Renteninitiative unterschreiben! - FDP.Die Liberalen ...
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Nr. 1 | 19. Februar 2021 AZB / 6003 Luzern / Post CH AG
31. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern
LUZERNER
FREISINN Renteninitiative
unterschreiben!
sam weiterkommen.
Gemein
Schub für 5G
Der Mobilfunkstandard 5G hat es in der Schweiz
noch schwer, der Ausbau verläuft schleppend. Die
FDP und insbesondere Ständerat Hans Wicki und
Nationalrat Christian Wasserfallen engagieren
sich für mehr Tempo.
Seiten 14 und 15
Freihandel mit Indonesien
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hat
Pioniercharakter, da für den Export von Palmöl
Nachhaltigkeitsziele vereinbart wurden. Sowohl
die FDP wie auch die Jungfreisinnigen setzen sich
für ein Ja am 7. März ein.
Seite 16
Karin Keller-Sutter sagt Ja zur E-ID
Die FDP-Bundesrätin kämpft für die E-ID, über
Freiheit ist keine
die am 7. März abgestimmt wird. Im Interview
zeigt sie auf, wie der Datenschutz gewährleistet ist
und was die Vorteile der Public-Private-Partner-
ändlichkeit
schaft sind. Für Karin Keller-Sutter ist klar, dass
das Technologieland Schweiz die E-ID braucht,
um eine digitale Identifikation zu ermöglichen.
Seiten 18 und 19 Selb st vers t
wir sie uns!
Gemeinsam erarbeiten
Digitale DV in Bern
Unsere Freiheit und Demokratie gehören zu den grössten Errungenschaften
überhaupt. Die Bewältigung der Corona-Krise schränkt die Freiheit aller ein –
liberales Engagement ist also umso mehr gefragt. Im «Freisinn» erfahren Sie
alles zu den wichtigen Abstimmungen, dem Engagement unserer Fraktion,
Delegierte sagen Ja zum Covid-19-Gesetz und
Nein zu den beiden Agrarinitiativen.
aktuellen Themen aus dem Ständerat sowie zu den Vorbereitungen für die
Seiten 20 und 21 Wahlen und vieles mehr!
Impressum: Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern, T: 031 320 35 35,
F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redaktion Luzerner Freisinn, FDP.Die Liberalen Luzern,
Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch.
Layout: CH Regionalmedien AG, www.chregionalmedien.ch. Druck: CH Media Print AG, www.chmediaprint.ch
Inhalt
3–10 Luzerner Freisinn
11 Stadt Luzern
12/13 Blueprints:
Wir halten unsere Taten fest
14/15 5G braucht mehr Schub
16 Freihandelsabkommen
mit Indonesien
hat Pioniercharakter
Der Weg
aus der Krise
17 Andrea Caroni
zur Burkainitiative
die Zukunft stellen
18/19 Bundesrätin Karin Keller-Sutter
im Interview Jet zt die Weichen für
20/21 Digitale DV in Bern Liebe Freisinnige zu stellen. Dazu gehört auch, dass wir unseren
Kindern und Enkelkindern eine intakte Lebens-
22 Gastbeitrag von Philipp Eng Die Corona-Krise dauert nun bereits fast ein Jahr. grundlage hinterlassen. Das erreichen wir aber nur,
Damit wir endlich aus der Krise herauskommen, wenn wir Wirtschaft und Ökologie nicht gegenei-
23 Vermischtes sind nun drei Dinge wichtig: nander ausspielen. In diesem Sinne haben wir
1. Schützen: Wir müssen das Ansteckungs- Blueprints.ch lanciert. Lesen Sie mehr dazu auf
niveau und die Ansteckungsdynamik tief halten. den in unserem Schwerpunkt.
