Recht viel los - Donau-Universität Krems
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ISSN 1862-4154
Preis: € 5,–
Ausgabe 2.21
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& Recht viel los
S C H W E R P U N K T: R E C H T & W A N D E L
0 W I E D I G I TA L I S I E R U N G , G L O B A L E U N T E R N E H M E N U N D D I E
8 Ö K O L O G I S C H E F R AG E U N S E R R E C H T S SYS T E M F O R D E R N
—
EARLY BIRD TICKETS AVAILABLE NOW!
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
„Ubi societas, ibi ius.“ Wo es eine Gesellschaft gibt, gibt es ein
Gesetz. Diese vom Rechtsgelehrten Hugo Grotius im 17. Jahr
hundert getroffene Feststellung ist eine zutreffende Beschrei
bung einer der wohl wichtigsten zivilisatorischen Errungen
schaften: des Rechtssystems. Es schafft Fortschritt, regelt unser
Zusammenleben, garantiert Freiheit und hält Willkür hintan.
Das Recht gibt der Gesellschaft Halt, der gesellschaftliche und
technologische Wandel führen zu einer Weiterentwicklung.
Die gegenwärtigen Veränderungsprozesse stellen dabei das
Rechtssystem vor interessante Herausforderungen. Die Mög
lichkeiten neuer Technologien erfordern ein maßvolles Abwä
gen von Chancen und Risiken, die ökologischen Herausforde
rungen wirken ebenso auf das Rechtssystem wie mediale
UNIV.-PROF. DR. Diskurse und politische Konflikte. Demokratische Strukturen,
VIKTORIA WEBER Wohlstand und Zukunftsfähigkeit bauen auf ein rechtsstaat
Vizerektorin für Forschung liches Fundament in Veränderung.
In seiner aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Recht
und Wandel“ befasst sich das Universitätsmagazin „upgrade“
mit zahlreichen Herausforderungen an das Recht. Im Fokus
stehen dabei die Digitalisierung und ihre zahlreichen Facetten,
von Algorithmen bis Urheberrecht, ebenso wie Fragen zu öko
logischen Dimensionen. Die Eckpfeiler des europäischen
Rechts illustriert die Bildstrecke des Magazins: die Charta
der Grundrechte der Europäischen Region – kurz EU-Grund
CREATING PERFECT PLACES rechtecharta. Ein wichtiges Dokument mit überschaubarer
Bekanntheit.
Besuchen
Sie unsere
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Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Die
Universität für Weiterbildung Krems konnte mit ihrem Universi
tätsmagazin „upgrade“ einen Grand Award der Mercury Excel
lence Awards in New York gewinnen. Dieser internationale
Website!
schafft perfekte Orte.
Kommunikationspreis freut uns sehr, da er eine sichtbare
Bestätigung dafür ist, wissenschaftliche Themen aktiv und im
Dialog mit der Gesellschaft aufzubereiten.
Foto: Donau-Universität Krems / Walter Skokanitsch
Viel Freude bei der Lektüre wünscht
Auf der ganzen Welt machen Gebäude etwas, das sie noch nie zuvor
gemacht haben. Sie sprechen! Die Digitalisierung verleiht ihnen ihre
Stimme. Sie sprechen darüber, was in ihnen vorgeht, wie viel Energie sie
gerade verbrauchen und wie man es besser machen könnte. Wir sind in
der Lage sie zu verstehen! Mit den Informationen die wir erhalten,
Ihre Viktoria Weber
schaffen wir perfekte Orte um zu leben, um zu lernen und verwirklichen,
worauf es ankommt.
siemens.at/gebaeudetechnik
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_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL 5
Inhalt
Schwerpunkt: Recht & Wandel
3 Editorial
18 Im Fokus
52 In eigener Sache
53 Campus Krems 7 Was Rupert Wolff meint
55 Alumni-Club Im Wandel der Zeit
57 Trends & Termine
59 Bücher 9 Digitalisierung ist kein Naturereignis
60 Kunst & Kultur Ob Algorithmen, KI oder Blockchain: viele Rechtsfragen sind offen
Die Grundrechtecharta 62 Vorschau/Impressum
der EU definiert in klarer
und übersichtlicher Form die
15 Kartographen des Rechts
Rechte und Freiheiten der Men- Im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Thomas Ratka
schen, die in der Europäischen
Union leben. Sie wurde anlässlich
des Europäischen Rates von Nizza
21 Für und Wider der Patentfreigabe
am 7. Dezember 2000 unterzeichnet
Hemmnisse der Impfstoffproduktion
und erhielt 2009 mit Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon Rechts-
verbindlichkeit. Die Charta umfasst
25 Baustelle Klimaschutz
Warum Investitionsschutzabkommen die CO2 -Reduktion behindern
die sechs großen Kapitel: Würde des
Menschen, Freiheiten, Gleichheit,
Solidarität, Bürgerrechte und justi
zielle Rechte. Die Grundrechte
29 Ein Steuerungsproblem
Wie weit weg ein einheitliches EU-Steuerrecht noch ist
charta beruht insbesondere
auf den in der Europäischen
Menschenrechtskonven- 33 Europarecht updaten!?
tion anerkannten Rechten Wie das Recht auf Megatrends reagieren könnte
Cover: Illustration designed by starline; Bildstrecke: Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.3.2010
und Grundfreiheiten.
37 Platform Economy: Mehr Rechtssicherheit
Im Gespräch mit dem Urheberrechtsexperten Clemens Appl
41 Wer darf ran an unsere Daten?
Mit Datensouveränität soll vieles anders werden
44 Die Verwaltung wird digital
Wie Co-Creation bei der Digitalisierung der Bürokratie hilft
46 Frühe Suche nach Gerechtigkeit
Im Porträt: der Jurist Gabriel M. Lentner
Ein wesentliches Fundament
des Rechts und doch kaum
bekannt: Die EU-Grundrechte
50 Alumni-Porträt
Ingrid Cap im Dienst des österreichischen Bundesheers
charta. Die Bildstrecke von
„upgrade“ gibt ihr dement-
sprechenden Raum.
Idee und Konzeption der Bild
strecke: DLE Kommunikation &
Wissenschaftsredaktion der
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) Donau-Universität Krems
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_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL MEINUNG 7
Im Wandel der Zeit
Unsere gesellschaftliche Veränderung ist ein dynamischer Prozess.
Ein rechtlicher Rahmen muss jedoch gewahrt bleiben.
Ein Kommentar von Rupert Wolff
s ist das Wesen disruptiver Die Europäische Kommission schweigt
Entwicklungen, dass diese dazu in ihrem Vorschlag zur Regulierung
meist ohne Vorankündigung von KI-Anwendungen in der EU und be
geschehen, im Ergebnis aber zieht sich lediglich auf KI zur Unterstützung
so convenient für die Nutze der Entscheidungsfindung, ohne allerdings
rinnen und Nutzer sind, dass ein KI-Gericht auszuschließen. Das Grund
die Entwicklung als kurz- und mittelfristig recht auf einen menschlichen Richter muss RUPERT WOLFF
unumkehrbar gesehen wird. Die in Antwort gewahrt werden!
auf die Pandemie beschleunigte Digitalisie Die Möglichkeit eines KI-Gerichts (z. B. Dr. Rupert Wolff ist
seit 1987 selbständiger
rung von Verfahren und Arbeitsabläufen für geringe Forderungen) würde de facto
Rechtsanwalt in Salzburg
wird von vielen als positiv empfunden. In dazu führen, dass gerade sozial schwächere und zertifizierter Gerichts-
der Rückschau könnte die Einführung von Menschen sich vor einem solchen Gericht dolmetscher für die
Videotechnologie in Gerichtsprozessen als und nicht mehr vor einem menschlichen italienische Sprache.
disruptiv betrachtet werden, da diese auch Richter oder einer menschlichen Richterin Von 2002 bis 2011 war
nach der Pandemie ein Bestandteil des wiederfinden würden. Auch würde die er Vizepräsident und
Justizwesens bleiben wird. Rechtsfindung zu einer „Rechtsbetonierung“ seit 2011 ist er Präsident
des Österreichischen
Kein Bestandteil unseres Rechtssystems verkommen, denn die KI kann und darf das
Rechtsanwaltskammer-
dürfen hingegen die zahlreichen Grund Recht nicht fortentwickeln wie ein Richter tags. Von 1992 bis 2011
rechtseingriffe und Freiheitsbeschränkun oder eine Richterin. Mancher technische war er Delegations
gen bleiben, die uns als Maßnahmen zur Fortschritt ist – falsch eingesetzt – ein gesell mitglied im Rat der
Bekämpfung der Pandemie verkauft wur
schaftlicher Rückschritt. Auch in diesem Anwaltschaften der Euro-
den. Die österreichische Rechtsanwaltschaft Bereich wird die Rechtsanwaltschaft ganz
päischen Gemeinschaft
wird ganz genau hinsehen, wenn es darum genau hinsehen und die Grenzen aufzeigen. (CCBE) und 2001 dessen
Präsident. Er studierte
geht, unsere in früheren Generationen hart Bei aller technischer Innovation dürfen
Rechtswissenschaften in
erkämpften Bürgerrechte zu verteidigen. Nachhaltigkeitsaspekte nicht vergessen Wien und Padua.
