QUEERZEIT QUEER INTERNATIONAL - LSVD Sachsen-Anhalt
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QUEERZEIT DIE ZEITSCHRIFT DES LSVD SACHSEN-ANHALT SOMMER 2021 QUEER INTERNATIONAL 9 772700 691307 ISSN: 2700-6913
INHALTSVERZEICHNIS Ungarns Gesetz „zum Editorial: Schutz–der Stonewall Kinder“ Aufstand 03 Forderungen derqueerer Der steinige Weg CSD´s in Sachsen-Anhalt Geflüchteter 06 07 in CSDSachsen-Anhalt 2018 in Halle & Magdeburg 08 GOQUEER Rainbow gewinnt in der Krise Connection 13 14 Es war Einmal... lsbti* blog Vereinte Schwulenbewegung brachte Sommer 2021 20 Unrechts-Paragraph 175 zu Fall 14 Der COMEhöchste staatliche IN Weekly Schutz (April - Juli) 18 von queeren Menschen ist längst überfällig! 24 Lambdas "Erstes Mal" 25 QUEER AndereTipp: Loving Länder, Her Queere Verbände: Andere 27 The Proud Trust - Manchester, UK 26 Es war Einmal: Schwulenparagraph 30 LSVD Veranstaltungen 2018 27 CSD 2021 in Sachsen-Anhalt 34 Endlich den Mut… 28 Täter*innen nicht entkommen lassen Banana Serienabend 36 29 und Opfern besser helfen Homosexualität und Islam 30 QZIN_RECAP Fachtag zur Vorurteilskriminalität 31 Januar-Juli 2021 40 Umgang mit sexueller Vielfalt in der sozialen Arbeit 32 lsbti* infoguide kompakt Weihnachtscafé 46 33 Landesverfassung: LSVD legt Gesetzentwurf vor Terminübersicht 34 50 GOQUEEER auf dem CSD Köln 37 Terminübersicht 39
© stock.adobe.com / andreykr UNGARNS GESETZ „ZUM SCHUTZ DER KINDER“ Wieder einmal werden LSBTIQ* zum Feindbild stilisiert, um vom politischen Versagen einer korrupten Regierung abzulenken Viel Aufsehen hat sie erregt: Die regenbogen- gegen das ungarische Gesetz zu bezeichnen. farbene Kapitänsbinde von Manuel Neuer. Nun muss einmal verdeutlicht werden, was Noch mehr Aufsehen sollte das Münchner dieses neue Gesetz eigentlich ist und was es Olympiastadium am 23.06.2021 erregen, als aussagt. Ursprünglich wurde es als „Pädophi- die Stadt es in Regenbogenfarben anstrah- lengesetz“ ins Parlament eingebracht, kurz len wollte, als Zeichen gegen ein diskriminie- nachdem der ehemalige ungarische Diplomat rendes Gesetz der ungarischen Regierung, Gábor Kaleta, damals Botschafter in Peru, im eingebracht, um vermeintlich das Wohl der Juli 2020 wegen Kinderpornografie angeklagt Kinder zu schützen und um die Erziehung in wurde. Auf seinem Laptop sowie Mobiltele- der Hand der Eltern – Mann und Frau – zu fon wurden 19.000 Dateien mit pädophilem zementieren. Daraus wurde nichts, die UEFA Inhalt gefunden. Er wurde verurteilt zu einem verbot dies und erklärte, diese Aktion spiele Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe "auf eine Entscheidung des ungarischen Par- von umgerechnet 1.500 Euro. Kaletas Anwalt laments" ab und stehe deshalb in einem "poli- legte gegen dieses eher milde Urteil sogar tischen Kontext." Die Stadt München machte noch Berufung ein. Das brachte das Fass zum den Fehler, im Vorfeld diese Aktion als Protest Überlaufen: Die ungarische Öffentlichkeit und QUEERZEIT | 03
den Jahren ihrer Macht nichts an solchen laxen Strafgeset- zen geändert hatte. Nur wenige Monate später bekam die Fi- desz-Partei einen wei- teren Skandal serviert: Gründungsmitglied József Szájer, seit 2004 Mitglied im Eu- ropäischen Parlament, wurde am 27.11.2020 bei einer illegalen pri- vaten Schwulenparty nackt von der belgischen Polizei aufgegriffen. Auf- grund der damaligen Co- rona-Beschränkungen in Brüssel waren nur Zusam- menkünfte von max. 4 Perso- nen erlaubt, allerdings hielten sich in den fraglichen Räumlichkeiten 25 nackte Männer auf, konsumierten Drogen und ließen es sich gut gehen. Szájer versuchte dann, aus dem Fenster zu flüchten, nur einen Die Künstlerin Laika Rucksack voll Dokumente bei sich – und min- destens eine Extasy-Pille. Als er von der Poli- widmete ihm ein Werk, zei geschnappt wurde, versuchte er, sich auf das ihn nun als ungarische seine diplomatische Immunität zu berufen. Ein handfester Skandal, ein Stoff für Filme Schwulen-Ikone zeigt. und Komödien, wenn er nicht ein bitteres Pro- blem sämtlicher konservativer Gesellschaften, Bildquelle: © instagram.com / Laika in denen eine rigide Sexualmoral propagiert wird, aufzeigen würde. Kurzum: Viktor Orbán war nicht amüsiert darüber – Szájer erklärte selbst die oft zerstrittene ungarische politische wenig später seinen Rücktritt als Mitglied des Gegner*innenschaft war empört. Solche milden Europäischen Parlaments und kurz darauf den Urteile durfte es im ungarischen Recht nicht mehr Austritt aus der Regierungspartei Fidesz. geben. Verantwortlich war in den Augen vieler Or- bans Fidesz-Partei, die eigentlich für „Tradition“ Aber József Szájer war und ist nicht irgendwer. und „Familie“ einsteht und als besonders kon- Er war maßgeblich am Entwurf der Erz-kon- servativ wahrgenommen werden will, jedoch in servativen ungarischen Verfassung von 2011 04 | QUEERZEIT
beteiligt, in der die Ehe als ausschließlich he- Aber was steht denn nun in diesem neuen Ge- terosexuell definiert wird. Nun wurde er in setz? Ich habe recherchiert und sogar eine engli- Brüssel auf einer Drogen-affinen, schwulen sche und eine deutsche Übersetzung gefunden. Sex-Party erwischt. Der Image-Schaden für An dieser Stelle muss jedoch gesagt sein, dass Orbáns Fidesz-Partei war immens und hält die Quelle der Übersetzung, das online-Ma- bis heute vor. gazin „Tichys Einblick“ sich selbst als „libe- ral-konservativ“ vorstellt. Der Verantwortliche Nun muss sich Viktor Orbán also wieder um gemäß Pressegesetz, Herr Roland Tichy, ver- das Vertrauen seiner Stammwähler*innen- folgt in seinen online verfügbar gemachten schaft bemühen, da seine Wiederwahl 2022 Inhalten offenbar thematische Schwerpunkte alles andere als gesichert ist: Es soll dazu im Bereich Kritik an Angela Merkel, Kritik an gezielt ein Feindbild produziert werden, wel- Sensibilisierungstraining bei der Polizei, mut- ches das Lager der ungarischen Opposition maßliches Ende der Meinungsfreiheit in der spalten und die konservativ wählende Bevöl- BRD, Kritik an den Corona-Impfungen, Kritik kerung in die Hände der Fidesz treiben soll. an der Corona-Politik von Merkel allgemein, Die ultra-rechte Jobbik-Partei arbeitet nämlich Verharmlosung der Anschläge der Täter von im gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Linken zu- Würzburg und Hanau durch die Bezeichnung sammen gegen Fidesz, und selbst das bislang „psychotisch,“ ohne auf die politischen