RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin

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RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
September / Oktober 2022

              k r a t i e
      De  m o             l e
                h s c h u
        d H o c
     un

SCHULE             RECHT & TARIF        GLOSSE
Mangelverwaltung   Noch lange           Tablet, Stift und
zum Schulstart     nicht barrierefrei   Haushaltssperre
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
I   C A R T O O N D E S M O N AT S

    I   KO L U M N E

    Zwischen Bühne und Klassenzimmer
                                                     shows. In dieser Zeit kommt eine alte Idee     ein Musikvideo, Auftritte, der Ausbau des
    von Johannes Wehrle                              wieder hoch: Ein Quereinstieg in das Ber­      Tonstudios.
                                                     liner Schulwesen; durch mein Musikdiplom       Plötzlich bin ich mittendrin und entschei­
                                                     als Jazzpianist steht mir diese Tür offen.     de mich, zum Halbjahr in den »QuerBer«

    I m April 2020 bin ich gerade auf Stadi­
      ontournee mit einem der größten Musik­
    acts Deutschlands. Ausverkaufte Shows,
                                                     Als ein Freund anruft und mir von einer
                                                     Schule mit musikalischem Profil erzählt,
                                                     denke ich nicht lange nach, rufe den Schul­
                                                                                                    einzusteigen, so der Spitzname des Pro­
                                                                                                    gramms für Berliner Quereinsteigende. Ab
                                                                                                    jetzt also duales Mathestudium, eine volle
    kurze Nächte in Nightlinern. Der Termin­         leiter an, und nach einem kurzen Bewer­        Stelle und Verpflichtungen als Klassenlei­
    kalender ist voll bis zum Jahresende.            bungsgespräch steht fest: Ich werde im         tung. Ich empfinde es als Gewinn, den Be­
    Plötzlich machen Gerüchte über eine neu­         neuen Schuljahr vor der Klasse stehen! Die     ruf von innen heraus zu lernen, während
    artige Krankheit die Runde, und kurze Zeit       Coronazeit stellt auch die erfahrenen Kol­     die Ausbildung langsam dazukommt.
    später muss die Tour abgebrochen wer­            leg*innen vor große Fragezeichen: Wie
                                                                                                                                                     ZEICHNUNG: HARM BENGEN

    den. Als der Lockdown kommt, lösche ich          kann Unterricht aus der Ferne funktionie­
    alle Termine und mache mir Gedanken              ren? Einige Schüler*innen lerne ich zu­        Johannes Wehrle hat Jazzpiano studiert und
    über die unklare Zukunft.                        nächst nur in stockenden Videokonferen­         ist mit international erfolgreichen Künstler­
    Ich bekomme zum ersten und einzigen Mal          zen kennen. Doch als der Präsenzunter­         *innen durch Europa und die Welt getourt.
    eine Überbrückungshilfe vom Staat: Begrü­        richt wieder startet, entstehen die wirklich   Seit dem Quereinstieg arbeitet er als Musik­­
    ßungsgeld in einer neuen Welt ohne Live­         spannenden Projekte: eine Songwriting AG,           lehrer an der Bettina von Arnim-Schule.

2   CARTOON DES MONATS        I   KOLUMNE                                                                  bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
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I   S TA N D P U N K T

                                             Strukturelle
                                                Problem­-
                                            verschiebung
                                           Pädagogische Unterrichtshilfen
                                                    sollen die Lücken des
                                            Personal­mangels füllen – und
                                              werden dabei unterbezahlt
                                                      und allein gelassen

                                                                                             aber auszubauen, wurden sie kürzlich von der Senats-
                                   Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-,     bildungsverwaltung um die Hälfte zusammenge-
                                   Angestellten- und Tarifpolitik                            strichen. Nur auf Druck der GEW mit politischer
                                                                                             Unterstützung aus einigen Fraktionen konnte eine
                                                                                             Rücknahme der Kürzungen erwirkt werden.
                                                                                               Hat es eine*r Bewerber*in dann endlich auf eine

                                   K    napp 1.000 Lehrkräftestellen waren zu Schuljah-
                                        resbeginn unbesetzt. Der Lehrkräftemangel soll
                                   nun kurzfristig durch einen Kunstgriff ausgebügelt
                                                                                             Stelle als PU geschafft, hält der Blick auf die Lohnab-
                                                                                             rechnung eine Überraschung bereit: Bis zu 1.400 Euro
                                                                                             brutto weniger monatlich, zusätzlich Abstriche bei
                                   werden – Stellenumwandlungen. Im Sinne der Beschäf-       der Jahressonderzahlung! Warum? Weil die Arbeits-
                                   tigten und der Schüler*innen ist das wohl kaum.           erfahrung als Erzieher*in unberücksichtigt bleibt.
                                      Strukturelle Umwandlung heißt das neue Zauber-         Mit dem Wechsel in die Tätigkeit der PU gelten sie
                                   wort im Schulbetrieb. Anstatt der fehlenden Lehr-         tarifrechtlich als Berufsanfänger*innen. Was also für
                                   kräfte werden unter anderem vermehrt Pädagogische         Erzieher*innen zunächst wie die Möglichkeit der be-
                                   Unterrichtshilfen (PU) eingestellt, um Schüler­*innen     ruflichen und auch monetären Weiterentwicklung
                                   in Förderzentren und im gemeinsamen Unterricht zu         wirkte, wird so zum Verlust. Aber das ist kein Natur-
                                   unterrichten. Konkret bedeutet das, dass sich zahl-       gesetz. Die Pädagogischen Unterrichtshilfen in der
                                   reiche Erzieher*innen auf die Stellen als PU bewer-       GEW BERLIN fordern seit Jahren lautstark in jeder
                                   ben, motiviert und voller Engagement, um die Chance       Tarifrunde: Eingruppierung der PU in EG 10!
                                   zu bekommen, sich in einem neuen Arbeitsfeld be-
                                   ziehungsweise einer anderen Funktion weiterent-
                                   wickeln zu können. Die Kandidat*innen sind teilweise
                                   seit Jahren in der Praxis tätig, manche haben Leitungs-
                                                                                             P   U sind für die Umsetzung der Inklusion dringend
                                                                                                 benötigte Fachkräfte, die Wertschätzung und an-
                                                                                             ständige Bezahlung verdienen. Stattdessen dienen
                                   erfahrung und ebenso Erfahrungen im Umgang mit            PU dem Senat bisweilen als Lückenbüßer auf unbe-
                                   Kindern mit Förderbedarf.                                 setzten, umgewandelten Lehrkräftestellen, vertreten
                                      Nun sollte logischerweise davon ausgegangen wer-       Unterricht in ganzen Klassen, obwohl sie dies laut
                                   den, dass eine solch verantwortungsvolle Aufgabe,         Arbeitsvertrag nicht müssten. Mit ihrer Eingruppie-
                                   nämlich das Unterrichten und die Förderung von            rung in E9a oder E9b geschieht die Umsetzung der
                                   Schüler*innen mit Förderbedarfen im Bereich der           Inklusion zum Dumpingtarif. Wir fordern: EG 10 für
                                   geistigen und körperlichen Entwicklung in der Hand        Pädagogische Unterrichtshilfen! Weiterqualifizierung
                                   von gut qualifizierten Fachkräften liegen sollte – und    ausbauen! Aufstiegsmöglichkeiten schaffen! Und end-
                                   dann selbstverständlich gut vergütet werden muss!         lich eine Ausbildungsoffensive und einen Tarifver-
                                   Die Wartelisten für die Weiterbildung sind so lang,       trag Gesundheitsschutz, der mit kleineren Klassen
                                   dass die gerade mal 50 Plätze für das kommende Jahr-      die Arbeitsbelastung reduziert. Schluss mit dem
                                   zehnt bereits ausgebucht wären. Anstatt die Plätze        Rotstift für den Bildungsbereich.
FOTO: PRIVAT

               SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                                                          STANDPUNKT       3
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
OBEN LINKS: IMAGO IMAGES/PHOTOTHEK; OBEN RECHTS: JOSHUA SCHULTHEIS, FABIAN BENNEWITZ; UNTEN LINKS: IMAGO IMAGES/PANTHERMEDIA; UNTEN RECHTS: PRIVAT

                                                                                                                                                                                          26      SCHULE       Dass die Ausstattung der Schulen mit pädagogi­
                                                                                                                                                                                          schem Personal nicht zu 100 Prozent erfolgen wird, hatte die GEW BERLIN
                                                                                                                                                                                          schon kommen sehen. Jetzt versucht die Bildungsverwaltung den Mangel
                                                                                                                                                                                          von Lehrkräften auf anderes pädagogisches Personal umzudefinieren
                                                                                                                                                                                          und dabei Förderstunden einzusparen. Klaudia Kachelrieß zur Kritik dar­
                                                                                                                                                                                          an und den Forderungen der Gewerkschaft.

