Thema Radikalisierung - 2 | 2018 - Schweizerische Kriminalprävention
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SKP INFO
Thema
2 | 2018 Radikalisierung
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser
Die letzte Ausgabe des SKP inen neuen, innovativen Weg.
e
INFO thematisierte die Not Die aus den Pilotprojekten
wendigkeit der interdisziplinä gesammelten Erfahrungen
ren Zusammenarbeit z wischen sollen den Kantonen, Gemein
verschiedenen Akteuren und den und zivilgesellschaft
der Netzwerkbildung, um kom lichen Organisationen in Zu
plexe Situationen erfolgreich kunft als Grundlage für die
SKP
bewältigen zu können. Diese Ausgestaltung und die Um
Vorgehensweise spielt auch in der Prä setzung vielversprechender Gegen nar
vention von Radikalisierung und ge rativ- oder Alternativnarrativprojekte
walttätigem Extremismus in all ihren dienen.
Formen eine essentielle Rolle: Ohne Unterschiedliche Formen von Radi
die Zusammenarbeit auf Gemeinde-, kalisierung und Extremismus kommen
Kantons- und Bundesebene, aber auch auch im Gefängnis vor, deshalb inves
den Miteinbezug der Bevölkerung lässt tierte das Schweizerisches Kompetenz
sich Radikalisierung nicht wirksam be zentrum für den Justizvollzug SKJV in
kämpfen. Aus diesem Grund wurde im eine neue Weiterbildung, die das Per
Dezember 2017 der Nationale Aktions sonal des Schweizerischen Justizvoll
plan zur Verhinderung und Bekämpfung zuges im Umgang mit Radikalisierung
von Radikalisierung und gewalttätigem und gewalttätigem Extremismus sensi
Extremismus verabschiedet. bilisieren soll.
Gerne stellen wir Ihnen auf den Einsteigen möchten wir in die Aus
nächsten Seiten einige ausgewählte gabe «Radikalisierung» aber mit der
Mass nahmen in Zusammenhang mit Frage, wie sicher sich die Bewohnerin
dem Nationalen Aktionsplan vor, die nen und Bewohner der Schweiz im Jahr
bereits in der Planung oder Umsetzung 2017 gefühlt haben und wie gross ihre
sind. Eine detailliertere Ausführung Angst vor allfälligen terroristischen
zu den Massnahmen und Zielen des Anschlägen war.
A ktionsplans finden Sie ebenfalls in der Wir danken den Autorinnen und
vorliegenden Ausgabe. Autoren dieser Ausgabe an dieser
Dass Kantone und Städte einen gros Stelle ganz herzlich für ihre interes
sen Beitrag leisten und bei der Verhin santen Beiträge und wünschen Ihnen,
derung und Bekämpfung von Radika liebe Leserin und lieber Leser, viel IMPRESSUM
lisierung und gewalttätigem Extre Vergnügen bei der Lektüre.
Herausgeberin und Bezugsquelle
mismus eine Vorreiterrolle einnehmen Schweizerische Kriminalprävention SKP
können, zeigen beispielsweise die insti Regierungsrat Isaac Reber Haus der Kantone
Speichergasse 6
tutionsübergreifende Arbeit des Kan Präsident der Schweizerischen Postfach
tons Waadt sowie das Engagement des Kriminalprävention CH-3001 Bern
Schweizerischen Städteverbands. info@skppsc.ch
Das Portrait über die Fachstelle Tel. +41 31 320 29 50
E xtremismus und Gewaltprävention in Das SKP INFO 2 | 2018 ist als PDF-Datei zu finden
Winterthur verdeutlicht das Potential unter: www.skppsc.ch/skpinfo. Es erscheint auch
in französischer und italienischer Sprache.
der institutionalisierten interdisziplinä
ren Zusammenarbeit. Verantwortlich Chantal Billaud,
Geschäftsleiterin SKP a.i.
Mit der Unterstützung von vier Pilot
Übersetzungen F ADC, Vevey
projekten zu «Gegennarrativen und
I Annie Schirrmeister, M
assagno
alternativen Narrativen im Internet»
Layout Weber & Partner, Bern
geht die nationale Plattform Jugend Druck Vetter Druck AG, Thun
und Medien des Bundesamts für Sozial Auflage D: 1350 Ex. | F: 300 Ex. | I: 150 Ex.
ver sicherungen (BSV) in der Radi ka Erscheinungsdatum Ausgabe 2 | 2018, August 2018
lisier ungsprävention bei Jugendlichen © Schweizerische Kriminalprävention SKP, Bern
2 SKP INFO 2 | 2018
RADIKALISIERUNG
Wie die Schweizer Bevöl dieses Item von den insgesamt zehn
erfragten Bedrohungsformen auf dem
kerung den Terrorismus
zweitletzten Platz. 2015 wurde die
Eintretenswahrscheinlichkeit der Be
drohungsformen erneut befragt. Dabei
wahrnimmt zeigte sich, dass die wahrgenommene
Eintrittswahrscheinlichkeit von Terror
anschlägen statistisch signifikant zuge
nommen hatte. 2015 hatte dieses Item
Auch in Zeiten erhöhter Bedrohung durch den einen Mittelwert von 4.8 (+1.0) und be
legte den vierten von elf erfragten Be
Terrorismus ist die Schweiz immer noch eine drohungsformen. Während der Daten
«Insel der Glückseligen». Schweizerinnen und erhebung (6. Januar bis 11. Februar
Schweizer haben grosses Vertrauen in die Polizei 2015) wurde am 7. Januar 2015 der
und ein hohes Sicherheitsempfinden. islamistisch motivierte Terroranschlag
auf die Redaktion der Satirezeitschrift
Charlie Hebdo verübt. Dieses Ereignis
könnte dazu geführt haben, dass
Nichtsdestotrotz wird die Bedrohung zeigen die Resultate der Studienreihe Schweizerinnen und Schweizer einen
durch Terrorismus als hoch einge «Sicherheit». Die Studienreihe «Sicher Terroranschlag als wahrscheinlicher
schätzt und Sicherheit gleich stark wie heit» misst seit 1999 jährlich das aus als noch 2014 erachteten. Auch das im
Freiheit gewichtet, bei Terrorismus sen-, sicherheitspolitische und ver Mittel statisch signifikant gesunkene
gefahr gar höher. Aufgrund terroristi teidigungspolitische Meinungsbild der allgemeine Sicherheitsempfinden könn
scher Anschläge im Ausland hat 2017 Schweizer Stimmbevölkerung im Trend. te dadurch beeinflusst worden sein
ein Drittel der Befragten ihr allgemei Zudem wird regelmässig das Sicher (Szvircsev Tresch et al. 2015, 84).
nes Reiseverhalten angepasst. Terro heitsempfinden und das Vertrauen in Ausgehend von den fünf 2015 in
ristische Anschläge, die eine räumliche Institutionen erhoben. Im langjährigen Europa verübten terroristischen An
und zeitliche Nähe zur Schweiz haben Schnitt zeigt sich, dass das Vertrauen schlägen wird seit 2016 das subjektive
und während der Erhebungsperiode in Behörden und Institutionen über Sicherheitsempfinden im öffentlichen
verübt wurden, führen dazu, dass sich durchschnittlich hoch ist. Seit Jahren Raum gemessen (s. Abbildung 1). Als
Befragte weniger sicher fühlen. Dies vertraut die Schweizer Stimmbevölke öffentlichen Raum werden Sportanläs
rung der Polizei am meisten (Szvircsev se, Konzerte und Bahnhöfe bezeichnet.
