Sitzungen vom / Séances du 15.12.2014 - Séances du conseil communal
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C ances d 5 / 201
N o
des sé
Sitzungen vom / Séances du 15.12.2014
437
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom 15. Dezember 2014
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
kommunalen Verkehrsordnung (Seite …)
2. Finanzen der Stadt Luxemburg - Budgetdebatten:
• Stellungnahme des Schöffenrates (Seite …)
• Zusatzantrag und Motion (Seite …)
• Budget 2015, Rektifiziertes Budget 2014 und Konten 2013 (Seite …)
• Kostenabrechnungen (Seite …)
3. Öffentliche Einrichtungen unter Aufsicht der Stadt Luxemburg:
• Sozialamt: Konten 2011 und Konten der Stiftungen, rektifiziertes Budget
2014 und Budgetvorlange 2015 (Seite …)
• Zivilhospize: rektifiziertes Budget 2014 und Budgetvorlage 2015 (Seite …)
• Stiftung Jean‑Pierre Pescatore: rektifiziertes Budget 2014, Budgetvorlage
2015, Konten 2012 (Seite …)
4. Konventionen: Projekt Royal Hamilius (Seite …)
5. Urbanismus
• Punktuelle Abänderung des schriftlichen Teiles des Flächennut-
zungsplanes der Stadt Luxemburg (Artikel E.0, E.1, E.2, E.3 – „zones
d’aménagement“) – Beschluss (Seite …)
• Punktuelle Abänderung des schriftlichen Teiles des Flächennutzungspla-
nes der Stadt Luxemburg (Artikel C.3.1- „secteur protégé de la Ville Hau-
te“) – Beschluss (Seite …)
• Teilbebauungsplan „Rue Cents“ betreffend eine Geländeparzelle gelegen
im Bereich der Rue Cents (Seite …)
• Zusatzantrag zur zweiten Konvention betreffend eine koordinierte und
integrative interkommunale Entwicklung im Südwesten der Agglomeration
der Stadt Luxemburg (DICI) – Verlängerung der bereits abgeschlossenen
Konvention (Seite …)438
• Zusatzantrag zur Konvention betreffend die Schaffung einer „cellule
de coordination promouvant la mise en oeuvre des objectifs, des
planifications et des projets du processus de développement du Sud‑ouest
de l’agglomération de la Ville de Luxembourg (DICI) – Verlängerung der
bereits abgeschlossenen Konvention (Seite …)
6. Abänderung des Taxenreglementes: Kapitel A-1 und A-2 (Seite …)
7. Subsidien: Ausserordentliche Subsidien 2013, jährliche Subsidien und
Spezialsubsidien 2012 (Seite …)
8. Kirchenfabriken: Konten 2013 (Seite …)
9. SIDOR: Ernennung im Komitee des Sidor (Seite …)
10. Zivilhospize: Mandatserneuerung in der Verwaltungskommission (Seite …)
11. Gerichtsangelegenheiten (Seite …)
12. Schaffung von Posten (Seite …)
IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG
13. PersonalangelegenheitenSITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014 439 DE
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Die Geschäftsleute und die Marktkaufleute sind in der Tat mit
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des dem Wunsch an die Stadt herangetreten, das Bierger Center
Gemeinderates. samstags morgens zu öffnen. Der Schöffenrat hat sich mit der
Frage befasst, hat jedoch noch keine Entscheidung getroffen.
In öffentlicher Sitzung werden behandelt: Eine Öffnung des Bierger Center am Samstagmorgen bedeutet
zusätzliche Personalkosten. In meinen Unterredungen mit den
Zur Tagesordnung Marktkaufleuten habe ich sie darauf hingewiesen, dass, wenn
das Bierger Center geöffnet sein wird, dies zur Folge haben
Madame Martine MERGEN (CSV): Verschiedene Motionen, die wird, dass weniger Parkplätze für Marktkunden zur Verfügung
zur vertiefenden Diskussion an die zuständigen Kommissionen stehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass wir alle
weitergeleitet wurden, sind dort noch nicht behandelt worden. Dienstleistungen, die wir von montags bis freitags anbieten,
Ich schlage vor, dass eine Liste erstellt werden soll, damit auch am Samstagmorgen betriebstechnisch angeboten
wir den Überblick darüber behalten, welche Motionen noch werden können. Der Schöffenrat ist durchaus gewillt,
anhängig sind. Anstrengungen in die gewünschte Richtung zu unternehmen.
In einem der nächsten Schöffenräte werden wir uns diesem
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Wir werden den Dossier erneut annehmen.
Vorschlag von Madame Mergen aufgreifen. Wir haben heute
eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Ich schlage Ein kommunaler Integrationsplan ist in Ausarbeitung und wird
vor, dass wir Punkt I auf der Tagesordnung streichen. Fragen, dem Gemeinderat voraussichtlich im März 2015 vorgestellt
die auf der Liste stehen und die im Rahmen der Budgetdebatten werden. Vor dem Hintergrund eines Ausländeranteiles von 68
aufgeworfen wurden, wird der Schöffenrat in seine Prozent stellt der Integrationsplan ein wichtiges Instrument
Stellungnahmen zu den Interventionen der Gemeinderäte dar. Das Programm soll bis Ende 2015 stehen. Das von
einfließen lassen. Die übrigen Fragen, die keinen Bezug zu der Kommission ausgearbeitete Arbeitspapier soll den
den geführten Debatten haben, sollen im Januar beantwortet Gemeinderäten zugestellt werden.
werden.
Der Schöffenrat hat sich bereits mit dem Vorschlag zur
Einstellung eines öffentlichen Schreibers befasst. Wir sind zur
Schlussfolgerung gekommen, dass es nicht allein Aufgabe der
I VERKEHR Stadt ist, den Posten eines öffentlichen Schreibers zu schaffen.
Außerdem stellt sich die Frage nach der Verantwortung.
Nichtsdestotrotz werde ich im Rahmen der Erarbeitung des
Madame Claudine KONSBRUCK (CSV): Im Bereich des Integrationsplanes die Möglichkeiten prüfen lassen, wie wir
Boulevard Prince Henri werden neue Parkometer aufgestellt. eine Zusammenarbeit mit vor Ort tätigen Vereinigungen, die
Ich nutzte die Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass bis solche Dienstleistungen bereits anbieten, anstreben können.
Herbst dieses Jahres eine Bilanz betr. den Radweg im Bereich In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass
des Bd. Prince Henri durchgeführt werden sollte. Welches sind Personen, die Hilfe benötigen, bereits im Bierger Center
die Ergebnisse dieser Bilanz? geholfen wird.
Herr Tom KRIEPS (LSAP): Im Bereich der Rue Albert 1er wird Herr Angel hat sich nach der Arbeit der Arbeitsgruppe
ein Fußgängerüberweg verschwinden, um an einem anderen „Commerce“ erkundigt. Die Arbeitsgruppe ist in der Tat nur
Standort in derselben Straße eingeschrieben zu werden. Mir ein- oder zwei Mal dieses Jahr zusammen gekommen. Meine
scheint, dass es den Fußgängerüberweg, der verschwinden Zeit hat es mir nicht erlaubt, die Gruppe öfters einzuberufen.
soll, nicht gibt. Eine nächste Sitzung der Arbeitsgruppe ist für Mitte Januar
2015 vorgesehen.