                                                                                                                                                                                                  31
TITELBILD: JOSHUA SCHULTHEIS, FABIAN BENNEWITZ

                                                                                                                                                                                                          RECHT & TARIF
                                                                                                                                                                                               Die Schwerbehindertenver­tre-­­­
                                                                                                                                                                                           tungen setzen sich für die Rechte
                                                                                                                                                                                             Betroffener am Arbeitsplatz ein.
                                                                                                                                                        37        GLOSSE                       Ein Interview mit der Kollegin
                                                                                                                                                        Eine Satire von Markus Banach    Steffi Jaschinski, der Gesamt­schwer­
                                                                                                                                                        über die wundervolle Welt       behindertenvertreterin Kerstin Nowak
                                                                                                                                                        der digitalen Möglichkeiten –       und dem Schwerbehindertenver­-
                                                                                                                                                        wenn da die Bürokratie             treter in Friedrichshain-­Kreuzberg
                                                                                                                                                        nicht wäre.                                           Detlef Stürmer.

                                                     4                                                                                               INHALT                                                                      bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
I    I N H A LT
                                          Kolumne | Standpunkt | kurz & bündig |
                                          Impressum | Leser*innenforum ________________________________________________________ 2-7 | 42

                                          DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE ______________________________________________________________ 8
                                          Mehr Hochschuldemokratie wagen Jella Ohnesorge_______________________________________ 10

                                          Studentisches Engagement unter Druck Fabian Bennewitz____________________________ 12

                                          Ein Trojanisches Pferd im Hochschulwesen Christopher Bohlens_____________________ 14

                                          Allein unter Akademiker*innen Julia Eichenberg / Martin Lutz____________________________ 16

                                          Partizipation in der Krise Gabriel Tiedje___________________________________________________________ 18

                                          Demokratie braucht gute Arbeitsbedingungen Laura Haßler_______________________ 20

                                          KINDER-, JUGENDHILFE & SOZIALARBEIT
                                          Kita-Träger im Dilemma Dieter Dohmen___________________________________________________________ 23

                                          Gruppen der GEW –
                                          Die Fachgruppe sozialpädagogische Fachkräfte an Schulen____________________ 25

8    TITEL     Demokratie an Hoch­
                                          SCHULE
schulen ist ein Ideal, aber nur bedingt
                                          Schulstart mit heftigen Einbußen Klaudia Kachelrieß_______________________________________ 26
die Realität. Zwar gibt es hochschul­
interne Gremien, in denen aber die        Interview mit Miriam Pech und Stefan Grzesikowski:
Minderheit der Professor*innen in         Ein Vorbild für Nachhaltigkeit und Digitalisierung Ralf Schiweck_______________ 28
der Regel das Sagen hat. Wir erörtern,
                                          Rahmenlehrplan: Neu, aber mutlos Jörg Eschner___________________________________________ 30
welche Faktoren gleichberechtigten
und demokratischen Hochschulen ent­
                                          RECHT & TARIF
gegenstehen.
                                          Noch lange nicht barrierefrei am Arbeitsplatz Jaschinski / Stürmer / Nowak_____ 31

                                          Zur Abwertung von Lehrkräften Ilse Schaad_________________________________________________ 34

                                          Senat hüllt sich in Schweigen Tom Erdmann__________________________________________________ 35

                                          Keine Anerkennung für internationale Lehrer*innen Janina Wrobel____________ 36

                                          GLOSSE
                                          Tablet, Stift und Haushaltssperre Markus Banach__________________________________________ 37

                                          GEWERKSCHAFT
                                          Rap-Premiere auf Preisverleihung Peter Baumann__________________________________________ 38

                                          Fachtagsbericht: An den großen Schrauben drehen Tine Maier_________________ 40

                                          Wahlausschreibung Junge GEW _____________________________________________________________________ 41

                                          SERVICE
                                          Bücher | Materialien | Aktivitäten               ______________________________________________________________   44

SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                                                                                     INHALT         5
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
I    KURZ & BÜNDIG

                                                                                                                gegen Diskriminierung und für Chancen-
                                                                                                                gerechtigkeit im Schulalltag einsetzen.
                                                                                                                Aus rund 60 eingereichten Projekten hat
                                                                                                                der Kurzfilm »Wie ein Wald«, produziert
                                                                                                                von der Lehrerin Zara Demet Altan von
                                                                                                                der Kurt-Schumacher-Grundschule aus
                                                                                                                Berlin, den 1. Platz gewonnen. Er zeigt
                                                                                                                eindrücklich, wie Schüler*innen Rassis-
                                                                                                                mus erleben, ihre Ängste vor Lehrer*in-
                                                                                                                nen und ihre Ohnmachtsgefühle. Die
                                                                                                                Kurt-Schumacher-Grundschule erhielt für
                                                                                                                den ersten Platz ein Preisgeld in Höhe
                                                                                                                von 3.000 Euro.

                                                                                                                ■ Zum Schulstart fehlen tausende
                                                                                                                   ausgebildete Lehrkräfte
                                                                                                                Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften
                                                                                                                in Berlin nimmt immer bedrohlichere
    Rund 2.500 Lehrkräfte, Sozialarbeiter*innen und Schulpsycholog*innen legten am 29. Juni                     Ausmaße an. Nur noch ein knappes Drit-
    ganztägig ihre Arbeit nieder und gingen für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz auf die Straße.            tel der neu eingestellten Lehrkräfte hat
                                                                  FOTO: CHRISTIAN VON POLENTZ/TRANSITFOTO.DE   eine abgeschlossene Lehramtsausbil-
                                                                                                                dung. Von den knapp 4.000 Neueinstel-
                                                                                                                lungen sind lediglich 1.250 Personen voll
    ■ Benachteiligung von Schwangeren                       fahren, sprachliche und finanzielle Hür-            ausgebildet; unter ihnen sind sogar noch
        nach Kritik zurückgenommen                          den und Diskriminierungserfahrungen.                etwa 200 Lehrkräfte im Ruhestand. Etwa
    Vor Kurzem änderte die Senatsverwal-                    Mehr zum Thema auf S. 34.                           600 Vollzeit-Stellen bleiben unbesetzt.
    tung für Finanzen ihre Arbeitsmaterialien                                                                   Das Interesse von Hochschulabsolvent­
    für die Personalsachbearbeiter*innen da-                                                                    *innen am Quereinstieg lässt weiter nach.
    hingehend, dass Zeiten eines Beschäfti-                 ■ 13 Millionen Euro für Kita-                       Hinzu kommt: Mit nur 900 Lehramts­
    gungsverbotes während einer Schwanger-                      Sprachförderung in Berlin gestrichen            absolvent*innen wird das in den Hoch-
    schaft die Stufenlaufzeit anhalten. Da-                 Das Bundesfamilienministerium wird das              schulverträgen vereinbarte Ziel von
    durch wäre die Einstufung in eine höhere                Förderprogramm »Sprach-Kitas« zum                   2.000 pro Jahr krachend verfehlt, obwohl
    Erfahrungsstufe verzögert worden, was                   Jahresende streichen, wodurch dem Land              die Zahl der Studienplätze deutlich aus-
    sich finanziell negativ ausgewirkt hätte                Berlin voraussichtlich 13,2 Millionen Euro          gebaut wurde. Die Vorsitzende der GEW
    und nach Einschätzung der GEW BERLIN                    fehlen werden. Mit dem Programm, an                 BERLIN, Martina Regulin, erneuerte die
    diskriminierend gewesen wäre, wie die                   dem in Berlin über 300 Kitas teilnehmen,            GEW-Forderung nach einer Ausbildungs-
    bbz 7-8/2022 berichtete. Der Finanzsena-                sollen Kinder mit entsprechendem Bedarf             offensive für die Lehrkräftebildung.
    tor reagierte auf diese Kritik, die Neuinter-           und Kitas in benachteiligten Stadtteilen
    pretation wurde zurückgenommen sowie                    gefördert werden. Doreen Siebernik, GEW-­
    die Arbeitsmaterialien wieder geändert.                 Vorstandsmitglied für Jugendhilfe und So-           ■ Umfrage zur Verbeamtung: Gerecht,
                                                            zialarbeit, warf der Bundesregierung den               solidarisch und unkompliziert muss
                                                            Bruch des Koalitionsvertrages vor, da von              es ablaufen
    ■ Berlin Spitzenreiter bei der                          der Ampelkoalition die Verstetigung des             Die GEW BERLIN wollte von ihren Mitglie-
        Integration ausländischer Lehrkräfte                Programms und die Erhöhung von Bil-                 dern in einer Online-Umfrage wissen, was
    Eine Studie der GEW untersuchte die An-                 dungsausgaben versprochen wurde. »Tau-              ihnen bei der Umsetzung der Verbeam-
    erkennungs- und Beschäftigungspraxis                    sende Fachkräfte werden im Ungewissen               tung besonders wichtig ist. Über 920 Per-
    von migrierten Lehrkräften in den Bun-                  gelassen. Sie wissen nicht, wie es mit ih-          sonen haben sich beteiligt. Mit Abstand
    desländern. Berlin war mit einem Anteil                 rer Anstellung weitergeht«, so Siebernik.           am wichtigsten ist allen Befragten der
    von 5,4 Prozent an Lehrkräften mit aus-                                                                     Nachteilsausgleich für diejenigen Kol-
    ländischer Staatsbürgerschaft im Schul-                                                                     leg*innen, die nicht verbeamtet werden
    jahr 2019/20 Spitzenreiter unter den                    ■ Berliner Schule gewinnt im                        können oder wollen. Kolleg*innen haben
    Bundesländern. Ebenso war hier mit über                     Bundeswettbewerb gegen                          in den anonymen Kommentaren zur Um-
    700 neuen Lehrkräften der absolute und                      Diskriminierung                                 frage geschrieben, es dürfe keinesfalls
    prozentuale Zuwachs seit 2013/14 am                     Die Antidiskriminierungsstelle des Bun-             eine »Zweiklassengesellschaft« im Leh-
    höchsten. Bundesweit wurden in der Stu-                 des und der Cornelsen Verlag haben am               rer*innenzimmer manifestiert werden.
    die mehrere Problemfelder identifiziert,                15. Juni 2022 im Rahmen des Wettbe-                 Dazu müsse vermieden werden, dass die
    die verhindern, dass Migrant*innen als                  werbs »fair@school – Schulen gegen Dis-             Einkommensbedingungen der Angestell-
    Lehrkräfte arbeiten können. Dazu gehö-                  kriminierung« zum sechsten Mal vorbild-             ten weiter hinter denen der Beamt*innen
    ren etwa Probleme im Anerkennungsver-                   liche Projekte ausgezeichnet, die sich              zurückbleiben.

