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Institut für den öffentlichen Sektor
Public
Ausgabe Herbst / Winter 2017
Governance
ZEITSCHRIFT FÜR ÖFFENTLICHES MANAGEMENT
Digitale Verwaltung:
Behörden unter Handlungsdruck
Gastkommentar
Christian Rupp
Sprecher der Plattform Digitales Österreich
Bürgerkonten und das Projekt
„The Once-Only Principle”
Big Data: Herausforderungen bei der
Datenanalyse
Beschaffung strategisch ausrichten
Kontrolleur oder Mitgestalter?
Zur Rolle des Aufsichtsrats bei der
Unternehmensstrategie
Gefördert durch
Inhalt
Editorial
3 Zeitenwende
Gastkommentar
4 E-Government in Europa – warum es in Österreich gut funktioniert
Schwerpunktthema
6 Digitale Verwaltung: Behörden unter Handlungsdruck
11 Interview mit Dr. Markus Richter, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Im Fokus
12 Bürgerkonten und das Projekt „The Once-Only Principle”
16 Big Data: Herausforderungen bei der Datenanalyse
19 Beschaffung strategisch ausrichten
23 Kontrolleur oder Mitgestalter? Zur Rolle des Aufsichtsrats bei der Unternehmensstrategie
Standpunkt
26 Wirkungsorientiertes Nachhaltigkeitsmanagement – „Luft nach oben“ für Kommunen
Nachruf
29 Professor Dr. Hannes Rehm
ktuelles aus Verwaltungswirtschaft
A
und öffentlichen Unternehmen
30 Corporate Governance
Doppelmandatierte bei Konzessionsvergaben nicht automatisch befangen (und Weiteres)
30 Verwaltungsmodernisierung
IT-Planungsrat legt Standard für E-Rechnungen fest
Öffentliche Finanzwirtschaft
31
Kommunaler Investitionsrückstand wird erstmals kleiner (und Weiteres)
32 Haushalts- und Rechnungswesen
Unterschiede bei dem Verbreitungsgrad der kommunalen Doppik
32 nergiewirtschaft
E
Bundesregierung reformiert Netzentgeltstruktur (und Weiteres)
33 esundheitswirtschaft
G
Öffentliche Krankenhäuser arbeiten weniger effizient als private
Recht und Steuern
33
BGH beendet „Schulnotenstreit“ in der Angebotswertung (und Weiteres)
In eigener Sache
34 Digitalisierung und Nachhaltigkeit: Institut diskutiert Zukunftsthemen der öffentlichen Hand (und Weiteres)
Service
35 Abonnement PublicGovernance, Impressum, Ansprechpartner
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3
Editorial
Zeitenwende
im E-Government heutiger Tage bereits deutschen Verwaltung. Unter dem Stich-
erkennbar. Leider steht Deutschland nach wort „Big Data“ wird deutlich, welches
übereinstimmender Aussage der Sach- Potenzial die erheblichen Datenbestände
verständigen nicht an der Spitze der haben, über die die öffentliche Verwal-
Bewegung. Österreich hingegen hat eine tung verfügt. In effektiver Weise analy-
Vielzahl beeindruckender Schritte ein siert, könnten sie die Dienstleistungen der
geleitet, die unser Gastkommentator öffentlichen Verwaltung erheblich verbes-
Christian Rupp, Sprecher der Plattform sern, ausweiten sowie Risiken für Staat
Digitales Österreich, in seinen Ausführun- und Bürger begrenzen.
gen zu E-Government in Europa näher
skizziert. Wir danken ihm an dieser Stelle Die Digitalisierung zeigt auch neue Wege
sehr herzlich für seinen Beitrag. bei der Umgestaltung der Beschaffung
auf – ein Bereich, der trotz des erhebli-
In unserem Schwerpunktbeitrag greifen chen Volumens des öffentlichen Einkaufs
wir das Thema noch einmal auf und oft nicht die erforderliche Aufmerksam-
beleuchten die Digitalisierung der öffent- keit genießt. In einem Artikel stellen wir
lichen Verwaltung aus unterschiedlichen entsprechende Perspektiven vor.
Perspektiven. Besondere Faszination
dürfte dabei die Aussicht auslösen, künf- Darüber hinaus gewährt uns in der vorlie-
tig Entscheidungsprozesse der öffentli- genden Doppelausgabe Oliver Haubner
Mit der vorliegenden Ausgabe müssen chen Hand zu automatisieren und so von der Bertelsmann Stiftung einen exter-
wir einen schmerzlichen Verlust für unser angesichts des demografischen Wandels nen Blick auf wirkungsorientiertes Nach-
Institut vermelden. Am 1. September ver- und der steigenden Anforderungen das haltigkeitsmanagement. Schließlich stel-
starb zu unserer Erschütterung unser lang- erreichte Leistungsniveau halten zu kön- len wir wie üblich aktuelle Informationen
jähriges Beiratsmitglied Prof. Dr. Hannes nen. Ein erster Schritt in diese Richtung aus dem Aufgabenbereich der Aufsichts-
Rehm. Treuen Lesern unserer Zeitschrift sind digitale Assistenzsysteme, wie sie räte öffentlicher Unternehmen bereit.
werden seine fachkundigen Beiträge bei derzeit etwa von KPMG entwickelt Dieses Mal widmen wir uns der Rolle
uns noch in Erinnerung sein. Mit ihm ver- werden. Wir sind sehr dankbar, dass
des Überwachungsorgans bei der Ent-
lieren wir einen Berater mit außerordent- Dr. Markus Richter, der CIO des Bundes- wicklung und Umsetzung von Unterneh-
lichem Erfahrungsschatz, der sich in viel- amts für Migration und Flüchtlinge, für mensstrategien.
fältiger Weise aktiv in unsere Arbeit ein- uns seine Digitalisierungsansätze zur
gebracht hat. Mit einem Nachruf erinnern Bewältigung der aktuellen Zuwanderungs- Mit der vorliegenden Ausgabe nähert
wir an ihn und sein Wirken. welle schildert. Eine Herausforderung sich auch das Jahr 2017 seinem Ende.
ganz eigener Art stellt auch die Umset- Vorstand und Team des Instituts für den
In Hannes Rehms Sinne verfolgen wir zung des „Once-Only-Prinzips“ dar, nach öffentlichen Sektor wünschen Ihnen ein
unsere Zielsetzung weiter und machen dem der Bürger seine Daten dem Staat gesegnetes Weihnachtsfest und ein in
uns auch in dieser Ausgabe Gedanken nur noch einmal zur Verfügung stellt, und jeder Hinsicht glückliches neues Jahr!
um die Fortentwicklung des öffentlichen diese Informationen anschließend für
Sektors. Dieser steht vor einer umwälzen- alle weiteren Anwendungen und Bedarfe
den Entwicklung, die man mit Recht als genutzt werden können.
Zeitenwende bezeichnen kann. Noch ist
nicht zu ermessen, wie der Staat im Eine aktuelle Studie, an der unser Institut Ulrich Maas
digitalen Zeitalter konkret gestaltet sein beteiligt war, beleuchtet den momenta- Vorsitzender
wird, einzelne Ansätze sind aber auch nen Status von Datenanalysen in der Institut für den öffentlichen Sektor e. V.
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4
gastkommentar
E-Government in Europa – warum es
in Österreich gut funktioniert
Technischer Fortschritt, insbesondere durch das Internet, ermöglicht gänzlich neue Kommunika-
tions- und Interaktionswege. Das gilt nicht zuletzt für die Kommunikation zwischen Bevölkerung
und Behörden. Die Vorteile dabei: vereinfachte, schnellere und oft automatisierte Abläufe, höhere
Transparenz und weniger Bürokratie – sei es bei der Beantragung eines Ausweises, einer
Geburtsurkunde oder bei der Beantwortung einer Anfrage. So steht es auf den Regierungsseiten
zum „Digitalgipfel“ der Staats- und Regierungschefs der EU, der Ende September 2017 in Tallinn
stattfand. Das klingt eigentlich ganz einfach, oder doch nicht?
