Stadt Voerde Der Haushalt 2019 in Kürze - Haushalt 2019 der Stadt Voerde (Niederrhein) kurz erklärt
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Stadt Voerde
Der Haushalt 2019
… in Kürze
Zusammenstellung:
Stadt Voerde
Der Stadtkämmerer
Stabsstelle Zentrales Controlling
Inhalt
Seite
Vorwort 3
Was gibt´ s Neues ? 4 -6
D er Ergebnisplan
Übersicht 7
Erträge 8 - 10
Aufwendungen 11 - 15
2 0 1 9 auf einen Blick / Produktergebnisse 16
D ie Ergebnispläne 2 0 1 9 - 2 0 2 2 17
Investitionen im Überblick 18
D er F inanzplan - F inanzlage und Verschuldung 19 - 20
Auf ein Wort - Zusammenfassung und Ausblick 21
2
Vorwort
im Juni 2019
Der Haushaltsplan der Stadt Voerde füllt in der Endfassung für 2019
insgesamt 526 Seiten. Nicht jeder interessierte Bürger kann und will sich
verständlicherweise durch eine solche Datenmenge arbeiten.
Bereits der Haushaltsplanentwurf beinhaltet gegenüber den
Haushaltsplänen der Vorjahre einige formale und inhaltliche Änderungen,
insbesondere in der Darstellung der Produkte und der mit den Produkten
verknüpften Ziele und Kennzahlen. Dies ist ein erster Schritt hin zu mehr
Verständlichkeit in der Dokumentation des Verwaltungshandelns und zu
klar erkennbaren Strategien: Wohin wollen wir? Wie und womit sollen die
Ziele erreicht werden?
Die vorliegende Broschüre soll darüber hinaus in stark komprimierter Form und jenseits formaler
Vorgaben für mehr Transparenz sorgen und jedem die Möglichkeit eröffnen, sich über die
wesentlichen Inhalte und Themen im Haushaltsplan seiner Stadt zu informieren und sich an
politischen Diskussionen zu beteiligen.
Denn eines ist klar: Es gibt zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, sei es die Sanierung der
Gesamtschule, die dauerhafte, bedarfsgerechte Bereitstellung von Betreuungsangeboten in der
Kindertagespflege und in der offenen Ganztagsschule oder das anstehende Projekt „Alleebad
Voerde“ – die Verwaltung arbeitet nicht für sich und hinter verschlossenen Türen, sondern ist
Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts der vielfältigen Aufgaben und nach wie vor knapper Finanzen soll in diesem Format
vermittelt werden, woher die städtischen Mittel kommen und wofür sie verwendet werden sollen.
Der Ratsbeschluss zum hier zugrunde gelegten Haushaltsplan 2019 ist am 02.04.2019 erfolgt,
die Genehmigung durch den Kreis Wesel am 23.05.2019.
Auf den ersten Seiten („Was gibt´s Neues?“) sind die wesentlichen Änderungen im Ergebnisplan
sowie bei den Investitionen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes im Dezember 2018
zusammengefasst. Im Übrigen wurden alle Daten in der Broschüre auf den neuesten Stand des
nunmehr endgültigen Haushaltsplanes aktualisiert.
Diese Broschüre kann nur einen Einstieg in den Haushalt darstellen. Für weitergehende
Informationen sei auf den eingangs erwähnten, umfänglichen Haushaltsplan und meine
veröffentlichte Haushaltsrede verwiesen:
Haushaltsplan / Haushaltsplaneinsicht | Stadt Voerde (Niederrhein)
Gerne können Sie jedoch mit Fragen und Anregungen auch direkt auf Ihre Ansprechpartner in der
Verwaltung zukommen: Dies sind neben dem Kämmerer insbesondere die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Fachdienstes 3.1 Haushalt und Steuern unter der Leitung von Herrn Wiesner (Tel.
02855/80506).
Ich hoffe, Ihnen einen interessanten Einblick in den Haushalt „Ihrer“ Stadt Voerde zu ermöglichen!
3
Jürgen Hülser
Kämmerer
Update - Was gibt´s Neues?
Seit der Einbringung des Haushaltsplanes in der Sitzung des Stadtrates am 11.12.2018 haben sich
naturgemäß einige Sachverhalte weiterentwickelt, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf das
Haushaltsplanergebnis. Diese Aktualisierungen wurden im Rahmen des „Veränderungsdienstes“ bis
zur Beschlussfassung am 02.04.2019 in den Plan eingearbeitet. Dieser finale Haushaltsplan ist
schließlich nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zur Bewirtschaftung freigegeben.
Die erfassten Veränderungen führen insgesamt zu Mehrerträgen von rd. 250 TEUR sowie
Mehraufwendungen in Höhe von rd. 442 TEUR; der erwartete Fehlbedarf im Haushaltsjahr 2019
erhöht sich somit um rd. 191 TEUR auf rd. 562 TEUR:
Dabei resultieren wesentliche Anpassungen sowohl bei den Erträgen als auch den Aufwendungen
aus aktualisierten Bedarfsplanungen. So wurden aufgrund neuer Erkenntnisse mehr Plätze in der
Kindertagesbetreuung vorgesehen (u.a. durch eine verlängerte Weiterführung der Interims-Kita). Die
hieraus entstehenden Mehraufwendungen (rd. 372 T€) werden jedoch vollständig durch zusätzliche
Erstattungen des Landes und Elternbeiträge gedeckt. Ähnlich verhält es sich bei dem
Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule. Die Ausweitung des Angebots verursacht hier
voraussichtlich einen Mehraufwand von rd. 298 T€, dem Erträge aus Landeszuweisungen und
Elternbeiträgen in gleicher Höhe gegenüberstehen.
Mehraufwand ohne direkte Kompensation muss hingegen im Bereich der Strom- und Gasversorgung
erwartet werden, da nach der plötzlichen Insolvenz des Anbieters Mehrkosten durch die
Inanspruchnahme des Grundversorgers bis zur Neuvergabe sowie die aktuell erzielbaren, etwas
4
höheren, Vertragspreise anfallen (rd. 240 T€).
Update - Was gibt´s Neues?
Ebenso wurden die Planansätze für die Flüchtlingsunterbringung (Produktbereich 31) entsprechend
der aktuellen Erkenntnisse überarbeitet. Aufgrund der deutlich gesunkenen Zahl von
Leistungsempfängern, für die eine Kostenerstattung des Landes nach dem FlüAG zu erwarten ist (im
aktuellen Plan wird von noch 112 erstattungsfähigen Leistungsempfängern im Jahresmittel
ausgegangen, im Planentwurf von 143), mussten die zu erwartenden zugehörigen Erträge nach
unten angepasst werden (-322 T€). Der Transferaufwand für die untergebrachten Personen reduziert
sich hingegen voraussichtlich nur um rd. 45 T€; ursächlich für die vergleichsweise geringe Entlastung
ist, dass zwar die Zahl der Leistungsempfänger im Ansatz gesunken ist (von 205 auf 184), aber
aufgrund der IST-Zahlen des letzten Jahres der zu erwartende Aufwand je Person um rd. 400 €
erhöht werden musste.