Dies erreichen wir, indem wir uns alle nochmals
einen Ruck geben und die Verhaltens- und Hygie- Nutzen Sie Ihr Stimmrecht!
neregeln einhalten. Im Gegenzug ist der Bundesrat Unserer gebeutelten Wirtschaft können wir auch
in der Pflicht, dass er die richtigen Verhaltensan- auf zusätzlichen Wegen helfen: Wir können ihr mit
reize setzt. dem Freihandelsabkommen mit Indonesien, über
2. Entschädigen: Diejenigen Unternehmen, die das wir am 7. März 2021 abstimmen, neue Wachs-
ihren Betrieb aufgrund der Entscheide des Bundes- tumsimpulse geben. Mit einem Ja zum E-ID Gesetz
rates schliessen mussten, müssen die Soforthilfe können wir den Standort Schweiz stärken und die
nun schnell ausbezahlt erhalten. Nur so kann unse- Digitalisierung vorantreiben. Und mit einem Nein
re Wirtschaft diese Krise meistern, und die zur Burkainitiative verhindern wir, dass unsere be-
Arbeitsplätze können gesichert werden. reits stark gebeutelte Tourismusbranche nicht mit
3. Impfen: Das einzige Mittel, das wir haben, illiberalen Kleidervorschriften noch weiteren Scha-
um das Virus zu stoppen, ist der Impfstoff. Wir den erleidet. Informieren Sie sich in der aktuellen
müssen dafür sorgen, dass alle, die sich impfen las- Ausgabe im Detail über die Abstimmungsvorlagen
sen wollen, dies so schnell wie möglich tun können. und gehen Sie im Anschluss an die Urne. Damit
So erreichen wir bis im Sommer die Herdenimmu- können Sie einen wichtigen Beitrag leisten, dass wir
nität und können endlich zur Normalität zurück- jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.
kehren. Dabei sind die Risikogruppen und das Ge- Nun wünsche ich Ihnen viel Vergnügen bei der
sundheitspersonal natürlich prioritär zu behandeln. Lektüre dieser neuen Freisinn-Ausgabe!
Wirtschaft und Ökologie nicht gegeneinander
ausspielen
Die akute Krisenbekämpfung ist wichtig. Es ist
aber auch unsere Pflicht, jetzt damit zu beginnen, Ihre Petra Gössi
die Weichen für die Zeit nach dieser Krise richtig Präsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz
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Luzern
Freiheit –
erarbe iten wir sie uns!
Seite der Präsidentin
Am 7. Februar vor 50 Jahren war es so weit: Hart Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Dazu
erkämpft durch Frauen und Männer erhielten die reicht ein Blick in die Gegenwart. Seit mehr als
Schweizerinnen das langersehnte Stimmrecht. Es einem Jahr führt uns das Coronavirus dies
ebnete uns den Weg, fortan ein freieres und somit schmerzlich vor Augen. Die Auswirkungen sind
selbstbestimmteres Leben zu führen. drastisch. Wir Liberalen fordern, dass ein grosser
Auch unsere liberalen Luzerner Frauen schrie- Teil der Bevölkerung so schnell wie möglich ge- Jacqueline Theiler
ben Geschichte. Ursula Widmer war die erste Frau impft wird, die Risikogruppen geschützt werden
am Eidgenössischen Versicherungsgericht (Wahl und wirtschaftliche Hilfen für diejenigen, die in kunft unseres Landes mitbestimmen. Nicht nur
1984) sowie die zweite Richterin am Bundesgericht ihrer Tätigkeit eingeschränkt sind, rasch ausge- Frauen, auch Männer mussten sich diese Rechte
überhaupt. Mit Helen Leumann stellten wir von zahlt werden. Nur dadurch gelingt es uns, dass die einst hart erkämpfen. Seien wir dankbar dafür, ge-
1995 bis 2011 die zweite Ständerätin des Kantons vielen Einschränkungen ein Ende haben und wir hen wir abstimmen, unterschreiben wir die Ren-
Luzern. Auch im Kantonsrat gab es einige Höhe- unsere Freiheit und somit unser soziales und wirt- teninitiative der Jungfreisinnigen und engagieren
punkte: Mit Alice Wey-Heini (1991), Heidy Lang- schaftliches Leben wieder erlangen. uns weiterhin eigenverantwortlich für unsere schö-
Iten (2007), Irene Keller (2014) und Hildegard Doch lassen wir uns von Corona nicht alles neh- ne Schweiz und geschätzte Demokratie. Danke für
Meier-Schöpfer (2018/19) stellen wir die meisten men! Unser demokratischer Staat gewährt uns Ihre Unterstützung!
