BAYERISCHER GEMEINDETAG 11/2020
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BAYERISCHER
GEMEINDETAG
11/2020
Die neue Führungsspitze des Bayerischen Gemeindetags – siehe Impressum
VERBAND KREISANGEHÖRIGER STÄDTE, MÄRKTE UND GEMEINDEN
KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
INHALT QUINTESSENZ
GUT INFORMIERT INHALTSVERZEICHNIS
ÜBERSENDUNG VON 557 QUINTESSENZ
WICHTIGES IN KÜRZE
GERICHTSENTSCHEIDUNGEN
AN DIE GESCHÄFTSSTELLE
Die Auskunfts- und Beratungstätig- 559 EDITORIAL
keit der Geschäftsstelle hängt in einem
hohen Maße davon ab, wie gut der
Informationsfluss zwischen Mitglieds- FACHBEITRÄGE
körperschaften und der Geschäftsstelle
ist. Wir bitten deshalb unsere Mitglie- 560
Dr. Uwe Brandl
der dringend, uns gerichtliche Ent- „Unsere Sicht ist die Sicht der Vielfalt von Groß und Klein“ IN EIGENER SACHE in Deutschland üppigen Wohltaten noch FEUERWEHR
scheidungen umgehend zu überlassen leisten können? Wie weit wird sich der
und uns über anhängige Verfahren bei 568 Impressionen der Landesversammlung des LANDESVERSAMMLUNG 2020 Staat noch verschulden wollen? Wird KOSTENSATZUNGEN
den Verwaltungsgerichten oder bei den Bayerischen Gemeindetags am 14. Oktober 2020 Vom Titelbild dieser November-Ausga- die Kluft zwischen Einnahmen und Aus- ÜBERPRÜFEN!
obersten Bundesgerichten zu informie- be der Verbandszeitschrift strahlt das gaben weiter aufgehen? Immer öfter befassen sich bayerische
ren, damit andere Mitglieder schnell 570 Das Präsidium und der Landesausschuss des neue Führungsquartett des Bayeri- Verwaltungsgerichte mit Feuerwehr-
und zeitnah von diesen Erfahrungen Bayerischen Gemeindetags schen Gemeindetags. Auf der Landes- Seiten 560 bis 569 kostensatzungen. Kfz-Haftpflichtver-
profitieren können. versammlung 2020 des Bayerischen sicherungen behaupten nämlich immer
572
Wilfried Schober Gemeindetags, die am 14. Oktober in mehr, dass gemeindliche Satzungen
„Feuerwehrkostensatzungen auf den Prüfstand!“ Bad Gögging stattgefunden hat, sind PRÄSIDIUM UND rechtswidrig seien, weil die darin ent-
Präsident Dr. Uwe Brandl wiederge- LANDESAUSSCHUSS haltenen Pauschalsätze für den Einsatz
IMPRESSUM
574
Monika Weinl wählt, der bisherige Zweite Vizepräsi- Ebenfalls in diesem Heft haben wir für von Feuerwehrfahrzeugen nicht kalku-
HERAUSGEBER UND VERLAG
„Der öffentliche Dienst braucht uns“ dent Thomas Zwingel zum Ersten Vize- Sie eine Übersicht der Mitglieder des liert wurden oder von falschen Daten-
Bayerischer Gemeindetag, präsidenten, Bürgermeisterin Birgit Erb Präsidiums und des Landesausschus- basen ausgingen.
Körperschaft des öffentlichen Rechts; 578
Elisabeth Schubert ses des Bayerischen Gemeindetags
zur neuen Zweiten Vizepräsidentin und
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
Direktor Dr. Franz Dirnberger Biodiversität in Kommunen Bürgermeister Markus Reichart zum abgedruckt. Das Präsidium trifft sich Der bewährte Arbeitskreis des Bayeri-
Landesschatzmeister gewählt worden. regelmäßig, zumeist einmal im Monat, schen Gemeindetags, der seit über 20
ANZEIGENVERWALTUNG 580 Windenergievorhaben – Einige Impressionen von der diesjähri- um über aktuelle kommunalpolitische Jahren eine Orientierungshilfe für die
Bayerischer Gemeindetag
Katrin Zimmermann frühzeitig sichtbar machen, was nicht sichtbar ist! gen Landesversammlung finden Sie in Themen, Gesetzesvorhaben und Auswir- Kalkulation von Pauschalsätzen gibt,
Tel. 089 360009-43 diesem Heft. kungen von Gerichtsentscheidungen auf hat – trotz Corona! – über den Sommer
die bayerischen Gemeinden und Städte neue Musterberechnungen vorgenom-
VERANTWORTLICH FÜR
REDAKTION UND ANZEIGEN
SERVICE Präsident Dr. Uwe Brandl hielt auf der zu diskutieren und zu beschließen. Vier men und sie Anfang September ver-
Bayerischer Gemeindetag, Wilfried Schober Landesversammlung eine vielbeachte- Mal im Jahr erweitern die Mitglieder des öffentlicht.
Dreschstraße 8, 80805 München 582 Aus dem Verband te Rede zur aktuellen kommunal- und Landesausschusses das Präsidium. Auch
Telefon 089 360009-30
baygt@bay-gemeindetag.de 591 Veranstaltungen landespolitischen Lage. Wie gewohnt sie diskutieren und beschließen, wie sich Es ist daher sehr empfehlenswert,
595 Aktuelles aus Brüssel nahm er auch diesmal wieder kein Blatt der Verband zu aktuellen kommunalpoli- die eigene Feuerwehrkostensatzung
KREATION UND UMSETZUNG 607 Seminarangebote vor den Mund. In einigen ausgewählten tischen Herausforderungen stellt. Präsi- wiedermal zu Hand zu nehmen und
Benkler & Benkler GmbH, Werbeagentur
84032 Altdorf bei Landshut, benkler.com für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen Punkten ging er mit der Bayerischen dium und Landesausschuss setzen sich sie anhand der Muster-Kalkulationen
Winter 2020 / 2021 Staatsregierung hart ins Gericht. Sei es im Wesentlichen aus den Vorsitzenden des Arbeitskreises zu überprüfen. Sind
DRUCK, HERSTELLUNG, VERSAND hinsichtlich der beschlossenen Coro- der Bezirksverbände des Bayerischen die Pauschalen noch realistisch? Sind
Druckerei Schmerbeck GmbH
Gutenbergstraße 12, 84184 Tiefenbach na-Einschränkungen, sei es bei der Gemeindetags und ihren Stellvertretern zwischenzeitlich neue Einsatzfahrzeuge
DOKUMENTATION Digitalisierung der Schulen oder bei der zusammen. angeschafft worden? In seinem Beitrag
ERSCHEINUNGSWEISE UND PREISE Verteilung von Fördergeldern. erläutert Wilfried Schober, Leiter des
Die Erscheinungsweise ist monatlich.
Bezugspreis 33,– EUR jährlich, 550 BayGT-Rundschreiben 81/2020 vom 3.11.2020 Seiten 572 und 573 erwähnten Arbeitskreises, die Beweg-
bei Mitgliedern im Beitrag enthalten Verfahren zur Kompensation des Gewerbesteuerausfalls im Jahr 2020 Aber er dankte der Staatsregierung im gründe für die Neukalkulation und gibt
Gegenzug für die getroffenen Maßnah- ergänzende Erklärungen zu einzelnen
BILDNACHWEISE
Titelbild: Präsident Dr. Uwe Brandl (re.), men zur Kompensation der Gewerbe- Punkten der aktuellen Veröffentlichung.
1. Vizepräsident Thomas Zwingel (vorne li.), steuerausfälle. Gleichzeitig stellte er
2. Vizepräsidentin Birgit Erb (oben) und
berechtigte Fragen zum Sozialstaat Seiten 576 und 577
Landesschatzmeister Markus Reichart (li. Mitte)
Bilder ohne Kennzeichnung: alle © BayGT allgemein. Wie lange wird man sich die
11/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 557
QUINTESSENZ EDITORIAL
DER FINANZAUSGLEICH
IN DEN ZEITEN VON CORONA
AUS- UND FORTBILDUNG
AUS DER PRAXIS FÜR DIE PRAXIS
UMWELTSCHUTZ
BIODIVERSITÄT IN KOMMUNEN
ENERGIEVERSORGUNG
WINDRÄDER SICHTBAR MACHEN!
