STAND PUNKT - EDU Kanton Bern
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STAND
PUNKT
Christlich-politische
Monatszeitschrift
Januar 2020
Neue
Religion
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NEUJAHRSBOTSCHAFT BLEIBENDE WERTE KANTON BERN
«Was bringt uns das neue Jahr?» Geschenkideen in letzter Minute, für • Aus dem Grossen Rat
EDU-Präsident Hans Moser schaut Erwachsene, für Teens und Kinder – • Aktuell: 5G, Gemeindewahlen
zuversichtlich ins neue Jahr. mit echtem Mehrwert. • Gedanken zum neuen Jahr
Seite 4 Seite 15 KANTONALTEIL
STANDPUNKT JANUAR 2020
Inhalt
6HLWHQ ɋȂɋ
Monatsinterview: «Die Ökologie wird zu einer Art
Religionsersatz» Worte des Monats
Seite 12
Gesellschaft: Horrorvision «Sterbehilfe für alle» Wort des Jahres: Klimajugend
5 Pro & Kontra Finanzwort des Jahres:
$UURJDQWH (8 VFKZDFKH 6FKZHL]HU 5HJLHUXQJɋȐ Lybra (Kryptowährung von Facebook)
13 Was uns mit dem «Zensurgesetz» droht
15 Geschenktipps | Buchrezensionen Segenswort:
16 klipp & klar | EDU in Aktion Gott segne die Erde, auf der ich jetzt
17 Pagina Ticinese | Umfrage VWHKH*RWWVHJQHGHQ:HJDXIGHP
18 Service-Seite: Angebote und Termine | Talon LFKMHW]WJHKH*RWWVHJQHGDV=LHO
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Immerdar, segne mich auch, wenn
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www.edu-schweiz.ch Irischer Segen
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• Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
• Änderung von Strafgesetzbuch und Militärstrafgesetz
(Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung)
 Parolen ab 13. Januar auf www.edu-schweiz.ch
SSISCHE
EIDGENÖ STIMMUNG
«Zensurgesetz»
VOLKSAB !
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Hinweis zum Mittelteil
bestätigt:
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In der Mitte dieser Ausgabe finden Sie die Abstimmungszeitung
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Das Zensurg mässige its heute aus merkbar ein.
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des Komitees «Nein zu diesem Zensurgesetz!» Sie enthält wichtige
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Hintergrundinformationen zur Abstimmung vom 9. Februar
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über die Rassismus-Strafnorm (Ausweitung um die sexuelle
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Sie können die Abstimmungszeitung in Ihrer Wohngemeinde
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zu diesem Zensurgese CH65 0630 0504 7328
Komitee «Nein IBAN
Spendenkonto:
oder in Ihrer Region in alle Briefkästen verteilen lassen. Oder
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sie im Hauskreis, in der Nachbarschaft, in Ihrer Kirche weiter-
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EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 2
GRUSSWORT
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Liebe Leserin, lieber Leser
Ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie sich Sprache wandelt? Ich bin erstaunt, wie viele Ausdrücke
sehr kämpferisch daherkommen. Einige Müsterli:
- rhetorischer Schlagabtausch (früher auch schon: «harte, aber faire Diskussion»)
- kämpfen für, kämpfen gegen (sich für / gegen etwas einsetzen)
- verbale Attacke; Volltreffer, Querschläger, Rohrkrepierer
- etwas im Visier haben, den Gegner ins Visier nehmen
- es kam wie aus der Pistole geschossen
- übers Ziel hinausschiessen
- der Schuss ging ins Schwarze bzw. auch mal daneben («geschossen» wurde so oder so)
- Gewehr bei Fuss stehen (und damit «bereit zum Schuss») …
Woran liegt es, dass Themen oft schon in einer simplen Überschrift medial hochgeschaukelt wer-
den? Weil nebst «Sex sells» auch das zählt: Aussagen, die tendenziös und teils verletzend wirken.
Sie wecken Neugier, steigern die Auflage, mehren die Anzahl Follower.
Nicht müssen, aber dürfen
Muss man angesichts der aktuellen Zeitströmungen den christlichen Glauben «verteidigen»?
Nein, war mein Bürokollege bei der Andacht zum Wochenbeginn überzeugt. «Aber sie bezeugen!»
Den Ausschlag zur Diskussion gab Vers 7 aus Philipper 1. Während Luther davon spricht, «das
Evangelium zu verteidigen und zu bekräftigen», schreibt Hans Bruns: «… die Sache des Evange-
liums kräftig zu vertreten.»
Nicht kämpfen müssen, aber überzeugt und nach Kräften etwas vertreten, für etwas einstehen
dürfen: Ein Vorsatz fürs neue Jahr? Diese Fokusänderung befreit von einem Zwang, der nicht sein
muss. Und macht vielleicht sogar die Bahn frei für Kontakte oder Türen, die bisher verschlossen
waren.
Thomas Feuz, Redaktionsleiter
Danke, Martin!
Anlässlich einer Abschiedsfeier wurde Martin Lex (im Bild
rechts) am 11. Dezember aus der Redaktion verabschiedet.
Martin Lex wirkte seit 2014 am «Standpunkt» mit. In dieser
Zeit verfasste er rund 20 Beiträge und bereicherte die Redak-
tionstätigkeit mit seinen kritischen Voten und einem grossen
Hintergrundwissen.
Wir danken Martin herzlich für das langjährige Engagement
und wünschen ihm und seiner Frau Susanne von Herzen
Gottes reichen Segen.
Hans Moser, Redaktionspräsident
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 3
NEUJAHRSBOTSCHAFT
Was bringt uns das neue Jahr?
Die EDU orientiert sich auch im neuen Jahr an bewährten Grundlagen.
Vor jedem Jahreswechsel stellen wir uns die Frage, was das neue Jahr wohl bringen wird.
Viele schauen zurück, betrachten die momentane Situation oder suchen Anleitungen, wie
Ziele erreicht werden können. Politisch wird es das neue Jahr «in sich» haben.
Hans Moser, Präsident EDU Schweiz
Es ist erstaunlich, was zum Jahreswechsel alles rung verharmlosen, zeigt das uns vorliegende
angeboten und entsprechend konsumiert wird. Rechtsgutachten doch die Auswirkungen und
Da finden lautere wie auch unlautere Angebote massiven Einschränkungen der Glaubens-,
Absatz und wird für hoffnungsvolle Prognosen Gewissens-, Meinungs- und Gewerbefreiheit.
viel Geld ausgegeben. Zuverlässige Voraussagen Wir sind somit auf dem richtigen Weg und
für unsere Zukunft gibt die Bibel. Beim Lesen wollen aufzeigen, was bei einer Annahme auf
erhalten wir tiefen Frieden, Zuversicht und ein uns zukommen würde. (s. Beitrag auf S. 13).
gestärktes Gottvertrauen. 2020 wird uns voraussichtlich auch «Ehe für
alle» herausfordern. Dieser Frontalangriff auf
Primärer Auftrag: Salz und Licht sein die Ehe zwischen Frau und Mann wurde von der
In den vergangenen 2000 Jahren haben sich EDU schon vor langer Zeit prognostiziert. Nun
viele Prophetien erfüllt. Das weckt Vertrauen, ist es soweit. Mit der Vorlage sind die Kinder-
dass sich auch die weiteren Prophetien erfüllen adoption und die Leihmutterschaft verknüpft.
werden. Das heisst aber nicht, dass wir uns zu- Kinder drohen damit zur Handelsware zu wer-
rücklehnen dürfen und im Tiefschlaf verweilen den. Das Kindeswohl, immer wieder hochgelobt,
sollen. bleibt oft auf der Strecke.
