Ein Sturm zieht auf 12/21 - Gewerkschaft der Polizei
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12/21
Das Magazin
der Gewerkschaft
der Polizei
Verrohung der Gesellschaft
Ein Sturm
zieht auf
Bayern
12/2021
NACHRUF
In memoriam – Trauer um Kollegin Karin „Kattl“ Peintinger
M it großer Bestürzung und Traurigkeit haben wir vom plötzlichen Tod von Kollegin Karin Peintinger er-
GdP Bayern
fahren. Karin war viele Jahre als Personalrätin und Gewerkschafterin für die Gewerkschaft der Poli-
zei (GdP) tätig. Sie bekleidete bei der GdP Bayern das Amt der stellv. Landesvorsitzenden – Tarif – und bei
der GdP–Bezirksgruppe Niederbayern das Amt der stellv. Bezirksgruppenvorsitzenden – Tarif. Beim Örtli-
chen Personalrat beim Polizeipräsidium Niederbayern war sie lange Jahre stellv. Personalratsvorsitzende
und Gruppensprecherin – Tarif. Auch im Hauptpersonalrat beim Bayerischen Staatsministerium des In-
nern, für Sport und Integration setzte sie sich vehement für ihre „Tarifler“ ein.
Karin überzeugte mit Fachlichkeit und Zielstrebigkeit. Sie galt als äußerst zuverlässige Kollegin und war
überzeugtes GdP–Mitglied. Ihr ging es in ihren Angelegenheiten immer um den Menschen. Unvergessen
bleiben ihre Ansprachen bei den TV-L-Streikmaßnahmen in München. In den letzten Jahren musste sie auf-
grund gesundheitlicher Einschränkungen ihre Ämter niederlegen.
Wir werden unsere „Kattl“ nicht vergessen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.
Für den GdP-Landesbezirk Bayern Für die GdP-Bezirksgruppe Niederbayern
Peter Pytlik Andreas Holzhausen
Landesvorsitzender Bezirksgruppenvorsitzender
Fotos (4): Markus Wimmer
Nachruf für meine Kattl wieder, mit ihren Forderungen in der Po-
litik Verbesserungen für uns herauszuho-
len. Damit war sie 7 Tage in der Woche be-
D ie Nachricht vom Croissant einfach auf den Tisch gestellt. Ihre schäftigt. Mein Wissen über den TV-L, die
Foto: Angelika Rinderer
plötzlichen Tod mei- Einwände habe ich ignoriert. Sie hat ja dann Entgeltordnung, Ablauf von Tarifverhand-
ner Kattl hat mich fas- doch alles aufgegessen, aber nicht ohne an- lungen und mein Wissen als Personalrat
sungslos und traurig ge- zumerken, dass ich nicht ihre Mutter bin habe ich ihr zu verdanken.
macht. Ich habe nicht und sie in Ruhe lassen soll. Unsere wöchent- Der Tarifbereich der GdP Bayern ist durch
nur eine Kollegin, son- lichen Telefonate konnten schon mal zwei sie groß geworden. Ihr Wissen und ihre un-
dern eine sehr gute Stunden dauern und unsere Streitgesprä- ermüdliche Zielstrebigkeit hat uns bayern-
Freundin verloren. che haben bei mancher Veranstaltung oder weit große Akzeptanz eingebracht und das
Sie war für mich wie Schulung die Kolleginnen und Kollegenen sollte nie vergessen werden.
eine kleine Schwester und sie hat sich oft zum Schmunzeln gebracht. Die Erinnerung an sie wird für immer blei-
über meine Fürsorge ihr gegenüber laut- Kattl war für den Tarifbereich der GdP ben sowie der feste Platz in meinem Herzen.
stark beschwert. Kattl war ein Morgenmuf- und für alle, die sie kannten, eine große Liebe Kattl, danke für alles und Ruhe in
fel, ich hingegen bin morgens schon topfit. Bereicherung. In allem, was sie sagte oder Frieden.
Das gemeinsame Frühstück bei auswärtigen tat, steckte Herzblut und großes Engage- Von Angelika Rinderer, langjährige Bei-
Terminen war für mich immer ein Highlight. ment. Was sie angepackt hat, hatte Hand sitzerin Tarif im Geschäftsführenden Lan-
Sie wollte nur ihren Latte und ihre Ruhe, und Fuß. Sie wollte immer das Beste für desbezirksvorstand zusammen mit Karin
ich dagegen habe ihr gerne Müsli, Obst und den Tarifbereich und versuchte immer Peintinger I
2 Bayern | Deutsche Polizei 12/2021 DP
Grafik: Christiane Freitag
Für die Personalratswahlen am 22. Juni 2021 hatte die GdP für alle Wählerinnen
und Wähler ein eigenes Kochbuch mit Rezepten ihrer Kandidatinnen und Kan-
didaten veröffentlicht. Die GdP konnte bei den Wahlen in einigen Teilen der
Präsidialbereiche deutliche GdP-Mehrheiten verteidigen und auch in den übri-
gen Präsidien erfreuliche Ergebnisse erzielen.
JAHRESRÜCKBLICK
2021 – ein ereignisreiches Jahr im Schnelldurchlauf
Homeoffice: Freistaat sollte als Arbeitge- GdP im Dialog mit der Leitung der HföD
Foto: Christiane Freitag
ber mit gutem Beispiel vorangehen – Fachbereich Polizei
„Sicherlich ist das Homeoffice nicht die Die Corona-Pandemie und deren unmittelba-
Lösung für alles, aber dennoch ein gu- re Auswirkungen auf den laufenden Studien-
ter Ansatz bei der Bekämpfung der Pan- betrieb, Art und Umfang des Unterrichts bzw.
demie“, so der GdP-Landesvorsitzende Pe- Homeschooling bis hin zur Durchführung der
ter Pytlik. Prüfung für die 3. QE unter Corona-Bedingun-
gen waren die vorherrschenden Themen der Vi-
Beamtenversorgungsrecht/Dienstun- deokonferenz. Gemeinsam konnten erste wert-
fallrecht im Pandemiefall volle Lösungsansätze erörtert und konkrete
Verbesserungsvorschläge formuliert werden.
Je höher das Risiko der Infektion, umso stär-
ker muss die Fürsorge des Dienstherrn für sei- GdP Bayern zum persönlichen Gespräch
ne Beamtinnen und Beamten sein, die sich in im Innenministerium
Ausübung ihres Dienstes in für die Gesund-
heit gefahrgeneigte Situationen begeben für den nächsten Dop-
Foto: Bayer. StMI
müssen. pelhaushalt.
Da die bisherigen Regelungen keine zu-
friedenstellenden Möglichkeiten bieten, die „Ich bin NICHT Dein
Dienstunfallfürsorge nach einer Corona- Feind“ – eine Aktion
Infektion zu gewährleisten und da auch eine der Gewerkschaft der
Änderung der Berufskrankheiten-Verord- Polizei Bayern
nung nicht unmittelbar bevorsteht, ist eine
Anpassung im Versorgungsgesetz zu erwä- „Mittlerweile vergeht
gen. kein Tag, an dem es
nicht zu tätlichen An-
GdP Bayern für ein tragfähiges und griffen gegen Polizei-
nachvollziehbares Impfkonzept beamte kommt. Unsere
Kolleginnen und Kolle-
Polizeibeamtinnen und Polizeibeam- gen erleben leider im-
te, die sich für die Aufrechterhaltung mer öfter im täglichen
der Inneren Sicherheit in Deutschland Einsatzgeschehen, dass
einsetzen, müssen ebenfalls weiter- Ihnen unvermittelt Bru-
hin priorisiert geimpft werden, da hier In angenehmer Atmosphäre ging es u. a. um talität entgegenschlägt“, so der Landesvor-
ein erhebliches Risiko ähnlich wie bei ein Konzept für etwaige Lockerungen im Po- sitzende Peter Pytlik. Die GdP Bayern hat
Rettungsdienstkräften, Ärzten und Pfle- lizeibereich für Geimpfte bzw. nach einer sich deshalb entschlossen, mit der Aktion
gepersonal besteht. COVID-19-Erkrankung genesene Kollegin- „Ich bin NICHT Dein Feind“, erneut auf die
nen und Kollegen. Die Digitalisierung bei immer mehr zunehmende Gewalt gegen Po-
der Polizei in puncto Ausstattung, trotz der lizeibeamte aufmerksam zu machen.