Tresch et al. 2018, 88). Auch in der Dabei sank das Sicherheitsempfinden
Autoren Schweiz ist Terrorismus ein alltagsprä im öffentlichen Raum statistisch signi
gendes und omnipräsentes Thema. Im fikant zwischen 2016 und 2017. Dabei
Thomas Ferst
Rahmen dieses Artikels wird aufge dürften den Befragten bei der Daten
lic. phil. MAS in
Criminology (LL.M.), zeigt, inwieweit sich der Terrorismus erhebung der Studie «Sicherheit 2017»
stellvertretender auf das Sicherheitsempfinden auswirkt. im Januar 2017 die terroristischen An
Dozent Militärso schläge vom 22. März 2016 am Brüs
ziologie, Militäraka Welchen Einfluss haben seler Flughafen und in der Brüsseler
demie (MILAK) an terroristische Anschläge auf Innenstadt und vor allem der Anschlag
der ETH Zürich,
uns? auf den Berliner Weihnachtsmarkt am
Projektleiter der
Studie «Sicherheit» 2014 wurde die Eintretenswahrschein 19. Dezember 2016 präsent gewesen
lichkeit von Bedrohungsformen erfragt. sein. Unter Umständen kann der Rück
Tibor Szvircsev Dabei konnten Befragte die Eintretens gang des Sicherheitsempfindens im
Tresch wahrscheinlichkeit auf einer Skala von öffentlichen Raum auf die räumliche
Dr. phil., Dozent 1 bis 10, wobei 1 «überhaupt nicht als auch zeitliche Nähe zur Schweiz zu
Militärsoziologie, wahrscheinlich» und 10 «sehr wahr rückzuführen sein (Ferst 2017, 557). Die
Militärakademie scheinlich» bedeutet, einschätzen. Da Zahlen der aktuellen Studie «Sicherheit
(MILAK) an der ETH
bei bewerteten Schweizerinnen und 2018» zeigen, dass sich Befragte im
Zürich, Herausge
ber der Studienrei
Schweizer die Wahrscheinlichkeit eines öffentlichen Raum wieder signifikant
Terroranschlags 2014 als gering. Ran sicherer fühlen (83%, +4% gegenüber
zvg
he «Sicherheit»
giert nach dem Mittelwert (3.8) landete 2017). Während in Europa 2016 zehn
SKP INFO 2 | 2018 3
RADIKALISIERUNG
«Wie sicher fühlen Sie sich an öffentlichen Orten, wo es viele Leute hat, zum Beispiel an Sportanlässen,
Konzerten und Bahnhöfen?»
(Angaben in
(Angaben Prozent)
in Prozent)
´18 (1209) 22 61 15
´17 (1209) 17 62 18 2
´16 (1211) 22 59 16 2
sehr sicher eher unsicher Ich bin nie an öffentlichen Orten, wo es viele Leute hat.
eher sicher ganz unsicher weiss nicht / keine Antwort Si/398/18
Abbildung 1: Subjektive Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum
«In letzter Zeit gab es immer wieder terroristische Anschläge im Ausland. Haben Sie deshalb Ihr Reiseverhalten
in den letzten zwei Jahren verändert?»
(Angaben in Prozent)
´17 (1209) 6 23 58 13
29% (349 Befragte) haben ihr ja, sehr nein
Reiseverhalten aufgrund des ja, ein wenig nein, ich reise nicht
Terrorismus verändert.
«Sie haben Ihr eigenes Reiseverhalten verändert. Bitte geben Sie an, welche Aussage für Sie sehr zutrifft, eher
zutrifft, eher nicht zutrifft oder gar nicht zutrifft.»
(Angaben in Prozent)
«Wegen dem Terrorismus beachte ich für meine
Reisen die Reisehinweise vom Bund.» ´17 (349) 52 32 7 7
«Wegen dem Terrorismus meide ich Länder, wo vor
´17 (349) 41 34 18 6
kurzem terroristische Anschläge verübt worden sind.»
«Wegen dem Terrorismus bleibe ich in Europa.»
´17 (349) 16 24 23 36
«Wegen dem Terrorismus habe ich Angst, in
´17 (349) 7 28 32 32
Grossstädte zu reisen.»
«Wegen dem Terrorismus mache ich nur noch Ferien
´17 (349) 8 21 66
in der Schweiz.»
«Wegen dem Terrorismus vermeide ich Zugreisen.»
´17 (349) 6 21 70
trifft sehr zu trifft eher nicht zu weiss nicht / keine Antwort
trifft eher zu trifft gar nicht zu Si/403/17
Abbildung 2: Veränderung des Reiseverhaltens
4 SKP INFO 2 | 2018
RADIKALISIERUNG
terroristische Anschläge verübt wur Daneben zeigte sich 2017 auch, dass teren wurde das spezifisch angepasste
den, wurden 2017 sieben Anschläge terroristische Anschläge das generelle Reiseverhalten genauer untersucht. Von
registriert (NZZ, 2017). In diesem Zu Reiseverhalten der Schweizer Stimm denjenigen Befragten, welche das Rei
sammenhang wird der Begriff der bevölkerung beeinflussen (s. Abbildung severhalten generell angepasst h
aben,
gesellschaftlichen Resilienz verwen
2). Im Jahr 2017 gaben 29% der Befrag beachten 84% die Reisehinweise des
det: Menschen gewöhnen sich rasch an ten an, aufgrund terroristischer An Bundes und 75% geben an, Länder zu
neue Situationen und passen ihre Ge schläge im Ausland ihr Reiseverhalten meiden, in welchen vor kurzem terro
wohnheiten und Tagesabläufe entspre in den vergangenen zwei Jahren ange ristische Anschläge verübt wurden.
chend an. Am 18. August 2017 wurde in passt zu haben. Dabei haben Personen, Weitere 40% bleiben aufgrund des
Barcelona der letzte «erfolgreich» ver welche sich im öffentlichen Raum und Terrorismus in Europa und 35% haben
übte terroristische Anschlag in Form im Allgemeinen unsicherer fühlen und Angst, Grossstädte zu bereisen. 12%
einer Messerattacke in Europa vor der sich vor Kriminalität fürchten, ihr gene machen nur Ferien in der Schweiz
Datenerhebung der Studie «Sicherheit relles Reiseverhalten in den letzten und 7% meiden deswegen Zugreisen.
2018» verzeichnet (Szvircsev Tresch et beiden Jahren aufgrund terroristischer (Szvircsev Tresch et al. 2017, 115ff.;
al. 2018, 82). Anschläge häufiger angepasst. Im Wei Ferst 2017, 557).
«Wie stehen Sie zu folgenden Aussagen zum Staat und zur Politik?»
(Angaben in Prozent)
«Der Staat sollte die Sicherheit seiner ´18 (1209) 13 43 56
Bürgerinnen und Bürger garantieren, auch wenn ´16 (1211) 12 43 55
dies auf Kosten der persönlichen Freiheit geht.»
´07 (1200) 11 37 48
´04 (1200) 11 30 41
´02 (1201) 18 25 43
«Wenn ich wählen müsste, so wäre mir meine ´18 (1209) 16 39 55
persönliche Freiheit letztlich wichtiger als meine ´16 (1211) 15 40 55
persönliche Sicherheit.»