Wir haben auch 2020 eine grosse Aufgabe: Salz
und Licht in unserer Umgebung und der Gesell- Zuversichtlich voran
schaft sein. Wie geht das? Die Antwort finde ich Mit unserem Nationalrat werden wir im neuen
persönlich oft im politischen Engagement. Jahr vermehrt wahrgenommen werden. Wir en-
Kaum irgendwo gibt es so viele Möglichkeiten gagieren uns weiterhin für das werdende Leben,
wie gerade in der Politik. Politisiert man in der für Familien, Bildung, Alter und ein bezahlba-
EDU, orientiert man sich an unveränderbaren res Gesundheitssystem.
Werten. Das wird auch in den Kernthemen der Meine Funktion als Parteipräsident wird im
EDU sichtbar. Wir stehen in einer geistigen Aus- Frühling 2020 ihren Abschluss finden. Ich bin
einandersetzung, gehen aber vorwärts und er- voller Zuversicht, dass die EDU weiterhin von
leben Freude. vielen Frauen und Männern unterstützt wird.
Der Abstimmungskampf gegen das «Zensurge- So werden auch junge Menschen erkennen, dass
setz» wird uns fordern. Wenn Organisationen, die politische Arbeit für die Gegenwart wie auch
Parteien und sogar Kirchen die Gesetzeserweite- für die Zukunft entscheidend ist.⫞
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 4
PRO & KONTRA
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Wohnungen» angenommen werden?
Pro Kontra
Michael Töngi, Nationalrat Grüne (LU), Mitglied Markus Fankhauser, Jurist, Bundesamt für Polizei,
Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands der Kolumnist «EDU-Standpunkt», Lützelflüh-Goldbach
Schweiz, Kriens
Wohnen ist für uns alle wichtig. Wo wir wohnen, sind wir Die Mietkosten machen für die meisten Familien einen
verwurzelt und nehmen am Leben teil. In vielen Agglome- beträchtlichen Teil ihres monatlichen Budgets aus. Die
rationen ist die Wohnungssituation prekär: Wer eine neue Verhinderung von überhöhten Mietzinsen ist daher
Wohnung suchen muss und kein grosses Portemonnaie grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen. Der Bund fördert
hat, findet kaum eine vernünftige neue Bleibe. Darunter bereits heute den gemeinnützigen Wohnungsbau mit
leiden vor allem junge Familien, ältere und weniger begü- erheblichen Mitteln und will sein Engagement sogar noch
terte Menschen. Brauchen sie eine neue Wohnung, müssen ausbauen. Demgegenüber führt die Initiative «Mehr
sie oft aus dem angestammten Quartier ausziehen oder gar bezahlbare Wohnungen» zu massiv mehr Staatsausgaben
die Gemeinde wechseln. und zu einem Systemwechsel.
Rendite-Wohnungsmarkt mässigen! Systemfremd und zu teuer
Immer mehr Mietwohnungen gehören renditeorientierten Mit ihrer Forderung, mindestens 10 % der neu gebauten
Immobilienfonds. Sie wollen einen möglichst hohen Miet- Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des ge-
zins erzielen, damit die Investoren gutes Geld verdienen meinnützigen Wohnungsbaus sein, setzt die Initiative auf
können. Hier braucht es Gegensteuer. Die Lösung ist be- starre Quoten und verlangt damit von Bund und Kantonen
kannt: Unsere Wohnbaugenossenschaften schaffen lang- ein massives Eingreifen in den Wohnungsmarkt. Die Um-
fristig zahlbare Wohnungen, geben den Mieterinnen und setzung dieser Forderung würde den Steuerzahler teuer zu
Mietern Mitsprachemöglichkeiten und schaffen oft gute stehen kommen: Der Bundesrat schätzt 120 Millionen
Siedlungen mit einem breiten Angebot an Dienstleistun- Franken – jährlich. Die Initiative führt ausserdem Vor-
gen. Ohne Renditedruck sind die Genossenschaftswoh- kaufsrechte bei gewissen Grundstückverkäufen ein. Mass-
nungen deutlich günstiger als andere Mietwohnungen. nahmen dieser Art sind mit der marktwirtschaftlichen
Viele Städte und Gemeinden fördern Wohnbaugenossen- Grundordnung nicht vereinbar. Der Wohnungsmarkt sollte
schaften oder bauen selber Wohnungen. Sie leisten einen im Grundsatz durch Private mittels Angebot und Nachfra-
Beitrag, damit am Schluss nicht nur noch Reiche sich das ge bestimmt werden. Staatliche Regulierungen sind nur
Leben an gewissen Orten leisten können. Der Bund aber zurückhaltend einzusetzen und dürfen nicht zu (übermäs-
weigert sich bisher, seinen Teil an der Wohnbauförderung sigen) Marktverzerrungen führen.
mitzutragen. Er hat verschiedene Massnahmen abgelehnt Das Parlament möchte den berechtigten Anliegen der Ini-
und sich so aus der Verantwortung gestohlen. Mit der tianten auf andere Weise – mit einem indirekten Gegen-
Wohn-Initiative soll nun der Bund aktiver vorschlag – entgegenkommen. Der gemein-
werden und die Wohnprobleme nicht einfach nützige Wohnungsbau soll bei Ablehnung der
auf die Gemeinden abschieben können. Die Initiative in den nächsten 10 Jahren mit zu-
vorgeschlagenen Massnahmen, etwa die Ab- sätzlichen 250 Millionen Franken unterstützt
gabe von Land an Wohnbaugenossenschaften w
werden. Dies ist ein pragmatischer Kompro-
oder auch ein Vorkaufsrecht, sind ein prag- miss. Weitergehende Massnahmen sind aktu-
matischer Ansatz. ell nicht nötig.
)D]LWɋɋ$XIUXI Fazit
Wohnen müssen wir alle. Wohnen darf kein Die Initiative will Quoten und den Eingriff in
Luxusgut werden. Darum am 9. Februar: Ja! den Wohnungsmarkt. Darum Nein!
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 5
POLITIK AUSLAND
Arrogante EU + schwache CH =
Gefahr für unser Land!
Per 1.12.2019 erfolgte der Wechsel von der bisherigen EU-Kommission unter
Führung von Jean-Claude Junker zur neuen EU-Kommission unter Leitung der
deutschen CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Welche Auswirkungen hat
das aufs Verhältnis Schweiz – EU?
a. Nationalrat Markus Wäfler
Die Aufgabe einer EU-Kommission war und ist ment für die Zusammenarbeit, die trotz aller
kein Zuckerschlecken, weil sie die unmögliche Widerwärtigkeiten in diversen Bereichen positi-
Aufgabe hat, die geschichtlich, wirtschaftlich, ve Resultate ermöglicht habe. Jean-Claude Jun-
finanziell, sprachlich und mental völlig unter- ker war nicht zu beneiden, musste er doch die
schiedlichen europäischen Völker und Staaten EU ständig vor drohendem Schiffbruch bewah-
in ein einheitliches wirtschaftliches, monetäres ren. Man denke etwa an die Schuldenlast der
und politisches Korsett zu zwingen. Dies ist nur südeuropäischen Mitgliedstaaten, verursacht
mit einem zentralistischen System möglich, das durch eine verantwortungslose Schuldenpolitik,
sich diktatorische Kompetenzen zuschanzt und oder den Beschluss der Briten, die EU zu verlas-
die Souveränität der Mitgliedstaaten massiv ein- sen, was trotz chaotischen Zuständen im briti-
schränkt. Das war und ist das Ziel der aktuellen schen Unterhaus 2020 Realität werden dürfte.
EU, an welches auch die neue EU-Kommission Dieser Brexit hat auch direkte Auswirkungen
unter Frau von der Leyen gebunden ist. auf das Verhältnis der EU zur Schweiz.
In seiner Abschiedsrede erwähnte Jean-Claude
(LQ(8.DSLW¦QYHUO¦VVWGDV6FKL Junker nicht gelöste Probleme wie z.B. die chao-
Am 22. Oktober 2019 hat der scheidende EU- tische Flüchtlingsproblematik, die noch nicht
Kommissionspräsident Jean-Claude Junker vor realisierte Bankenunion sowie die fehlende Un-
dem Europäischen Parlament in Strassburg sei- terschrift der Schweiz unter das von der EU ge-
ne Abschieds- und Dankesrede gehalten. Er forderte Rahmenabkommen – letzteres trotz an-
dankte seinem Team, aber auch dem EU-Parla- geblich «entgegenkommender Bemühungen»
der EU. Interessant ist die Argumentation Jun-
kers, weshalb es unbedingt mehr und nicht we-
niger «EU-Europa» brauche: Anfangs des 20.