Foto: Alexander Baschek
aufgrund Corona sehr angespannten Haus-
haltslage, war auch Inhalt des beiderseits GdP Bayern: Corona-Lockerungen – Ver-
offenen Meinungsaustausches. pflichtung und Verantwortung für alle!
Informationsaustausch mit der SPD- Als GdP Bayern appellieren wir an die Ver-
Landtagsfraktion nunft ALLER, die Rückkehr in ein „norma-
les“ Leben nicht durch blinde „Feierwut“
Besprochen wurde mit den SPD-Abgeord- und alkoholbedingte Aggressivität zu ge-
neten die PAG-Novellierung, die derzeitige fährden.
Praxis bei der Anerkennung von „Corona-
Dienstunfällen“, die zunehmende Gewalt Eis-Laster der GdP für EM-Einsatzkräfte
gegen Polizeibeamte sowie Forderungen unterwegs
DP Deutsche Polizei 12/2021 | Bayern 3
Foto: Christiane Freitag
Die GdP Bayern setzt im Rahmen der EM- GdP Bayern: Bluttat in Würzburg – Die GdP Bayern begrüßt die heutige Novel-
Einsatzkräftebetreuung einen Eislaster ein, fassungslos und schockiert lierung des PAG in Bayern und die damit ge-
der im Raum München „alle“ Einsatzkräf- schaffene Rechtssicherheit für unsere Kolle-
te mit mehreren tausend Portionen herrlich Wir sind mit unseren Gedanken bei den Op- ginnen und Kollegen. Es wurde damit eine
kühlem Speiseeis versorgte. fern und ihren Angehörigen. Die GdP Bayern solide Arbeitsgrundlage für die Polizei ge-
dankt den couragierten schaffen.
Passanten, die durch
ihr mutiges und selbst- GdP-Spitze zu Gast im Wirtschaftsminis-
Foto: GdP BG Bereitschaftspolizei
loses Handeln womög- terium
lich noch Schlimmeres
verhindert haben. Unse- Anlass des Gespräches war der offene
ren Einsatzkräften, die Brief der GdP zur äußerst unbefriedigen-
durch ihr sehr schnelles den Situation in der 3. QE, der jüngst an
Eingreifen den Täter neu- alle Minister und Abgeordneten des Bay-
tralisiert haben, gebührt er. Landtages übersandt wurde. In einem
allerhöchster Respekt. sehr offenen und gewinnbringenden Aus-
tausch wurde die Hauptforderung der GdP
GdP Bayern – PAG- Bayern nach Verbesserungen für die 3. QE
Novellierung richti- und hier im Speziellen eine Regelbeförde-
ges Signal rung nach A 12 thematisiert. I
GdP-Führung zum Spitzengespräch bei der CSU-Fraktion
M itte Oktober kam es zum erneuten
Spitzengespräch im Bayerischen
Landtag aufgrund des offenen Briefes
man überein, einen gemeinsamen Fahr-
plan für die schrittweise Umsetzung zu
erarbeiten.
Diskurses.
Peter Pytlik bedankte sich mit einem
Abschlussstatement, welches auf die be-
der GdP Bayern an die Abgeordneten für Die CSU-Politiker sicherten zu, das Pro- sondere Situation der Bayerischen Polizei
Verbesserungen in der 3. QE. Landes- blem in den kommenden Gesprächen an- als Garant für Innere Sicherheit und Ord-
vorsitzender Peter Pytlik, sein ständiger zugehen und signalisierten ihr Entgegen- nung aufmerksam machte.
Vertreter Florian Leitner, stellv. Landes- kommen. Die Forderung nach einer ein- Weitere Gespräche mit den politisch
vorsitzender Dr. Andreas Vollmer und Or- heitlichen Polizei- und Sicherheitszulage Verantwortlichen stehen an, womit wir
ganisationsleiter der GdP Bayern, Alexan- von 300 € in einer schrittweisen Anhe- unseren Einsatz auf höchster Ebene
der Baschek, trafen sich im Bayerischen bung waren ein weiterer Schwerpunkt ei- für Eure Belange mit Nachdruck fort-
Landtag mit der CSU-Fraktion unter Füh- nes sehr offenen und beiderseits ehrlichen setzen. I
rung des Vorsitzenden für Fragen des öf-
fentlichen Dienstes, Wolfgang Fackler, so-
Foto: Florian Leitner
wie Manfred Ländner stellv. Vorsitzender
des Ausschusses für innere Sicherheit,
und der Leiterin des Referats für Fragen
des öffentlichen Dienstes, Magdalena
Matheis.
Die Kernforderung der GdP Bayern
nach Verbesserungen für die 3. QE war
Hauptthema des konstruktiven, aber auch
kontroversen Austausches. Die unbefrie-
digende Situation im gehobenen Dienst
der Bayer. Polizei, welche einvernehm-
lich als Kernproblem festgestellt wurde,
muss angegangen und gelöst werden. Auf
der Diskussionsgrundlage hinsichtlich der
Hauptforderung nach einer stufenweisen Von links: Florian Leitner, stellv. GdP-Landesvorsitzender, Manfred Ländner, CSU, Alexander Baschek, GdP-Or-
Regelbeförderung nach A 12 für jeden, der ganisationsleiter, Peter Pytlik, GdP-Landesvorsitzender, Dr. Andreas Vollmer, stellv. GdP-Landesvorsitzender,
das Studium erfolgreich abschließt, kam Wolfgang Fackler, CSU
4 Bayern | Deutsche Polizei 12/2021 DP
V. l.: MdL Martin Wagle, KG-Vorsitzender Christian Dan-
zer, BG-Vorsitzender Andreas Holzhausen und Reinhold
Bircheneder (PVAG); Bild unten (v. l.): Anton Gillmeier,
Bernhard Huber, Andreas Weigl, Werner Münichsdorf-
ner, Hermann Diezel, Martin Kindhammer und Rudolf
Rupprich Fotos: Slezak
AUS UNSEREN GdP-BEZIRKEN
Jahreshauptversammlung der KG Rottal-Inn
N ach einer einjährigen Zwangspause konn-
te die Kreisgruppe Rottal-Inn im Gasthaus
Schachtl in Pfarrkirchen wieder eine Jahres-
derbayern darstellte. Deutliche Kritik fand er
in diesem Zusammenhang beim Thema Tarif,
da dieser im Konzept kaum oder gar nicht be-
Bernhard Bergmann, Pascal Kipper, Margit
Kess-Kempfler, Reinhard Obermeier und Josef
Unterblümhuber (10 Jahre), Anton Gillmeier (20
hauptversammlung abhalten. KG-Vorsitzen- rücksichtigt wird. Nachdem MdL Martin Wag- Jahre), Bernhard Huber, Andreas Weigl, Agnes
der Christian Danzer freute sich über das zahl- le in seiner Rede die Aufklärungsquote der Obermeier und Michael Seidl (30 Jahre), Martin
reiche Erscheinen der Mitglieder sowie der Bayerischen Polizei und im Besonderen die Kindhammer und Werner Münichsdorfner (40
Dienststellenleiter der PI Pfarrkirchen und PI sehr erfolgreiche Quote im Landkreis Rottal- Jahre), Rudolf Rupprich und Hermann Diezel
Simbach a. Inn, MdL Martin Wagle (CSU), BG- Inn lobte, kam es im Anschluss zu einer inte- (50 Jahre) und Siegfried Hofbauer (55 Jahre). I
Vorsitzenden Andreas Holzhausen und Rein- ressanten Diskussion,
hold Bircheneder (PVAG). Bei seinem Bericht wobei deutlich wurde,
Foto: Slezak
kritisierte Danzer, dass die Polizei während dass den Mitgliedern
der Corona-Pandemie vielfach zum Feindbild die Frage nach dem
der Gesellschaft geworden sei. Als Reaktion Personalstand beson-
darauf ist aus der Kreisgruppe auch die Kam- ders unter den Nägeln
pagne ‚Ich bin NICHT Dein Feind‘ entstanden, brennt.
die letztlich bayernweit umgesetzt wurde. Zum krönenden Ab-
BG-Vorsitzender Andreas Holzhausen hielt schluss durfte Danzer
einen interessanten Vortrag, wobei er u. a. auf eine ganze Reihe Mit-
das Konzept ‚Die Bayerische Polizei 2025‘ ein- glieder für Ihre lang-
ging und hier die Aussichten für das PP Nie- jährige Treue ehren:
Betreuung – mehr als Süßigkeiten verteilen!