Hin- undenkbare Szenario einer rechts-links-Koa- tergründe einzugehen usw. lition ist 2022 möglich. Somit ist theoretisch die Wiederwahl der Fidesz gefährdet. In der Kommentarspalte dieses Magazins tummeln sich die üblichen deutschnationa- Also wird nun öffentlichkeitswirksam das „Pä- len Corona-Diktatur-Paranoiker, die hinter je- dophilengesetz“ ausgeschlachtet, auch und der Gesichtszuckung von Angela Merkel gleich gerade weil durch den Rückgang von Flucht eine dämonische Boshaftigkeit wittern. Diese und Migration ein wichtiges Feindbild aus- Quelle habe ich nur widerwillig bemüht, da fällt: Asylbewerber*innen. Viktor Orbán und ich sonst im Netz keine weitere Übersetzung seinen Getreuen geht es also gar nicht um gefunden habe. Diese Übersetzung ist auch das Schicksal der Menschen, die er diskri- mit Vorsicht zu genießen, da sie durch das miniert und schlimmstenfalls in den Suizid Magazin / den verantwortlichen Redakteur treibt. Allein das politische Machtstreben ist (?) selbst übersetzt wurde, und mindestens Grund genug, die in Ungarn stark diskriminierte eine diskriminierende Formulierung enthält: Bevölkerungsgruppe der LSBTIQ* den wei- teren Ausbau des autoritären und korrupten „1. Änderung des Gesetzes XXXI von 1997 Fidesz-Regimes, mit Orbán und seinen Busen- über den Schutz von Kindern und die Vor- freunden als Nutznießer bei der Vergabe von mundschaftsverwaltung teuren Staatsaufträgen, zu opfern. Der Macht- Abschnitt 6/A erhalt braucht ein gemeinsames Feindbild. Um die Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes und Nun müssen also wieder LSBTIQ* herhalten, die Verwirklichung der Rechte des Kindes zu um diesen Machtwillen eines skrupellosen gewährleisten, ist es verboten, Personen, die Egomanen zu zementieren, der mit eiskaltem das achtzehnte Lebensjahr noch nicht voll- politischem Kalkül eine marginalisierte Bevöl- endet haben, Inhalte zugänglich zu machen, kerungsgruppe „unter den Bus wirft“. die pornografisch sind oder die Sexualität in QUEERZEIT | 05
unangemessener Weise darstellen oder die zum anderen, um die Vorstellung von einer re- eine Abweichung von der dem Geburtsge- spektvollen Welt, in der Menschen sich lieben schlecht entsprechenden Selbstidentität, dürfen, wie sie es wollen, zu stärken. eine Geschlechtsumwandlung oder Homo- sexualität propagieren oder darstellen.“ Am 23.06.2021 startete der CSD Magdeburg e. [Hervorhebung G. M.] V. beispielsweise eine bemerkenswerte Aktion im Magdeburger Stadion des FCM: Gegen 19 Dieser Absatz, neben vielen weiteren Absätzen Uhr, vor Beginn des Spiels Deutschland gegen ähnlichen Inhalts, ist die Kernaussage dieses Ungarn, rollte der Verein dort eine ca. 300 m² Gesetzes und gleichzeitig auch der Grund der große Regenbogenfahne auf der Tribüne aus. Empörung. Personen unter 18 Jahren dürfen Die Betreiber des Stadions sowie die Vereini- auch in Deutschland keine Pornografie zu- gung deutscher Stadionbetreiber begrüßten gänglich gemacht werden. Das ist korrekt und diese Aktion, da sie ein Zeichen für „Vielfalt nachvollziehbar. Aber wieder einmal werden und Toleranz“ setzt. in einen Topf mit kriminellen und verabscheu- ungswürdigen sexuellen Übergriffen auf Kinder Auch hier also ist das Schicksal der Betroffe- die (wahrscheinlich ausschließlich männliche) nen nicht gleichgültig, und es wird ihnen sig- Homosexualität, sogar Transgeschlechtlich- nalisiert, dass sie nicht allein sind. In vielen keit, geworfen! Als ob das per se etwas mit CSD-Demonstrationen in großen und kleinen Pornografie oder unangemessener Sexualität Städten deutschland- und europaweit wird si- zu tun hätte. Es handelt sich hier wieder ein- cher das diskriminierende ungarische Gesetz mal um eine perfide Verunglimpfung der Le- thematisiert werden. Auch zuletzt beim Bud- bensrealität von Millionen von Menschen auf apester CSD, auf dem ca. 35.000 Personen diesem Planeten. Immer dieselbe Masche der anwesend waren. Es wird sich zeigen, dass „(männlich?) homosexuellen Triebhaftigkeit,“ die Vorstellung einer diskriminierungsfreien unter der Transgeschlechtlichkeit wider bes- und gerechten Welt attraktiver ist als jeder seren Wissens (oder aus törichter Ignoranz) Faschismus, auch wenn sich dieser bislang gleich mit subsumiert wird, die seit dem Mit- noch hinter einem demokratischen Gewand telalter benutzt wurde und wird, um die hier so versteckt. Das ungarische Beispiel sollte uns diskriminierten Menschen zu verunglimpfen aber auch ermahnen, nicht zu nachlässig mit und aus deren erhoffter Wehrlosigkeit politi- unseren eigenen demokratischen Strukturen sches Kapital zu schlagen. Mensch müsste umzugehen. Auch hier, in Deutschland und gähnen vor Langeweile, wenn es nicht so to- Sachsen-Anhalt, dürfen wir das politische Feld dernst wäre. nicht den rechten Hetzer*innen und den au- toritären Vertreter*innen von strenger Sexual- Umso wichtiger sind in dieser Lage Zeichen moral überlassen. Es geht nämlich nicht nur von Solidarität. Das Zeigen von Regenbo- um individuelle Freiheiten, sondern vor allem genflaggen, das Anstrahlen von Gebäuden um Menschenrechte. in den Regenbogenfarben und die Unterstüt- Georg Matzel zung durch Organisationen und Personen aus dem öffentlichen Leben können hier ein wich- tiges Signal setzen. Einmal, um den Menschen in Ungarn zu zeigen: Ihr seid nicht allein! Und 06 | QUEERZEIT
T RAINBOW RAINBOW I CONNECTION I CONNECTION THE MEETING POINT FOR QUEER INTERNATIONALS & FRIENDS IN MAGDEBURG Freitags 19-22 Uhr Regenbogencafé Otto-von-Guericke-Str. 41 39104 Magdeburg rbc.lsvd-lsa.de facebook rbc.md at rbc@lsvd-lsa.de Gefördert vom Gleichstellungsamt QUEERZEIT | 07 der Landeshauptstadt Magdeburg