Der E-Government Monitor 2017 der Ini- weist die Familienbeihilfe ohne vorheri-
tiative D211 zeigt einen langfristigen Trend gen Antrag auf ein Konto der Eltern. Soll-
steigender Nutzung von E-Government ten dabei noch Informationen fehlen, wie
in Österreich und in der Schweiz, wäh- etwa die Bankverbindung, werden die El-
rend die Nutzerzahlen in Deutschland auf tern ersucht, die Daten bekannt zu geben.2
vergleichsweise geringem Niveau stag
nieren. Ein Grund für die geringe Nutzung von
E-Government-Services ist in vielen Län-
Mit ein Grund für die zunehmende Nut- dern deren mangelnde Bekanntheit. So
zung in Österreich könnten schlicht finan- kann man zum Beispiel in Wien die aktu-
zielle Anreize sein: Bei elektronischer ellen Wartezeiten in den Passämtern 3 im
Antragstellung können hier bis zu 40 Pro- Internet nachschauen oder gleich online
zent der Gebühren eingespart werden. einen Termin reservieren. Diesen Online-
Zur Abgabe einer elektronischen Steuer- Service benötigt man allerdings nur alle
erklärung werden die Bürger mit einer zehn Jahre und gerade dann muss einem
Gutschrift motiviert, die im Anschluss in- Nutzer der Name der entsprechenden
nerhalb einer Woche ausbezahlt wird. Internetseite einfallen. Besser wäre hier
Geringere Gebühren und schnellere Bear- ein automatischer Erinnerungsservice, der
Christian Rupp, CMC, Univ.-Lektor
beitung sind also möglicherweise die darauf hinweist, wann ein amtliches Do-
Sprecher der Plattform Digitales Österreich im
Haupttreiber. Oder machen wir es gleich kument abläuft und unter welcher Web-
Bundeskanzleramt, Österreich, Sonderbeauf
so wie Estland oder Dänemark: Dort site ein Termin zur Verlängerung reserviert
tragter Digitalisierung der Wirtschaftskammer
herrscht Zwang per Gesetz. Alle Bürge werden kann. Dies ist allerdings leider aus
rinnen und Bürger müssen ihre Behörden- Datenschutzgründen nicht möglich.
gänge elektronisch erledigen. Oder man
macht es so wie in Schweden und Öster- Zudem hängt die Einführung und Nutzung
reich: Das Finanzamt erstellt die Steuer- von E-Government-Lösungen stets auch
erklärung für die Bürgerinnen und Bürger mit digitaler Bildung zusammen. Daher
ganz automatisch und schickt diese ein- sollten die berühmten Digital Skills (inklu-
fach zu. Ähnliches gilt in Österreich bei der sive Internetsicherheit) bereits ab dem
Geburt eines Kindes: Die Familienbeihilfe Kindergarten trainiert werden, in alle
muss nicht mehr beantragt werden. Statt- Erwachsenenbildungsprogramme und
dessen prüft die Finanzverwaltung alle
Voraussetzungen automatisch und über- 2 Antragslose Familienbeihilfe bei Geburt eines Kindes in Österreich
seit 2015: www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/
Seite.080711.html#Verfahrensablauf
1 Vgl. www.egovernment-monitor.de 3 Vgl. www.wien.gv.at/wartezeiten/passservice/
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gastkommentar 5
Abbildung: Perspektiven bei der Implementierung von
Digitalstrategien
Change Management – Organisation + Recht
Politischer Gesetzlich
Wille erlaubt
G2G
E-Government. Beim Patentamt beant-
@
eID, eSig Marketing wortet beispielsweise Albert 11 Fragen zu
CyberSecurity eSkills
Patenten und der WienBot 12 liefert über
G2B G2C den Facebook Messenger derzeit Ant-
Technisch Kunden- worten auf knapp 250 Fragen, etwa zu
möglich wunsch
Bezirksämtern, Veranstaltungen oder zum
Zielgruppenadäquate Portale Thema Parken.
Lebenssituationen in der Sprache der NutzerInnen
Open Government Data
Das österreichische Portal für offene
Quelle: Christian Rupp
Daten13 hat bereits 2014 den UN Public
Service Award gewonnen und aktuell wird
überlegt, wie die Blockchain-Technolo-
nternehmerschulungen integriert sein
U Dienstleistungen vorzugsweise digital gie14 die Datenqualität von Open Govern-
und insbesondere in den Behörden selbst erbringen (und dazu auch maschinen- ment Data (OGD) steigern kann.
gelehrt werden. Österreich hat dazu be lesbare Informationen bereitstellen).
reits seit 20 Jahren in den Verwaltungs –– „Einmalige Erfassung“ (Once Only): Bei der Implementierung einer Digital-
akademien einen E-Government-Schwer Öffentliche Verwaltungen sollen sicher- strategie (vergleiche Abbildung) bewegen
punkt 4 etabliert. Die Veranstaltungs- stellen, dass die Menschen und Unter wir uns nach meiner Erfahrung immer
serie digital.now (ehemals „TELEFIT“) zu nehmen dieselben Informationen nur zwischen vier Fragen:
E-Government und E-Business für Unter- einmal übermitteln. Soweit zulässig, –– Was ist technisch möglich oder was
nehmen gibt es seit 1997.5 sind diese Daten unter vollständiger wollen wir mit Technologie bezwe-
Beachtung der Datenschutzvorschrif- cken?
Eine Nutzungsbarriere ist auch die feh- ten intern (bzw. EU-weit) mehrmals zu –– Was ist rechtlich erlaubt oder wie flexi-
lende Durchgängigkeit. Dazu braucht es verwenden, um eine unnötige zusätz- bel sind wir, den gesetzlichen Rahmen
gemeinsame Standards, einheitliche Ver- liche Belastung der Bürgerinnen und auszuschöpfen?
fahren und die Nutzung der gleichen Infra- Bürger sowie der Unternehmen zu –– Gibt es einen politischen Willen, die-
struktur. Die in Österreich verpflichtende vermeiden.9 sen zu ändern, und ist die Organisation
elektronische Akte (ELAK 6 ) in allen Bun- reif für die digitale Transformation?
desministerien wurde dort bereits 2001 Letzteres ist in Österreich im Register –– Wie viele Services haben wir und
gestartet und der Portalverbund 7 besteht gesetz schon seit Längerem geregelt. welche nutzen unsere Kunden bzw.
schon seit dem Jahr 2003. Behörden sind verpflichtet, auf die vorhan- haben wir diese schon einmal danach
denen Daten von Betroffenen aus elektro- gefragt?
Jetzt kommt die E-Government-Agenda nischen Registern eines Auftraggebers
der EU als neue Herausforderung auf die des öffentlichen Sektors zurückzugreifen. Der gesellschaftliche und der technolo
EU-Mitgliedsländer zu: Die Behörden und Bestimmte Daten (wie etwa Geburts gische Wandel fordern den öffentlichen
sonstigen öffentlichen Stellen in der Euro- urkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Sektor immens. Im Zuge dessen muss
päischen Union sollen bis 2020 offene, Melde zettel oder Firmenbucheinträge) sich dieser kontinuierlich neuen Fragen
effiziente und inklusive Einrichtungen wer- müssen somit nicht mehr von den Betrof und Herausforderungen stellen. Eine
den, die grenzübergreifende, personali- fenen vorgelegt werden, sondern von der davon ist etwa, wie wir mithilfe neuer
sierte, nutzerfreundliche und – über alle Behörde mit Zustimmung der Betroffenen Methoden (zum Beispiel Design Thinking,
Abläufe hinweg – vollständig digitale öf- oder aufgrund einer gesetzlichen Ermäch Rapid Prototyping, Gameification) E-Ser-
fentliche Dienste für alle Menschen und tigung direkt bei einem elektronischen vices gemeinsam erdenken können.