6   KURZ & BÜNDIG                                                                                                     bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
I     ÜBRIGENS
■ Kürzungen und Projektstopps
   in der Wissenschaft
Im Juli 2022 kündigte das Auswärtige Amt
                                              bessere Ausstattung des BAföG, für einen
                                              weiteren Weg zum Lehramt an Berufli-
                                              chen Schulen, für die gesetzliche Veran-
                                                                                            G    anz innovativ geht es dieser Tage
                                                                                                 zu in der Bildungsverwaltung –
                                                                                            Leistungsprämien für die Beschäftigten
Millionenkürzungen bei den Stipendien         kerung der Schulsozialarbeit und für die      in den Schulen! Der gefundene Topf:
des DAAD an – für Forscher*innen ohne         Weiterentwicklung vom Wissenschafts-          Gelder, die aufgrund des Lehr- und
institutionelle Anbindung oft die einzige     zeitvertrags- zum Wissenschaftsentfris-       Fachkräftemangels nicht ausgegeben
Möglichkeit, Reisen zu finanzieren. We-       tungsgesetz beschlossen. Alle Beschlüsse      wurden.
gen der Kürzungen wird der DAAD rund          sind unter www.gew.de/gewtag22 zu fin-
6.000 Stipendien und Förderungen strei-
chen. Gleichzeitig fror das Bundesbil-
dungs- und Wissenschaftsministerium
                                              den.
                                                                                            E   in Schelm, der oder die Böses da­bei
                                                                                                denkt. Der Kreativität sind beim
                                                                                            Einsatz der Gelder jedenfalls keine
(BMBF) kurzfristig die Förderung ganzer       ■ GEW-Schulleitungsvereinigung                Grenzen gesetzt: den Tobsuchts­anfall
Projekte ein. Betroffen sind Forschungen         wählt neuen Vorstand                       eines Kindes besänftigen – 50 Euro;
zu den gesellschaftlichen Folgen der Co-      Die Vereinigung der Berliner Schulleitun-     allein hundert Schüler*innen im Hort
rona-Pandemie, zu Rechtsextremismus,          gen in der GEW BERLIN hat am 15. Juni         betreuen – 100 Euro; freiwillig einer
zur DDR-­Geschichte und zur Umweltzer-        2022 einen neuen Vorstand gewählt. Als        lang­weiligen Sitzung beiwohnen – 150
störung. Wissenschaftler*innen standen        Vorsitzende wurden Nuri Kiefer, Grund-        Euro. Oder doch umgekehrt?
im Juli kurz vor Antritt ihrer neuen Stelle   stufenleiter der Paula-Fürst-Gemeinschafts-
plötzlich vor dem Nichts. Das Vertrauen
ist in der Forschungslandschaft erschüt-
tert. Eine Strategie des diffus kommuni-
                                              schule, sowie Tina Kardam, Leiterin der
                                              Solling-Sekundarschule, gewählt. »Das
                                              Berufsfeld von Schulleiter*innen hat sich
                                                                                            W     irklich schlüssige Kriterien für
                                                                                                  die Vergabe lassen sich wohl
                                                                                            kaum finden. Wir sind gespannt, wie
zierenden      Wissenschaftsministeriums      in den letzten Jahren und Jahrzehnten         es weiter­­geht…                    NW
lässt sich bislang nicht erkennen, mittler-   komplett gewandelt. Wir übernehmen ger-
weile sollen einige Projekte doch die be-     ne Verantwortung für unsere Schulen,
reits zugesagte Förderung erhalten.           auch wenn wir in erster Linie mit Verwal-
                                                                                                VON MITGLIEDERN FÜR MITGLIEDER
                                              tungsaufgaben beschäftigt sind, statt mit
                                              Pädagogik. Als gewerkschaftliche Vereini-               Die bbz veröffentlicht Beiträge
■ Wahlen der Senior*innen                     gung wollen wir die besonderen Belange                zu viel­fältigen Themen, von jedem
   GEW BERLIN                                 und Bedürfnisse von Schulleitungen nach                   GEW-­Mitglied. Schreibt an
Am 8. Juni 2022 konnten die GEW-Senior­       innen und nach außen vertreten – mit ei-            bbz@gew-berlin.de und bringt euch ein!
*ìnnen – wie seit zwei Jahren geplant –       ner starken Gewerkschaft im Hinter-
                                                                                                             REDAKTIONSSCHLUSS
zusammenkommen, um ihr Leitungsteam           grund,« sagten Kiefer und Kardam zu
                                                                                                             Januar/Februar 2023:
neu zu wählen. Nach der Vorstellung des       ihrem Amtsantritt. Als weitere Mitglieder
Tätigkeitsberichts und Vorführung der         im Vorstand wurden gewählt: Waltraud Ull,                         21. November
künstlerischen Aktivitäten der Senior*in-     Joan-Miró-Grundschule; Stephan Wahner,                   Die Inhalte in der bbz geben die
nen wurde das Leitungsteam vollständig        Carl-Humann-Grundschule; Detlef Pawol-             Meinungen der Autor*innen wieder, nicht
wiedergewählt, ergänzt durch Christian        lek, Röntgen-Schule; Ronald Rahmig, OSZ-­          die der Redaktion. Erst recht sind sie nicht
Meyer, der schon lange sehr produktiv         Kraftfahrzeugtechnik; Anne Priebsch,                 als verbands­offizielle Mitteilungen der
                                                                                                 GEW BERLIN zu verstehen. Die bbz sieht es
das Programm mitgestaltet. Die Kol-           Anna-­Freud-Schule, sowie als stellvertre-
                                                                                                  als ihre Aufgabe, nicht nur Verkündungs-
leg*innen Liane Hansemann, Manfred            tendes Mitglied Andrea Mahrholz, Grund-            organ der offiziellen Beschlusslage zu sein,
Triebe und Achim Elbe steuerten als           schule am Barbarossaplatz.                           sondern darüber hinaus auch Raum für
Wahlausschuss den satzungsgemäßen                                                                 kontro­­verse Positionen zu geben, Diskus­
Ablauf. Das Leitungsteam besteht nun aus                                                              sionen zu ermöglichen und so zur
Lore Albrecht, Eva Besler, Ilona Brandt,      ■ Nachruf auf Jörn Jensen                          Meinungsbildung in der GEW beizutragen.
Reinhard Brettel, Barbara Henke, Chris-       Jörn Jensen, ab 1995 im damals noch ei-
tian Meyer, Marianne Pousset und Rainer       genständigen Bezirk Tiergarten erster
Witzel.                                       grüner Bezirksbürgermeister im Westteil
                                              der Stadt, ist im Alter von 78 Jahren ge-     I      IMPRESSUM
                                              storben. Der Grünen-Politiker und ehema-      Die bbz ist die Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft Erziehung
                                                                                            und Wissenschaft, Landesverband Berlin, Ahornstr. 5, 10787 Berlin
■ Gewerkschaftstag in Leipzig                 lige GEW-Aktivist und Lehrer war in den       und erscheint zweimonatlich (6 Ausgaben). Für Mit­glie­der ist
Vom 21. – 24. Juni 2022 tagte der außer-      1970er Jahren Vorsitzender der Fach-          der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Für Nicht­­mitglieder
                                                                                            beträgt der Bezugspreis jährlich 18 Euro (inkl. Versand).
ordentliche Bundesgewerkschaftstag der        gruppe Gesamtschulen in der GEW BER-          Redaktion: Nadine Wintersieg (verantwortlich), Markus ­Hanisch
                                                                                            (geschäftsführend), Janina Bähre, Josef Hofman, Antje Jessa,
GEW in Leipzig. Die GEW BERLIN war als        LIN. Als erster Bezirksbürgermeister in       Caroline Muñoz del Rio, Jeannine Schätzle, Ralf ­Schiweck, Joshua
drittgrößte Delegation mit dabei. Mit         Berlin verzichtete er auf einen eigenen       Schultheis, Bertolt Prächt (Fotos), Doreen Stabenau (Sekretariat).
                                                                                            Redaktionsanschrift: Ahornstraße 5, 10787 Berlin, Tel. 21 99 93-46,
über 430 Delegierten aus dem ganzen           Dienstwagen. Jensen war es wichtig, den       Fax -49, E-Mail bbz@gew-berlin.de
                                                                                            Verlag: GEWIVA GmbH, erreichbar wie Redaktion.
Bundesgebiet wurden unter dem Motto           Demokratiegedanken zu stärken und             Anzeigen: bleifrei Medien + Kommunikation, info@bleifrei-berlin.de,
»Bildung. Weiter denken!« die Weichen für     setzte sich etwa für eine Direktwahl der      Tel. 030/613936-30. Es gilt die Preisliste Nr. 16 vom 1.10.2021
                                                                                            Satz, Layout und Konzept: bleifrei Texte + Grafik / Brauweiler, Miller
die GEW-Arbeit der nächsten Jahre ge-         Bürgermeister*innen ein. Gleichzeitig un-     Druck: Bloch & Co, Grenzgrabenstr. 4, 13053 Berlin
stellt. Unter anderem wurden Anträge für      terstützte er die Erinnerungsarbeit an die    Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier mit dem Blauen Engel

die Reduzierung der Arbeitszeit, für eine     NS-Zeit und den Holocaust.                   ISSN 0944-3207 / 75. (90.) Jahrgang             9-10 / 2022: 29.700

SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                                                                          KURZ & BÜNDIG                 7
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
Demokratie
                             und Hochschule

8   TITEL   DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE        bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
D    ie Hochschulen sind zentrale Orte unserer
                                                                                                                                              Gesellschaft. Hier werden Zukunftstechno-
                                                                                                                                         logien erforscht, kulturelle Güter bewahrt und
                                                                                                                                                                                            »Partizipation in der Krise« (S. 18/19) von Gabriel
                                                                                                                                                                                            Tiedje nachlesen.
                                                                                                                                                                                               Neben den Hochschulgremien gibt es noch
                                                                                                                                         die zukünftigen Fach- und Wissensarbeiter*in-      viele weitere Möglichkeiten, Einfluss auf Uni-
                                                                                                                                         nen ausgebildet. In einer Demokratie müsste es     versitäten zu nehmen. Ein Einfallstor für Wirt-
ALLE INSZENIERTE FOTOS DES TITELS: JOSHUA SCHULTHEIS, FABIAN BENNEWITZ; FOTO FIGUREN MIT WÜRFEL: ADOBE/RICHARD OECHSNER

                                                                                                                                         daher selbstverständlich sein, dass Institutio-    schaftsinteressen sind dabei die sogenannten
                                                                                                                                         nen mit einer solchen Bedeutung auch demo-         Stiftungsprofessuren, mit denen sich Christopher
                                                                                                                                         kratisch organisiert werden. Das ist in Deutsch-   Bohlens in »Ein Trojanisches Pferd im Hoch-
                                                                                                                                         land jedoch nur bedingt der Fall. Zwar gibt es     schulwesen« (S. 14/15) auseinandersetzt. Die
                                                                                                                                         hochschulinterne Gremien, an denen die Grup-       Hürde, ihrer Perspektive an den Unis Gewicht
                                                                                                                                         pen der Studierenden und Mitarbeiter*innen         zu verleihen, ist für Kinder aus Arbeiter­*in­nen­
                                                                                                                                         beteiligt sind, die Mehrheit haben dort in aller   haushalten viel höher. Dabei wäre es für eine
                                                                                                                                         Regel aber die Professor*innen.                    Demokratie besonders wichtig, dass ihre höchs-
                                                                                                                                           Warum das nicht so bleiben sollte, erläutert     ten Bildungseinrichtungen möglichst die ganze
                                                                                                                                         Jella Ohnesorge in ihrem Text »Mehr Hochschul-     Gesellschaft abbilden, wie Julia Eichenberg und
                                                                                                                                         demokratie wagen!« (S. 10/11). Fabian Bennewitz    Martin Lutz in »Allein unter Akademiker*innen«
                                                                                                                                         beschreibt in »Studentisches Engagement unter      (S. 16/17) argumentieren.
                                                                                                                                         Druck« (S. 12/13), wieso sich Studierende immer       Abschließend gibt Laura Haßler in »Demokra-
                                                                                                                                         weniger an den Hochschulen engagieren und          tie braucht gute Arbeitsbedingungen« (S. 20/21)
                                                                                                                                         warum es dennoch wichtig bleibt, sich einzu-       einen Überblick, welche Freiräume das neue
                                                                                                                                         bringen. Wie sich die Beteiligung der Berliner     Berliner Hochschulgesetz für mehr Partizipati-
                                                                                                                                         Studierenden am Krisenmanagement während           on an den Unis schafft – und welche es wieder
                                                                                                                                         der Coronapandemie gestaltete, lässt sich in       verschlossen hat. Viel Spaß beim Lesen!

                                                                                                                          SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                            DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE      TITEL   9
RECHT & TARIF Noch lange nicht barrierefrei - GLOSSE - GEW Berlin
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                                      HochschulDemokratie
                                             wagen
                                Die Universitäten gestehen ihren Studierenden kaum Mitspracherecht zu.
                                                        Wovor haben sie Angst?

                                                                     von Jella Ohnesorge

                        N     eun Uhr morgens in Dahlem, Ihnestraße 21,
                              Hörsaal B. Der Institutsrat des Otto-Suhr-Insti-
                        tuts für Politikwissenschaft (OSI) streitet sich zum
                                                                                   Obendrein führen sie oft einen Kampf als David
                                                                                 gegen Goliath, denn während an der Freien Univer-
                                                                                 sität zurzeit 30.000 Menschen studieren, sind nur
                        wiederholten Male um Teilnahmebeschränkungen in          um die 400 Hochschullehrer*innen angestellt. Der
                        Seminaren – am OSI der Dauerbrenner hochschulpo-         Akademische Senat zum Beispiel, das zentrale Gre-
                        litischer Auseinandersetzung schlechthin.                mium der universitären Selbstverwaltung, setzt sich
                           In der Hochschulpolitik geht es oftmals darum,        dennoch aus vier Wissenschaftlichen Mitarbeiter*in-
                        mit Ausdauer selbst um kleinste Verbesserungen zu        nen (WiMis), vier Sonstigen Mitarbeiter*innen (SoMis),
                        ringen und gleichzeitig aufzupassen, dass einem          vier Studierenden und 13 Professor*innen zusam-
                        diese nicht bei nächster Gelegenheit gleich wieder       men. Letztere haben also immer eine Stimme mehr
                        abgeknöpft werden. So auch bei Teilnahmebeschrän-        als alle anderen Statusgruppen zusammen. Dieser
                        kungen. Es ist Teil der Institutskultur, dass Studie-    Proporz ist in allen Gremien mit Entscheidungskom-
                        rende zu Beginn eines neuen Semesters nach ihrem         petenz der gleiche. Das war nicht immer so.
                        Interesse in verschiedene Lehrveranstaltungen rein-        Während der sogenannten Gruppenuniversität ab
                        schnuppern können. Durch die Online-Lehre war das        1969 in Westberlin konnten durch die Drittelparität
                        erstmal nicht mehr möglich. Nun wird erneut darü-        (Professor*innen, Assistent*innen, Studierende) die
                        ber diskutiert, ob man eine Obergrenze der Teilneh-      Professor*innen von den anderen Statusgruppen
                        mendenanzahl festlegen soll. Immer wieder können         überstimmt werden. Mit dem Hochschul-Urteil von
                        solche Themen neu aufgerollt werden. Die Studie-         1973 wurde dem ein jähes Ende gesetzt. Daher ist
                        renden, welche die Zugeständnisse einst erstritten       eine zentrale Forderung der meisten Studierenden-
                        haben, sind dann – im Gegensatz zu den unbefriste-       vertreter*innen seit Jahrzenten die sogenannte Vier-
                        ten Hochschullehrenden – oft längst weitergezogen.       telparität (Sonstige Mitarbeiter*innen wurden in die
                                                                                 Forderung aufgenommen), also eine Aufteilung der
                                                                                 Sitze in den Gremien, in der alle Statusgruppen
                        Engagement ist oft frustrierend                          gleich viele Mandate haben. Im Zuge der Novelle des
                                                                                 Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) wurde von
                        Viele frustrierende und vor allem unbezahlte Stun-       hauptsächlich studentischer Seite erneut ein Versuch
                        den fließen in so ein Engagement in der Hochschul-       angestrengt, die Viertelparität rechtlich zu imple-
                        politik. Nicht jede*r kann sich das leisten. Während     mentieren. Leider erfolglos.
                        Professor*innen und anderes etatisiertes Personal
                        einen gewissen Stundensatz an sogenannten Ge-
                        meinschaftsaufgaben (zum Beispiel Gremienarbeit)         Professor*innen sind überrepräsentiert
                        als Teil ihrer vertraglich festgelegten Arbeitszeit
                        übernehmen, tun Studierende das nebenher und (bis        Jeglicher studentische Vorstoß in Richtung Demokra-
                        auf ein mageres Sitzungsgeld) nicht entlohnt.            tisierung (zum Beispiel im Sinne von der Besetzung
                                                                                 entscheidungstragender Ämter durch andere als Pro-
                                                                                 fessor*innen), wie kürzlich die Kandidatur Janik Be-
                                                                                 sendorfs als erster studentischer Vizepräsident der
             »Die Studierenden führen                                            FU, wird nicht mal vehement bekämpft, sondern le-
                                                                                 diglich mit einem Schulterzucken zur Kenntnis ge-
             oft einen Kampf als                                                 nommen.
             David gegen Goliath.«                                                  Diejenigen, die sich für eine demokratische Hoch-
                                                                                 schule einsetzen und hochschulpolitisch etwas ver-