W er hätte das erwartet? Trotz Co-
ronapandemie und massiv rück-
läufiger Steuereinnahmen ist es nach in-
UND ABWASSERBESEITIGUNGS-
ANLAGEN NICHT NUR AUF DEM
BISHERIGEN STAND VON RUND
Wie wichtig ein starker Öffentlicher Biodiversität in Städten und Gemeinden Ein weiterer Fachbeitrag in diesem tensiven Verhandlungen zwischen den 70 MIO. EURO ZU HALTEN,
Dienst ist, hat sich in den Lockdown- rückt immer mehr in das Zentrum der Heft widmet sich der Frage, wie man kommunalen Spitzenverbänden und dem SONDERN SOGAR NOCHMALS
Zeiten im Frühjahr des Jahres 2020 Aufmerksamkeit. Der Schutz von Grün- geplante Windenergieanlagen sichtbar Freistaat auch für 2021 gelungen, einen UM 20 MIO. EURO ZU ERHÖHEN.
gezeigt: die öffentliche Verwaltung hat flächen, Gärten und Straßenbegleitgrün macht, bevor sie tatsächlich aufgestellt wirklich soliden Finanzausgleich zu ver-
ihre Leistungen uneingeschränkt weiter sowie der Verzicht oder eingeschränkte werden. Das Internet macht´s möglich. handeln. Damit ist die Handlungsfähig- Das ist eine gute Nachricht vor allem
angeboten und erbracht. In den Rat- Einsatz von Pestiziden und Düngemit- Über 3D-Modelle im Energieatlas Bay- keit der bayerischen Gemeinden auch in für Gemeinden im ländlichen Raum, die
häusern und Einrichtungen der Kommu- teln tragen dazu bei, die Biodiversität ern können Windräder in die Landschaft diesen schwierigen Zeiten gesichert. ohne diese Unterstützung die Instand-
nen ist der Dienstbetrieb im Wesentli- zu erhalten bzw. zu erreichen. Die na- eingepasst werden, so dass man sich setzung ihrer Einrichtungen praktisch
chen weitergelaufen wie zuvor. turnahe Umgestaltung von Grünflächen bereits vorab über die Auswirkungen Gerade die Hauptforderungen des Bay- nicht mehr finanzieren könnten.
kostet Geld. Finanzielle Unterstützung Gedanken machen kann. Die Redaktion erischen Gemeindetags wurden weitge-
Um diese Qualität des Öffentlichen gewährt der Freistaat durch die geän- meint: eine sehr sinnvolle Anwendung, hend erfüllt. AUCH FÜR DIE VON DER
Diensts zu gewährleisten, gibt es die derte Landschaftspflege- und Natur- die zu einer sachlichen Diskussion auf CORONAKRISE SCHWER
Bayerische Verwaltungsschule (BVS). parkrichtlinie. örtlicher Ebene beitragen kann. IM MITTELPUNKT STAND GEBEUTELTEN KUR- UND DR. FRANZ DIRNBERGER
Sie bildet die Verwaltungsfachange- DABEI DIE STABILISIERUNG DER FREMDENVERKEHRSGEMEINDEN Geschäftsführendes Präsendialmitglied
stellten aus und die Beamtinnen und Seite 582 Seiten 584 und 585 SCHLÜSSELZUWEISUNGEN. KONNTE ETWAS GETAN WERDEN. des Bayerischen Gemeindetags
Beamten der 2. Qualifikationsebene. Diese zweckungebundenen Mittel sind
Weil bekanntlich das Leben lebenslan- die Grundlage, dass auch und gerade fi- Im nächsten Jahr stehen 10 Mio. Euro zur
ges Lernen bedeutet, bietet die BVS ein nanzschwächere Gemeinden ihre Aufga- Verfügung, die einen pauschalen Aus- und dafür gesorgt, dass 2020 wohl keine
breit gefächertes Fortbildungsangebot ben der Daseinsvorsorge erfüllen kön- gleich für die Verluste bei den entspre- Einbußen bei den Gemeinden zu bekla-
an. Dieses wird von den Mitarbeiterin- nen. Die Schlüsselzuweisungen sind das chenden Beiträgen leisten sollen. gen sein werden.
nen und Mitarbeiter der Kommunalver- zentrale Handlungselement, um gleich-
waltungen sehr stark nachgefragt und wertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse Zu verdanken ist das alles auch dem Frei- Der Freistaat und die Kommunen haben
in Anspruch genommen. überall in Bayern zu gewährleisten. staat Bayern und seinem Finanzminister, die gemeinsame Aufgabe, das Bestmög-
der ebenfalls an die Schmerzgrenze sei- liche für die Bürgerinnen und Bürger in
Monika Weinl, Vorstand der BVS, er- Der Rückgang gegenüber dem absoluten ner haushalterischen Belastbarkeit ge- Bayern zu tun. Auch in Krisenzeiten!
läutert in ihrem Beitrag ausführlich, wie Rekordjahr 2020 beträgt gerade einmal gangen ist.
die BVS auch in diesen schwierigen Zei- drei Prozent. Dabei ist zu berücksich- Mit dem FAG 2021 ist dazu ein wichtiger
ten ihren gesetzlichen Auftrag meistert tigen, dass auch ohne Corona weniger Ich muss an dieser Stelle daran erinnern, Beitrag geleistet worden.
und wie die Zukunftsperspektiven sind. Geld im Topf gewesen wäre, weil die Ge- dass schon die Unterstützung der Ge-
meinden die Gewerbesteuerumlage be- meinden in diesem Jahr alles andere als
Seiten 578 bis 581 halten dürfen, was sich negativ beim all- selbstverständlich war.
gemeinen Steuerverbund auswirkt.
Grafik: © DStGB 2020
Nicht nur dass am laufenden Finanzaus-
ES IST DARÜBER HINAUS gleich ohne Abstriche festgehalten wur-
GELUNGEN, DIE HÄRTEFALL- de, hat Bayern die Gewerbesteuerkom-
Quelle: Statistisches Bundesamt; *AK Steuerschätzungen (Sept. 2020)
Stand: 10.09.2020
FÖRDERUNG FÜR DIE SANIERUNG pensation des Bundes darüber hinaus mit
VON WASSERVERSORGUNGS- knapp 1,4 Milliarden Euro kofinanziert
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
„UNSERE SICHT IST DIE SICHT
DER VIELFALT VON GROSS UND KLEIN“ 1
Text Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Wenn ich bei meiner heutigen Begrü- ßen praktizieren? Braucht man doch al- muss, dass er das ganze händisch macht, den Mut hat, zu sagen, „so geht es nicht
ßung etwas lapidar festgestellt habe, dass les nicht. Das ist ein Abgleiten in eine dann würde ich mir von einem Daten- mehr weiter“.
ich möchte – in diesen schwierigen Zei- die Staatsregierung heute nicht vertreten Ausweichebene der digitalen Kommuni- schutz, der gesellschaftspolitisch gewollt
ten – ein paar Worte an Euch richten. ist, dann zeigt das, wie ein Ministerprä- kation. Das hat eine ganz verrückte Ne- ist, von einem staatlichen Datenschutz Wir definieren nach wie vor Leistungs-
sident offensichtlich den Gemeindetag benwirkung. Wenn du mit jemandem ge- erwarten, dass er uns die Programme zur rechte. Wir definieren nach wie vor, was
Einerseits die Problemsituation der als größten deutschen Spitzenverband schäftlich über das Internet verkehrst, Verfügung stellt, dass man das digitali- wir noch an Geld aus dem Keller zau-
kommunalen Ebene skizzieren, aber auf wahrnimmt. Nämlich als jemanden, der sieht du nicht, wie der unter dem Tisch siert abwickeln kann. Das tun wir nicht. bern, das eigentlich gar nicht vorhanden
der anderen Seite auch Ausblick geben auf Zuruf reagiert, aber dem man nicht seine Füße bewegt. Als ehemaliger An- In diesem Zusammenhang noch einmal ist. Das Anspruchsdenken landet nicht in
auf das, was wir als die Kernthemen aus- persönlich sagen muss, dass bestimm- walt kann ich Euch sagen: ich brau- eine ganz klare Ansage an unsere eigene Berlin und es landet nicht in München.