Unternehmen in der EU anbieten. Das Register angefragt werden. Das E-Govern- Österreich hat dafür als Experimentierflä-
heißt: Standards (zum Beispiel eIDAS-Ver- ment-Gesetz ist in Österreich im Übrigen che das sogenannte GovLabAustria15 für
ordnung 8 ) müssen grenzüberschreitend seit 1.3.2004 in Kraft. Ganz neu seit Novel- Verwaltung und Gesellschaft zusammen
in ganz Europa nutzbar gemacht werden lierung 2017 gilt zudem das „Recht auf mit der Wissenschaft gegründet.
und neue Grundprinzipien sollen gelten: elektronischen Verkehr“ mit Gerichten
–– „Standardmäßig digital“ (Digital First): und Verwaltungsbehörden. Auf der digitalen Reise muss die Verwal-
Öffentliche Verwaltungen sollen ihre tung mit bestem Beispiel vorangehen und
Ask Siri or Alexa – E-Government: innovativ handeln, auch wenn dies nicht
It’s a journey not a destination! unmittelbar dem Naturell der öffentlichen
4 Vgl. www.oeffentlicherdienst.gv.at/vab/seminarprogramm/
index_2016.html Seit einigen Monaten gibt es in Öster- Hand entspricht.
5 Vgl. www.telefit.at
reich die ersten Chatbots10 im Bereich
6 Vgl. www.digitales.oesterreich.gv.at/der-elektronische-akt-elak-
11 Vgl. www.patentamt.at/de/albert
7 Alle zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden vereinbarten
Standards werden auf dem Referenzserver veröffentlicht. Der Portal- 12 Vgl. www.facebook.com/wienbot
verbund 1.0, erstellt am 30.1.2003, siehe www.ref.gv.at/
13 Vgl. www.data.gv.at
Portalverbund.577.0.html 9 Vgl. EU-Projekte unter www.scoop4c.eu und http://toop.eu/
14 Vgl. www.blockchain-austria.gv.at
8 eIDAS steht für “electronic IDentification, Authentication and trust 10 Chatbot ist ein zusammengesetztes Wort aus dem englischen „chat“
Services“. (Unterhaltung) und „bot“ für Roboter. 15 Vgl. http://govlabaustria.gv.at
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schwerpunktthema
Digitale Verwaltung:
Behörden unter Handlungsdruck
Verliert Deutschland international den Anschluss bei der Digitalisierung seiner öffentlichen Ver-
waltung? Und warum schreitet das Thema E-Government hierzulande nur so schleppend voran?
Diese Fragen standen im Zentrum des „Zukunftspanels Staat und Verwaltung 2017“. Die Ergeb-
nisse der groß angelegten Behördenbefragung zeigen, dass das Thema immer stärker ins
Blickfeld der Behördenleitungen rückt. Dennoch werden wesentliche Maßnahmen nur zögerlich
umgesetzt. Die Umfrageergebnisse legen auch offen, welche Unterstützung deutsche Ver
waltungen von politischen Entscheidungsträgern erwarten, damit die Zukunft der Amtsstuben
digital wird.
Der Weg ins Digitalzeitalter ist gepflastert mit Initiativen, Gesetzen und Projekten:
Bereits im Jahr 2000 hat sich die Bundesregierung mit dem Programm „BundOnline
2005“ dazu bekannt, alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung
online zu stellen. Im Jahr 2003 haben sich Bund und Länder auf gemeinsame Infra-
strukturen und Standards geeinigt und 2006 wurde der „Aktionsplan Deutschland-
Online“ beschlossen. Es folgten der „IT-Staatsvertrag“ (2010), das „E-Government-
Gesetz“ des Bundes (2013) und die „ Digitale Agenda 2014 – 2017“. Und dennoch:
Trotz dieser vielen Initiativen und Programme steht es heute nicht gerade gut um die
Digitalisierung deutscher Behörden. In dem 2017 von der EU
veröffentlichten „Index für die digitale Wirtschaft und Gesell-
Die Studie „Zukunftspanel Staat und Verwaltung 2017“ schaft“ (DESI) 1 landet Deutschland im Bereich Online-Behör-
Beim „Zukunftspanel Staat und Verwaltung 2017“ der Hertie School of Governance dendienste nur auf Platz 20 – von insgesamt 28 Ländern. Hier
und der Wegweiser GmbH handelt es sich um eine deutschlandweite Behörden besteht also eindeutig Nachholbedarf.2
befragung zum Thema Digitalisierung und Einführung von E-Government in der
deutschen Verwaltung.2 Seit dem Jahr 2013 findet sie jährlich unter wissenschaft Die Ergebnisse des „Zukunftspanels Staat und Verwaltung
licher Leitung von Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid statt. Im Frühjahr 2017 wurden 2017“ zeigen, dass die Befragten lediglich den E-Government-
1.346 Behördenleiter und Entscheidungsträger in den Bereichen Digitalisierung Gesetzen des Bundes und der Länder mit 45 bzw. 44 Prozent
und Verwaltungsmodernisierung um ihre Einschätzung gebeten. Die Rücklaufquote Zustimmung eine starke oder sehr starke Wirksamkeit beschei-
betrug 25,7 Prozent (346 Antwortende). Berücksichtigt wurden alle Ministerien der nigen (vergleiche Abbildung 1). Vergleichsweise positiv beurtei-
Bundes- und Länderverwaltung, ausgewählte nachgeordnete Dienststellen auf len sie auch noch die Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundes
Bundes- und Länderebene sowie auf der Kommunalebene 294 Kreisverwaltungen regierung (30 Prozent). Besonders kritisch wird hingegen das
der Landkreise und 673 Städte und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern. Gesetz zum elektronischen Personalausweis oder das De-Mail-
Gesetz gesehen.
Beim Blick hinein in die Behörden wird klar, dass nur eine Minderheit wesentliche
E-Government-Anwendungen tatsächlich auch einsetzt (vergleiche Abbildung 2). Das
gilt zum Beispiel für die E-Vergabe (34 Prozent), die rechtssichere E-Mail-Kommuni
kation De-Mail (31 Prozent) sowie die elektronische Akte und das Einscannen von
Akten-Eingängen (23 Prozent). Den elektronischen Personalausweis haben sogar
erst 14 Prozent der Befragten umgesetzt. Klar wird aber auch: An vielen Anwendun-
1 https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/desi
2 Die Studie ist verfügbar unter www.hertie-school.org und www.wegweiser.de.
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Schwerpunktthema 7
gen wird aktuell noch gearbeitet, wobei hier Maßnahmen zur IT-Sicherheit (53 Pro-
zent) sowie die elektronische Akte (43 Prozent) im Vordergrund stehen. Weitere
mögliche Anwendungsfelder von IT-Lösungen zeigen sich bei der Digitalisierung von
Arbeitsprozessen in der öffentlichen Verwaltung (vergleiche Textkasten „Entwick-
lungsfeld Arbeitsprozesse“, Seite 8).
Die Frage nach den Gründen für die digitale Zurückhaltung lässt sich laut der
Untersuchung auf einen Ursachenkomplex von vier Faktoren zurückführen. Der erste
betrifft mangelnde Kooperation: Rund ein Drittel der befragten Behördenleiter sehen
die Ursache in einer zu geringen Zusammenarbeit von Behörden zur Entwicklung ge-
meinsamer Lösungen. Faktor zwei dreht sich um die Kosten der Digitalisierung: Für
rund 30 Prozent der Befragten ist die Verwaltungsdigitalisierung angesichts der gege-
benen Finanzlage schlicht zu teuer. Faktor drei betrifft rechtliche Unsicherheit, ausge-
löst zum Beispiel durch unklare rechtliche Anforderungen (24 Prozent). Faktor vier
spiegelt die Zustände in den Verwaltungen selbst wider: Gut ein Viertel der Befragten
sehen eine sicherheitsorientierte und innovationsskeptische Kultur im eigenen Haus.