´08 (1200) 27 32 59
´07 (1200) 19 40 59
´04 (1200) 22 36 58
«Für unsere Sicherheit ist es wichtig, dass wir ´18 (1209) 19 45 64
den Terrorismus mit allen Mitteln bekämpfen, ´16 (1211) 21 45 66
auch wenn dabei unsere persönliche Freiheit
eingeschränkt werden muss.» ´13 (1200) 27 39 66
´12 (1200) 30 38 68
´11 (1209) 32 40 72
´08 (1200) 29 32 61
´07 (1200) 30 33 63
´06 (1200) 30 34 64
´05 (1200) 20 31 51
´04 (1200) 23 36 59
´03 (1202) 36 30 66
sehr einverstanden
eher einverstanden Si/712/18
Abbildung 3: Spannungsverhältnis Freiheit versus Sicherheit allgemein und in Bezug zu Terrorismus
SKP INFO 2 | 2018 5
RADIKALISIERUNG
Bei der Terrorismusbekämp allen Mitteln bekämpfen, auch wenn zer unterstützen die Aussage, dass es
fung ist Sicherheit wichtiger dabei unsere persönliche Freiheit ein «trotz aller Sicherheitsvorkehrungen
als Freiheit geschränkt werden muss». keine hundertprozentige Sicherheit
In unregelmässigen Abständen wird gibt und wir daher lernen müssen mit
auch das Spannungsverhältnis zwi Einstellungen zu Terrorismus der Restunsicherheit zu leben». Für
schen Freiheit und Sicherheit unter Seit 2016 wird die Einstellung zur ver 69% der Befragten führen «bessere
sucht (siehe Abbildung 3). Im Allge stärkten Terrorismusbekämpfung mit Bildungschancen» zu weniger Terroris
meinen zeigt sich hier eine gewisse der Frage «Für unsere Sicherheit ist mus. 62% der Befragten unterstützen
Ambivalenz. Aktuell stimmen 56% es wichtig, dass wir den Terrorismus die Ansicht, dass «terroristische An
(+1% gegenüber 2016) zu, dass Sicher stärker als bisher bekämpfen» erfragt. schläge verhindert werden können,
heit wichtiger als Freiheit sei und für 2018 liegt die Zustimmung unverändert wenn unsere Sicherheitsvorkehrungen
55% (±0% gegenüber 2016) ist die Frei hoch bei 89% (±0%). Daher wurde im erhöht werden». Für 52% der Befragten
heit dann doch letztlich wichtiger. Im Rahmen der Studie «Sicherheit 2018» führt eine «gerechtere Einkommens
Kontext des Terrorismus zeigt sich die allgemein gehaltene Frage vertieft verteilung» zu weniger Terrorismus.
allerdings, dass 64% (-2% gegenüber
und sechs Vorgaben konzipiert. Gegen Eine Minderheit von 37% teilt die Auf
2016) der Befragten der Aus sage zu über dem Terrorismus haben Befragte fassung, dass der «Terrorismusbekämp
stimmen «Für unsere Sicherheit ist es eine differenzierte Meinung. 93% der fung heutzutage viel zu viel Aufmerk
wichtig, dass wir den Terrorismus mit befragten Schweizerinnen und Schwei samkeit geschenkt wird». Eine klare
Ansichten über die Bekämpfung von Terrorismus
(Angaben in Prozent)
«Weil es trotz aller Sicherheitsvorkehrungen keine
hundertprozentige Sicherheit gibt, müssen wir
´18 (1209) 50 43 93
lernen mit der Restunsicherheit zu leben.»
«Wenn alle Menschen bessere Bildungschancen
hätten, dann hätten wir weniger Terrorismus auf 34 35 69
´18 (1209)
der Welt.»
«Terroristische Anschläge können verhindert
werden, wenn unsere Sicherheitsvorkehrungen 17 45 62
´18 (1209)
erhöht werden.»
«Wenn das Einkommen gerechter verteilt wäre,
dann hätten wir weniger Terrorismus auf der ´18 (1209) 21 31 52
Welt.»
«Der Terrorismusbekämpfung wird heute viel zu
viel Aufmerksamkeit geschenkt.» ´18 (1209) 10 27 37
«Wenn Moscheen stärker überwacht werden
würden, könnten terroristische Anschläge ´18 (1209) 10 25 35
verhindert werden.»
sehr einverstanden
eher einverstanden Si/918/18
Abbildung 4: Einstellung zu Terrorismus
6 SKP INFO 2 | 2018
RADIKALISIERUNG
Minderheit (35%) ist der Meinung, dass rinnen und Schweizer sicher, da sie efragte fast einstimmig dahingehend
B
«terroristische Anschläge durch eine grosses Vertrauen in die Polizei haben einig, dass es aller Sicherheitsvor
stärkere Überwachung von Moscheen und eine Mehrheit von der Wirksamkeit kehrungen zum Trotz «keine hundert
verhindern werden könnten». erhöhter Sicherheitsvorkehrungen zur prozentige Sicherheit gibt und wir da
Verhinderung terroristischer Anschläge her mit der Restunsicherheit leben
Fazit überzeugt ist. Ausserdem sind sich müssen».
Trotz des Bedrohungs- und Gewalt
potenzials des Terrorismus fühlen sich
Schweizerinnen und Schweizer nach Datengrundlage Literaturangaben
wie vor sehr sicher. Das allgemeine Ferst, Thomas (2017). Sichere
Sicherheitsempfinden verharrt 2018
Die Daten der jährlich erscheinen Schweiz versus unsichere Welt und
auf sehr hohem Niveau. Aktuell fühlen den Studie «Sicherheit» werden angepasstes Reiseverhalten. KRIMI
sich sogar signifikant mehr Befragte im durch telefonische Interviews erho NALISTIK Nr. 8–9, 2017, 557–558.
öffentlichen Raum sicher. Seit Jahren ben. Die Stichprobenziehung erfolgt
ist das Vertrauen in die Polizei unge nach dem Random-Quota-Verfahren. Neue Zürcher Zeitung (2018).
brochen hoch. Wer der Polizei vertraut, Dabei wird die Stichprobe (Umfang Terroranschläge in Europa seit 2015,
fühlt sich im Allgemeinen und im öffent N=1200 Befragte) anhand der Vor 16.2.2018. https://www.nzz.ch/
lichen Raum sicher. gaben des Bundesamts für Statistik international/chronik-terrorismus-
Die repräsentativen Umfragedaten nach Geschlecht, Region und Alter anschlaege-gegen-europaeer-seit-
zeigen, dass das Sicherheitsempfinden zufällig ausgewählt. Da die ver ge charlie-hebdo-ld.9262
der Schweizerinnen und Schweizer durch benen Quoten eingehalten wur den,
terroristische Anschläge beeinflusst ist die Stichprobe repräsentativ für Szvircsev Tresch, Tibor; Wenger,
wird. Da das allgemeine Sicherheits die Schweizer Stimmbevölkerung. Andreas; Ferst, Thomas; Pfister,
empfinden nach der generellen Befind Generell liegt bei den Befragungen Sabrina; Rinaldo, Andrea (2015).
lichkeit der persönlichen Sicherheit fragt der mögliche Stichprobenfehler bei Sicherheit 2015. Aussen-, Sicher-
und seit Jahren sehr stabil ist, kann an einem Sicherheitsgrad von 95% im heits- und Verteidigungspolitische
genommen werden, dass terroristische ungünstigsten Fall bei ±2.8%. Das Meinungsbildung im Trend. Center
Anschläge dieses weniger tangieren. heisst, ein von uns gemessener Wert for Security Studies, ETH Zürich und
Insbesondere wenn sich ein terroristi von 50% für X gehört mit einer Wahr Militärakademie an der ETH Zürich.