gemacht haben, um die wir uns in den te Umstände eingetreten sind, die ein che die Körperhaltung eines Menschen, Tochter, die Anstalt für Kommunale Da- Es landet bei uns in den Rathäusern. Bei
nächsten Wochen und Monaten intensiv Kommen verhindern. Ich hätte mir das mit dem ich einen Vertrag unterschrei- tenverarbeitung in Bayern: Bitte lernen! uns in den Rathäusern wird abgefragt:
zu bemühen haben. ehrlich gesagt erwartet. Nicht, weil ich be, schon, um zu wissen, ob er mich hin- Aus dem Desaster der Nichtfunktions- Wie stellt ihr die Kinderbetreuung si-
gestreichelt werden will, sondern weil es tergeht oder nicht. Deshalb kann jetzt tüchtigkeit des Wahlprogramms hat man cher? Wie stellt ihr sicher, dass wir unse-
Ich möchte mich aber zu allererst ganz, für mich keine akzeptable Art und Wei- das hohe Lied der Digitalisierung nicht wenig gelernt. Die Möglichkeiten und re Online-Dienste möglichst eins zu eins
ganz herzlich für das ausgesprochene se ist, wie dieser Verband wahrgenom- das allein Seligmachende sein. Wir wer- Chancen, diesen Umbruch zu nutzen, kriegen, möglichst kostenfrei? Wie stellt
Vertrauen bedanken. Ich weiß, dass ich men wird. Und an die Adresse der CSU: DR. UWE BRANDL den das brauchen, das ist gar keine Frage. durch jemanden, der eigentlich gewerb- ihr sicher, dass die Straßen ohne Beiträ-
keine einfache Person bin, sondern sehr Krisenmanager kriegen immer tolle Zah- aber das allein wird nicht reichen. lich aufgestellt sein sollte und damit ge- ge neu hergerichtet werden? Wie stellt
stark polarisiere. Ich glaube - das weiß len. In Höhenflüge überzugehen, das Mit dem Themenfeld Digitalisierung winnorientiert unterwegs ist, das sehe ich ihr sicher, dass unsere Kläranlagen funk-
auch jeder - dass man sich auf das, was halte ich für brandgefährlich. Denn: ge- kein Mensch. An der Front haben wir das möchte ich auch gerne beginnen. Da be- bislang auch nicht ansatzweise. Die alten tionieren, ohne dass möglichst viel Geld
ich tu, verlassen kann und dass ich ein nauso schnell, wie man hochgelobt wird, aber auszubaden. Also, da mit offenem steht überhaupt kein Zweifel: ohne Co- Produkte weiterverkaufen und weiter op- vom Bürger bezahlt werden muss? Dieses
berechenbarer Partner bin. Ich artikulie- fällt man hernach hinten runter. Ich habe Visier zu überlegen, wie wir diese Krise rona hätte dieses Land – da meine ich timieren, aber nichts Neues entwickeln, Spiel, der Bevölkerung zu suggerieren,
re, auch wenn es in Teilbereichen weh tut, es nicht verlernt, bestimmte Dinge ganz gemeinsam meistern, das ist schon eine nicht nur Bayern, da meine ich auch den das kann kein Zukunftskonzept sein in dass das Allgemeinwesen und die Poli-
immer, was ich denke. Sollte ich jeman- klar anzusprechen. Herausforderung. Bund – den „Tritt in den Hintern“ nicht einer Gesellschaft, die vor dem radikals- tik eins im Überfluss zur Verfügung ha-
den verletzen, tut mir das aufrichtig leid. bekommen, den wir längst gebraucht ha- ten Umbruch seit der Revolution steht. ben, nämlich Geld, ist ein Spiel, das uns
Mir geht es in erster Linie um die Sache, Und klar ansprechen möchte ich un- Es ist auch wichtig, hinzuschauen, was ben, um uns auf den Weg zu begeben, auf die Füße fallen wird. Und zwar ganz
in zweiter Linie um den Verband. Und ter anderem auch, dass wir jetzt in der dieses Corona im Bereich des sozialen den Anschluss an das Mittelfeld in Eu- Da brauchen wir uns überhaupt kei- übel, wenn wir nicht aufhören damit,
deshalb hoffe ich, dass von dem heuti- Corona-Krise Dinge artikulieren müs- Miteinanders bewirkt. Der Lock-Down, ropa, was die Digitalisierung betrifft, ne Illusionen zu machen: Corona ist für den Menschen zu suggerieren, dass die-
gen Tag und von dem Wahlergebnis auch sen, die unbequem sind. Wir müssen die das ist ein Wort, das bewusst überspitzt: wieder zu erreichen. Da liegt noch eine manchen Industriezweig als AUS gekom- ses Gut Geld wohlfeil vorhanden ist und
keine Verletzungen irgendwo übrigblei- Dinge auch verständlich transportieren. das „Einsperren der Menschen zuhau- Menge Weg vor uns. men. Weil längst überfällige Konsoli- beliebig vermehrbar ist.
ben. Wir können uns das, verehrte Kol- Wenn Sie heute mit Ihrer Bürgerschaft se“. Das Unterbinden von sozialen Kon- dierungsprozesse jahrelang ausgesessen
leginnen und Kollegen, auch schlechter- sprechen, werden Sie wenig Verständ- takten hat in einer Gesellschaft, die oh- Hier noch einmal in aller Deutlich- worden sind. Die Krise im Automobil- Das bedeutet, dass wir andere Akzen-
dings nicht leisten. In einer schwierigen nis ernten, wenn Sie sagen, der Staat er- nehin schon egomanische Strukturen hat, keit: wir dürfen bei Digitalisierung bereich und im Zulieferbereich ist eine te setzen müssen. Die Akzente werden
Situation, wo der Gemeindetag in vielen wartet, dass künftig, wenn die Fallzahlen katastrophale Auswirkungen. Warum soll nicht immer denken, was nicht gehen hausgemachte Krise, liebe Kolleginnen möglicherweise in den Gemeinden un-
Gefechtsfeldern leider Gottes etwas au- hochschnellen, Privatfeiern über 25 Per- man denn noch mit jemandem reden? darf, weil der Datenschutzbeauftrag- und Kollegen. Der Steuerzahler der Re- terschiedlich sein. Weil es auch in der
ßerhalb der kommunalen Familie steht. sonen nicht zulässig sind, aber gleich- Warum soll man dieses große Ganze in te sonst Bauchweh hat. Stichwort „Zet- publik kaschiert das jetzt mit Kurzarbei- Krise Kommunen gibt, die relativ unge-
Der Blick hinter die Kulissen ist schon zeitig verlautbart wird, dass große Weih- einer funktionierenden demokratischen tel und Listen bei gastronomischen Ein- tergeld und vielem anderen mehr. Nur, schoren durch diese wirtschaftliche Delle
ein wichtiger. nachtsmärkte zulässig sind. Das versteht Gesellschaft überhaupt noch einigerma- richtungen“. Wenn man in ein Gasthaus Freunde, irgendwann einmal muss die kommen. Andere, die sehr stark mono-
geht und ein paar Euro ausgibt, um die Zeche bezahlt werden. Wir sind aktu- strukturiert sind, werden große Proble-
Wirtschaft zu stützen, und wenn sich ell dabei, uns auf Kosten unserer Ururur- me bekommen. In Teilbereichen wird es
1 Rede auf der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Bad Gögging am 14. Oktober 2020 der Gastronom dann dafür rechtfertigen enkel zu verschulden. Nur weil niemand nicht möglich sein, diese Probleme tat-
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
sächlich komplett zu lösen. Ich erkenne diskutiert, die 1,3 Prozent der Bevölke- Sicherheit nicht für jemanden, der als nicht wenig. Ich stelle allerdings die Fra-
nicht, dass sich die große Politik aktuell rung betrifft und - gemessen am Ge- Selbständiger unterwegs ist und der von ge, auch in Anbetracht der aktuellen Ent-
intensiv Gedanken darübermacht, wie es samt-Steuereinkommen - vielleicht einen A nach B zu fahren hat. Außer wir ge- wicklung, ob wir an vielen Standorten
weitergeht, wenn Corona das Einkaufs- Effekt von nicht einmal 2 Prozent hat. hen dazu über und sagen, das der Ur- wieder zum dualen Unterricht, nämlich
verhalten der Menschen weiterhin der- Man müsste mal darüber diskutieren, laub mit dem E-Mobil Richtung Italien einer Mischung aus Präsenzunterricht
art nachhaltig verändert, wie wir das ak- wie man an das Geld kommt, das die in Zukunft ganz einfach ist: auf dem Ir- und Fernunterricht, übergehen müssen.
tuell erleben. Reden Sie einmal mit Ihren großen Internet-Betreiber verdienen schenberg entsteht ein großes Hotelle- Schaut die Schule der Zukunft wirklich
Einzelhändlern vor Ort! Die werden Ih- mit dem Verkauf von Daten, die sie ge- rie-Gebiet, weil die vielen Menschen, die so aus wie heute?
nen erzählen, welche Umsatzeinbrüche winnen. Darüber wird nicht ansatzweise dann spätestens am Irschenberg e-tan-
sie haben. Weil die Menschen aus un- gesprochen. Mich würde es interessieren, ken müssen, dort erst einmal zwei Tage Oder ist die Schule der Zukunft nicht
terschiedlichen Gründen plötzlich ent- was große Firmen wie Facebook, übernachten, bis ihre Autos wieder voll- eine Mischung aus digitaler Angebots-
deckt haben, dass es heute ganz bequem WhatsApp, Amazon, etc. bei uns an getankt sind. Kann ja auch ein Konzept form, wo der Schüler zuhause sitzt, und
ist, das Paar gewünschter Schuhe im In- Steuern tatsächlich zahlen. Ich glaube, sein. aus Präsenzangebot, wo der Schüler tat-
ternet zu bestellen, und zwar nicht nur in die Konzepte werden ähnlich aussehen, sächlich in der Schule ist? Wenn das aber
der Größe 38, sondern auch in 37½ und wie bei einem der größten Möbelkonzer- Ich weiß nicht, ob die Frage der Nach- „Schaut die Schule der Zukunft wirklich so aus wie heute?“ so sein wird, haben wir in vielen Fäl-
38½. Denn die richtige Größe ist dann ne, die wir kennen. Die Veranlagung in haltigkeit der E-Mobilität schon ein- len möglicherweise gar keinen Baube-
schon dabei, die anderen zwei Paar Schu- der Bundesrepublik beschränkt sich auf mal diskutiert worden ist. Ich mache mir darf mehr. Oder einen völlig anderen.