Madame Schöffe Sam TANSON: Ich werde das überprüfen
lassen. Im Bereich des Boulevard Prince Henri wurden Madame Goergen und Madame Konsbruck haben Fragen
Zählungen betreffend die Nutzung des Radweges durchgeführt. betr. das outdoor WLAN‑Netz/HotCity der Stadt Luxemburg
Die Zahlen und ein Gutachten des Verkehrsdienstes eingereicht. Die Regierung hat sich für ein Gratis outdoor
liegen dem Schöffenrat vor. Wir werden demnächst die WiFi‑Angebot auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg für den
Schlussfolgerungen daraus ziehen. Zeitraum der EU‑Ratspräsidentschaft ausgesprochen. Die
Regierung ist an einer Zusammenarbeit mit der Gesellschaft
Provisorische Reglements und definitive Änderungen an HotCity interessiert und hat ein Angebot angefordert. Das
der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig Gratis‑Angebot von HotCity gilt für den Zeitraum von 6
gutgeheißen. Monaten. Ich habe dieses Angebot befürwortet und habe zudem
darauf hingewiesen, dass eine vollständige Gratis‑Abdeckung
des Territoriums der Stadt Luxemburg in absehbarer Zeit
Realität werden sollte. Zusammen mit dem Postunternehmen
II FINANZEN DER STADT LUXEMBURG - betreibt die Stadt Luxemburg den WiFi‑Netz‑Anbieter
BUDGETDEBATTEN – STELLUNGNAHME DES HotCity. Die Post Luxemburg hält einen Anteil von 49
SCHÖFFENRATES ZU DEN BEITRÄGEN DER Prozent an der 2009 gegründeten Aktiengesellschaft. Im
GEMEINDERÄTE Verwaltungsrat der Gesellschaft sitzen drei Vertreter der
Stadt Luxemburg und drei Vertreter des Postunternehmens.
Als Gesellschaft ohne Gewinnzweck ist HotCity gehalten,
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Eingangs möchte eine Jahresbilanz vorzulegen, ein Dokument, das über das
ich Herrn Benoy für seinen guten Bericht beglückwünschen. Portal Legilux öffentlich zugänglich ist. Ich sehe jedoch kein
Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie viel Arbeit nötig ist, um Problem den Gemeinderäten die Jahresbilanz zukommen
den Budgetbericht zu verfassen. Allerdings ist ein kleiner zu lassen. In der Aktionärsvereinbarung zwischen der Stadt
Tippfehler unterlaufen. Die Stadt Luxemburg zählt derzeit Luxemburg und dem Postunternehmen ist festgehalten,
nicht 104.000, sondern 107.350 Einwohner. dass das Glasfasernetz zu 50 Prozent von der Stadt und zuDE 440 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014
50 Prozent vom Postunternehmen verlegt werden soll. Für Durchführung sind, wird noch zwischen Räumlichkeiten für
die technischen Infrastrukturen (Installation der Antennen,...) die Schule und das Schulfoyer unterschieden. Befinden sich
ist die Stadt Luxemburg zuständig. Die Stadt Luxemburg die Kinder in der Schule, stehen die Räume im Schulfoyer leer,
erhält ein jährliches Entgelt für die Nutzung des Netzes. Im und umgekehrt. Dies ist die Politik, wie sie vom Luxemburger
Jahre 2014 beliefen sich die diesbezüglichen Einnahmen auf Staat initiiert wird. Im Hinblick auf die Einrichtung von
rund 180.000 Euro. Die Gesellschaft HotCity hat Interesse an Ganztagsschulen, muss dieses Modell überdacht und eine
einer Abänderung der Konvention gezeigt. Dies hätte jedoch andere Raumaufteilung angedacht werden. Herr Krieps hat auf
zur Folge, dass die Einnahmen auf ein Drittel der bisherigen die Möglichkeit hingewiesen, leer stehende Räume in Schulen
Einnahmen zurückgehen würden, weshalb wir einstweilen und Schulfoyers lokalen Vereinigungen oder Dienststellen zur
an der jetzigen Konvention festhalten wollen. Ich sehe jedoch Verfügung zu stellen. Schulen und Schulfoyers sind tagsüber,
durchaus die Möglichkeit, diesen Punkt im Rahmen der wenn sich die Kinder dort aufhalten, geschlossen und für Fremde
Diskussionen über ein Gratis WiFi‑Angebot zu diskutieren. nicht zugänglich. Die Schulen und Schulfoyers unterliegen
Fakt ist, dass die Gebäude der Stadt Luxemburg dank der einzuhaltenden Sicherheitsbestimmungen. Dies hat zur Folge,
errichteten Antennen, Gratis‑Zugang zum drahtlosen Netz dass wir genau analysieren müssen, welchen Vereinen unter
haben und wir demnach nicht auf HotCity angewiesen sind. bestimmten Bedingungen Zugang gewährleistet werden kann.
Fakt ist, dass Vereine bereits Aktivitäten in den Turnsälen
Ich teile die Meinung von Madame Krieps, dass wir angesichts unserer Schulgebäude organisieren (z.B. Yoga‑Unterricht,
der anstehenden Baustellen gut daran täten, nach einem Tanzsport) oder wir ausländischen Gemeinschaften Schulsäle
alternativen Standort für das Zirkuszelt Ausschau zu halten.
zur Verfügung stellen, um dort Aktivitäten, die im Bereich
Madame Schöffe Colette MART: Herr Carlo Back hat schulischer Aktivitäten angesiedelt sind, zu organisieren (z.B.
Überlegungen zur privaten und zur öffentlichen Schule geführt Muttersprachkurse für lettische Kinder).
und sie anhand von Zahlenangaben illustriert. Er hat darauf
Herr Foetz hat die Frage aufgeworfen, ob die Räumlichkeiten
hingewiesen, dass rund 50 Prozent der in der Stadt Luxemburg
der Zentralschule in Clausen, nicht zu klein geplant
lebenden Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren Privatschulen
worden seien. In diesem Zusammenhang sei darauf
besuchen. Die Stadt Luxemburg unternimmt Anstrengungen,
hingewiesen, dass das Baugrundstück zum einen begrenzt
um die öffentliche Schule und die Schulfoyers nach außen hin
ist, und wir uns zum anderen in einer von der Unesco als
sichtbarer zu machen. Fakt ist, dass das Angebot der Stadt
Welterbe‑Pufferzone eingestuften Zone befinden, d.h. wir
Luxemburg gut und vielfältig ist. Die öffentliche Schule leistet
weitaus mehr im Bereich der spezifischen Bedürfnisse als diesen Rahmenbedingungen Rechnung tragen mussten. Die
private Schulen. Die öffentliche Schule fördert bewusst die Pläne sehen ebenfalls Räumlichkeiten für den Schulzyklus
Mehrsprachigkeit, während die Privatschulen sich eher auf 1 vor. Der Schöffenrat hat sich dahingehend ausgesprochen,
eine Sprache beschränken. Unsere Dienststelle „Relations die Schulzyklen 1, wenn möglich, in den Schulgebäuden
Publiques“ leistet Pressearbeit, wenn eine neue Schule oder der Stadtviertel zu belassen (siehe Pfaffenthal), d.h., wenn
ein neues Schulfoyer seine Türen öffnet. Informationen zur es zu Platzmangel in der Zentralschule Clausen kommen
Schulrentrée werden veröffentlicht. Informationen werden sollte, wir auf die Räume des Schulzyklus 1 zurückgreifen
ebenfalls über den Weg des „Kanner- an Elterenzenter“ und könnten. Die Kinder aus der Rue de la Congrégation werden
die Dienststelle Technolink weitergeleitet. Informationen künftig in Clausen zur Schule gehen, außer die Klassen des
über das attraktive Angebot der öffentlichen Schule werden Schulzyklus 1 – es handelt sich um Kinder wohnhaft im Viertel
außerdem über das Elternsekretariat und die Elternschule Bonneweg -, welche künftig im erweiterten Bau der Rue du
vermittelt. Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir bei Verger untergebracht werden, d.h., dass es sich weiterer
einem Ausländeranteil von rund 70 Prozent Grundstücke zur Spielraum auftut.
Errichtung von Privatschulen zur Verfügung stellen müssen
und gegebenenfalls bei der Regelung des Schultransportes Das Pilotprojekt betr. die Betreuung der Kinder aus den
eingreifen müssen. Dies ist Teil der Standortpolitik der Stadt Früherziehungsklassen im Schulfoyer Beggen wird fortgeführt.