Jahrhunderts waren 20 % der Weltbevölkerung
Europäer, Ende des 21. Jahrhunderts werden die
Europäer nur noch rund 4 % der Weltbevölke-
rung ausmachen. In ein paar Jahren werde kein
einziger europäischer Staat mehr Mitglied der
G7 sein! Eigentlich wäre die logische Schlussfol-
gerung aus dieser (richtigen) Feststellung ein
Verbot der Abtreibung in Europa – und nicht
unbedingt mehr Brüsseler EU.
Schweiz als «geostrategisches
Unding»?
Jean-Claude Junker bezeichnete sich oft als
Freund der Schweiz, was vor allem bei seinen
Begegnungen mit unsern Bundesrätinnen sicht-
bar wurde. Aber der gleiche Jean-Claude Junker
Während Grossbritannien die EU wohl demnächst verlässt, bezeichnete die Schweiz vor ein paar Jahren in
könnte die direkt-demokratische Schweiz in dieses zentralisti- einem Interview als «geostrategisches Unding».
sche Machtgefüge eingebunden werden. Die EDU setzt auf Auch einige EU-Funktionäre äusserten sich ge-
bilaterale Beziehungen auf Augenhöhe. genüber der widerspenstigen Schweiz abschät-
zig. Der deutsche CSU-Europa-Parlamentarier
6 EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020
POLITIK AUSLAND / SCHWEIZ – EU | ZUSCHRIFTEN
Manfred Weber, seines Zeichens EVP-Fraktions- Die EU braucht nach dem Brexit dringend neue
präsident im Europaparlament, äusserte sich in Sponsoren und die Schweiz eignet sich dazu hervor-
der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszei- ragend. Unser Land ist zwar im Vergleich mit der
tung», er werde «die Schweizer Sonderrolle» EU klein; bei der Einwohnerzahl beträgt das Ver-
nicht länger dulden, man werde gegenüber den hältnis 1:60, bei der Fläche 1:106. Trotzdem gehört
«störrischen Schweizern andere Saiten aufzie- die kleine Schweiz zu den drei wichtigsten Handels-
hen müssen», da diese zwar von der EU profitie- partnern der EU-28. Gleich nach den USA ist die
ren, aber dauernd über die EU schimpfen wür- Schweiz für die EU der zweitprofitabelste Handels-
den. Der österreichische EU-Kommissär partner mit zweistelligen Milliarden-Handelsüber-
Johannes Hahn äusserte sich öffentlich, die schüssen zu Gunsten der EU.
Schweiz brauche einen «Warnschuss vor den
Bug», weil sie beim EU-Rahmenvertrag auf Zeit ȐɋELWWHDXI$XJHQK¸KH
spiele. Sein Kollege und EU-Botschafter in Bern, Unsere Regierung, unser Parlament und unser Volk
Michael Matthiessen, doppelte drohend nach: müssen sich gut überlegen, ob es klug ist, in Form
«Wenn ihr nicht am Tisch sitzt, kommt ihr auf des vorliegenden EU-Rahmenabkommens mit einem
die Speisekarte.» derart arroganten Partner einen solchen Unterwer-
Diese arroganten Äusserungen von EU-Reprä- fungsvertrag zu unterschreiben. Tut die Schweiz
sentanten gegenüber der Schweiz sind das eine. dies, wird sie in den nächsten 10 bis 20 Jahren von
Das andere ist die Tatsache, dass die Schweizer der EU wie eine Weihnachtsgans regelrecht ausge-
Regierung mit ihrem schwächlichen, unterwür- nommen. «Nur die dümmsten Kälber wählen ihren
figen Verhalten die EU in den letzten Jahren Metzger selber», sagt ein Sprichwort treffend.
geradezu zu solch arrogantem Auftreten einge- Gibt die Schweiz aber der EU entschlossen zu verste-
laden hat. Die EU-Führung wird nach den hen, dass sie diesen Kolonialisierungsvertrag ab-
Schikanen beim Zugang zum EU-Forschungs- lehnt und auf bilateralen Beziehungen beharrt, die
programm und bei der Börsen-Äquivalenz gleichberechtigt beidseitige Interessen wahren, wird
weitere Nadelstiche gegen die Schweiz richten. die EU dies im eigenen Interesse respektieren.⫞
Zuschriften
Thomas Feuz
«Wertvolle Zeitung» tie. Denn diese basiert auf der freien vor dem Zeitgeist gezwungen wer-
Danke für Ihr wertvolles Engagement! Meinungsäusserung, wo jeder Bürger den, eventuell sogar zum Verrat
Der «Standpunkt» ist eine so gute und sich getraut, hinzustehen und seine an der biblischen Botschaft.
wichtige Zeitung. Gerne würde ich das Meinung – auch zur sexuellen Orientie- Christian Wider, Oftringen
Grusswort «Was, wenn er kommt?» rung – kundzutun. Bei Annahme dieses
auf meine Facebook-Seite stellen. Gesetzes steht genau das auf dem Spiel: «Mitglied werden»
Sr. Marianne, H. (ZH) Die Bürger werden Angst bekommen, Seit einigen Jahren lesen wir regel-
ihre Meinung öffentlich zu sagen – aus mässig den «Standpunkt» der EDU.
«Rassismus-Strafnorm: Furcht, wegen einer unbedarften Äusse- Er berichtet glasklar im Lichte des
Kränzchen für die EDU!» rung eine Anklage zu riskieren. 2. Bei Wortes Gottes über das Zeitgesche-
Gegen die Erweiterung der Rassismus- Annahme dieses Gesetzes wird nicht hen und über viel anderes. So ha-
Strafnorm vom 9. Februar hat die EDU nur die Meinungs-, sondern auch die ben wir beschlossen, Mitglieder
klar die Nein-Parole beschlossen, Glaubensfreiheit unter Druck geraten. der EDU zu werden.
wofür ich ihr gratuliere. So äussert sich die Bibel meiner Mei- A. und P. Bürgi, G. (SG)
Nicht so die EVP, die in diesem wichti- nung nach ganz klar gegen ausgelebte
gen Geschäft Stimmfreigabe beschlos- Homosexualität (u.a. Römer 1). Bei An- Ihre Ansicht interessiert uns!
sen hat. Dabei scheint die EVP zwei nahme dieses Gesetzes aber werden vie- Trotzdem können wir nicht alle
Dinge nicht recht erkannt zu haben: le Christen Angst bekommen, biblische Zuschriften berücksichtigen. Der
1. Dieses Gesetz untergräbt direkt die Werte offen zu vertreten. So werden vie- Abdruck erfolgt gekürzt und in
freie, offene Gesellschaft und Demokra- le mundtot gemacht und zum Kniefall redigierter Form.
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 7
FRAGEN & ANTWORTEN
«Die Ökologie wird zu einer Art
Religionsersatz»
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sieht die grösste Gefahr nicht in einem
KKW-Unfall oder einem Staudammbruch, sondern in einer Strommangellage.
Inwieweit könnte die «Energiestrategie 2050» genau diese Situation herbeiführen?
Dr. Lukas Weber von der Arbeitsgruppe Christen und Energie nennt Hintergründe
und mögliche Alternativen.
Thomas Feuz
Herr Weber, was kostet Sie im Lauf des von politischen Parteien von links bis weit ins
Tages am meisten Energie? bürgerliche Lager kennen. Sie werden oft weder
Konzentriert bleiben, die Ziele nicht aus den Au- vertieft noch christlich begründet.
gen verlieren und mich nicht ablenken lassen.