Im Produktbereich 31 wirkt sich zudem aus, dass die Zahl der insgesamt unterzubringenden
Personen entsprechend der auf der aktuellen Situation basierenden Einschätzung ebenfalls deutlich
reduziert wurde– zuvor noch berücksichtigte Personenzahlen, die rechnerisch aus Wohnsitzauflagen
und möglichem Familiennachzug resultierten, entfallen. Die Gesamtzahl der voraussichtlich im
Mittel unterzubringenden Personen wurde somit von 585 im Entwurf auf 326 Personen angepasst.
Daraus resultierend reduzieren sich die Erträge aus Benutzungsgebühren um rd. 461 T€.
Positiv hingegen: Im Produktbereich 36 kann im Produkt „Hilfe zur Erziehung“ mit einem Mehrertrag
von 160 T€ aus Kostenerstattungen anderer Gemeinden aus Fallabgaben gerechnet werden, auch
ergeben sich aus einem Grundstücksverkauf rd. 100 T€ Ertrag, die im Haushaltsplanentwurf noch
nicht berücksichtigt waren.
Produktbereiche im Haushaltsplan 2019: Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
100 T€
Anzahl untergebrachter Personen
Benutzungsgebühren an zu erwartende
PB31: Anpassung der
Gebührenkalkulationen PB53)
sonstiges (wesentlich: Anpassung
-100
86
-371 -240
298 -298
75
Hallenbad (längere Schließungszeit)
PB11: Minderaufwand Betriebskosten
Kommunen aus Fallübernahmen (HzE)
Kostenerstattungen anderer
PB36: Zusätzlich erwartete
Innenausstattg. Kastanienallee)
Weiterbetrieb Interimskita (inkl.
PB36: Mehraufwand durch
-300 -562
zus. Plätze in der Kindertagespflege
Landeszuwendungen und Elternbeiträge
PB36: Anpassung der
die Kreisumlage
Hebesatzanpassung für
PB61: Effekt der
PB11: Anpassung Abschreibungen
100
Erstattungen vom Land und Elternbeiträge
PB21: Erweiterung offene Ganztagsschule:
der Insolvenz des Versorgers)
PB11: Energiekosten Strom / Gas (Infolge
Anpassung Transferaufwand
PB21: Erweiterung offene Ganztagsschule:
Haushaltsplanentwurf
F ehlbedarf 2019 lt.
Grundstücksverkauf
PB11: Ertrag aus
-500 -322
Haushaltsplan
F ehlbedarf 2019 endgültiger
45 201
-700
Kostenerstattung FlüAG
PB31: Anpassung
Flüchtlingszahlen
voraussichtliche Entwicklung der
PB31: Anpassung Transferaufwand an
Großtagespflegestellen
Erstaussstattung zus.
PB36: Betriebskosten und
-461
-900 253
Kindertagespflege
Stundenvergütung in der
PB36: Anpassung der
160
-1.100 -372
402
-1.300
-90
-28
-1.500 PB11 PB21 PB31 PB36 PB61
Im Saldo höherer Fehlbedarf von rd. 191 T€ 5
Update - Was gibt´s Neues?
Die Änderungen im investiven Bereich beschränken sich im wesentlichen auf folgende Sachverhalte:
• Aus zwischenzeitlich realisierten Grundstücksgeschäften können zusätzliche Einzahlungen in
Höhe von rd. 959 T€ generiert werden
• Ein an die DeltaPort GmbH zu vergebendes Gesellschafterdarlehen ist mit -1.496 T€
berücksichtigt
• Neuveranschlagung von Teilen der für 2018 vorgesehenen Auszahlungen „Kita Kastanienallee“:
-872 T€
• Erhöhung der Zuwendung „Kastanienallee“ 400 T€ gem. aktueller Förderprognose
• Anpassung der Auszahlungen für die Außenspielgeräte „Kastanienallee: -50 T€
• Anpassung voraussichtliche Baukosten „Straßenausbau BP94“: -99,5 T€
• Anpassung voraussichtliche Baukosten „Gehwege Dinslakener Str.“: -21 T€
• Bahnunterführung Rahmstraße „Ablöseforderung Deutsche Bahn“: -50,4 T€
• Herstellung Parkplatz „Sportanlage Am Tannenbusch“: -40 T€
Einfluss auf den Investitionsplan haben auch die umzusetzenden Änderungen, die sich aus dem 2.
NKF-Weiterentwicklungsgesetz ergeben. Hier geht es im Kern darum, dass größere
Instandhaltungsmaßnahmen, die früher konsumtiv dargestellt werden mussten, jetzt investiv
abgebildet werden. Hierfür wurden Auszahlungen in Höhe von 311 T€ eingeplant.
Umgekehrt sind kleinere Vermögensgegenstände (bis 800 € netto) ab sofort direkt über den
Ergebnisplan (also konsumtiv) zu buchen. Hierfür wurden zunächst Minderauszahlungen in Höhe von
ebenfalls 311 T€ eingeplant.
Investitionsplan 2019: Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf
T€ 0
investiv endgültiger Plan 2019
Saldo Ein- und Auszahlungen
Grundstücksverkäufen
Einzahlungen aus
"DeltaPort"
Gesellschafterdarlehen
Gewährung
-500
-1.000
-2.464
-1.500
Förderprognose "Kita Kastanienallee"
Erhöhte Zuwendung aufgrund akt.
„Straßenausbau BP94“
Anpassung voraussichtliche Baukosten
„Gehwege Dinslakener Str.“
Anpassung voraussichtliche Baukosten
"Kita Kastanienallee"
Neuveranschlagung
-3.723
"Sportanlage am Tannenbusch"
Herstellung Parkplatz
konsumtiv
Bewegliches Vermögen jetzt
Bauunterhaltung jetzt investiv
-2.000 959
-1.496
Kastanienallee"
Außenspielgeräte "Kita
Bahn "Unterführung
Ablöseforderung Deutsche
-2.500
Haushaltsplanentwurf 2019
investiv lt.