S owohl während der Fußball-EM als auch
während der IAA waren Betreuungsteams
der GdP im Einsatzraum präsent. Beim IAA-
für diese einseitige Verpflegung akzeptiert
werden. Corona-Schutzmaßnahmen können
eine ausgewogene Warmverpflegung maxi-
uns schon gehört hat. Dies wird auch von allen
Kollegen geleistet. Wenn aber in einem mehr-
tägigen Einsatz kontinuierlich überlange Ein-
Einsatz wurden von Dienstag bis Samstag Ein- mal aufwendiger und teurer gestalten, aber satzzeiten geplant werden, dazu noch Rüstzei-
satzeinheiten, Verkehrskräfte, Einzeldienst- nicht verhindern. Die Ausgabe von Schöpfge- ten sowie An- und Abfahrt kommen, dann gilt
streifen und K-Dienststellen aus neun Bun- richten sollte stets möglich sein. Eine schnel- es, Stopp zu sagen! Vielfach wurde uns mitge-
desländern, Bayern und der Bundespolizei le Änderung konnten wir nicht herbeifüh- teilt, dass die geplanten IAA-Einsatzzeiten zu
besucht. Betreuung ist für uns weit mehr als ren, zumindest aber mit Tomaten- und Ge- lange waren, in anderen Bundesländern ge-
Give-away zu verteilen und nette Fotos zu ma- müsesuppen unseres Kooperationspartners schlossene Einheiten deutlich schonender dis-
chen. Wir wollen von Anfang an die Stimmung GEFRO die Laune heben. Wir werden das poniert werden.
der eingesetzten Kräfte aufnehmen, Probleme Thema für kommende Großeinsätze im Auge Wie lässt sich das Problem lösen? Teilwei-
erkennen und ggf. Lösungen anstoßen. behalten und Gespräche führen. se durch effektivere Kräftedisposition, nach-
Insbesondere während des mehrtägigen Einheiten aus anderen Bundesländern und haltig durch genügend verfügbare Einheiten.
IAA-Einsatzes wurden wir tagtäglich auf auch aus Bayern übernachteten während des Die GdP BP Bayern hat nicht nur im Personal-
Problemstellungen hingewiesen: mehrtägigen Einsatzes in BP-Liegenschaften, ratswahlkampf einen achten USK-Zug und
• Zu lange (geplante) Einsatzzeiten der HföD FFB und Hotels. Unsere BPH E aus eine Anhebung der BPH E auf 33 Züge mit je 33
• Zu wenig Übernachtungsmöglichkeiten Nürnberg mussten nahezu täglich nach Mün- BiE gefordert. Dies ist ein langjähriges Anlie-
• Keine Warmverpflegung chen pendeln. Dies verlängerte die Dienst- gen, das auf der kontinuierlichen Kräfteüber-
zeiten erheblich. Zudem muss das Risiko der lastung bei Großlagen basiert. Die Bayerische
Der Versorgungsbefehl sah für viele Einhei- bis zu zweistündigen Heimfahrt auf der BAB Polizei wächst stetig an, die Einsatzeinheiten
ten über fünf Tage ausschließlich Lunchpa- A 9 nach langen Einsatzzeiten, zum Teil zur der BP stagnieren in ihrer personellen Ausstat-
kete vor. Aufgrund langer Dienstzeiten gab Nachtzeit, berücksichtigt werden. Hier gilt tung seit Jahren – trotz Aufgabenmehrung!
es nur Dienst – Dusche – Schlafen – Dienst, es nachzubessern, Übernachtungsoptionen Bei der Aufstellung neuer Züge oder BPH
sodass auch privat keine Abwechslung in auch für unsere Nürnberger Kräfte bereitzu- E sollte im Fokus stehen, wo diese benötigt
die Ernährung gebracht werden konnte. stellen, um Kräfte effektiver einzusetzen und werden, wo die bayerischen Einsatzschwer-
Die Küchen gaben sich zwar viel Mühe, aber das Risiko von Übermüdungsunfällen zu mi- punkte regelmäßig liegen. Kurze Fahrwege
Lunchpakete eröffnen nur begrenzte Optio- nimieren. „Als Polizist muss man auch mal sind wirtschaftlich, entlasten die Einsatz-
nen. Corona-Risiken können nicht als Grund länger arbeiten“ ist ein Satz, den jeder von kräfte und die Umwelt. Markus Schirmer
DP Deutsche Polizei 12/2021 | Bayern 5
Wir wünschen Euch ein
besinnliches, ruhiges und
vor allem gesundes Fest
im Kreise Eurer Liebsten
sowie ein ebenso gesundes
wie glückliches Jahr 2022.
Passt bitte weiterhin gut
auf Euch auf!
Der Landesvorstand,
die Redaktion und die
Landesgeschäftsstelle
© Maruba - stock.adobe.com
6 Bayern | Deutsche Polizei 12/2021 DP
AUS UNSEREN GdP-BEZIRKEN
Gesellschaftstag der KG Oberviechtach/Neunburg v. W.
„Endlich wieder ein Treffen möglich“, so be- einen Weg gefunden, der auch für unsere äl- führt. Unser Weg aber führte einige Zeit am
gann die allgemeine Wiedersehensfreude vor teren Mitglieder noch gut zu begehen war – Leraubächlein entlang, dessen Bett mit rie-
allem der älteren Mitglieder bei unserem Ge- machten wir uns auf den Weg. sigen Granitblöcken übersät ist. Nach der
sellschaftstag nach dem coronabedingten Sargmühle, Wolfslohklamm, Burgmüh- ansprechenden und sehenswerten Wande-
Stillstand unserer gemeinsamen Unterneh- le, Teufelsbutterfass sowie die Felsengruppe rung ließen wir den Nachmittag bei einem
mungen. So trafen wir uns an einem schö- „Gottes Hände“ sind nur einige der Punkte gemütlichen Beisammensein im nahelie-
nen und sonnigen Tag zu einer kleinen Wan- auf dem ausgeschilderten Wanderweg, der genden Landgasthof „Am Sonnenhang“ bei
derung ins romantische Lerautal bei der Burg auch um und auf die Burg Leuchtenberg Kaimling ausklingen. I
Leuchtenberg.
Neben den zahlrei- Nachrufe
chen Mitgliedern konn-
ten wir auch unsere Wir trauern um unsere Mitglieder
ehemaligen Personal-
ratsvorsitzenden Ri-
chart Wirth und Kurt
Kopf begrüßen, die
es sich wieder nicht
nehmen ließen, unse-
rer Veranstaltung bei-
zuwohnen. Unter der
Führung unseres neu-
en Vorsitzenden Nor-
bert Ehebauer – er hat-
te zusammen mit Hans
Kiesl bereits vorher das
Terrain erkundet und
Runder Geburtstag bei der
KG Bayreuth-Kulmbach
A m 3. Oktober 2021 fei-
erte unser langjähri-
ges Mitglied Hans Feulner
zu Hause seinen 90. Ge-
burtstag. Die Kreisgruppe
Bayreuth-Kulmbach gra-
tulierte ihrem ältesten
Mitglied, dankte ihm für
die jahrzehntelange Mit-
gliedschaft (seit 1964) und
wünschte ihm weiterhin
viel Gesundheit. Dem rüs-
tigen Pensionisten wurde
ein Geschenkkorb über-
geben und liebe Grüße
der Vorstandschaft durch Wir werden ihnen ein ehrendes
den Kassenvorstand Peter Andenken bewahren.
Krüger übermittelt. I
Wir wünschen unseren GdP-Mitgliedern
und Kunden frohe Weihnachten und
ein gesundes Neues Jahr 2022.
Eure Gesundheit liegt uns am Herzen,
deshalb passt bitte weiterhin gut
auf Euch und Eure Lieben auf!