Abbildung 1: Wirkung politischer Programme und Initiativen im Bereich Digitalisierung
Frage: „In den letzten 15 Jahren gab es zahlreiche politische Programme, Strategien und Initiativen, um E-Government und die Digitalisierung
der Verwaltung voranzutreiben. Wie beurteilen Sie rückwirkend die Wichtigkeit und Wirksamkeit folgender Ansätze?“ (N = 297– 339). Es wurden
lediglich die Antworten jener Befragten berücksichtigt, die angaben, diese Maßnahmen auch zu kennen.
E-Government-Gesetz des Landes 45,2 % 29,1 % 25,7 %
E-Government-Gesetz des Bundes (2013) 43,9 % 33,8 % 22,3 %
Die Cyber-Sicherheitsstrategie der
30,0 % 35,7 % 34,3 %
Bundesregierung (2011/16)
Der IT-Staatsvertrag 2010 zur Errichtung des
26,8 % 36,4 % 36,8 %
IT-Planungsrats
Ausgabe des elektronischen Personalausweises
26,0 % 20,5 % 53,5 %
(eID) (2010)
Die Digitale Agenda 2014– 2017 der Bundesregierung 23,3 % 42,0 % 34,7 %
Die Einrichtung eines Beauftragten für IT der
17,0 % 32,6 % 50,4 %
Bundesverwaltung (2007)
Nationaler Aktionsplan Open Data (2014) 16,8 % 33,6 % 49,6 %
De-Mail-Gesetz (2011) 15,9 % 21,3 % 62,8 %
„BundOnline 2005“-Programm zur Digitalisierung
11,6 % 33,0 % 55,3 %
auf Bundesebene
E-Government-Aktionsplan „Deutschland-Online“
8,9 % 29,5 % 61,6 %
(2003)
0 25 50 75 100
(Sehr) stark wirksam (4+5) Teilweise (3) (Sehr) wenig wirksam (1+2)
Quelle: Hertie School of Governance / Wegweiser GmbH: Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2017
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8 Schwerpunktthema
Darüber hinaus spielen gemäß den Ergebnissen der Behördenbefragung auch feh-
lende Akzeptanz/Nachfrage bei Bürgern und Unternehmen (21 Prozent) sowie der
grassierende Fachkräftemangel im IT-Bereich (20 Prozent) eine Rolle.
In Anbetracht der enormen politischen Bedeutung des Themas ist es nachvollziehbar,
dass sich vor Ort mittlerweile Handlungsdruck aufbaut: Die Ergebnisse des „Zukunfts
panels Staat und Verwaltung 2017“ zeigen, dass das Thema E-Government / Digitali-
sierung aus Sicht der Behördenleitungen inzwischen klar an der Spitze all jener Kern-
punkte steht, die in den kommenden fünf Jahren angepackt werden müssen. Mehr
als die Hälfte (58 Prozent) aller befragten Behördenleiter nennen dies als zentrale
Herausforderung, direkt gefolgt von IT-Sicherheit (31 Prozent). Vor dem Hintergrund
der öffentlichen Diskussion um Cyberangriffe (85 Prozent der Befragten sehen diese
als realistische Bedrohung an) ist diese Einschätzung kaum verwunderlich.
Entwicklungsfeld Arbeitsprozesse:
Die Digitalisierung operativer Entscheidungen
Sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch Durch die Beschleunigung der Entscheidungs- geringem Schulungsaufwand erlernbar und
in Unternehmen werden täglich zahlreiche prozesse kann außerdem insgesamt ressour- schafft die Voraussetzung für eine direkte und
komplexe Entscheidungen getroffen. Die censchonender gearbeitet werden. eindeutige Kommunikation zwischen IT und
Grundlage hierfür bilden in der Regel Gesetze, Fachbereich. Letzterer wird in die Lage ver-
Richtlinien und Arbeitsanweisungen, die von Die Grundlage für regelbasierte digitale Assis- setzt, ausführbare Entscheidungsmodelle im
den jeweils zuständigen Mitarbeitern nach tenzsysteme bilden die Entscheidungsmodelle Standard DMN selbst zu modellieren, zu über-
bestem Wissen angewendet werden. Eine der jeweiligen Verwaltungseinheit oder des wachen und zu warten. Im Ergebnis können
digitale Unterstützung dieser oft nicht einfa- Fachbereichs. Bislang sieht der Prozess so digitale Assistenzsysteme deutlich schneller
chen Regelanwendung und der darauf basie- aus: Die Fachbereiche verfassen in „norma- umgesetzt werden, da die enthaltenen Regel-
renden Entscheidungsfindung fehlt jedoch ler“ Sprache ihre spezifischen Anforderungen werke vom Fachbereich erstellt und verant-
meist. Hier kommen digitale Assistenzsysteme und stellen so ihre Entscheidungsprozesse wortet werden.
ins Spiel. Sie beschleunigen nicht nur die dar. Diese werden dann von der IT-Abteilung
Entscheidungsprozesse, sondern erleichtern als Basis für die Umsetzung des digitalen Digitale Assistenzsysteme auf Basis des Stan-
auch die Befolgung von Regeln und stellen Assistenzsystems genutzt. Das Vorgehen ist dards DMN sind im Ergebnis nutzerfreund
eine nachvollziehbare Dokumentation sicher. allerdings sehr zeitintensiv und darüber hinaus licher und können die tägliche Arbeit von Ver-
verwenden die Entwickler auch Programmier- waltungsmitarbeitern in den unterschied
Diese Tools zur digitalen Entscheidungsfindung sprachen, die für den Fachbereich in der Regel lichsten Bereichen wirkungsvoll unterstützen.
sind insbesondere dort relevant, wo sehr viele schwer verständlich sind. Aufgrund dieses Sie generieren aber noch einen weiteren
operative Entscheidungen getroffen werden. Medienbruchs sowie der Mehrdeutigkeit der Mehrwert, da die getroffenen Entscheidun-
Dies trifft auf zahlreiche Aufgabengebiete der Sprache kommt es immer wieder zu Miss gen strukturiert und digital erfasst werden
öffentlichen Verwaltung zu, beispielhaft seien verständnissen und damit zu einem erhöhten können. Auf dieser Grundlage kann zum Bei-
hier nur die Ausführung der Sozialgesetzbücher Abstimmungsbedarf zwischen den Abtei spiel analysiert werden, ob bestimmte Fall
und der Bereich Steuerverwaltung genannt lungen. szenarien besonders häufig auftreten. Auch
(vergleiche auch Interview auf Seite 11). Eine die Transparenz der Entscheidungsfindung
Unterstützung durch digitale Assistenz Neue Möglichkeiten bieten Assistenzsys- wird deutlich erhöht. Daraus könnten dann
systeme kann die Mitarbeiter in die Lage ver- teme, die auf einer Sprache basieren, die für wiederum Erkenntnisse abgeleitet werden,
setzen, regelbasierte Entscheidungen gleich- Fachbereich und IT gleichermaßen verständ- wie sich bestimmte Entscheidungsprozesse
zeitig konsistenter und schneller zu treffen. lich ist. Bei dieser Sprache handelt es sich um verbessern lassen.