Saldo Ein- und Auszahlungen
-3.000
sonstiges
-3.500 -872
-50
-100 311 -311
400 -21 -50 -40 11
-4.000
-4.500
6
Der Ergebnisplan
Der Ergebnisplan stellt das Kernelement des Haushaltsplans dar. Entsprechend einer Gewinn- und
Verlustrechnung werden die jährlichen Erträge und Aufwendungen geplant, gleichsam die
Mittelherkunft und Mittelverwendung eines Haushaltsjahres. Am Ende dieses Plans steht entweder
ein erwarteter Überschuss oder ein Fehlbedarf. Mit Ablauf eines jeden Jahres erstellt die Verwaltung
einen Jahresabschluss in gleicher Form, der es ermöglicht, das tatsächliche Ergebnis dem
Haushaltsplan gegenüberzustellen.
Die geplanten Erträge im Haushaltsjahr 2019 belaufen sich auf voraussichtlich rd. 94,7 Mio. €.
Diese Erträge stellen die der Stadt zufließenden Mittel dar, die für die Bewältigung der kommunalen
Aufgaben zur Verfügung stehen. Größte Einnahmequellen bilden Steuern und Abgaben,
Zuwendungen von Land und Bund sowie öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Gebühren).
Diesen stehen geplante Aufwendungen von rd. 95,2 Mio. € gegenüber, d. h. die Aufwendungen
werden die Erträge voraussichtlich leicht übersteigen.
Die Transferaufwendungen sowie der Personalaufwand sind hierin die bedeutendsten Positionen.
Somit ergibt sich für das Haushaltsjahr in der Planung ein geringer Fehlbedarf von rd. 0,6 Mio. €,
bzw. rd. 0,59 % (gemessen am Haushaltsvolumen).
Fehlbedarf
0,6
Aufwand Ertrag
95,2 94,7 ,7
94 2
,
95
6
- 0,
g e g en
t rä n d u n
E r
w e a rf
u f d
./ . A h lbe
Fe
=
7
Erläuterungen zur Zusammensetzung der Aufwendungen und Erträge finden Sie auf den
folgenden Seiten.
Erträge
Die mit Abstand wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Voerde bilden die Steuern und Abgaben,
gefolgt von den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen und erhobenen öffentlich-rechtlichen
Leistungsentgelten (Gebühren). Diese drei Ertragsarten machen rd. 91% der Gesamterträge aus::
Was steckt drin ?
Steuern und ähnliche Abgaben
Von insgesamt geplanten rd. 41,4 Mio. € sind am
bedeutsamsten die erwarteten Erträge aus der
Einkommensteuerumlage (mit rd. 17,9 Mio. €). Die
wichtigsten direkten Gemeindesteuern sind die
Gewerbesteuer (rd. 10,5 Mio. €) und die Grundsteuer
(rd. 8,2 Mio. €). Dabei kommt insbesondere der
Grundsteuer B in Voerde hohe Bedeutung zu, da
diese die einzig verlässlich planbare Steuerart ist.
Insbesondere die Gewerbesteuer kann erheblichen,
unvorhersehbaren Schwankungen unterliegen (z. B.
durch Verlegungen von Firmensitzen, Umstruktu-
rierungen von Konzernen, etc.), die seitens
der Verwaltung kaum zu
beeinflussen sind. Dies hat
in der Vergangenheit schon
mehrfach zu unerwarteten
(oft negativen) Effekten auf 8
die Haushaltsergebnisse
geführt.
Die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern (insb.
beispielsweise die Vergnügungssteuer und die
Hundesteuer) treten hierbei deutlich in den
Hintergrund.
Erträge
Zuwendungen und allgemeine Umlagen
Zweitwichtigste Ertragsart im Haushalt der Stadt Voerde sind mit einem Planwert von rd. 30,4 Mio. €
für 2019 die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Hinter diesem sperrigen Titel
verbergen sich in der Hauptsache die Schlüsselzuweisungen des Landes, die den Kommunen als
allgemeines Finanzierungsinstrument für übertragene Pflichtaufgaben zufließen. Neben den
Schlüsselzuweisungen (die so heißen, weil Sie einen über Verteilungsschlüssel zugerechneten Anteil aus
einem Finanzmitteltopf des Landes [Verbundmasse] darstellen) werden in dieser Position auch
weitere Landeszuweisungen, wie
1 9 .939
beispielsweise die Zuschüsse zum
Betrieb von Kindertagesstätten
Wesentliche Posten (in T€) und Schulen (inkl. „Offener
Schlüssel- Ganztag“) ausgewiesen.
zuweisungen Die Erträge aus der Auflösung von
Sonderposten ergeben sich aus
7 .5 68 der jährlich anteilig abzubildenden
Erträge aus
Aufl. von
Bewertung bilanzierter
Zuweisungen Sonderposten Zuwendungen (analog zu jeweiligen
vom Land
1 .5 02
Sonstiges Abschreibungen) für Investitionen.
288
Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Wesentlicher Bestandteil dieser Ertragsposition sind verschiedene Benutzungsgebühren. Von
insgesamt erwarteten Erträgen in Höhe von rd. 14,1 Mio. € entfallen u.a.
• rd. 8,8 Mio. € auf Müll- und Abwassergebühren
• rd. 1,0 Mio. € auf Benutzungsgebühren städt. Wohnungen (Asyl- und
Obdachlosenunterbringungen)
• rd. 1,4 Mio. € auf Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Betreuung in der Offenen
Ganztagsschule
Weitere rd. 0,5 Mio. € werden für Verwaltungsgebühren (z. B.
für Baugenehmigungen, Sondernutzungsgenehmigungen,
standesamtliche Aufgaben, etc.) veranschlagt. Auch in
dieser Ertragsart sind Sondersachverhalte aus bilanziellen
Bewertungen zu berücksichtigen, diese machen die
Position „Sonstiges“ mit rd. 1,7 Mio. € aus.
9Erträge
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Für verschiedene, der Stadt vom Gesetzgeber
übertragene Pflichtaufgaben, werden die
Asyl: Erstattung
Unterbringungs
Aufwendungen (anteilig) erstattet. Der
aufwand Haushaltsplan 2019 sieht Erstattungen von
1 .1 91 rd. 1.195 T€ insgesamt rd. 2,7 Mio. € , im Wesentlichen in
folgenden Bereichen, vor:
HzE: • Asyl: Kostenerstattung gem. FlüAG,
Kostenerstattung
Fallabgaben rd. 1,2 Mio. €
760 • Hilfen zur Erziehung: rd. 0,4 Mio. für
HzE:
Kostenerstattung
Betreuung unbegleiteter,
Betreuung UMA
Ver- und
minderjähriger Flüchtlinge sowie rd.