Eure GdP Service GmbH
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GdP Service GmbH · Hansastr. 17 · 80686 München · Tel. 0 89 – 57 83 88 20 · Fax 0 89 – 57 83 88 21 · info@gdpservicegmbh.de · www.gdpservicegmbh.de
8 Bayern | Deutsche Polizei 12/2021 DP
Foto: putthipong - stock.adobe.com
Die GdP gratuliert zum…
50. Geburtstag Peter Zahn, KG BP III. BPA Würzburg 85. Geburtstag
Andreas Heringlehner, KG Deggendorf Wolfgang Nuber, KG Kempten Manfred Luczak, KG Dingolfing-Landau
Albert Zach, KG Weiden Ruppert Bücherl, KG Passau Gerhard Neumann, KG München-Tela
Helmut Fügl, KG Nürnberger Land
60. Geburtstag Wilhelm Hahn, KG Bayer. LKA 86.Geburtstag
Stefan Berger, KG Weiden Werner Sommer, KG AM-SU-AU Gerhard Schmidt, KG München-Estraße
Georg Wagner, KG Rosenheim Armin Kellner, KG Aschaffenburg
Udo Goller, KG Hof an der Saale 80. Geburtstag
Günther Bartlmäss, KG Lindau-Westallgäu Herbert May, KG Aschaffenburg 87. Geburtstag
Lieseloe Schnitzlbaumer, KG Rosenheim Kreszenz Seitz, KG BP VI. BPA Dachau Horst Fiebig, KG Augsburg
Friedrich Meyer, KG Feuchtwangen Jürgen Wie, KG Ingolstadt Michael Essigkrug, KG Günzburg
Christian Stöckl, KG Weiden Winfried Bils, KG Main-Spessart
Friedrich Hahn, KG München-Estraße 88. Geburtstag
65. Geburtstag Willibald Laubender, KG Haßberge
Ulrike Eder, KG Erding 81. Geburtstag Anton Liepold, KG BP II. BPA Eichstä
Rita Fehnle, KG Lindau-Westallgäu Kurt Schwarzbach, KG Passau
Manfred Koller, KG Günzburg Berthold Partsch, KG Fürstenfeldbruck 90. Geburtstag
Heinrich Pressl, KG Weiden Alfons Braun, KG Nordschwaben Horst Kehrstephan, KG Würzburg
Bernhard Leicht, KG Bad Kissingen Kurt Nitsche, KG Aschaffenburg
Helmut Mielmeier, KG Weiden Erwin Schaffer, KG Ingolstadt 91. Geburtstag
Konrad Steindorfner, KG Dingolfing-Landau Helmut Kritzenthaler, KG Nürnberger Land Heinrich Thanner, KG Nürnberg
Rudolf Dörmann, KG Nürnberg
Walter Ehmann, KG Würzburg 82. Geburtstag 92. Geburtstag
Siegfried Eberth, KG Bayer. LfV Kurt Janicher, KG München-Mie
70. Geburtstag Heinz Guthy, KG Schwabach
Georg Fahrenschon, KG Günzburg Günter Trapp, KG Nürnberg
Gisbert Festner, KG Rosenheim Alfred Rohde, KG Erding
Hermann Gaa, KG Günzburg Winfried Krep, KG Weiden
Karl Neuner, KG München-Mie Dietfried Reinelt, KG Augsburg
Werner Tetsch, KG Coburg
Karl-Heinz Greiser, KG Rosenheim 83. Geburtstag
Egbert Schmi, KG Schweinfurt Franz Schneider, KG Aschaffenburg
Peter Findeiss, KG Bayreuth Herbert Ballwieser, KG Nürnberger Land Redaktionsschluss
75. Geburtstag 84. Geburtstag Der Redaktionsschluss für die Ausgabe Ja-
Volker Päplow, KG Landsberg am Lech Marianne Fiedler, KG Günzburg nuar 2022 ist am 3. Dezember 2021. Zuschrif-
Wolfgang Fiedler, KG Weiden Heinz Marschoun, KG Erding ten bitte an die Redaktion. Wir bitten um
Peter Flößer, KG Traunstein Georg Hüner, KG Bayer. LKA Verständnis, dass sich redaktionell notwen-
Peter Scherm, KG München-Tela Johann Bielmeier, KG Isar-Loisach dige Kürzungen ergeben können.
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Hansastraße 17/II, 80686 München Markus Wimmer
Bayern
Telefon (089) 578388-01 Hansastraße 17, 80686 München
Telefax (089) 578388-10 Telefon (089) 578388-50
www.gdpbayern.de redaktion@gdpbayern.de
Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke.
ISSN 0170-639X
In Koop
eration
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Gewerk it der
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der Poli aft
zei
(GdP)
Im Einsatz für alle, die immer
im Einsatz sind: unsere Versicherungen.
Wer wie Sie jeden Tag unsere Gesellschaft schützt, verdient Respekt und den besten Schutz. Mit der PVAG, unserer Polizeiversiche-
rung mit der GdP, bieten wir maßgeschneiderte Absicherung und Vorsorge sowie eine kompetente Rundum-Beratung.
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Unternehmensverbindungen Öffentlicher Dienst
Joseph-Scherer-Straße 3, 44139 Dortmund
Telefon 0231 135-2551, polizei-info@pvag.de
www.pvag.de12
Inhalt
IN EIGENER SACHE Titel Gelesen
Die Weihnachtszeit steht bevor. Spekulati- 2 … dann eben mit Gewalt! 13 Motivierende Weisheiten –
us, Lebkuchen und Christstollen liegen be- ehrliche Antworten
reits seit Längerem in den Läden. Alles ist
vorbereitet für die drei großen Tage des Jah- Im Gespräch 37 Kaum beackertes Romanfeld
res. Die Kolleginnen und Kollegen der Poli-
zei, Rettungskräfte, die Feuerwehr, Ärztin- 8 Wir wollen weiter vorangehen
nen und Ärzte, Pflegende sowie Beschäftig- Hilfreich
te in zahlreichen weiteren Berufsgruppen
werden jedoch im Dienst sein. Sie werden Innenleben 19 GdP-Plus-Partner
arbeiten, wenn das Glöckchen zur Besche-
rung klingt, der Duft des Weihnachtsbra- 12 Print oder digital
tens Appetit macht und die freien Tage ge- Hingeschaut
nutzt werden, um Angehörige sowie Freun- 14 Momentaufnahme Tarifrunde
de und Freundinnen im Glanze der Kerzen 24 Ein frischer Wind muss her
zu besuchen. Dabei werden sie Situationen 15 Endlich wieder in Präsenz
zu meistern haben, die ganz und gar im 34 „Wir sind hier nicht beim Fernsehen“
Widerspruch zum Fest der Freude und des 16 Verkehrspolizei im Blick
Friedens stehen werden. Vor diesem Hinter- 38 Ein Volkspolizist auf Westbesuch –
grund wünschen wir allen Kolleginnen und 18 Von wegen Kaffeekränzchen Teil 3
Kollegen, die zu den Festtagen Dienst tun:
Kommt alle gut und sicher nach Hause und 20 … bloß keine Geschmackspolizei!
schließt eure Liebsten in die Arme. Vor Ort
21 Mehr psychische Belastungen
Wenig weihnachtlich sind oft auch Themen, 32 Dringend gesucht: Gesellschaftlicher
die in eurer DP behandelt werden. Dieses 22 Bundeskontrollausschuss mit Klimawandel
Magazin macht keine Ausnahme. Wer für neuem Vorsitz
die Polizei arbeitet, weiß, dass es sich um
einen konfliktträchtigen Beruf handelt. So 22 Brandenburgs Landeschef
spiegelt sich euer alltägliches Erleben auch zurückgetreten 40 Impressum
auf den Seiten der DP wider. Wenn sich in
unserer Gesellschaft etwas zusammenbraut, 22 Schleswig-Holstein: Torsten Jäger
ein Sturm erkennbar aufzieht, wird der All- im Amt bestätigt
tag einer und eines jeden Polizeibeschäftig-
ten um ein Vielfaches härter. Woran das un- 23 Thüringen mit neuer Vorsitzenden
ter anderem liegt, erläutert der Bielefelder
Konfliktforscher Prof. Andreas Zick in einem 27 KongressTicker
DP-Gespräch. Zu ähnlichen Themenfeldern
hat die Redaktion den Präsidenten des Bun- 28 Damit der Laden läuft
deskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am
Rande einer GdP-Bundesvorstandssitzung
„verhört“. Münch hatte dort das Gremium
über aktuelle Entwicklungen in der Krimi-
nalitätsbekämpfung auf Stand gebracht.