scher Anschlag während des Erhe scheinlichkeit von 95% zur Grundge
bungszeitpunkts ereignet, dürfte dies samtheit (Schweizer Stimmbevölke Szvircsev Tresch, Tibor; Wenger,
dazu führen, dass Befragte einen An rung), bei der die Häufigkeit von X Andreas; De Rosa, Stefano; Ferst,
schlag als wahrscheinlicher erachten. zwischen 47.2% und 52.8% liegt. Die Thomas; Moehlecke de Baseggio,
Sofern terroristische Anschläge eine Studienreihe «Sicherheit» wird in Eva; Schneider, Olivia; Scurrell,
geringe räumliche und zeitliche Distanz Zusammenarbeit zwischen der Mili Jennifer Victoria (2017). Sicherheit
zur Schweiz haben, dürften sie eben tärakademie (MILAK) an der ETH 2017. Aussen-, Sicherheits- und
falls zum Sinken des Sicherheitsemp Zürich und dem Center for Security Verteidigungspolitische Meinungs
finden im öffentlichen Raum beitragen. Studies, ETH Zürich erstellt. In be bildung im Trend. Center for Security
Aufgrund terroristischer Anschläge hat währter Weise wird vor der statisti Studies, ETH Zürich und Militär
ein Drittel der Schweizerinnen und schen Auswertung der Fragen durch akademie an der ETH Zürich
Schweizer 2017 ihr Reiseverhalten ge die Dozentur Militärsoziologie an der
nerell angepasst. Während im Allge Militärakademie (MILAK) an der ETH Szvircsev Tresch, Tibor; Wenger,
meinen Befragte Freiheit und Sicher Zürich eine «Chronologie potenziell Andreas.; De Rosa, Stefano;
heit gleich stark gewichten, zeigt sich meinungsbildender Ereignisse» des Ferst, Thomas; Giovanoli, Mauro,
in Bezug auf Terrorismus, dass Sicher Vorjahres vorangestellt. Sie wird Moehlecke de Baseggio, Eva;
heit höher als Freiheit gewichtet wird. vom Direktor des Center for Security Schneider, Olivia; Scurrell, Jennifer
Das Antwortverhalten zu den Ansichten Studies, ETH Zürich verfasst und Victoria (2018). Sicherheit 2018 –
des Terrorismus kann dahingehend soll helfen, die Resultate entspre Aussen-, Sicherheits- und Verteidi-
interpretiert werden, dass Schweize
chend einzuordnen. gungspolitische Meinungsbildung
rinnen und Schweizer sich stärker für Die Studienreihe kann hier im Internet im Trend. Militärakademie (MILAK)
eine U rsachen- als eine Symptom be heruntergeladen werden an der ETH Zürich und Center for
http://www.css.ethz.ch/publikationen/ Security Studies, ETH Zürich
kämpfung aussprechen. Auch in un studie-sicherheit.html
sicheren Zeiten fühlen sich Schweize
SKP INFO 2 | 2018 7RADIKALISIERUNG
Prävention von Radikali gewählt, mit welcher Akteurinnen und
Akteure aus verschiedenen Bereichen
sierung und gewalttätigem
ihre Anliegen einbringen konnten. Im
interdisziplinären Austausch und in
A rbeitsgruppen mit Vertreterinnen und
Extremismus als inter Vertretern der lokalen, kantonalen und
nationalen Ebene sowie mit ausgewähl
disziplinäre Verbundsaufgabe ten Personen aus der Zivilgesellschaft
wurden unter der Leitung des Delegier
ten des Sicherheitsverbund Schweiz
konkrete Vorschläge in Form von Mass
Radikalisierung möglichst frühzeitig erkennen und nahmen ausgearbeitet; validiert wur
bekämpfen. Dies ist das Ziel des Nationalen den sie von der tripartiten Begleit
gruppe. Der Nationale Aktionsplan
Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung richtet sich denn auch an die politi
von Radikalisierung und gewalttätigem schen Behörden aller drei Staatsebe
Extremismus (NAP), den Bund, Kantone, Städte nen sowie an operativ tätige Behörden
und Gemeinden Ende 2017 gemeinsam erarbeitet und an die Zivilgesellschaft. Er stellt
eine Auswahl von Empfehlungen dar,
und verabschiedet haben. welche geeignet sind, Radikalisierung
und gewalttätigen Extremismus in all
seinen Formen und im Einklang mit den
Die 26 Massnahmen, die in fünf Hand und die terroristische Bedrohung in der Grund- und Menschenrechten zu ver
lungsfelder unterteilt sind, basieren auf Schweiz bleibt angesichts der in den hindern und zu bekämpfen.
den zentralen Grundsätzen der inter letzten Monaten in Europa stattgefun
disziplinären Zusammenarbeit und denen Angriffe erhöht (vgl. Lagebericht Handlungsfelder und
dem Einbezug der Zivilgesellschaft. des Nachrichtendienstes des Bundes Grundsätze
Diese Prinzipien finden entsprechend von 2018). Der Bundesrat hat vor die Insgesamt umfasst der Nationale Ak
auch Anwendung bei der Umsetzung, sem Hintergrund deshalb die Strategie tions
plan 26 Massnahmen, die inter
für welche die im Aktionsplan definier der Schweiz zur Terrorismusbekämp dependent sein können und in folgende
ten Behörden in Zusammenarbeit mit fung 2015 verabschiedet. Diese Strate fünf Handlungsfelder eingeteilt sind:
zivilgesellschaftlichen Organisationen gie wird seither Schritt für Schritt um 1. Wissen und Expertise
verantwortlich sind. Die N ationale Ko gesetzt. Sie umfasst vier Handlungs 2. Zusammenarbeit und Koordination
ordinationsstelle und das auf fünf Jahre felder: Prävention, Repression, Schutz 3. Verhinderung von extremistischem
befristete Impulsprogramm des Bun und Krisenvorsorge. Zusammen mit der Gedankengut und Gruppierungen
des wirken dabei unterstützend mit. Bestandsaufnahme von Präventions 4. Ausstieg und Reintegration
massnahmen zur Verhinderung von 5. Internationale Zusammenarbeit.
Kontext Radikalisierung des Sicherheitsverbunds
Das Phänomen von Radikalisierung und Schweiz vom 6. Juli 2016, den drei Nachfolgend werden einige Massnah
gewalttätigem Extremismus hat sich in Berichten der Task-Force TETRA und
men vorgestellt, welche die zentralen
den letzten Jahren für sehr viele Län dem Aussenpolitischen Aktionsplan der Grundsätze der interdisziplinären Koope
der, auch für die Schweiz, zu einer der Schweiz zur Prävention von gewalttäti ration und des Einbezugs der Zivilge
grössten Herausforderung entwickelt, gem Extremismus des Eidgenössischen sellschaft illustrieren.