435
Entsorgung:
Altpapierver
0,8 Mio. von Städten und Kreisen
Sonstiges
wertung aus abgegebenen Betreuungsfällen
125 151 • Ver- und Entsorgung:
Kostenerstattung für bereitgestelltes
Altpapier rd. 0,1 Mio. €
Sonstige Transfererträge
Diese Ertragsposition beinhaltet im Wesentlichen Erträge aus Eigenanteilen bzw. Kostenbeiträgen zu
den von der Stadt erbrachten Leistungen, hauptsächlich aus dem Bereich „Hilfen zur Erziehung“ und
aus Unterhaltsvorschüssen. Insgesamt werden hieraus Erträge von rd. 1,7 Mio. € erwartet.
Finanzerträge
Der Stadt Voerde fließen voraussichtlich im Jahr 2019 rd. 1,1 Mio. € Erträge aus den vorhandenen
Finanzanlagen (Beteiligungen) zu. Im Wesentlichen sind hier geplant:
• Dividende der Wohnbau Dinslaken GmbH rd. 1,0 Mio. €
• Dividende der Stadtwerke Voerde GmbH rd. 0,1 Mio. €
Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Stadt Voerde generiert Erträge aus der Vermietung und Verpachtung städtischer Gebäude und
sonstiger Liegenschaften, beispielsweise die Janusz-Korczak-Förderschule, die in die Trägerschaft des
Kreises Wesel übergegangen ist sowie Teile des Rathauses (vermietet an die ARGE) oder auch das
„Haus Voerde“. In Summe werden hieraus im Jahr 2019 rd. 0,7 Mio. € erwartet. Zusammen mit
geplanten Erträgen aus Verkäufen (z. B. von Altfahrzeugen, Maschinen, etc.), Veranstaltungsentgelten,
etc. tragen die privatrechtlichen Leistungsentgelte immerhin mit voraussichtlich knapp 1,1 Mio. € zu
den Gesamterträgen bei.
Und sonst ? 10
Auf der Ertragsseite sind im Haushaltsjahr noch weitere rd. 2,5 Mio. € eingeplant. Davon sind die
Konzessions- und Gestattungsentgelte für die Nutzung der städtischen Versorgungsinfrastruktur
mit rd. 1,7 Mio. € der weitaus größte Einzelposten. Außerdem enthalten sind neben Planansätzen
für Bußgelder, Säumniszuschläge und Verspätungszinsen, etc. auch rd. 0,1 Mio. € aus
aktivierbaren Eigenleistungen (hauptsächlich auf Investitionsprojekte verrechnete Stunden für
eigene Ingenieurleistungen und Ähnliches).Aufwendungen
Ähnlich wie bei den Erträgen ergeben sich auch für die Aufwendungen drei Kostenartengruppen, in
denen sich mit rd. 84 % (bzw. rd. 79,8 Mio. €) die überwiegenden Teile der Gesamtaufwendungen
darstellen:
Transferaufwendungen
Die Transferaufwendungen bilden mit rd. 47,5 Mio. € den deutlich größten Aufwandsblock im
Haushaltsplan der Stadt Voerde. Die Transferaufwendungen beinhalten:
11Aufwendungen
Transferaufwendungen (Forts.)
Mit rd. 19,8 Mio. € beeinflusst die Umlage des Kreises Wesel den Haushalt der Stadt Voerde.
Damit wird voraussichtlich ein zunächst neuer Höchstwert markiert, nachdem die Kreisumlage in
den letzten Jahren bereits deutlich angestiegen ist – und in den nächsten Jahren ist keine
Trendumkehr zu erwarten:
Damit werden die Erträge aus
Schlüsselzuweisungen fast vollständig
Kreisumlage in T€ aufgezehrt und stehen nicht zur
Gegenfinanzierung der übrigen
Transferaufwendungen zur Verfügung.
So sieht der Haushaltsplan
beispielsweise rd. 12,7 Mio. € für die
Kinder- und Jugendarbeit sowie die
Unterstützung von Sportvereinen vor
(der größte Teil hiervon betrifft mit
zusammen rd. 11,8 Mio. € die
Zuschüsse zu KiTas und
Kindertagespflegeeinrichtungen sowie
für den Betrieb der Offenen
Ganztagsschule).
Für die Hilfen zur Erziehung sind weitere 10,1 Mio. €
eingeplant – ein hoher Wert, der aber erstmals seit Jahren mit
einer leicht (um 0,5 Mio. €) rückläufigen Tendenz anzunehmen
ist. Hier zeigen die Anstrengungen zur Umsetzung der
Empfehlung der durchgeführten Organisationsuntersuchung
erste positive Effekte. Somit investiert die Stadt beachtliche
24% des Haushaltsvolumens in die Betreuung und Förderung
von Kindern und Jugendlichen – die indirekten Aufwendungen
(z. B. für das Verwaltungspersonal, Abschreibungen, etc.) nicht
mitgerechnet! Von den verbleibenden, rd. 2,8 Mio. € entfallen
rd. 1,2 Mio. € auf die Leistungen für Asylbewerber und rd. 1,0
Mio. € auf Unterhaltsvorschüsse.
Während die direkten, asylbedingten Transferaufwendungen seit längerem aufgrund der
rückläufigen Zahl von Asylbewerbern sinken, ist bei den Unterhaltsvorschüssen ein Anstieg ggü.
der Vergangenheit zu verzeichnen. Dies ist die Folge der seit 01.07.2017 geänderten gesetzlichen
Grundlage, die die Zahlung von Unterhaltsvorschuss jetzt für Kinder bis zum 18. Lebensjahr
vorsieht. Sowohl für die erbrachten Leistungen im Asyl- als auch im Bereich Unterhaltsvorschuss
erhält die Stadt (anteilige) Kostenerstattungen (vgl. „Kostenerstattungen“ und „Transfererträge“),
es verbleiben jedoch insgesamt Unterdeckungen zu Lasten des Haushaltes, z. B. aus anteiligen
Personalaufwendungen und Vorhaltekosten für Asylunterbringungen.
12Aufwendungen
Personal- und Versorgungsaufwendungen
Naturgemäß stellt der Personalaufwand ebenfalls eine wesentliche Größe in der Haushaltsplanung
einer Kommunalverwaltung dar. Bei einem Planansatz für 2019 von rd. 19,4 Mio. € liegt die
Personalintensität (= Anteil der Personalaufwendungen am ordentlichen Aufwand) mit rd. 20,6%
erstmals über der 20% - Marke.
Doch der Anstieg ist gut begründbar – einerseits wirkt sich die zweite Stufe des aktuellen
Tarifvertragsabschlusses für die Angestellten (+3,09 % im Mittel ab April 2019) aus, außerdem
wird den sich wandelnden Anforderungen Rechnung getragen. Beispiele hierfür:
• Im Bereich „Allgemeiner sozialer Dienst (ASD)“ soll z. B. durch intensivere Steuerung der
Maßnahmen der Hilfen zur Erziehung langfristig eine Kostenentlastung im Transferbereich
ohne Qualitätsverlust erreicht werden. Hierfür wurden bereits im abgelaufenen Jahr
entsprechende Stellen eingerichtet.