Ihnen und Euch allen frohe Weihnachten
und einen guten Rutsch.
RICHTIGSTELLUNG
Michael Zielasko
DP-Chefredakteur In der November-Ausgabe ist im Artikel „Ein Volkspolizist auf Westbesuch“ ein Fehler auf
der Seite 38 in der Bildunterschrift aufgetreten. Hier handelt es sich um einen Angehöri-
gen der Grenztruppen (NVA) der DDR und nicht wie abgedruckt um einen Volkspolizisten.
In der Online-Ausgabe konnten wir den Fehler korrigieren.2
VERROHUNG DER GESELLSCHAFT
… dann
eben mit
Gewalt!
Foto: Sergey Nivens/stock.adobe.com3
Titel
Hassreden, Attacken auf Vollzugsbeamte, Terrorismus:
Unsere Gesellschaft scheint so gewaltbereit wie nie.
Oder sind es die Medien, die diesen Eindruck erwecken?
DP sprach mit dem Gewalt- und Konfliktforscher
Prof. Dr. Andreas Zick über Populismus, Radikalisierung
und zunehmende Staatsferne.
Michael Zielasko
DP: Täuscht der Eindruck oder ist werden. Im Bereich der Gewalt im Kontext
die deutsche Gesellschaft gewalt- der Corona-Proteste und neuer Verschwö-
bereiter geworden? rungsgruppen brauchen wir also neue Be-
Prof. Andreas Zick: Sie ist gewalt- wertungen.
bereiter geworden, auch wenn
wir über alle Gewalttaten hin- DP: Die deutliche Gewaltzunahmen zei-
weg nicht feststellen können, gen werden?
dass die Häufigkeit zunimmt. Zick: Das deutet sich bereits an. Das Bun-
Jedoch werden Effekte ver- deskriminalamt (BKA) belegt dies mit sei-
deckt, dass sie an bestimmten nem kürzlich veröffentlichten Lagebild zur
Orten und unter bestimmten Be- Gewalt gegen polizeiliche Einsatzkräfte und
dingungen deutlich anwächst. registrierte für 2020 rund 85.000 Angriffe
auf Polizistinnen und Polizisten, 6 Prozent
DP: Also punktuell, in kleineren Berei- mehr als in 2019.
chen oder entsprechenden Gruppierun-
gen? DP: Die Diskussion über eine gewaltbe-
Zick: Es kommt darauf an, über welche Ge- reitere Gesellschaft ist also nicht aus der
walt wir reden, gegen wen sie gerichtet ist Luft gegriffen?
und welche Form wir im Blick haben. Eine Zick: Keineswegs. Die Debatte wird zurecht
grobe Frage nach der quantitativen Ent- geführt. Deutlich wird eine stärkere Billi-
wicklung aller Gewalttaten hilft uns nicht gung der Gewalt. Das ergeben auch unse-
wirklich. Punktuelle Vorfälle im Bereich re Daten aus Bevölkerungsumfragen und
des Terrorismus, die Tat von Idar-Oberstein Interviews mit Gewalttätern. Bestimmte Mi-
oder Hasstaten fallen in einer Gesamtstatis- lieus sind heutzutage eindeutig gewaltberei-
tik kaum ins Gewicht, doch sie erzählen uns ter als früher und die Rechtfertigung von Ge-
eine Geschichte zur Gewalt und Gewaltbe- walt als legitimes Mittel des Widerstandes
reitschaft in bestimmten ideologischen und ist weit verbreitet.
kriminellen Milieus.
DP: Warum wird das Gewaltmonopol des
DP: Eine Geschichte? Staates von diesen Milieus zunehmend in
Zick: Die Entwicklungen im Bereich dieser Frage gestellt?
neuen rechten und verschwörungsmotivier- Zick: Ich halte es für eine der größten He-
ten Gewalt müssen stärker ins Hellfeld ge- rausforderungen, dass durch Rechtspopu-
bracht werden. Wenn das passiert, kommen lismus und neuerdings auch durch die teils
wir zu neuen und realistischeren Einschät- populistische, teils sehr extrem orientier-
zungen. Ein Beispiel: erst als die häusliche te Querdenker-Bewegung sowie radikal-
Gewalt stärker aus dem Dunkelfeld hervor- extremistischen Milieus im Zuge der Coro-
geholt wurde, waren das ganze Ausmaß und na-Proteste die Delegitimierung staatlicher
massive Anstiege bekannt geworden. Das- Institutionen intensiv betrieben wird. Bür-
selbe passiert derzeit bei der Hatespeech, ger-Befragungen aus unserer Mittestudie er-
seit Hassreden strafrechtlich neu beurteilt gaben, dass die Idee des Widerstandes ge-4 DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 DP
gen Normen, Werte und staatliche Instituti- nen Gemeinsamkeiten mit einem Mehr-
onen greift. Gewalt wird als Widerstandsakt heitskonsens fehlen. Menschen, die fest an
legitimiert. Verschwörungsmythen und illegitime Frei-
heitseinschränkungen glauben, suchen an-
DP: Warum greift die Idee des Widerstan- dere auf, die der gleichen Meinung sind. Die
des? Homogenisierung solcher Meinungsmilieus
Zick: Dieser Populismus gründet sich auf ei- sorgt für eine regelmäßige Bestätigung der
ner Vergrößerung der Distanz der Menschen eigenen Ansichten. Wenn dort dann ein Post
zum Staat und seinen Institutionen. Im Er- abgesetzt wird, bekommt er Likes, Gegen-
folgsfall bringt er Bürgerinnen und Bürger meinungen werden abfällig kommentiert.
auf Abstand zu vorab definierten Eliten. Er Die Gruppen schließen sich ab und üben
baut auf Feindbildern von „Eliten“, „Mäch- auf Abweichler Druck aus. Darum reden wir
tigen“ und „dem System und seinen Gehil- auch zurecht von Radikalisierung.
fen“ auf und legitimiert so die Gewalt gegen
Personen und Gruppen, die diese Feindbil-
der repräsentieren. Ein Beispiel ist die Pro-
paganda der „Merkel-Diktatur“. Das hat DP: Das nutzen Bewegungen wie die
um sich gegriffen. Viele Menschen fühlen Querdenker. Wie viel länger hätte denn
sich als Opfer der Umstände, sind unzufrie- die unstrittige Radikalisierung dieser
den. Sie haben das Angebot von Propagan- Gruppierung gedauert, bevor digitale
dagruppen wahr- und angenommen, und Endgeräte erfunden waren? Hätte das
ihre Vorurteile und Feindbilder verbinden überhaupt funktioniert?
sie. Angegriffen werden dann alle, die zum Zick: Funktioniert hätte das schon. Als Bei-
„Merkel-System“ gehören. spiel kann die NPD- Kampagne „Todesstra-
fe für Kinderschänder“ vor elf Jahren zitiert
werden. Die Akteure waren gut organisiert
und professionell aufgestellt und haben
Menschen aus der Mitte binden können.
Wir kennen seit den 1990er-Jahren rechts-
DP: Gibt es für solche Entwicklungen extreme Radikalisierungen, Rekrutierun-
Vorbilder? gen und Mobilisierungen. Verschwörungs-
Zick: Grundsätzlich existiert diese gesell- gruppen, antisemitische Milieus und an-
schaftliche Mentalität schon länger. Wir dere menschenfeindlichen Gruppen fielen
kennen Anstiege der Hassgewalt bei der nicht aus dem Himmel, als die Pandemie
Fluchtzuwanderung. Auch da wurden un- einsetzte. Ein Rechtspopulismus, der sich
zufriedene Menschen von ideologisch ori- in Räumen und Parlamenten verankert,
entierten Gruppen abgeholt und radikali- hätte ein Warnzeichen sein müssen. Statt-
siert. Solche Gruppen, die sich auf Distanz dessen haben Teile extremistischer Grup-
„zum System“ setzen, verstehen staatliche pierungen die intensivierte Strafverfolgung
Behörden, darunter eben auch die Polizei, und die bessere Aufklärung radikal-extre-
als Dienstleister, die ausschließlich in ih- mistischer Bestrebungen gut überstanden.
rem Sinne agieren müssten. Und wenn die Vor allem, weil damals schon die Bildung
Polizei das nicht tut, ist Aggression und Ge- und Pflege homogener Meinungsmilieus
walt gegen sie ein legitimer Widerstandsan- eingeübt war.
griff, der mit einer vermeintlichen Wieder-
herstellung von Freiheit gerechtfertigt wird. DP: Ohne Smartphone und Facebook?