10   TITEL   DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE                                                             bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
ändern möchten, werden immer weniger. Von der
Rudi-Dutschke-Studierendenbewegung, an die man                         »Die Uni ist für viele mehr
bei den Stichworten Hochschulpolitik und FU viel-                      Durchlaufstation als Ort der
leicht denkt, ist nicht mehr viel übrig. Das Desinte-
resse der Studierenden an der Hochschulpolitik er-
                                                                       Politisierung.«
kennt man wahrscheinlich am deutlichsten an der
chronisch niedrigen Wahlbeteiligung (diese lag für
die Wahl der studentischen Vertretung im Akademi-
schen Senat 2021 bei 1,22 Prozent), aber auch daran,
dass fast alle studentischen Hochschulgruppen seit
Jahren händeringend nach neuen Mitgliedern suchen.
Die Uni ist für viele mehr Durchlaufstation als Ort
der Politisierung, mehr zum Ort der Ausbildung als
der Bildung geworden.
   Kein Wunder: Die massive Überrepräsentation der
Professor*innen in den Gremien führt zur faktischen
Handlungsunfähigkeit anderer Statusgruppen. Wo-
vor hat die Uni solche Angst? Die Vorstellung, nur
Professor*innen würden an der Uni forschen und
lehren, ihre Hochschule formen und seien alleinig
von Entscheidungen über ihre Gestaltung betroffen,
ist längst nicht mehr zeitgemäß, sofern sie es je war.
Eine sich selbst als progressiv und »frei« verstehen-
de Universität sollte den Mut haben, alle ihre Mitglie-                       Jella Ohnesorge,
der in wichtige Entscheidungen einzubeziehen, und         Studentin der Politikwissenschaften
darauf zu vertrauen, dass eine Einigung durch Ver-             an der FU Berlin und Mitglied
nunft gefunden werden kann.                                          der Fachschaftsinitiative
   Deshalb: Mehr Hochschuldemokratie wagen!                       Otto-Suhr-Institut (FSI OSI)

SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                               DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE   TITEL   11
Studentisches Engagement
                         unter Druck
             Studierende bringen sich an Hochschulen immer weniger ein. Was sind die Gründe dafür?
                      Und warum ist es dennoch wichtig, die eigene Meinung zu vertreten?

                                                        von Fabian Bennewitz

                        F   achbereichsrat, Kapazitätsverordnung, Hoch-
                            schulgesetznovellierung und noch mit vielen wei-
                        teren trockenen, nicht selbsterklärenden Begriffen
                                                                                tischen Geschehen mit 42 Prozent angegeben.
                                                                                Gleichzeitig geht das Interesse an der studentischen
                                                                                Selbstverwaltung und den politischen Gremien der
                        ist man als Studierende*r konfrontiert, wenn man        Hochschule kontinuierlich zurück und war 2017 auf
                        heutzutage versucht, sich im Dschungel der Hoch-        einem Tiefststand mit 32 Prozent beziehungsweise
                        schulpolitik zurechtzufinden. Die Realität heutiger     22 Prozent. Das weist darauf hin, dass die soziale
                        studentischer Hochschulpolitik besteht zu einem         Identität als Studierende*r nicht mehr den Rahmen
»Das politische         wesentlichen Teil aus Gremienarbeit, sei es in denen    für Engagement bildet, wie sie es etwa vor 30 Jahren
  Interesse von         der studentischen oder der akademischen Selbstver-      noch getan hat. Dies zeigt sich auch daran, dass
                        waltung. Dies hat häufig wenig zu tun mit den rebel-    man sich, wenn man politisch interessiert ist und
   Studierenden         lisch anmutenden Aktionen vergangener Tage wie          sich ehrenamtlich engagieren möchte, immer häufi-
ist nicht per se        Streiks, Institutsbesetzungen und Demonstrationen,      ger in Vereinen, Initiativen und Gruppen außerhalb
                        die immer weniger zu werden scheinen. Der trocke-       der Hochschule engagiert ist, die dann keineswegs
       niedrig.«        ne Alltag der Gremienarbeit mag auch ein Grund          explizit studentisch geprägt sind.
                        sein für das niedrige Interesse an Hochschulpolitik.       Doch auch das, was Studierende an der Hochschu-
                        Doch was sind strukturelle Gründe, die Studierende      le machen, wenn sie sich politisch organisieren, ist
                        davon abhalten, sich politisch im Raum Hochschule       etwas komplexer als die reine Beteiligung in vorge-
                        einzubringen?                                           gebenen Strukturen wie den klassischen Gremien.
                           Besonders interessant ist, dass das politische In-   Studentische Politik ist einerseits Klientelpolitik für
                        teresse von Studierenden nicht per se niedrig ist. So   Studierende, in der klassisch für bessere Studienbe-
                        wurde 2017 im Studierendensurvey des Bildungsmi-        dingungen gestritten wird. Daneben stehen anderer-
                        nisteriums für Bildung und Forschung das Interesse      seits, leider meist ohne direkte Vermittlung zuein-
                        von Universitätsstudierenden am allgemeinen poli-       ander, allgemeinpolitische Aktionen und Veranstal-

12   TITEL   DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE                                                            bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
tungen ohne Hochschulbezug, wie etwa für eine                  »Man sollte daran festhalten, dass
                                   gerechtere Klimapolitik oder die Enteignung großer
                                   Wohnungskonzerne. Allgemeinpolitisches kann auch               die Hochschulen Orte sind, an denen das
                                   seine Entsprechung in der Hochschulpolitik finden,             Potenzial für kritische Reflexion und
                                   wenn man sich etwa für eine Klimaneutralität der
                                   eigenen Hochschule einsetzt. Trotzdem stecken bei-
                                                                                                  ein Erkämpfen von Freiräumen besteht.«
                                   de Formen der studentischen Politik in der Krise und
                                   die Zeiten, in den von Hochschulen und der Studie-
                                   rendenschaft politische Impulse ausgingen, schei-        und die Quote an Abbrecher*innen dabei niedrig ist.
                                   nen schon länger vorbei zu sein. Anschaulich dafür       Andererseits ist es für viele Berufe, die man nach einer
                                   steht die Fridays For Future (FFF)-Bewegung, die von     Hochschulausbildung ausübt, wichtig, Flexibilität,
                                   Schüler*innen ausging und zum Großteil von ihnen         Selbstständigkeit oder auch Kreativität mitzubrin-
                                   getragen wurde. Die an deutschen Hochschulen             gen. Hierin zeigt sich die Widersprüchlichkeit, denn
                                   nachträglich gegründeten FFF-Gruppen konnten             bei der Bildung von kreativen, selbst denkenden
                                   nicht ansatzweise so viele Menschen mobilisieren.        Menschen – wenn auch nur im funktionalen Sinne –
                                                                                            braucht es Allgemeinbildung und Grundlagenfor-
                                                                                            schung. Kurzum, es braucht Freiräume im Studium,
                                   Die Hürden sind strukturell                              um die flexibilisierten Absolvent*innen zu bekommen,
                                                                                            die gebraucht werden. Dies widerspricht den oben
                                   Ein wesentlicher Grund für den Rückgang im (hoch-        beschriebenen Tendenzen zur Verdichtung, Verkür-
                                   schul-)politischen Engagement stellen die struktu-       zung und Standardisierung des Studiums, die sich in
                                   rellen Bedingungen für das Studium dar. Die Situati-     den letzten 20 Jahren herausgebildet haben.
                                   on von Studierenden im Bachelor-/Master-System ist         Das Lehramtsstudium hat dabei eine eigene Stel-
                                   in der Regel von einer Verdichtung des Studiums,         lung, gerade in Berlin, wo Lehrkräfte dringend ge-
                                   erhöhtem Leistungsdruck und verknappten zeitli-          braucht werden. Auch hier gibt es den Widerspruch
                                   chen, inhaltlichen und physischen Freiräumen ge-         zwischen dem Bedarf an möglichst vielen, schnell
                                   prägt. Dazu kommt eine im Vergleich zum Diplom-          erworbenen Abschlüssen und einer guten pädagogi-
                                   studium eher kurzfristige Bleibeperspektive an der       schen Ausbildung. Brauchen wir einfach nur viele
                                   Hochschule, die durch Auslandssemester, Hoch-            Lehrkräfte, die ihre Fachgrundlagen beherrschen
                                   schulwechsel oder Abgang nach dem Bachelor zu-           und den Lehrplan abarbeiten können, oder sollen da
                                   sätzlich unterbrochen und eingeschränkt wird. Zu-        auch reflektierte Personen vor einer Klasse stehen,
                                   dem ist das Studium in der Regel von einem Über-         die beispielsweise demokratische Mitbestimmung
                                   maß an Prüfungen strukturiert, die im Zusammen-          nicht nur aus Textbüchern kennen? Zur Debatte um
                                   spiel mit teilweise sehr strikten Modulsystemen und      die Lehrkräfteausbildung sei die vorherige Ausgabe
                                   Leistungspunktevergaben das Gegenteil von Muße           der bbz mit dem Schwerpunkt »Mehr Lehrkräfte gut
                                   und Reflexion erzeugen.                                  ausbilden« empfohlen.
                                     An der wichtigen Ressource Zeit mangelt es in der        Gerade wegen der Widersprüchlichkeit des Studi-
                                   Folge nicht nur für das Studium, sondern auch für        ums sollte man an der Überzeugung festhalten, dass
                                   ein über die Grenzen der Lehrpläne hinausgehendes        die Hochschulen Orte sind, an denen zumindest das
                                   kritisches Hinterfragen der Verhältnisse, sowohl an      Potenzial für kritische Reflexion und ein Erkämpfen
                                   der Uni als auch in der Gesellschaft. Auch mangelt es    von Freiräumen besteht. Ein Weg, die schwierigen
                                   an Zeit, sich praktisch in der Hochschulpolitik zu en-   strukturellen Bedingungen ernst zu nehmen, wäre
                                   gagieren – zum Beispiel auf Treffen zu gehen, sich in    es, an langfristigen politischen Strukturen zu arbei-
                                   Themen einzuarbeiten, Veranstaltungen und Aktionen       ten, auch abseits der vorgefertigten Strukturen von        Juli/August-Ausgabe
                                   zu planen und umzusetzen. Die Hürde für (hoch-           Studierendenparlament und Allgemeinen Studieren-           der bbz mit dem Schwer­
                                   schul-)politisches Engagement oder wenigstens eine       denausschüssen. So könnte eine Wissensweitergabe           punkt »Mehr Lehrkräfte
                                                                                                                                                       gut ausbilden«:
                                   Beteiligung an laufenden Debatten ist dadurch noch       und Kontinuität über verschiedene Studierendenge-
                                   ein Stückchen höher gerückt, als sie ohnehin schon       nerationen ermöglicht werden und Initiativen und
                                   ist. Zeitgleich steigen die Wohn- und Lebenshal-         Gruppen müssten nicht jedes Mal aufs Neue gegrün-
                                   tungskosten immer weiter, was Zeit und Kapazitäten       det oder wiederbelebt werden. Den Raum Hochschule
                                   für politisches Engagement nicht gerade begünstigt.      als politisches Feld aufzugeben, wäre fatal und würde
                                                                                            ignorieren, dass viele der heute noch bestehenden
FOTO: ADOBE STOCK/SUTEREN STUDIO