Fortschritt heißt auch, sich Verbesse werden. Ein verpflichtender Klimacheck
rungen zu Nutze zu machen und Irrläufer von Gesetzen und Verordnungen ist ein
wieder zu vergessen. Gleiches gilt in Bezug Schritt in die richtige Richtung. Umwelt
auf die immer weiter voranschreitende Digi rechte sind Menschenrechte, das wird auch
Foto: © Julia Hammerle
talisierung in der Justiz. Der Einsatz von in der Rechtsprechung des EGMR immer
künstlicher Intelligenz mag zur Effizienz deutlicher. Dies ist eine neue Realität, die
steigerung beitragen und im Justiz-Alltag zu dem Gerechtigkeitssinn vieler entsprechen
Arbeitserleichterungen führen. Aber wo ist dürfte, die aber Rechtsklarheit für Unter
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) die Grenze? nehmen erschweren wird.
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_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK 9
Digitalisierung ist
kein Naturereignis
Mit der Geschwindigkeit des technologischen Wandels kann
die Anpassung der Rechtsnormen nicht mithalten. Ob Algorithmen,
KI oder Blockchain: Noch viele Rechtsfragen sind offen und
von Fall zu Fall zu entscheiden.
Von Heike Hausensteiner
in Getränkeautomat gibt arten künftig die Sozialversicherungsbei
aufgrund eines Münzein träge steigen?
wurfs eine Flasche aus, Die Digitalisierung setzt auch das Rechts
weil das Gerät mit den system unter Druck, die Gesetzgebung glei
Kunden einen „smarten chermaßen wie die Rechtsprechung und
Vertrag“ abschließt, basie Rechtswissenschaften. Dass das Internet
rend auf einer Programmierung. Dass die einen „gesamthaften Zugang“ zum Recht
Steuererklärung online bekannt gegeben ermögliche, sei dabei eine „Scheinsicher
und in Sekundenschnelle eine allfällige heit“, so Thomas Ratka, Vizerektor für Lehre
Zahlung oder Gutschrift ausgerechnet wer und Wissenschaftliche Weiterbildung an der
den kann, ist praktisch – ebenso bestimm Donau-Universität Krems (siehe Interview).
te Amtswege digital abwickeln zu können. Denn einerseits würden Gerichte und
Soll in Zukunft jedoch zum Beispiel Fehl Behörden mitunter „mit Sammelsurien zuge
verhalten im Straßenverkehr mit einer so spammt“, andererseits steige die Quantität
fort auf das Smartphone flatternden Strafe der Rechtsquellen exponentiell.
geahndet werden? Sollen aufgrund von un Auch Peter Parycek sieht die Herausfor
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) gesunden Einkäufen und riskanten Sport derungen: „Wir haben viel Erfahrung in
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10 RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK 11
der Regulierung des analogen Wegs, im Ver
waltungsrecht sind das fast 300 Jahre, im „Oft liegt in der leben und arbeiten größtenteils mit Rechts
normen und Systemvorstellungen, die sich „Man muss
Zivilrecht ab der Industrialisierung sind es
gut 150 Jahre. Regulierung baut auf Erfah Technik selbst über die letzten Jahrhunderte entwickelt
haben, die aber teilweise einfach nicht mit auch bereit sein,
rungswerten auf, nach Jahrzehnten kann
man am Ende des Tages gut regulieren. Was die Lösung. halten konnten mit der Geschwindigkeit
des technologischen Wandels. Hier muss Dinge ganz neu
PETER PARYCEK
wir alle unterschätzt haben, ist, dass wir im
digitalen Neuland ankommen. Technisch Wichtig ist, dass massiv nachgearbeitet und die Geschwin
digkeit der Anpassung des Rechts erhöht zu denken. CHRISTIANE
WENDEHORST
Wir können uns
Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter
man dadurch einen
wissen wir, wie es funktioniert, aber in allen werden. Man muss auch bereit sein, Dinge
Parycek, MAS MSc ist Univ.-Prof. Dr. Christiane
unterschiedlichen Ausprägungen stehen ganz neu zu denken. Wir können uns nicht
Rechtsinformatiker, Wendehorst, LL.M.
Leiter des Departments
für E-Governance in Wirt-
wir noch am Anfang“, erklärt der Rechts
informatiker, Leiter des Departments für demokratiepoli
auf die Denkweisen der letzten Jahrhunderte
beschränken.“ nicht auf die ist seit 2008 Professorin
für Zivilrecht an der
schaft und Verwaltung
sowie Chief Digital Officer
E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung
sowie Chief Digital Officer der Donau-Uni tischen Mehrwert
Wir sind gewohnt, dass wir Rechtsnor
men schaffen, die unmittelbar das Verhalten Denkweisen der Universität Wien. Sie ist
stellvertretende Vor
stiften kann.“ letzten Jahr-
der Donau-Universität versität Krems. von Menschen regeln. „Das soll im Grund ständin des Instituts für
Krems. Zudem leitet satz auch so bleiben, aber wir müssen viel Innovation und Digitali
der design. Vizerektor sierung des Rechts in
für Lehre/Wissenschaft
liche Weiterbildung und
Überforderte Politik Peter Parycek
mehr daran denken, durch Technik zu re
gulieren, Designvorgaben zu machen, um hunderte Wien sowie Präsidentin
des European Law
Digitale Transformation
seit 2017 das Kompetenz-
Vor allem im öffentlichen Recht müsste
überlegt werden, wie die Digitalisierung
damit indirekt viel effektiver und viel effi
zienter bestimmte rechtspolitische Ziele zu beschränken.“ Institute.
