebrochen und es entstehen mehr Möglichkeiten zu Interaktio- nen zwischen begleitetem Kind und Mitschü- lerinnen und Mitschülern. PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 7
Schulbegleitung Schulbegleitung (Integrationsassistenz) Fachinfo 2019 1. Rechtsgrundlagen persönlichen Erfordernissen des Schülers. Bei körperbehinderten Kindern besteht die Eine Integrationsassistenz (früher genannt Aufgabe der Integrationsassistenz häufig Schulbegleiter oder auch Integrationshelfer) darin, einfache Handreichungen während ist eine Person, die während eines Teiles des Unterrichtes vorzunehmen und in der oder auch während der gesamten Schulzeit persönlichen Betreuung, wie z. B. den Roll- (einschließlich des Schulweges) den Schü- stuhl zu schieben oder beim Besuch der Toi- ler begleitet, um dessen behinderungsbe- lette oder beim Essen und Trinken behilflich dingte Defizite zu kompensieren und Hilfe- zu sein. Bei Kindern und Jugendlichen mit stellungen zu geben. Autismus kann die Integrationsassistenz die Die Integrationsassistenz stellt für den Be- autistischen Verhaltensweisen verbessern troffenen ein Hilfs- und Kommunikationsmit- und insbesondere über die sog. gestützte tel dar und unterstützt ihn, die klassenbezo- Kommunikation die Teilnahme am Unterricht genen Angebote des Lehrers anzunehmen überhaupt erst ermöglichen. und zu verarbeiten. Sie hilft bei lebensprakti- Für die Frage, ob die Kosten einer Integrati- schen Verrichtungen, erledigt die anfallen- onsassistenz im Rahmen der Eingliede- den Pflegetätigkeiten während der Schulzeit rungshilfe übernommen werden können, und unterstützt ganz allgemein bei der Ori- kommt es neben der behinderungsbeding- entierung im Schulalltag. ten Erforderlichkeit der Integrationsassistenz Die rechtlichen Grundlagen für die Integrati- nach der Rechtsprechung darauf an, dass onsassistenz als Teilbereich der Eingliede- der Schulbegleiter keine Aufgaben des Leh- rungshilfe sind in §§ 53, 54 SGB XII gere- rers wahrnimmt. gelt. In § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ist Die Integrationsassistenz darf daher nicht bestimmt, dass zu den Leistungen der Ein- Aufgaben übernehmen, die in weitem Um- gliederungshilfe auch „Hilfen zu einer ange- fang in den Kernbereich der pädagogischen messenen Schulbildung, vor allem im Rah- Arbeit des Lehrers, gehören wie die Anpas- men der allgemeinen Schulpflicht“ zählen. sung und Modifizierung des Unterrichtsstof- Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die fes, die Wiederholung und Vertiefung des Finanzierung einer Integrationsassistenz Unterrichtsstoffes oder das Herstellen der eine mögliche Hilfe, dem behinderten Men- Klassenordnung. schen den Schulbesuch zu ermöglichen und zu erleichtern. BVerwG, Urteile vom 18.10.2012, Az.: 5 C 21.11, und vom 09.12.2016, Az.: B 8 2. Aufgaben der Integrationsassis- SO 8/15 R: tenz Der Kernbereich der pädagogischen Arbeit Die konkreten Aufgaben der Integrationsas- ist nicht betroffen, wenn die als Leistung der sistenz bestimmen sich nach den jeweiligen Eingliederungshilfe begehrte Maßnahme Seite 8 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Schulbegleitung lediglich dazu dienen soll, die eigentliche dingt entsprechende Bestätigungen der Arbeit der Lehrer abzusichern und damit die Schule und ärztliche Atteste zur Vorlage Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, den beim Kostenträger eingeholt werden. erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen. Über die Kostenübernahme entscheidet der Alle integrierenden, beaufsichtigenden und Sozialhilfeträger mit förmlichem Bescheid. fördernden Assistenzdienste, die flankierend Es besteht die Möglichkeit, gegen einen ab- zum Unterricht erforderlich sind, damit das lehnenden Bescheid mit Widerspruch bzw. behinderte Kind das pädagogische Angebot Klage vorzugehen. überhaupt wahrnehmen kann, berühren den Die Integrationsassistenz sollte meist bereits Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit zum Einschulungstermin bzw. bei Beginn nicht. des Schuljahres zur Verfügung stehen. We- Rein „pflegerische“ Tätigkeiten, wie Hilfen gen der hieraus in der Regel resultierenden beim An- und Ausziehen, beim An- und Ab- Eilbedürftigkeit der Kostenübernahme emp- legen von Hilfsmitteln, beim Raumwechsel, fiehlt es sich im Falle der Ablehnung, unver- beim Toilettengang, bei der Hygiene, beim züglich einen entsprechenden Antrag auf Essen/bei der Ernährung, bei der Orientie- Erlass einer einstweiligen Anordnung beim rung im Schulgebäude/auf dem