                                                                                            Freiräume Ergebnisse vergangener Kämpfe sind.
                                   Widersprüche und Möglichkeiten

                                   Hochschulen sind trotz alldem oben Beschriebenen         Fabian Bennewitz, Student der Sozial­
                                   auch widersprüchliche Institutionen. Einerseits ist      wissenschaften an der HU und studen­
                                   es erklärtes Ziel, etwa auch von der geldgebenden         tischer Mitarbeiter im Öffentlichkeits­
                                   Seite der öffentlichen Hand, dass möglichst viele                      bereich der GEW BERLIN
                                   hochqualifizierte Arbeitskräfte produziert werden

                                   SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                                 DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE             TITEL     13
Ein Trojanisches Pferd
                                         im Hochschulwesen
                           Stiftungsprofessuren haben in Deutschland eine lange Tradition und sollen eine Brücke
                              zwischen Wirtschaft und Wissenschaft bauen. Die Praxis zeigt allerdings, dass sich
                                dadurch vor allem wirtschaftliche und staatliche Akteur*innen Einfluss sichern

                                                                     von Christopher Bohlens

                           D
                           as Servicezentrum Stiftungsprofessuren, eine
                           Initiative des Stifterverbandes (mit einem Ge-
                     samtetat von 44 Millionen Euro) hat das erklärte Ziel,
                                                                                   Stiftung (finanziert durch Lidl und Kaufland) geför-
                                                                                   dert wurde. 20 Stiftungsprofessuren im Bereich der
                                                                                   Wirtschaftswissenschaften wurden auf Lebenszeit
                     eine Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft              eingerichtet. Eine Investition mit einem dreistelligen
                     zu bauen. Von den bundesweit rund 800 Stiftungs-              Millionenbetrag.
                     lehrstühlen wurden mehr als 500 durch den Stifter-               Unternehmen finanzieren über Stiftungsprofessu-
                     verband für insgesamt 11,6 Millionen Euro einge-              ren Forschung in für sie relevanten Bereichen und
                     richtet. In der Regel beträgt die Dauer der Förderung         binden damit indirekt auch zukünftige spezialisier-
                     fünf Jahre, aber auch bis zu zehn Jahre sind mög-             te Arbeitnehmer*innen an sich. Stiftungsprofessuren
                     lich, anschließend werden die Stiftungsprofessor*in-          können das Image des Unternehmens erheblich ver-
                     nen oftmals von den Universitäten übernommen.                 bessern. Durch die enge Bindung der Hochschule an
                     Nach der Übernahme fällt oft die Kennzeichnung                die jeweilige Stiftung – und damit die Wirtschaft –
                     weg, so wird erschwert, ehemalige Stiftungsprofes-            können vor allem aber auch Wechselverhältnisse
                     suren auf einen Blick zu erkennen.                            und Interessenkonflikte entstehen, die im Sinne von
                        Stiftungsprofessor*innen kamen erstmals in den             Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft kri-
                     1980er Jahren auf. Zwei Grundsätze kennzeichnen               tisch gesehen werden müssen.
                     diese Professuren: Zum einen verständigen sich
                                                  Hochschule und Fördernde
                                                  gemeinsam auf ein For-           Chinas Geld an deutschen Unis
     »Unabhängige Selbst­                         schungsfeld, allerdings
                                                  nehmen die Fördernden            In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in
     verwaltung, Forschung und                    keinen Einfluss auf die          denen die Geldgeber*innen aus der Wirtschaft sich
     Lehre sind ein essenzielles                  Forschung, Lehre und Ver-        auf diesem Weg weitreichenden Einfluss auf die Ver-
     demokratisches Grundrecht.«                  öffentlichung der Ergeb-         waltung der Universitäten sicherten. So hatte die
                                                  nisse. Zum anderen haben         Boehringer Ingelheim Stiftung unter anderem um-
                                                  die Stiftungsprofessor*in-       fangreiche Mitspracherechte bei der Berufung von
                                                  nen die gleichen Rechte          Professor*innen an der Universität Mainz. An der
                                                  und Pflichten wie jede           Humboldt-Universität und an der TU Berlin wurden
                                                  Professur. Die Ausschrei-        2006 zwei Professuren durch die Deutsche Bank ge-
                                                  bung und Berufung er-            stiftet. Dabei kam fünf Jahre später heraus, dass der
                                                  folgt nach demselben Ver-        Deutschen Bank Mitspracherecht gegeben worden
                                                  fahren. Sie wirken an der        war – bei Lehre, Forschung und auch bei Personalan-
                                                  akademischen Selbstver-          gelegenheiten. An der Universität Erlangen-Nürnberg
                                                  waltung mit und sind Mit-        bekam der Audi AG Personalvorstand nach Ausschei-
                                                  glieder in entscheidenden        den aus dem Unternehmen eine Stiftungsprofessur.
                                                  Hochschulgremien.                Später übernahm ihn die Universität.
                                                                                     Diese Beispiele verdeutlichen, dass mit den Stif-
                                                                                   tungsprofessuren Trojanische Pferde in die Hoch-
                           Wirtschaft hebelt Hochschuldemokratie aus               schulen gelangen. Ein anderes Beispiel dafür ist der
                                                                                   Einfluss durch staatliche Akteur*innen.
                           Ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit zwi-          2019 warnte die FDP-Fraktion im Bundestag, dass
                           schen Hochschulen und Wirtschaft ist die German         der chinesische Staat mit Kulturinstituten Einfluss
                           Graduate School of Management and Law in Heil-          auf deutsche Hochschulen ausübe. 19 dieser soge-
                           bronn, die als staatlich anerkannte private Fachhoch-   nannten Konfuzius-Institute existieren mittlerweile.
                           schule von 2006 bis 2011 von der Dieter-­Schwarz-       Sie werden durch das Erziehungsministerium in China

14     TITEL   DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE                                                             bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
Unter
                                                                                                                                            transparenzranking.de
                                                                                                                                            ist ein Vergleich der
                                                                                                                                            Informationsfreiheits-
                                                                                                                                            und Transparenzgesetze
                                                                                                                                            in Bund und Ländern zu
                                                                                                                                            finden.