Mit welchen Problemen sind Geflüchtete, ins- bleibt ihnen die Rückkehr in ihr Heimatland besondere queere, in Deutschland bei der wegen staatlichen oder zivilen Gruppen ver- Antragstellung auf Asyl konfrontiert? Wie wehrt. Somit bleibt ihnen oft keine Möglichkeit funktioniert das Verfahren und welche Hür- als in ein anderes Land zu fliehen. den ergeben sich daraus? Die Fluchtursachen können unterschiedlich Im Januar 2018 zweifelte ein österreichischer sein. So zählen schwerwiegende Eingriffe in Beamter die Homosexualität eines geflüchte- die Menschenrechte mit hinein, genau so wie ten Afghanen an, da er sich nicht schwul ver- Diskriminierungen durch stattliche Strukturen halten habe. Der Beamte sagte: „Weder Ihr wie Gerichte, Polizei oder Behörden . Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung deute- ten auch nur annähernd darauf hin, dass Sie Wenn dem Antrag auf Asyl stattgegeben homosexuell sein könnten“ und bezieht sich wurde, sind die Asylsuchenden verpflichtet, auf die Pflicht des Antragstellenden, seine Ho- ihren Wohnsitz drei Jahre lang in Deutsch- mosexualität „beweisen“ zu müssen. Schlim- land zu behalten . Nach Ablauf dieser Frist mer noch, er unterstellte dem Afghanen, nicht können Geflüchtete einen unbefristeten Auf- einmal schwul zu sein, da er lediglich hetero- enthaltstitel erlangen, wenn sie über ein re- sexuelle Männer aus Spaß geküsst hatte und gelmäßiges Einkommen, gute Deutsch- und aufgrund fehlender öffentlicher Werbung in Rechtskenntnisse und genügend Wohnraum Afghanistan gar nicht sexualisiert werden verfügen sowie keine Straftaten begangen konnte. haben . Sie könnten auch in ihr Heimatland zurückkehren – was viele sicherlich tun wol- Daher stellt sich die Frage, ob auf deutschen len –, aber das ist aufgrund von Krieg, Diskri- Ämtern solche Reaktionen auch denkbar sind minierung oder Verfolgung unwahrscheinlich. und wie die Bedingungen für queere Geflüch- Immerhin bauen sich die meisten von ihnen tete auf dem Bundesamt für Migration und hier ein Leben auf, gewinnen Freunde, Familie Flüchtlinge (BAMF) sind. und zahlen Steuern. WIE FUNKTIONIERT ASYL? WIE LÄUFT DIE In Deutschland kann jede ausländische Person ANTRAGSTELLUNG Asyl beantragen, die ihre Angst vor Verfolgung AUF ASYL AB? begründet . Dies kann mitunter aufgrund ihrer Wenn Schutzsuchende nach Deutschland Sexualität, Geschlechtlichkeit, Religion, Rasse, kommen und Asyl beantragen, werden sie zu- Nationalität, politischer Überzeugung oder Zu- erst in Landesaufnahmeeinrichtungen (LAE) gehörigkeit zu einer Gruppe geschehen. Ge- untergebracht, wo die Erstaufnahme statt- flüchtete können oder wollen den Schutz ihres findet . In Sachsen-Anhalt gibt es solche in Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen, wo- Magdeburg, Halle (Saale), Halberstadt und durch sie auf Hilfe angewiesen sind. Ebenfalls Stendal, wobei der eigentliche Asylprozess QUEERZEIT | 09
in Halberstadt stattfindet. In diesen werden Stellungsnahme zu formulieren, müssen An- sie erst einmal untergebracht und mit allem fahrten organisieren werden. Die Tickets für Notwendigem versorgt, darunter zählen Es- die öffentlichen Verkehrsmittel werden meist sensmarken, Geschirr, Bettzeug und medizi- von Sozialarbeiter:innen aus der zentralen Auf- nische Versorgung . Dort bleiben sie maximal nahmestelle vorfinanziert, welche:r die Retour achtzehn Monate lang, denn so viel Zeit wird dann von den queeren Vereinen selbst be- mitunter für die Bearbeitung des Asylantra- kommt. Die Klient:innen sind bei den Gesprä- ges benötigt . Besonders Schutzbedürftige, chen nervös, haben schlecht geschlafen und worunter queere Geflüchtete oder allein rei- haben Angst. Hinzu kommt, dass sie trauma- sende Kinder fallen, die ihre Situation auch tische Dinge erlebt haben und zu aller erst erklären können, dürfen die Einrichtung schon beim Gespräch über ihren Fall „retraumati- nach sechs Monaten verlassen. Alleinreisende siert“ werden müssen. Frauen werden dabei gesondert untergebracht; bei queeren Reisenden ist dies ebenfalls vor- Während des eigentlichen Interviews mit dem gesehen . Solange sie dort sind, wird ihnen BAMF sind neben der antragstellenden Person vorgeschlagen, Deutsch zu lernen, sich auf die noch zwei weitere anwesend: ein:e Entschei- Anhörung vorzubereiten und einfache Hilfsar- der:in und ein:e Übersetzer:in. Erstere führt beiten zu erledigen . das Interview, stellt Fragen und entscheidet letztendlich, ob der antragstellenden Person In der Aufnahmeeinrichtung können die Ge- Asyl gewährt wird oder nicht. Zweitere über- flüchteten dann Asyl stellen. Dafür reichen setzt das Genannte hin und her. sie einen Antrag ein, der darauf geprüft wird, ob sie in einem anderen Land Asyl beantragt Wenn der Antrag bewilligt wurde, wird dem oder bewilligt haben oder ob es bereits abge- oder der Geflüchteten eine Wohnung in der lehnt wurde . Danach erfolgt die Anhörung, jeweiligen Kommune bereitgestellt . Diese oder auch Interview genannt, welche die erste sind jedoch oft erneut Wohngemeinschaften, und einzige Möglichkeit ist, die Gründe für die wodurch sich erneute soziale Spannungen Flucht darzulegen . Alle weiteren vorgetrage- ergeben können. Danach stehen der asylsu- nen Motive werden nicht mehr miteinbezogen. chenden Person weitere Deutschkurse sowie eine Arbeitserlaubnis zu, sofern ein Nachweis Hieraus ergeben sich mitunter Probleme bei über eine abgeschlossene Berufsbildung vor- der Unterstützung durch queere Vereine. Oft liegt . Nach Ablauf einer Frist von mindestens kommen Anfragen der Klient:innen wenige drei Monate nach Meldung des Asylgesuchs Tage vor dem Interview herein, sodass die kann eine Beschäftigung erlaubt werden, in- Betreuenden aus der Distanz eine neue und sofern nicht eine andere Gruppe mit „besse- oft komplexe Situation einschätzen und dazu rem“ Status Vorrang hat. Spätestens jedoch manchmal ein Statement schreiben müs- nach fünfzehn Monaten entfällt das Beschäfti- sen. Da ein persönliches Gespräch mit den gungsverbot für Menschen im Asylverfahren. Klient:innen jedoch unumgänglich ist, um die Je nach Status der Person wird unterschieden: 10 | QUEERZEIT
• „Erwerbstätigkeit gestattet“ – jede Art In der Aufnahmeeinrichtung angelangt, werden der Erwerbstätigkeit, selbständig oder sie meist mit anderen Asylsuchenden in Mehr- unselbständig, ist erlaubt. bettzimmern untergebracht, was erneutes Po- • „Beschäftigung nur mit Genehmigung der tential für Diskriminierung und Gewalt bietet, Ausländerbehörde gestattet“ – eine Be- da sie vor genau diesen Menschen geflüchtete schäftigung ist mit Erlaubnis möglich, die sind . Deshalb müssen die Antragstellenden Ausländerbehörde behält sich die Ent- weiterhin ihre Sexualität/ Geschlechtlichkeit scheidung hierüber vor. verschweigen, um nicht erneut Opfer ihrer • „Erwerbstätigkeit ist nicht gestattet“ – Identität zu werden. schließt jede Art der Erwerbstätigkeit, Ein weiteres Problem bietet die Verteilung der auch die Aufnahme einer Berufsausbil- Asylsuchenden: Sie werden nach dem „Kö- dung, aus. nigssteiner Schlüssel“ verteilt, der sie nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl der Bundesländer verteilt . Aufgrund dieser Quo- QUEERE GEFLÜCHTETE ten ordnet das EASY-System, ein einzelfall- Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen/ ge- basiertes Verteilungssystem, den einzelnen schlechtlichen Sexualität geflüchtet sind, ste- Kommunen die Anzahl der Asylsuchenden hen die gleichen Rechte zu wie allen anderen zu, die sie aufnehmen müssen. Somit werden auch – zumindest in Deutschland. Da sie in die Bedürfnisse queerer Geflüchtete bei der anderen Ländern dafür allerdings verfolgt, Verteilung nicht berücksichtigt, wodurch sie bestraft und getötet werden, erkennt die EU erneut in konservative queerfeindliche Regi- eine „von der Norm abweichende“ Sexualität onen gelangen können, solange sie keine Ar- oder/ und Geschlechtlichkeit als Fluchtgrund beit gefunden haben. an . Somit können auch Menschen aus Indien, Ägypten oder Russland fliehen, wenn sie be- Die Anhörung, welche entscheidend für die weisen können, dass sie dort aufgrund ihrer Geflüchteten ist, bietet jedoch ebenfalls un- Identität verfolgt werden . Allerdings verän- nötige Hürden. Denn Asyl bekommen nur die- dert sich fast nichts am Ablauf und Prinzip jenigen, die ihre Verfolgung auch glaubhaft des Asylverfahrens. machen, also ihre durchlittenen Erlebnisse QUEERZEIT QUEERZEIT ALTE AUSGABEN SOMMER 202 0 DIE ZEITSCHRIF T DES LSVD SACH SEN-ANHALT HERBST 2020 DIE ZEITSCHRIFT DES LSVD SACHSENANHA LT NOCHMAL 30 JAHRE FÜR RESPEKT NACHLESEN? TITELTHEMA S.3-1 6 WWW.QUEERZEIT.NET 9 772700 691307 QUEERZEIT | 11 AKTION ZUM IT 3 ISSN: 2700-691 IDAHOB 9 772700 691307 ISSN: 2700-6913 SCHUTZ?! TITELTHEMA SEITE 32 SEITE 03 - 20
wiedergeben können . Für die Asylsuchenden stellungen der eigenen Sexualität und/ oder ist es oftmals schwer, ihre Sexualität und/ Geschlechtlichkeit, plötzlich vor deutschen oder Geschlechtlichkeit anzusprechen, da sie Beamt:innen sitzen, ist das sicherlich nicht Angst vor erneuten Stigmatisierungen der Ent- das Coming-Out, welches ihnen zustehen scheider:innen und Dolmetscher:innen haben. sollte. Darüber hinaus wird bei der betroffe- Viele haben ihre Identität seit ihrer Kindheit nen Gruppe ein besonders auffälliges, affek- versteckt und noch nie darüber mit einer an- tiertes Verhalten kaum zu finden sein, da sie deren Person geredet. Jedoch erwartet das ihr ganzes Leben lang trainieren mussten, es BAMF von diesen, dass sie ihre Identität frei zu verbergen. Und auch nach dem Coming-Out von sich aus und ohne große Schwierigkeiten vor dem BAMF sind die Probleme der Betrof- preisgeben können. fenen nicht beseitigt. In vielen Kulturen ist es gar nicht möglich, Ab dem ersten Moment wird somit von ihnen solche Gefühle oder sexuelle Präferenzen erwartet, dass sie nicht nur den Entscheider:in- überhaupt zu konzeptualisieren als durch nen, dem Staat, sondern auch den Dolmet- Schimpfworte und negative Konzepte. Dies scher:innen vertrauen, die ebenfalls aus dem geht oft einher mit Selbstverleugnung, Selbst- Fluchtland kommen können und so eventu- hass und peer pressure. Vieles, was sich dann ell auch diskriminierend sind. Sensible und z.B. in der Pubertät seine Bahn bricht, wird geschulte Dolmetscher:innen können jedoch nur im Moment des Geschehens selbst als auf Antrag durch des oder der Geflüchteten „schön“ empfunden, außerhalb davon als psy- einberufen werden. Auf unsere Anfrage ant- chische Belastung, die sämtliche soziale Kon- wortete das BAMF zwar, dass es alles in ihrer ventionen in Frage stellt und die Betroffenen Macht liegende tun würde, um die Dolmet- langsam aber sicher in psychische Isolation scher: innen sensibel im sprachlichen als auch und soziale Belastungssituationen drängt. Die menschlichen Bereich zu schulen , allerdings antizipierte Angst vor Entdeckung erzeugt oft ist die tatsächliche Umsetzbarkeit und Kon- schon Jahre vor einer tatsächlichen Entde- trolle fraglich. Wenn die eigene Identität als ckung Stressgefühle und sich verfestigende Fluchtmotiv im ersten Interview nicht angege- Angstzustände. Wenn Menschen in diesem ben wurde, ist die Chance auf queersensible Umfeld enttarnt werden, verlieren sie in weni- Dolmetscher:innen gering und die Glaubwür- gen Augenblicken eine komplette, Jahre alte digkeit der Asylsuchenden kann maßgeblich soziale Infrastruktur. Von einem Moment zum gemindert werden . nächsten haben sie praktisch nichts mehr. Hinzu kommt ggf. eine Strafverfolgung durch Allerdings ist dem entgegenzuhalten, dass Behörden des Landes. das BAMF Ansprechpersonen und Sonder- beauftragte für bestimmte vulnerable Bevöl- Wenn die queeren Geflüchteten dann mit kerungsgruppen hat, deren Büro mit einem ihrer ganzen Geschichte und ihren persön- Regenbogenaufkleber gekennzeichnet ist . lichen, durch Stress und Angst geprägten Vor- Des weiteren geht aus der Anfrage hervor, dass 12 | QUEERZEIT
sich das BAMF um queere Personen küm- FAZIT mert, indem es gezielt Personal schult, das Schlussendlich kann festgehalten werden, Geschlecht der Dolmetscher:innen auf Antrag dass dringender Bedarf bei den Richtlinien hin wählbar ist sowie entsprechende Belange und der Umsetzung der Verfahren besteht. bei der Unterbringung Geflüchteter beachtet Auch ein für queere Menschen als „sicher“ ein- werden können. gestuftes Land bietet ihnen nicht die Sensibi- lität und Würde, die sie verdient haben. Große Dem entgegen spricht wiederum die Kompe- Probleme sind in den Aufnahmeeinrichtungen, tenz der jeweiligen Bundesländer, die selbst dem gemeinsamen Wohnen sowie dem ent- entscheiden, wie sie mit queeren Geflüchte- scheidenden Interview zu finden. Besonders ten umgehen und ab wann sie als „vulnerable Entscheider:innen und Dolmetscher:innen ver- Gruppe“ gelten . Auch bestätigt das BAMF fügen über viel Macht, welche missbraucht entgegen der Annahme, der Asylantrag quee- werden kann. Eine angemessene emotional rer Geflüchtete werde abgelehnt, wenn das Aufbereitung der traumatischen Ereignisse, Leben im Herkunftsland zumutbar sei , dass die auf der Flucht in sichere Länder gesche- eine solche Praxis unüblich ist und intern nicht hen sind, fehlt völlig und wird den Sozialarbei- angewendet wird. ter:innen und Vereinen übergestülpt. Jonas Leutz der queere Jugendtreff in Magdeburg Montags 17-21 Uhr Otto-von-Guericke-Str. 41, Magdeburg Projekt des LSVD Sachsen-Anhalt, gefördert vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt.