Im Gesamtergebnis führt dies zu einer höhe- den internationalen Notationsstandard DMN Nicolas Barz
ren Qualität der getroffenen Entscheidungen. (Decision Model and Notation). Dieser ist mit
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Schwerpunktthema 9
Angesichts der eher kritischen Beurteilung vieler bisheriger politischer Programme
und Initiativen stellt sich die Frage, welche Erwartungen die Behördenleiter mit Blick
auf künftige Maßnahmen haben. Sie wurden daher nach Empfehlungen an politische
Entscheidungsträger für die Bundestagswahl 2017 gefragt, um E-Government und
Verwaltungsmodernisierung effektiv voranzutreiben. Das Ergebnis ist relativ eindeu-
tig: Die Befragten wünschen sich vor allem eine stärkere Standardisierung und ver
bindliche Vorgaben (40 Prozent) sowie eine bessere personelle und budgetäre Aus-
stattung (29 Prozent). In Bezug auf Organisation wird darüber hinaus eine bessere
föderale Zusammenarbeit (29 Prozent) gefordert (vergleiche hierzu auch Textkasten
„Entwicklungsfeld Organisation“, Seite 10). Die Antworten lassen erkennen, dass die
Behörden vor allem auf kommunaler Ebene unter einem „Flickenteppich“ nicht mit
einander verzahnter Initiativen und einer stark fragmentierten IT-Landschaft leiden.
Abbildung 2: Umsetzungsstand von E-Government-Maßnahmen
Frage: „In welchem Umfang sind in Ihrer Verwaltung folgende E-Government-Anwendungen bzw. Maßnahmen der Digitalisierung bereits
umgesetzt?“ (N = 302– 341)
Soziale Medien zur Kommunikation mit den
40,4 % 13,9 % 17,6 % 28,1 %
BürgerInnen
E-Vergabe 33,5 % 28,8 % 26,7 % 11,0 %
Rechtssichere E-Mail-Kommunikation (De-Mail) 30,5 % 18,7 % 27,1 % 23,7 %
Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit 30,1 % 53,1 % 13,6 % 3,2
Schnittstellen mit anderen Verwaltungen zum
27,9 % 26,4 % 23,9 % 21,8 %
elektronischen Austausch von Informationen
Digitalisierung Rechnungswesen / Budgetsystem 27,8 % 26,3 % 35,0 % 10,9 %
Elektronische Bezahlfunktion (E-Payment) 23,3 % 17,7 % 34,1 % 24,9 %
Elektronische Akte und Scannen von
22,9 % 43,1 % 27,0 % 7,0 %
Akten-Eingängen
Digitale Signatur zur Dokumenten-Verifizierung 21,4 % 20,7 % 35,9 % 22,0 %
IT-Konsolidierung 20,8 % 41,3 % 23,4 % 14,5 %
Digitalisierung der Personalverwaltung 19,6 % 29,3 % 32,5 % 18,6 %
Online-Diskussionsforen 17,6 % 9,0 % 15,0 % 58,5 %
Mobile Government-Anwendungen 17,5 % 19,4 % 27,8 % 35,3 %
Cloud Computing 16,9 % 15,3 % 20,5 % 47,4 %
Elektronisches Einreichen von Nachweisen und Doku-
14,4 % 31,9 % 38,0 % 15,6 %
menten bei der Nutzung von elektronischen Verfahren
Anwendungen für neuen elektronischen
13,6 % 13,3 % 27,6 % 45,5 %
Personalausweis
Elektronische Rechnung im Auftragswesen 10,7 % 27,0 % 46,2 % 16,0 %
Online-Petitionen 7,6 % 5,3% 12,5 % 74,6 %
Big Data-Anwendungen 7,3 % 15,6 % 26,2 % 51,0 %
0 25 50 75 100
Umgesetzt In Umsetzung In Planung Nicht geplant Abweichungen zu 100 Prozent sind rundungsbedingt.
Quelle: Hertie School of Governance / Wegweiser GmbH: Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2017
Public Governance Herbst / Winter 2017
© 2017 Institut für den öffentlichen Sektor e.V. Alle Rechte vorbehalten.
10 Schwerpunktthema
Eine Sonderauswertung der Umfragedaten zeigt, dass sich im Vergleich zu den Unter-
suchungsteilnehmern aus Bundes- und Landesbehörden vor allem die befragten Be-
hördenleiter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden eine stärkere Standardisierung
und einheitliche Vorgaben wünschen.
Die Ergebnisse des Zukunftspanels machen deutlich, dass sowohl auf der Ebene der
übergeordneten Organisation von E-Government als auch auf der Ebene der Arbeits-
prozesse eine hohe Entwicklungsdynamik besteht.
Prof. Dr. Gerhard Hammerschmid, Christian Raffer
Entwicklungsfeld Organisation:
Herausforderungen bei der Konsolidierung von IT-Dienstleistern
IT-Dienstleistungen gelten in vielen Unterneh- von Dienstleistern der Ultima Ratio bei Min- ein umfassendes und konkretes Bild der
men als Bereich, in dem Skalenerträge realisiert derleistung: Eine Zusammenarbeit kann nur Leistungserbringung zeichnen können. Ergeb-
werden können. Der Grund: Mit steigendem noch dann beendet werden, wenn es noch nisse der Leistungsmessung sollten auto
Output werden (standardisierte) Produkte andere geeignete Teilnehmer am „Markt“ matisiert und tagesaktuell auftraggeberüber-
immer kostengünstiger. Ein Versprechen, dem gibt. Diese fehlenden Ausweichmöglichkeiten greifend konsolidiert, ausgewertet und der
auch die öffentliche Hand folgt, indem sie gelten ebenso bei Insolvenz eines etwaigen Aufsichtsebene zur Verfügung gestellt wer-
zunehmend IT-Services bei zentralen Dienst- privaten Dienstleisters oder bei technischen den. Hierzu sind umfangreiche fachliche
leistern konsolidiert. Beispiele für derartige Krisen – etwa bei einem Cyberangriff. Ressourcen notwendig.
Zusammenführungen gibt es auf allen Ver
waltungsebenen. So sollen im Rahmen des Geringere Steuerbarkeit durch die – Aufsichtsfunktion zur Steuerung des
Vorhabens „IT-Konsolidierung Bund“ bis Auftraggeber: Ein ausgegliederter Dienst Dienstleisters schaffen: Die Aufsicht und
zum Jahr 2022 Betrieb und Dienste der unmit- leister ist durch seine Position „zwischen den Steuerung sollte durch eine ebenfalls ver
telbaren Bundesverwaltung vereinheitlicht Hierarchien“ den konventionellen Steuerungs- waltungsübergreifend aufgebaute administ-
werden. Vorteilhaft solle sich dann etwa aus- mechanismen - fachlich, disziplinarisch und rative Einheit mit eindeutigem Mandat
wirken, dass die Abstimmung über das IT- haushälterisch - der Verwaltung teilweise ent- und entsprechender Systemunterstützung
Leistungsangebot nur noch mit wenigen zogen. Durch diese Unabhängigkeit ist ein erfolgen, die ihrerseits den Auftraggebern
zentralen IT-Dienstleistern und nicht mehr mit solcher Dienstleister zwangsläufig weniger Rechenschaft schuldet. Die verwaltungs-
zahllosen Behörden erfolgen muss. Dieselben empfänglich für die Bedarfe seiner zahlreichen übergreifende Ansiedlung reduziert Zielkon-
Vorteile erhofft man sich auf der Ebene der Kunden als ein Dezernat oder eine nachgeord- flikte und erhöht die Schlagkraft der Steue-
Bundesländer und Kommunen im Rahmen nete Behörde, die die Steuerungsstrukturen rung.
ähnlicher Vorhaben. und Ziele ihrer Mutter teilen.