Unser Leben ist gefüllt mit Verführungen zur Die ACE will Politiker, kirchliche Verantwor-
Zerstreuung, von Freizeitangeboten bis zum tungsträger und Interessierte objektiv und
Fernsehen … auf der Basis christlicher Grundlagen infor-
PLHUHQɋȐ
Wenn Ihr persönlicher «Krafttank» mal Die Faktenlage führt oft zu überraschenden
leer ist: Wo tanken Sie auf? Erkenntnissen. Wenn wir uns zum Beispiel die
Entscheidend ist ein guter Schlaf. Es muss nicht Mortalität der Stromerzeugung nach Energie-
besonders viel sein, aber echte Erholung in der quelle (Anzahl Tote pro erzeugte Energie) an-
Nacht schafft den Boden für die Prüfungen des schauen, stehen Solar- und Windstrom klar
Tages. Weitere Kraftquellen sind meine Familie schlechter da als etwa die Kernenergie. Die
und andere Gemeinschaften, denen ich angehö- Energiediskussion wird heute emotional und
re, oder auch der Arbeitsplatz. auch schwärmerisch geführt. Objektive, fair
ausgewählte relevante Information wäre eigent-
Sie engagieren sich ehrenamtlich bei der lich die Aufgabe der Massenmedien und der
Arbeitsgruppe Christen und Energie (ACE). Wissenschaft. Beide berichten in Energiefragen
Warum? aber häufig weltanschaulich und manipulieren
Weil diese einzigartig und nötig ist. Wir sind so die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger.
zwar klein, vertreten aber eine wichtige Posi- Der Ökologismus, eine melancholische und anti-
tion – wichtig in Kirchenkreisen und in der kapitalistische Ideologie, wird zu einer Art Reli-
Gesellschaft. Viele kirchliche Äusserungen zur gionsersatz.
Energiepolitik entsprechen Positionen, die wir
8 EDU-STANDPUNKT JANUAR 2019
FRAGEN & ANTWORTEN
«DIE ENERGIEDISKUSSION WIRD HEUTE AUSGESPROCHEN
EMOTIONAL UND AUCH SCHWÄRMERISCH GEFÜHRT.»
Wer macht in der ACE mit? Die «Energiestrategie 2050» bewirkt das Gegen-
Unsere Mitglieder und unser Vorstand setzen teil dessen, was die Politiker versprochen ha-
sich aus Katholiken und Protestanten zusam- ben: eine zunehmend unsichere Stromversor-
men, aus Landes- und Freikirchlern. Die ge- gung, weniger inländische Arbeitsplätze und
meinsame Mission schweisst uns zusammen. eine wachsende Abhängigkeit vom Ausland.
Die Kosten steigen, was besonders die Kleinver-
Wie ist es möglich, «aus dem Glauben diener und das Gewerbe trifft. Die Umwelt
heraus» Positionen für die Energiepolitik wird nicht weniger, sondern mehr belastet.
zu formulieren? Diese Strategie ist schockierend absurd, schäd-
Entgegen dem gängigen Vorurteil engt der lich und erlogen. Sie wird zu einem Vertrauens-
christliche Glaube nicht ein, sondern macht verlust in den Staat – die Behörden, das Parla-
frei, erweitert den geistigen Horizont und ver- ment und die Landesregierung – führen. Eine
tieft unser Denken. Laut dem jüdisch-christli- Richtungsänderung von zuverlässigen Gross-
chen Glaubensfundament sollen wir mit Ach- kraftwerken zu flatterhaften Sonnen- und Wind-
tung und Fürsorge über die Natur herrschen. kraftanlagen ist fahrlässig und bedroht unser
Gott schenkt uns die Vernunft, damit wir verste- zivilisiertes Zusammenleben.
hen, und die Freiheit, damit wir entscheiden
können. Unser Tun soll sich am Gesamtwohl Der erforderliche Energiebedarf könnte
ausrichten. Im Zentrum der Moral steht der Ein- nach Abschaltung der noch vorhandenen
zelne, die Person, nicht die Gesellschaft oder der Schweizer KKWs nicht mehr aus eigener
Staat. Mit der Säkularisierung in der Gesell- Produktion gedeckt werden kann …
schaft verlieren wir allmählich unsere allge- Der Leichtsinn des Staates, der Wirtschafts- und
mein verbindlichen moralischen Werte. Wir der Umweltverbände ist beängstigend. Er offen-
handeln immer mehr aus Leidenschaft. Dies ist bart sich beispielsweise in der im letzten Febru-
kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt mit ar von der Energiekommission des Ständerats
unabsehbaren Folgen. eingereichten Motion «Langfristige Versor-
gungssicherheit». Darin geben die Politiker zu,
Mit welchen Mitteln arbeitet die ACE? dass die Energiestrategie 2050 in Wirklichkeit
Wir äussern uns mit Medienmitteilungen, nicht aufgehen kann – und halten trotzdem an
Leserbriefen und gelegentlichen Stellungnah- ihr fest. Die Schweiz versorgt sich immer weni-
men. Neu wollen wir auch mit Gastartikeln und ger selbst mit Strom, im Winter klafft bereits ei-
auf Facebook an die Öffentlichkeit gelangen. ne grosse Lücke, und unsere Nachbarländer
sind immer weniger in der Lage, uns bei Eng-
Sie traten letztmals im Zusammenhang pässen auszuhelfen. Die grösste Gefahr für die
mit der «Energiestrategie 2050» in Erschei- Schweiz gemäss dem Bundesamt für Bevölke-
nung. Was waren Ihre Beweggründe für rungsschutz ist nicht etwa ein Staudammbruch
dieses Engagement? oder ein KKW-Unfall, sondern eine Stromman-
gellage, das heisst ungenügende Kraftwerke!
Zur Person
Dr. Lukas Weber
verheiratet, 1 Kind, El.-Ing. ETH
Präsident der Arbeitsgruppe
Christen + Energie (ACE); Freiburg
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2019 9
FRAGEN & ANTWORTEN
ȐɋWURW]GHPVFKHLQWGLHFKULVWOLFKHHQW- Was bedeutet das für die ACE?
lichkeit diesen Argumenten nicht unbe- Im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkei-
dingt zugänglich. ten machen wir auf Probleme aufmerksam und
Die kirchlichen Organisationen werden zuneh- erarbeiten Argumente, die für Christen inspirie-
mend ein Abbild der säkularen Gesellschaft. An- rend und überzeugend sein sollen. Da wir lange
statt aus ihren ureigenen Quellen zu schöpfen, Zeit die Mitgliederwerbung vernachlässigt ha-
dienen sie sich den Mächtigen – dem Kaiser, wie ben, suchen wir gegenwärtig neue Mitglieder.
es in der Bibel heisst – an. Dies hat verschiedene
Gründe; ein Grund ist wohl die Finanzierung Haben Sie ein Lebensmotto?
durch Steuergelder. Suche die Wahrheit und handle beherzt!
:DVHPSȴHKOWGLH$&(LP=XVDPPHQKDQJ Besten Dank für dieses Gespräch.
mit Energie und Ressourcen?
Wir vertreten eine liberale Haltung: Wir plädie-
ren für eine Energieversorgung nach betriebs-
wirtschaftlichen Grundsätzen, für staatliche
Eingriffe allein zur Sicherstellung der Energie-
versorgung sowie gegen Steuern oder Abgaben,
die den Markt merklich verzerren.
ȐɋXQGZLHVWHOOHQ6LHVLFK]XP.OLPDK\SH
im Superwahljahr 2019?