Die Verortung der Idee, was staatliche In- Zick: Das lief früher meist über Treffen bei
stitutionen tun und tun dürfen, hat sich dort kulturellen Veranstaltungen wie auf Rechts-
verschoben, Normen damit auch. rockkonzerten. Für solche Menschen sind
das hoch attraktive Angebote. Die wollen
DP: Leiden diese Menschen nicht eher nicht 24 Stunden am Tag über ihre Ideo-
Foto: Sergey Nivens/stock.adobe.com
unter ihrer Desinformation oder einer logie reden. Die Distanz zu den Institutio-
fehlenden Fähigkeit der Selbstreflexion? nen kriegen sie am besten hin, wenn sie die
Zick: Nein. Wir haben es heute oft mit Mei- Menschen vor Ort erreichen, lokale Aktio-
nungsmilieus zu tun, die sich ihre eige- nen präsentieren und eine gemeinsame Wi-
nen Informationswelten schaffen und de- derstandsidentität bilden.DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 5
DP: Für mich klingt das wie „Brot und det? Wie kann es sein, dass „einer von uns“
Spiele“. Das Spektakel erscheint fast zum Attentäter wird? Kontraproduktiv ist je-
wichtiger als der eigentliche Inhalt der doch eine rein emotionale Inszenierung von
Veranstaltung. Opfern, die für Propagandazwecke miss-
Zick: Ja, deswegen sagt man, dass der Extre- braucht werden, so, wie es Populisten tun.
mismus immer auch einen Erlebniswert hat. Idar-Oberstein oder auch Hanau sollten für
Sehen Sie Idar-Oberstein. Der Täter textete uns Ereignisse sein, wo eine Gesellschaft zu-
schon 2019 per Twitter von Krieg und verehr- sammenstehen und zusammenhalten muss.
te offensichtlich Donald Trump. Mit der Tat
bildete sich eine Anhängerschaft, er wurde DP: Eine sehr idealistische Vorstellung.
heroisiert, andere pöbelten im Namen der Zick: Finden Sie? Das Einhalten und Zusam-
Tat, als wenn dies ein Spektakel gewesen mensetzen nach einem Attentat geht mit der
wäre. Ähnliches beobachten wir bei vielen Forderung einher: Stopp. Dazu gehört, dass
Taten oder auch Demonstrationen, die wie an Normen und Werte erinnert wird, die
Machtinszenierungen gefeiert werden und auch die Polizei für die Gesellschaft reprä-
als kriegsähnliche Erlebnisse erzählt wer- sentiert. Und das mahnt, über Konsequen-
den. Bei den Ausschreitungen in Chemnitz zen nachzudenken. Da geht es beispiels-
Ende 2018 war das der Fall – die Demo als weise um die Frage des Gewaltmonopols,
Gemeinschaftserlebnis. und das führt zu Fragen zum Waffenbesitz
hierzulande. Das ist ein Thema, mit dem
DP: Auf der anderen Seite wurden jedoch sich die Kriminologie und Extremismusfor-
auch Abscheu und Fassungslosigkeit schung seit Längerem beschäftigt. Wir ha-
über diesen Mord ausgedrückt. ben schon vor zehn Jahren nach rechtsext-
Zick: Ja, das kann auf einen Überbietungs- remen Hasstaten im Dialog über die Zukunft
wettbewerb hinauslaufen. Radikalisierung Deutschlands mit Bundeskanzlerin Angela
schreitet auch deshalb vor allem im Netz vo- Merkel über dieses Thema gesprochen und
ran, weil sich Meinungen gegenseitig auf- Konsequenzen gefordert.
schaukeln und emotionalisiert werden. Dort
erzeugte Bilder liefern das Material für einen DP: In der Mehrzahl werden legale Waffen
Emotionalisierungswettbewerb. bei Straftaten benutzt.
Zick: Stimmt, aber es ist eine andere Frage,
DP: Sie schlagen also vor, dass sich die was es bedeutet, wenn ideologisch orien-
GdP beispielsweise mit Presseerklärun- tierte Personen mit hoher Aggressivität und
gen angesichts solcher Vorfälle zurück- Rechtfertigungen von ideologischer Gewalt
hält? sie besitzen. Das gehört auf den Prüfstand.
Zick: Nein. Aus vergangenen Amokläufen in Viele legale Waffen kommen zum Beispiel
Schulen ist ein Lerneffekt eingetreten. Sol- über die Schützenvereine. Sind sie fähig, ra-
che Taten sind in Gesellschaften wie unserer dikalisierte Personen gut zu erkennen und
der Ausgangspunkt für eine Erinnerungs- zu intervenieren?
kultur. Wenn Sie als Gewerkschaft sagen,
dass sie diese Tat jenseits der professionel-
len Polizeiarbeit tief trifft, verdeutlichen Sie,
dass sie beim Opfer sind und dass sie sich
sorgen, weil sich Normen verschoben ha- DP: Uns würde vorgeworfen, dass wir
ben. Damit ergibt sich die Möglichkeit, eine Goldmedaillen im Biathlon und olympi-
Brücke zu bauen – zwischen der Polizei und schen Schießwettbewerben verhindern
der Zivilgesellschaft. Ich halte das für sehr wollten.
wichtig. Mein Vorbild ist die norwegische Zick: Beim Sport, zumal dem Spitzensport,
Gesellschaft. Nach dem Attentat von And- gibt es klare Kontrollmechanismen. Womög-
res Breivik 2011 hat sich dort die gemeinsa- lich sollten sie jedoch im Freizeitsport noch
me Trauerarbeit auch auf die norwegischen besser funktionieren. Es müsste auf jeden
Foto: Sergey Nivens/stock.adobe.com
Behörden und Institutionen erstreckt. Da- Fall stärker überprüft werden, ob da Men-
durch hat sich der Zusammenhalt zwischen schen mit ideologischen Vorstellungen un-
der Zivilgesellschaft und den Sicherheits- terwegs sind – ohne Generalverdächtigun-
behörden gefestigt. Gemeinsam wurde die gen. Gerade Sportverbände teilen aufgrund
Frage gestellt: Wo sind wir eigentlich gelan- ihrer hohen demokratischen Normansprü-6
che diese Sorge. Ob es selbstwirksame Kon- stellt. Aber Waffengewalt ist nur eine Form,
trollmechanismen gibt, steht auf einem an- wir erleben zurzeit, wie leicht es zu Pöbelei-
deren Blatt. en und körperlichen Angriffen kommt.
DP: Gehört zu diesen Bedingungen, dass
sich der Täter von Idar-Oberstein eine Le-
gitimation für seine Tat hergeleitet hat?