– Leistungsorientierte Steuerung des
Die Gründung von gemeinsamen, teilweise Um trotzdem positive Skaleneffekte erzielen Dienstleisters: Einen Anreiz für die Leis
länderübergreifenden IT-Dienstleistern führt zu können, muss diesen beiden Dynamiken tungsorientierung können beispielsweise
zwar einerseits zu einer prozessvereinfachen- entgegengewirkt werden. Aus den Erfahrun- Vergütungsbestandteile für die Leitungs-
den Vereinheitlichung. Diese führt anderer- gen der Privatwirtschaft und des öffentlichen ebene darstellen, die die Einhaltung oder
seits jedoch zu monopolartigen Strukturen, Sektors mit IT-Outsourcing-Projekten lassen Übererfüllung der SLAs bedingen.
die neue Probleme mit sich bringen. Auch aktu- sich probate Gegenmaßnahmen ableiten:
elle Konsolidierungsprojekte auf sämtlichen Diese Grundsätze zu implementieren, geht
Verwaltungsebenen sind von den folgenden – Leistungen eindeutig festlegen: Hierfür nicht ohne ein radikales Umdenken in der
Problemen betroffen: bedarf es detaillierter Service Level Agree- verwaltungsübergreifenden Zusammenarbeit:
ments (SLAs), die alle Leistungs- und Preis weg von konsensorientierter Arbeitsgrup
Verringerter Wettbewerbsdruck: Beim dimensionen genau festlegen. pendiplomatie hin zu einer schlagkräftigen
Zusammenschluss bisher unabhängiger Governance im Sinne eines datengestützten
IT-Dienstleister gehen Vergleichswerte für – Leistungserbringung kontinuierlich nach- IT-Service-Managements.
die Auftraggeber verloren. Ferner berauben verfolgen, konsolidieren und bewerten: Inga Karrer
sich diese durch zunehmende Konzentration Ein kennzahlenbasiertes Controlling muss
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Nichts für Individualisten: Digitale Transformation
gelingt nur bereichsübergreifend
Interview Dr. Markus Richter, Leiter Infrastruktur / IT,
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Herr Dr. Richter, Sie wurden im Juni 2017 als „European CIO of (BAMF)
the Year“ in der Kategorie „Public Sector“ ausgezeichnet. Dies
zeugt davon, dass auch die Bundesverwaltung in puncto digitaler
© BAMF | HaGe
Innovationsfähigkeit vorne mitspielen kann. Können Sie einige
Beispiele für Projekte nennen, die im BAMF seit der Hochphase
der Flüchtlingskrise 2015 umgesetzt wurden?
Dr. Markus Richter: Dass das Infrastruktur- und IT-Team des
BAMF heute als einer der Schlüsselfaktoren für das Gelingen der Situationen, bei denen es auf gemeinsame Lösungen ankam.
Flüchtlingssituation gilt, ist keine Selbstverständlichkeit. Aus Da waren Nacht- und Wochenendarbeiten genauso normal wie
der Not heraus haben wir neue Wege bei der Skalierung unserer der Einsatz von Helikoptern und Sonderflügen zur unmittelbaren
Systeme und bei der Implementierung von Projektergebnissen Anlieferung von erforderlicher Hardware.
beschreiten müssen. Das BAMF hat sich eine Digitalisierungs-
agenda mit 28 Projekten gegeben. Alle diese Projekte sind ange- Im Zuge der Flüchtlingskrise wurden im BAMF IT-Systeme zur
stoßen, zehn davon befinden sich in der Pilotphase und neun utomatisierten Entscheidungsunterstützung eingeführt. Welche
a
sind bereits abgeschlossen. Beispielsweise haben wir mit „Asyl Entscheidungsprozesse werden damit optimiert und welches
online“ eine Plattform geschaffen, über die Behörden aus Bund, Potenzial hat die technologische Entscheidungsunterstützung für
Ländern und Kommunen biometrische Daten miteinander aus- die öffentliche Verwaltung insgesamt?
tauschen. Wir haben die Schwierigkeit, dass viele geflüchtete Menschen
kaum Möglichkeiten haben, ihre Identität zügig plausibel dar
Was bedeutet es in operativer Hinsicht, so viele IT-Projekte gleich- zustellen. Wir haben zwar ein Kerndatensystem aufgebaut, in das
zeitig abzuwickeln, die letztlich zahlreiche interne Prozesse und die Daten der Registrierten einfließen. Wenn die Personen aber
Arbeitsabläufe verändern? das erste Mal nach Deutschland kommen, fehlen Daten, gegen
Die Digitalisierung in Behörden lässt sich nicht allein durch die IT die wir diese prüfen könnten. Da helfen uns technische Assistenten,
realisieren. Im Gegenteil: Die enge Einbindung der Fachseiten ist die wir seit September 2017 im Einsatz haben. Sie können zwar
essenziell für das Gelingen. IT muss heute viel stärker Führungs- keine menschlichen Entscheidungen ersetzen, geben aber Indi-
aufgabe in allen Fachbereichen werden. Im BAMF erreichen zien. Beispielsweise können wir Rückschlüsse von Akzenten
wir einen Digitalisierungsgrad der Prozesse von bis zu 84 Prozent. zu Herkunftsregionen ziehen, wir sehen eine Bildbiometrie sowie
Somit hat jede fachliche Entscheidung unmittelbar IT-Projekte eine entsprechende Auswertung von Bildern vor und setzen
zur Folge. Fachlichkeit kann heutzutage also nicht mehr ohne IT unter anderem den Namen in Beziehung zu Herkunftsregionen.
gedacht werden und umgekehrt. Im BAMF haben wir mit agilen Auch das Auslesen von Handydaten ist ein Hilfsmittel.
Teams gute Erfahrungen gesammelt. In diesen Teams arbeiten
neben der IT ebenso Vertreter der Fachseiten mit. Statt getrennte Vielfach wird kritisiert, dass Verfahren beschleunigt wurden, aber
Wege zu gehen und der anderen Partei ein fertiges Konzept vor- die Qualität von Asylbescheiden gesunken sei. Was kann die IT
zusetzen, entsteht so viel schneller ein gemeinsames Verständ- leisten, um hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und Folge
nis. Dies erhöht die Qualität der Arbeitsergebnisse und erleich- belastungen für das BAMF, etwa durch Klagen, vorzubeugen?
tert den Prozess der Implementierung. Zunächst ist festzuhalten, dass wir seit zwei Jahren kommunizie-
ren, dass die Klagezahlen steigen werden. Dort, wo mehr bear-
Welche Herausforderungen und Widerstände gilt es als „digitaler beitet wird, kommt auch mehr bei den Gerichten an. Die Erfolgs-
Reformer“ zu meistern – vor allem unter dem außergewöhnlichen quote des BAMF in den Gerichtsverfahren ist aber sehr konstant.
Zeit- und Problemdruck wie der Flüchtlingskrise? Dennoch gibt es Herausforderungen bedingt durch die hohe
Es gibt nicht „den digitalen Reformer“. Digitale Transformation Zahl von Vorgängen. Unsere IT-Agenda sieht drei Stufen vor, in
kann nur mit bereichsübergreifenden Teams gelingen. Das hat denen wir Prozesse digitalisieren. In allen Projekten sorgen wir
die Flüchtlingssituation gezeigt. Viele engagierte Kolleginnen und zunächst für eine elektronische Datenhaltung, dann folgt die Digi-
Kollegen im BAMF und in anderen beteiligten Behörden wie talisierung der jeweiligen Workflows. In der dritten Stufe folgen
dem Bundeskriminalamt, dem Bundesverwaltungsamt sowie in Steuerungsinstrumente. Zum Beispiel digitalisieren wir den Post-
den Ländern und Kommunen haben sich zusammengefunden, eingang beim BAMF. Damit erhalten wir keine Papierbriefe mehr,
um schutzsuchenden Menschen schnell, sicher und qualitativ sondern automatisch einlesbare Digitaldokumente. Die Effektivi-
hochwertig zu helfen. Ich erinnere mich noch gut an zahlreiche tät steigt dadurch erheblich.