In den 1980er-Jahren gab es den Waldsterben-
Hype, heute gibt es den Klimahype… Das Klima
ändert sich dauernd und unter verschiedenen
Einflüssen, die «Klimapolitik» bewirkt prak-
tisch nichts und verschlingt Unsummen, und an Wer ist die ACE?
unausweichliche Entwicklungen muss sich der Die Arbeitsgruppe Christen + Energie (ACE)
Mensch anpassen, wie er es immer getan hat. ZXUGH JHJU¾QGHWΖQLKUHU$XDVVXQJLVW
Die finanziellen, institutionellen und seelischen Technik ein Ausdruck menschlicher Freiheit und
Schäden aus diesen Hypes sind gewaltig. 9HUQXQIWGLHGHU0HQVFKGXUFK*RWWHPSIDQ-
gen hat. Technik ist für sich genommen weder
Welche grossen Herausforderungen stehen JXWQRFKE¸VHEHULKUHJXWHRGHUE¸VH9HU-
aus Ihrer Sicht im neuen Jahr an? wendung entscheidet allein der Mensch. Dieser
Im Vordergrund die Aufrechterhaltung unserer WU¦JWGDI¾UGLH9HUDQWZRUWXQJYRU*RWWXQGGHU
sicheren und günstigen Stromversorgung, die Welt. Die ACE sorgt sich um die Energieversor-
für jeden – ob arm oder reich, alt oder jung, gung der Schweiz. Sie wirft Fragen auf und
Land- oder Stadtbewohner – ein Segen ist. Fern trägt diese in die Kirchen, aber auch in die
vom Rampenlicht müssen sich die Verantwort- EUHLWHUHHQWOLFKNHLW6LHWXWGLHVDXIGHU
lichen für einen Ausweg aus der «Energiewen- Grundlage christlicher Werte.
de» zusammenraufen. Dazu braucht es Ehrlich- Kontakt: www.christenenergie.ch
keit, Mut und die Bereitschaft zu vergeben. info@christenenergie.ch, 079 691 42 45
10 EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020Aktuelles aus dem Grossen Rat
Vom 25. November bis zum 11. Dezember 2019 hat der Grosse Rat seine Wintersession abgehalten.
Aus der zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch laufenden Session berichten mehrere Perso-
nen der EDU-Fraktion zu den behandelten Geschäften.
EDU fordert nachhaltige Standortförderung
für grosse Firmen
Jakob Schwarz
Der Kanton Bern gewährt grossen Firmen, die Neue Firmen sollen nach Ablauf
in den Kanton Bern ziehen und dort Arbeitsplät- der Steuerbefreiung bleiben
ze schaffen, während maximal 10 Jahren Steuer- Wir haben vorgeschlagen, dass eine Firma
"/)"& %1"/2+$"+ă&"0"/13,+4&/10 % ×)& %"/ grundsätzlich die doppelte Zeit, die sie von der
Standortförderung wird auch von anderen Kan- 1"2"/"/)"& %1"/2+$-/,Õ1&"/1% 1Ą&* +1,+
tonen angewandt. Die EDU-Fraktion hat damit Bern bleiben soll und normal Steuern entrich-
grundsätzlich kein Problem. Sie ist aber trotz- tet. Tut sie dies nicht, würde sie je nach Anwe-
dem der Auffassung, dass dies ein sensibler Be- 0"+%"&10! 2"//É (7 %)2+$0-Ö& %1&$ă"++"&+"
reich ist. Es gibt unzählige KMU im Kanton Firma beispielsweise während 10 Jahren von ei-
Bern, die seit Jahren ihre Abgaben und Steuern +"/1"2"/"/)"& %1"/2+$-/,Õ1&"/1% 1Ą*É001"
ordentlich bezahlen, ebenfalls Arbeitsplätze ge- sie weitere 10 Jahre im Kanton Bern bleiben, al-
schaffen haben und noch nie in den Genuss ei- so insgesamt 20 Jahre. Wenn sie aber nach 15
ner Steuererleichterung gekommen sind. Bei der Jahren wegzieht, müsste sie 50 Prozent zurück-
Beratung des Steuergesetzes haben wir deshalb 7 %)"+Ą4"&)0&"+2/!&" )×"!"/"/#,/!"/)&-
einen Antrag eingereicht, der sicherstellen soll, chen Zeit dageblieben ist.
dass Ansiedlungen von Unternehmen, die mit
Hilfe von grossen Steuererleichterungen zu Vorstoss wird geprüft
Stande gekommen sind, auch wirklich nachhal- Zusammen mit einem Antrag der SP, der eine
tig sind. Es ist stossend und unfair, wenn Unter- prozentmässige maximale Begrenzung forderte,
nehmen während 10 Jahren von einer Steuerbe- wurde unser Antrag vom Grossen Rat an die Fi-
#/"&2+$-/,Õ1&"/"+(µ++"+2+!0& %! ++ nanzkommission überwiesen. Diese muss auf
anschliessend ohne Konsequenzen wieder aus die zweite Lesung des Steuergesetzes eine ent-
unserem Kanton verabschieden können. sprechende Regelung prüfen. •
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 1EDU BERN
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Johann Ulrich Grädel
Die Finanzen des Kantons Bern nahmen wieder- Das Jahr 2021 soll noch knapp positiv ausfallen,
um einen prominenten Platz im Sessionspro- aber für die Jahre 2022 und 2023 sieht es kritisch
gramm des Grossen Rats ein. Für das Jahr 2020 aus.
sieht das Budget nun bei Einnahmen von 11'919 Es wird mit Ausgabenüberschüssen, will heis-
Millionen und Ausgaben von 11'702 Millionen ei- 0"+Ą*&1"Õ7&1"+$"/" %+"1Ą, 4,%)*&101"&-
nen Überschuss von 217,3 Millionen Franken vor. genden Steuereinnahmen budgetiert wird. Falls
Die Nettoinvestitionen betragen 446 Millionen. es zu einer Konjunkturabschwächung und tiefe-
Daraus resultiert ein Schuldenabbau von 160 Mil- ren Steuereinnahmen kommt, werden die Aus-
lionen Franken. Auf den ersten Blick sieht der gaben zum Problem. Um die Finanzen im Griff
Voranschlag gut aus. Die 217 Millionen Franken zu behalten, schlägt die Finanzkommission vor,
(siehe Tabelle unten) sind aber nur ein Gewinn die Ausgaben in der Verwaltung einzudämmen.•
von 1.85 Prozent bezogen auf den Gesamtumsatz.
Voranschlag Finanzplan
in Millionen CHF 2020 2021 2022 2023
Erfolgsrechnung
Aufwand 11 702 11 885 12 047 12 164
Ertrag 11 919 11 980 12 131 12 276
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung 217 95 83 112
Nettoinvestitionen 446 466 533 579
Finanzierungssaldo (– = Neuverschuldung, + = Schuldenabbau) 160 32 –34 –44
Schuldenabbau Total 114
Schuldenabbau pro Jahr 29
Selbstfinanzierungsgrad 106%
Das Steuergesetz wird angepasst
Johann Ulrich Grädel
Auf den 1. Januar 2020 tritt die STAF (Steuerre- wird sichergestellt, dass die Schweiz weiterhin
#,/*2+! Ě &+ +7&"/2+$Ĥ&+/ ×ă * %- "&+ 11/ (1&3"/&/10 % ×001 +!,/1 )"& 1ă 72
men der vorliegenden Revision sind die steuer- gehören unter anderem die Einführung einer
rechtlichen Bestimmungen der STAF ins Patentbox in allen Kantonen und zusätzliche Ab-
kantonale Steuerrecht zu überführen. Die Steuer- züge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben.