zentrum Öffentliche IT aussehen könnte. „Beim Datenschutz haben erreichen, die wir mit herkömmlichen
am Fraunhofer FOKUS wir sicher noch nicht die letzte Version Rechtsnormen nicht mehr erreichen. Wir Christiane Wendehorst
Institut Berlin. getroffen und künstliche Intelligenz (KI)
wie bei KI, sondern automatisierte Abläufe können nicht nur Rechtsnormen schaffen,
müssen wir regulieren. Die Gesellschaft regeln die Bearbeitung der Einkommensteu die in der Mitte des 20. Jahrhunderts Sinn
erwartet das von der Politik, die aber teil er oder der Familienbeihilfe, welche in Öster gemacht haben. Wir brauchen Rechtsnor
weise damit überfordert ist“, so Parycek. reich längst auf einen vollautomatisierten men, die die Technologie des 21. Jahrhun
Es gibt technologische Möglichkeiten, Prozess umgestellt wurden: Sobald alle derts mitnehmen – und das haben wir ein Michael Mayrhofer von der Johannes
die schnellere Abläufe garantieren – und Datenpunkte vorhanden sind, ist der Vollzug fach momentan noch nicht.“ Wenngleich Kepler Universität, der auch das Linz Insti
demokratie- und rechtspolitisch unumstrit automatisiert und wird online überwiesen, Europa hinsichtlich der rechtlichen Inno tute of Technology (LIT) Law Lab leitet,
ten sind. Etwa das Online-Amtsblatt in sogar ohne Antrag. „Selbst hier gehen die vationen schon immer als „Frontrunner“ ge gibt zu bedenken: „Einerseits kann eine
Österreich oder E-Voting in Estland, wo seit politischen Meinungen auseinander, inwie sehen werde, präzisiert Wendehorst. Überregulierung dazu führen, dass sich
2005 die Stimmabgabe bei Wahlen elektro weit ein Staat Zuwendungen ohne Antrag neue Technologien nicht so gut etablieren
nisch möglich ist. Soll allerdings tatsächlich auszahlen soll. Das wurde parteipolitisch in können, also Innovationsnachteile verursa
Brüssel-Effekt
ein Algorithmus zum Beispiel Arbeitsuchen Österreich nicht diskutiert, in der Schweiz chen. Umgekehrt kann das Recht in einer
den einen Job vermitteln? und Deutschland wird das mitunter als „Wir stehen hier nicht besonders schlecht nicht geeigneten Form oder gar nicht steu
„Wir müssen immer wieder überprüfen, Bevormundung der BürgerInnen gesehen.“ da. Ganz im Gegenteil sprechen wir häufig ern und es können damit verbundene
wie KI auf die Gesellschaft und auf den Ein Christiane Wendehorst, stellvertretende von einem ‚Brüssel-Effekt‘: Europa ist in der Nachteile oder ‚Gefahren‘ schlagend wer
zelnen wirkt. Das wird auch länger so blei Vorständin des Instituts für Innovation und letzten Zeit mit verschiedenen Regeln zum den.“ Im LIT Law Lab in Linz herrsche des
ben“, meint Parycek. Kein machine learning Digitalisierung des Rechts in Wien: „Wir digitalen Zeitalter vorgeprescht und hat halb grundsätzlich das Credo: „Die digitale
Rechtsnormen geschaffen, die angesichts Transformation ist jedenfalls kein Naturer
Fotos: Parycek © AndreaReischer DUK; Wendehorst © Uni Wien
der globalen Vernetzung international Stan eignis, sondern ein steuerbarer Prozess.
dards gesetzt haben.“ Recht kann ein ganz wesentliches Element
Im Digital Economy and Society Index zur Steuerung des Prozesses sein und somit
Wissenswertes (DESI) führend sind derzeit Dänemark, auch Technologie und Innovation fördern,
Schweden und, an der Spitze, Finnland, weil das Recht insbesondere helfen kann,
„insbesondere aufgrund der Politik in den Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen.“ Als
Verfassungsrechtliche Hürden
vergangenen 20 Jahren“, meint Parycek. „In Beispiel nennt Mayrhofer Algorithmen, die
Für die Anwendung digitaler Technologien im Recht wie z. B. Algorithmen sind Österreich waren wir phasenweise sehr gut entscheiden, ob jemand einen Versiche
in Österreich vor allem zwei verfassungsrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. unterwegs und liegen momentan im vorde rungsvertrag bekommt, wie viel Sozialver
Erstens: Legalitätsprinzip gemäß Art 18Abs 1B-VG und die damit verbundene Vorher- ren Mittelfeld. Bei der Digitalisierung der sicherung jemand bezahlt oder ob jemand
sehbarkeit und Überprüfbarkeit von Entscheidungen; sowie zweitens Art 7 B-VG, Verwaltung sind wir gut am Weg, aber im einen Job bekommt – „wenn das alles un
Gesundheitsbereich haben wir einen hohen geregelt ist, werden diese Technologien
Gleichheitsgrundsatz, womit Diskriminierung hintanzuhalten ist.
Aufholbedarf und noch sehr viel Papier in wahrscheinlich wenig bis gar nicht akzep
den Prozessen.“ tiert werden“.
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12 DAS RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK 13
„Routineprozesse Mitentwickeln von rechtlichen Rahmenbe
dingungen entlang des Ausprobierens von
keitsforschung: Man möchte Gutes tun, hat
nach bestem Wissen und Gewissen ent
Überbewertete Blockchains
zu automatisieren Technologien viel mehr zum Normalfall
wird. „Sonst wird man mit der Entwicklung
schieden, aber leider einen Nebeneffekt
übersehen.
Den Einsatz von Blockchains als digitale
Bausteine wollen die befragten Experten
mit adäquatem nicht Schritt halten. Ich kann mir nicht
zehn Jahre lang eine KI anschauen, um
Ob ein derartiges Szenario an Nebenef
fekten bei dem umstrittenen Algorithmus
nicht überbewerten. „Es ist nicht die Lösung
für alle Fragen der Zukunft, sondern ein
MICHAEL
MAYRHOFER
Rechtsschutz – dann einen geeigneten Rechtsrahmen zu
schaffen, weil es in dieser Zeitspanne ganz
des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Jobver
mittlung eintritt, bleibt abzuwarten. Diese
fach eine Technologie, deren Einsatz in be
stimmten Situationen sinnvoll sein kann,
Univ.-Prof. Dr. Michael da müssen wir andere KI-Systeme geben wird.“ Art der automatisierten Vorselektion von Be
schäftigungslosen hätte zuerst in verschie
um Dinge zu erreichen, die wir über zent
rale Strukturen nicht erreichen“, so Zivil
hinkommen. Ent
Mayrhofer ist Universi denen Settings getestet werden sollen, mit rechtsprofessorin Wendehorst.
tätsprofessor für Öffent Inklusive Funktion
wissenschaftlicher Begleitung, in einem par Dagegen haben Enthusiasten von Block
liches Recht, Vorstand des
Instituts für Verwaltungs-
recht und Verwaltungs
scheidend ist, dass Wie KIs und entsprechende Dienste über
prüft werden können, ist freilich noch of
tizipativen, aufwendigeren Prozess, merkt
Parycek an. „In einem kritischen Bereich
chains einen „evangelistischen Zugang“
und glauben, den Staat nicht mehr zu brau
lehre und Dekan der
Rechtswissenschaftlichen bei Reklamationen fen. Parycek berichtet etwa von der Forde
rung nach einem „TÜV“; allerdings handelt
wie diesem wäre es durchaus zu rechtfer
tigen, mehr Steuergeld auszugeben.“
chen, weil so Personen und Organisatio
nen fälschungssicher organisiert würden,
noch einmal ein
Fakultät der Johannes- es sich bei KI um keine statischen Produkte Jedenfalls im staatlichen Bereich „nichts sagt Rechtsinformatiker Parycek. „Das
Kepler-Universität in Linz. wie beim TÜV. „Hier sind noch viele Fragen verloren“ hat nach Ansicht des Verwal kann in Failed States durchaus der richtige
Außerdem leitet er das
Linz Institute of Techno
logy (LIT) Law Lab.
Mensch entscheidet offen, auf die wir Antworten finden müssen.
Insofern ist die Rechtswissenschaft beson
tungsrechtsexperten Mayrhofer das social
scoring. Dabei können Menschen nach be
Zugang sein, wenn keine funktionierende
Verwaltung existiert, weil sie korrupt ist
– Prinzip ‚Human in ders gefordert, dazu Beiträge zu leisten –
und sich auch den Sozialwissenschaften zu
stimmten Verhaltensmustern bewertet wer
den, etwa in der Sozialversicherung. Wer
etc. So ein technologisches Gegenmodell
könnte so einen Staat handlungsfähig
the Loop‘.“ öffnen. Diese können wiederum helfen,
Systeme und Zusammenhänge zu verste
besonders risikoarm lebt, bekommt dem
nach von der KI einen geringeren Tarif
machen und Sicherheit in die Gesellschaft
bringen, indem bestimmte Datenpunkte
hen, um gut und wirksam regulieren zu ausgerechnet; wer hingegen zu schnell mittels Blockchain verknüpft sind. Das ist
Michael Mayrhofer können.“ Auto fährt, einen Risikosport macht und weniger ein Thema für die österreichische
Der Vollautomatisierung ohne machine oft im Supermarkt Bier und Wein einkauft, oder deutsche Verwaltung, da sind wir weit
Foto: © Johannes-Kepler-Universität
learning durch KI kann Parycek insgesamt bekommt einen höheren Tarif ausgerech weg von einem gescheiterten Staat und
Positives abgewinnen, da eine „inklusive net. „Routineprozesse zu automatisieren haben eine der besten analogen Ver
Funktion“ erreicht werden könne. Denn es und das auch zuzulassen, mit adäquatem waltungen.“ Hier gelte immer noch in
gebe in der Gesellschaft weniger einen Rechtsschutz – da müssen wir hinkommen. weiten Teilen die Maxime von Thomas
digital divide, sondern vielmehr eine Kluft Entscheidend ist, dass das Prinzip von ‚Hu Hobbes „Leviathan“ (1651), wonach wir
Vertrauensräume
aufgrund der funktionalen Analphabeten man in the Loop‘ tatsächlich eingehalten uns zwar dem Staat unterwerfen, dafür
Bei neuen Entwicklungen müsse man „Ver im Bereich Digitales. Je nach Umfrage und wird, also dass bei Reklamationen noch aber Sicherheit für die Gesellschaft zurück
trauensräume schaffen für die Menschen, Fragestellung würden folglich 30 Prozent einmal ein Mensch entscheidet.“ bekommen.