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im fokus
Bürgerkonten und das Projekt
„The Once-Only Principle”
Die Digitalisierung schreitet stetig voran. Sie hat inzwischen alle Teile der Gesellschaft erfasst,
insbesondere Bürger und Unternehmen. Die öffentliche Verwaltung sowohl auf europäischer als
auch auf nationaler Ebene unterstützt diese Entwicklung durch vielfältige Maßnahmen. Hierzu
gehören sowohl gesetzliche Vorgaben und die Standardisierung von Übermittlungsformaten als
auch die Förderung von und die Beteiligung an entsprechenden Projekten. Das auf dem Once-Only-
Prinzip basierende Projekt TOOP 1 und die Bereitstellung von Bürgerkonten sind zwei herausra-
gende Maßnahmen aus diesen Bereichen.
Das Once-Only-Prinzip 1 Die politische Realität in Europa steht ak- form sollen nationale und grenzüber-
Um den Bürokratieabbau durch grenz- tuell jedoch einer zeitnahen und reibungs- schreitende Onlinedienste in mindestens
überschreitende Verwaltungsvernetzung losen Umsetzung von OOP entgegen: Es zwei Sprachen angeboten werden, die
zu ermöglichen, hat die EU-Kommission herrschen unterschiedliche Interpretatio- Unternehmen und Bürger direkt von die-
das Once-Only-Prinzip (OOP) als Grund- nen des Prinzips und es gibt verschie- ser aus einleiten können. Am 2.5.2017
satz der einmaligen Erfassung im Rahmen dene Ansätze zur Umsetzung von staat hat die EU-Kommission einen Vorschlag
des E-Government-Aktionsplans 2016 – lichen Dienstleistungen. Auf technischer für eine entsprechende Verordnung vor-
2020 2 formuliert. Dies bedeutet, Daten – Ebene erschweren die differierenden gelegt.6
unter Einhaltung der jeweiligen Gesetze Informationssysteme einen Datenaus-
und Rahmenbedingungen – lediglich ein- tausch, während auf juristischer Ebene Die Europäische Union bemüht sich paral
malig (engl. „once only“) zu erheben und die verschiedenen Auffassungen von lel, hierzu weitere rechtliche Grundlagen
dann für alle weiteren Zwecke zu (ver-)tei- regu lativen Einschränkungen (Daten- für die Nutzung des Once-Only-Prinzips
len. Hierbei stehen verschiedene Möglich schutzgesetze) dem Projekt entgegenste- zu schaffen. Einen Ansatz bietet zum Bei-
keiten des Informationsaustauschs im hen. Eine EU-weite (einheitliche) Umset- spiel die Europäische Datenschutz-Grund-
Fokus. Diese beziehen sich sowohl auf zung von OOP ohne rechtliche Änderun- verordnung (DSGVO) 7. In Artikel 20 der
den Datenaustausch zwischen den jewei- gen auf EU-Ebene erscheint daher kaum Verordnung wird Personen das Recht ein-
ligen Verwaltungseinrichtungen (G2G 3) denkbar. Bis entsprechende EU-Regelun- geräumt, ihre personenbezogenen Da-
als auch auf die Kommunikation der Ver- gen, die zurzeit noch in Vorbereitung sind, ten 8 (zum Beispiel Name, Kennnummer
waltung mit Unternehmen (G2B 4) und geschaffen werden, kann das OOP recht- etc.), die sie einem Verantwortlichen 9
Bürgern (G2C 5). Das Prinzip fußt auf dem lich wohl vorerst nur auf den nationalen (zum Beispiel Behörde, Einrichtung etc.)
politischen Ziel, die wirtschaftliche Schlag- Ebenen umgesetzt werden. bereitgestellt haben, in einem strukturier-
kraft der Europäischen Union durch Initia- ten, gängigen, maschinenlesbaren und
tiven wie den Aufbau des „Digital Single Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips interoperablen Format zu erhalten und
Market“ zu stärken. Dem OOP liegt die geht einher mit dem geplanten Aufbau einem anderen Verantwortlichen zu über-
Annahme zugrunde, dass die Sammlung des „Single Digital Gateway“ – auch zen- mitteln. Der ursprüngliche Inhaber der
von Informationen kostenintensiver ist trales digitales Zugangstor genannt. Hier- Daten kann die Verantwortlichen dazu
als das Teilen und Übertragen von bereits mit sollen künftig Unternehmen und Bür- auffordern, interoperable Formate zu ent-
gesammelten Informationen. ger über einen zentralen digitalen Zugang wickeln, die die Datenübertragbarkeit
EU-weit auf Verwaltungsverfahren, Infor-
mationen und Servicedienstleistungen
zugreifen können. Dazu beabsichtigt die 6 Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung eines zentralen
digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und
1 The Once-Only-Principle Project (TOOP): www.toop.eu
2 E-Government-Aktionsplan 2016–2020, Grundsatz der einmaligen
EU-Kommission gemeinsam mit den Mit- Problemlösungsdiensten vom 2.5.2017, COM(2017) 256 final
7 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Erfassung (COM/2016/0179 final), Grundsatz Nr. 2 (S. 4)
gliedstaaten, einen Onlinezugang zu den Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
3 Government to Government (G2G)-Kommunikation (Datenschutz-Grundverordnung)
4 Government to Business (G2B)-Kommunikation
wichtigsten und am häufigsten genutz- 8 Artikel 4, Nr. 1, Datenschutz-Grundverordnung
5 Government to Citizen (G2C)-Kommunikation ten Verfahren einzurichten. Über die Platt- 9 Artikel 4, Nr. 7, Datenschutz-Grundverordnung
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rmöglichen. Des Weiteren hat sich die
e nikation zwischen Behörden und Unter- 1.
Die Entwicklung einer föderalen IT-
Europäische Kommission im Rahmen des nehmen bzw. der Behörden untereinan- Architektur zur Vernetzung von 60 In-
E-Government-Aktionsplans verpflichtet, der. Die Kommunikation zwischen Behör- formationssystemen in den teilneh-
das Once-Only-Prinzip auf europäischer den und Privatpersonen wird im Rahmen menden Staaten steht im Zentrum der
Ebene und insbesondere in der ganzen des TOOP-Projekts nicht berücksichtigt. Anstrengungen.
Union weiter voranzutreiben.10 Des Weiteren sollen Treiber und Hinder-
nisse identifiziert werden, um festzustel- 2. Die Nutzung und Erprobung der IT-
Aus dem Prinzip OOP folgt das len, welche künftig für die breite Imple- Architektur im Rahmen von Pilotpro-
Projekt TOOP mentierung sowie bei der Reglementie- jekten in drei Themengebieten für die
Aufgrund der besonderen Bedeutung des rung zu berücksichtigen sind. Dauer von mindestens zwölf Monaten
Once-Only-Prinzips für die Wirtschaft und unter realen Bedingungen:
Gesellschaft haben die EU-Kommission Das Projektkonsortium im Rahmen von a. Länderübergreifende E-Dienstleis-
und die EU-Mitgliedstaaten am 1.1.2017 TOOP umfasst 51 Organisationen – aus tungen, insbesondere Ausschrei-
das Projekt TOOP („The Once-Only Prin- 19 EU-Staaten sowie zwei europäischen bungen;
ciple“) gestartet, das auf einen Zeitraum Ländern außerhalb dieses Verbunds – b. Aktualisierung von länderübergrei-
von 30 Monaten angelegt ist. Aufgabe und plant, 60 Informationssysteme über fenden Daten in Firmenbüchern11;
des TOOP-Projekts ist es, die Umsetzung Grenzen hinweg zu vernetzen. Deutsch- und
der oben dargestellten Ziele voranzutrei- land beteiligt sich mit einem sogenann- c. Online-Schiffs- und -Crewzertifi-
ben. Dies geschieht vorrangig mittels ten nationalen Konsortium, das aus dem kate.
mehrerer erweiterbarer und langfristig Bundesverwaltungsamt, der Metropol
betreibbarer Pilotverfahren unter Nutzung region-Rhein-Neckar und der Universität 3.