Luxemburg. Es ist verständlich, dass ausländische Familien Anlässlich meiner Ausführungen hatte ich darauf hingewiesen,
mit Kindern, die nur einige Jahre in Luxemburg bleiben werden, dass wir zuerst die Wartelisten unserer Schulfoyers
bewusst die Entscheidung treffen, ihre Kinder in einer Schule erschöpfen wollen, bevor wir dazu übergehen, auch Kinder der
einzuschreiben, in der sie ihre Muttersprache weiter pflegen Früherziehung aufzunehmen. Nun da die Wartlisten erschöpft
können. Die Stadt Luxemburg wird demnach auch in Zukunft sind, sind auch unsere Aufnahmekapazitäten ausgelastet.
pragmatisch an die sich stellende Situation herangehen, ihr Eine Entscheidung des Schöffenrates in Bezug auf die Initiative
Bestes geben, um die Integration nicht‑luxemburgischer eines weiteren Pilotprojektes wird demnächst fallen. Seit
Kinder in unser Schulsystem zu fördern und parallel dazu eine einem Jahr werden bei neuen Projekten gezielt Räumlichkeiten
tolerante Politik in Bezug auf das Angebot von Privatschulen für die Kinder der Früherziehungsklassen eingeplant: d.h. dass
zu betreiben. Herr Back hat die Durchführung einer Umfrage wir bei der flächendeckenden Ausweitung der Betreuung
bei ausländischen Eltern vorschlagen, um die Beweggründe für Kinder aus der Früherziehung progressiv vorgehen. Das
der Eltern, ihre Kinder auf eine Privatschule zu schicken, zu erweiterte Angebot wird dazu führen, dass mehr Kinder die
erfahren. Die Stadt Luxemburg will auch in Zukunft Eltern die Früherziehungsklassen besuchen werden, eine Entwicklung,
freie Wahl lassen zwischen öffentlicher und privater Schule der bei der Planung neuer Schulen Rechnung getragen wird.
zu entscheiden, ohne jedoch die Gelegenheit zu verpassen,
bestmögliche Informationen betr. das Angebot der öffentlichen Herr Foetz hat sich für eine Aufstockung des Capel‑Personals
Schule zu vermitteln. ausgesprochen. Das Capel leistet gute Arbeit. Innovative
Projekte werden umgesetzt. Madame Mathieu findet bei mir
Herr Krieps hat auf die Notwendigkeit, neue Schulen und stets ein offenes Ohr für ihre Anliegen. Wenn die Dienststelle
Schulfoyers großzügig auszulegen, hingewiesen. Die Politik zusätzliches Personal für ein neues Projekt benötigt hat,
des Schöffenrates geht in diese Richtung. Neue Räumlichkeiten wurde ihrem Antrag bisher stets Rechnung getragen. Das von
sollen großzügig geplant werden, damit sie für die Bedürfnisse Herrn Foetz angesprochene Projekt einer Ferienkolonie für
der Schule und der Schulfoyers genutzt werden können (siehe Kinder, die das ganze Jahr über im Schulfoyer sind, werden
Projekt Rue Aloyse Kayser). Bei Projekten, die derzeit in wir nicht aus den Augen verlieren.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014 441 DE
Madame Wiseler hat sich danach erkundigt, wie viele Die Ausschreibung für das Projekt Skaterpiste ist erfolgt.
Kinder wohnhaft in Stadt Luxemburg private Kinderkrippen 4 Angebote sind bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.
besuchen. Ich habe diese Daten beim SIGI angefordert. Davon entsprechen 2 nicht den Anforderungen. Eines der
Die Daten sollen mir morgen zugestellt werden. Ich werde verbleibenden Angebote sprengt unseren finanziellen Rahmen.
Ihnen die gewünschten Daten über e‑mail zukommen Der Schöffenrat wird seine Entscheidung voraussichtlich im
lassen. In den kommenden Jahren werden zahlreiche neue ersten Trimester des Jahres 2015 treffen.
Kinderkrippenplätze in von der Stadt geplanten Infrastrukturen
geschaffen: Rue Leydenbach in Kirchberg: + 61; Rue Yolande: Die armutsbedingte Bettelei nimmt zu, auch bei der
+ 81, Rue Schoetter: - 30 d.h. 51 zusätzliche Plätze in luxemburgischen Bevölkerung. Dieser Entwicklung können
Belair; Gasperich: + 81, Cents: + 81, Rue de Chicago: + 84 wir dank des Streetworking vorgreifen. Die Einrichtung einer
(voraussichtlich -68 altes Gebäude: die Entscheidung, ob diese Tagesstruktur, wo Obdachlose ihre Kleider waschen, sich
Räumlichkeiten für die Früherziehung genutzt werden oder ob duschen und sich treffen können, wird sicherlich hilfreich sein.
dort Kinderkrippenplätze erhalten werden, ist noch zu treffen). Die Bandenbettelei betreffend sind wir in Verhandlungen mit
Total: + rund 300 Kinderkrippenplätze. der Regierung, um dieser Entwicklung mit angemessenen
Maßnahmen entgegen wirken zu können.
Madame Egilsdottir hat sich nach den Plänen des
Schöffenrates in Bezug auf die Ernährungsberatung in den Die von Herrn Foetz im Zusammenhang mit dem Klimapakt
Schulfoyers erkundigt. Bei dem Vertrag, den wir mit der geäußerte Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Es wurde viel
Ernährungsberaterin abgeschlossen haben, handelt es sich um Arbeit in eine Bestandsaufnahme investiert. Nicht später als
einen Freelancer‑Vertrag. Die Stadt Luxemburg reicht täglich vor einer Woche hat eine Unterredung mit allen Mitgliedern
mehr als 300 Mahlzeiten in den Schulrestaurants und 260 des Klimateams stattgefunden. Die Vorgehensweise wurde
Mahlzeiten in den Kinderkrippen. Die Ernährungsberaterin stellt gemeinsam beschlossen, Prioritäten wurden konfiguriert.
die Menus zusammen und weiß um Nahrungsmittelallergien Ich meine sagen zu können, dass die Stadt Luxemburg gut
und Unverträglichkeiten der Kinder, für die spezifische Menus aufgestellt ist. Mehr als 50 Prozent des Klimapaktes, den
zusammengestellt werden müssen. Für die Zubereitung der die verschiedenen Gemeinden unterschrieben haben, hat die
Mahlzeiten arbeitet die Stadt mit privaten Firmen zusammen. Stadt Luxemburg bereits umgesetzt. Im Bereich Mobilität ist
Im Lastenheft sind alle Anforderungen detailliert festgehalten, die Stadt Luxemburg anderen Gemeinden Längen voraus. Im
deren Einhaltung von der Ernährungsberaterin kontrolliert Bereich Sanierung kommunaler Gebäude besteht in der Tat
wird. Die schulmedizinische Dienststelle will ihre Arbeit im Nachholbedarf. Die Stadt Luxemburg zählt 900 stadteigene
Bereich der Prävention von Adipositas bei Kindern ausbauen. Gebäude für die ein Energiepass erstellt werden muss. Auf
Die Besetzung des Postens eines Ernährungsberaters ist für unsere Dienststelle wartet viel Arbeit. Dem Schöffenrat
die Schulfoyers, die Kinderkrippen und die schulmedizinische liegt eine Anfrage der Dienststelle zwecks finanzieller und
Dienststelle wichtig. Die Entscheidung über eine Verlängerung personeller Aufstockung vor, um die anstehende Arbeit
des Vertrages wird demnächst fallen. bewältigen zu können. Das erstellte Programm soll der
Umweltkommission in einer nächsten Sitzung vorgestellt
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Verschiedene werden. Das Klimateam, das vor knapp sechs Monaten
Redner haben sich mit den Themen Sozialwohnungen und gegründet wurde, hat bereits viel Arbeit geleistet.