und dafür ist das Recht sehr geeignet: bestimmte staatliche Leistungen gar nicht
wenn ich sicher sein kann, dass mit mei beantragen und nicht erhalten. Klar
nen Daten nichts passiert oder dass bei scheint: Effizienz und Geschwindigkeit
spielsweise das autonome System im Auto reichen als Kriterien für den Einsatz auto
nicht nur auf den Schutz der Insassen ge matisierter Verfahren nicht aus. ANZEIGE
richtet ist.“ Das Recht kann vorgeben, dass
zum Schutz von Fußgängern mitunter die
Unintended side effects
Auto-Insassen gefährdet werden müssen –
sodass Wettbewerbsnachteile für Automar Alles andere als eindeutig verläuft die
ken verhindert werden, die stärker auf den Trennlinie zwischen digitalen Technolo
... Ihre Grundbuchexperten
Fußgängerschutz abstellen. gien, die für das Rechtswesen sinnvoll
Hinsichtlich der enormen Entwicklungs sind, und solchen, die das Legalitätsprinzip
dynamik neuer Technologien „muss der gefährden würden. Parycek plädiert dafür,
Rechtssetzer irgendwie mithalten“, findet von Fall zu Fall zu entscheiden. „Oft liegt
auch Mayrhofer. Als neue Formen der in der Technik selbst die Lösung, wichtig
Rechtssetzung sieht er hier etwa „Reallabo ist, dass man dadurch einen demokratie ... innovating
re“ oder regulatory sandboxes: Man lässt politischen Mehrwert stiften kann.“ Andern
in einem rechtlich geschützten Rahmen falls riskiere man unintended side effects,
bestimmte Technologien zu, so dass das
und er verweist dabei auf die Nachhaltig
upgrade 2/2021 IMMOunited.com/innovation
upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL INTERVIEW 15
Kartographen
des Rechts
Die Digitalisierung hat die juristische Arbeit ebenso
beschleunigt wie entschleunigt, erklärt der Rechtswissenschaftler
Thomas Ratka von der Donau-Universität Krems.
Medienkompetenz und Quellenkritik sind insbesondere für
angehende Juristinnen und Juristen essenziell.
Interview: Heike Hausensteiner
upgrade: Herr Professor Ratka, wie Zugespammte Gerichte und Behörden
hat die Digitalisierung die praktische
juristische Arbeit verändert? Ich bin jetzt 48 Jahre alt; als ich mit Mitte 20
angefangen habe, juristisch zu arbeiten, hat
Thomas Ratka: Sehr – sie wurde vor allem man als Anwalt aus Zeitschriften und Kom
beschleunigt und in gewissem Ausmaß auto mentaren exzerpiert und einen eigenen,
matisiert. Vor fast einer Generation, als Mitte durchdachten Text daraus entwickelt. Heute
der 1990er-Jahre das Internet in den Alltag kopiert man oft relevante Stellen aus der
kam, hat man begonnen, Gerichtsentschei Rechtsdatenbank und fügt nur noch die Ver
dungen, Rechtsvorschriften und auch Geset bindungssätze ein. Das führt dazu, dass die
zeskommentare digital abrufbar zu machen. Schriftsätze, die früher 15 bis 20 Seiten,
Entsprechend schnell waren diese allgemein dafür aber einen roten Faden hatten, jetzt –
zugänglich. Bis dahin waren JuristInnen die bei selbem Inhalt – manchmal gut 100 Seiten
Gralshüter des Rechts, man ging in exklu umfassen. Der Verfahrensökonomie ist
sive Bibliotheken, um das richtige Werk zu damit oft nicht gedient – die Gerichte und
finden, und das wollte gelernt sein. Heutzu Behörden werden zuweilen regelrecht mit
tage haben wir so etwas wie einen gesamt Sammelsurien zugespammt.
haften Zugang zum Recht: Alle Rechtsquel
len sind für alle zugänglich – und das nahezu Andererseits steigen insgesamt die Gesetze,
weltweit. Vielen Rechts suchenden gibt das Verordnungen und Gerichtsurteile?
eine Scheinsicherheit, sofort alles auf Knopf
druck wissen zu können. Man muss die Ratka: Ja, denn die Welt ist komplizierter
Rechtsdatenbanken aber als Instrumente gut und vielschichtiger geworden. Die Quantität
und effizient bedienen können, um zum Ziel der Rechtsquellen steigt weltweit wie eine
zu kommen. Das schnellste Boot nützt der exponentielle Kurve, aber nicht die Qualität:
Anfängerin/dem Anfänger nichts – sie/er Der Verfassungsgerichtshof muss immer
steigt ein und verliert sich im weiten Meer wieder Gesetze mit der Begründung auf
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) digitaler Rechtsquellen. heben, dass sie ohne subtile juristische
upgrade 2/2021
16 INTERVIEW 17
„Heutzutage haben riell belehrt zu werden, ist das nicht effi Analog und digital müssen sich ergänzen, Univ.-Prof. DDr. Thomas
zient und kostet Zeit. Wenn man mit der es gibt kein sinnvolles Entweder-Oder. Ratka, LL.M. ist Leiter
des Departments für
wir so etwas wie Bürgerkarte und der Handysignatur seine
Identität nachweisen kann, ist eine Online-
Genauso in der Lehre: Die Uni ist ein wun
der
barer Ort für physische Begegnungen
Rechtswissenschaften und
Internationale Beziehun-
einen gesamthaften Zuschaltung viel zeitsparender, ohne die
Schutzzwecke des Notariatsakts zu schmä
und einen akademischen Diskurs – die digi
tale Lehre bietet wiederum unglaubliche
gen. Er studierte Rechts-
wissenschaften sowie
Zugang zum Recht: lern. Oder oft dauern Prozesse um Jahre Möglichkeiten der Ergänzung des persön Geschichte an der Uni
versität Wien (jeweils
länger, weil geladene Zeugen nicht erschei lichen Austausches am Campus durch
Diplom- und Doktorats-
Alle Rechtsquellen nen, und jede neue Tagsatzung verzögert
das Verfahren. Würde man sie online ver
ortsunabhängige Vor- und Nachbereitung.
Covid-19 hat gezeigt: Online-Lehre ist –
studium), anschließend
absolvierte er zwei Post-
sind für alle zu nehmen, könnte das die Prozessökonomie didaktisch richtig durchgeführt – großartig, graduate-Studien (LL.M.)
fördern. Andererseits ist die monatelange
physische Präsenzlehre aber auch. in Internationalem
Steuerrecht (WU Wien)
gänglich – und das Dauer von Verfahren in manchen Fällen ein
Asset, weil oft erst während eines Prozesses
Es geht im juristischen Bereich nicht
mehr nur um Fachwissen: Soft Skills und
und in Europarecht
(Donau-Universität
nahezu weltweit. Zusammenhänge klarer werden, bis die
Sache im Wortsinn „entscheidungsreif“ ist.
interkulturelle Kompetenzen, aber auch
Mediation sind viel wichtiger als noch vor
Krems). Er ist der
Herausgeber zahlreicher
Vielen Rechts 20 Jahren. rechtswissenschaftlicher
Standardwerke, darunter
„Künstliche Faulheit“ als Ausgleich
die „ Wiener Kommentare“
suchenden gibt Wo es zu flotte „künstliche Intelligenz“ gibt,
Sie bauen gerade ein digitales Projekt mit
dem Manz Verlag auf. Worum geht es da?
zum UGB, GmbHG
und BWG.