Departements für auswärtige Angele
genheiten vom April 2016 ist der Natio Massnahmen des Nationalen
Autorin nale Aktionsplan Teil der Umsetzung Aktionsplans
Janine dieser Strategie; er ist dem Handlungs Zusammenarbeit und Koordination
Aeberhard feld der Prävention zuzuordnen. Das Prinzip der interdisziplinären Zu
Wissenschaftliche sammenarbeit sorgt für die Vernetzung
Mitarbeiterin Erarbeitung des Nationalen der relevanten Akteurinnen und Akteu
Sicherheitsverbund
Aktionsplans re und erleichtert das gemeinsame
Schweiz (SVS)
Für die Erarbeitung des Aktionsplans Vorgehen. Dies setzt einen raschen und
zvg
wurde eine B
ottom-up-Vorgehensweise koordinierten Informations- und Erfah
8 SKP INFO 2 | 2018RADIKALISIERUNG
tons, einer Gemeinde oder einer Stadt, len. Diese Massnahmen sollten bei
eine solche Stelle bezeichnet wird, die r adikalisierten Personen im Strafver
Nationaler Aktionsplan den lokalen Behörden oder betroffenen fahren, im Strafvollzug (einschliesslich
zur Verhinderung
Personen und Angehörigen für Bera Bewährung) oder auch ausserhalb zur
und Bekämpfung
von Radikalisierung tung und zur Vermittlung von Wissen Anwendung kommen. Dabei sind den
und gewalttätigem zur Verfügung steht. Eine solche Stelle unterschiedlichen Bedürfnissen und
Extremismus kann bei unterschiedlichen Behörden Anforderungen von Kindern und Er
4. Dezember 2017 angesiedelt sein. Wichtig ist jedoch, wachsenen Rechnung zu tragen (Mass
dass diese Stellen gut vernetzt sind, nahme 21 a und b).
damit je nach Problematik die Anfrage Bei der Umsetzung der verschiede
an die entsprechende Stelle bzw. Fach nen Ausstiegs- und Reintegrations
person weitergeleitet werden kann. mass
nahmen muss sich die lokale
Ebene dabei auf nationales und inter
Wissen und Expertise nationales Expertenwissen sowie auf
Für Fachpersonen aus dem Erzie wissenschaftliche Studien zu dieser
hungs-, Sozial- und Jugendbereich so Thematik stützen können. Zu diesem
wie für die Polizei und das Personal des Zweck soll ein nationaler Expertenpool
Der NAP präsentiert eine Auswahl an Justizvollzugs sind geeignete Aus- und eingerichtet werden, der den Behör
geeigneten Massnahmen in der Weiterbildungen anzubieten, damit sie den/Vollzugsinstanzen einen Referenz
Verhinderung und Bekämpfung von Zeichen einer Radikalisierung früh rahmen bietet sowie das nötige Fach
Radikalisierung und gewalttätigem zeitig erkennen und entsprechend han wissen bereitstellt und dabei auch die
Extremismus in all seinen Formen. deln können (Massnahme 2). Diese geschlechtsspezifischen Unterschiede
www.svs.admin.ch > Dokumentation Empfehlung schliesst auch die Zivilge berücksichtigt. Die Expertinnen und
sellschaft mit ein. Denn ihr Einbezug Experten verfügen über das erforder
und ihre Unterstützung ist von grosser liche Wissen, um die mit der Reinte
Bedeutung, weil ihre Mitwirkung und gration von radikalisierten Personen
rungsaustausch (vertikal und horizon Mitbestimmung positive Entscheide beauftragten Behörden/Instanzen zu
tal) zwischen den verschiedenen zu unterstützen, das gesellschaftliche
unterstützen und zu beraten. Fachper
ständigen Instanzen voraus. Die Mass Zusammengehörigkeitsgefühl stärken sonen aus dem zivilgesellschaftlichen
nahme 15 im Aktionsplan sieht deshalb und Ängste, Unsicher heiten und Dis Bereich, die über entsprechende Kom
die Regelung dieses Informationsaus kriminierungstendenzen mildern oder petenzen verfügen, sollen ebenfalls als
tausches zwischen den Behörden, res diese gar abbauen. Folglich sollten Expertin/als Experte fungieren (Mass
pektive die Schaffung der dafür not Verantwortliche von Sport-, Kultur-, nahme 24).
wendigen Gesetzesgrundlage vor. und Freizeitvereinen durch ihre natio
Eine weitere Empfehlung hat den nalen Verbände oder von kantonalen Umsetzung des Nationalen
Aufbau eines behörden- und institu und kommunalen Behörden zur The Aktionsplans
tionsübergreifenden kantonalen Bedro matik mittels Information und Schulung Die Implementierung der im Aktions
hungsmanagements zum Gegenstand. sensibilisiert werden (Massnahme 5). plan enthaltenen Massnahmen erfolgt
Es soll ermöglichen, dass das Ge ebenfalls auf der Grundlage der er
fährdungspotenzial von Personen oder Ausstieg und Reintegration läuterten Prinzipien. Denn nur im inter
Grup pen, die der Polizei bereits be Für den Umgang mit radikalisierten disziplinären Verbund von staatlichen
kannt sind, frühzeitig erkannt wird. Personen ist eine interdisziplinäre Zu und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen
Geeignete In
strumente sollen erlau sammenarbeit ebenfalls unabdingbar, und Akteuren kann dieses Phänomen
ben, das Gefährdungspotenzial richtig wie die beiden folgenden Massnahmen frühzeitig verhindert und diesem effi
einzuschätzen und mit geeigneten verdeutlichen. zient begegnet werden, respektive die
Mass nahmen zu entschärfen (Mass Ein Referenzkatalog mit möglichen Wiedereingliederung von radikalisier
nahme 14). Massnahmen (einschliesslich Zuständig ten Personen in die Gesellschaft gelin
Zentral für die Früherkennung von keiten und Verfahren zur Zusammen gen.
Radikalisierung sind zudem Fach- und arbeit) nach interdisziplinärem Ansatz Bereits existierende Massnahmen,
Beratungsstellen, die das Umfeld be wird empfohlen: Massnahmen, die einer Programme und Initiativen der uni
raten und gezielt intervenieren. Die seits in den forensisch-psychiatrisch/ versellen, selektiven und indizierten
Massnahme 10 sieht deshalb vor, dass psychologischen und andererseits in Prävention in den Bereichen Bildung,
je nach Grösse und Funktion eines Kan den sozialpädagogischen Bereich fal S ozia
l es, Integration, Gewalt- und
SKP INFO 2 | 2018 9RADIKALISIERUNG
riminalprävention sowie Anti-Diskri
K Bemühungen zudem durch das Natio tiert und Informationen für die Bevölke
minierung sind dabei weiterzuführen, nale Impulsprogramm und durch die rung auf der Internetseite ch.ch und
stärker zu verbreiten und mit den Nationale Koordinationsstelle. www.svs.admin.ch bereitstellt.