Durchführung einer Evaluierung der
einer föderalen IT-Architektur. Dadurch Koblenz-Landau besteht. Pilotprojekte sowie Identifizierung von
wird die länderübergreifende Zusammen- Treibern und Hindernissen für das
arbeit auf EU-Ebene ermöglicht. Der Das Hauptziel von TOOP liegt in der Er- OOP, um die weitere Nutzbarmachung
Schwerpunkt liegt hierbei auf der Kommu probung und Untersuchung der Umsetz- zu ermöglichen.
barkeit des Once-Only-Prinzips. Hierfür
10 E-Government-Aktionsplan 2016–2020, Beschleunigung der Digitali- gilt es eine Reihe von Subzielen zu errei-
sierung der öffentlichen Verwaltung (COM/2016/0179 final), Maß- 11 Zum Beispiel: Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partner-
nahme 6 chen: schaftsregister oder Unternehmensregister
Abbildung 1: Aktivitäten im Projekt „The Once-Only Principle“ (TOOP-Projekt)
Architektur und
Building Block-
Entwicklung
Benutzer
anforderung
1
Folgen-
a bschätzung
Design der Nutzung der
Evaluierung, Anreize, Über
zu pilotierenden
Nachhaltigkeit windung der
Anwendungs-
und Übergabe Hindernisse
fälle
5
Dissemination 2
Verbreitung
and Exploitation
und Nutzung
Rechtliche
Technisches Grundlagen
Design und
Betrieb
Umsetzung der
4
Piloten
3
Entwicklung
der
Evaluierungs
methode
Quelle: TOOP-Projekt, 2017
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Bürgerkonten als Bestandteil des Bundes und der Länder, die Anleitungen Deutschland hatte der Bund mit dem
Once-Only-Prinzips zur Integration von elektronisch basierten Gesetz zur Förderung der elektronischen
Für die Umsetzung des Once-Only- Systemen für Behörden vorgeben13. Die Verwaltung im Sommer 2013 die Voraus-
Prinzips können Bürgerkonten, auch Umsetzung der Strategie, bei der auch die setzungen für den weiteren Ausbau zeit-
E-Servicekonten genannt, als „Daten- Nutzung der eID-Funktion zur Einrichtung und ortsunabhängiger Verwaltungs-
sammler“ (Aggregatoren 12) eine wichtige möglich ist, hat 2015 begonnen. Zwi- dienste in Form von E-Government-
Komponente sein. Sie dienen dazu, in der schenzeitlich bieten verschiedene öffent- Lösungen geschaffen.15 Diesem Gesetz
Interaktion zwischen Bürgern und öffent- liche und private Dienstleister entspre- folgten die jeweiligen E-Government-
licher Verwaltung die Authentisierung zu chende E-Servicekonten an.14 Gesetze der Länder zur weiteren Spezifi-
übernehmen und zu vereinfachen. Zur zierung. Ein zentraler europäischer Bau-
Einrichtung eines Bürgerkontos ist ein- Ein E-Mail-Konto oder ein anders gearte- stein ist die sogenannte eIDAS-Verord-
malig der Personalausweis mit eID-Funk- ter Kommunikationskanal (zum Beispiel nung 16, die die bisher geltende Signatur-
tion zu erfassen, danach ist es ausrei- De-Mail) innerhalb der Bürgerkonten richtlinie aufgehoben hat. Die Verordnung
chend, wenn nur noch das Pseudonym ermöglicht einen sicheren Austausch schafft europaweit die rechtliche Basis
ausgelesen wird. Somit müssen dann nur zwischen Bürgern und Verwaltung. Diese für elektronische Identifizierungsmittel
noch die eingegebenen Daten ausgele- Möglichkeiten entstehen aber wie Bürger- und Vertrauensdienste sowie für elektro-
sen und nicht alle persönlichen Daten konten-Anwendungen in Deutschland bis- nische Signaturen, Siegel und Zeitstem-
erneut eingegeben werden. Für Unter- her von unten nach oben. Dies bedeutet, pel. Auch elektronische Dokumente,
nehmen funktioniert der Prozess auf dem dass es eine dezentrale Entwicklungs- Dienste für die Zustellung elektronischer
gleichen Weg mithilfe der eID einer oder strategie gibt, in der die Kommunen und Einschreiben und Zertifizierungsdienste
mehrerer Personen in der Unternehmens- Länder ihre eigenen Konzepte und Pro- für die Website-Authentifizierung fallen
verwaltung. gramme (zum Beispiel für die Aktualisie- darunter. Zusammen bilden diese Vor-
rung von Behördendaten bei Umzug oder schriften den Rechtsrahmen für interope-
In Deutschland ist der „Neue Personal- Sitzverlegung) einführen. Eine bundes- rable Bürger- und E-Servicekonten.
ausweis“ mit eID-Funktion essenziell für weite Strategie wurde mit der eID-Stra-
die Zwei-Faktor-Authentifizierung. Diese tegie zwar entworfen, aber bisher noch Auch außerhalb Deutschlands geht der
stellt sicher, dass die Person, die sich für nicht wirkungsvoll umgesetzt. Die Vernet- Aufbau der entsprechenden technischen
das Bürgerkonto einloggt, auch diejenige zung dieser dezentral erschaffenen Kon- und organisatorischen Infrastruktur wei-
ist, auf die das Konto ausgestellt ist. Zur ten ist aktuell noch eine größere Heraus- ter voran. Nachfolgend finden sich einige
Aktivierung des Bürgerkontos ist jedoch forderung, da die Systeme untereinander Beispiele aus anderen EU-Mitgliedstaa-
nicht zwingend ein Personalausweis oft noch nicht kompatibel sind. Eine gene- ten.
erforderlich. Allerdings ist das Vertrauens- relle Lösung zur Optimierung dieses Pro-
niveau einer Authentifizierung ohne Per- zesses gibt es zurzeit noch nicht. Österreich
sonalausweis deutlich niedriger. Dies Das österreichische Bürgerkonten-Modell
begründet, weshalb für Konten, auf die Sowohl auf nationaler als auch europäi- ist die Bürgerkarte bzw. die Handy-Signa-
auf diese Weise zugegriffen wird, weni- scher Ebene werden zurzeit die beglei- tur als mobile Variante der Bürgerkarte.
ger Services zur Verfügung stehen. Bür- tenden Rechtsgrundlagen entwickelt: In Beide Varianten sind an eine Form der
ger- bzw. E-Servicekonten sind Teil der Bürgerkarte, die e-card, also die österrei-
eID-Strategie des IT-Planungsrats des 13 eID-Strategie: Gesamtstrategie für den Einsatz elektronischer Identifi-
zierungs- und Signaturverfahren im E-Government, verfügbar unter:
www.it-planungsrat.de/DE/Projekte/Steuerungsprojekte/eIDStrate-
gie/eID_strategie_node.html 15 E-Government-Gesetz vom 25.7.2013, (BGBl. I S. 2749)
12 Ein Aggregator ist eine Software oder ein Dienstleister, der (digitale)
Medieninhalte sammelt, aufbereitet und gegebenenfalls abschlie- 14 Beispiele auf Basis einer Umfrage zur Marktübersicht, verfügbar 16 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und
ßend kategorisiert, Quelle: Wikipedia, Duden unter: www.oeffentliche-it.de/buergerkonto Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt
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