das eine Schein müsste als Ausgleich so etwas wie „künst
liche Faulheit“ kreiert werden, damit sich Ratka: Gesetzeskommentare sind sehr dick
sicherheit.“ der digital beschleunigte Prozess in einem
menschlich vertretbaren Tempo bewegt und wesentlichen unterscheiden zu können und
und umfassen oft tausende Seiten – der von
mir mitherausgegebene Kommentar zum
nicht das passiert, was wir „speed kills“ alles selbst in einen eigenen Zusammenhang Unternehmensgesetzbuch hatte 1980 in der
Thomas Ratka nennen. Es wäre technisch bereits möglich, zu setzen. Ein kritischer, vernetzt denkender ursprünglichen Fassung 400 Seiten, jetzt,
digital erfasste Rechtsverstöße (etwa das Geist ist speziell in einer digitalisierten Welt 2021, sind wir bei 4.000 Seiten. Das zeigt
Nichteinreichen einer Bilanz) automatisch wichtig. Wenn man diese Instrumente ad in genau das Problem, das ich eingangs be
zu bestrafen. Oder noch entmenschlichter: finitum, global und jederzeit zur Verfügung schrieben habe. Um den AnwenderInnen
Kenntnisse oder ohne eine gewisse Lust zur Anhand meiner biometrischen Daten er hat, neigt man dazu, alles verwenden zu den Einstieg zur Lösung eines Rechtsbegrif
Lösung von Denksportaufgaben schlicht kennt eine Kamera, dass ich gerade bei Rot wollen und für sinnvoll zu halten. Das ist ein fes zu erleichtern, haben wir mit dem Manz
nicht mehr verständlich oder überhaupt in über die Kreuzung gegangen bin, und in der Problem der „Generation Internet“, wenn sie Verlag die gesamte österreichische Rechts
sich unschlüssig sind – das ist nämlich sei Sekunde flattert ein Strafbescheid aufs tendenziell „analoge“ Quellen als zweitklas ordnung in Begriffe unterteilt und diese
nerseits verfassungswidrig. Die Rechtswis Handy – das verbieten dankenswerterweise sig betrachtet. Häufig ist es umgekehrt! Ein miteinander vernetzt. Jeder Begriff enthält
senschaft steht vor der Herausforderung, aber die Datenschutzgrundverordnung (DS Literaturklassiker lässt mich ein Problem erst Verweise auf jeweils drei, vier Kommentar
Übersicht und System in das wachsende GVO) und die Verfassung: Demnach muss verstehen und einordnen. Mit digitalen Quel stellen, die sich mit den häufigsten Anwen
Chaos zu bringen. Gute Rechtswissenschaft ein staatliches Organ, das nur ein Mensch len kann man dann weiterarbeiten, den Klas dungskonstellationen des Begriffes beschäf
lerInnen sind wie Kartographen des Rechts: sein kann, einen Bescheid oder ein Urteil siker auf das aktuelle Problem ummünzen. tigen. Das ist ein viel effizienterer Einstieg
Sie fördern mit ihren Werken die Übersicht erlassen, obwohl das automatisationsunter als über ein Stichwortverzeichnis. Die User
lichkeit, zeigen Zusammenhänge auf, geben stützt möglich wäre. Manche befürworten Quellenkritik und -selektion bekommen nicht hunderte Artikel vorge
Orientierung, führen die „Schiffe der Rechts das aufgrund der Effizienz, nur: Der Robo schlagen, sondern die Suchergebnisse sind
anwenderInnen“ wie ein Navigationssystem Cop ist da nicht mehr weit entfernt. Schon Quellenkritik und -selektion sind somit es fokussierter und klarer. Das ist ein relativ
schneller und sicherer zum Ziel. Cicero meinte: Summum ius summa iniuria, senziell. An Universitäten sehen wir das neuer Ansatz, um schnell Zusammenhänge
„höchstes Recht ist höchste Ungerechtig Problem, dass viele Studierende mit ihren aufzuzeigen.
Inwieweit geraten Rechtswissenschaft keit“. Recht wird immer noch von Menschen Abschlussarbeiten Schwierigkeiten haben,
und -praxis durch die Beschleunigung für Menschen erlassen, das gilt auch für seine weil sie sich in digitalen Quellen verzetteln. Wann startet das Projekt?
noch unter Druck? Durchsetzung. Der Ermessensspielraum bei Man kann innerhalb weniger Sekunden
staatlichen Zwangsmaßnahmen ist wichtig. zehntausende Seiten herunterladen – das ist Ratka: Der Pilot, die 500 Schlagwörter zum
Ratka: Digitalisierung, richtig angewendet, für sich noch keine Rechercheleistung. In Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und
Foto: © Daniel Novotny
entschleunigt manche Dinge sogar. Wenn Welche Soft Skills sind in Zukunft der Bibliothek muss ich mich dagegen auf Zivilrecht, wird im Herbst dieses Jahres fer
wie bis vor kurzem viele Personen gleich verstärkt notwendig? das fokussieren, was ich eigentlich wissen tig. Wenn alles gut geht, könnten wir in nur
zeitig zu einem Termin persönlich beim will. Daher rate ich: Geht zuerst in die Bib zwei Jahren ein riesengroßes, vernetztes
Notar erscheinen müssen, um zeitgleich
Ratka: Eine Fähigkeit, die man JuristInnen liothek und den Buchladen und dann in die Kompendium zur gesamten österreichischen
einen Vertrag zu unterschreiben oder nota mitgeben muss, ist, das Wesentliche vom Un Rechtsdatenbanken, nicht umgekehrt! Rechtsordnung geschaffen haben.
upgrade 2/2021 upgrade 2/2021
18 DIE DONAU-UNIVERSITÄT KREMS STELLT VOR
Lehre
Das Department
beheimatet das größte Spektrum
weiterbildender rechtswissenschaftlicher
Universitätslehrgänge (Masterstudien und
Certified Programs) in Österreich.
Masterstudien
Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Europarecht
Vertragsrecht und Vertragsgestaltung, LL.M
International Business Law, LL.M.
Im Fokus: Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, LL.M.
Das Department für Bank- und Kapitalmarktrecht im internationalen Kontext, MLS/LL.M. Netzwerk
Insurance Management, MBA
Rechtswissenschaften Master of Laws im Versicherungsrecht, LL.M.
und Internationale Beziehungen Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Versicherungsrecht und Kooperationen
Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie, MA
Professional LL.M. – Immaterialgüterrecht und Datenschutz
Arbeits- und Personalrecht, AE/MLS Stanford Law School, USA
Medizinrecht, LL.M. Manz Verlag
Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Medizinrecht Akademie der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
International Relations, MA Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
Vereinigung Kriminaldienst Österreich
Amt der niederösterreichischen Landesregierung,
Abteilung Internationale und Europäische Angelegenheiten
Die internationale Forschung
Verein Europa-Forum Wachau
Das am Department eingerichtete
Dimension
Europäische Dokumentationszentrum (EDZ)
bietet Zugang zu offiziellen Veröffentlichungen
Hauptbereiche und Dokumenten der EU.
Unternehmens-
des Wirtschaftsrechts und Gesellschaftsrecht
Versicherungsrecht
Geistiges Eigentum
Internationales Recht
„Das Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen Beispiel: EU-Forschungsprojekt
beschäftigt sich insbesondere mit praxisrelevanten Themen des Wirtschaftsrechts „DDM4SME – Transdisciplinary
und deren internationaler Dimension“, beschreibt Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, Digital Education in Data-Driven
LL.M. den Fokus des von ihm geleiteten Departments. Es deckt mit seinem Management: Innovative, Sustainable
umfangreichen Lehrangebot weite Teile des juristischen Spektrums ab. and Inclusive Approaches to Support
Am Department werden zudem zahlreiche rechtswissenschaftliche Lehrbücher StartUps, Small and Medium-
Illustration: designed by rawpixel.com; shutterstock
und Standardwerke, unter anderem die renommierten „Wiener Kommentare“ des Sized Enterprises in Europe“
Manz Verlags zum Unternehmensgesetzbuch, GmbH-Gesetz und Bankwesengesetz
(mit)herausgegeben und (mit)verfasst. Forschungsergebnisse werden darüber
hinausin renom mierten Fachzeitschriften publiziert sowie als Konferenzbeiträge
dem Fachpublikum erschlossen. Ergänzend dazu erfolgt die Verbreitung
wissenschaftlicher Ergebnisse auch durch nationale und internationale Vortrags
tätigkeit der WissenschaftlerInnen des Departments.
upgrade 2/2021 upgrade 2/2021_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL IP-SCHUTZRECHTE AM PRÜFSTAND 21
Für und Wider
der Patentfreigabe
Pharmaunternehmen, die Covid-19-Impfstoffe produzieren,
wehren sich gegen eine mögliche Aufhebung der Patent- und
IP-Schutzrechte. Dabei wäre ihre Kooperationsbereitschaft im Falle
der Aufhebung eine Voraussetzung, damit andere Unternehmen
ihre Impfstoffe nachbauen können.