Sozialplan befasst. Der Sozialplan liegt noch nicht vor. Das
heißt jedoch nicht, dass keine Sozialarbeit geleistet wird. Madame Schöffe Simone BEISSEL: Eingangs möchte ich
Das Feld der Sozialen Arbeit erfordert oft unverzügliches allen Rednern für die breit gefächerten und konstruktiven
Handeln, weshalb wir eine Zusammenarbeit mit vor Ort Fragen danken.
tätigen Vereinigungen anstreben, um schnell und angemessen
Bereich Infrastrukturen.
handeln zu können. Der Sozialplan und der Mehrjahresplan
betr. die Sozialwohnungen (Neubau, Sanierung) soll den Wiederholt ist die Sorge nach einer guten Baustellenkoordination
Mitgliedern der zuständigen beratenden Kommissionen 2015 auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg angesprochen worden.
vorgestellt werden. Das Sozialamt, das nun etwas mehr von der Wir zählen derzeit 62 Baustellen in der Stadt, davon 13 von
Stadtverwaltung abgebunden ist, braucht in der Tat zusätzliche der Stadt Luxemburg: 4 Akteure: VdL, Postunternehmen,
Sozialarbeiter/innen. Zwei Sozialarbeiterposten, die dem Creos, staatliche Straßen- und Brückenbauverwaltung. Die
Sozialamt zustehen, wurden gemeinsam von der Stadt und Stadt Luxemburg hat vielfach die Information am Bürger und
vom Sozialamt besetzt. Die beiden Sozialarbeiter wurden, der die Koordination der Baustellen übernommen, wissend, dass
eine der Dienststelle zuständig für die Sozialwohnungen und den übrigen Akteuren hierfür nicht immer die geeigneten
der andere der Seniorendienststelle zugewiesen. Die beiden Mittel zur Verfügung stehen. Herr Drews macht sich Sorgen,
Sozialarbeiter fungieren gewissermaßen als Antennen des weil die Einnahmen von Enovos/Creos von 9 Millionen Euro
Sozialamtes in unseren Dienststellen. Es ist davon auszugehen, auf 7 Millionen Euro zurückgegangen sind. Die Einnahmen von
dass wir bei weiteren Einstellungen ähnlich vorgehen werden, Creos sind im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Das
in der Zielsetzung, eine optimale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen Enovos kämpft, wie andere Unternehmen im
Stadt Luxemburg und den verschiedenen, in der Sozialpolitik Ausland auch, mit Gewinneinbußen, weil der Stromkonsum
tätigen Instanzen, zu erreichen. international rückläufig ist. Die im Budget eingeschriebenen
Beträge tragen den zu erwartenden Einbußen Rechnung.
Der Beginn der Umbau- und Renovierungsarbeiten im
Gebäude des Jugendhauses Number One hat sich verzögert. Sämtliche unterirdischen Infrastrukturen der Stadt Luxemburg
Die Arbeiten sollen nunmehr prioritär vorangetrieben werden, datieren aus den Jahren 1912-1938. Infrastrukturarbeiten sind
damit wir das Projekt „Jugendtreff“ so schnell wie möglich daher unabdingbar, da auch das beste Material nur 60, 80 oder
umsetzen können. Diese bedeutet nicht, dass währenddessen 100 Jahre hält.
keine Jugendarbeit geleistet wird. Jugendforen in den
verschiedenen Stadtvierteln werden in Zusammenarbeit mit Herr Wirtz hat sich nach der Baustelle Place du Théâtre
den lokalen Vereinigungen organisiert. Ich schlage vor, dass erkundigt. Der Verkehr soll während der Bauarbeiten über die
wir zusammen mit der Jugendkommission eine Ortsbegehung Rue Beaumont umgeleitet werden. Das Timing der Baustelle
der Baustelle vornehmen werden. konnte bisher eingehalten werden. Nicht später als heuteDE 442 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014
Nachmittag wird eine Sitzung zusammen mit der staatlichen Brasserie Henri Funck erkundigt. Vor zwei Jahren ist die
Dienststelle stattfinden, um nach einer Lösung für die Situation Treppe genannt „Hierzekrëpp“ bei Arbeiten für den Bau einer
im Bereich des Sozialamtes zu suchen. Wohnresidenz (Projekt eines Promotors) auf einer Länge
von 30 Meter eingebrochen und kann seither nicht mehr von
Baustellen sind nun einmal mit Unannehmlichkeiten für den Fußgängern genutzt werden. Der Promotor hat einen
die Bürger, die Geschäftsleute, die Besucher verbunden. Die Vorschlag zwecks Neugestaltung der Treppe eingereicht. Wir
Arbeiten sind notwendig und werden im Sinne einer besseren haben den Promotor gebeten sein Konzept für den Treppenbau
Lebensqualität durchgeführt. zu überarbeiten, da uns die Treppe überdimensioniert schien.
Ein neuer Vorschlag soll uns demnächst vorgelegt werden.
Herr Carlo Back hat belobigende Worte für die Initiative der Arbeiten an der Gasleitung im Bereich der Brasserie Henri
Stadt, ein eigenes Glasfasernetz/FTTH aufzubauen, gefunden. Funck haben dazu geführt, dass die Treppe gelegen hinter
dem Brasserie‑Gebäude nicht genutzt werden konnte. Im April
Das Projekt Pavillon Belair soll überarbeitet werden.
2015 wird die Treppe wieder für Fußgänger zugänglich sein.
Herr Bauer hat sich nach dem Fortschreiten der Arbeiten im
Wasserwerk.
Zusammenhang mit dem Projekt eines Aufzuges zwischen
den Vierteln Pfaffenthal und Oberstadt erkundigt. Die Der Wasserkonsum bleibt derzeit konstant. Warum?
Arbeiten schreiten nunmehr planmäßig voran. Der Aufzug Neue Techniken erlauben eine sofortige Leckortung,
soll im Jahre 2016 in Betrieb genommen werden. Rat Bauer so dass unverzüglich eingegriffen werden kann. Die
hat zudem um nähere Informationen betr. die öffentliche Bleirohrleitungen werden durch Polethylenleitungen
Beleuchtung gebeten. Ich verweise auf die Seiten 302-304 des ersetzt. Große Firmen, wie das Unternehmen Luxlait oder
außerordentliches Budgets, wo sämtliche Straßen aufgeführt das Unternehmen Villeroy&Boch, die große Mengen an
sind, in denen die öffentliche Beleuchtung erneuert wird (Kredit: Wasser verbraucht haben, haben das Territorium der Stadt
3,5 Millionen Euro). Die zuständige Dienststelle hat mich Luxemburg verlassen. Die Sensibilisierungskampagne für
wissen lassen, dass die öffentliche Beleuchtung in der Rue de einen verantwortungsbewussten Umgang mit der kostbaren
Reims den geltenden Normen entspricht, die Möglichkeit zur Ressource Wasser fruchtet.
Verbesserung der Beleuchtung jedoch bestehe.
Madame Mergen erkundigte sich nach den staatlichen
Mit den Bauarbeiten betr. das Projekt für den Ausbau des Subsidien im Zusammenhang mit Kläranlageprojekten.
Parking Knuedler wird im Frühjahr 2015 begonnen. Einige Unter der vorangehenden Regierung wurde die finanzielle
Monate später soll mit dem Abriss des Parking Aldringen Beteiligung des Staates an Kläranlageprojekten von 90 auf 75
und mit den Arbeiten am Standort Royal/Hamilius begonnen Prozent herabgesetzt. Vor einigen Wochen erreichte uns ein
werden. Genannte Baustellen stellen für unsere Dienststellen ministerielles Rundschreiben, in dem uns mitgeteilt wurde,
eine riesige Herausforderung dar, dies umso mehr unser dass der staatliche Anteil an den Kosten ab Juli 2015 auf 65
Land am 1. Juli die EU‑Ratspräsidentschaft übernehmen Prozent zurückgehe.
wird. Die Stadt Luxemburg lanciert eine umfangreiche
Informationskampagne (Modellbau, „médiateurs“ stehen Stromwerk.
zur Verfügung, Pressemitteilungen, Internetplattform),
die sich sowohl an die Geschäftsleute, als auch an die Herr Carlo Back hat sich nach den Produktionskapazitäten
Anrainer richtet. Meinen Informationen zufolge läuft die der verschiedenen Anlagen erkundigt. Beim Bau der
Informationskampagne gut. Anlagen wird auf eine maximale Auslegung der benötigten
Produktionskapazitäten geachtet, wobei die verschiedenen
Im Folgenden werde ich die Gelegenheit nutzen, um zwei Anlagen jedoch auf bestehende Bedürfnisse eingestellt
Fragen, die schriftlich eingereicht wurden, und die meine werden.