Massnahmen des Nationalen Aktions
plans zu ergänzen. Nationale Koordinationsstelle Nationales Impulsprogramm
Welche Empfehlungen des Nationa Die Nationale Koordinationsstelle för Mit dem auf fünf Jahre befristeten
len Aktionsplans wie und in welchem Um dert die Vernetzung zwischen den zu Impulsprogramm ermöglicht der Bund
fang umgesetzt werden, liegt schliess ständigen Akteurinnen und Akteuren eine finanzielle Unterstützung von
lich in der Entscheidungs kompetenz von allen Staatsebenen und der Zivil neuen sowie bestehenden Projekten,
der zuständigen Behörden. Denn die gesellschaft wie diese im Rahmen der die von der kantonalen und kommu
Anforderungen und die Bedürfnisse so gemeinsam mit der Schweizerischen nalen Ebene sowie der Zivilgesellschaft
wie die Strukturen und die Ressourcen Kriminalprävention organisierten T
agung initiiert werden mit dem Ziel, einen
sind je nach Region unterschiedlich für Fachpersonen zum Thema Verhin Beitrag zur Umsetzung der im Natio
vorhanden und ausgestaltet. Zugleich derung und Bekämpfung von Radika nalen Aktionsplan enthaltenen Mass
ist der politische Rückhalt unabdingbar. lisierung und gewalttätigem Extre nahmen zu leisten. Sie sollen insbe
Dies einerseits für die breite Abstüt mismus vom 14. November 2018 mög sondere der Sensibilisierung, Informa
zung und Legitimierung der Arbeit der lich sein wird. Des Weiteren ist sie für tion, Wissensvermittlung, Beratung
zuständigen Stellen und anderseits für den Wissens- und Erfahrungstransfer und Weiterbildung dienen. Bei Mass
die Finanzierung von Mitteln zur Imple zuständig, indem sie Fachpersonen nahmen der Zivilgesellschaft wird eine
mentierung der notwendigen Massnah über Literatur, Konzepte, Broschüren, enge Abstimmung mit den Behörden
men. Verstärkt werden die regionalen Weiterbildungsveranstaltungen orien vorausgesetzt.
Finanzhilfen für Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung
und gewalttätigem Extremismus
Der Bund kann im Rahmen der Umset- • Ihr Projekt oder Programm muss • Informationen zur Projektorganisation
zung des NAP Massnahmen in Form bereits zu mindestens 50 Prozent
von Projekten und Programmen von finanziert sein. Die vom Bund geleis Formulare mit den Anforderungskri
Kantonen, Gemeinden, Städten und der tete Unterstützung beträgt maximal terien für die Einreichung von Ge
Zivilgesellschaft mit einem Impulspro- 50 Prozent der gesamten Ausgaben. suchen können beim Sicherheitsver
gramm unterstützen, die die Verhinde- • Die Gesuche müssen bestimmten bund Schweiz bezogen werden: www.
rung und Bekämpfung von Radikalisie- Vorgaben entsprechen (siehe ins
svs.admin.ch. Die erste Eingabefrist ist
rung und gewalttätigem Extremismus besondere Artikel 2–4, 7 und 8 der
der 30. September 2018. Da der Bund
in all seinen Formen zum Ziel haben. Verordnung und Erläuterungen)
finanzielle Beiträge ab 2019 bis 2023
Die Projekte und Programme sollen • Richtlinien
sprechen kann, wird die Eingabe von
insbesondere der Sensibilisierung, In- • Budgetbeispiel
Gesuchen auch in den Jahren 2019
formation, Wissensvermittlung, Bera- • Raster für den Schlussbericht
bis 2022 möglich sein. Die nächste
tung und Weiterbildung dienen. Bei
Ausschreibung ist voraussichtlich im
Massnahmen der Zivilgesellschaft wird Ihr vollständiges Dossier enthält:
Frühling 2019.
eine enge Abstimmung mit den Behör- • Gesuchsformular
den vorausgesetzt. • Budget für das Projekt
Organisationen des öffentlichen und • Budget der Trägerschaft für das Kontakt
privaten Rechts mit Sitz in der Schweiz l aufende Jahr sowie Budget und Sicherheitsverbund Schweiz
können für die Ersuchung um finan Finanzplan für die Folgejahre Frau Janine Aeberhard
zielle Unterstützung ein Gesuch beim • Kopie der geltenden Statuten der Tel. 058 464 43 17
Sicherheitsverbund Schweiz einreichen. gesuchstellenden Trägerschaft janine.aeberhard@gs-vbs.admin.ch
• Aktueller Kontoauszug oder letzter
Gesuche Jahres- bzw. Geschäftsbericht der Bundesamt für Polizei fedpol
Möchten Sie ein Gesuch einreichen, gesuchstellenden Trägerschaft Herr Philippe Piatti
dann beachten Sie bitte die nachste- • Einzahlungsschein der gesuch Tel. 058 464 16 74
henden Punkte: stellenden Trägerschaft philippe.piatti@fedpol.admin.ch
10 SKP INFO 2 | 2018RADIKALISIERUNG
Prävention von Radikalisie nur gegen den islamistischen Extre
mismus richtet. Extreme Verhaltens
rung und gewalttätigem
weisen können verschiedene Formen
annehmen, und es werden alle Aus
wüchse, mit denen unsere Gesellschaft
Extremismus konfrontiert sein kann, ins Visier ge
nommen. Der Begriff der Radikalisie
rung wird zudem ausgehend von seiner
Der Kanton Waadt hat vor Kurzem ein kantonales Definition im Nationalen Aktionsplan
zur Verhinderung und Bekämpfung von
Dispositiv zur Prävention von Radikalisierung und Radikalisierung und gewalttätigem Ex
gewalttätigem Extremismus eingeführt. Es um tremismus ausgelegt. Darin steht, dass
fasst ein Online-Kontaktformular und eine Hotline, die Radikalisierung ein Prozess ist,
«bei dem eine Person immer extreme
die der Bevölkerung an sieben Tagen der Woche re politische, soziale oder religiöse Be
zur Verfügung steht. strebungen annimmt, allenfalls bis hin
zum Einsatz von extremer Gewalt, um
ihre Ziele zu erreichen». Zwei Formen
der Radikali sierung sind besonders
En cas d’inquiétudes en raison du aktuell und können hier hervorgehoben
comportement de l’une ou l’autre werden: die gewaltbereite politische
de vos proches qui peut laisser
penser à un rapprochement avec und die gewaltbereite religiöse Radika
des individus ou des idéologies lisierung. Beide erklären den Rückgriff
menant à la violence. Utiliser un formulaire de contact
sur le site internet
auf Gewalt für rechtmässig und können
www.vd.ch/ in allen politischen Bewegungen und
allen Religionen vorkommen.
radicalisations Der Alltag zeigt, dass die Bevölke
ou envoyer un courrier électronique :
radicalisations@vd.ch
rung in diesem Bereich ganz unter
schiedliche Sorgen und Fragen haben
Appeler la permanence téléphonique au kann, weshalb jede Anfrage gesondert
betrachtet werden muss. Hinzu kommt,
0800 88 44 00 dass die Phase der Früherkennung ein
de 6h à 22 h, 7J / 7
Vos demandes et coordonnées resteront zentrales Element ist, um eine drohen
strictement confidentielles.