he schickt man anschließend kosten- ein Minimum, weil alles, was an Jahres- Sorgen, wenn ich sehe, dass bestimmte mehr will, substituieren. Digitalisierung müssen, proaktiv die Umgestaltung der Das gilt auch mit Blick auf unsere Ver-
frei zurück. Sehr nachhaltig. Unglaub- gewinn erwirtschaftet wird, in Form von Bestandteile von Batterien durch Kinder- wäre so ein Thema. Aber, da sind wir Gesellschaft zu begleiten. Deswegen bin waltungsgebäude. Wenn das Home-Of-
lich nachhaltig. Aber der Einzelhändler, Franchise-Gebühren wieder abgezogen arbeit gewonnen werden. Abgesehen von jetzt ganz ehrlich: alle von Euch kaufen ich dem Kollegen Reichart sehr dank- fice die Zukunft sein wird, dann schauen
der hinter dem Schaufenster steht und wird. Das ist doch kein Konzept für die der Fragestellung, wie man den Schrott, momentan, weil Euch gar nichts ande- bar, der beim Thema Flächensparen sagt, unsere Verwaltungsgebäude ganz anders
der darauf angewiesen ist, dass die Men- Zukunft! der irgendwann einmal existiert, besei- res übrigbleibt, für die Schulen Compu- „Freunde, in der aktuellen Umbruchsitu- aus. Das sind die Dinge, über die wir uns
schen bei ihm nicht nur die Tür aufma- tigt. Und zwar möglichst umweltneutral. ter ein. Werden die in Deutschland pro- ation können wir es uns nicht leisten, mit unterhalten müssen. Da hängen Förder-
chen oder ins Schaufenster schauen, son- Es kann auch kein Konzept für die Zu- Reden Sie mal mit Ihren Feuerwehrleu- duziert? Woher kommen die Programme, strikten Kontingenten zu arbeiten. Son- programme daran. Da hängt die Frage
dern bei ihm einkaufen, dem nützt das kunft sein, dass wir beim Thema „Wie ten, was das für ein Spaß ist, ein bren- die auf diesen Computern laufen? Aus dern wir müssen jede Chance nutzen, daran, was wir von unseren Finanzmitteln
alles nichts. Man sollte ordnungspo- bauen wir unsere Volkswirtschaft um?“ nendes E-Fahrzeug zu löschen. Mein Deutschland? Die Innovationsfähig- natürlich verträglich mit der Umwelt, sie unter Umständen in andere Bereiche ste-
litisch mal darüber nachdenken, die- einfach zuschauen, wie Automobilkon- Kommandant hat mir letzte Woche ge- keit dieses Landes war in der Vergangen- beim Schopf zu packen und die Entwick- cken können.
se Mehrwerte, die der Online-Handel zerne zum Teil kaputtgemacht werden, sagt, es wäre gut, wenn man einen gro- heit berühmt. Wir waren stolz, dass wir lungsmöglichkeiten der Gemeinden po-
für sich beansprucht, zu besteuern. Ist indem man hervorragend funktionieren- ßen Container mit Wasser gefüllt hätte, eine der stabilsten Volkswirtschaften hat- sitiv zu steuern.“ Wenn ich solche Themen bei den di-
die Gewinnspanne nur deshalb so hoch, de Technologien totredet und einer neu- den man an ein Fahrzeug hängt. Und ei- ten. Heute verlässt man sich offensicht- versen Bildungsgipfeln anspreche, habe
weil man keinen ausgebildeten Verkäufer en Technologie das Wort redet, bei dem nen Kran, um dieses Fahrzeug sofort ins lich darauf, dass andere an unsere Zu- Ich glaube, dass das eine wichtige Aus- ich sofort zwei Fronten. Die eine Front,
braucht? Und weil vieles andere mehr an kein Mensch weiß, ob sie überhaupt lauf- Wasser zu kippen. Weil Löschen nicht kunft denken. sage ist. Und ich glaube, dass wir in der die sagt: „keine Veränderung! Unter-
Zwischenschritten entfällt. Warum man fähig sein wird. Das sage ich in aller möglich ist. Das sind Themen, über die Schule auch die Welt neu denken müs- richt nach Corona wird wieder so ausse-
dort nicht mehr an Steuern abschöpft, als Deutlichkeit: die E-Mobilität ist ganz man nicht redet. Ich glaube, das ist eine gefährliche Ent- sen. Wenn wir vor der Herausforderung hen wie vorher“. Und das Fähnlein Fie-
wir das aktuell tun, das ist eine Fragestel- okay. Nur wenn ich mit einem Hybrid wicklung. Eine ganz gefährliche Ent- stehen, im Bildungsbereich bis 2025 ver- selschweif der Zukunftsbewussten sagt:
lung, mit der sich die große Politik aus- maximal 50 Kilometer fahren kann, und Wir reden nicht nachhaltig über die Zu- wicklung. Warum sage ich das an dieser bindlich eine Ganztagsbetreuung anzu- „nein, die Schule der Zukunft wird - zu-
einandersetzen müsste. vielleicht nach 100 Ladezyklen bloß noch kunftsbereiche. Wir reden auch nicht da- Stelle? Weil ich glaube, dass wir Bürger- bieten, dann wird das an vielen Stand- mindest ab der Jahrgangsstufe 7 - völ-
35 Kilometer übrigbleiben, dann ist das rüber, wie wir den Teilbereich der Ferti- meisterinnen und Bürgermeister die Auf- orten zwangsläufig dazu führen, dass lig anders aussehen“. Wenn die in zwei
Man müsste sich damit auseinanderset- eine Zwischentechnologie für die Groß- gungsindustrie, der offensichtlich jetzt gabe haben werden, es der Politik plau- wir mehr Räume brauchen. Mehr Räu- Jahren völlig anders aussieht, dann müs-
zen, ehe man über eine Reichensteuer stadt oder für die Innenstadt. Aber mit wegbricht, weil man ihn politisch nicht sibel zu machen, dass wir jetzt beginnen me heißt, Geld zu investieren. Und zwar sen wir das jetzt planen. Das ist zumin-
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
den Computerverantwortlichen in den Bildungsgerechtigkeit heißt, dass jedes teilhaben kann. Corona hat uns gezeigt,
Schulen der Freistaat Bayern und nicht Kind entsprechend seiner Anwesenheit dass wir in vielen Fällen Kinder haben,
die kommunale Ebene hat“. auch einen entsprechenden Teil aus die- die vielleicht ein Handy haben, aber ein
sem Topf erhalten sollte. Der Staat geht Handy ertüchtigt und ermöglicht noch
Wir haben dafür gekämpft, dass das leider einen anderen Weg. Es wird uns lange nicht, dass man am digitalen Un-
Geld gerecht verteilt wird. Man kann viel Vergnügen bereiten, diese Richtli- terricht teilnimmt. Wir reden schon da-
sich Dinge sehr hart machen. Der Staat nie mit diesem höchst einfachen Ermitt- rüber, dass wir Endgeräte brauchen, die
hat die Variante gewählt, es sich beson- lungsverfahren sachgerecht und kor- überhaupt in der Lage sind, diese Platt-
ders hart zu machen. Der Vorschlag von rekt umzusetzen. Aber lange Rede kurzer formen anzusteuern. Ob das dann ein
uns war, dass wir das Geld, das von Bund Sinn: Systemadministration, kommunale iPad ist oder ob das ein Laptop ist, das
und Land zur Verfügung gestellt wird, Aufgaben mit Kofinanzierung des Staa- sei dahingestellt. Da gibt es ja auch un-
nach Köpfen ausschütten. Ganz gerecht. tes, mit der Zusage, dass über die vorge- terschiedliche Eignungen, je nachdem,
Anzahl der Schüler, Bund und Land ge- sehenen vier Jahre hinaus auch weiterhin welcher Schultyp betroffen ist. Wir müs-
teilt durch Anzahl der Köpfe. Jede Kom- Verantwortung getragen wird, ist viel- sen an die Endgeräte denken.