gesetzrevision ist nur ein Teil des Gesamtkonzep-
tes 2022. Die vorgesehenen Entlastungen für die Abzug für Fremdbetreuung
natürlichen Personen und die verlangten modera- wird erhöht
ten Entlastungen für die juristischen Personen Die Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges von
sollen ausserhalb dieser Revision mit einer Sen- 8'000 auf 16'000 Franken ist gegen die Stimmen
kung der kantonalen Steueranlage erreicht wer- der EDU-Fraktion beschlossen worden. Lieber
den. Kern der steuerrechtlichen Bestimmungen hätten wir eine Entlastung für alle Familien reali-
der STAF ist die Abschaffung der international siert. Nun werden wir uns für eine Senkung der
nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantona- kantonalen Steueranlage bei der nächsten
)"1 120$"0"))0 % ×"+ă&1"/$+7"+!"+"$")+ Steuerrevision einsetzen. •
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 2EDU BERN
ED
Ausbau des 5G-Netzes ist nicht transparent
transpare
ent
Samuel Kullmann
Einen Tag bevor der Bund seinen seit langem er-
warteten 5G-Bericht veröffentlichte, haben wir
im Grossen Rat zwei überparteiliche Vorstösse
dazu behandelt. Bruno Vanoni (Grüne) hat in sei-
nem Vorstoss aufgezeigt, dass Gemeinden eine
äusserst uneinheitliche Praxis bei der Publikati-
on und Durchführung der Bewilligungsverfahren
für Antennen haben. Mit einer Stimme Unter-
schied entschied der Grosse Rat, dass diese un-
"&+%"&1)& %"/ 5&0É "/-/É×4"/!"+0,))2+! Mobilfunkanbieter wollen
dass es mehr Transparenz braucht. Grenzwerte lockern
Eine Mehrheit im Grossen Rat zeigt damit noch
Antennen im «Bagatellverfahren» kein Gehör für die Risiken des ungebremsten
aufgerüstet Ausbaus des Mobilfunks. Allerdings liess der Ex-
Mein Vorstoss ging etwas weiter in der Forderung pertenbericht des Bundes aufhorchen, der am
nach mehr Transparenz und Mitspracherecht der Tag nach der Abstimmung veröffentlicht wurde.
"3µ)("/2+$ă *3"/$ +$"+"+ %/% "+, &)- Einerseits lässt der Bericht, besonders was die ge-
funkbetreiber zahlreiche Antennen im soge- sundheitlichen Auswirkungen anbelangt, viele
nannten Bagatellverfahren auf 5G hochgerüstet, Fragen offen, andererseits kommen die Absich-
was einer Einführung von 5G durch die Hintertü- ten der Mobilfunkanbieter klar zum Ausdruck.
re gleichkommt. Die Kantone Freiburg und Neu- &"0"*µ %1"+ &0&+Þ %/"+"&+Ö %"+!" ("+-
enburg haben diesem Vorgehen bereits ein Ende des 5G-Netz einführen. Mit den geltenden Grenz-
gesetzt und beschlossen, dass jede Umrüstung ei- werten müssten dafür 26'000 zusätzliche Anten-
ner Antenne auf 5G ein ordentliches Baubewilli- nen gebaut werden. Geht es nach den Wünschen
gungsverfahren braucht. Genau dieselbe modera- der Mobilfunk-Lobby soll der Anlagegrenzwert
te Forderung habe ich in meinem Vorstoss von 5 Volt pro Meter auf 20 V/m gelockert werden.
gestellt. Die EDU-Fraktion hat beide Vorstösse Damit könnten die Anlagen jedoch nicht nur vier
einstimmig befürwortet. Leider wurde diese For- Mal so stark strahlen wie bisher, sondern 16 Mal
derung sogar in der abgeschwächten Form eines so stark. Angesichts dieser Entwicklungen ist es
,012) 10ģ/É# 2×/ $0Ĥ*&1âÛ"&+Ě1&**"+72 dringend notwendig, die Bevölkerung stärker in
45 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. •
Gemeindewahlen Herbst 2019
• Adelboden: Willy Schranz EDU wurde bei stillen Wahlen im Amt bestätigt.
• Oberwil i.S.: Zum Bisherigen Bernhard Gerber EDU wurde Dominik Blatti EDU neu gewählt.
• St. Stephan: Hansjürg Gobeli EDU wurde wiedergewählt.
• Wald: Christian Neuenschwander EDU wurde bei stillen Wahlen als Gemeindepräsident bestätigt.
Wechsel im Gemeinderat auf 01.01.2020
• Belp: Michael Brönnimann EDU löst Stefan Oester EDU im Gemeinderat ab.
• Heimberg: Herbert Geiser EVP tritt die Nachfolge von Beat Schertenleib EDU an.
• Thierachern: Paul Haldemann EDU löst Bernhard Baumann EDU ab.
Herzliche Gratulation allen Gewählten. Ein grosses Dankeschön den Abtretenden
für das grosse Engagement in ihrem Amt.
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 3EDU BERN
Gedanken zum neuen Jahr
Alfred Schneiter
Am 5. Dezember 2019 berichtete das Schweizer
Fernsehen in der Tagesschau über das Sorgenba-
rometer von Herrn und Frau Schweizer. Die Um-
frage der Berner Markt- und Meinungsforschung
(gfs.bern) brachte Überraschendes zu Tage. Das
"/1/ 2"+&+!&" +01&121&,+"+!"/ %4"&7&01
stark gesunken - ausser das in die Polizei. Ver-
waltung, Kirche und Parteien sind dabei am
stärksten betroffen. 40 Prozent der befragten
Personen sehen sogar ein Politikversagen. Dabei
ist das Vertrauen in die politischen Parteien am
meisten gesunken. Laut Lukas Golder von gfs.
bern «haben wir eine Art Vertrauenskrise». Und
weiter: «Das Parlament ist nun gefordert, neue
Brücken zu schlagen, eine neue Art der Zusam-
menarbeit und dabei einen versöhnlichen Ton in
!"/ 20 **"+ / "&172Õ+!"+ăę
Die Frage wurde im Bericht gestellt und sie steht
auch zu Beginn des neuen Jahres im Raum: Wie
kann dieses Vertrauen wiederhergestellt werden?
Hier orte ich die grosse Aufgabe für Politikerinnen
und Politiker jeder Couleur und auf allen Ebenen,
vom Bund bis zu den Gemeinden, sich dieser Her- tus Brücken schlagen und Gerechtigkeit suchen zum
ausforderung nach bestem Wissen und Gewissen Wohl unseres Landes. Und dazu sind keine Mehrheiten
anzunehmen. Und dabei wünsche ich den Politike- nötig, weder im Bundesparlament, noch im Kantons-
rinnen und Politiker innerhalb und ausserhalb der parlament oder im Gemeinderat. Voraussetzung ist ein
EDU, die im Glauben an Jesus Christus unterwegs gläubiges Herz, das auf Gott vertraut. Und es ist eben
sind, ein besonderes Mass an Weisheit und Engage- dieser Gott, der verspricht, dass ein solches Vertrauen
ment. Mögen sie in der Gesinnung von Jesus Chris- nicht umsonst ist und das Volk gesegnet ist! •
Beten bewegt
Sonja Steinmann
Impressum
EDU KANTON BERN
Erlenauweg 17
Psalm 68,20: «Gelobt sei der Herr täglich. Gott legt uns eine Last 3110 Münsingen
auf, aber er hilft uns auch.»
Telefon 031 991 40 40
info@be.edu-schweiz.ch
EDU-Fraktion: Jakob Schwarz, Katharina Baumann, Ernst Tanner, Hansueli Grädel
edu-be.ch
und Samuel Kullmann. Gott schenkt euch ausreichend Energie und Stärke für Familie,
Beruf und Amt. REDAKTION
Thomas Kuhn
EDU-Nationalrat Andreas Gafner: ,11%&)× "&*/ $"+ă/4&/!!&"/ ×! 72$"-
GESTALTUNG
ben. Weisheit und Segen bei Entscheidungen und Einladungen. PVJUDȴNFK
Der Sieg gehört Gott: Gott steht auf und vertreibt seine Feinde – auch wir können in sei-
DRUCK UND SPEDITION
+"// ×+#"&+!2+$ 4"&0"+ă Jordi AG, Belp
Gelobt sei Gott: Gott treu sein in allem, was wir tun. Gott ist gut. Wir wollen ihn ehren FOTOS
2+!), "+ă 722+0"/"*"$ą"&1É/*"+&+2+0"/"*" "+%&)× ,11Ą! 004&/ )0 &DQVWRFN
Tabelle Seite 2: Voranschlag und Finanz-
Fels in der Brandung bestehen. Ja, auch zu einem solchen Weg. plan Kanton Bern
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 4GESELLSCHAFT / DIGITALISIERUNG
Gesichtserkennung: Auf dem Weg
zur totalen Überwachung?