de Radikalisierung zu verhindern. Dies
Attention, en cas d’urgence
appelez la police au 117
gilt vor allem, wenn es sich um Minder
jährige handelt, die sich beispielsweise
Das Waadtländer Dispositiv stützt sich auf zwei Hauptachsen: eine Telefon-Hotline und in der Familie oder Schule auffällig
eine Einsatzgruppe zur Bearbeitung und Überwachung der Fälle. verhalten. Deshalb sind Instrumente,
die eine Kontaktaufnahme erleichtern,
so immens wichtig: Sie ermöglichen es
Nachdem die terroristische Gewalt in men hat, ist der Kampf gegen Radikali dem Umfeld der be troffenen Person,
Europa in den letzten Jahren zugenom sierung und gewalttätigen Extremis den entscheidenden Schritt zu tun und
mus für verschiedene nationale Regie Rat bei Fachpersonen zu holen, bevor
rungen und europäische Instanzen zu sich die Situation verschlimmert. Das
Autor einer allgemeinen Priorität geworden. Ziel besteht darin, den Bruch mit der
Auch die Schweiz ist von den Risiken im Familie, der Schule oder dem beruf
Jean-Christophe
Zusammenhang mit dem gewalttätigen lichen Umfeld zu verhindern und die
Sauterel
Extremismus in seinen vielfältigen For Beziehung zu Personen aufrechtzuer
Leiter Kommuni
kation und men betroffen. Vor diesem Hintergrund halten, die sich extremen und gewalt
Öffentlichkeits hat der Kanton Waadt beschlossen, tätigen politischen, gesellschaftlichen
arbeit Waadtländer sich eines speziellen Präventionsin oder religiösen Bewegungen und Ideo
zvg
Kantonspolizei struments zu bedienen, wobei betont logien zuwenden könnten. Konkret
werden muss, dass sich dieses nicht stützt sich das Waadtländer Dispositiv
SKP INFO 2 | 2018 11RADIKALISIERUNG
auf zwei Haupt achsen: eine Telefon- werden die relevanten Informationen Proble matik ist, Vertreterinnen und
Hotline und eine Einsatzgruppe zur Be an eine Einsatzgruppe weitergeleitet, Vertreter aus unterschiedlichsten Be
arbeitung und Überwachung der Fälle. die die weitere Bearbeitung und Über reichen – von der Bildung bis hin zu den
wachung des Falles übernimmt. Dieses Sozialversicherungen – zusammenzu
Hotline der Kantonspolizei bereichsübergreifende Team umfasst bringen, muss nicht weiter erläutert
Damit die Bevölkerung ihre Sorgen vier Personen: je eine Vertretung des werden. Vor dem Hintergrund des nicht
betreffend dem Verhalten eines Ange Amtes für Jugendschutz (SPJ), des Am immer unproblematischen Umgangs
hörigen mit jemandem teilen oder auch tes für Sozialvorsorge und Sozialhilfe mit heiklen Daten in den letzten Jahren
einfach allgemeine Fragen oder An (SPAS) und der Waadtländer Kantons ist es entscheidend, dass die Vorgaben
liegen in diesem Bereich melden kann, polizei sowie den Präfekten des Bezirks des Bundesgesetzes über den Daten
wurde eine Hotline eingerichtet. Die Lausanne, der das Präsidium wahr schutz (DSG) streng eingehalten wird.
Nummer 0800 88 44 00, die jeden Tag nimmt. Ausserdem kann die Einsatz Die involvierten Instanzen gewähr
von 6 Uhr bis 22 Uhr kostenlos angeru gruppe bei Bedarf auf die anderen leisten den Schutz der Daten auf allen
fen werden kann, wird von Mitarbeiten Dienststellen des Kantons oder auch Ebenen. Die Einsatzgruppe ist gestützt
den der Einsatz- und Übermittlungs externe Partner zurückgreifen. Ziel auf ein vom Staatsrat verabschiedetes
zentrale (Centrale d’engagement et de dieses Vorgehens ist es, Massnahmen Dekret berechtigt, sensible Personen
transmission CET) der Waadtländer vorzuschlagen, damit Personen, die daten zu bearbeiten.
Kantonspolizei betreut. Sie sind in sich in einem Radikalisierungsprozess
ihrem beruflichen Alltag zuständig für befinden oder zu gewalttätigem Extre Ein Genfer Pilotprojekt als
die Entgegennahme von Notrufen und mismus neigen, frühzeitig aus einem Inspiration
daher gewohnt, sich um Anfragen aus problematischen Umfeld gelöst und Das Genfer Pilotprojekt «Gardez-le
der Bevölkerung zu kümmern. Zudem wieder integriert werden können. Sol lien» hat das Waadtländer Dispositiv
haben alle Mitarbeitenden der Hotline che Massnahmen umfassen beispiels inspiriert. Die beiden Systeme sind in
eine spezielle Schulung absolviert und weise eine soziale und berufliche einigen A spekten vergleichbar, aber sie
dabei insbesondere vom Wissen von Betreuung, damit gefährdete Personen unterscheiden sich durch die Art und
Géraldine Casutt vom Interkantonalen einen Ausbildungsplatz, eine Beschäf Weise, wie die Anfragen und Meldungen
Informationszentrum über religiöse tigung oder eine Arbeitsstelle finden. der Bevölkerung behandelt werden. Im
Gruppierungen (Centre intercantonal Im Rahmen des Präventionsdispo Kanton Waadt ist die bereits bestehen
d’information sur les croyances, CIC) sitivs wurde auch eine strategische de Einsatz- und Übermittlungszentrale
und von Waadtländer Polizistinnen und Gruppe mit je einem Vertreter aus allen CET dafür zuständig, die zur Kantons
Polizisten profitiert, die auf den Bereich kantonalen Departementen gebildet. polizei gehört. In Genf wird dies anders
Radikalisierung und gewalttätigen Ext Wie wichtig es bei dieser Art von gehandhabt: Dort wird auf ein Gremium
remismus spezialisiert sind. zurückgegriffen, das unabhängig von
Um der Bevölkerung möglichst der Polizei ist.
viele Kontaktmöglichkeiten zu bieten,
wurde zudem parallel zur Hotline auf
Gardez In beiden Fällen bleibt das Ziel aber
das gleiche: frühzeitig eingreifen, um
der Webseite www.vd.ch/radicalisation
ein Online-Kontaktformular aufgeschal
le lien
Prévention des radicalisations
religieuses et politiques violentes
einen Bruch mit der Familie, der Schule
oder im beruflichen Bereich zu verhin
tet. Der einfache Zugang und die Ge dern, der oft am Anfang einer Radikali
währleistung eines lückenlosen Daten sierung steht, und der Bevölkerung
schutzes sind grundlegende Elemente eine einfache und effiziente Möglichkeit
des Dispositivs. Sie können entschei bieten, um ihre Sorgen zu teilen.
dend dazu beitragen, dass zögernde Ausser dem arbeiten beide Dispositive
Personen ihre Zweifel überwinden und Besoin d’une écoute ? D’une orientation ?
eng mit dem Interkantonalen Informa
ihre Befürchtungen melden. D’un conseil ? D’une information ?
D’un entretien ? D’une formation ? tionszentrum über religiöse Gruppie
Trois services gratuits garantissent rungen (CIC) zusammen. Diese private
Eine bereichsübergreifende
l’anonymat et la confidentialité :
1 ) Permanence téléphonique : gemeinnützige Stiftung, die unabhängig
Einsatzgruppe
0800 900 777 ( 24h / 24, 7 j/ 7 )
2 ) Formulaire de contact : www.gardezlelien.ch
3 ) Informations spécialisées et personnalisées von religiösen Institutionen ist, steht
par le Centre intercantonal d’information
Das Dispositiv ist so strukturiert, dass sur les croyances ( CIC ) :
022 735 47 50 ( heures de bureau ) der Bevölkerung der Kantone Genf,
die Kantonspolizei in Fällen, in denen Waadt, Wallis und Tessin kostenlos zur
sich ein Sicherheitsrisiko bestätigt, Verfügung, um Fragen im Zusammen
zvg
direkt die notwendigen Schritte ein
Inspiriert vom Nachbarkanton und hang mit religiösen Praktiken zu beant
leiten kann. Nach einer ersten Triage seinem Pilotprojekt «Gardez le lien». worten (Telefon 022 735 47 50).
12 SKP INFO 2 | 2018RADIKALISIERUNG
Der Radikalisierung in all werter ist es, was die Städte tagtäglich
für die Sicherheit der gesamten Bevöl
ihren Formen begegnen
kerung leisten.