Kantonsratspräsidentinnen des Kantons. Ihnen Freiheiten, die uns nicht einfach in den Schoss
allen gilt unser grosser Dank für ihren unermüd fallen, sondern die wir aktiv nutzen sollten. Am Jacqueline Theiler
lichen liberalen Einsatz! 7. März 2021 dürfen wir wiederum über die Zu- Parteipräsidentin FDP Luzern
Wahlkreis Willisau
Neue Präsidentin
Im Wahlkreis Willisau wurde Kantonsrätin Helen
Schurtenberger zur neuen Präsidentin gewählt. Die
Inserieren Sie
im «Luzerner Freisinn»!
AGENDA
Kantonalpartei gratuliert Helen Schurtenberger 23. Februar 2021
und dankt Hildegard Meier herzlich. Mehr zur Digitaler Stammtisch der FDP Hitzkirch: Möchten
Wahl und zur Amtsübergabe lesen Sie auf Seite 10. Sie mehr zum Rahmenabkommen oder zum Frei-
Faire Preise und grosszügige Wieder
handelsabkommen mit Indonesien erfahren? Die
holungsrabatte FDP Hitzkirch lädt am 23. Februar (19 Uhr) zum
digitalen Stammtisch mit Damian Müller ein! Wir
Auflage: 12 000, viermal pro Jahr diskutieren gemeinsam zur Schweizer Aussenpoli-
tik und löchern unseren Ständerat und Präsident
der Aussenpolitischen Kommission SR mit Fragen.
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung auf unserer
Website erforderlich.
25. März 2021
Bundeshaus Aktuell
20. April 2021
Kantonale Delegiertenversammlung
www.fdp-lu.ch/aktuell/luzerner-freisinn
info@fdp-lu.ch 24. April 2021
Tel. 041 220 14 14 Ortsparteienkonferenz
Weitere Informationen finden Sie unter
Helen Schurtenberger www.fdp-lu.ch/agenda
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Luzern
Kantonale Abstimmung 7. März 2021
Ja zum Campus Horw und zum Ausbau der Lammschlucht
Gründung einer Aktiengesellschaft für den Campus Horw Ausbau der K36 durch die Lammschlucht im Entlebuch, 1. Abschnitt
Der neue Campus Horw ist ein wichtiger Schritt für den Bildungs-, For- Bei der Eröffnung der Lammschluchtstrasse im Jahr 1916 galt der Bau als
schungs- und Wirtschaftsstandort Luzern. Der über 40 Jahre alte Campus Musterprojekt und Unikat mit seinen Kunstbauten. Bis heute ist es die Haupt-
Horw der Hochschule L uzern soll erweitert werden. Zusätzlich soll die Päda- erschliessung und Lebensader für die Gemeinde Flühli oder den Sörenberg.
gogische Hochschule im geplanten Projekt angesiedelt werden. Damit entsteht Doch heute wird die Kantonsstrasse 36 vermehrt mit ihrer engen und kurven-
neu ein Treffpunkt von Bildung und Wirtschaft. Der neue C ampus Horw er- reichen Strassenführung oder Steinschlaggefährdung in Verbindung gebracht.
möglicht eine praxisorientierte Ausbildung und Forschung unter zeitgemässen Ein Ausbau ist dringend nötig.