mune kann so ganz einfach ausrechnen, leicht ein Teilerfolg, wenn er auch nicht
was sie pro Jahr an Segnungen zu erwar- jedem schmeckt. Viel wichtiger war mir, Es bleibt noch ein weiterer Schritt in der
ten hat. Ob die Kommune dann damit dass der Staat erkannt hat, dass die Platt- Kette übrig. Wenn wir über Online-Un-
selber jemanden engagiert, ob sie einen form, auf der in Zukunft digitale Bildung terricht reden, dann müssen wir sehen,
Privaten beauftragt, ob in kommuna- laufen soll, eine staatliche Plattform ist, dass in bestimmten Altersstrukturen die
ler Zusammenarbeit die Aufgabe gelöst die der Staat unterhält, wartet und be- Kinder nicht auf sich allein gestellt sein
wird, ist damit völlig offen und frei. treut. Es wäre ein dreistelliger Millio- dürfen. Es wird auch darum gehen, dass
nenbetrag pro Jahr gewesen, wenn dies die Eltern ertüchtigt sein müssen, mit
„Wir haben dafür gekämpft, dass das Geld gerecht verteilt wird.“ Und was ist aus unserem Vorschlag ge- die kommunale Ebene zu schultern ge- dem umgehen zu können, was den Kin-
worden? Man hat im Kultusministerium habt hätte. Es ist uns gelungen, das ab- dern abverlangt wird. Das ist eine Auf-
einen Mathematiker mit der Frage be- zuwehren. gabe für unsere Volkshochschulen. Eine
dest meine feste Überzeugung. Ich sehe gabe des Schulaufwandsträger ist, für nister geführt haben, die waren schnell schäftigt. Sie ahnen schon, was heraus- Aufgabe, der wir uns komplett neu stel-
davon wenig. den Sachaufwand zu sorgen. Gebäude, zu Ende, weil die Mitglieder der beiden gekommen ist: eine Bruchrechnung mit Was uns aber nicht ansatzweise gelungen len müssen und die auch Geld kosten
Tafeln, Computer. Aber der Mensch, der Schwesterverbände, die nicht einmal ein insgesamt, wenn ich es richtig im Kopf ist, ist Verständnis auch dafür zu wecken, wird. Und das in einer Zeit, die alles an-
Und wenn ich beim Thema Schule bin, Computer betreut, ist doch keine Sache! Viertel der bayerischen Schulen in ihrer habe, 14 einzelnen Faktoren. Drei Klam- dass das Kaufen von Geräten, dass das dere als besonders viel Mut macht, davon
dann möchte ich etwas ansprechen, was Der Systemadministrator ist doch Auf- Verantwortung haben, schon längst Ad- mern sind notwendig um dieses Konst- Aufhängen von Whiteboards noch lan- auszugehen, dass wir die nächsten Jahre
viele von Euch mit Unverständnis quit- gabe des Staates. ministratoren beschäftigen und deshalb rukt überhaupt auf den Weg zu bringen. ge nicht die Lösung bei digitaler Bildung im Überfluss leben. Wir werden uns ver-
tiert haben. Das kann ich nachvollziehen. sagen, „naja, bevor ich überhaupt nichts Das ist jetzt das Verteilungsgremium, die ist. Die Lösung bei digitaler Bildung mutlich darauf einstellen müssen, dass
Nämlich die Frage, wie es denn ausschaut Das war bisher auch die Position dieses kriege, gebe ich mich damit zufrieden, Verteilungsmaschinerie. Weil nur das, ist, dass wir Lehrkräfte haben, die in der wir mit wesentlich knapperen Mitteln
mit der Systembetreuung der vielen Ge- Verbands. Weil wir ganz genau wissen, dass ich zumindest ein paar Euros mit sagt der Mathematiker, gerecht ist. Also, Lage sind, mit den Materialien umzuge- auszukommen haben, als dies in der Ver-
räte, die wir mittlerweile für die Schu- was da an Geld vergeudet wird, wenn nach Hause bringe“. Bei dieser Gefechts- wenn ich genau drauf schaue, dann sehe hen. Und zwar zweckentsprechend. gangenheit der Fall war.
len beschafft haben. Es ist eine gute Fra- plötzlich die Forderung aufkommt, flä- lage ist es uns natürlich nicht gelungen ich, dass diese Formel dazu führt, dass Die Lösung liegt auch nicht darin, es je-
ge, weil ich der festen Überzeugung bin: chendeckend für Systemadministrato- dafür zu sorgen, dass der Staat bereit ist die Realschüler und die Gymnasiasten dem Kind selbst zu überlassen, ob es die Dank an den Freistaat Bayern, dass wir
wer des Lesens mächtig ist und im bay- ren zu sorgen. Und zwar durch die kom- zu sagen: „jawohl, ich bin mir meiner mehr wert sind als die Schüler der all- notwendigen Endgeräte hat. Bildungs- im Bereich der Gewerbesteuerglättung
erischen Schulfinanzierungsgesetz nach- munale Seite. Die Gespräche, die wir auf Verantwortung bewusst. Es ist mir klar, gemeinbildenden Schulen. Das halte ich gerechtigkeit wird bedeuten, dass jeder wirklich gut bedient wurden. Da ist jetzt
liest, der stellt unschwer fest, dass Auf- der Arbeitsebene, aber auch mit dem Mi- dass die Personalverantwortung auch für nicht für gerecht. In aller Deutlichkeit: an dieser digitalen Bildungsplattform die Hoffnung, dass das Geld, das Bund
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FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
und Land zur Verfügung stellen, aus- hältnisse wollen, können wir nicht zu- gelingt es uns vor allem, den Anschluss kommunale Ebene, die die unmittelba- Partner. Wenn auch nicht als bequemer Bundesrepublik. Den Überblick habe
reichend sein wird, um die Ausfälle zu schauen, wie derjenige, der - aus welchen nicht zu verpassen? re Verantwortung für das Wohlbefin- Partner. Wir sprechen die Dinge schon ich mittlerweile. Es ist meine inständige
kompensieren. Es gibt andere Meinun- Gründen auch immer - eine relativ stabi- den der Bürgerinnen und Bürger trägt, an, die in Schieflage sind. Ich möchte Ih- Hoffnung, dass es uns in diesen Zeiten,
gen, die davon ausgehen, dass unter Um- le Wirtschaftsstruktur und damit verbun- Da kann ich mir jetzt einen Seitenhieb dazu ertüchtigt wird, die Aufgaben, die nen auch Mut machen, die Chancen zu die polarisierende Zeiten sind, gelingen
ständen der Einbruch in den letzten Mo- den eine relativ stabile Einnahmestruktur nicht verkneifen, gerade bei der Ver- der Staat dieser Ebene zuweist, auch zu erkennen, die jetzt mit dieser Situati- wird, den Verband weiterhin geschlossen
naten derart drastisch sein wird, dass hat, all das bedienen kann, während eine kehrsdiskussion. Wenn jetzt die Kinder erfüllen. Das bedeutet eine angemesse- on, die wir seit 2020 haben, vorhanden zu halten. Wir haben bis auf eine Stadt
das Geld, das zur Verfügung steht, nicht immer größer werdende Menge an Kom- mit mehr Bussen in die Schule befördert ne Finanzausstattung. Dafür werden wir sind. Ob im Bereich der Bildungsland- mittlerweile alle Kreisangehörigen bei
reicht. Dann werden wir anteilig befrie- munen das nicht kann. Das wird sich werden müssen, damit man die Abstän- jetzt bei den kommenden Finanzaus- schaft, im Bereich der Optimierung von uns als Mitglieder. Alle. Ich hoffe es ge-
digt. dann auch im Wahlverhalten niederschla- de in den Schulbussen groß halten kann, gleichsverhandlungen streiten. Das wird Verwaltungsleistungen, ob im Bereich lingt mir, in den kommenden sechs Jah-
gen. Weil die Menschen über den Teller- da finde ich es prima, dass der Staat Geld nicht einfach. Es bedeutet, dass die- der Ansiedlung von nachhaltigen neu- ren auch noch den letzten Standhaften
Mir graut eher vor den Jahren 2021, 2022 rand schauen und natürlich vergleichen, zur Verfügung stellt. Aber ich möchte se kommunale Ebene alleine in der Lage en Zukunftsfeldern - es sind viele, viele zu überzeugen, dass er bei uns gut und
und folgende. Im Bundeswahljahr 2021 wie es denn in der Nachbarkommune Sie jetzt einmal fragen: Wie viele von Ih- ist, diese Krise zusammen mit der Bevöl- Möglichkeiten, die sich uns bieten. Wir richtig aufgehoben ist. Ich möchte über-
werden die Kassen nicht dichtgemacht ist. Warum es dort möglicherweise an- nen haben denn die Möglichkeit, einen kerung zu meistern. Es geht auch darum, müssen die Augen dafür offen haben. haupt nicht, wie andere es tun, abwerben.
werden, sondern da wird eher das Füll- ders ist - diese Frage wird gar nicht ge- Busunternehmer vor Ort zu haben, der Befindlichkeiten zu bedienen, den Men- Sondern mir geht es darum, noch einmal
horn noch einmal geöffnet. Aber das än- stellt werden. Auch da wieder die Frage: in der Lage ist, Ihnen auf Zuruf drei oder schen Dinge plausibel zu machen. Das Ich verspreche Ihnen eins: der Gemein- ganz klar zu sagen: unsere Sicht ist die
dert nichts an der Tatsache, dass die Wie schaffen wir diese Balance zwischen vier Busse zur Verfügung zu stellen? Also können nur wir, die wir kommunale Po- detag wird Ihnen ein zuverlässiger, ein Sicht der Kreisangehörigen. Unsere Sicht
Wirtschaft 2021 in eine Konsolidierungs- arm und reich, zwischen wirtschaftsstark ich habe keinen. Wenn ich mir dann die litik betreiben, teilweise in mühsamen treuer Partner sein. Wenn ich sage „der ist die Sicht der Vielfalt von Groß und
situation geraten wird und 2022 sich die- und strukturschwach? Wie gelingt es uns, Bayernkarte anschaue, weiß ich, wo das Eins zu eins -Gesprächen. Es wird nur Gemeindetag“, dann meine ich im Be- Klein. Unsere Sicht ist die Sicht des Bal-
se Situation fortsetzt. Und deshalb ir- das große Schiff der kommunalen Fami- Geld landet. Überwiegend nicht in unse- gelingen diese Krise zu meistern, wenn es sonderen unsere Geschäftsstelle. Un- lungsraums und der peripheren Räume.