Um die Städte bei dieser Mammut
aufgabe auf bestmögliche Weise zu
unterstützen, hat der Städteverband
Radikalisierung ist mehr als Islamismus. das Thema Radikalisierung früh aufge
Auch anders motivierte Radikalisierungsformen griffen und bearbeitet dieses seither
intensiv.
gefährden unsere Werte und das friedliche Im Juni 2016 zum Beispiel organi
Zusammenleben unserer Gesellschaft. sierten wir gemeinsam mit der Stadt
Bern eine nationale Tagung zum Thema
Radikalisierung und machten dabei
Radikalisierung hat viele Gesichter. Von den kann, insbesondere «die Lage im deutlich – u.a. auch indem wir alle be
Links- oder Rechtsradikalen und Fuss Bereich Linksextremismus (…) ver teiligten Akteure zu Wort kommen lies
ballhooligans über hasserfüllte Bürger, schärft. Linksextrem motivierte Ge sen –, dass Radikalisierungsprävention
die zu Einzeltätern werden, bis hin zu walttaten richten sich nicht nur gegen nur gelingen kann, wenn die Aufgabe
religiösen Extremisten. S achen, sondern auch (…) insbesondere im Verbund aller Staatsebenen gelöst
In den Banlieues französischer bei Polizeieinsätzen gegen die Sicher wird. Deshalb forderten wir Bund und
Grossstädte mit einem sehr hohen Aus heitskräfte. Die Linksextremen gehen Kantone auf, die Städte künftig konse
länderanteil muslimischer Herkunft ist dabei mit äusserster Aggressivität quent in sicherheitspolitische Entschei
die Arbeitslosigkeit, gerade unter jun vor»2. de einzubeziehen.
gen Menschen, so hoch, dass die da Und auch rund um grosse Sport Dieser Forderung kamen Bund und
raus resultierende Perspektivlosigkeit anlässe kommt es immer wieder zu Kantone kurz darauf nach, nämlich als
immer wieder darin mündet, dass sich gewalttätigen Auseinandersetzungen, die Politische Plattform des Sicher
junge Menschen dem radikalen Isla bei denen Sicherheitskräfte, aber auch heitsverbunds Schweiz (SVS) im Sep
mismus zuwenden. Menschen aus der Zivilgesellschaft, tember 2016 ihren Delegierten beauf
In Deutschland ist nicht nur die An verletzt werden. tragte, gemeinsam mit Bund, Kantonen,
zahl rechtsextrem motivierter Anschlä Städten und Gemeinden einen Nationa
ge weiterhin hoch – 2017 wurde im Die Rolle der Städte bei der len Aktionsplan zur Bekämpfung von
Durchschnitt fast täglich ein Anschlag Radikalisierungsprävention Radikalisierung und gewalttätigem Ex
auf eine Asylbewerberunterkunft ver Gewaltextreme Ereignisse sind in tremismus (NAP) zu erarbeiten.
übt1. Ausländerfeindliche Kräfte wie bei Europa, aber auch in der Schweiz,
spielsweise Pegida treten auch immer häufiger und vielfältiger geworden.
Der Städteverband: Enga
öffentlicher und medienwirksamer auf. Bedenkt man, dass heute rund drei
gierter Partner des tripartit
In der Schweiz hat sich, wie dem Viertel der Schweizer Bevölkerung im ausgearbeiteten NAP
Lagebericht 2018 des Nachrichten urbanen Raum leben, wird deutlich, Der Städteverband wirkte mit Vertre
dienstes des Bundes entnommen wer dass den Städten bei der Radikalisie tern verschiedener Städte von Anfang
rungsprävention eine besondere Rolle an sehr engagiert in den verschiedenen
zukommt. Brennende gesellschaftliche Gremien und Teilprojekten des NAP
Autorin
Fragen treten hier zuerst in Erschei mit. Die tripartite Zusammenarbeit war
Renate Amstutz nung. Und durch die Nähe zur Bevölke aufgrund der verschiedenen involvier
Wirtschaftswis rung ist die kommunale Ebene die erste ten Akteuren und ihren unterschiedli
senschafterin / lic.
Anlaufstelle für Betroffene und be chen Hintergründen und Bedürfnissen
rer. pol., ist seit
2008 Direktorin des sorgte Bürgerinnen und Bürger. Die indes keine leichte Aufgabe. Nichts
Schweizerischen Herausforderungen, die sich dabei destotrotz hatten wir von Beginn weg
Städteverbandes. stellen, sind gross, die Ressourcen konkrete Erwartungen an die Ausarbei
zvg
jedoch oft knapp. Umso bemerkens
tung und das Endergebnis des NAP: So
sollten aus Sicht des Städteverbandes
1 ZEIT ONLINE: «Jeden Tag ein Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft», unter: alle relevanten Akteure aller Staats
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/bundeskriminalamt-anschlag-
ebenen und der Zivilgesellschaft einbe
asylbewerberheime-fluechtlinge (abgerufen am 28.5.2018)
2 Nachrichtendienst des Bundes: «Sicherheit Schweiz» 2018, Seite 55, unter https://www.admin.ch/ zogen und bestehende Massnahmen/
gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70611.html (abgerufen 30.4.2018) Instrumente möglichst flächendeckend
SKP INFO 2 | 2018 13RADIKALISIERUNG
Keystone/Marcel Bieri
In der Schweiz hat sich, wie dem Lagebericht 2018 des Nachrichtendienstes des Bundes entnommen werden kann, insbesondere die
Lage im Bereich Linksextremismus verschärft.
erfasst werden. Auf diese Weise wür kutieren und voneinander zu lernen. v erband resp. die Städte sind dabei für
den die interdisziplinäre Zusammen Über ebendiese Plattform konnten wir rund die Hälfte der Massnahmen (mit-)
arbeit gefördert und das Teilen von auch viele wertvolle Praxisinputs sam verantwortlich. Und die gute Nachricht
bestehendem und neuem Wissen er
meln und direkt in die Ausarbeitung ist: Eigentlich alle Massnahmen, für
möglicht. Besonders wichtig war den des NAP einbringen. Denn die Städte deren Umsetzung gemäss NAP die
Städten dabei eine politisch abgestütz können bereits zahlreiche, erfolgreich Städte resp. der Städteverband verant
te Umsetzung und eine finanzielle Un umgesetzte Präventionsmassnahmen wortlich sind, sind/werden bereits heute
terstützung bestehender, lokaler Mass vorweisen. in irgendeiner Form in einer oder meh
nahmen, wenn diese über einzelne reren Städten umgesetzt. So haben –
Städte hinauswirken. Die Städte als Vorreiter um nur einige wenige Beispiele zu
Parallel zu den Arbeiten am NAP Am 4. Dezember 2017 wurde der NAP nen nen – verschiedene Städte, u.a.
setzten wir eine städtische Arbeits der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin Bern, Winterthur und Zürich, ihre in die
gruppe ein, welche den involvierten wurden 26 Massnahmen beschlossen, Radikalisierungsprävention involvier
A kteuren seither eine regelmässige
die in fünf Handlungsfelder gruppiert ten Behörden für das Thema sensibili
Plattform bietet, um aktuelle Heraus sind. Diese sollen nun innerhalb von siert und verschiedene Leitfäden zum
forderungen und Massnahmen zu dis 5 Jahren umgesetzt werden. Der Städte Thema ausgearbeitet.
14 SKP INFO 2 | 2018Sie können auch lesen