Schulgelän- Sozialgericht bzw. Verwaltungsgericht, wenn de, zur Verhinderung von Eigen- und das Jugendamt zuständig sein sollte, zu Fremdgefährdung, berühren nicht den Kern- stellen. bereich der pädagogischen Arbeit und sind Seit einigen Jahren werden vermehrt Anträ- von den Hilfen zur angemessenen Schulbil- ge auf Integrationsassistenz von Sozialhilfe- dung umfasst. trägern rechtswidrig, ohne stichhaltige Be- gründung abgelehnt. Davon sollten sich Be- 3. Antrag auf Übernahme der Kos- troffene jedoch nicht abschrecken lassen. ten an den Sozialhilfeträger Nach meinen Erfahrungen aus vielen Klage- und Eilverfahren bestehen häufig gute Aus- Zuständig für die Übernahme der Kosten der sichten, einen Anspruch auf eine Integrati- Integrationsassistenz sind die Sozialämter onsassistenz vor Gericht durchzusetzen. oder die Jugendämter. Für Kinder und Ju- gendliche, die körperlich oder geistig bzw. mehrfachbehindert sind, sind die Sozialäm- 4. Kostenbeitrag des Kindes und ter (in Bayern die Bezirke als überörtliche der Eltern für Integrationsassis- Sozialhilfeträger) nach dem SGB XII zustän- tenz dig. Sofern es sich um seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (häufig bei Kindern Der Sozialhilfeträger kann keine Eigenbetei- mit Autismus, einer Lernbehinderung oder ligung an den Kosten der Integrationsassis- Aufmerksamkeitsstörung) handelt, ist das tenz verlangen. örtliche Jugendamt gemäß § 35 a SGB VIII zuständig. 5. Aktuelle Streitigkeiten Empfehlenswert ist es, den Antrag möglichst Vermehrt versuchen die Sozialhilfeträger frühzeitig vor der Einschulung bzw. vor Be- die Kostenübernahme für eine Integrations- ginn des Schuljahres zu stellen und bereits assistenz rechtswidrig mit vorgeschobenen im Antragsschreiben den besonderen Hilfe- Argumenten zu verweigern, um Kosten zu bedarf und die von der Integrationsassistenz sparen. konkret zu übernehmenden Aufgaben dar- − Teilweise wird der Besuch einer anderen zulegen. Zur Begründung der Erforderlich- Schule, insbesondere einer Förderschu- keit des Schulbegleiters sollten vorab unbe- PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 9
Schulbegleitung le, empfohlen, an der angeblich keine auch von aggressiven Verhaltensweisen, Schulbegleitung erforderlich sei. Da erfordert jedoch unter Umständen die grundsätzlich ein Anspruch auf eine in- Integrationsassistenz durch eine Fach- klusive Beschulung an der Regelschule kraft. Grundsätzlich ist festzustellen, besteht, kann der Kostenträger das Kind dass aufgrund der Geltung des Bedarfs- nicht auf den Besuch einer Förderschule deckungsgrundsatzes (§ 9 Abs.1 SGB verweisen. XII) ein Anspruch auf eine Fachkraft im- mer dann besteht, wenn diese erforder- − Schwierigkeiten können sich auch bei lich ist. der Beantragung einer Integrationsassis- tenz zum Besuch einer Förderschule er- − Problematisch ist Integrationsassistenz geben. Ein Anspruch besteht dann, wenn an einer offenen Ganztagsschule (OGS) eine zusätzliche Betreuung des behin- Negativ: LSG NRW, Beschluss vom derten Schülers erforderlich ist, die die 15.01.2014 - L 20 SO 477/13 B ER, OGS Förderschule selbst nicht leisten kann. gehöre nicht zum verpflichtenden Um- fang des Schulbesuchs, sondern sei ein − Teilweise wird eine Integrationsassistenz schulisches Angebot, welches freiwillig pauschal ohne nähere Begründung nur wahrgenommen werden könne. für einen Laienhelfer, nur für einzelne Positiv: SG Duisburg, Urteil vom wenige Stunden während des Unterrichts 23.06.2015 – S 48 SO 589/12 (ähnlich oder es wird nur ein „halber“ Schulbeglei- auch SG Gießen, Beschluss vom ter bewilligt, da dieser mit einem anderen 02.09.2015 – S 18 SO 131/15 ER und Kind aus der Klasse geteilt werden kön- LSG Hessen, Beschluss vom 25.04.2016 ne. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Es – L 4 SO 227/15 B ER): Erforderlich kön- kommt immer auf den konkreten, indivi- nen auch außerunterrichtliche Angebote duellen Hilfebedarf des einzelnen Kindes sein; entscheidend ist, ob OGS objektiv an, da der Bedarfsdeckungsgrundsatz auf Bildungsziel ausgerichtet ist; Einzel- und Individualisierungsgrundsatz des § 9 fallprüfung; pädagogisches Gesamtkon- Abs.1 SGB XII gilt. zept wichtig − Im Streit ist häufig die Höhe des Stun- Gesetzliche Klarstellung ab 01.01.2020: densatzes der Integrationsassistenz. Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX um- Verbindliche Regelungen hierzu fehlen. fasst eine erforderliche Integrationsassis- Das VG Würzburg hat mit Urteil vom tenz auch die Unterstützung schulischer 28.07.2011, Az. W 3 K 11.76, diesbezüg- Ganztagsangebote in der offenen Form, lich entschieden, dass der Anspruch auf die im Einklang mit dem Bildungs- und Schulbegleitung zwangsläufig auch die Erziehungsauftrag der Schule stehen Gewährung einer angemessenen Vergü- und unter deren Aufsicht und Verantwor- tungshöhe mitumfasse. tung ausgeführt werden, an den stunden- − In der Praxis bestehen besonders für El- planmäßigen Unterricht anknüpfen und in tern von Kindern mit Autismus Schwierig- der Regel in den Räumlichkeiten der keiten, eine geeignete und ausreichend Schule oder in deren Umfeld durchge- qualifizierte Integrationsassistenz zu fin- führt werden. den. Die Kostenträger sind häufig nur − Schwierigkeiten können bei der Schulbe- bereit, die Kosten für eine „ungelernte“ gleitung während einer Klassenfahrt ent- Integrationsassistenz zu übernommen. stehen. Das OVG Schleswig-Holstein hat Die besondere Situation von autistischen mit Urteil vom 14.08.2014 – 3 LB 15/12 Kindern, die geprägt ist von Interaktions- hierzu entschieden: Eingliederungshilfe und Kommunikationsstörungen oder umfasst auch Schulveranstaltungen au- Seite 10 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Schulbegleitung ßerhalb des Unterrichts. Schulpflicht um- ches die Begleitung in Form kontinuierli- fasst grundsätzlich auch Teilnahme an cher Beobachtung und Intervention beim Wandertagen und Klassenfahrten. Vo- Blutzuckerverlauf und zur Vermeidung raussetzung: Schüler(in) benötigt auf- sowie zur Behandlung von Hypoglykä- grund seiner Behinderung eine über die mien. ansonsten altersgemäß notwendige Be- aufsichtigung hinausgehende Betreuung (hier: Schwierigkeiten beim An- und Aus- © Rechtsanwalt Jürgen Greß ziehen, Probleme bei der Integration in Fachanwalt für Sozialrecht Hoffmann & Greß Rechtsanwälte PartGmbB das soziale Gefüge der Klasse) München − Schulbegleitung kann auch eine Leistung der Krankenversicherung sein, wenn die Quelle: Schulbegleitung aus medizinischen Schulbegleitung (Integrationsassistent) Gründen erforderlich ist. Dann kann ein 5. Auflage 2016 vorrangiger Anspruch gegen die Kran- (https: //www.hoffmann-gress.de/Download/ kenversicherung auf häusliche Kranken- Fachinfo_Schulbegleitung_2016.pdf) pflege gemäß § 37 SGB V bestehen (Thüringer LSG, Beschluss vom 16.05.2017 - L 6 KR 1571/15 B ER). Im Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Verfas- vom LSG entschiedenen Fall benötigte sers Jürgen Greß in aktualisierter Form per E-Mail die Schülerin während des Schulbesu- vom 19.08.2019 PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern e.V. an Schulen! Mehrfach erhielt der PFAD FÜR KINDER Landesverband Bayern Anfragen von Schulen. Mit der meist siebten Jahrgangsstufe werden die Themen „Pflege- und Adoptivfamilien“ im Rahmen des Sozialkundeunterrichts behandelt. Dabei wurde von den Schulen angeregt, Pflegemütter bzw. -väter einzuladen, die im Unterricht aus ihrem Alltag berichten und Fragen beantworten könnten. Mit einer PowerPoint-Präsentation und den Fragenkatalogen aus vorhergehenden Besuchen aus- gestattet, und somit gut vorbereitet, wurden wir immer sehr freundlich empfangen, so dass sich unsere Nervosität und auch die der Klasse schnell legten. Dann ging es los! Eineinhalb Stunden sind i.d.R. eingeplant, um den Schüler*innen zu vermitteln, was es bedeutet, „Pflegeeltern zu werden und zu sein“. Es kristallisiert sich heraus, dass die Klas- sen immer gut vorbereitet sind, und die Schüler*innen sich mit diesem Thema vorab beschäftigt haben und auch viele Fragen dazu stellen. Die zur Verfügung stehende Zeit ist i.d.R. immer zu kurz! Alwine Höckmair, LV Bayern Bei Interesse Kontaktaufnahme unter info@pfad-bayern.de ! PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 11
Schulbegleitung „Sophia* findet es cool, eine Schulbegleitung zu haben!“ Seit 5 Jahren betreuen Regina Stubbe und Regina Stubbe: ihr Mann aus Hamburg-Wansbek ihre heute Als Sophia neu in der Schule war, gab es 8-jährige Enkelin Sophia in Verwandtenpfle- immer wieder Schwierigkeiten mit ihr und ge. Da das Mädchen in der Klasse immer ihre Klassenlehrerin hat häufig abends bei wieder aneckte, beantragten die Pflegeel- uns angerufen. Sie hat dann auch deutlich tern Schulbegleitung. Ob und wenn ja, wie gemacht, dass unsere Pflegetochter Hilfe es geholfen hat, berichtet Regina Stubbe im braucht. Nach einiger Zeit hat die Schule Gespräch mit dem Blickpunkt Pflegekinder. eine Begleitung beim REBBZ beantragt. Da- raufhin hat das REBBZ eine Mitarbeiterin Blickpunkt: geschickt, die mehrfach am Unterricht teilge- Welche Schwierigkeiten haben denn dazu nommen und Sophias Verhalten beobachtet geführt, dass Sie eine Schulbegleitung für hat. Anschließend haben sich Schule, Ihr Pflegekind beantragt haben? REBBZ und wir zusammengesetzt und be- schlossen, eine Schulbegleitung zu beantra- Regina Stubbe: gen. Diese wurde dann auch bewilligt. Sophia ist ein schwer traumatisiertes und bindungsgestörtes Kind. Schon im Kinder- Blickpunkt: garten gab es das Problem, dass sie andere Wie sieht denn die Schulbegleitung genau Kinder geschlagen und geschubst hat – im- aus? mer wenn es ihr zu eng wurde. Das hat sich dann in der Schule fortgesetzt: z.B. wenn sie Regina Stubbe: aus der Klasse gegangen ist, um sich anzu- Sophia hat 20 Stunden Schulbegleitung pro ziehen und ihr andere Kinder zu nahe ka- Woche. Das bedeutet: In der ersten Stunde men, oder wenn sich ein anderes Kind auf ist sie ohne Begleitung, die folgenden vier ihren Platz gesetzt hat, dann hat sie sofort Stunden sitzt die Begleiterin in der Klasse. gehauen und getreten. Im Unterricht hat sie Die Zeit in der Schule ist gut abgedeckt. häufig gestört und dazwischen gequatscht und nicht das getan, was der Lehrer von ihr Blickpunkt: erwartet hat. Schon in der Kita wurde So- Hat denn die Schulbegleitung geholfen? phia von einer Psychologin betreut. Sie hat uns dann geraten, beim REBBZ eine Schul- Regina Stubbe: begleitung zu beantragen. Auf jeden Fall! Die Lehrer sagen, dass es mit Sophia nun viel besser läuft, dass sie gut Blickpunkt: mitmacht und ihre Aufgaben erledigt. Die Wie war denn dann der Ablauf? Schulbegleitung sitzt hinten in der Klasse, Sophia ganz vorn. Wenn die Schulbeglei- Seite 12 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Schulbegleitung tung den Eindruck hat, dass Sophia unruhig Blickpunkt: wird, kann es schon mal passieren, dass sie Wie sieht dann die Perspektive aus? Ist ab- mit ihr rausgeht. sehbar, dass Sophia irgendwann keine Schulbegleitung mehr braucht? Blickpunkt: Wie findet denn Sophia, dass sie eine Schul- Regina Stubbe: begleitung hat? Aus heutiger Sicht kann man noch nichts dazu sagen. Es soll Schritt für Schritt redu- Regina Stubbe: ziert werden, so dass Sophia am Ende ihrer Das findet sie cool! Sie findet es immer toll, Grundschulzeit ohne Begleitung auskommt, wenn sich Leute um sie kümmern. aber da bin ich noch unsicher, ob wir das hinbekommen. Blickpunkt: Wie wirkt sich die Schulbegleitung auf So- phias Position in der Klasse aus? Das Interview führte Ralf Portugall. Regina Stubbe: Also sie hat keinen Sonderstatus, weil die Quelle: Schulbegleitung sich auch um andere Kinder Blickpunkt Pflegekinder 2/2017 vom Juni 2017 S. 28 + 29 in der Klasse kümmert. Allerdings wird So- Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Verfas- phia dann eifersüchtig, aber sie muss ler- sers Ralf Portugall und PFIFF gGmbH, Hamburg nen, damit umzugehen. Und auf jeden Fall hat sich für sie verbessert, dass sie mehr Kontakt zu den anderen Kindern in der Klas- se hat. Vorher hatte sie keine Freunde und hat sich nie verabredet, jetzt ist sie deutlich besser in die Klasse integriert. AKTU E LLE S Neu in München! Am integrierten sozialpädiatrischen Zentrum im Dr. von Haunerschen Kinderspital - LMU Zentrum für Entwicklung und komplex chronisch kranke Kinder in München wurde am 15. Juli 2019 die Anlaufstelle im Deutschen FASD Kompetenzzentrum Bayern für Fach- kräfte und Familien, die Kinder und Jugendliche mit FASD betreuen, eröffnet. Unter dem Link: http://www.klinikum.uni-muenchen.de/Integriertes-Sozialpaediatrisches-Zentrum-im-Dr- von-Haunerschen-Kinderspital/de/projekte/fasd/anlaufstelle/index.html finden Sie Informationen über das Angebot der Anlaufstelle und die entsprechenden Kontaktmöglichkeiten. PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 13
Schulbegleitung Neue Ideen zum Thema Schulbegleitung sind gefragt Schulbegleiter im Pool? Ein Kind mit einer psychischen oder seelischen Beeinträchtigung kann in normalen Schulen oft nicht richtig betreut werden. Schulbegleiter können helfen. O-Ton Polizei, die beide den Landesverband bereits seit seiner Gründung in den verschiedensten Funktionen unterstützt hatten. Der Landesver- band hat ihnen allen viel zu verdanken. „Die Maßnahme Schulbegleiter ist zum Förderzentrums, auf die die Eltern weitaus größten Teil von Erfolg geprägt". Stefanie unvoreingenommener reagieren. Denn das Maier ist bei der Lebenshilfe Landsberg Ko- Kind geht ja auf eine ,normale' Schule. ordinatorin für