Von Alexandra Rotter
ie Welt diskutiert, ob identifizierbaren Bottleneck: Es fehlen uns
Patente und IP-Schutz die Impfstoffe und sie werden uns weiter
rechte auf Corona- hin fehlen.“ Es brauche 12 bis 13 Milliarden
Impfstoffe für einen Impfdosen, um die Hälfte der Weltbevölke
begrenzten Zeitraum rung mit zwei bis drei Teilimpfungen inner
ausgesetzt werden sol halb eines Jahres zu versorgen. Laut Robin
len. Einen Vorschlag Rumler, Geschäftsführer von Pfizer Austria
dazu brachten bei der und Vizepräsident des Verbands der phar
Welthandelsorganisation WTO einige Staa mazeutischen Industrie Österreichs (PHAR
ten, darunter Indien und Südafrika, ein: Sie MIG), werde die weltweite Impfstoffpro
fordern im Rahmen der TRIPS-Vereinbarung duktion aller Produzenten auf 11 Milliarden
(Trade-Related Aspects of Intellectual Pro Dosen für 2021 erhöht: Das reiche aus, „um
perty Rights) einen Waiver, also die Auf die erwachsene Bevölkerung rund um den
hebung der IP-Schutzrechte für Covid-19- Globus zu impfen“. Eine Patentaussetzung
Impfstoffe. Das könnte den Befürwortern hält er daher für unnötig.
zufolge zur Produktion von mehr Impfstoff
führen und würde Entwicklungs- und
Erinnerung an HIV-Krise
Schwellenländern helfen, die bei der Impf
stoff-Verteilung bislang weit zurückstanden. Marcus Bachmann sieht das anders: Derzeit
Marcus Bachmann, Berater für humanitä sterben rund 10.000 Menschen pro Tag an
re Angelegenheiten bei Ärzte ohne Grenzen Covid-19 und das, obwohl es zugelassene
Österreich, spricht sich für die Patentauf wirksame Impfstoffe gibt. Die Situation
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) hebung auf Zeit aus: „Wir haben einen klar erinnert ihn an die HIV/Aids-Krise. Er
upgrade 2/202122 IP-SCHUTZRECHTE AM PRÜFSTAND 23
„Wir haben
erzählt von einem Einsatz in Simbabwe als könnten.“ Haupthemmnis seien neben Roh sich einen europäischen Marktpreis nicht
Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen: „Ich stoffmangel fehlende Produktionsstätten leisten können, nicht zu kurz kommen.“
einen klar
habe geschwitzt, als ich die Planung für und Mangel an Fachkenntnissen. Zwangslizenzen wären zwar eine Möglich
2009 machen musste, weil die Behandlung keit, doch sie könnten nur von einzelnen
identifizierbaren
eines Menschen mit HIV-Medikamenten für Staaten beschlossen werden und würden
Zweifel an Rohstoff-Knappheit
ein Jahr ca. 10.000 Dollar kostete.“ Deshalb nicht zwingend zur vermehrten Produktion
Bottleneck:
ROBIN RUMLER
konnte nur ein Teil der Infizierten behan Marcus Bachmann will diese Argumente in erforderlicher Güte führen. Sinnvoller CLEMENS APPL
delt werden – Hunderttausende starben, entmystifizieren: „Die Herstellung biolo sei es, Incentives zu schaffen, damit es zu
Prof. Dr. med. Robin Univ.-Prof. Ing. Dr.
Es fehlen uns
weil die Medikamente für sie bzw. ihre Län gischer Arzneimittel ist kompliziert und freiwilligen Lizenzierungen und einem
Rumler ist Geschäfts Clemens Appl, LL.M.
der unleistbar waren. Bachmann: „Während anspruchsvoll, aber: It’s not rocket science Knowhow-Transfer komme bzw. könnte ist Leiter des Zentrums
führer der Pfizer Corpo
die Impfstoffe
ration Austria und Vize
HIV im globalen Norden schon am Weg zu either.“ Es gebe etwa hochqualifizierte etwa die EU Lieferverträge nur mit Unter für Geistiges Eigentum,
präsident des Verbands einer chronischen Krankheit war, blieb es Top-Pharma-Produktionsstätten in Indien – nehmen abschließen, die ihre eigenen und Medien- und Innovations-
und sie werden
der österreichischen eine Killer-Disease im globalen Süden.“ inklusive Aufsichts- und Regulierungsbe fremde Produktionskapazitäten ausschöp recht an der Donau-Uni-
Pharmaindustrie, Dann wurde ein Patentpool (Medicine hörden. Doch wenn Pharma-Unternehmen fen, um auch Entwicklungsländer zu leist versität Krems. Seine
Forschungsschwerpunkte
uns weiterhin
PHARMIG. Rumler hat Patent Pool, MPP) geschaffen, der es auch komplett unkooperativ seien und etwa nur baren Preisen mit Impfstoffen zu versor
Humanmedizin an der sind u. a. Urheber-, Wett
Generika-Herstellern erlaubte, die Medika verschriftliche Dokumente weitergeben gen. Biontech/Pfizer will sich hier nichts
Universität Wien studiert, bewerbs-, Software- und
fehlen.“
mente zu produzieren. So sanken die Kosten würden, dauere es länger und sei kompli vorwerfen lassen und kann laut Robin Datenrecht, gewerblicher
arbeitete als Assistenz-
arzt und bei diversen
für HIV-Medikamente laut Bachmann auf zierter, solche Prozesse aufzusetzen. Rumler Rumler in den nächsten 18 Monaten rund Rechtsschutz, Know-
Pharma-Unternehmen, 100 Dollar pro Person und Jahr: „Wir konn bestätigt: „Durch das Aussetzen des Schut zwei Milliarden Dosen seines Impfstoffs how- und Personendaten-
u. a. bei AstraZeneca. ten plötzlich 100-mal mehr Patientinnen zes des geistigen Eigentums erhielten an Marcus Bachmann Ländern mit niedrigem und mittlerem Ein schutz.
und Patienten behandeln.“ dere Unternehmen zwar die Blaupause für kommen zur Verfügung stellen.
Die pharmazeutische Industrie argumen den Impfstoff, jedoch nicht die im frei Ärzte ohne Grenzen zufolge sind mehr
tiert: Selbst wenn Impf-Patente aufgehoben willigen Technologietransfer entstandene als zehn Milliarden Euro an öffentlichen
würden, gäbe es nicht genug Rohstoffe. Zusammenarbeit, den Know-how-Transfer,
Urheberrecht spiele bei Impfstoffen eine Geldern in die F&E der sechs Frontrun
Laut Robin Rumler braucht es zur Her den Austausch von Fachwissen und die Rolle, etwa bei hochspezialisierter Analyse ner-Covid-Impfstoffe geflossen. Leider gibt
stellung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes Ausbildung von Fachpersonal.“ Zu den software. In der Debatte werde zudem der es laut Marcus Bachmann keine Aufschlüs
280 Materialien bzw. Komponenten: „Im Rohstoffen sagt Marcus Bachmann, er habe Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheim selung, wie viel die Entwicklung der Impf
Moment wird praktisch jedes Gramm des trotz Bemühens noch keine Liste dieser nissen zu wenig diskutiert. Appl: „In einer stoffe gekostet hat, doch die pharmazeu
produzierten Rohmaterials sofort in unsere Rohstoffe zu Gesicht bekommen und be Patentschrift für einen Impfstoff ist das Ver tische Industrie spreche meist von ein bis MARCUS
Produktionsanlagen geliefert, hier wird der zweifelt, dass sie alle knapp sind. fahren – oder bei einem Stoffschutz der zwei Milliarden Dollar pro Blockbuster- B ACHMANN
fertige Impfstoff produziert und in die gan Aus Sicht von Clemens Appl, Leiter des Stoff an sich – beschrieben. Das erforderli Medikament. Somit liege auf der Hand, dass Marcus Bachmann ist
ze Welt – derzeit 91 Länder – geschickt.“ Ein Zentrums für Geistiges Eigentum, Medien- che Know-how aber, welche Maschinen die Entwicklung der Corona-Impfstoffe Berater für humanitäre
Fotos: Bachmann © Herwig Prammer; Rumler © maupiChris Saupper; Appl © DUK Andrea Reischer
Aussetzen von Patentrechten berge die Ge und Innovationsrecht an der Donau-Univer und Konfigurationen ich zur Herstellung „von uns Steuerzahlerinnen und -zahlern Angelegenheiten bei Ä rzte
fahr, dass Roh- und Hilfsstoffe von bereits sität Krems, ist der Patent- und IP-Schutz brauche, auf welche Zulieferer ich zurück getragen wurden“. Doch die Regierungen – ohne Grenzen Österreich.