                                betreut, welches mit der Propaganda-Abteilung der
                                Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung steht.
                                                                                       Zeitraum der Kooperationen die
                                                                                       Öffentlichkeit über Ziele, der Zu-
                                                                                                                               »Stiftungsprofessuren
                                   Unabhängige Selbstverwaltung, Forschung und         sammenarbeit, die Organisation          können das Image des
                                Lehre sind ein essenzielles demokratisches Grund-      der Partnerschaft und über ge-          Unternehmens erheblich
                                recht. Durch Zuwendungen aus China wird dieses         meinsame große Vorhaben, wie
                                gefährdet – da diese Finanzspritzen teils zu Zensur,   die Einrichtung von Studiengän-         verbessern.«
                                Selbstzensur oder ethisch fragwürdigen Kooperati-      gen oder Stiftungsprofessuren,
                                onen führen.                                           berichten. Im Ergebnis lässt sich
                                   Später kam durch Recherchen des Tagesspiegels       allerdings festhalten, dass diese selbstauferlegten
                                heraus, dass die FU Berlin sich das Gehalt (500.000    Transparenzpflichten nicht immer funktionieren.
                                Euro) einer Professorin aus China bezahlen lässt. An      Wegen der möglichen Einflussnahme durch die
                                der Universität Göttingen sogar zwei Professor*in-     Mitfinanzierung der Wirtschaft fordert Transparency
                                nen. Die FU Berlin musste sich dafür chinesischem      International Deutschland von allen öffentlichen
                                Recht unterwerfen, weil in dem Vertrag ein Rück-       Hochschulen, die Veröffentlichung der Förderverträ-
                                trittsrecht ohne Frist von China vereinbart wurde.     ge mit Unternehmen, Nennung der Sponsor*innen
                                Der Vertrag wurde später nachverhandelt, nachdem       oder Spender*innen mit der Höhe ihrer Zuwendun-
                                es zur öffentlichen Diskussion gekommen war. Viele     gen und Offenlegung aller Stiftungsprofessor*innen
                                Hochschulen überprüften ihre Kooperation und Ver-      oder Beteiligungen von Stiftungen. Ebenso sollten
                                bindungen mit den Konfuzius-Instituten und stellten    alle wissenschaftlichen Ergebnisse unabhängig von
                                teilweise die Zusammenarbeit ein.                      der Interessenlage der Förder*innen öffentlich zu-
                                                                                       gänglich gemacht werden.
                                                                                          An die Politik wird appelliert, die Hochschulfinan-
                                Mehr Transparenz notwendig                             zierung so weit zu stärken, dass die Hochschulen
                                                                                       nicht in ihrer qualifizierten Arbeit von externen Die Recherche von
                                                                                                                                              David Missal zum
                                Der Student und Journalist David Missal startete zu    Geldgeber*innen mit Wirtschaftsinteressen abhängig
                                                                                                                                              Einfluss Chinas an
                                dem Thema eine Initiative, um der Frage nachzuge-      werden. Sonst wird die Unabhängigkeit und Trans- deutschen Universitäten:
                                hen, ob es an anderen Hochschulen ähnlich fragwür-     parenz der Forschung zum Nachteil eines neutralen unis.davidmissal.de
                                dige Konstellationen gibt. Unter Zuhilfenahme des      wissenschaftlichen Fortschritts immer weiter gefähr-
                                Informationsfreiheitsgesetzes (kurz: IFG) fragte er    det. Darunter würde auch die internationale Reputa-
                                die Kooperationen der Hochschulen an. Problema-        tion der deutschen Wissenschaft leiden, die bisher
                                tisch zeigte sich in der Recherche, dass die Hoch-     als stark unabhängig verstanden wird.
FOTO: ADOBE STOCK/SEVENTYFOUR

                                schulen teilweise aus den Informationsfreiheitsge-
                                setzen der Länder ausgenommen sind. Aus diesem
                                Grund sind nur wenige Projekte öffentlich bekannt.
                                   Empfehlungen des Stifterverbandes zur Transpa-                          Christopher Bohlens
                                renz bei strategischen Partnerschaften und Stif-        leitet die Arbeitsgruppe Wissenschaft
                                tungsprofessuren gibt es, auch wenn in einigen                  bei Transparency International
                                Punkten eine Definition fehlt. Dazu sollen die Hoch-                          Deutschland e.V.
                                schulen und die Unternehmen über den gesamten

                                SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                              DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE        TITEL    15
Allein unter
                                 Akademiker*innen
              Dass an deutschen Unis immer noch sehr wenige Menschen aus Nichtakademiker­*innen­
              familien studieren, ist ein Problem für unsere Demokratie. An der Humboldt Universität
                     setzt sich das Netzwerk »Seid Ihr die Ersten?« für mehr Unterstützung ein

                                                von Julia Eichenberg und Martin Lutz

                        W     as bedeutet es für eine Demokratie, wenn Kin-
                              der aus Nichtakademiker*innenfamilien an
                        Universitäten so deutlich unterrepräsentiert sind
                                                                                 Erschwerend kommt hinzu, dass an deutschen
                                                                               Universitäten und Hochschulen viel zu wenig Unter-
                                                                               stützungsangebote für diese »Ersten« zur Verfügung
                        wie in Deutschland? Dies ist kein Versuch einer wis-   stehen, sodass sich der unselige Zusammenhang
                        senschaftlichen Antwort, sondern ein Bericht über      zwischen sozialer Herkunft und Bildungsmisserfolg
                        Probleme im universitären Alltag der Geschichtswis-    auch nach Aufnahme eines Studiums fortsetzt.
                        senschaften.
                          Der letzte Bildungsbericht des Centrums für Hoch-
                        schulentwicklung von 2022 zeichnet ein düsteres        Die Elite unter sich
                        Bild der Gesamtsituation. Jugendliche, deren Eltern
                        keinen Hochschulabschluss erworben haben, ent-         In Deutschland reproduzieren sich die Eliten also in
                        scheiden sich auch mit eigener Hochschulreife weit-    hohem Maße selbst, und verhindern – ob absichtlich
                        aus seltener für ein Studium als Kinder aus Akade-     oder unbewusst – sozialen Aufstieg durch Bildung,
                        miker*innenfamilien.                                   was wiederum zentral für politische Teilhabe ist.
                                                                               Das zeigt sich allein daran, dass die überwältigende
                                                                               Mehrheit der Bundestagsmitglieder über einen Hoch-
                                                                               schulabschluss verfügt. In den Bundesländern, in
         »Die überwältigende Mehrheit der                                      der Ministerialbürokratie, in Verbänden und bei po-
         Bundestagsmitglieder verfügt über                                     litischen Parteien dürfte es ähnlich aussehen.
                                                                                  Die Idee der Demokratie, ihre Definition und Um-
         einen Hochschulabschluss.«                                            setzung werden in der Geschichtswissenschaft dis-
                                                                               kutiert, durchaus auch kontrovers. Doch wie geht die