Es ist eine Tatsache: Unsere Welt wird immer digitaler. Mit 5G werden die Datenmen-
ge und Datengeschwindigkeit gewaltig gesteigert. Das macht neue Anwendungen wie
die Gesichtserkennung erst möglich. Technische Errungenschaft oder Horrorvision
freier Bürger?
Arthur Gasser, a. Mitglied Gemeinderat Dübendorf
Kritische Fragen sind durchaus berechtigt. abdrücken, in der «alten Welt» noch wenig
In chinesischen Grossstädten hat der Einsatz verbreitet.
von Kamerasystemen zur Gesichtserkennung Ganz anders sieht es in Asien aus. Was die
zwecks Überwachung von nicht genehmen Gesichtserkennung anbelangt, scheinen ihr in
Minderheiten (Uiguren) und oppositionellen China keine Grenzen gesetzt. So kann in einer
Gruppen grossflächig zugenommen. Auch in stetig wachsenden Anzahl von chinesischen
westlichen Grossstädten, etwa London, ist der Geschäften per Smartphone und Gesichtser-
Einsatz von Kameras zur Gesichtserkennung kennung bezahlt werden. Man braucht weder
ein Thema – vordergründig zur Eindämmung Bargeld noch Kreditkarte. In Singapur müssen
der Kriminalität. sich Reisende am Flughafen mit Pass und
Boardingkarte ausweisen; die spätere Identi-
Asien als Vorreiter fikation am Gate oder an einem Infoschalter
Wie vieles andere hat die Möglichkeit der geschieht mittels Gesichtserkennungssystem.
Gesichtserkennung auf öffentlichem Grund In Südkorea ist die Verwendung des Fingerab-
zwei Seiten. Einerseits besteht die Gefahr der drucks seit geraumer Zeit Praxis. Je stärker
missbräuchlichen Verwendung dieser Techno- biometrische Verfahren in unserem Alltag Ein-
logien, z. B. durch diktatorisch geführte Staa- zug halten, desto mehr stellt sich die Frage
ten, andererseits ergeben sich durchaus prakti- nach der Sicherheit sowie der konkreten Ver-
sche Vorteile für den Alltag. Wer sich zum wendung der erfassten Daten.
Beispiel als Kunde bei einer weltweit tätigen Es erstaunt, dass in der Schweiz – laut Daten-
Vermittlungsplattform registrieren lässt, schutzgesetz aus den 1990er-Jahren – biometri-
muss künftig keine schriftlichen Unterlagen sche Daten nicht als schützenswert gelten. In
bei einer deren Geschäftsstellen einreichen. der total revidierten Form, mit welcher sich
Es genügt, Pass oder ID mit dem Handy zu foto- der Nationalrat nun befassen wird, soll diese
grafieren und von sich ein Selfie zu erstellen. Lücke endlich geschlossen werden. Es wird
Trotz solchen den Alltag erleichternden Anwen- allerdings noch einige Zeit brauchen, bis die
dungsbeispielen sind die Gesichtserkennung Skepsis bezüglich sicherer Datenverwendung
und weitere biometrische Verfahren, wie die und -aufbewahrung hierzulande verschwun-
Spracherkennung und das Erfassen von Finger- den sein wird. Vielleicht sogar zu Recht?⫞
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 11ZEITFRAGEN
Horrorvision «Sterbehilfe für alle»
Drängende Zeitfragen: Gesundheit um jeden Preis – oder gar «Suizidbeihilfe für alle»?
Die seit Mai 2019 amtierende Exit-Präsidentin Marion Schafroth wünscht sich, dass
Ärzte bald ebenso selbstverständlich Suizidbeihilfe leisten, wie Hebammen Kindern
auf die Welt helfen.
Lisa Leisi,
Präsidentin EDU Kanton St. Gallen
Diese oben erwähnte Horrorvision wurde am gewissen Situationen das Leben nimmt. So
15. November 2019 im «St. Galler Tagblatt» unter braucht es dann keinen Pflegeplatz mehr –
anderem zum Thema «Suizidhilfe» publiziert. der ist eh zu teuer und verbraucht das Erbe
Der Altersfreitod soll gemäss Schafroth zur Nor- der Nachkommen.
malität werden, wenn es für einen betagten Wenn man Hilfe braucht und niemandem mehr
Menschen angesichts seiner Beschwerden nützlich sein kann: Hat dann das Leben wirk-
«nicht mehr stimmt», so weiterzuleben. Als lich keinen Wert mehr? Verliert ein Mensch
Fernziel sollen alte Menschen sogar rezeptfrei dann seine ihm von Gott gegebene Würde? Wird
Sterbemittel erhalten. Dabei wäre aus meiner das Recht auf Selbstbestimmung über Leben
Sicht zu beachten, dass die Einschätzung von und Tod eingefordert, muss schlussendlich
(betagten) Menschen, ob sie ihr Leben als le- allen Menschen die Möglichkeit gegeben
benswert empfinden, sehr subjektiv ist und oft werden, ihrem Leben ein Ende zu setzen, wenn
auch von vielen äusseren Faktoren abhängt. sie dies wollen.
Was für eine erbarmungslose, kalte Gesellschaft
Wo bleibt die Menschlichkeit? werden wir doch, wenn wir einander zuneh-
Grundsätzlich sollten Verwandte, Bekannte, mend aufgeben und im Stich lassen, wenn wir
Ärzte und Pflegefachpersonen bemüht sein, gebraucht würden! Doch dazu wird es unweiger-
Leiden zu lindern und Menschen in ihren Nöten lich kommen, sollte die «Suizidhilfe» durch den
beizustehen, damit das Leben trotz allem als Arzt zur Selbstverständlichkeit werden.
sinnvoll und sogar schön erlebt werden kann.
Abhängigkeiten und Einschränkungen gehören Fluch und Segen
zum Leben genauso wie der Verlust von Fähig- Auf der anderen Seite haben wir das Problem
keiten und Eigenständigkeit im Alter. Leider der medizinischen Möglichkeiten, welche das
gehören manchmal schon in jüngeren Jahren Leiden unnötig verlängern können. Eine kom-
auch grosse Schmerzen zu herausfordernden plizierte Operation mit 85 ist technisch mach-
Lebenserfahrungen. bar. Mit 60 noch Zwillinge bekommen? Medizi-
Sollte jedoch der Selbstmord mit «Hilfe» des nisch ist vieles möglich. Ist es aber in jedem Fall
Arztes zu einer Selbstverständlichkeit werden, sinnvoll? Wenn ein 90-jähriger Mensch lebens-
wird sich der Umgang mit Leiden weiter verän- satt ist und eigentlich sterben möchte: Ist es
dern: Die Verzweiflungstat Selbstmord würde dann nicht verfehlt, ihn mit herzstärkenden Me-
allgemein akzeptiert. Es könnte irgendwann dikamenten weiter am Leben zu erhalten? Das
sogar erwartet werden, dass sich jemand in sind Fragen, denen wir uns stellen müssen. ⫞
12 EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020POLITIK INLAND
Was uns mit dem
«Zensurgesetz» droht
Am 9. Februar stimmen wir über die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um das
Kriterium der «sexuellen Orientierung» ab. Welche Auswirkungen könnte dieses
«Zensurgesetz» haben?