Rahmenbedingungen. Das Projekt wird in drei Abschnitte unterteilt, sodass keine anderen Stras-
Grund zur Abstimmung ist die Finanzierung über eine gemeinnützige Ak- senbauprojekte im Kanton blockiert werden. Im ersten und aktuellen Ab-
tiengesellschaft. Der Vorteil liegt in der Flexibilität: Die AG kann rascher auf schnitt wird unter anderem die Strassenführung begradigt und die Verkehrs-
Entwicklungen reagieren, als es dem Kanton möglich wäre. Dies ermöglicht sicherheit durch Naturgefahren sichtlich gebessert. Zudem kann auf den
künftig, im dynamischen Wirtschaftsumfeld agil und aktiv zu handeln. Die Chlusstaldentunnel verzichtet werden. Da Bevölkerung, lokale Wirtschaft und
FDP-Delegierten sind überzeugt, dass die Interessen Bildung und Wirtschaft Tourismus im Raum Entlebuch sichtlich mit einem Ausbau der K36 durch die
am besten durch eine nicht gewinnorientierte und gemischtwirtschaftliche AG Lammschlucht gestärkt werden, haben die FDP-Delegierten eine klare Ja-
vertreten werden, und haben sich für eine Ja-Parole ausgesprochen. Parole gefasst.
u m Freiha n de ls-
Ja zur E-ID und z B urk a- V erbot
abk om m en – N ein zu m
mungen
Eidgenössische Abstim
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Luzern
Aus der Fraktion
Covid-19 fordert die Fraktion
Die FDP.Die Liberalen Luzern steht für eine von Zuverlässigkeit geprägte
Politik. Unsere Kantonsratsfraktion setzt sich seit Beginn der Corona-Krise für
die Luzernerinnen und Luzerner, die Luzerner Wirtschaft, den Tourismus,
Bildung, Kultur und Sport ein, um schnelle, effiziente und zielführende Wege
aus der Krise zu ermöglichen.
Die Corona-Pandemie fordert unsere Fraktion nun men müssen von Fixkostenentschädigungen profi- Georg Dubach, Fraktionspräsident
bald ein ganzes Jahr. In diesen Monaten haben wir tieren, auch wenn sie nicht zu den behördlich
uns intensiv und konsequent für die Anliegen der geschlossenen Betrieben zählen, aber faktisch von Perspektiven und mehr Planbarkeit, wie die Krise
Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt. Die Pande- einer starken Umsatzeinbusse betroffen sind. Die überstanden werden kann. Die FDP.Die Liberalen
mie ist jedoch geprägt durch das Abwägen von Arbeitslosenquote ist im Kanton Luzern bereits Schweiz hat einen wichtigen Aktionsplan erstellt
Schutz versus Schaden. Links und rechts von uns deutlich auf 2,2 Prozent angestiegen – so hoch wie und den Bundesrat aufgefordert, seine Verantwor-
zielen die Debatten auf Angst bzw. Rebellion. Die seit der Finanzkrise nicht mehr. Corona-bedingte tung wahrzunehmen, um so schnell wie möglich
Krisensituation ist dabei per se von staatlichem Konkurse und der weitere Verlust von Arbeitsplät- eine klare und nachvollziehbare Ausstiegsstrategie
Handeln geprägt. Als Freisinnige hier liberale zen müssen unbedingt verhindert werden. zu präsentieren. Im Mittelpunkt stehen verschiede-
Lösungen aufzuzeigen, ist so dringend wie auch ne Forderungen. Um die Planbarkeit zu erhöhen,
fordernd. Dieser Herausforderung stellen wir uns Ausbildungsplätze nicht vergessen braucht es einen Ausstiegsplan mit klaren Krite-
Session für Session. Es gilt, in der Krise nicht nur Arbeitsplätze, son- rien, die eine Entscheidung nachvollziehbar ma-
dern auch zukünftige Ausbildungs- und Lehrstel- chen. Eine Verlängerung des Lockdowns auf Vorrat
Zusammenarbeit von allen Akteuren len zu sicher. Dieser zentrale Aspekt der Bildung muss in jedem Fall verhindert werden. Geschäfte,
Die FDP-Kantonsratsfraktion ist sich einig, dass kam bisher zu kurz. Damit die Stellen der bisheri- Betriebe und Orte der Kultur müssen schrittweise
wir mit den heutigen Mitteln und Prozessen in der gen Auszubildenden gesichert sind, haben viele geöffnet werden, sobald es die epidemiologische
direkten Demokratie die Auswirkungen von der Branchen bereits gehandelt. Für die verfügbaren Situation zulässt. Die Leistung der zuständigen
Pandemie nicht zeitgerecht auffangen können. Wir Ausbildungs- und Lehrstellen, welche im Jahr 2021 Bundesräte und des BAG überzeugt oftmals nicht,
haben wiederholt betont, dass die aktuellen Füh- neu zu besetzen sind, sieht es weniger erfreulich und die Impfkampagne geht schleppend voran –
rungsstrukturen und Ausgabenkompetenzen für die aus. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Luzern) hat teils wegen fehlenden Impfstoffs, teils wegen man-
Betroffenen keine zeitgerechte Lösung ermöglicht in der Januar-Session deshalb die Erarbeitung von gelnder Vorbereitung von Bund und Kantonen.