Zuständigkeitsbereiche betreffen, zu beantworten. Madame
Mergen hat sich nach den Baustellen im Stadtviertel Feuerwehr.
Fëschmaart und den archäologischen Ausgrabungen
erkundigt. Die Stadt Luxemburg und das Centre National Der Schöffenrat teilt die von verschiedenen Rednern
de Recherche Archéologique waren sich einig, dass die dort geäußerten Sorgen. Die Berufsfeuerwehr der Stadt
vermuteten archäologischen Überreste zu schützen sind, Luxemburg ist 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche im
können sie doch Auskunft darüber liefern, ob die Anfänge Dienst. Die Stadt Luxemburg wird sich im Rahmen der Reform
der Stadt Luxemburg auf dem Bockfelsen oder oberhalb der dahingehend einsetzen, dass die hervorragende Qualität der
„Mëchelskiirch“ zu datieren sind. Die Arbeiten der ersten Dienstleistungen unserer Feuerwehrleute gewährt bleibt. Die
Phase hatten kaum begonnen, als die staatliche Inspection Stadt Luxemburg steht in Verbindung mit dem zuständigen
Générale des Finances wissen ließ, dass sie nicht gewillt sei Minister. Alles deutet darauf hin, dass der Minister gewillt
die Ausgrabungen zu finanzieren. Herr Robert Wagner hat sich ist, die Qualitätslatte hoch zu legen, in der Zielsetzung,
Hilfe bittend an die Stadt Luxemburg gewendet. Die Stadt hat die Qualität der Feuerwehrdienstleistungen anderer
sich bereit erklärt 80.000 Euro für die Ausgrabungen in der Gemeinden dem Niveau der Feuerwehr der Stadt Luxemburg
Rue Sigefroi vorzufinanzieren, Gelder, die wir später vom Staat anzupassen. Nicht später als vergangenen Freitag wurde die
zurückverlangen werden. Die Ausgrabungen haben bereits Finanzierungsstruktur dem Regierungsrat unterbreitet. Das
interessante Funde zu Tage gebracht, die darauf hindeuten, Projekt der Stadt Luxemburg ist dabei finalisiert zu werden.
dass wir die Gründungsgeschichte der Stadt werden Das Projekt einer Reform der Rettungsdienste verfolgt das
umschreiben müssen. Ziel, die Feuerwehrkorps aller Gemeinden in einer nationalen
öffentlichen Einrichtung zusammenzuführen. Auf Antrag
Madame Egilsdottir hat sich in ihrer schriftlich eingereichten der Regierung soll die Stadt Luxemburg den Bau der neuen
Frage erkundigt, wann die Treppe in Neudorf, bekannt unter Feuerwehrkaserne mit 130 Millionen vorfinanzieren. Unser
dem Namen „Hierzekrëpp“, welche die Fußgänger nutzen, Finanzdirektor verhandelt derzeit mit dem Ministerium über
um in die umliegenden Viertel zu gelangen, wieder für die eine Finanzstruktur. Wir werden alles daransetzen, damit die
Fußgänger zugänglich sei. Außerdem hat sie sich nach Qualität der Leistungen unserer Feuerwehr erhalten werden
den Arbeiten im Bereich der Treppe gelegen im Bereich der kann.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014 443 DE
Herr Prost hat darauf hingewiesen, dass die Stadt Luxemburg Im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer wurde die
für Dienstleistungen, die unser Rettungsdienst außerhalb Forderung laut, diese an ökologische Kriterien zu binden. Das
der Stadtgrenzen leistet, nicht entschädigt wird. Wenn Gesetz lässt dies nicht zu. Die Stadt Luxemburg hält für das
Privatpersonen einen Krankenwagen rufen, wird ihnen der Rechnungsjahr 2015 am bisherigen Steuersatz fest.
Transport in Rechnung gestellt: 80 € für Personen wohnhaft
in Stadt Luxemburg, 120 € für Personen wohnhaft außerhalb Verschiedene Redner haben sich nach der Einführung einer
der Stadt; für den Transport mit einem Rettungswagen werden Taxe auf leer stehenden Wohnungen erkundigt. Madame
270 € bzw. 320 € in Rechnung gestellt. Krankenwagen des Schöffe Viviane Loschetter hat in der Finanzkommission
Zivilschutzes werden zu 100 Prozent vom Staat finanziert. ausführlich zu diesem Thema Stellung bezogen. Fakt ist,
Der Staat trägt auch die Benzinkosten. Weil es tagsüber einen dass es der Stadt Luxemburg nach wie vor nicht gestattet ist,
Mangel an Freiwilligen beim Zivilschutz gibt, sind unsere Daten zu erheben, um herauszufinden, welche Wohnungen
Kranken- und Rettungswagen im ganzen Land unterwegs, leer stehen. Wir sind der Ansicht, dass es nicht korrekt wäre
werden jedoch nicht subventioniert. Wir hoffen, dass dieses eine Taxe zu erheben, wenn nicht auf der Grundlage von
Problem im Rahmen der Reform der Rettungsdienste gelöst vorhandenen Daten überprüft werden kann, ob die Wohnung
werden kann. Einsätze der Feuerwehr sind Ehrensache. leer steht oder nicht.
Leisten unserer Feuerwehrleute bei einem Großbrand in Esch
Hilfe, wird dies nicht entgeltet. Genauso verhält es sich, wenn Vergangenes Jahr wurde die Darstellungsform des
die Feuerwehr der Gemeinde Esch unser Feuerwehrkorps bei partizipativen Budgets kritisiert. Seither wurde viel an der
einem Großeinsatz unterstützt. Darstellungsform gearbeitet und ich meine sagen zu können,
dass die Aufstellung des partizipativen Budgets dieses Jahr
Sport. gelungen ist. Der Vorschlag von Herrn Benoy, uns am Modell
der Stadt Paris zu orientieren, ist interessant und ich meine,
Die Investitionen der Stadt Luxemburg in Sportinfrastrukturen dass wir uns durchaus im Hinblick auf ein nächstes Budget
sind allgemein begrüßt worden. Die Aufstellung des näher damit befassen sollten.
Mehrjahresplanes war viel Arbeit. Der Plan gibt eine
Übersicht dessen, was wir bis 2020 umsetzen wollen, gibt Ich nutze die Gelegenheit, um eine von Madame Goergen
unseren Dienststellen Planungssicherheit und erlaubt uns schriftlich eingereichte Frage betr. die Hundetaxe zu
Prioritätenlisten aufzustellen. beantworten. Madame Goergen findet es nicht richtig, dass ein
Hundebesitzer, dessen Hund im Laufe eines Jahres stirbt, und
Herr Armand Drews hat zu Recht auf den wichtigen sozialen sich im selben Jahr einen neuen Hund anschafft, zwei Mal die
Stellenwert unserer Vereine hingewiesen. Den Vorschlag von Taxe zahlen muss. So ist es im Gesetz festgeschrieben.