Schul- und Individualbeglei- Für die Steigerung der Schulbegleiteranzahl tungen und war früher selbst Schulbegleite- spiele auch die Mund-zu-Mund-Propaganda rin für Kinder mit Autismus. Auch ADHS o- eine große Rolle, ist Maier überzeugt. Bean- der Traumata fallen in den Bereich der psy- tragen Eltern einen Schulbegleiter, müssen chisch seelischen Beeinträchtigungen. Aber sie ein kinderpsychiatrisches Gutachten vor- während körperliche oder geistige Beein- weisen. Zudem muss die Schule zustim- trächtigungen vom Bezirk finanziert werden, men. Ist das Gutachten da und die Schule ist für die seelisch psychische Kategorie das einverstanden, steht den Eltern der Schul- Jugendamt zuständig. Und die Ausgaben begleiter rechtlich zu. Die Kostenübernah- steigen: Für die Schulbegleiter — derzeit men werden schuljahresweise genehmigt. 25, 2019 werden es 46 sein — sind Ausga- ben von über einer Million Euro geplant — Nachdem sich Schulbegleiter und Kind ge- 600.000 Euro mehr als 2018 (der KREIS- genseitig akzeptiert haben, ist der Schulbe- BOTE berichtete). gleiter anfangs oft ständig anwesend. „Dann ist es seine Aufgabe, sich selbst wegzuratio- Diese Trennung der Finanzen liegt daran, nalisieren", lacht Maier. Gerade für Schüler dass die Schulbegleitung nur für Kinder mit mit Autismus-Spektrum sei die Schulbeglei- körperlicher Beeinträchtigung geplant war. tung ein Segen. Autistische Kinder filtern Die psychisch-seelische Seite kam erst spä- weniger und stellen deshalb einiges, was ter dazu, wird aber immer mehr in Anspruch anderen normal erscheint, infrage. Die not- genommen. „Der Alltag in den Familien wendigen Erklärungen kann der Lehrer nimmt ab, da beide Elternteile arbeiten", be- nicht leisten — und da greift der Schulbe- gründet Maier. „Und die Möglichkeit, einen gleiter. Kurz rausgehen, das Problem be- Schulbegleiter zu beantragen, ist ja da. An- sprechen, dem Schüler erklären, warum et- gebot steigert Nachfrage." Zudem ist ein was so gemacht wird und nicht anders. Kind mit Schulbegleiter an einer normalen Auch den anderen Schülern versucht er Schule nicht mit dem Stigma „Sonder- plausibel zu machen, warum der eine schule" behaftet. So gibt es an der Plata- „anders“ reagiert. „Inklusion kann nur gelin- nenschule eine ausgelagerte Klasse des Seite 14 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Schulbegleitung gen, wenn der Schulbegleiter Teil der Klas- sengrößen steigen an, und „inzwischen gibt se ist", betont Maier. „Er ist auch Übersetzer es in jeder Grundschulklasse Kinder, die zwischen beeinträchtigtem Kind und seinen einen Förderbedarf haben". Die Lehrer wer- Mitschülern." Dabei müssen die anderen den nicht speziell geschult, um den geän- Kinder nicht wissen, dass er speziell für ei- derten Umständen gerecht werden zu kön- nen Schüler zuständig ist. „Manche Lehrer nen. Ideal sei natürlich, pro Klasse noch ei- sagen auch, er sei Praktikant", berichtet ne zusätzliche pädagogische Fachkraft zu Maier. haben, wobei die Aufgaben konkret verteilt seien müssten, „um keine Heizkörperlehrer" In manch anderen Fällen hält sie eine För- zu produzieren. „Wer dann der Träger ist, derschule für sinnvoller. Mit Klassen, in de- kann man besprechen." Eventuell ja auch nen ein Lehrer nur maximal zehn Schüler das Kultusministerium. hat. Zum Beispiel bei Kindern mit starker geistiger Beeinträchtigung. Denn in einer Noch eine andere Idee schwebt Maier vor: Förderschule sei die Förderung eben opti- ein Poolmodell, bei dem Schulbegleiter fest mal — eine Leistung, die die normale Schu- an einer Schule sind und den entsprechen- le nicht erbringen könne. Hier müsse man den Anforderungen variabel zugeteilt wer- immer das Wohl des Kindes an vorderster den können, wobei ein Begleiter in einer Stelle sehen. „Es ist ein schwieriges Thema, Klasse auch für zwei Kinder zuständig sein die Gemüter schlagen hoch." Einerseits ha- könnte — ein Modell, das Maier in Köln ken- be inzwischen einer der von der Lebenshilfe nengelernt hat. Die Begleiter seien Teil der begleiteten Schüler Abitur gemacht, was Schule, kämen nicht mehr von außen. Sie ohne Schulbegleitung nicht möglich gewe- seien flexibler einsetzbar und könnten somit sen wäre. Andererseits störe ein Kind mit auch kostengünstiger arbeiten. beispielsweise ADHS natürlich auch den „normalen“ Unterricht und somit die anderen Schüler. Dennoch sieht Maier das Konzept Schulbegleitung generell als erfolgreich an. Quelle: Susanne Greiner, Kreisbote Landsberg, Doch wie sollen die Kommunen die Kosten 15.11.2018 , S. 35-36 tragen, wenn der Anstieg weiterhin so ra- Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Lebens- sant ist? „Seitens des Bildungssystems ist hilfe Landsberg gGmbH und der Verfasserin Frau nicht viel passiert", urteilt Maier. Die Klas- Susanne Greiner vom Kreisboten Landsberg Beachten Sie bitte die Hinweise des PFAD FÜR KINDER LV Bayern auf den Seiten 11, 24, 29 und 35 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 15