sowie nicht allen gerecht werden kann. Um diese Anreizsystemen gefordert, um die Stellen in ge- Besonders gefährdete Personen und das Gesund-
Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es wohnter Zahl anbieten zu können. heitspersonal müssen effizienter geimpft werden
eine klare Strategie und möglichst effiziente Mass- können. Um aus der Krise herauszukommen und
nahmen. Und es braucht eine enge Zusammenarbeit Schützen, entschädigen, impfen Schäden zu begrenzen, muss auf drei Ebenen ge-
aller Akteure. In der Januar-Session wurde deshalb Seit Beginn der Krise liegt die Aufmerksamkeit handelt werden: schützen, entschädigen und impfen.
ein überparteiliches Postulat eingereicht, um die mehrheitlich auf kurzfristigen Massnahmen. Die
Härtefallregelung anzupassen. Luzerner Unterneh- Bevölkerung und die Unternehmen brauchen aber Georg Dubach, Fraktionspräsident
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Nr. 1 | 19. Februar 2021 5
Luzern
er vielen Köche
Die Zeit d
ller
Ständerat Damian Mü
Während die Schweiz quasi mit angezogener Handbremse unterwegs ist,
läuft die Politik auf Hochtouren: Mit der AHV21, dem Tabakproduktegesetz,
Stimmrechtsalter 16, dem Raumplanungsgesetz 2 oder den Kosten
dämpfungspaketen im Gesundheitswesen stehen wichtige Entscheide an.
Damian Müller
Zudem gilt es in näherer Zukunft, eine der dringlichsten politischen Fragen zu
klären: unser Verhältnis zu Europa. elange des europäischen Rechts der Europäische
B
Gerichtshof konsultiert. Würde ja auch keinen Sinn
Seit Mitte Januar steht das öffentliche Leben in der wegzuverhandeln, dann können wir das auch. Sie machen, wenn z. B. der Europäische Gerichtshof
Schweiz wieder still. Und so zwingend dieser zwei- verkennen, dass es sich um zwei verschiedene Paar Schweizer Recht auslegen würde – und umgekehrt.