• Der Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt wird härter – daher bemüht
sich die Stadt Voerde, ihre Mitarbeiter im Rahmen der tariflichen Möglichkeiten auch attraktiv
zu entlohnen. Entsprechend berücksichtigt sind Effekte aus Höhergruppierungen und
Stufenwechseln.
• Einrichtung von drei zusätzlichen Stellen, darunter die Stelle eines Klimaschutzmanagers, der
für diese Aufgabe entstehende Personalaufwand wird jedoch für die Dauer von zunächst 3
Jahren zu 90% aus Fördergeldern des Bundes gegenfinanziert
Für die Folgejahre wird dann eine Stabilisierung der Personalaufwendungen mit nur noch
minimalen Steigerungsraten (um 1%) erwartet.
Die geplanten Versorgungsaufwendungen sind entsprechend der Vorgaben der vorliegenden
Pensionsgutachten in den Haushaltsplan eingestellt.
13Aufwendungen
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Unter die Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen fallen allgemeine
Aufwendungen wie z. B. die
Unterhaltung von Grundstücken und
Gebäuden sowie von Verkehrsflächen zzgl.
aller Nebenkosten
(z. B. Strom, Heizung, Reinigung etc.), die
Unterhaltung von beweglichem
Anlagevermögen (z. B. Reparaturen
an Fahrzeugen), Entsorgungsaufwendungen,
Schülerbeförderungskosten sowie
Aufwendungen für EDV-Leistungen.
Im Planungszeitraum bis 2022 sollen diese
Aufwendungen gegenüber dem Ansatz aus
2019 um rd. 0,8 Mio. € reduziert werden,
beispielsweise durch Senkung von
Energiekosten (u. a. als Ergebnis von bereits
durchgeführten Maßnahmen zur
energetischen Sanierung), aber auch
mittelfristig geringere zu erwartende
Unterhaltungskosten für Grundstücke und
Gebäude, nachdem zunächst noch einige
kostenintensive Einzelmaßnahmen
umzusetzen sind (z. B. Sanierung Haus
Voerde, Wiederertüchtigung /
Schadstoffsanierung Hallenbad).
Bilanzielle Abschreibungen
Die Abschreibungen beziffern den Werteverzehr / die Abnutzung der städtischen
Vermögensgegenstände (z. B. Gebäude, Straßen, Fahrzeuge, Maschinen). Hier wird aufgrund der
geplanten Zugänge im Anlagevermögen durch einige größere Investitionen, insbesondere in
Schulgebäude und Sportanlagen, für die nächsten Jahre eine leicht steigende Tendenz
erwartet:
14
T€Aufwendungen
Sonstige Ordentliche Aufwendungen
Darin u.a.
• Jahresabschluss-
prüfung
• Steuerberatung
• Beratung: Erstellung
Bäderkonzept und
Strategieentwicklung
Stadtwerke
Darin u.a.
• Büromaterial,
Fachliteratur
• Kfz-Versicherungen,
Steuern
• Reisekosten
• Erstattungen f.
Ehrenämter
Hier werden alle weiteren Aufwendungen erfasst, die keiner der übrigen Aufwandspositionen
zugerechnet werden können. Wie auch bei den Sach- und Dienstleistungen wird für die
kommenden Jahre mit einem Aufwandsrückgang gerechnet.
Wesentliche Faktoren hierfür sind: Unterha
• rückläufig erwartete Aufwendungen für Mieten Ansatz 2018
und Pachten, da voraussichtlich der Bestand
an angemieteten Wohnungen für
Asylbewerber mittelfristig deutlich reduziert
5,4 Plan 2022
4,4
werden kann
• Einmaleffekte in den Planungen 2018 und Mio. €
2019, beispielsweise für die Erneuerung der
EDV-Hardware sowie die Mio. €
Beratungsaufwendungen zum Bäderkonzept
und der Stadtwerkestrategie
Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen
Der Zinsaufwand 2019 wird voraussichtlich um rd. 0,2 Mio. Euro unter dem Planansatz des
Vorjahres 2018 liegen. Ursache hierfür sind die sinkenden Zinsbelastungen aufgrund der aktuell
niedrigen Zinssätze. Die Entwicklung in den Jahren 2020 - 2022 berücksichtigt für die
erforderlichen Neuaufnahmen von investiven Krediten vorsichtigerweise einen leichten Anstieg des
aktuell niedrigen Zinsniveaus.
152019 auf einen Blick
Produktergebnisse – was kostet wieviel ?
Die Produktebene stellt eine weitere Möglichkeit in der Betrachtung des Ergebnisplans dar. Die bereits
betrachteten Aufwands- und Ertragsarten werden hier sogenannten Produkten zugeordnet, die die
kommunalen Leistungen nach Aufgabenbereichen gliedern.
Produktbereich 11 Produktbereich 12 Produktbereich 21 Produktbereich 25
Innere Verwaltung Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft
Verwaltungsführung, Finanzen und Rechnungswesen, Allg. Sicherheit und Ordnung, Bürgerbüro, Errichtung, Organisation und Verwaltung der Schulen sowie VHS, Musikschule, Stadtbibliothek, Stadtarchiv,
Personalmanagement, Gebäudemanagement, Rechtsservice, Verkehrsangelegenheiten, Feuerwehr, Personenstandswesen, Organisation der Schülerbeförderung, Bereitstellung der Kulturveranstaltungen und Kulturring, internationale kulturelle
etc. Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel, etc.
+
Wahlen, etc.
+ +
Begegnungen, etc.
Anteiliger Anteiliger Anteiliger Anteiliger
Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand
Ertrag Ertrag Ertrag Ertrag
-8,27 2,73 -2,37 0,69 -8,04 2,42 -0,82 0,05
8,7% 2,9% 2,5% 0,7% 8,4% 2,6% 0,9% 0,1%
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Zuschussbedarf Zuschussbedarf Zuschussbedarf Zuschussbedarf
-5,54 Mio. € -1,68 Mio. € -5,62 Mio. € -0,76 Mio. €
Produktbereich 31 Produktbereich 36 Produktbereich 42 Produktbereich 51
Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Räuml. Planung und Entwicklung, Geoinformation
Soziale Leistungen Sportförderung
Leistungen nach SGB XII, Leistungen nach AsylBLG, Förd. und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, Förd. Betreuung der Sport- und Schützenvereine, Verwaltung der Stadtentwicklungs- und Infrastrukturplanung, Bauleitpl.,
Seniorenangelegenheiten, Unterhaltsvorschuss, Förderung der von Kinder- und Jugendarbeit, Spiel- und Bolzplätze, Hilfen zur Turn- und Sporthallen, der Bäder sowie der Sportanlagen , etc. städtebaul. Rahmen- und Gestaltungsplanung, Stellungn. zu
+ + +
Wohlfahrtshilfe, Rentenberatung, etc. Erziehung, etc. Verfahren externer Planungsträger, etc.