Aktuelles Situation der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter in Bayern Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Gehring, Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 25.03.2019 Wir fragen die Staatsregierung: ständig, wenn es sich um Kinder mit multiplen Beeinträchtigungen handelt? 1. a) Wie hat sich das Instrument der Schul- begleitung nach dem neuen Bundes- c) Erachtet die Staatsregierung, dass eine teilhabegesetz im Selbstverständnis Abstimmung und Vergleichbarkeit der der sozialpolitischen Einordnung ver- Bezirke bei der Bezahlung für Schulbe- ändert? gleiterinnen und Schulbegleiter ange- bracht ist? b) Wie hat sich die Zahl der Schulbeglei- terinnen und Schulbegleiter für Schüle- 3. a) Gibt es für jeden bayerischen Bezirk rinnen und Schüler mit körperlicher auf dem Arbeitsmarkt genügend ver- und geistiger Behinderung als Leistung fügbare Schulbegleiterinnen und der Eingliederungshilfe gemäß § 54 Schulbegleiter, die im Bedarfsfall Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölf- schnell einsetzbar sind? tes Buch (XII) seit dem 01.01.2012 dif- b) Welche Zeitspanne ergibt sich derzeit ferenziert nach Regel- und Förder- im Durchschnitt von der Stellung eines schulen entwickelt? Antrages für eine Schulbegleitung bis c) Wie hat sich die Zahl der Schulbeglei- zum Einsatz derselben? terinnen und Schulbegleiter für Schüle- c) Gibt es für Eltern, die sehr kurzfristig rinnen und Schüler mit einer psychi- eine Schulbegleitung für ihr Kind benö- schen Erkrankung als Leistung der Ju- tigen (z. B. bei Behinderung infolge gendhilfe gemäß § 35a SGB VIII seit eines Unfalls) spezielle Möglichkeiten dem 01.01.2012 differenziert nach Re- der Beantragung bzw. der Verfahrens- gel- und Förderschulen entwickelt? beschleunigung? 2. a) Wie haben sich seit dem 01.01.2012 4. a) Welche Anforderungen der pflegepä- die Kosten für den Einsatz von Schul- dagogischen, heilpädagogischen und begleiterinnen und Schulbegleitern in pädagogischen Kompetenzen werden den Bereichen der Eingliederungshilfe an Schulbegleiterinnen und Schulbe- und der Jugendhilfe für die zuständi- gleiter gestellt? gen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe entwickelt? b) Welche Anforderungen werden an Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter b) Wer ist für die Bezahlung von Schulbe- gestellt, die an weiterführenden Schu- gleiterinnen und Schulbegleitern zu- len arbeiten? Seite 16 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Aktuelles c) Wie wirken sich diese jeweiligen Kom- Antwort petenzen bei der Bezahlung aus? des Staatsministeriums für Familie, Arbeit 5. a) In welchen Bundesländern gibt es Ein- und Soziales in Abstimmung mit dem führungsveranstaltungen oder Erstver- Staatsministerium für Unterricht und Kultus anstaltungen für Schulbegleiterinnen vom 09.05.2019 und Schulbegleiter? 1. a) Wie hat sich das Instrument der Schul- b) Wie viele Schulbegleiterinnen und begleitung nach dem neuen Bundes- Schulbegleiter aus Bayern besuchen teilhabegesetz im Selbstverständnis diese Veranstaltungen? der sozialpolitischen Einordnung ver- c) Hält die Staatsregierung eine dement- ändert? sprechende Qualifizierung für sinnvoll? Mit dem Bundesteilhabegesetz wird bezüg- 6. a) Welche Aus- und Fortbildungen gibt es lich der Einordnung der Schulbegleitung als für Lehrkräfte, damit diese die Notwen- eingliederungshilferechtliche Leistung keine digkeit des Einsatzes von Schulbeglei- Änderung eintreten. Rechtsgrundlage der terinnen und Schulbegleitern in ihrer Schulbegleitung ist aktuell § 54 Abs. 1 Satz Klasse erkennen und adäquat befriedi- 1 Nr. 1 SGB XII (für Kinder und Jugendliche gen können? mit geistiger oder körperlicher bzw. mehrfa- cher Behinderung) bzw. § 35a SGB VIII in b) Welche Angebote gibt es für Mitschüle- Verbindung mit § 54 SGB XII (für seelisch rinnen und Mitschüler zur Sensibilisie- behinderte Kinder und Jugendliche). Für die rung der Bedürfnisse der Schülerinnen eingliederungshilferechtlichen Leistungen und Schüler mit Schulbegleitung? der Teilhabe an Bildung ist ab 2020 § 112 