Zick: Das ist ein wichtiger Punkt. Wir ha-
ben zuletzt für das Bundesinnenministeri-
DP: Wer soll das überprüfen? um eine Studie durchgeführt, bei der wir
Zick: Das ist eine zentrale Frage, die der Klä- wegen ideologischer, meist rechtsmotivier-
rung bedarf. Beispiel Bundeswehr: Nach ter Straftaten inhaftierte Täter interviewt
dem Bekanntwerden der Bildung rechtsex- haben. Diese waren zuvor nicht in entspre-
tremistischer Gruppen muss die Frage ange- chenden Gruppierungen organisiert, fielen
gangen werden, ob es in der Bundeswehr ge- nicht durch rechtsextremistisches Auftreten
nügend demokratiefeste Personen gibt. Das auf, gehörten nicht zum einschlägigen Mili-
kann sich auch der Sport fragen. Wir ha- eu und saßen beispielsweise ein, weil sie ei-
ben Messinstrumente und Daten zur Analy- nen Molotow-Cocktail auf eine Flüchtlings-
se demokratiegefährdender Einstellungen unterkunft geworfen haben. Verleitet zu ih-
und Verhaltensabsichten. Die können ge- rer Tat hat sie ein ausgeprägtes Feindbild,
nutzt werden. Ebenso kann die Fortbildung das sie zuvor gezeichnet haben. Der Staat,
zu Aggressions- und Gewaltbereitschaften die Ausländer, die Flüchtlinge, all das. Zu-
verbessert werden. Schauen wir noch ein- sätzlich haben sie über starke Ungerechtig-
mal auf das Beispiel Waffen: Die Forschung keitsmeinungen ein Erregungs- und Aggres-
zeigt, dass allein die Präsenz von Waffen sionspotenzial aufgebaut. Das haben sie mit
psychologische Effekte erzeugt. Wir wissen, anderen geteilt. Zentral für die Radikalisie-
dass Waffen nicht grundsätzlich Gewaltbe- rung zur Tat war, dass sie sich über Milieus
reitschaften erhöhen, wenn Menschen Onli- Rechtfertigungen besorgt haben. Die Grup-
ne-Shooter-Games spielen, wohl aber, wenn pen, zu denen der Kontakt bestand, haben
sie sich sozial isolieren und in sozialen Me- die Täter nicht direkt zur Tat motiviert. Sie
dien Verschwörungsideologien und Gewalt- haben sie auch nicht konsequent ideolo-
fantasien mit anderen Spielern teilen. Wenn gisch geschult. Sie haben jedoch für ständi-
dann im analogen Leben eine echte Waffe ge Rechtfertigungen gesorgt. Das ist eine Le-
herumliegt, entzieht sich das kontrollier- gitimationsmaschinerie. Die Polizei wird in
ten Bedingungen und erleichtert die Bereit- solchen Gruppen als Handlanger eines kor-
schaft, Waffen zu verwenden, wenn Men- rupten Staates dargestellt, der Bürger um-
schen ihre Unzufriedenheit mit Aggression bringen und ausradieren will und der das
gegen andere verbinden. Grundgesetz ausgehebelt hat. Andere Insti-
tutionen wie die Forschung geraten ebenso
DP: Der Waffeneffekt? in diesen Sog.
Zick: Das ist der Punkt, an dem die Waffe
konkret zur Handlungsoption wird. Es geht DP: Was machen wir jetzt?
um eine psychologische Wirkung, die zum Zick: Prävention verstärken, Intervention
Beispiel in den USA nach Schussvorfällen ermöglichen. Informationen über die Tat
regelmäßig diskutiert wird. Der Waffenef- von Idar-Oberstein deuten darauf hin, dass
fekt zeigt sich unter bestimmten emotiona- dem Täter der Zugang zu Waffen über den
len Bedingungen, einem bestimmten Ge- familiären Background ermöglicht wur-
mütszustand und einem erhöhten Aggressi- de. Dessen Vater soll zudem durch einen
onsniveau. Wir könnten hier nochmal über Schusswaffenvorfall polizeibekannt gewe-
die Querdenker-Bewegung nachdenken: Die sen sein. Wir müssen also näher an die so-
Beteiligten werden täglich emotionalisiert zialen Räume gewaltbereiter Menschen her-
und empören sich über jede neue Informa- ankommen. Wir müssen deutlich früher auf
tion. Ich halte das für brandgefährlich. Das Menschen zugehen, die sich im Prozess der
Aggressionspotenzial ist so hoch, dass sich Radikalisierung befinden. So schwer, wie
dieser Waffeneffekt dort als bedrohlich dar- das fällt.7
DP: Der, der in der Nähe von Gewalt lebt ten Werte und Normen nicht mehr. Digitale
und womöglich schon gewalttätig ge- Sozialarbeit wäre dort ein weiterer vielver-
worden ist, soll zeitnah angesprochen sprechender Ansatz. Man könnte vor Ort in-
und sensibilisiert werden? tervenieren und bremsen. Wo wir sofort ein-
Zick: Genau. Da gibt es Möglichkeiten. Das schreiten können, ist bei öffentlichem, men-
Beispiel Fußballfangewalt zeigt es. Die sze- schenverachtendem Populismus mit seinen
„ Die Entwicklungen
nekundigen Beamten sind den gewaltberei-
ten Fans bekannt. Das sind keine Spione.
Insofern dienen ihre Kolleginnen und Kol-
herabwürdigenden Bildern. Voraussetzung
ist der sprichwörtliche Ruck, der durch die
Gesellschaft gehen muss, und somit eine
im Bereich dieser legen als Brückenscharnier zwischen den klare mehrheitliche Ablehnung unüberseh-
Ultragruppen und den Vereinen. Da wer- bar wird.
neuen rechten und den wichtige Gespräche geführt. Erkennbar
wird, wo gerade Verschiebungen passieren. DP: Wäre das Thema Konfliktmanage-
verschwörungs- Prinzipiell benötigen polizeiliche Einsatz- ment ein sinnvolles Schulfach?
motivierten Gewalt kräfte, die bei einem Corona-Einsatz Gewalt Zick: Konfliktfähigkeit und Konfliktma-
erfahren, eine Stelle, bei der sie sich infor- nagement sind in modernen Gesellschaf-
müssen stärker ins mieren können, was da vor Ort los war, wo- ten unabdingbar. Wir leben in leistungs-
Hellfeld gebracht her die Beteiligten kommen und warum das orientierten Gesellschaften. Das fängt in
so passiert ist. Dafür brauchen wir ein intel- den Schulen bereits an. Unsere Leistungen
werden. ligentes System. In Köln ist nach der Silves- werden immer transparenter. Die Taktung,
ternacht 2015/2016 intensiv über ein „Com- die Bewertung und Öffentlichkeit von Ar-
munity-Policing“ nachgedacht worden, also beit empfinden viele Menschen als Druck.
ein Mitnehmen der Bevölkerung durch die Ein Konfliktverständnis und die Fähig-
Sicherheits- und Ordnungsbehörden. Am keit, konstruktiv Konflikte zu lösen, sind
Ende muss es darum gehen, den Nutzen der die wichtigsten Kompetenzen der Demokra-
Gewalt zu minimieren. tie. Demokratien brauchen zivilcouragierte
Menschen. Menschen, die für andere ein-
DP: Sie sprachen von einem intelligen- stehen, bei Notfällen oder auch Herabwür-
ten System. Verdeutlichen Sie das bitte. digungen. Demokratien benötigen ebenso
Außerdem klingt das nach einem erheb- eine Konfliktkompetenz. Sie hatten nach
lichen Aufwand. den Schulen gefragt. Wenn Sie auf den Un-
Zick: Das ist es auch. Fangen wir doch zu- terricht schauen, dann finden Sie für diese
nächst damit an, die Gewalt, die in ver- beiden wichtigen Punkte kaum Platz. Da fin-
schiedenen Milieus vorhanden ist, ins Hell- det sich schon mal was in den Fächern Sozi-
feld zu bringen. Je sichtbarer diese Gewalt alwissenschaften oder Religion. Solche The-
wird, je mehr Menschen sagen, jetzt geht es men, wie wir sie gerade besprechen, kom-
aber zu weit. Es müssen zudem Möglichkei- men nach bestehenden Berechnungen im
ten geschaffen werden, in die Milieus hin- Schulunterricht etwa nur zu einem Prozent
einzukommen. Nach den islamistischen der Gesamtschulzeit vor. In einer von so vie-
Anschlägen sind wir da besser geworden len neuen Konfliktlagen gebeutelten Gesell-
– in der Beobachtung, bei Präventionspro- schaft wie unserer wird dem zu wenig Zeit
jekten –, und es finden breite Diskussionen und Bedeutung eingeräumt.
statt. Hintergrund dessen war die gemeinsa-
me Meinung, dass viel zu viele junge Men- DP: Vielen Dank für das Gespräch.
schen in die radikale Islamisierung abrut-
schen. Das alles haben wir für den Bereich
Rechts, obwohl das seit Jahren ein stabil
gewaltorientiertes Feld ist, nicht. Jetzt kom-
men dazu noch Gruppen mit globalen Fan-
tasien und diversen Untergangsszenarien.