Mediendienst EDU Schweiz
Ein von der Stiftung Zukunft CH in Auftrag gege- Ähnlich argumentiert der Basler Strafrechtsprofessor
benes Rechtsgutachten bestätigt frühere Be- Mark Pieth. Er bezeichnete Art. 261bis StGB «als ein Lehr-
fürchtungen. stück dafür, wie Strafrechtsgesetzgebung nicht betrieben
werden sollte.» Der Text weise «schwere Mängel» auf. So
«Schwere Mängel» sei zum Beispiel das Tatbestandsmerkmal der Menschen-
Die Rechtsanwältin Prof. Dr. Isabelle Häner hat würde nach dem Bestimmtheitsgebot im Strafrecht zu un-
38 effektive wie auch fiktive Fälle beurteilt. Sie präzise formuliert.
geht mit der erweiterten Rassismus-Strafnorm
hart ins Gericht: Massive Einschränkungen
«Es ist festzuhalten, dass auch die erweiterte Ver- Schon vor der Einführung der Rassismus-Strafnorm 1995
sion von Art. 261bis StGB (…), in gesetzestechnischer warnten Strafrechtsexperten, dass die unpräzisen Formu-
Hinsicht nicht überzeugt. (…) Insbesondere die lierungen zu willkürlicher Auslegung führen würden. Wie
potenziellen Konflikte mit Grundrechten wie der Recht sie hatten, haben die letzten 25 Jahre leider ein-
Meinungsfreiheit oder auch der Glaubens- und drücklich bestätigt; die Rassismus-Strafnorm offenbarte
Gewissensfreiheit würden aber eine äusserst präzise sich in unzähligen Fällen als missbräuchlich genutzte
Formulierung von Art. 261 bis StGB erfordern. Im «Disziplinierungs-Grundlage» gegen Migrationskritiker.
Hinblick auf die Erweiterung des Strafartikels durch Im Dezember 2018 erweiterte das Parlament die Rassis-
das Merkmal der sexuellen Orientierung stellt sich mus-Strafnorm um die «sexuelle Orientierung». Ein Komi-
sodann die Frage, ob, wo und wie sich der Staat in tee aus EDU, JSVP, Zukunft CH, HLI Schweiz und Jugend
Glaubensdogmen der Kirchen einmischen können und Familie hat dagegen das Referendum ergriffen.
soll.» Besonders gravierend wären die zu erwartenden Ein-
schnitte in die Gewissens-, Glaubens- und Gewerbefreiheit
durch Abs. 5 der Rassismus-Strafnorm (sogenannte «Leis-
tungsverweigerung»). Eine Adoptionsvermittlung (Ver-
mittlung von Kindern nur an heterosexuelle Paare mit
Vater und Mutter), eine Partnervermittlungsplattform
(Vermittlung von Partnern des entgegengesetzten
Geschlechts) oder ein Konditor, der keine Torte für eine
gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier backen möchte,
könnten genauso belangt werden wie die Kirchgemeinde,
die einen Organisten in eingetragener Partnerschaft nicht
anstellen will. Es drohen «Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe».
Wo bleibt der Aufschrei?
u rg e s e t z Nicht nur Parteien müssten Alarm schlagen, sondern auch
Zens
die Kirchen. Sie verkennen die Dimension der erweiterten
N
Strafnorm. Im Zeichen der «Nächstenliebe» wird alles to-
NEI immung
vo m 9 .
Volksabst .zensurgesetz-n
Fe b ruar 2020
ein.ch
leriert, was dem Zeitgeist grad so passt.
Die Lage ist ernst: Da die Rassismus-Strafnorm ein Offi-
zialdelikt ist, müsste die Strafverfolgung umgehend nach
Kenntnisnahme aktiv werden. Allein die latente Andro-
hung einer Strafanzeige würde die Meinungsfreiheit mas-
siv einschränken. Noch haben wir es in der Hand, dies ab-
www Komitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» | Postfach 43 | 3602 Thun
Spendenkonto: IBAN CH65 0630 0504 7328 8190 3
zuwenden. ⫞ ÂɋɋZZZ]HQVXUJHVHW]QHLQFK
EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020 13KOLUMNE
Weiter gehen
Ruedi Ritschard, Kolumnist
«Schätzi, gäll, Du tuesch no stoubsugere? Du Die Abwaschmaschine habe ich auch soso-lala im Griff.
hesch ja jetz Zyt!» – «Klar doch, Schnügi, später Säuselte doch Schnügi kürzlich mit betörender Stimme:
de, bi no grad öppis am Läse!» Ich schnappe mir «Schätzi, mier chönnte doch wieder vo Hand abwäsche!
die Gebrauchsanweisung, darf mich doch nicht Du hesch ja Zyt zum Abtröchne u mier spare ersch no
blamieren. Zwei Stunden später: «Ha gmeint, Energie!!» Ich werde noch röter als die Herdplatten und
Du wellsch stoubsugere? Mach entlech!», tönt sehe mein Mittagsschläfchen in Gefahr. Ein absolutes
die vorher liebliche Stimme eine Oktave energi- No-Go. Ja, so geht das weiter in meinem (tollen)
scher. «Jaja, Liebs, mache grad!» – Die Stunde Unruhestand. Lernfähig bleiben ist die hohe Kunst
der Wahrheit naht. Saugschlauch, Kombidüse, des Ruheständlers.
Elektrokabel, Saugrohr, Staubsack, Bürstenwal- Wir erleben Weihnachten mit. Maria und Josef gingen
ze, Motorschutzfilter, Fugendüse usw. auslegen auch weiter, von einer Herberge zur andern, und weiter
und zusammensetzen. Kabel einstecken und los bis nach Ägypten. Die Hirten gingen nach dem Besuch bei
geht’s. Das Gerät heult auf, urplötzlich bin ich in der Krippe weiter und erzählten vom grossen Wunder.
eine Staubwolke eingehüllt. Der Sauger schleu- Die Sterndeuter gingen weiter dem Stern nach, bis sie das
dert den Dreck im Staubsack mit vollem Druck Jesuskind gefunden hatten. Und dann weiter nach Hause,
heraus. Dumm gelaufen, falsch montiert. Da mit einer tiefen Freude
steht es, mein Schnügi, die Hände in die Seiten im Herzen.
gestemmt, und setzt zu einem Vortrag an, den Wir gehen weiter ins
ich hier besser nicht in Worte fasse … neue Jahr. Wir haben
Das war vor zehn Jahren, als ich den Stempel Neujahr mit Raketen,
«Pensioniert» aufgedrückt bekam und mich aufs Champagner und Partys
«Fyrabebänkli» freute. Aber nichts war’s mit ge- begrüsst. Vielleicht aber
mütlich eine Pfeife schmauchen. auch still, bei Kerzen-
Es ging weiter mit einer harten Schule in Haus- licht und gedämpfter Spenden in WIR
haltung unter den strengen Augen meiner Ange- Musik, mit einem
trauten. Ich habe z.B. gelernt, den «Fäglumpe» Dankgebet im Herzen, Sie können die EDU auch
mit der richtigen Nässe, dem richtigen Reini- den Kirchenglocken mit WIR unterstützen.
gungsmittel (Ajax glasklar mit Ammoniak Plus), lauschend. WIR-Spenden senden Sie
der richtigen Körperhaltung und dem richtigen Die Zeit zieht uns weiter. bitte an:
Schwung zu führen, so dass keine Überschwem- Ich wünsche Ihnen allen EDU Schweiz
mung entsteht und die fürchterliche Fegerei ein mutiges, frohes und Postfach 43
zum Erfolg führt. Und lernte (auch): Was doch erfülltes Vorwärts- und 3602 Thun
eine Familien- oder Hausfrau alles leistet! Cha- Weitergehen im neuen
peau!! Jahr. Es wird nicht immer IBAN: CH87 0839 1122
Weiter, immer weiter. Nun bin ich schon eine schnurgerade (weiter-) 3053 9000 0
Stufe höher, im Klub der Gruftis (75 plus). Aber gehen. Manchmal werden Wir danken Ihnen
beim Kochen hapert’s immer noch gewaltig. Ist wir das Ziel auf Umwegen herzlich für jede Form
einfach nicht mein Ding. Immerhin gehorchen sogar schneller erreichen. der Unterstützung.
die Herdplatten jetzt endlich. Sie werden rot. Mit Gottes Hilfe.⫞
14 EDU-STANDPUNKT JANUAR 2020Sie können auch lesen