Anteiliger Anteiliger Anteiliger Anteiliger
Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand
Ertrag Ertrag Ertrag Ertrag
-5,76 2,59 -25,63 7,83 -2,43 0,37 -0,71 0,22
6,1% 2,7% 26,9% 8,3% 2,5% 0,4% 0,7% 0,2%
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Zuschussbedarf Zuschussbedarf Zuschussbedarf Zuschussbedarf
-3,18 Mio. € -17,8 Mio. € -2,06 Mio. € -0,49 Mio. €
Produktbereich 52 Produktbereich 53 Produktbereich 54 Produktbereich 55
Bauen und Wohnen Ver- und Entsorgung Verkehrsflächen und -anlagen, Natur- und Landschaftspflege
ÖPNV
Baugenehmigungen, Vorbescheide, Anzeigeverfahren / Abfallentsorgung, Verkehrsplanung, Straßenreinigung, Landschaftsentwciklung, Pflge des Stadtgrüns, etc.
sonstige bauordnungsrechtl. Verfahren, Serviceleistungen, Entwässerung und Abwasserbeseitigung Sondernutzungserlaubnisse, etc.
+ + +
Denkmalschutz und -pflege, etc.
Anteiliger Anteiliger Anteiliger Anteiliger
Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand
Ertrag Ertrag Ertrag Ertrag
-0,81 0,16 -8,15 10,18 -6,90 1,65 -1,79 0,54
0,9% 0,2% 8,6% 10,7% 7,2% 1,7% 1,9% 0,6%
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Zuschussbedarf Deckungsbeitrag Zuschussbedarf Zuschussbedarf
-0,65 Mio. € 2,03 Mio. € -5,25 Mio. € -1,26 Mio. €
Produktbereich 56 Produktbereich 57 Produktbereich 61
Umweltschutz Wirtschaft u. Tourismus Allg. Finanzwirtschaft
Ergebnisplan der
Umsetzung des Integrierten Kommunalen
Klimaschutzkonzeptes, Ausgleichs- und
Wirtschaftsförderung,
Fremdenverkehrs- und Tourismusförderung
Steuern, Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage, etc.
Stadt Voerde
+ + =
Ersatzflächenmanagement, etc.
Haushaltsjahr 2019
Anteiliger Anteiliger Anteiliger
Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Anteiliger Aufwand Aufwand gesamt Ertrag gesamt
Ertrag Ertrag Ertrag
-0,12 0,03 -0,14 1,08 -23,30 64,14 -95,24 94,67
0,1% 0,0% 0,1% 1,1% 24,5% 67,7% 26,9% 8,3%
Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €
Zuschussbedarf Deckungsbeitrag Deckungsbeitrag Fehlbedarf
-0,09 Mio. € 0,94 Mio. € 40,84 Mio. € -0,56 Mio. €
Wie bereits in den Erläuterungen zu den einzelnen Aufwands- und Ertragsarten angedeutet, werden in
der Produktbetrachtung wesentliche Aufgabenschwerpunkte besonders deutlich: Größter
Produktbereich ist die „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“ mit rd. 25,6 Mio. € zugeordneten
Aufwendungen; rechnet man noch den Produktbereich „Schulträgeraufgaben“ hinzu, so entfällt mit
insgesamt fast 33,7 Mio. € mehr als ein Drittel des Haushaltsvolumens auf Produkte, die die
Förderung von jungen Menschen zum Inhalt haben. Gleichzeitig wird in diesen Produktbereichen aber
auch die Problematik der unzureichenden Gegenfinanzierung deutlich: Die Zuschussbedarfe sind
vergleichsweise hoch. Das bedeutet, dass es nur wenige direkte Mittel zur Finanzierung gibt, die Stadt
folglich diese überwiegend fremdbestimmten Leistungen aus den allgemeinen Zuweisungen, Umlagen
und eigenen Steuereinahmen decken muss. Der relativ hohe Aufwandsanteil aus dem Produktbereich
„Allgemeine Finanzwirtschaft“ ergibt sich aus der dort ausgewiesenen Kreisumlage.
16
Geplanter Aufwand nach Produkten (in Mio. €) im Ergebnisplan 2019Die Ergebnispläne 2019 - 2022
Stadt Voerde gesamt
l fd. Er g e bni shaushal t Er g e bni s A nsat z A nsat z P l anung P l anung P l anung
Nr . 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Er t r ag s- und A ufwandsar t e n
EU R EU R EU R EU R EU R EU R
1 2 3 4 5 6
1 Steuern und ähnliche Abgaben 36.356.408,90 39.603.800,00 41.369.650,00 42.602.480,00 43.746.217,00 45.009.917,00
2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 25.665.197,21 27.971.475,00 30.425.615,00 30.268.578,00 31.211.319,00 32.785.274,00
3 + Sonstige Transfererträge 796.860,09 1.887.586,00 1.688.606,00 1.332.926,00 1.331.126,00 1.308.606,00
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 13.608.124,27 14.324.502,00 13.880.513,00 13.825.364,00 13.845.782,00 13.917.560,00
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.517.105,73 993.395,00 1.070.094,00 935.650,00 914.650,00 915.250,00
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.166.404,17 4.454.759,00 2.662.218,00 2.503.334,00 2.507.049,00 2.494.049,00
7 + Sonstige ordentliche Erträge 5.743.802,09 2.717.710,00 2.392.990,00 2.229.040,00 2.228.290,00 2.228.290,00
8 + Aktivierte Eigenleistungen 338.457,58 103.125,00 103.125,00 103.125,00 103.125,00 103.125,00
9 +/- Bestandsveränderungen -1.182.947,93 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
10 = Or de nt l i che Er t r äg e 89. 009. 412, 11 92. 056. 352, 00 93. 592. 811, 00 93. 800. 497, 00 95. 887. 558, 00 98. 762. 071, 00
11 - Personalaufwendungen -17.171.054,52 -18.338.400,00 -19.350.000,00 -19.506.100,00 -19.714.800,00 -19.795.800,00
12 - Versorgungsaufwendungen -3.563.592,81 -1.807.600,00 -1.814.340,00 -1.823.800,00 -1.830.600,00 -1.841.400,00
13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.476.453,85 -14.272.233,00 -13.517.414,00 -12.876.059,00 -12.872.484,00 -12.744.949,00
14 - Bilanzielle Abschreibungen -6.045.642,00 -6.313.600,00 -6.616.900,00 -6.754.300,00 -6.709.700,00 -7.404.100,00
15 - Transferaufwendungen -47.018.904,57 -46.800.905,00 -47.481.451,00 -48.053.108,00 -49.259.188,00 -50.272.983,00
16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.097.155,78 -5.544.257,00 -5.419.545,00 -4.736.295,00 -4.586.275,00 -4.402.902,00
17 = Or de nt l i che A ufwe ndung e n - 90. 372. 803, 53 - 93. 076. 995, 00 - 94. 199. 650, 00 - 93. 749. 662, 00 - 94. 973. 047, 00 - 96. 462. 134, 00