c) Inwieweit werden Lehrkräfte für den SGB IX maßgeblich. In § 112 Abs. 1 Satz 1 Unterricht in Klassen, in denen Schul- Nr. 1 SGB IX sind die Hilfen zu einer Schul- begleiterinnen und Schulbegleiter ein- bildung, zu denen die Schulbegleitung ge- gesetzt sind, fortgebildet? hört, geregelt. Die Vorschrift des § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IX übernimmt im Kern 7. a) Wie gestaltet sich der vom Staatsmi- die bisherige Regelung in § 54 Abs. 1 Satz nisterium für Unterricht und Kultus ge- 1 Nr. 1 SGB XII. plante Modellversuch im Bezirk Mittel- franken zur Optimierung der Situation Von Bedeutung für die Schulbegleitung sind mehrerer Schulbegleiterinnen und die in § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX und Schulbegleiter in einer Schule und in § 112 Abs. 4 SGB IX enthaltenen Vorgaben. einer Klasse im zeitlichen Verlauf? In § 112 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wird festge- stellt, dass die Hilfen zu einer Schulbildung b) Welche Gründe gibt die Staatsregie- auch Leistungen zur Unterstützung schuli- rung für die späte Konkretisierung des scher Ganztagsangebote in der offenen Modellversuchs an? Form einschließen. Mit § 112 Abs. 4 SGB IX 8. a) Welche ersten Erfahrungsberichte gibt wird zum 01.01.2020 die Möglichkeit des es aus dem Modellversuch im Bezirk sog. Poolens von Leistungen in der Schule Mittelfranken? gesetzlich ausdrücklich geregelt. Für die b) Bis wann kann mit ersten Ergebnissen Schulbegleitung bedeutet dies, dass eine gerechnet werden? Schulbegleiterin/ein Schulbegleiter mehrere Kinder mit Behinderung betreut. Das Instru- c) Wie wird der Modellversuch wissen- ment des „Poolens“ kommt nur dann in Be- schaftlich begleitet? tracht, wenn dadurch der eingliederungshil- ferechtliche Bedarf des einzelnen Kindes PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 17
Aktuelles weiterhin gedeckt werden kann, dies für die sen und kreisfreien Städten bewilligten Schulbe- einzelnen Kinder zumutbar ist und mit den gleitungen Leistungserbringern entsprechende Verein- Tabelle 2 (siehe nächste Seite 22) barungen bestehen. Wenngleich das „Poolen“ jetzt schon möglich ist, ist zu er- b) Wer ist für die Bezahlung von Schul- warten, dass das „Poolen“ durch seine ex- begleiterinnen und Schulbegleitern zu- plizite gesetzliche Verankerung eine neue ständig, wenn es sich um Kinder mit Dynamik erfahren und künftig vermehrt in multiplen Beeinträchtigungen handelt? Anspruch genommen werden wird. Für Kinder und Jugendliche mit Mehrfach- b) Wie hat sich die Zahl der Schulbeglei- behinderung wird Eingliederungshilfe nach terinnen und Schulbegleiter für Schü- dem SGB XII durch die Bezirke erbracht lerinnen und Schüler mit körperlicher (vgl. dazu auch Antwort zu Frage 1 a). und geistiger Behinderung als Leis- c) Erachtet die Staatsregierung, dass ei- tung der Eingliederungshilfe gemäß ne Abstimmung und Vergleichbarkeit § 54 Abs. 1 SGB XII seit dem der Bezirke bei der Bezahlung für 01.01.2012 differenziert nach Regel- Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter und Förderschulen entwickelt? angebracht ist? c) Wie hat sich die Zahl der Schulbeglei- Jeder Bezirk ist berechtigt, die Höhe der terinnen und Schulbegleiter für Schü- Vergütungssätze für die Schulbegleitung für lerinnen und Schüler mit einer psychi- seinen Zuständigkeitsbereich selbst festzu- schen Erkrankung als Leistung der setzen. Da bei der Höhe der Vergütung die Jugendhilfe gemäß § 35a SGB VIII regionalen Gegebenheiten zu berücksichti- seit dem 01.01.2012 differenziert nach gen sind, wie beispielsweise das unter- Regel- und Förderschulen entwickelt? schiedliche Lohn-, Miet- und allgemeine 2. a) Wie haben sich seit dem 01.01.2012 Preisniveau sowie Angebot und Nachfrage die Kosten für den Einsatz von Schul- bezüglich Schulbegleitungen, sind unter- begleiterinnen und Schulbegleitern in schiedliche Vergütungssätze nachvollzieh- den Bereichen der Eingliederungshilfe bar. Die Notwendigkeit für eine Vereinheitli- und der Jugendhilfe für die zuständi- chung der Vergütung wird nicht gesehen. gen örtlichen und überörtlichen Träger 3. a) Gibt es für jeden bayerischen Bezirk der Sozialhilfe entwickelt? auf dem Arbeitsmarkt genügend ver- Zur Beantwortung der Fragen wird auf Erhe- fügbare Schulbegleiterinnen und bungen des Bayerischen Bezirkstages, Bay- Schulbegleiter, die im Bedarfsfall erischen Landkreistages und Bayerischen schnell einsetzbar sind? Städtetages zurückgegriffen. Nach Darstellung des Bayerischen Bezirks- Erhebungen des Bayerischen