QUEERE FLUCHT UND MIGRATION: DIE „RAIN- BOW CONNECTION“ IN DER KRISE © elements.envato.com / Grey_Coast_Media Queere Flucht und Migration DIE RAINBOW CONNECTION IN DER KRISE 14 | QUEERZEIT
Als wir am 01.06.2017 unser Projekt „Rainbow burger Community konnten diese Menschen Connection – The Meeting Point For Queer In- individuell unterstützt werden. Jedoch war im ternationals And Friends In Magdeburg“ star- Jahr 2015 gerade erst der Hochpunkt der nun teten, hatten wir zwar schon die Ahnung, dass in Deutschland eintreffenden Migrationsbewe- es gut angenommen werden würde, aber wel- gung, besonders aus dem Mittleren Osten, er- chen „Erfolg“ wir damit im weiteren Verlauf reicht. Es war also klar, und dies wurde in den des Projekts haben würden, war uns nicht be- folgenden Monaten auch deutlich, dass es wusst. „Erfolg“ in Anführungszeichen, da je- nicht bei den genannten Einzelpersonen blei- de*r neue Klient*in ein individuelles Schicksal ben würde. So hörten wir aus anderen Städ- von Flucht, Vertreibung und der ungewissen ten von immer mehr betroffenen Leuten und Hoffnung auf ein besseres Leben in Deutsch- immer mehr lokalen Initiativen für queere Ge- land bedeutet. flüchtete, die diese Gruppe bei ihrer Ankunft in Deutschland unterstützten. Ursprünglich war unsere Idee, eine Schutzun- terkunft für queere Menschen im Asylprozess Dankenswerterweise half und hilft uns bis zu errichten. Diese Idee generierte sich aus heute das Gleichstellungsamt der Landes- persönlichen Erfahrungen mit Einzelschick- hauptstadt (LHS) Magdeburg mit einer Auf- salen geflüchteter queerer Menschen, die in wandsentschädigung bei der Durchführung den Jahren 2014 – 2017 mit uns in Kontakt des wöchentlichen Treffpunktes und der daran kamen. Sie berichteten uns von gewalttäti- angeschlossenen sozialen Arbeit an den Kli- gen und oft auch sexuell motivierten Übergrif- ent*innen. Somit hat die LHS Magdeburg dazu fen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen beigetragen, für ganz Sachsen-Anhalt ein ein- (LAE) bzw. Gemeinschaftsunterkünften (GU), zigartiges Leuchtturmprojekt zu errichten und davon, dass sie auch hier im Zielland ihrer zu erhalten. Bis jetzt gibt es in unserem Bun- Flucht weiter im Versteck und in Angst leben desland nämlich kein vergleichbares Projekt. müssten, da sie in den LAE und GU wieder mit den Leuten zusammen trafen, vor denen So konnten wir seit Juni 2017 jeden Freitag sie eigentlich geflohen waren. Hinzu kam oft das Café für unsere Zielgruppe öffnen, für die die Beschwerde, dass sie seitens der deut- Gäste eine Mahlzeit anbieten und einen Raum schen Behörden, speziell durch Angestellte schaffen, in dem sich verschiedene Menschen, des Bundesamts für Migration und Flücht- seien es Geflüchtete, Zugewanderte oder Alt- linge (BAMF) sowie der Ausländerbehörden eingesessene, begegnen können. Oft reisen (ABH), auch weiterhin bzgl. ihrer sexuellen einzelne Gäste aus dem ganzen Bundesland Orientierung und / oder ihrer Geschlechtsi- eigens dazu nach Magdeburg. Aus den barri- dentität diskriminierend und mit Ablehnung erearmen freitäglichen Treffen ergaben sich behandelt worden waren. oft Arbeitsaufträge für die weitere Unterstüt- zung: Support in Fragen zum Asylverfahren, Durch den hohen persönlichen Einsatz von zu persönlichen Bedarfen an psycho-sozialer einigen wenigen Menschen aus der Magde- Unterstützung, konkrete Hilfe bei den alltäg- QUEERZEIT | 15
lichen Behördengängen, bei der Wohnungs- Treff mit Menschen, die ähnliche oder glei- suche oder auch Fragen der medizinischen che Lebenserfahrungen gemacht haben, als Versorgung. barrierearmer Schutzraum, in dem mensch sich für das eigene so-Sein nicht erklären oder Es ist unserer Ansicht nach nicht übertrieben, rechtfertigen muss, in dem es immer leckeres den wöchentlichen Treffpunkt im Regenbo- Essen und respektvolle Gespräche gibt sowie gencafé des LSVD Sachsen-Anhalt e. V. als auch konkrete Hilfsangebote in Situationen soziales „Highlight“ im oft monotonen Alltag individueller Herausforderungen. vieler neu angekommener Menschen zu be- zeichnen. Viele unserer Klient*innen haben Die Mehrheit der Zusammenkünfte, sei es uns dies auch bestätigt. Und wir waren und als Beratendes Gespräch oder beim offenen sind stolz darauf, diesen Raum für so viele Treff, wurde vor der Krise immer persönlich Menschen zu ermöglichen. und in den Räumlichkeiten des LSVD Sach- sen-Anhalt e. V. durchgeführt. Dies fiel mit Im Durchschnitt kamen in den Jahren 2017 Inkrafttreten der entsprechenden Corona-Ein- und 2018 dann 11 Personen, im Jahr 2019 so- dämmungsverordnungen des Landes Sach- gar 13 Personen zu Besuch. Die geringste Be- sen-Anhalt (LSA) aus… und damit auch dieser sucher*innenzahl war 4 (August 2018) und die Treffpunkt, die räumlich erfahrbare „Rainbow höchste 28 (Mai 2019). Im Jahr 2017 zählten Connection“, mit allen zuvor genannten Vortei- wir 29 Erstkontakte, im Jahr 2019 sogar 51! len für die Gäste. Wir waren nun gezwungen, Neue Klient*innen, die eine besonders (zeit-) mit digitalen Mitteln eine lose Gruppe „beisam- intensive Unterstützung brauchen, haben wir menzuhalten“, über große Entfernungen hin- durchschnittlich 11 pro Jahr. Die Prognose weg und unter erschwerten Bedingungen für ist also positiv, es wird kein Rückgang dieser viele unserer Klient*innen. Das funktionierte Zahlen zu erwarten sein, eher eine Zunahme. aber leider überhaupt nicht gut. Das geht auch aus den Berichten vergleich- barer Initiativen aus anderen Bundesländern Viele unserer Gäste leben in Gemeinschaftsun- hervor. Es gibt also nach wie vor einen hohen terkünften und / oder haben keinen deutschen Bedarf an den Leistungen dieses Projekts, Handyvertrag, daher ist der Zugang zum Inter- den wir mit 2 Personen abdecken, die diese net für sie schwierig. Wie soll mensch auch Arbeit in ihrer Freizeit erledigen. Nötig wären über sensible Themen sprechen, wenn im aber mindestens 2 volle Stellen. selben Raum 10 weitere Personen vor dem W-LAN-Router sitzen und zuhören könnten? Die Die Perspektive der Betroffenen, speziell in der freitäglichen Treffen starben also zuerst aus. Corona-Krise, muss hier aber noch deutlicher Wir versuchten, die Einzelberatungen auf- herausgestellt werden: Der freitägliche Treff recht zu erhalten, die zunächst über Zoom, im Regenbogencafé des LSVD Sachsen-An- telefonisch oder später, nach den ersten Lo- halt e. V. war und ist für viele unserer Gäste ckerungen, auch wieder als Präsensgespräch eine wichtige Institution. Sei es als sozialer stattfanden. Oft benötigen wir für solche Ge- 16 | QUEERZEIT