18 = Or de nt l i che s Er g e bni s (= Z e i l e n 10 und 17) - 1. 363. 391, 42 - 1. 020. 643, 00 - 606. 839, 00 50. 835, 00 914. 511, 00 2. 299. 937, 00
19 + Finanzerträge 1.047.573,36 705.620,00 1.080.700,00 1.080.135,00 1.080.025,00 1.079.920,00
20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -1.249.411,37 -1.226.968,00 -1.036.270,00 -1.020.985,00 -1.175.000,00 -1.317.050,00
21 = F i nanz e r g e bni s (= Z e i l e n 19 und 20) - 201. 838, 01 - 521. 348, 00 44. 430, 00 59. 150, 00 - 94. 975, 00 - 237. 130, 00
Ergebnis der laufenden
2 2 = Verwaltungstätigkeit -1.565.229,43 -1.541.991,00 -5 6 2 .4 0 9 ,0 0 1 0 9 .9 8 5 ,0 0 8 1 9 .5 3 6 ,0 0 2.062.807,00
(= Zeilen 1 8 und 2 1 )
Die voraussichtliche Entwicklung der Haushaltsplanergebnisse bis 2022 ist durchaus positiv. So zeigt
bereits das Planergebnis für 2019 mit rd. -0,6 Mio € eine Verbesserung gegenüber dem Ansatz des
Haushaltsplans für 2018 von fast 1,0 Mio. €. Ab 2020 werden dann positive Ergebnisse erwartet.
17Investitionen im Überblick
alle Beträge in T€
Maßnahmen / Investitionsblöcke Auszahlungen Einzahlungen Gesamt Schwerpunkte der
Straßenbaumaßnahmen 2.407 -593 1.813 Investitionstätigkeit der
kommenden Jahre sind
Grundstücksgeschäfte 363 -5.959 -5.595
Sanierung Gebäude (u.a. Halle +
Schutzcontainer Bauhof)
150 0 150
• Sanierung der Gesamtschule
Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen
Schulen und Sporthallen
5.150 -2.832 2.318 • Neubau der Kindertagesstätte in
Ersatzbeschaffungen Ausstattungen der
635 0 635
Friedrichsfeld
Schulen
• Sanierung / Umbau der
Neubau Kindertagesstätte 3.050 -820 2.230
Realschule (dann Otto-Willmann-
Ersatzbeschaffungen Ausstattungen der
Kitas
107 -20 87 Schule)
Ersatzbeschaffungen Ausstattungen der
94 0 94 • Ausbau Kunstrasenplatz
Feuerwehr
Entwässerungsmaßnahmen 2.774 -1.899 875
Rönskenstraße
Fahrzeuge, Arbeitsgeräte, Ausstattungen 871 -2 868
Sanierung Sportanlagen: "Am
139 -275 -135
Tannenbusch", "Kunstrasenplatz
Finanzanlagen / Beteiligungen (Darlehen
1.496 0 1.496
DeltaPort)
Verschiedenes (Investitionspausch., etc.) 1.156 -2.269 -1.113
Gesamt 18.392 -14.669 3.723
Die geplanten Investitionen für 2019, aber auch in den Folgejahren, übersteigen die geplanten
Abschreibungen deutlich. Ein Indiz, dass die Stadt Voerde auf dem Weg ist, das städtische Vermögen
zu erhalten und qualitativ zu verbessern.
Limitierend für die Investitionstätigkeit ist, neben der personellen Kapazität in der Verwaltung und
den derzeit am Markt nicht immer wie gewünscht verfügbaren Bau- und Ingenieurleistungen, die
18
aufgrund der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu vermeidende Nettoneuverschuldung.Der Finanzplan – Finanzlage und Verschuldung
Nicht alle im Ergebnisplan dargestellten Sachverhalte sind in gleicher Höhe zahlungswirksam – es
gibt Abweichungen in den periodischen Zurechnungen, aber auch aufgrund der Besonderheiten der
„kaufmännischen“ Rechnungslegung, beispielsweise Rückstellungen oder die Abschreibungen. Daher
wird dem Haushaltsplan auch ein gesonderter Finanzplan beigefügt, der die tatsächlichen Geldflüsse
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit und den Investitionen darstellt, zudem sind die
Abweichungen zwischen dem Gesamtergebnisplan und dem Gesamtfinanzplan detailliert im
Haushaltsplan dargestellt. F
Der Gesamtfinanzplan in der Übersicht:
B e t r äg e i n M i o . € Er g e bni s Er g e bni s P l an P l an P l an P l an P l an
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 76,72 84,89 88,65 89,94 90,54 92,56 95,08
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -78,01 -82,92 -86,48 -87,31 -86,68 -88,04 -89,11
Sal do aus l aufe nde r Ve r wal t ung st ät i g k e i t -1,29 1,97 2,16 2,64 3,87 4,51 5,97
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7,88 5,38 13,69 14,67 6,95 10,04 6,88
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4,93 -7,86 -15,27 -18,39 -10,95 -11,70 -8,05
Sal do aus Inve st i t i o nst ät i g k e i t 2,95 -2,48 -1,58 -3,72 -4,00 -1,66 -1,17
F i nanz mi t t e l übe r schuss / - fe hl be t r ag 1,65 -0,51 0,59 -1,09 -0,14 2,85 4,80
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 15,60 45,74 1,58 3,72 4,00 1,66 1,17
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -15,80 -43,32 -2,54 -2,46 -2,49 -2,39 -2,35
Sal do aus F i nanz i e r ung st ät i g k e i t -0,20 2,42 -0,97 1,26 1,51 -0,73 -1,18
Ä nde r ung B e st and e i g e ne F i nanz mi t t e l 1,45 1,91 -0,38 0,17 1,38 2,12 3,63
Die ausgewiesenen, planerischen Liquiditätsüberschüsse ermöglichen einen voraussichtlichen weite-
ren Abbau der bestehenden Liquiditäts- (Kassen-) kredite in einer Größenordnung von rd. 7 Mio. €,
nachdem diese bereits in den Jahre 2017 und 2018 um insgesamt 3 Mio. € reduziert werden
konnten:
Voraussichtliche Entwicklung der Liquiditätskredite
Beträge in M io €
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Veränderung
9,64 6,35 3,03 6,80 9,10 5,00 0,00 -1,00 -2,00 -0,17 -1,38 -2,12 -3,63
Liquiditätskredite
Liquiditätskredite
28,52 34,87 37,90 42,88 52,00 57,00 57,00 56,00 54,00 53,83 52,45 50,33 46,70
Stand 31.12
19
Ein zügiger Abbau der Liquiditätskredite in der aktuellen Niedrigzinsphase ist unbedingt geboten, da
die Kassenkredite aufgrund ihrer relativ kurzen Laufzeiten ein erhebliches Risiko im Falle wieder
steigender Zinsen darstellen – zur Verdeutlichung: Eine Million €, die ggf. zu einem um einen
Prozentpunkt höheren Zinssatz refinanziert werden müsste, bedeutet eine zusätzliche Zinsbelastung
von jährlich 10 T€ !Der Finanzplan – Finanzlage und Verschuldung (Forts.)