Und weil diese feststellen, die Welt geht so-
Foto: dottedyeti/stock.adobe.com
wieso unter, geraten sie auf die Schiene ei-
ner erhöhten Gewaltbereitschaft. Zu denken,
wir nehmen den Kampf jetzt auf und gehen
dann mit unter, ist dort immer häufiger fest-
zustellen. Das heißt, für diese Gruppen gel-8
Im Gespräch
BKA-PRÄSIDENT HOLGER MÜNCH ZU HERAUSFORDERUNGEN UND TO-DO-LISTEN
Wir wollen
weiter
vorangehen Foto: Bensmail
Berlin im Oktober: BKA-Präsident Holger Münch auf dem Weg zur GdP-Bundesvorstandssitzung.
Die diesjährige digitale Herbsttagung des Wiesbadener DP: Herr Präsident, das BKA ist offenbar
Bundeskriminalamtes (BKA) Mitte November thematisierte in Sorge um die gesellschaftliche Sta-
bilität in Deutschland. Wie stark ist der
gesellschaftliche Spaltungstendenzen, stellte entsprechende Druck auf die innere Sicherheit?
kriminelle Einflüsse dar und erörterte Lösungsansätze. Holger Münch: Wir leben ohne Frage in Zei-
DP sprach mit BKA-Präsident Holger Münch über ten dynamischer Veränderungen. Das ist an
sich erst einmal etwas Gutes, denn Verän-
Polarisierung und polizeiliches wie politisches Gegensteuern. derung als Chance verstanden bedeutet:
Aufbruch, mögliche Verbesserungen und
Michael Zielasko letztlich Fortschritt. Veränderungen, gera-
de wenn sie so dynamisch vonstattengehen,
können aber natürlich auch Verunsicherun-DP DEUTSCHE POLIZEI 12/2021 9
gen auslösen, gesellschaftliche Ungleichge- im Netz, die nicht ohne weiteres einer ört-
wichte verstärken und damit zu Spannun- lich zuständigen Strafverfolgungsstelle zu-
„
gen führen, die sich letztlich auch auf die in- geordnet werden können – wie beispielswei-
nere Sicherheit auswirken. Das müssen wir se die angesprochene ZMI. Und als starker
als Polizei im Blick behalten und uns recht- operativer Partner für die Bundesländer, der
zeitig auf mögliche problematische Folgen bei besonders umfangreichen und komple-
einstellen. Wir sind gut aufgestellt, xen Sachverhalten zu einer Entlastung der
Länderpolizeien beitragen kann.
DP: Problematische Folgen?
darauf können wir
Münch: Ein wesentlicher Treiber für sol- aufbauen – und das DP: Das heißt etwas konkreter?
che Entwicklungen ist die Digitalisierung Münch: Die erforderlichen Anpassungen ge-
und mit ihr die Möglichkeiten digitaler Ver- sollten wir auch mit der hen wir bereits seit einiger Zeit an: Mit dem
netzung. So groß ihr Nutzen für die Gesell- gebotenen Programm Polizei 2020 entsteht ein gemein-
schaft ist – ihre Chancen werden leider auch sames digitales Verbundsystem mit zentra-
von der Kriminalität ausgenutzt, und das oft Geschwindigkeit tun, lem Datenhaus für die deutsche Polizei; die
sehr effizient. So entstehen nicht nur neue denn die Kriminalität nächsten Entwicklungsschritte haben wir
Modi Operandi wie beispielsweise „cyber- hier bereits fest im Blick. Gleichzeitig stel-
crime-as-a-service“, also vereinfacht ge- wartet nicht auf uns. len wir schon heute konkrete Methoden
sagt das Einkaufen krimineller Dienstleis- und Instrumente für die Bundesländer be-
tungen im Netz, sondern auch neue Täter- reit: Denken Sie zum Beispiel an unser Hin-
strukturen: Weniger feste Organisationen, weisportal, die sogenannte Boston Cloud
dafür mehr lose und schwer zu detektieren- oder RADAR-iTE beziehungsweise künftig
de Netzwerke. Gepaart mit der kriminellen auch RADAR-rechts zur standardisierten
Nutzung von immer ausgereifteren Anony- richtung der Zentralen Meldestelle für straf- Gefährderüberwachung im Bereich der Po-
misierungs- und Kryptierungstechnologien rechtlich relevante Inhalte im Internet, kurz litisch motivierten Kriminalität. Auch hier
ist das eine Entwicklung, die uns vor große ZMI, die derzeit im Pilotbetrieb erprobt wird. wollen wir weiter vorangehen, beispielswei-
Herausforderungen stellt. se mit Tools zur Zusammenführung, Aus-
DP: Wie kann die Polizei auf diese Ent- wertung und maßgeschneiderten Bereitstel-
DP: Welche kriminellen Strukturen und wicklung wirksam reagieren? Reicht es lung von Daten und Informationen für unse-
Akteure profitieren von Polarisierungs- aus, die tragenden Elemente der inneren re polizeilichen Partner.
tendenzen? Sicherheit zu sanieren oder müssen Tei-
Münch: Das ist sicherlich in erster Linie le komplett neu gebaut und angepasst DP: Eine gut gefüllte To-do-Liste.
die Politisch motivierte Kriminalität (PMK). werden? Münch: Was den angesprochenen Lasten-
Auch hier zeigt sich die Bedeutung der di- Münch: Ich glaube, dass wir einer sich zu- ausgleich im polizeilichen föderalen Ver-
gitalen Vernetzung: Mit seinen Messenger- nehmend vernetzenden Kriminalität mit ei- bund betrifft, so haben wir unsere operati-
Diensten und Kommunikationsplattformen ner ebensolchen verstärkten Vernetzung auf ven Fähigkeiten mit der Umorganisation der
ist das Internet ein großer Marktplatz, auf Seiten der Kriminalitätsbekämpfung begeg- Abteilung Staatsschutz, der Einrichtung der
dem nicht nur Meinungen, Informationen nen müssen: Wenn Sie so wollen, also „cri- Abteilung Islamistisch motivierter Terroris-
und Ideen frei ausgetauscht werden kön- me-as-a-service“ mit einer Strategie des „cri- mus und Extremismus (TE) und der neuen
nen, sondern eben auch inkriminierte Wa- mefighting-as-a-service“ bekämpfen. Abteilung Cybercrime (CC) in den letzten
ren und kriminelle Dienstleistungen, Hass, Jahren schon deutlich gestärkt. Nun sollten
Hetze und Gewalt. Wer sich als Täter mit DP: Wie wollen Sie das anstellen? wir angesichts der dynamischen Entwick-
anderen Tätern vernetzen und große Reich- Münch: Dafür brauchen wir keine Zentrali- lungen prüfen, ob wir diesen Ansatz auch
weiten für seine Hassbotschaften erreichen sierung der Kriminalitätsbekämpfung – die auf weitere Phänomenbereiche, beispiels-
will, findet dort perfekte Echokammern Polizei in Deutschland ist aus gutem Grund weise die Rauschgiftkriminalität, die Wirt-
und Mobilisierungsmöglichkeiten – und er- föderal organisiert – aber weiterhin und schafts- und Finanzkriminalität oder die se-
zielt schnell eine Wirkung, die im analogen mehr denn je eine starke Zentralstelle für die xuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen,
Raum gar nicht oder nur mit ungleich höhe- deutsche Polizei, die die Polizeien der Län- ausweiten können.
rem Aufwand zu erreichen gewesen wäre. der umfassend unterstützt: Mit einem ver- Und schließlich kann die eben schon an-
Die Auswirkungen haben wir in den letzten besserten Informationsaustausch und Platt- gesprochene ZMI ein Muster dafür sein, wie
Jahren schmerzlich zu spüren bekommen, formen der Zusammenarbeit sowie mit kon- wir künftig mit solchen polizeilichen Sach-
bis zur versuchten Stürmung des Reichsta- kreten Methoden, Tools und Services, die verhalten umgehen, für die eine örtliche Zu-
ges am 29. August 2020. wir einmal entwickeln und zentral für alle ständigkeit gar nicht oder erst mit großem
Deshalb begannen wir 2019 auch, unsere bereitstellen. technischem Aufwand beziehungsweise
Bekämpfungsstrategie gegen die PMK rechts Aber auch als digitale Eingangsstelle für nach aufwändigsten Ermittlungen festge-
anzupassen – unter anderem mit der Ein- bestimmte Hinweise auf strafbare Inhalte stellt werden kann.Sie können auch lesen