spräche Dolmetscher*innen, jedoch waren bekam aber keinen Termin, da wegen Corona viele von ihnen in dieser Zeit nicht verfügbar das Amt die meiste Zeit geschlossen war. Zu- oder wir durften uns aus Infektionsschutzgrün- dem war er erst seit kurzem in Deutschland den nicht mit ihnen treffen. Wenn es erlaubt und sprach nur Englisch. Über 2 Wochen ge- war, haben wir uns einige Male draußen ge- lang es ihm nicht, einen Termin zu vereinba- troffen, jedoch sind nicht so viele Klient*innen ren. Er saß ganz allein und isoliert in einer zu diesen Treffen gekommen, weil sie Angst Magdeburger GU und hatte kein Geld, kein hatten, auf der Straße gesehen zu werden. Essen und keine sozialen Kontakte. Er rief mich dann also an und klagte über Hunger. Viele Klient*innen „verschwanden“ somit aus Auch für mich war die Situation unerträglich, unserem Blickfeld. Manche gingen in andere da ich zu dieser Zeit der einzige Kontakt für Städte oder Bundesländer oder meldeten sich ihn war. Ich verbrachte eine ganze Woche am einfach nicht mehr. Wir konnten mühsam mit ei- Telefon, um irgendwas für ihn zu erreichen. nigen in Kontakt bleiben, aber das Loch, das Co- Seine Verzweiflung war für mich unerträglich. rona in die bestehende Gruppenstruktur gerissen Letztendlich konnte ich in Erfahrung bringen, hat, ist nach wie vor spürbar und schmerzhaft. dass er in der Magdeburger Bahnhofsmission wenigsten einmal am Tag warm essen könne, Auf der individuellen Ebene der Klient*innen was er dann auch annahm, trotz Scham und ergaben sich jede Menge weiterer Probleme: Angst vor rassistischer Diskriminierung (er Ansprechpersonen auf dem Amt oder im me- wurde in der Bahnhofsmission jedoch immer dizinischen Bereich waren im Home-Office und sehr freundlich und respektvoll behandelt). wochenlang nicht erreichbar, wichtige Ter- Bezüglich seines Antrages gelang es mir, 1 mine wurden verschoben oder konnten nicht Stunde vor Schließung der Antragsstelle beim wahrgenommen werden, Gerichtstermine für Sozialamt einen Termin für ihn zu machen. Asylbewerber*innen im Klageverfahren wur- Das war ein Donnerstag und der Schalter öff- den verschoben, Termine zum persönlichen nete erst wieder am Dienstag der folgenden Vorsprechen beim BAMF und auf der ABH Woche. Er begab sich dann in größter Eile fanden nicht statt. Unterstützungsangebote von Neustadt nach Sudenburg wo er in letzte von Vereinen und anderen Trägern lagen auf Minute seinen Antrag abgeben und eine Vor- Eis. Damit einher ging eine große Verunsiche- auszahlung erhalten konnte. rung, Stress und Angst der Betroffenen, die oft von jedem kleinen Detail der deutschen Ein anderer Klient, noch minderjährig und da- Verwaltung konkret abhängig sind. her auf die Mitwirkung eines gerichtlich be- stellten Vormundes angewiesen, benötigte Ein besonders prekärer Fall ereignete sich Unterstützung bei der Ummeldung, Anmel- Mitte April 2020: Ein Klient aus Nigeria wurde dung bei der Krankenkasse und Klärung des kurz zuvor nach Magdeburg transferiert. Nun Aufenthaltsstatus nach gerichtlich vollzoge- war er neu in der LHS und musste hier seinen ner Trennung von der Familie. Der Vormund Antrag auf Bezüge nach AsylbLG stellen. Er war meistens wochenlang telefonisch nicht QUEERZEIT | 17
zu erreichen. Wenn es mir doch einmal ge- die Arbeit der gemeinnützigen Initiativen in der lang, beklagte er sich immer über Corona-be- Unterstützung von Menschen mit Migrations- dingte Überlastung (während im Hintergrund erfahrung sowie der Kinder- und Jugendhilfe die Gartenbrause plätscherte und kleine Kinder leiden unserer Ansicht nach sehr stark unter freudig spielten) und verwies darauf, dass er den Restriktionen der Corona-Eindämmungs- „noch 30 andere Mündel“ hätte, die genauso verordnungen. Im Interesse der Menschen wichtig wie mein Klient seien. So konnte also muss das so schnell wie möglich enden. monatelang keine Ummeldung meines Klien- ten an die neue Adresse stattfinden, es gab Andrea Araya Ahlborn & Georg Matzel monatelang keine aktuelle Information zum Aufenthaltsstatus, es gab monatelang keine Anmeldung bei der Krankenkasse, es wurde monatelang kein Konto eröffnet und somit verzögerten sich auch weitere wichtige ver- waltungsrechtliche Schritte zugunsten des Klienten, was diesen leider unter enormen psy- chischen Druck setzte. Letztendliche ist die bundesweite Inzidenz bis einschließlich Juni 2021 auf 5,2 gesunken. Es gibt immer weitere Öffnungen der Restriktio- nen und auch wir öffnen seit einigen Wochen wieder, unter Auflagen natürlich, jeden Freitag ab 19 Uhr das Café für die Rainbow Connec- tion. Bedingung für den Zutritt ist ein tagesak- tueller, negativer Corona-Schnelltest sowie eine Mund-Nase-Bedeckung, wenn mensch sich innerhalb der Räumlichkeiten bewegt. Be- reits in den wenigen Tagen, an denen wir wie- der geöffnet hatten, zeichnete sich ein reges Interesse an unserem Angebot ab: Wir trafen alte Freunde wieder, konnten neue Gäste be- grüßen und können nun unsere Eingestaubten Küchenfertigkeiten wieder im regelmäßigen Praxistest auf die Probe stellen. Das Interesse scheint ungebrochen hoch. Wir hoffen, dass sich so viele Menschen so schnell wie möglich impfen lassen, um diesen Corona-Spuk endlich zu beenden. Besonders 18 | QUEERZEIT
Du wurdest beleidigt, bedroht, erpresst, sexuell genötigt, zwangsgeoutet oder angegriffen? Dann den Vorfall anonym melden und helfen lassen! www.dimsa.lgbt DiMSA ist ein Projekt der LSBTI* LKS Sachsen-Anhalt Nord in Trägerschaft des LSVD Sachsen-Anhalt und wird gemeinsam mit dem LSVD-Projekt „Queer And Trans* Life Support“ gefördert vom Ministerium für Justiz- und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. QUEERZEIT | 19
lsbti* blog WOHIN STEUERT DIE QUEERE LANDESPOLITIK NACH DER LANDTAGSWAHL? Geschrieben von Mathias Fangohr 20 | QUEERZEIT
Die Würfel für die Zusammensetzung des • Hauptamtliche Ansprechperson für Landtages von Sachsen-Anhalt in den kom- LSBTTI bei der Polizei Sachsen-Anhalt menden 5 Jahren sind gefallen. Künftig sind geschaffen 6 Parteien darin vertreten. Die FDP hat nach 10-jähriger außerparlamentarischer Opposi- • Ansprechpersonen für Opfer homo- & tion den Wiedereinzug geschafft. Das neue transphober Hasskriminalität bei den Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Dr. Staatsanwaltschaften benannt Gunnar Schellenberger (CDU) ist zum Land- tagspräsidenten gewählt. Die bisherige, für • homosexuelle Strafrechtsopfer werden uns LSBTIQ* zuständige, Justiz- und Gleich- seit 2017 rehabilitiert und entschädigt stellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) wurde zur Vizepräsidentin des Landtages ge- • Schutz vor Gewalt & Diskriminierungen wählt, ebenso wie Wulf Gallert (DIE LINKE). LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle Aber welche Regierungskonstellation das LSA (DiMSA) geschaffen Land künftig regieren wird, ist noch nicht ausgemacht. Es bleibt abzuwarten, ob und • Individualverfassungsbeschwerde beim wie Akzeptanz