gendwann mit weniger Geld in den lie möglichst schadlos durch die stürmi- ren Bereichen. uns gelingt, die Gesellschaft, die Volks- sere mehr als kompetenten und äußerst Unsere Sicht ist die vielfältigste, die man
kommunalen und in den staatlichen Kas- sche See in die Zukunft zu führen und zu wirtschaft umzubauen. Da bräuchte es belastbaren Mitarbeiterinnen und Mit- nur anlegen kann. Auch da mein Verspre-
sen zu rechnen ist. begleiten? Deshalb noch einmal: ich glaube, es wird mehr Mut, ordnungspolitisch dafür zu arbeiter, denen ich auch noch einmal ein chen: Ich war und bin Kommunaler, be-
eine ganz herausragende Aufgabe für un- sorgen, dass neue Entwicklungsbereiche herzliches Vergelt’s Gott sage für die danke mich herzlich für Euer Vertrauen
Ich stelle mir allerdings die Frage: wo Da gehört dazu, dass wir uns auch mit seren Verband sein, die Politik wieder et- erkannt werden und auch intensiv geför- stets offene und faire Zusammenarbeit, und verspreche, meine ganze Kraft und
bleiben die Einsparungen auf der Aus- dem Thema des Glasfaserausbaus und was mehr zu erden und dafür zu sorgen, dert werden. für das gute Miteinander. Ich habe noch meine Intelligenz zur Verfügung zu stel-
gabenseite? Warum denkt man jetzt einer dritten, vierten, fünften und sechs- dass die Vielfalt der kommunalen Ebene keine Situation im Gemeindetag erlebt, len, um die Interessen der bayerischen
nicht darüber nach, dass der Rechts- ten Fördersequenz beschäftigen. Es wird in ihrer Kleinteiligkeit nicht komplett aus Ja, es braucht auch den Mut, bei allen wo ich in irgendeiner Weise an den Rand Städte, Märkte und Gemeinden in eine
anspruch auf verbindliche Betreuung auch darum gehen, dass wir unsere Ver- dem Bewusstsein der Entscheidungsträ- Veränderungen, die jetzt auf uns ein- gedrängt wurde oder wo man mich im gute Zukunft zu führen.
in den Grundschulen nicht zeitlich ge- waltungsstrukturen komplett umbauen. ger und der Legislative verschwindet. Da strömen, an die Nachhaltigkeit zu den- Regen hat stehen lassen. Ich glaube ich
streckt wird? Denn das kostet uns Geld. wäre es geboten, jenseits des parteipoli- ken. Ich sage jetzt bewusst nicht an die kann das für alle Kolleginnen und Kolle- Vielen herzlichen Dank!
Unabhängig von der Fragestellung, ob Natürlich darf man nicht vergessen, dass tischen Denkens auch einmal mit einem Umweltverträglichkeit, weil das nur ein gen sagen, die hilfesuchend unseren Ver-
wir das Personal überhaupt zur Verfü- momentan ein Thema völlig ausgeblen- breiten Fokus jetzt ein Krisendenken ein- kleiner Teilabschnitt ist. Sondern an die band aufgesucht haben.
gung haben werden. Ich sehe keine aus- det wird, dass aber der Gesellschaft un- zuschalten, was uns allen miteinander Nachhaltigkeit, weil wir die Verantwor- (Langer Applaus)
gebildeten Sozialpädagogen, Erzieherin- glaublich unter den Nägeln brennt: das mehr helfen würde, dass man vernünf- tung nicht für uns und für unsere Kin-
nen, Heilerziehungspfleger und was man ist das ganz große Thema der Klimapoli- tig und gut und stabil durch die Krisen der, sondern für viele, viele Generatio- Dieser Applaus gilt zurecht allen Kolle-
da sonst noch alles an beruflichen Qua- tik, der Umweltschutzpolitik. Da gehört kommen, die da noch vor uns stehen. nen tragen. ginnen und Kollegen in der Geschäfts-
lifikationsebenen braucht. Aber selbst, auch die Flächenverbrauchsdiskussion Meine Damen und Herren, ich bin mir stelle in München. Noch einmal ein
wenn das alles da wäre: Wir werden nicht und vieles andere mehr dazu. Da gehört sehr sicher, dass die Corona-Krise und Für all das bietet sich der Gemeindetag herzliches Vergelt’s Gott! Das ist ein
in der Lage sein, dass alles zu bedienen. auch das Thema Verkehr mit dazu. Wie alles was damit zusammenhängt, nur dem Freistaat als kompetenter Partner an, echtes Pfund, mit dem wir arbeiten kön-
Und wenn wir gleichwertige Lebensver- schaut dieses Land in Zukunft aus? Wie dann gemeistert werden kann, wenn die als belastbarer Partner, als zuverlässiger nen, wie kein anderer Verband in der
566 BAYERISCHER GEMEINDETAG 11/2020 11/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 567
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
IMPRESSIONEN VON DER LANDESVERSAMMLUNG DES BAYERISCHEN
GEMEINDETAGS AM 14. OKTOBER 2020 IN BAD GÖGGING
Der Saal mit den Delegierten der Landesversammlung
Geschäftsführendes Präsidialmitglied Erster Vizepräsident
Dr. Franz Dirnberger Präsident Dr. Uwe Brandl bei seiner Rede Thomas Zwingel
Zufriedene Gesichter (v.l.n.r. Erster Bürgermeister
Volker Schmitt, Josef Mend, Erster Bürgermeister
Dieter Lenzer) Erster Vizepräsident Josef Mend
Landesschatzmeister
Josef Walz wird geehrt Präsident Dr. Uwe Brandl im Kreise vieler Geehrter
Der neue Erste Vizepräsident
Thomas Zwingel
Der frühere Bezirksverbands-
vorsitzende von Niederbayern,
Applaus für Präsident Sepp Steinberger, freut sich
Dr. Uwe Brandl nach seiner Rede Präsident Dr. Uwe Brandl gibt Fersehinterviews über die Auszeichnung Die Delegierten der Landesversammlung hören Dr. Brandls Rede
568 BAYERISCHER GEMEINDETAG 11/2020 11/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 569
DAS PRÄSIDIUM DES BAYERISCHEN GEMEINDETAGS DER LANDESAUSSCHUSS DES BAYERISCHEN GEMEINDETAGS
Zusammensetzung: Präsident, Vizepräsidenten, Landeschatzmeister, Zusammensetzung: Mitglieder des Präsidiums, Stellvertretende Bezirksverbandsvorsitzende und kooptierte Mitglieder
Geschäftsführendes Präsidialmitglied BayGT, Bezirksverbandsvorsitzende, Ehrenpräsident und kooptiertes Mitglied
PRÄSIDENT EHRENPRÄSIDENT OBERBAYERN MITTELFRANKEN
1. Bürgermeister 1. Bürgermeister a.D. 1. Bürgermeister 1. Bürgermeister
Dr. Uwe Brandl Heribert Thallmair Franz Rasp Thomas Zwingel
Stadt Abensberg Markt Berchtesgaden Stadt Zirndorf
1. VIZEPRÄSIDENT OBERBAYERN NIEDERBAYERN UNTERFRANKEN
1. Bürgermeister 1. Bürgermeister 1. Bürgermeister 1. Bürgermeister
Thomas Zwingel Stefan Schelle Karl Obermeier Marcus Grimm
Stadt Zirndorf Gemeinde Oberhaching Markt Aidenbach Gemeinde Waldaschaff
2. VIZEPRÄSIDENTIN NIEDERBAYERN OBERPFALZ SCHWABEN
1. Bürgermeisterin 1. Bürgermeister 1. Bürgermeister 1. Bürgermeister
Birgit Erb Jürgen Roith Peter Braun Erich Winkler
Markt Oberelsbach Markt Winzer Markt Schmidmühlen Gemeinde Nersingen
LANDESSCHATZMEISTER OBERPFALZ OBERFRANKEN KOOPTIERTE MITGLIEDER
1. Bürgermeister 1. Bürgermeister 1. Bürgermeister Werkleiter
Markus Reichart Martin Birner Stefan Frühbeißer Christof Lautner
Markt Heimenkirch Stadt Neunburg v. Wald Stadt Pottenstein Wasserversorgung der
Reckenberg-Gruppe
GESCHÄFTSFÜHRENDES PRÄSIDIALMITGLIED OBERFRANKEN Geschäftsleiter
Michael Eckardt
Dr. Franz Dirnberger 1. Bürgermeister Stadtwerke Rödenthal
Bayerischer Gemeindetag Bernd Reisenweber
Gemeinde Ebersdorf b. Coburg
MITTELFRANKEN SCHWABEN
1. Bürgermeisterin 1. Bürgermeister
Dr. Birgit Kreß Markus Reichart
Markt Erlbach Markt Heimenkirch
UNTERFRANKEN KOOPTIERTES MITGLIED
1. Bürgermeisterin Oberbürgermeister
Birgit Erb Max Gotz
Markt Oberelsbach Stadt Erding
Stand: Oktober 2020
570 BAYERISCHER GEMEINDETAG 11/2020 11/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 571
FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
„FEUERWEHRKOSTENSATZUNGEN
AUF DEN PRÜFSTAND!“
Text Wilfried Schober, Bayerischer Gemeindetag
Z ahlreiche Feuerwehrkostensatzungen
bayerischer Gemeinden, Märkte und
Städte sind „in die Jahre gekommen“,
Seit dem Jahr 1998 existiert nunmehr der
Arbeitskreis beim Bayerischen Gemein-
detag. Bayerischer Städtetag, LandesFeu-
Annahme von 1.000 km Fahrleistung der
Fahrzeuge und jeweils 80 Einsatzstunden
pro Jahr berechnet.