Herrn Drews, Vereine, die im Rahmen ihrer Jugendarbeit mit
Kindern in Schwierigkeiten arbeiten, mehr zu unterstützen, Mobilität. Ich war erfreut zu hören, dass die Politik, die wir
wollen wir aufgreifen. zur Förderung des Fahrrades betreiben, auf allen Bänken
Anerkennung findet. Die Radfahrer werden nicht nur im
Herr Tom Krieps hat sich nach möglichen Projekten der Bereich des Viaduc gezählt. Zähler sind auch an anderen
Stadt Luxemburg erkundigt, um sicher zu stellen, dass Standorten aufgestellt. Von 2013 auf 2014 haben wir
der Leichtathletik nach Abriss des Stade Josy Barthel einen Anstieg des Radverkehrs auf dem Gebiet der Stadt
eine ihren Bedürfnissen entsprechende Infrastruktur zur Luxemburg von 13,3 Prozent zu vermelden. Ein beachtlicher
Verfügung steht. Im Rahmen der mit dem Sportministerium Anstieg! Um einen weiteren Anstieg des Radverkehrs zu
geführten Verhandlungen im Hinblick auf den Bau eines erreichen, werden wir sicherlich zunehmend in die Sicherheit
neuen Stadions, hat uns der Minister versichert, dass er der Radwege und Infrastrukturen investieren müssen, einen
dafür Sorge tragen werde, dass der Leichtathletikverein Weg, den wir einschlagen wollen. Das Projekt „Pont Buchler“
CAL Spora im ausgebauten INS untergebracht werde. Da der ist in Ausarbeitung. Die Haltung der CSV kann ich nicht
Verein zahlreiche Jugendmannschaften zählt, muss sich das
nachvollziehen. Einerseits ermutigt sie den Schöffenrat, in die
Ministerium nunmehr mit der Frage beschäftigen, welche
Sicherheit der Infrastrukturen für Radfahrer zu investieren,
Zeitfenster dem Verein zur Verfügung stehen können. Wir
andererseits spricht sie sich gegen das Projekt einer
warten auf eine Rückmeldung des Sportministeriums.
Fußgänger- und Radfahrerbrücke Cents‑Neudorf‑Kirchberg
Madame Schöffe Sam TANSON: Es hat mich gefreut zu hören, aus. Den Vorwurf, wir würden Entscheidungen über die Köpfe
dass die LSAP unsere Finanzpolitik begrüßt und belobigende der Bürger hinweg treffen, kann ich nicht gelten lassen.
Worte für die antizyklische Investitionspolitik gefunden hat. Die Ein Projekt liegt noch nicht vor. Es wird daran gearbeitet.
Bedenken von Madame Mergen, die meint, dass die Reserven Die Frage wurde aufgeworfen, warum lediglich 70.000
der Stadt Luxemburg im Jahre 2017 aufgebraucht seien, kann Euro im Budget für das Projekt einer Fußgänger- und
ich nicht nachvollziehen. Der Mehrjahresfinanzierungsplan ist Radfahrerbrücke eingeschrieben sind. Nun, wie gesagt, wir
dem Gemeinderat im Februar 2013 vorgestellt worden. Anfang befinden uns nicht in der Bauphase, sondern erst in der Phase
kommenden Jahres werden wir uns mit dem aktualisierten der Studien. Sobald das Projekt spruchreif ist, soll es den
Plan befassen. Im Jahre 2017 werden wir noch über Reserven Bürgern in den betroffenen Stadtvierteln vorgestellt werden.
in Höhe von 300 Millionen Euro verfügen. Die Stadt Luxemburg Bürgerinformation und Diskussionen mit den Bürgern sind
investiert in die Zukunft der Stadt, in die Sicherheit und Elemente der Bürgerbeteiligung. Im Zusammenhang mit dem
Lebensqualität der Bürger. Pont Adolphe gehen die Unterredungen mit dem Ministerium
weiter. Nicht später als heute morgen hat eine weitere
Taxen. Unterredung stattgefunden. Sobald spruchreife Vorschläge
vorliegen, werden wir sie darüber informieren.
Der Grundsteuersatz der Stadt Luxemburg liegt in der
Rangfolge an sechster Stelle, d.h., dass rund 100 Gemeinden Das Verhalten der Verkehrsteilnehmer wurde angesprochen.
entweder den gleichen Steuersatz oder einen niedrigeren Ich kann jedoch nicht gelten lassen, dass immer nur die
Steuersatz als wir haben. Demnach kann ich den Vorwurf, der Radfahrer zu Sündenböcken abgestempelt werden. Alle
Steuersatz der Stadt Luxemburg sei nicht hoch genug, nicht Verkehrsteilnehmer sollen die Verkehrsordnung respektieren.
gelten lassen. Im kommenden Jahr wird eine SensibilisierungskampagneDE 444 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014
lanciert, um alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, im Oktober unterbreitet. Alsdann habe ich Kontakt zum
Motorradfahrer, Autofahrer, Busse,...) im Sinne eines Baupromotor aufgenommen, der sich bereit erklärt hat, mit
respektvollen Miteinanders zu sensibilisieren. auf den Weg einer alternativen Lösung zu gehen. Die definitiven
Berechnungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse
Im Zusammenhang mit dem Projekt Trambahn hat ein Redner dieser Berechnungen werden dem Gemeinderat im Januar
die im Budget eingeschriebenen 7 Millionen Euro als Peanuts 2015 vorgelegt, wenn die Gemeinderäte aufgerufen sind
bezeichnet. Es handelt sich um den Betrag, der in dieser Phase ein definitives Votum abzugeben. Im Rahmen der Anhörung
des Projektes investiert wird. der Beschwerdenführer haben wir den „Lampertsbierger
Geschichtsfrënn“ unsere Absicht, den Weg einer alternativen
Herr Prost hat die Parkingsituation auf der Kirchbergebene Lösung einschlagen zu wollen, mitgeteilt, eine Information, die
angesprochen. Die von mir zusammengetragenen Zahlen wir zwei Tage später im Rahmen des City Breakfast öffentlich
spiegeln die von Herrn Prost beschriebene Situation so gemacht haben. Der Schöffenrat hat demnach ganz im Sinne
nicht wider. Tagsüber sind 20 Prozent der auf Kirchberg seiner Zielsetzung, mit den Bürgern zu kommunizieren und
öffentlich verfügbaren Parkplätze nicht besetzt. Das Parking gute Vorschläge zu berücksichtigen, gehandelt.
Auchan wurde bei den Berechnungen nicht berücksichtigt.
Zahlenangaben betr. die Nutzung des Parkhauses standen Vergangene Woche hat eine Informationsversammlung für
nicht zur Verfügung. Auf der Kirchbergebene stehen insgesamt die Bürger des Viertels Cents stattgefunden- die Haushalte
4.162 öffentliche Parkplätze (oberirdisch und unterirdisch) wurden angeschrieben -, um sie über die Pläne der Stadt im
zur Verfügung. Im Parking Auchan stehen 2.700 Parkplätze Zusammenhang mit der Entwicklung des Schulcampus zu
zur Verfügung. Die Probleme im Verkehr, in den überfüllten informieren. Die Bürger sind zahlreich gekommen und es hat
Bussen, wie sie Herr Prost beschrieben hat, sind auch uns ein eine interessante Diskussion stattgefunden.
Anliegen, weshalb ich erneut nur unterstreichen kann, wie
wichtig es ist, dass die Trambahn so schnell wie möglich in Vor einigen Wochen habe ich mich im Gespräch mit dem
Betrieb genommen werden kann, weil sie, und davon sind wir Präsidenten des Interessenvereines Neudorf dahingehend
überzeugt, zu einer Entlastung der Situation beitragen wird. engagiert, dass, sobald uns ein spruchreifes Projekt betr. die
Fußgänger- und Radfahrerbrücke Cents‑Neudorf‑Kirchberg
Im Januar 2015 wird das Fachbüro dem Schöffenrat seine vorliegt, wir uns mit den lokalen Interessenvereinen und den
Schlussfolgerungen zum Fußgängerkonzept vorstellen. In Bürgern zusammensetzen werden, um ihnen das Projekt
einer nächsten Phase wird die beratende Kommission mit dem vorzustellen und ihre Vorschläge und Kritiken zu hören.
Konzept befasst werden.