16   TITEL   DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE                                                           bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
Geschichtswissenschaft jenseits eines Forschungsin-       gemacht. Seit über 15 Jahren existiert zum Beispiel
teresses mit der Demokratie um? Wie demokratisch          das Netzwerk arbeiterkind.de und versucht, Kindern
ist das Geschichtsstudium in Deutschland?                 aus Nichtakademiker*innenfamilien vor und wäh-
  In der Theorie ist der Zugang zum Studium der           rend des Studiums dringende Unterstützungsange-
Geschichtswissenschaften völlig demokratisch ge-          bote anzubieten.
regelt. Das Studium steht allen Interessierten offen         Aus diesem Kontext heraus wurde im Jahr 2013
und ist sogar nur an wenigen Hochschulen zulas-           unter anderem von Lehrenden und Studierenden am
sungsbeschränkt. Im Alltag zeigt sich jedoch, dass        Institut für Geschichtswissenschaften der HU Berlin
eine Selektion unmittelbar wahrzunehmen ist.              eine Art Ableger gegründet: die Initiative »Seid Ihr
  Auffällig wenige Studierende mit nichtdeutschem         die Ersten?«. Ziel war es, ein Unterstützungsformat
Hintergrund wählen das Studienfach, selbst in Städ-       zu entwickeln, welches geisteswissenschaftliche Ar-
ten wie Berlin. Das Studium beruht weitestgehend          beitsmethoden in den Mittelpunkt stellt und Sicht-
auf Arbeitstechniken, die eine hohe Selbständigkeit       barkeit vor Ort schafft.
und Disziplin verlangen. Zugleich werden viele An-           Die Mitglieder geben ihre Erfahrungen weiter, bie-
forderungen nicht explizit definiert, da sie scheinbar    ten Unterstützung an und vermitteln Hilfsangebote.
selbstverständliche Fähigkeiten sind. Zum Beispiel        Ein sehr erfolgreiches Format ist der Hausarbei-
wissenschaftliches Lesen, Schreiben und Sprechen.         ten-Workshop und ein regelmäßig stattfindendes
So etwas kann man halt, und wem es nicht leichtfällt,     Seminar zu wissenschaftlichem Schreiben.
der*die sei zum Studium vielleicht einfach nicht ge-         Zentral ist auch die Aufklärungsarbeit. Vielleicht
eignet, so lautet oft die unterschwellige Botschaft.      noch stärker als in anderen Fächer ist die Geschichts-
  Jedoch sind diese Fähigkeiten mitnichten selbst-        wissenschaft eine Bastion bil-
verständlich oder gar eine Begabung, sondern er-          dungsbürgerlicher Exklusivi-
lernbare Arbeitstechniken: zeiteffizientes Lesen und      tät. Es gilt hier auch Überzeu- »Wir brauchen dringend
das Exzerpieren der relevanten Informationen aus          gungsarbeit nach innen zu
dichten wissenschaftlichen Texten, das Formulieren        leisten, dass auch in diesem mehr Studierende aus Nicht­
von Thesen, Meinungen und Argumentationen als             exklusiven Fach soziale Diver- akademiker*innenfamilien.«
Text oder als mündlicher Vortrag.                         sität dringend nötig ist.
  Diese Techniken sind Studierenden aus Akademi-
ker*innenhaushalten oft so geläufig wie ihren Dozie-
renden, sodass es keiner großen Erklärung bedarf.         Geschichte braucht soziale Diversität
Gegebenenfalls lässt sich eine Frage an die Eltern
stellen, die im Idealfall sogar im Fach sattelfest sind   Unsere heutigen Studierenden sind die Forscher*in-
oder zumindest Erfahrung mit wissenschaftlichem           nen von morgen, die dringend zu neuen Themen wie
Arbeiten haben.                                           Migration, Ungleichheit und sozioökonomische Teil-
  Fehlt diese Rückendeckung zu Hause, kann schnell        habe arbeiten müssen. Auch bilden sie die Ge-
der Eindruck entstehen, es handele sich um fehlen-        schichtslehrer*innen von morgen aus, die in einer
des Talent, ohne welches das Studium zum Scheitern        mittlerweile stark migrantisch geprägten Gesell-
verurteilt sei. Die strukturellen Probleme im deut-       schaft vor der Herausforderung stehen, deutsche
schen Hochschulwesen (große Personalfluktuation           Geschichte im Kontext anderer Erfahrungshorizonte
und überfüllte Seminare) führen dazu, dass insbe-         zu vermitteln.
sondere Studierende mit nichtakademischem Hinter-           Kulturelle und soziale Sensibilität sind hierfür ei-
grund die notwendige Betreuung bei der Erstellung         ne zentrale Voraussetzung. Eine Studierendenschaft,
von wissenschaftlichen Arbeiten und oder Referaten        die diverse soziale, ethnische oder andere Her-
nicht erhalten. Das führt dann zu Verzweiflung und        kunftskontexte abbildet, ist daher unbedingt nötig
unter Umständen zum Abbruch des Studiums.                 für die Integration aller gesellschaftlichen Gruppen
  Auslandsaufenthalte und die Studiendauer sind           in das politische Gemeinwesen und leistet einen Bei-
unter diesen Umständen nicht von persönlichen Ent-        trag für die Sicherung der Demokratie. Wir brauchen
scheidungen abhängig, sondern von den Möglichkei-         dringend mehr Studierende aus Nichtakademiker*in-
ten, diese zu finanzieren. Das kratzt am Selbstbe-        nenfamilien. Die Universitäten müssen die nötigen
wusstsein und führt in der weiteren wissenschaftli-       Ressourcen bereitstellen, um diesen Studierenden
chen Karriere zu weiterer sozialer Unsicherheit,          auch den Studienabschluss zu ermöglichen. 
weniger nützlichen Kontakten oder der voreiligen
Aufgabe von Drittmittelanträgen.
                                                              Julia Eichenberg, Forschungsprojektleiterin an der
                                                                 Universität Bayreuth, zuvor an der HU und dort
Arbeiter*innenkinder organisieren sich                              Mitglied der Initiative »Seid Ihr die Ersten?«;
                                                                Martin Lutz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am
An den Universitäten wurde dieses Problem lange                         Institut für Geschichtswissenschaften der
Zeit nicht als solches wahrgenommen. Erst durch                  HU Berlin und Gründungsmitglied der Initiative
engagierte Betroffene wurde das Thema öffentlich                                             »Seid Ihr die Ersten?«

SEPTEMBER/OKTOBER 2022 | bbz                                                                  DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE   TITEL   17
Partizipation in der Krise
             In Berlin wurden Studierende zwar in die Bewältigung der Coronapandemie mit einbezogen.
                            Echte Hochschuldemokratie muss dennoch anders aussehen

                                                           von Gabriel Tiedje

                          D  ie Coronapandemie hat für den Alltag an den
                             Hochschulen bedeutende Einschnitte mit sich
                       gebracht. Präsenzlehre wurde lange ausgesetzt und
                                                                                verlängert. Forderungen, die von einer professoralen
                                                                                Mehrheit in vielen Universitäten erst mal abge-
                                                                                schmettert wurden.
                       unvorbereitete Onlinelehre hielt stattdessen Einzug.
                       Die Studierenden wurden in dieser Zeit nur minimal
                       entlastet und diejenigen Entscheidungen, die für sie     Demokratie fängt unten an
                       tatsächlich eine Entlastung waren, wurden nicht an
                       der Uni, sondern an anderen Stellen getroffen.           Man könnte jetzt sagen: Die Demokratie hat funkti-
                          Die Coronapandemie hat für die Hochschulen da-        oniert. Die Studierenden wurden sowohl auf Landes-
                       her auch eine demokratische Krise bedeutet. Die          ebene als auch auf Hochschulebene eingebunden.
                       universitären Entscheidungsstrukturen waren durch        Sie konnten ihre Forderungen für den Umgang mit
                       die Notwendigkeit, schnell drastische Maßnahmen          der Krise gut platzieren und am Ende konnten diese
                       zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, stark          sich sogar auf der landespolitischen Ebene mit ih-
                       herausgefordert. Am Beispiel von Berlin soll in diesem   rem Argument durchsetzen. Aber ganz so einfach ist
                       Text gezeigt werden, wie gut dabei die Studierenden      es nicht, wenn man sich fragt, wie es um die Demo-
                       in die Bewältigung der Krise einbezogen wurden, wie      kratie bestellt ist. Demokratie fängt nämlich nicht
                       demokratisch dies ablief und was wir daraus für          erst im Abgeordnetenhaus oder auf Senatsebene an,
                       künftige Krisen lernen können.                           sondern in der Hochschule.
                          Wir als Studierendenvertretungen in Berlin konn-         Leider muss man zu dem Ergebnis kommen, dass
                       ten in der Zeit der Pandemie gut beobachten, wie         es trotz dieser Einbindung auf der Krisenstabsebene
                       das Krisenmanagement funktioniert und unseren            um die Demokratie in der Krise ziemlich mau aus-
                       Einfluss bei der Bewältigung der Krise geltend ma-       sieht. Die Krisenstäbe hatten eher den Charakter
                       chen. An der Technischen Universität Berlin und an       eines Briefings. Die Verwaltung saß mit am Tisch, an
                                                             der Hochschu-      manchen Hochschulen die Dekanate. Personalräte
                                                             le für Technik     und Studierendenvertretungen (welche ja auch nur
                                                             und Wirtschaft     an zwei Hochschulen wirklich mit einbezogen wur-
                »Die Corona-Krisenstäbe                      waren wir ein-     den) saßen nur am Tisch, um die Legitimität zu stär-
                hatten eher den Charakter                    gebunden in        ken und um potenziellen Ärger durch ihre Einbin-
                                                             den Krisenstab     dung zu verhindern. Vorschläge wurden zwar disku-
                eines Briefings.«                            der Hochschu-      tiert, aber häufig unter Vorbehalte gestellt. Ein be-
                                                             len – nachdem      liebter Einwand war das fehlende Einverständnis
                                                             wir als Studie-    durch das Land Berlin – andere Forderungen wurden
                       rendenvertretungen darauf insistieren mussten. An        von den Hochschulleitungen erst gar nicht an das
                       anderen Hochschulen gab es zwischen Studieren-           Land Berlin herangetragen.
                       denvertretungen und Hochschulleitungen nur ein              Häufig hat man darauf gewartet, dass die Landes-
                       Jour Fixe. Auch auf Landesebene haben wir Studie-        politik einem sagt, was man jetzt tun soll. Aber auch
                       rendenvertretungen gefordert, in die Gespräche zu        die Landesebene wartete darauf, was der Bund sagte.
                       Corona einbezogen zu werden. So wurde aus einem          Verantwortung wurde so immer wieder hin- und her-
                       jährlichen Treffen mit dem Staatssekretär für Wis-       geschoben und die meisten Maßnahmen, die getrof-
                       senschaft Steffen Krach eine wöchentliche Telefon-       fen wurden, waren von oben durchgereichte Maß-
                       konferenz. In diesem Rahmen konnten viele studen-        nahmen. An diesen wurde hier und da noch etwas
                       tische Forderungen für den Umgang durchgesetzt           geschraubt, aber auch auf Landesebene gab es eine
                       werden – auch wenn es auf der Ebene der Universi-        gewisse Hilfslosigkeit.
                       tät, im Unterschied zum Bundesland, keine Mehrheit          Diese hat sich in einer Anhörung im Abgeordne-
                       dafür gab.                                               tenhaus gezeigt, in welcher ich von den Problemen,
                          So konnte durch unsere politische Arbeit auf Lan-     die Studierende haben, berichten durfte. Nachdem
                       desebene durchgesetzt werden, dass alle Prüfungen        ich mit der Auflistung der Probleme fertig war, frag-
                       Freiversuche waren. Eine enorme Entlastung für vie-      te eine Abgeordnete sichtlich hilflos angesichts der
                       le Studierende. Auch Fristen für Abgaben wurden          Probleme: »Was können wir denn tun?« Mein Vor-

18   TITEL   DEMOKRATIE UND HOCHSCHULE                                                           bbz | SEPTEMBER/OKTOBER 2022
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