sprich: nicht mehr auf dem neuesten erwehrVerband Bayern e. V. und der Bay-
Stand. Eine Überarbeitung ist angezeigt, erische Kommunale Prüfungsverband Wie bereits in den Jahren 2007 und 2013
zumal das bayerische Innenministeri- komplettieren den Arbeitskreis. Damals beschloss der Arbeitskreis, keine Emp-
um jüngst ein überarbeitetes Muster ei- wie heute geht es darum, den Gemein- fehlungen mehr für Arbeitsstundenkos-
ner Feuerwehrkostensatzung als Anlage 6 den, Märkten und Städten eine Orientie- ten für den Einsatz von Geräten, die ge-
der neuen Vollzugsbekanntmachung zum rungshilfe an die Hand zu geben, mit der sondert für die Feuerwehren angeschafft
Bayerischen Feuerwehrgesetz (VollzBek- sie Pauschalbeträge für ihre Feuerwehr- wurden, zu kalkulieren. Die Mitglieder
BayFwG) veröffentlicht hat. Eine Befas- kostensatzungen kalkulieren können. des Arbeitskreises waren sich – wie da-
sung mit der örtlichen Feuerwehrkosten- Das Bayerische Staatsministerium des mals – einig, dass angesichts der kaum
satzung ist also nötig. Innern, für Sport und Integration veröf- überschaubaren Vielfalt eingesetzter Ge-
fentlicht in seiner Bekanntmachung zum räte und der nicht feststellbaren Einsatz- fungspreis eines Einsatzfahrzeugs als gelt oder für Entschädigungen nach Art.
Vor allem sollte das Pauschalsätzever- Vollzug des Bayerischen Feuerwehrge- häufigkeit und -dauer für Berechnungen Ausgangsbasis verwendet werden. Davon 11 BayFwG (Kommandantenentschädi-
zeichnis „unter die Lupe genommen“ setzes (VollzBekBayFwG) regelmäßig ein WILFRIED SCHOBER von entsprechenden Pauschalsätzen nicht ist der Zuschuss des Freistaats (und ggf. gung, Entschädigung für Sicherheitswa-
werden, das untrennbarer Bestandteil der Muster einer Feuerwehrkostensatzung, möglich sind. Es bleibt damit jeder Ge- des Landkreises) abzuziehen. Anschlie- chen u. ä.).
Satzung ist. Die Pauschalsätze müssen das aus dem reinen Satzungstext sowie meinde unbenommen, selbst auf der Ba- ßend ist davon eine Abschreibung vor-
an die Preissteigerungen, die es auch bei einer Anlage, nämlich dem Pauschalsät- Der Arbeitskreis des Bayerischen Ge- sis örtlicher Zahlen, Arbeitsstundenkos- zunehmen. Ein geeigneter Bezugspunkt Der Bayerische Gemeindetag hofft, mit
den Feuerwehren gibt, angepasst werden. zeverzeichnis, besteht. meindetags hat auf seiner Sitzung am 30. ten zu berechnen. Viele Kommunen in für die Dauer der Abschreibung sind die der aktualisierten Orientierungshilfe
Juni zunächst den Entwurf des aktuel- Bayern sind aber dazu übergegangen, auf Bindefristen gemäß den aktuellen För- bayernweit einen Anstoß für die Über-
Jetzt sind sie da: Die neuen Orientie- Das Pauschalsätzeverzeichnis enthält len Musters des Bayerischen Innenmi- die Abrechnung von Arbeitsstunden zu derrichtlinien des Freistaats.Hinsichtlich arbeitung und Aktualisierung gemeind-
rungszahlen für die Berechnung von Vorgaben für die Berechnung von Pau- nisteriums diskutiert und die eine oder verzichten. Der Aufwand, solche Pau- der laufenden Unterhaltskosten für Ein- licher und städtischer Kostensatzungen
Pauschalsätzen für Feuerwehrkostensat- schalen für Strecken- und Ausrückestun- andere Veränderung vorgenommen. Im schalen zu berechnen, steht offenbar in satzfahrzeuge kann man sich durchaus gegeben zu haben. Die Rechtsprechung
zungen. Die Corona-Pandemie hat die denkosten für Feuerwehr-Einsatzfahr- Kern hat man aber im Wesentlichen den keinem Verhältnis zum Ertrag. an die Daten der Orientierungshilfe der der bayerischen Verwaltungsgerichte hat
Veröffentlichung zwar um einige Mona- zeuge, Vorgaben für die Berechnung von Text übernommen, um keine Verwirrung Verbände halten. Sie entsprechen in etwa es allgemein akzeptiert, dass sich Kom-
te verzögert, nicht aber verhindert. Der Arbeitsstundenkosten zusätzlich ange- in der kommunalen Landschaft zu stif- Es muss noch einmal ausdrücklich be- den Kosten, die aktuell überall in Bay- munen an dieser Orientierungshilfe aus-
bewährte Arbeitskreis des Bayerischen schaffter Gerätschaften der Feuerwehr ten. Das untrennbar mit der Satzung ver- tont werden: Bei der erarbeiteten Ori- ern anfallen. richten. Eine kritiklose Übernahme der
Gemeindetags hat zwar nicht, wie ur- sowie für Pauschalen für das eingesetz- bundene Pauschalsätzeverzeichnis ent- entierungshilfe der Verbände handelt Daten der Orientierungshilfe in die Be-
sprünglich vorgesehen, am 2. April 2020 te Feuerwehrpersonal. Um den Kommu- hält nunmehr Pauschalsätze von 17 der in es sich keineswegs um eine verbindli- Die Personalkosten-Pauschalen für rechnung eigener Pauschalsätze für die
getagt, sondern – den Hygienemaßnah- nen die Berechnung dieser Pauschalsätze Bayern üblicherweise verwendeten Feuer- che Vorgabe für die Kommunen oder gar hauptamtliches Personal bei den Feu- Feuerwehrkostensatzung stellt hinge-
men der Corona-Zeit geschuldet – erst zu erleichtern, geben die Verbände Hil- wehr-Einsatzfahrzeuge. Wie in den Jah- um ein Muster, das eins zu eins vor Ort erwehren beruhen auf aktuellen Daten gen keine eigene Kalkulation dar. Daher
am 30. Juni 2020; danach ging es aber festellung im Wege einer Musterberech- ren 1998, 2007 und 2013 haben die Mit- übernommen werden soll. Vielmehr ist der Berufsfeuerwehr München. Der von muss davor ausdrücklich gewarnt wer-
ziemlich flott mit der Erarbeitung, Be- nung auf der Basis aktueller Zahlen. In glieder des Arbeitskreises auf der Basis es eine Arbeitsgrundlage für die Berech- 24 Euro auf 28 Euro angehobene Pau- den. Die Orientierungshilfe ist eine pro-
Foto: © saichta – pixelio.de
rechnung und Schlussabstimmung zu diesem Zusammenhang ist insbesondere aktueller Zahlen, wie z. B. Anschaffungs- nung eigener Pauschalsätze. Es ist zu schalbetrag für den Einsatz ehrenamtli- bate Hilfe für die Erarbeitung eigenstän-
den neuen Orientierungszahlen für die der Leiter der Feuerwehr-Fachwerkstät- preise für Einsatzfahrzeuge, aktuellen empfehlen, für die vor Ort stationierten cher Feuerwehrdienstleistender resultiert diger Kostensatzungen, gibt sie doch ein
Erarbeitung von Pauschalsätzeverzeich- te der Stadt Passau, Alexander Kornexl, Förderbeträgen des Freistaats und der Fahrzeuge das jeweilige Datenblatt der aus den gestiegenen Kosten der Kom- Gefühl für die Größenordnung von Kos-
nissen der gemeindlichen Feuerwehrkos- herauszuheben, der auch in diesem Jahr aktuell aufzuwendenden Wartungskosten Musterkalkulation als Basis für eigene munen für Personalaufwendungen, wie ten. So ist sie zu verstehen - und wird
tensatzungen. wieder die Daten für die Berechnung der für Fahrzeuge und Gegenstände muster- Berechnungen heranzuziehen. So sollte Erstattungen von Verdienstausfall, Er- in der kommunalen Praxis sicher wieder
Fahrzeuge geliefert hat. haft Pauschalbeträge unter der generellen auf jeden Fall der tatsächliche Anschaf- stattung von fortgezahltem Arbeitsent- gute Aufnahme finden.