und Respekt von LSBTIQ* in Landesverfassungsgericht eingeführt Sachsen-Anhalt weiterhin Berücksichtigung in der Regierungsprogrammatik finden wird. • Kompetenzzentrum für geschlechterge- Neue Landesregierung sollte bisherige Errun- rechte Kinder – und Jugendhilfe genschaften absichern und ausbauen (KGKJH) weiter ausgestattet Eines ist sicher: Die neue Landesregierung wird sich an dem messen lassen müssen, was • LSBTIQ*-Vertretung im MDR-Rundfunkrat die Vorgängerregierung in Bezug auf die Ver- besserung auf die Lebenssituation von LSB- • LSBTTI-Landesaktionsprogramm in TIQ* auf den Weg gebracht hat. Rein objektiv Teilen umgesetzt betrachtet hat die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Die neue Landesregierung muss dafür sor- letzten 5 Jahren mehr erreicht als die Lan- gen, dass diese Errungenschaften Bestand despolitik in den vergangenen 30 Jahren ins- haben und darauf aufbauend weitere Ver- gesamt. Dazu gehören: besserungen schaffen, wie u.a.: • Schutz vor Diskriminierung aufgrund der • Modernes Gleichstellungsgesetz, wel- sexuellen Identität in Landesverfassung ches sexuelle und geschlechtliche Viel- aufgenommen falt mit berücksichtigt • LSBTI*-Landeskoordinierungsstellen • Schaffung eines Landes-Anti-Diskriminie- Sachsen-Anhalt Nord und Süd geschaffen rungs-Gesetzes nach dem Vorbild Berlins QUEERZEIT | 21
• Abschaffung der Wohnsitzauflage für queere Geflüchtete (Streichung des Er- lasses zum Integrationsschlüssel des Landes-Innenministeriums) • Fortschreibung des LSBTIQ*-Aktionspro- gramms der Landesregierung ab 2022 • Stärkung der hauptamtlichen LSBT- TI-Ansprechperson bei der Polizei Sachsen-Anhalt und bei den Staatsan- © GOQUEER - Verein für queere Medienarbeit e.V. waltschaften • Ausbau der LSBTI*-Landeskoordinie- rungsstellen Sachsen-Anhalts, Fachstel- len für Fragen zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt, durch bessere finanzi- elle und personelle Ausstattung zur nach- haltigen Sicherung ihrer Arbeit, jeweils mit mindestens einer Vollzeit- Personalstelle • Ausbau der LSBTIQ*-Diskriminie- rungs-Meldestelle Sachsen-Anhalt (DiMSA) • Unterstützung Bundesratsinitiative für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz • Verstärkte Landesförderung der LSB- QUEERES ENGAGEMENT TIQ*-Vereine und Angebote für eine IM ZUGE DER LANDTAGSWAHL auskömmliche Absicherung von com- Auf jeden Fall taten der LSVD und der Lesben-, munity-basierten Angeboten zur Un- Schwulen- und queerpolitische Runde Tisch terstützung von LSBTIQ* und deren Sachsen-Anhalt (LSQpRT), fachlich begleitet Angehörigen u.v.m. durch die LSBTI*-Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord, vor der Wahl alles da- für, dass die LSBTIQ*-Themen umfangreich mitdenken. Dazu gehörten die Queerzeit Kan- didat*innen-Checks (Interviews im Offenen Kanal und Youtube) des LSVD in Kooperation 22 | QUEERZEIT
Die Queezeit Kandidat*innen-Checks könnt ihr immer noch auf www.lsvd-lsa.de sowie auf YOUTUBE bei GOQUEER nachschauen. mit GOQUEER – Verein für queere Medien e.V., Die vollständigen Antworten stehen als Kom- die politische Diskussionsrunde des BBZ Le- plettdatei und nach Themen sortiert auf der In- bensart, der Polit-Talk des CSD Magdeburg ternetseite des LSVD in ungekürzter Fassung e.V. beim IDAHOBIT in Magdeburg und die öffentlich in Form einer Synopse zur Verfügung. LSBTIQ*-Wahlprüfsteine mit 118 mühsam erarbeiteten Fragen in 16 Themengebieten. Auf diese Weise können sich LSBTIQ*-Men- Bei den Wahlprüfsteinen haben 6 von 7 ange- schen nicht nur vor, sondern auch nach der schriebenen Parteien geantwortet. Dazu ge- Wahl einen Überblick über die Positionen der hörten CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Parteien verschaffen. DIE LINKE, FDP und AfD. Die „FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt“ antworteten nicht. QUEERZEIT | 23
DER HÖCHSTE STAATLICHE SCHUTZ VON QUEEREN MENSCHEN IST LÄNGST ÜBERFÄLLIG! Während wir in einer immer liberalisierteren STATUS QUO Gesellschaft leben, verändert sich das Grund- Wo stehen wir eigentlich heute als LSBTI*? In gesetz, das unser aller Leben bestimmt, hin- Deutschland werden wir nicht mehr staatlich gegen wenig. Es wird Zeit für eine Reform! oder seitens größerer sozialer Gruppen verfolgt. Ab Oktober 2017 dürfen gleichgeschlechtli- che Paare heiraten und sind somit heteroge- HINTERGRUND schlechtlichen gleichgestellt. Seit 2019 ist der Aus den Trümmern und der Not heraus ist Geschlechtseintrag divers als Alternative für damals unter dem Einfluss vieler Gläser Bier alle möglich, die sich nicht als binär identifi- das Grundgesetz als Provisorium entstanden. zieren. Aber auch in Sachsen-Anhalt gibt es Es hatte die Aufgabe, ein klares Zeichen ge- weitreichende Neuerungen: Durch die Reform gen die Schreckensjahre der NS-Zeit zu set- der Landesverfassung, die am 28.02.2020 be- zen, indem es alle schützen sollte, die durch schlossen wurde, wird in Artikel 7 die sexuelle sie Leid getragen haben. Allerdings haben die Identität vom Staat geschützt, wodurch sie mit Gesetzgebenden zwei Gruppen – ob be- oder allen anderen nichtänderbaren Merkmalen ei- unbewusst – ausgeschlossen. Nämlich die nes Menschen gleichgestellt wird. Homosexuellen und die Behinderten. Letztere wurden 1994 in den Artikel 3 des Grundgeset- Beim Thema Grundgesetz sind wir allerdings zes mit aufgenommen, während die sexuelle noch nicht ganz so weit, wie wir es in Sach- Identität bis heute nie Einzug gefunden hat. sen-Anhalt sind. Denn hier ist nirgends die Rede von sexueller Identität. Im Artikel 3 sind sogar noch andere Merkmale anstößig, von de- nen wir dachten, längst über ihnen zu stehen: 24 | QUEERZEIT
Zum einen ist im Absatz 2 leidlich die Rede nen, die auf unserer Seite stehen und Recht von der Gleichstellung von Mann und Frau, sprechen, wo dessen Grundlage fehlt. Dar- zum anderen steht das Merkmal der Rasse unter zählen sechs Urteile zur rechtlichen immer noch als „Eigenschaft“ eines Menschen Emanzipation gleichgeschlechtlicher Paare, im dritten Absatz. Wenn wir ganz genau sind, was die Grundlage für das spätere Ehe-für- müssten wir uns auch noch den Zusatz Behin- alle-Gesetz bildete; sechs Urteile, welche derung anschauen. Doch dazu später mehr. trans*geschlechtliche Menschen vor Zwangs- behandlung, -sterilisierung und -scheidung schützte; sowie die Entscheidung zur Aner- VERFASSUNGSRECHTLICHE kennung des dritten Geschlechts, wodurch ENTWICKLUNG allen nicht-binären Personen ein Platz zuge- Bis in die 1970er hinein wurde die Diskriminie- sprochen wird. rung von LSBTI* selbst vom Bundesverfassungs- gericht legitimiert. Hierbei wurde sich immer wieder aufs Sittengesetz berufen, durch welches NOTWENDIGKEIT (abweichende) Sexualität und Geschlecht zu et- DER ÄNDERUNG was Unschicklichem