Die Arbeiten betr. den Flächennutzungsplan schreiten voran.
Die in die öffentliche Beleuchtung investierten Gelder sind Wir hoffen dem Gemeinderat und den zuständigen beratenden
selbstverständlich ebenfalls im Zusammenhang mit der Kommissionen den überarbeiteten PAG im Sommer
Verbesserung der Sicherheit für die Fußgänger zu sehen. kommenden Jahres vorstellen zu können.
Es wir eine Prioritätenliste der besser zu beleuchtenden
Fußgängerüberwege erstellt. Am Projekt „Centre de Merl“, bei dem wir uns für eine
alternative Bauform ausgesprochen haben, wird ebenfalls
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Bürgerbeteili- gearbeitet. Unsere Dienststelle hat sich verschiedene Modelle
gung ist dem Schöffenrat ein großes Anliegen. Das Jahr 2014 in der Region Metz angesehen. Im Bereich des früheren
war durch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen Luxlait‑Areals entsteht derzeit ein neues „Ortszentrum“ mit
der Überarbeitung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lu- kleinen Geschäften.
xemburg geprägt. Anlässlich der in den verschiedenen Stadt-
Den Vorschlag von Herrn Angel, im Zusammenhang mit einem
vierteln abgehaltenen Versammlungen haben sich die Bürger
Wohnungsbauprojekt im Bereich des Stade Josy Barthel, eine
mit Ideen, Vorschlägen und Kritiken eingebracht. Die Diskussi-
Arbeitsgruppe im Sinne der Bürgerbeteiligung einzusetzen,
onen haben u.a. gezeigt, wie unterschiedlich Meinungen sein
greifen wir gerne auf, ist es doch die Richtung, in die wir gehen
können. Die Bürger wurden sich dessen bewusst, dass Sicht-
wollen. Die Schaffung eines zentralen Platzes, wo sich die
weisen je nach Standpunkt auseinander gehen können und es
Anwohner treffen, sie einkaufen gehen, soll Bestandteil des
Aufgabe der Stadt Luxemburg sein wird, die eingebrachten Projektes sein.
Vorschläge zu einem kohärenten Ganzen zusammenzufügen.
Die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Wir hoffen im Januar Wo sind die verschiedenen Baulückenprojekte dran? Das erste
2015 erste punktuelle Vorschläge vorlegen zu können. Baulückenprojekt (2006/2007) ist abgeschlossen. Auf einem
Areal begreifend 9 Grundstücke sind 75 neue Wohnungen in
Verschiedene Redner haben das Schicksal des Hauses Weimerskirch entstanden. Das zweite Baulückenprojekt (2010)
Bourg‑Gemen angesprochen. Herr Krieps hat sich über ist ebenfalls abgeschlossen: Schaffung von 58 Appartements,
die Entscheidung, das Gebäude zu erhalten und in das die zum Verkauf (mit Erbpachtvertrag) angeboten wurden.
Wohnungsbauprojekt zu integrieren, gefreut, hat jedoch die Das dritte Baulückenprojekt (2013) sieht die Schaffung
Frage nach Nutzen und Zweck eines Votums im Gemeinderat von 61 Appartements (für den Verkauf bestimmt), von
aufgeworfen, wenn im Nachhinein erneut verhandelt wird. 19 Sozialwohnungen und von 14 Wohnungen „à prix abordable“
Der Gemeinderat hat sich zu dem Projekt, so wie es vorlag, in der Rue de l’Avenir vor. Die Ausschreibung für das vierte
ausgesprochen. Der Beschluss des Gemeinderates hing, wie es Baulückenprojekt (Areal begreifend acht Grundstücke) ist vor
die Prozedur verlangt, aus. Die Vereinigung „Lampertsbierger kurzem lanciert worden: Bau von 66 Wohnungen, davon 31
Geschichtsfrënn“ hat gegen den Beschluss Beschwerde Wohnungen, die zur Miete und 35, die zum Verkauf angeboten
eingelegt. Der Schöffenrat hat die Beschwerdenführer, so wie werden sollen.
es die Bestimmungen vorsehen, gehört. Anfang September
hatte ich mit Architektin T. Fabeck Rücksprache genommen Parallel dazu sind etliche Teilbebauungsprojekte sowohl vom
und mich nach der Möglichkeit einer alternativen Lösung Gemeinderat, als auch vom Minister gutgeheißen worden:
ohne allzu große Verluste für das Projekt erkundigt. Daraufhin + 5.229 Wohnungen. Weitere Teilbebauungspläne durchlaufen
hat Madame Fabeck an der Ausarbeitung einer möglichen derzeit die vorgeschriebenen Prozeduren: + 3.520 Wohnungen.
Alternative gearbeitet und dem Schöffenrat ihren Vorschlag Die Bevölkerung der Stadt Luxemburg wird weiter wachsen.SITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014 445 DE
Madame Mart hat bereits darauf hingewiesen, dass es für die und die Bücher in den Schulfoyers werden nicht vom
Gemeindeverwaltung nicht einfach ist, genau zu wissen, wann Reinigungspersonal zuständig für die Reinigung der Gebäude
wie viele Kinder, in welchem Stadtviertel einziehen werden, gereinigt. Die Möglichkeit, letztgenannte Reinigungsarbeiten
da wir nicht genau wissen, wann die Projekte umgesetzt von „valétudinaires“ durchführen zu lassen, wird derzeit
werden. Im Ban de Gasperich ist die Schaffung von etwa 750
überprüft. Schlussfolgerungen dieser Analyse liegen uns noch
Wohnungen auf einer Fläche von etwa 55.000 Quadratmeter
nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt soll nicht auf „valétudinaires“
vorgesehen. Je nach Größe der Wohnungen können es auch
1.000 Wohnungen werden. Der Promotor macht Vorschläge zurückgegriffen werden.
und die Gemeinde stellt die Baugenehmigungen aus.
Madame Martine MERGEN (CSV): Die CSV‑Fraktion wird
Madame Wiseler hat sich nach der Durchführung einer Studie vorliegenden Zusatzantrag nicht unterstützen. Wir meinen,
betr. kommunale Mitarbeiter mit Migrationshintergrund dass die Lösung, auf „valétudinaires“ zurückzugreifen, nicht
erkundigt. Die Universität Luxemburg hat im vergangenen die richtige ist. Bevor eine Reorganisation der Arbeitszeiten im
Jahr eine Studie durchgeführt. Die Umfrage war fakultativ. Von Bereich „maintenance“ stattgefunden hat, stand Personal zur
3.753 Mitarbeitern haben 507 an der Umfrage teilgenommen. Verfügung, um die Reinigungsarbeiten morgens und am späten
Hier die Ergebnisse der Umfrage: 92% der Mitarbeiter, die
Nachmittag zu erledigen. Warum wurde eine Neuaufteilung
an der Umfrage teilgenommen haben, sind in Luxemburg
geboren; 72 % der Eltern dieser Mitarbeiter sind in Luxemburg der Arbeitszeiten vorgenommen?
geboren. Demzufolge läge der Anteil der Mitarbeiter mit
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Madame Mergen
Migrationshintergrund bei 20%. Von den 507 Mitarbeitern, die
sich an der Umfrage beteiligt haben, waren 83 % Luxemburger kann die gewünschten Informationen beim Schöffenrat
durch Geburt, 14% haben die luxemburgische Nationalität einholen.
durch Option erworben, 3% sind Nicht‑Luxemburger.
Die organisierte Bandenbettelei stellt in der Tat ein Problem Der von déi Lénk eingereichte Zusatzantrag wird mit
dar, zumal auch Kinder zum Betteln eingesetzt werden. 16 gegen 2 Stimmen verworfen, 8 Gemeinderäte haben
Vergangene Woche hatten wir eine Unterredung mit dem sich enthalten.