Er koordinierte Nothilfe-
gut etablierten, effektiven Lieferketten zu innovationstreibend: „Der Patentschutz för greifen muss, welche Qualitätssicherungs auch Österreich – habe keine Bedingungen
Aktivitäten im Ausland,
weniger effizienten Produktionsstätten dert und belohnt Innovation zum Preis der parameter erforderlich sind, welche Soft an den Erhalt der Fördergelder geknüpft.
u. a. in Kirgisistan, Bang
umgeleitet würden, wo Produktivität und
Offenlegung der Erfindung. Das Incentive ware eingesetzt wird oder was die optimale Dabei wäre es laut Bachmann einfach, von ladesch und Südsudan.
Qualität ein Problem darstellen könnten.
ist die exklusive Verwertung für einen ge Temperatur für die Lagerung ist, findet sich Unternehmen, die Förderungen beantragen, Der Experte für Qualitäts-
Rumler weiter: „Die neuartigen Impfstoffe wissen Zeitraum.“ Beim Patentrecht sind dort nicht.“ Blieben begleitende Maßnah Vorschläge zu verlangen, worin ihr welt und Prozessmanagement
sind so komplex, dass Dritte sie nicht ohne das 20 Jahre bzw. für Pharmaunternehmen men aus, um Mitbewerbern dieses Know- weiter Public Return on Public Investment hat jahrelange Berufs
Unterstützung der Entwickler herstellen bis zu 25 Jahre ab Anmeldung. Auch das how zugänglich zu machen, könnten diese liege. Das könne etwa die Verein barung erfahrung in der Pharma-
Industrie.
mit einer Patentschrift in der Regel wenig von Höchstpreisen sein oder die Bereit
anfangen. schaft, Patente für Schwellenländer auszu
setzen und die Produktion durch
Wissenswertes Pharmaunternehmen motivieren
Generika-Hersteller zuzulassen. Jetzt aber
lägen Impfstoffe, „die durch massive öffent
Appl hält es für wichtig, Pharmaunterneh liche Förderung erforscht und entwickelt
Die TRIPS-Vereinbarung (Trade-Related A spects of Intellectual Property Rights) b ildet einen von drei Pfeilern der
men Anreize für Forschung und Entwick werden, in der Hand einiger weniger
Welthandelso rganisation WTO, neben den Freih andelsregeln für Waren (GATT) und Dienstleistungen (GATS).
lung (F&E) zu bieten und daher Schutz Unternehmen, die dann – wenn auch aus
Den Fall e iner Aufh ebung des Patentschutzes („Waiver“) gab es bislang noch nicht. TRIPS e rmöglicht aber sogenannte rechte aufrechtzuerhalten. Dennoch sieht ihrer Sicht verständlich – rein unternehme
Zwangslizenzen gegen a ngemessene Vergütung, insb esondere, wenn sie der öffentlichen Gesundheit dienen. er die Länder, in denen Impfstoffe ent risch entscheiden, wie sie mit dem Produkt
wickelt wurden, in der Verantwortung: umgehen, wie viel sie davon produzieren
„Gesellschaft und politisch Verantwortliche und wem sie es zu welchen Preisen ver
müssen sicherstellen, dass die Länder, die kaufen.“
upgrade 2/2021 upgrade 2/2021_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL INVESTITIONSSCHUTZ VS. NACHHALTIGKEIT 25
Baustelle Klimaschutz
Bis 2050 will die EU ohne fossile Brennstoffe auskommen. Zugleich
scheinen internationale rechtliche Regelungen wie Investitions
schutzabkommen, die ausländischen Investoren besondere Klagsrechte
gegen Staaten einräumen, das zu behindern.
Von Gunnar Landsgesell
is 2050 hat sich die Europäi giekonzern Vattenfall klagte Deutschland
sche Union eine vollständige wegen des geplanten Atomausstiegs. Dabei
Dekarbonisierung der Ener geht es um Milliardenbeträge.
gie zum Ziel gesetzt. Frans Michaela Krömer, Rechtsanwältin für
Timmermans, EU-Kommissar Umwelt- und Verfassungsrecht, die bereits
für Klimaschutz, sagt ganz mehrere Klimaklagen eingebracht hat, hält
klar: Fossile Brennstoffe haben „keine Zu solche Investitionsschutzabkommen für eine
kunft“. Eine spannende Phase insofern, als wahre Baustelle im Bereich Klimaschutz:
sich die EU-Staaten wie auch jene der inter „Sie gewähren Unternehmen Beschwerde
nationalen Staatengemeinschaft durch eine möglichkeiten, die vertraglich legitim in
Kurswende zwischen den Zielen des Pariser Anspruch genommen werden können. Das
Klimaabkommens und zugleich langfristi führt zu Spannungen mit nationalem und
gen Verpflichtungen gegenüber Konzernen unter Umständen europäischem Verfassungs
befinden, die im fossilen Energiesektor in recht.“ Das besondere Problem daran sieht
vestiert haben. Basis dieser Verpflichtungen Krömer darin, dass „im Rahmen von nicht
sind der Energiecharta-Vertrag und zahl öffentlichen Schiedsverfahren Parallelstruk
reiche Investitionsschutzabkommen, die turen geschaffen werden, die im Wider
Konzernen weitreichende Klagemöglich spruch zum Pariser Abkommen stehen
keiten gegen die Staaten einräumen, in können.“ Eine Überarbeitung derartiger
denen sie investieren. So zog die deutsche Abkommen wäre dringend geboten.
RWE gegen die Niederlande wegen des Gerade dieser Tage werden die Verfahren
beschlossenen Kohleausstiegs vor ein
im Zuge von Reformbemühungen der
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) Schiedsgericht, und der schwedische Ener EU-Kommission wieder diskutiert. Nun
upgrade 2/202126 INVESTITIONSSCHUTZ VS. NACHHALTIGKEIT 27
stellt sich die Frage: Soll der Gedanke eines
eigenen Investitionsschutzsystems fortge
sehr effektives Streitbeilegungssystem dar.