und Nichtöffentlichen de- DES ARTIKEL 3 GRUNDGESETZ klariert wurden. Die Abweichung der Norm war Warum muss der Artikel 3 eigentlich geändert damals eindeutig nicht tolerierbar und stand werden, wenn es uns als queere Gemeinschaft somit unter Strafe. an sich doch ganz gut geht? 1993 wurde der erste Antrag zur Aufnahme der Die damaligen Gesetzgebenden haben völlig zu- sexuellen Identität ins Grundgesetz in den Bun- treffend, aus der historischen Vergangenheit he- destag eingebracht. Zwar kam eine einfache, je- raus erkannt, dass die demokratische Ordnung doch keine notwendige 2/3-Mehrheit zustande, und Menschlichkeit als Ganzes gefährdet ist, um eine Änderung vorzunehmen. Nicht auszu- wenn auch nur einer soziale Gruppe die Grund- malen wäre der Schritt gewesen, der uns als und Menschenrechte abgesprochen werden. gleichwertig dargestellt und bereits zwei Ge- nerationen das Leben und Aufwachsen erleich- Zu sehen ist das auch an den Meldungen tert hätte. von Gewalt und Diskriminuerungsfällen ge- gen LSBTI*. Allein in Berlin steigt die Zahl der Erst ein Jahr später, am 11. Juni 1994, wurde der homo- und trans*fendlichen Straftaten stetig. § 175 in ganz Deutschland gestrichen, der die Das Projekt MANEO, eine Beratungs- und Mel- sexuelle Handlung Zweier des männlichen Ge- destelle für LSBTI* im Raum Berlin, hat für das schlechts unter Strafe stellte. In der DDR wurde Jahr 2020 rund 600 Fälle von Diskriminierun- der Paragraph hingegen schon 1989 restlos ge- gen und Gewaltvorfällen aufgenommen. Nicht strichen. Insgesamt wurden 140.000 Menschen auszumalen sind daher die täglichen Beleidi- unter diesem Paragraphen verurteilt. gungen, Anfeindungen und Androhungen in Letztendlich sind es die höchsten Richter:in- ganz Deutschland. QUEERZEIT | 25
Während das Bundesverfassungsgericht Das (zurecht veraltete) Merkmal der Rasse schon längst die geschlechtliche wie auch sollte ebenso ausgetauscht werden, denn das sexuelle Identität eines Menschen anerkannt Wort ist historisch gesehen viel zu stark be- hat, sträubt sich der Bundestag als „letzte Bas- lastet. Unter dem Vorwand der Rasse wurden tion“ dagegen. So müssen die Richter:innen in schreckliche Gräueltaten verübt: Die gezielte Karlsruhe immer wieder die Fehler der Abge- Auslöschung der Juden, Sinti und Roma, aber ordneten korrigieren und Recht sprechen, wo auch der Genozid an den Herero sowie die Un- dazu eigentlich keine Grundlage ist. terdrückung der afrikanischen Bevölkerung in verschiedenen Kontexten fällt darunter. Über- Allerdings muss man zu Gute halten, dass haupt ist die Unterteilung der Menschen in 2019 eine Offensive gegen das Totschweigen Schubladen fraglich, wenn nicht gar verach- der LSBTI* von FDP, Bündnis 90/ DIE GRÜ- tenswert, und wird von uns nicht toleriert. Dem- NEN und DIE LINKE gestartet wurde. Die Ini- zufolge wird die Wortgruppe aus rassistischen tiative wurde jedoch hauptsächlich durch die Gründen vorgeschlagen, da sich Straftaten Stimmen der Union niedergeschlagen. Des- nicht gegen die „Rasse“ eines Menschen rich- halb befinden sich unsere Mitstreiter:innen ten, sondern aus der Vorstellung heraus ent- des Bundesverbandes in stetigen Gesprächen stehen, es gäbe kategorische Unterschiede mit Abgeordneten der Union, um die Nicht- zwischen Gruppen. berücksichtigung der LSBTI* zu beseitigen. Zuletzt wäre dort der zweite Absatz des Arti- kels: Die Gleichstellung von Mann und Frau. ABER GESCHLECHT IST DOCH Dies ist natürlich begrüßenswert, allerdings BLOSS EINE KLEINIGKEIT … würden wir es ebenso begrüßen, wenn der Im Vorigen haben wir uns lange mit dem fehlen- Staat – da nun das dritte Geschlecht aner- den Zusatz der sexuellen Identität befasst. Aber kannt ist – ebenso auf die Gleichstellung al- ist das der einzige Punkt, der im 3. Artikel fehlt ler diverser und *-Personen achtet und deren oder geändert werden sollte? Sicherlich nicht. Rechte schützt. Schauen wir uns zunächst den Begriff des Ge- schlechts an: In Deutschland steht es für die FAZIT beiden binären Fortpflanzungsorgane, die im Die Politik ist dringend aufgefordert, das Bezug des Geschlechts unveränderlich sind. Grundgesetz zum Schutz aller in unserer Ge- Jedoch kann das Geschlecht fluide sein und sellschaft lebenden Mitmenschen wirksam muss nicht eines des „medizinisch korrekten“ zu modernisieren. Der neue Bundestag sollte Geschlechtsorgans umfassen. Und schließlich dies nach der Bundestagswahl als Auftrag sollten wir unsere Geschlechtlichkeit selbst be- annehmen! stimmen können sollen, weswegen die Wort- gruppe geschlechtliche Identität eindeutiger Jonas Leutz und umfassender wäre. 26 | QUEERZEIT
QUEER TIPP Das Urteil vorab: Loving Her ist eine 6-teilige ZDF-Neo-Kurzserie, die in ihrem Social-Media-kon- formen Format so dermaßen © Alle Bilder zur Serie / ZDF / Marcus Glahn erfrischend jung und kurzweilig daherkommt, dass es ein Frevel wäre, sie – und vor allem ihre Hauptdarstellerin - nicht gese- hen zu haben. DOCH KONKRETER: WAS IST SO BESONDERS? Beeindruckend sind einige As- pekte, die bis heute einfach nicht selbstverständlich sind. Zunächst einmal gibt es nur Frauen in den Hauptrollen, selbstverständlich wird auch das Lesbischsein die allesamt nicht heteronormativ auftreten. betrachtet. Mit Klischees wird kräftig aufge- Männer kommen hier lediglich als Freunde räumt. Konflikte – gibt es natürlich zu Hauf, oder WG-Mitbewohner vor, sind aber allesamt aber eben nur auf Beziehungsebene. unaufgeregt themenoffen und vorurteilsfrei. Die Hauptperson Hanna – gespielt von einer In den kurzen, aber sehr kurzweiligen Fol- wunderbaren Banafshe Hourmazdi – hat einen gen erleben wir Hanna immer verliebt oder offensichtlichen Migrationshintergrund, nur im Techtelmechtel mit einer anderen Frau, spielt dieser überhaupt keine Rolle! Allein die- deren Name das „Her“ für jede Folge ersetzt ser Aspekt ist bemerkenswert. Und genauso und damit konkret wird. Dabei erlebt Hanna QUEERZEIT | 27
unterschiedlichste Beziehungsformen, Sta- dien und Ausprägungen von Liebe, die auch mal einseitig ist, unterschiedliche Machtver- hältnisse innehat oder im Liebeskummer en- det. Konstanten sind die WG-Friends, Hanna ominöses Verhältnis zum Studium und ihr Bett. ABER ZU DEN FRAUEN Da ist zum Beispiel die Sängerin Anouk, die zu- nächst „Toxic“ ins Mikro haucht, um Hanna nach einem mühevoll vorbereiteten Date mitzuteilen, dass es wohl eher nicht passt. Oder die toughe Geschäftsfrau Josephine, die mit Hanna eine Af- färe beginnt und sie als ihre Praktikantin u. a. im Kopierraum einer „stichprobenartigen Dessous- kontrolle“ unterzieht. Nach Zeugnisübergabe mit nur guten Bewertungen – sehr gut könnte ja be- deuten, „Hanna würde mit ihrer Chefin schlafen“ 28 | QUEERZEIT
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