Polizeikommissar, dem Comité de prévention und dem
Staatsanwalt. Die Bandenbettelei zu beweisen liegt nicht
im Kompetenzbereich der Gemeinde. Dies erfordert die Motion, eingereicht von Herrn Michel Rodenbourg (DP)
Einsatzbereitschaft seitens der Staatsanwaltschaft, die ihre
betr. das Gesetzesprojekt zur Finanzierung des „bâtiment
Dossiers nach Prioritäten abhandelt. Ich hatte den Eindruck,
dass das Dossier der Bandenbettelei nicht unbedingt zu den médico‑technique E“ am Standort des Zitha‑Krankenhauses
prioritär zu behandelnden Angelegenheiten gehört. Die Stadt
Madame Martine MERGEN (CSV): Wir sprechen uns
Luxemburg hat deutlich gemacht, dass die Situation ein hartes
Durchgreifen erfordert. selbstverständlich dafür aus, dass das Zitha‑Spital, das
nunmehr zur Krankenhausgruppe „Hôpitaux Robert Schuman“
Abstimmungen: gehört, ein Standbein in der Stadt Luxemburg behält. Wir
sind bereit, die Motion zu unterstützen, schlagen allerdings
Zusatzantrag, eingereicht von Déi Lénk betr. den Einsatz vor, die Bezeichnung ZithaKlinik korrekterweise durch die
von „valétudinaires“ in den Schulfoyers
Bezeichnung „Hôptiaux Robert Schuman“ zu ersetzen.
Madame Schöffe Colette MART: Déi Lénk schlagen vor, die
Arbeit, die nach dem 16Uhr‑Imbiss in den Schulfoyers anfällt, Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der Schöffenrat hat
nicht an eine Reinigungsfirma auszulagern, sondern von einer sich stets für die Erhaltung eines gut funktionierenden Spitals
Gruppe von „valétudinaires“ verrichten zu lassen und auf diese im Bahnhofsviertel ausgesprochen. Der Gesetzesentwurf liegt
Weise 400.000 Euro einzusparen. vor. Die Motion ist Ausdruck des Wunsches, das Projekt zur
Finanzierung des „bâtiment médico‑technique E“ am Standort
Im Jahre 2012 ist der Bereich „nettoyage“ (Schulfoyers) ZithaKlinik umzusetzen.
in den Bereich „maintenance“ integriert worden. Die
Reinigungsarbeiten in den Schulfoyers begreifen u.a. Herr Michel Rodenbourg (DP): Ich habe kein Problem damit,
das Reinigen glatter Flächen (Böden,Tische) und das
die Bezeichnung, wie vorgeschlagen, abzuändern.
Reinigen der „cuisines d’assemblage“. Bei den in den
Küchen durchzuführenden Arbeiten müssen eine Reihe
von Sicherheits- und Hygienevorschriften berücksichtigt
werden. Der 16Uhr‑Imbiss wird in den Küchen vor Ort Vorliegende Motion wird einstimmig gutgeheißen.
zubereitet, d.h. dass geltende Normen einzuhalten sind. Die
Arbeitsstunden im Bereich „maintenance“ sind so aufgeteilt,
dass eine Schichtarbeit nach 16.30 Uhr organisatorisch nicht Rektifiziertes Budget 2014
mehr möglich ist, weshalb wir uns für eine Auslagerung der
Arbeiten ausgesprochen haben. Die im Auftrag der Stadt Ordentliche Einnahmen 641.818.200,00
Luxemburg arbeitenden Firmen sind an die Einhaltung der Ordentliche Ausgaben 523.230.800,00
Normen gebunden. Würden wir die Arbeit von „valétudiniares“
Ordentliches Ergebnis 118.587.400,00
verrichten lassen, würde dies bedeuten, dass sie zwischen
17 Uhr und 21 Uhr an 18 verschiedenen Standorten arbeiten Außerordentliche Einnahmen 79.687.300,00
und zwischen den verschiedenen Schulfoyers hin- und Außerordentliche Ausgaben 197.766.600,00
herpendeln müssten. Eine Organisation der Arbeiten ließe
sich demnach schwierig an. Wir wollen den Rückgriff auf Außerordentliches Ergebnis -118.079.300,00
„valétudinaires“ jedoch nicht ausschließen. Das Spielzeug Ergebnis des Rechnungsjahres 508.100,00DE 446 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 15. DEZEMBER 2014
Außerordentliche Einnahmen 98.781.000,00
Das rektifizierte Budget 2014 wird mit den Stimmen der Außerordentliche Ausgaben 267.644.200,00
Vertreter von DP und Déi Gréng und bei 11 Enthaltungen Außerordentliches Ergebnis -168.863.200,00
gutgeheißen.
Ergebnis des Rechnungsjahres -66.725.300,00
Budgetvorlage 2015
Die Budgetvorlage 2015 wird mit den Stimmen der
Ordentliche Einnahmen 637.363.100,00 Vertreter von DP und Déi Gréng gutgeheißen. Die
Ordentliche Ausgaben 535.225.200,00 Vertreter von CSV, LSAP, déi Lénk und ADR haben
Ordentliches Ergebnis 102.137.900,00 dagegen gestimmt.
Konten 2013
●● Administrative Konten
Ordentl. Einnahmen/Ausgaben :
Einnahmen : 632.076.827,66
Ausgaben : 525.919.170,21
Ordentliches Resultat: 106.157.657,45
Außerordentl. Einnahmen/Ausgaben :
Einnahmen: 53.722.517,28
Ausgaben : 140.341.888,08
Außerordentliches Resultat: -86.619.370,80
Resultat des Rechnungsjahres 19.538.286,65
●● Verwaltungskosten
Ordentl. Einnahmen/Ausgaben :
Einnahmen : 641.077.702,34
Ausgaben : 535.382.109,56
Ordentliches Resultat: 105.695.592,78
Außerordentl. Einnahmen/Ausgaben :
Einnahmen :
53.722.517,28
Ausgaben :
140.911.706,64
Außerordentliches Resultat: -87.189.189,36
Resultat des Rechnungsjahres : 18.506.403,42
Finanzsituation am Ende des Rechnungsjahres 2013
Resultat des Rechnungsjahres 2013 : 18.506.403,42
Boni vorangehender Rechnungsjahre : 378.169.990,36
Grundlage des rektifizierten Budgets durchgeführt werden. Ein
Die Konten 2013 werden einstimmig gutgeheißen. weiterer Grund, weshalb wir uns heute beim Votum enthalten,
ist der, dass unserer Ansicht nach weitere Anstrengungen
notwendig sind, um sowohl die Kostenüberschreitungen,
Konten der Stiftungen als auch die Kostenunterschreitungen besser in den Griff zu
bekommen.
Die Konten der Stiftungen für das Rechnungsjahr 2013 werden
einstimmig gutgeheißen. Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Nicht der
Schöffenrat stellt die Kostenvoranschläge auf, sondern unsere
Kostenabrechnungen Mitarbeiter, deren gute Arbeit wir alle schätzen. Leider kommt
es vor, dass sich die Dinge nicht wie geplant entwickeln. Es
Madame Martine MERGEN (CSV): Wir waren erfreut, verhält sich so, dass die im Rahmen der Ausschreibungen
zugleich aber erstaunt festzustellen, dass etliche der eingegangenen Angebote mal billiger, mal teurer als die im
Kostenvoranschläge billiger als veranschlagt ausgefallen Lastenheft festgelegten Preise ausfallen. Das Gesetz schreibt
sind. Wir haben uns bei der Verwaltung nach den Gründen vor, dass grundsätzlich der billigste Anbieter den Zuschlag
hierfür erkundigt, dies vor dem Hintergrund, dass wir nicht erhalten soll.
müde werden Kritik an den uns zur Abstimmung vorgelegten
beachtlichen Zusatzkrediten bei etlichen Projekten auszuüben. Folgende Kostenabrechnungen werden bei Enthaltung der
Uns wurde erklärt, dass die Kostenabrechnungen auf der Vertreter von CSV, ADR und déi Lénk gutgeheißen:Sie können auch lesen