Die Ratio Anfang der 1990er-Jahre nach der
zügig Solarenergie gefördert, das aber
nach der Wirtschaftskrise 2008 beendet. „Die Frage ist
führt und quasi in Form eines Investitions
gerichtshof für den EU-Raum institutionali
Wende war: Staaten garantieren einen effi
zienten Schutz und generieren damit aus
Die Investoren klagten entgangene Gewin
ne ein. Interessant ist dabei, dass die Ver grundsätzlich:
siert werden? Oder sollte man sich von
dieser rechtlichen Sonderform verabschie
ländische Investitionen.“ Basis dafür ist der
Energiecharta-Vertrag (ECT) und seine Son
fahren einen ganz unterschiedlichen Aus
gang nahmen. Das heißt, das Risiko liegt Wer zahlt für Klima
MICHAELA KRÖMER
den und auch Konzerninvestitionen der na
tionalen Rechtsprechung unterordnen?
derklagerechte für Konzerne. Natürlich
werde den Konzernen auch eine gewisse
bei den Staaten, der Ausgang der Verfahren
lässt sich nur schwer einschätzen“, so Hof gerechtigkeit? JANE ALICE
H OFBAUER
Die Staaten allein,
Mag. Michaela Krömer, Denn gerade im Rahmen von Klimaschutz Durchsetzungsmacht gegenüber Staaten bauer. In der Folge trat Italien aus dem
LL.M (Harvard) ist Rechts- Mag. Dr. Jane Alice
zeigte sich der besondere Investitions eingeräumt, sagt Lentner. Als die deutsche Energiecharta-Vertrag aus. Doch auch nach
anwältin für Umwelt- und Hofbauer, LL.M. ist
Verfassungsrecht sowie
Grund- und Menschen-
schutz, den Unternehmen genießen, öfters
nachteilig für staatliche Initiativen, etwa
Regierung ein halbes Jahr nach der Verlän
gerung der Laufzeit der Atomkraftwerke
einem Ausstieg gelten die Verpflichtungen
weitere 20 Jahre. Und wenn auch nicht im oder müssen die Senior Researcher für
Internationales Recht
rechte. Ihre Klimaklage
für ein Recht auf Zukunft
wenn es um Emissionsreduktion oder Um
weltschutz geht. Wie also wirkt sich interna
den Ausstieg beschloss, hatten die Strom
konzerne Eon, RWE und Vattenfall vor dem
mer die Investoren gewinnen, stellen be
reits die Verfahrenskosten eine Belastung Unternehmen dafür und Internationalen
Menschenrechtsschutz
auch einen Teil
wurde vom Verfassungs- tionales Recht auf solche Bemühungen aus, Bundesverfassungsgericht auf Entschädi dar. Hofbauer: „Die Frage ist grundsätzlich: an der Universität der
gerichtshof zurückge werden sie gefördert oder ganz im Gegen gung geklagt. Zusätzlich klagte Vattenfall Wer zahlt für Klimagerechtigkeit? Die Bundeswehr München
wiesen und ist beim und externe Lehrbeauf
Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte
teil verhindert?
Gabriel M. Lentner, Assistenz-Professor
auf Grundlage des ECT vor einem Inves
tor-Staat-Schiedsgericht (ICSID) auf 4,3 Mil
Staaten allein, oder müssen die Unterneh
men dafür auch einen Teil ableisten?“ Wie ableisten?“ tragte am Institut für
Europarecht, Interna
anhängig. für Internationales Recht und Schiedsge liarden Euro Entschädigung. Ein kürzlich Lentner sieht auch Hofbauer ein zentrales tionales Recht und
richtsbarkeit, möchte darauf bei aller be erfolgter Vergleich kostet die deutschen Problem hinsichtlich der Schutzstandards Jane Alice Hofbauer Rechtsvergleichung an
rechtigter Kritik keine einfache Antwort Steuerzahler rund 2,4 Milliarden Euro. in der v
agen Formulierung der „fairen und der Universität Wien.
geben. Er verweist darauf, dass das vielfach Weltweit sind fast 350 solcher Verfahren gerechten Behandlung“. Wurden die Inves
zahnlose Völkerrecht in diesem Fall durch anhängig. titionen erst kürzlich getätigt, können die
aus „effizient“ funktioniere: „Obwohl man Gerichte durchaus argumentieren, dass
es hier mit völkerrechtlichen Abkommen eine politische Strategieänderung absehbar Frage ist aber, wie man von dem abstrakten
Regulatory chill
zwischen Staaten zu tun hat, stellen sie ein war. Reduktionsziel zu einer Umsetzung kommt.
Wie aber verhält sich das mit weniger rei Hofbauer verweist auch auf den Spiel Das Schwierige am Klimaschutz ist, dass
GABRIEL M. chen Staaten, könnten enorme Summen wie raum bei den Verträgen selbst. „Es gibt man sehr viele Einflussfaktoren hat. Das ist
„Obwohl man
LENTNER diese deren Klimaschutzvorhaben bremsen? eine Tendenz neuer Investitionsverträge, ein Transformationsprozess, der vor kei
Fotos: Lentner © DUK Andrea Reischer; Hofbauer: © unibw; Ennöckl: © Amélie Chapalain; Krömer © Mitja Kobal
Das hält auch Lentner für denkbar: „Staaten konkret etwa zwischen Marokko und Nige nem Lebensbereich Halt macht.“ Bereits DANIEL ENNÖCKL
Dr. Gabriel M. Lentner
es hier mit völker
ist seit 2018 Assistenz
im globalen Süden könnten in finanzielle ria. Hier wird explizit beinhaltet, dass In jetzt kann man eine Zunahme von Klagen Dr. Daniel Ennöckl, LL.M.
professor für Interna Nöte kommen, oder eine Wirtschaftskrise vestoren bestimmte Umweltschutzmaßnah gegen Regierungen, die zu wenig für Kli ist Assoz. Professor für
rechtlichen Ab
tionales Recht und wie jene in Argentinien könnte dadurch men berücksichtigen müssen. Es ist also maschutz unternehmen, oder Unterneh öffentliches Recht an
Schiedsgerichtsbarkeit verstärkt werden. Das Problem darin ist, durchaus möglich, Menschenrechte und men, deren Emissionen die Klimaerwär der Universität für Boden
kultur in Wien und seit
kommen zwischen
am Department für dass das zu einem regulatory chill führen Umweltstandards in diese Verträge zu ver mung beschleunigen, feststellen. Man
Rechtswissenschaften 2018 Leiter der For-
könnte. Dass Staaten ambitionierte Maß handeln.“ Im Fall der EU-Reformen sieht denke an den peruanischen Bauern, der
und Internationale schungsstelle Umwelt-
Staaten zu tun
nahmen, die vor einem Schiedsgericht nicht Hofbauer durchaus Bemühungen, mehr RWE geklagt hat, weil dessen Kleinstadt recht. Er absolvierte ein
Beziehungen der Donau-
Universität Krems und
sicher standhalten, nicht umsetzen, weil das Transparenz reinzubringen. Die Frage, wie Huaraz durch die Gletscherschmelze von Postgraduate-Studium
hat, stellen sie ein
seit 2014 Fellow an der Risiko finanziell sehr hoch ist.“ Selbst in die Verträge inhaltlich ausgestaltet und kli einer Flutkatastrophe bedroht ist. (Das Be EURO-JUS – LL.M. an der
Stanford Law School. den USA würden Ministerien im Zuge von mafreundlicher werden, sei essenziell. Das weisverfahren steckt bislang fest.) Oder an Donau-Universität Krems.
sehr effektives
Gesetzesvorhaben analysieren, ob man sich diskutierte Investitionsgericht hingegen ist das Urteil von April, als das deutsche Bun
dem finanziellen Risiko des Investitions bereits im Entstehen, und zwar im Rahmen desverfassungsgericht das Klimaschutzge
Streitbeilegungs
schutzes im Rahmen von NAFTA aussetzen von CETA, dem Freihandelsabkommen mit setz als ungenügend beurteilte, weil damit
möchte. Kanada. die Freiheitsrechte der nächsten Generati
system dar.“
Ähnlich bewertet den Einfluss der Kos on gefährdet wären. Oder an das Urteil ei
tenfrage auch Jane Alice Hofbauer, Senior nes niederländischen Bezirksgerichts, das
Ambitioniertes Gesetzespaket
Researcher für Internationales Recht an vor wenigen Wochen Shell verpflichtet hat,
Gabriel M. Lentner der Universität der Bundeswehr München. Das Klimaschutz-Gesetzespaket, das der die weltweit vom Unternehmen verursach
Sie verweist auf drei verschiedene Verfah zeit im Europäischen Parlament beschlos ten CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Pro
ren, die es in den Nullerjahren bemerkens sen wird, hält Daniel Ennöckl, Professor zent zu senken. Auch wenn das Urteil bis
werterweise in Zusammenhang mit der für Öffentliches Recht an der BOKU Wien, lang nicht rechtskräftig ist, hält Ennöckl es
Rücknahme von klimafreundlichen Maß für „durchaus ambitioniert“: „Hier wird für „revolutionär“. Erstmals wurde eine Kli
nahmen gegeben hat: „Italien, Spanien und durch Industriestaaten das Pariser Abkom maklage gegen ein Unternehmen erfolg
Tschechien hatten vor Jahren sehr groß men einigermaßen ernst genommen. Die reich geführt.
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