572 BAYERISCHER GEMEINDETAG 11/2020 11/2020 BAYERISCHER GEMEINDETAG 573FACHBEITRÄGE FACHBEITRÄGE
„DER ÖFFENTLICHE DIENST
BRAUCHT UNS.“
Text Monika Weinl, Vorstand der BVS
A ls Corona so Vieles zum Erliegen
brachte, wurde so richtig klar, wie
wichtig ein starker öffentlicher Dienst ist
auch über die künftigen Kaufleute für
Büromanagement. Hinzu kommt die
Ausbildung der Beamtinnen und Beam-
benamtliche und freiberufliche Dozenten
gehalten, etwa 1.300 an der Zahl – getreu
dem Motto „Aus der Praxis, für die Pra-
genommen werden, als mit der vier-
ten Bayerischen Infektionsschutzmaß-
nahmenverordnung eine Regelung für
des aktuellen Jahres. Im März 2020 war
das Jahr 2020 durchgeplant und -organi-
siert, und die Planungen für 2021 waren
dürfen oder einer Risikogruppe ange-
hören.
– abstrakt ausgedrückt. Im Klartext: wie ten der zweiten Qualifikationsebene mit xis“. Ferien gibt es nicht. Die BVS ist rein die berufliche Aus- und Fortbildung ge- bereits angelaufen. Denn insbesondere Das heißt: die ursprüngliche Planung
sehr alles darauf ankommt, dass gut aus- rund 390 Teilnehmern im Jahr 2020. gebührenfinanziert. troffen wurde. Diese ist seitdem zuläs- nebenamtliche Dozenten müssen früh- für 2020 war obsolet und musste kom-
gebildetes und engagiertes Personal da sig, wenn zwischen den Teilnehmern ein zeitig Bescheid wissen, um die Verein- plett neu aufgestellt werden – immer in
ist, das mit großem Einsatz Lösungen Darüber hinaus führt die BVS Weiter- DER LOCKDOWN Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. barkeit mit ihrer Tätigkeit im Hauptamt dem Bewusstsein, dass Corona die Rich-
auch für noch nie dagewesene Fragestel- bildungen durch, die dem Nachweis Ab dem 16. März 2020 musste der Prä- sicherzustellen. tung vorgeben wird und das Infektions-
lungen sucht und findet. Für die Bayeri- der tariflichen Ausbildungs- und Prü- senzunterricht eingestellt werden. Die CORONA UND PLANUNG geschehen jederzeit – auch aktuell noch
sche Verwaltungsschule (BVS) hieß das: fungspflicht dienen. Den einjährigen Be- Bildungszentren wurden geschlossen. PASSEN NICHT ZUSAMMEN Durch den Lockdown entfiel in vielen – einen erneuten Richtungswechsel er-
schäftigtenlehrgang I, vergleichbar der Externe Anmietungen wurden storniert. Diese wiederholt von Herrn Minister- Produkten Unterricht, der nachzuholen zwingen kann.
WIR MÜSSEN UNSEREN zweiten Qualifikationsebene, und den Die Verwaltung wanderte ins Homeof- präsidenten geäußerte Tatsache prägt seit war. Durch das Abstandsgebot waren die
BILDUNGSAUFTRAG AUF zweijährigen Beschäftigtenlehrgang II, fice. Sechs Wochen später konnten erste März dieses Jahres die Arbeit der BVS. ursprünglich geplanten Klassen- und Se- DIE CORONA-FORMATE
JEDEN FALL ERFÜLLEN. der für Aufgaben entsprechend der drit- Vorbereitungskurse auf anstehende Prü- Tausende von Teilnehmern in der Aus- minarstärken nicht mehr haltbar. Klas- Die Klassen und Seminare werden ent-
ten Qualifikationsebene befähigt, absol- fungen für Verwaltungsfachangestellte bildung und zig-Tausende von Teilneh- senteilungen waren und sind die Folge. sprechend den infektionsschutzrechtli-
Aus- und Weiterbildungen müssen fort- vieren pro Jahrgang insgesamt weitere ca. abgehalten werden. mern in der Fortbildung mit Räumlich- Fortbildungsseminare können nicht mit chen Maßgaben so geplant, dass der Ab-
geführt werden. Prüfungen müssen statt- 900 Teilnehmer. keiten und Dozenten zur richtigen Zeit der ursprünglich geplanten Teilnehmer- stand von 1,5 m eingehalten wird.
finden. Das sind wir unseren Trägern und Diesen folgten Veranstaltungen zur Vor- am richtigen Ort zu versorgen und Prü- zahl durchgeführt werden.
unseren Teilnehmern, und damit dem öf- Hinzu kommen spezielle Produkte, wie bereitung auf die Qualifikationsprüfun- fungen rechtssicher vorzubereiten und Im Bereich der Ausbildung führt dies zu
fentlichen Dienst in Bayern schuldig. etwa die Modulare Qualifizierung der gen der Beamtinnen und Beamten der durchzuführen, sind keine Spontanaktio- Manche Dozenten sind nicht mehr ver- Klassenteilungen. Da weder Räume noch
Beamten, um nur ein Beispiel zu nennen. zweiten Qualifikationsebene. Schließ- nen. Die Planungen der BVS für das Fol- fügbar, etwa, weil sie in ihrem Hauptamt Dozenten in doppelter Anzahl zur Ver-
DIE BVS IST EINZIGARTIG Im Bereich Umwelt und Technik werden lich lief der Ausbildungsbetrieb ab Mitte gejahr beginnen in der Regel im März unabkömmlich sind oder nicht reisen fügung stehen, wird der Lehrstoff etwa
Der Bildungsauftrag der BVS ist in einem Fachkräfte und Meister für die Wasser- Mai schrittweise wieder in allen Produk- zur Hälfte digital über die Lernplatt-
speziellen Gesetz definiert, dem Gesetz versorgung, die Abwasserentsorgung, die ten an. Ab diesem Zeitpunkt konnte auch form Moodle vermittelt. Auf eine inten-
über die Bayerische Verwaltungsschule. Abfallbeseitigung und das Bäderwesen der Betrieb in der Fortbildung sukzessive sive Prüfungsvorbereitung wird größter
Auch wenn die BVS den Namen „Schule“ aus- und weitergebildet. wiederaufgenommen werden. Wert gelegt.
führt, fällt sie nicht unter die Regelun-
gen des Bayerischen Gesetzes über das Zum anderen gibt es den weiten Aufga- Anfangs war die BVS den Allgemeinver- Im Bereich der Fortbildung werden nur
Erziehungs- und Unterrichtswesen (Bay- benbereich der Fortbildung zu allen er- fügungen unterworfen, die für den schu- so viele Teilnehmer eingeladen wie unter
EUG). Aufgabe der BVS ist zum einen denklichen Themen. In normalen Zeiten lischen Bereich erlassen wurden, und Beachtung des Abstandsgebots räumlich
die Ausbildung der Beamten der zweiten nehmen über 30.000 Teilnehmer in etwa nahm an den Schulschließungen teil. Die untergebracht werden können. Manche
Qualifikationsebene und der Beschäftig- 2.300 Seminaren dieses Angebot wahr. schrittweise Öffnung der Schulen er- Themen können nicht bedient werden,
ten ihrer Träger. Träger sind der Freistaat möglichte der BVS die Aufnahme des weil Dozenten fehlen. Es werden Warte-
Bayern und alle Kommunen Bayerns. Die BVS ist bayernweit präsent: mit fünf Unterrichts in den Lehrgängen, die zu listen geführt und nach Möglichkeit zu-
eigenen Bildungszentren – drei davon Abschlüssen nach dem Berufsbildungs- sätzliche Seminare angeboten. Geeignete
Im Bereich der in der Verwaltung Be- mit Hotelbetrieb -, an sieben Regional- gesetz führten. Themen werden über digitale Angebo-
schäftigten sprechen wir vor allem von standorten und in eigens angemieteten te abgebildet.
der dreijährigen Ausbildung der Ver- externen Häusern. Sie beschäftigt zwan- Die Ausbildung der Beamten, die Be-
Foto: © BVS
waltungsfachangestellten, die jährlich zig hauptamtliche Dozenten. Ganz über- schäftigtenlehrgänge I und II sowie die Monika Weinl, BVS Vorstand und Dr. Franz Dirnberger, Besondere Herausforderungen hat
ca. 950 Auszubildende durchlaufen, aber wiegend wird der Unterricht durch ne- Fortbildung konnten erst wiederauf- Vorsitzender des BVS-Verwaltungsrats. der Bereich Umwelt und Technik zu
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