Zur Finanzierung der Investitionen setzt die Stadt Voerde auch weiterhin auf langfristige
Investitionsdarlehen. Diese bieten durch Ihre Laufzeiten (in der Regel >20 Jahre) Planungssicherheit
bei gleichzeitig momentan sehr günstigen Konditionen, teilweise auch als Bestandteil von
Förderprogrammen von Bund und Land (z. B. „Gute Schule 2020“).
Der aktuelle Stand der Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten liegt bei rd. 30 Mio. € und wird sich
voraussichtlich im Planungszeitraum nicht wesentlich verändern – dies ist auch den Vorgaben des
Haushaltssicherungskonzeptes geschuldet, welches die Vermeidung einer Netto- Neuverschuldung
vorsieht:
Entwicklung investive Schulden
Beträge in Mio. €
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
investive Schulden 32,1 29,6 29,4 28,7 28,5 31,8 29,9 33,3 34,8 34,1 32,9
ohne "Gute Schule 2020" 32,1 29,6 29,4 28,7 28,5 31,1 28,7 31,4 32,1 31,4 30,2
Anmerkung: Die Kredite aus „Gute Schule 2020“ werden gesondert dargestellt, da bei dieser
Fördermaßnahme der Bund sowohl Zins- als auch Tilgungsleistungen trägt; dem städtischen Haushalt
entsteht somit keine Belastung hieraus.
Die sich ergebende Pro-Kopf Verschuldung liegt im Kreisvergleich mit unter 1.000 € / Einwohner
noch vergleichsweise niedrig – einerseits aus finanzieller Sicht erfreulich, andererseits aber sicherlich
auch ein Ausdruck der nicht immer wie gewünscht und eigentlich geplant umsetzbaren
Investitionsvorhaben in den vergangenen Jahren.
Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung
Beträge in €
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stadt Voerde 868 806 806 778 782 884 837 936 983 967 938
Gemeinden des Kreises 1.476 1.475 1.517 1.497 1.530 1.518
1.600
Pro-Kopf-Verschuldung in
1.400
1.200
1.000
€
800
600
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stadt Voerde Gemeinden des Kreises (Durchschnitt) 20Auf ein Wort – Zusammenfassung und
Ausblick
Im vorliegenden Haushaltsplan 2019 setzt sich die bereits im vergangenen
Jahr angedeutete Tendenz einer leichten Entspannung der Haushaltslage
der Stadt Voerde fort.
So kann aus heutiger Sicht bereits ab dem Jahr 2020 mit einem positiven
Haushaltsergebnis gerechnet werden. Dennoch – es gibt keinen Grund zum
Jubeln. Zunächst einmal ist dieser Erfolg teuer erkauft – durch die in der
Vergangenheit teils heftig diskutierten Maßnahmen im Rahmen des
Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die aktuell eine Entlastung von
rd. 7 Mio. € jährlich für den Haushalt bedeuten und ohne die die geplanten
Ergebnisse nicht möglich wären.
Zudem ist die Stadt auch weiterhin gezwungen, in allen Bereichen sehr
sparsam zu wirtschaften. Das führt dazu, dass auch in absehbarer Zeit
freiwillige städtische Leistungen, z. B. im Sport- und Kulturbereich, nur sehr
begrenzt leistbar sein werden.
Daher bleibt es wichtig, weiterhin sparsam zu wirtschaften, Effizienz stets zu steigern, Chancen zu
ergreifen und neue und sichere Einnahmequellen zu erschließen. Dies wollen wir beispielsweise über
eine weitere Stärkung unserer Stadtwerke, jetzt schon ein Erfolgsmodell, erreichen. Außerdem muss
kontinuierlich daran gearbeitet werden, eine dauerhaft auskömmliche, direkte Gegenfinanzierung für die
auf die Kommune durch den Gesetzgeber übertragenen Aufgaben, wie beispielsweise die
Kindertagesbetreuung, Asylunterbringung, Hilfen zur Erziehung oder auch Leistung von
Unterhaltsvorschüssen zu erreichen. Das gegenwärtige, umlagenbasierte Finanzierungsmodell hat sich
in der Vergangenheit als Schuldenfalle für die Kommunen herausgestellt: Während die zu finanzierenden
Aufwendungen in Jahren mit schwacher Konjunktur tendenziell deutlich steigen, sinken die Erträge aus
wesentlichen Finanzierungsinstrumenten (Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteile). Auch
wurden schleichend immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen (beispielsweise in der
Kinderbetreuung), ohne die Finanzierungsmodelle entsprechend anzupassen. Hier liegt die Hauptursache
für die in der Vergangenheit notwendigen Aufnahmen von Kassenkrediten, die bis heute eine große
Belastung, ein Damoklesschwert für die Stadt Voerde darstellen. Umso notwendiger erscheint es folglich,
bei Bund und Land hier konsequent tragfähige Lösungen für die Zukunft sowie einen Altschuldenfonds
einzufordern – erste Erfolge des fraktionsübergreifend tätigen Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer
Städte“ der Kommunen zeichnen sich allmählich ab.
Insgesamt darf mit Blick auf die konkreten Plandaten aber durchaus ein positives Fazit gezogen werden
– der Haushalt der Stadt Voerde ist solide aufgestellt und die erwartete Entwicklung vieler wesentlicher
Einflussfaktoren sowohl auf der Aufwands- als auch der Ertragsseite deutlich positiv.
Die Erfüllung der städtischen Aufgaben bleibt weiterhin sicher gewährleistet !
Ihr
Dirk Haarmann
Bürgermeister 21Herausgeber Besuchen Sie uns auch 22 Stadt Voerde (Niederrhein) mobil im Internet: Der Bürgermeister Rathausplatz 20 46562 Voerde
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