Bezirkstages tages ist es – aufgrund des bekannten zu den von den Bezirken nach §§ 53 ff SGB Fachkräftemangels – bayernweit zuneh- XII bewilligten Schulbegleitungen: mend schwierig, Schulbegleitungen in Form von Fach- und qualifizierten Hilfskräften zu Tabelle 1 (siehe Seite 22) finden. Tendenziell etwas leichter ist nach * Die Erhebung erfolgte zum Stichtag 01.03. Auskunft des Bayerischen Bezirkstages die Gewinnung von bloßen Hilfskräften. Erhebungen (diese umfassen nur die aufgeführ- ten Zeiträume) des Bayerischen Städtetages b) Welche Zeitspanne ergibt sich derzeit und Bayerischen Landeskreistages zu den im im Durchschnitt von der Stellung eines Rahmen des § 35a SGB VIII von den Landkrei- Antrages für eine Schulbegleitung bis zum Einsatz derselben? Seite 18 PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019
Aktuelles c) Gibt es für Eltern, die sehr kurzfristig können auch heilpädagogische Maßnahmen eine Schulbegleitung für ihr Kind benö- als Unterstützung im sozialen und emotio- tigen (z. B. bei Behinderung infolge nalen Bereich von Bedeutung sein. Die eines Unfalls) spezielle Möglichkeiten Bandbreite der Aufgaben reicht von der Be- der Beantragung bzw. der Verfahrens- gleitung auf dem Schulweg und gelegentli- beschleunigung? chen Unterstützungsleistungen während des Unterrichts bis hin zu einer intensiven Die durchschnittliche Zeitdauer von der An- Betreuung während der gesamten Unter- tragstellung bis zum Beginn der Schulbe- richtszeit. Schulbegleiter sind jedoch keine gleitung ist nicht bekannt. Zweitlehrer, Nachhilfelehrkräfte, Hausaufga- Grundsätzlich benötigt die Verwaltung, ge- benbetreuer oder Assistenten der Lehrkräfte rade für die erstmalige Bewilligung einer bei der Vermittlung der Unterrichtsinhalte. Schulbegleitung, eine gewisse Vorlaufzeit. Die schulpädagogische und didaktische Die Verfahrensdauer hängt auch davon ab, Verantwortung für die Vermittlung des Lehr- wie schnell die Eltern die notwendigen Un- stoffs ist alleinige Aufgabe der Lehrkräfte terlagen, die für die Bedarfsermittlung erfor- bzw. des Mobilen Sonderpädagogischen derlich sind, beibringen können. Sofern die Dienstes (MSD). Unterlagen vollständig sind, kann die Bewil- Welche Qualifikation der Schulbegleiter mit- ligung einer Schulbegleitung innerhalb weni- bringen muss, hängt vom individuellen Un- ger Wochen erfolgen. terstützungsbedarf der Kinder und Jugendli- In besonders gelagerten Fällen kann sicher- chen ab. Darüber hat der jeweilige Kosten- lich auch kurzfristig eine auf den Einzelfall träger (Bezirk, Landkreis, kreisfreie Stadt) abgestimmte Lösung gefunden werden. zu entscheiden. In der Regel benötigen 4. a) Welche Anforderungen der pflegepä- Schulbegleiter keine besondere Ausbildung. dagogischen, heilpädagogischen und Zum Einsatz kommen Hilfskräfte, qualifizier- pädagogischen Kompetenzen werden te Hilfskräfte sowie Fachkräfte. an Schulbegleiterinnen und Schulbe- Die Vergütungssätze sind gestaffelt und gleiter gestellt? richten sich nach der im Einzelfall erforderli- b) Welche Anforderungen werden an chen Qualifikation der Schulbegleitung. Die Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter Festsetzung der Vergütungssätze obliegt gestellt, die an weiterführenden Schu- dem jeweiligen Kostenträger. len arbeiten? 5. a) In welchen Bundesländern gibt es Ein- c) Wie wirken sich diese jeweiligen Kom- führungsveranstaltungen oder Erstver- petenzen bei der Bezahlung aus? anstaltungen für Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter? Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter un- terstützen Kinder und Jugendliche, die auf- b) Wie viele Schulbegleiterinnen und grund ihrer Behinderung beim Schulbesuch Schulbegleiter aus Bayern besuchen auf individuelle Hilfen angewiesen sind, um diese Veranstaltungen? Defizite im pflegerischen, motorischen, sozi- c) Hält die Staatsregierung eine dement- alen, emotionalen und kommunikativen Be- sprechende Qualifizierung für sinnvoll? reich auszugleichen. Sie helfen u. a. bei le- Zu Fragen, die sich auf andere Länder be- benspraktischen Verrichtungen, erledigen ziehen, können keine Angaben gemacht anfallende einfache pflegerische Tätigkeiten werden, da diese Angelegenheiten nicht der während der Schulzeit und unterstützen Verantwortung der Staatsregierung unterlie- ganz allgemein bei der Orientierung im gen. Es besteht keine Kenntnis, ob und in Schulalltag. Im Bereich der Schulbegleitung PFAD AKTUELL in Bayern 03 / 2019 Seite 19
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