te Lockdown ist, um die Pandemie «irgendwie» in Schuhe handelt. Der Brexit-Deal ist ein reines Ko- Nach der verbindlichen Konsultation entscheidet
den Griff zu bekommen, so sehr freue ich mich operations- und Handelsabkommen, das insbeson- anschliessend das paritätische Schiedsgericht. Das
schon jetzt darauf, Menschen in echt wiederzuse- dere den Abbau von Zöllen vorsieht. Unsere Wirt- Gerede von den fremden Richtern ist also völlig
hen und ihnen die Hand zu schütteln. Aber noch schaftsbeziehung zur EU hingegen basiert auf den übertrieben. Ganz abgesehen davon: Grossbritan-
bestimmt Corona unseren Alltag. Immer wieder sektoriellen Marktzugangsverträgen, die viel wei- nien liegt am Rande von Europa, die Schweiz mit-
schreiben mir besorgte Bürgerinnen und Bürger. ter gehen als der zollbefreite Warenverkehr. Wäh- tendrin. Allein mit den deutschen Bundesländern
Den einen gehen die beschlossenen Massnahmen rend die Schweizer Firmen im EU-Binnenmarkt Baden-Württemberg und Bayern war 2019 das
zu weit, für die anderen sind sie zu lasch. Zudem quasi gleichberechtigt wie ihre europäischen Kon- Handelsvolumen grösser als das mit den USA und
herrscht Verunsicherung, denn es gibt selbst in der kurrenten sind, werden die britischen Firmen in gar doppelt so gross wie das mit China. Das sollten
Krise Leute, die am liebsten ihr eigenes politisches Zukunft als Drittstaaten behandelt. Beim Rahmen- wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Angesichts
Süppchen kochen. abkommen geht es in erster Linie um gleich lange unserer Optionen bin ich überzeugt, dass ein aus-
Das mit dem Süppchen gilt geradezu exempla- Spiesse bei der Rechtsauslegung in Streitfällen gewogenes Rahmenabkommen das beste Mittel ist,
risch, wenn es um unser Verhältnis zu Europa geht. über Binnenmarktrecht. Bis anhin gab es den um den Weg der Bilateralen weiterzugehen. Die
Zahlreiche Köche schwingen ihre Kellen, und mit Rechtsweg nicht, sondern politische Druckversu- Gegner argumentieren mit einem Mix aus Behaup-
dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sind che auf die Schweiz. Vorgesehen ist nun, dass bei tungen, Gerüchten und Spekulationen. Diesen Mix
noch ein paar mehr dazugekommen – auch aus Unstimmigkeiten ein paritätisches Schiedsgericht verkaufen sie als Wahrheit und stets mit dem Hin-
unserer Partei. Mit geschwellter Brust verkünden gebildet wird. Können Rechtsfragen nicht gelöst weis, wie gross ihre Sorge um unser Land sei.
sie: Wenn die Briten es geschafft haben, die Ent- werden, dann wird für die Rechtsauslegung von
scheidungshoheit des Europäischen Gerichtshofes Schweizer Recht unser Bundesgericht und für Präzisierungen werden entscheiden
Für mich ist klar, dass die offenen Fragen beim
Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den
staatlichen Beihilfen im Rahmenabkommen präzi-
siert und geklärt werden müssen. Der Bundesrat tut
gut daran, wenn er das Resultat, das Staatssekretä-
rin Leu aus Brüssel zurückbringen wird, genau
analysiert und abwägt. Dann muss er entscheiden:
Entweder serviert er uns eine Suppe, die auch dem
Volk mundet, oder er schüttet sie als ungeniessbar
in den Abguss – mit allen Konsequenzen. Bis dahin
sind wir gut beraten, unserem Bundesrat Ignazio
Cassis nicht voreilig in den Rücken zu fallen – und
damit die Verhandlungsposition der Schweiz zu
schwächen. Lassen wir ihn und sein Departement
die Arbeit machen. Danach ist es an uns, das Er-
reichte zu analysieren und in Kenntnis aller Fakten
zu entscheiden. Genau das werde ich tun – wie wir
dies von einem Luzerner Liberalen gewohnt sind.
Damian Müller, Ständerat, Hitzkirch
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Luzern
Rolf Born, Wahlkampfleiter und Kantonsrat.
Die FDP.Die Liberalen Luzern hat als erste Partei im
Kanton ihren Wahlkampfleiter gewählt. Welches
sind die nächsten Schritte? Das Trainingspro-
gramm für die Partei, die Fraktion und die Man-
datsträgerinnen und -träger wird jetzt erarbeitet,
und auch individuelle Trainingspläne müssen vor-
bereitet werden. Bis zum Startschuss müssen
Geschäftsleitung, das Wahlkampfteam und unsere
Basis die Grundlagen für erfolgreiche Wahlen
schaffen. Im Frühjahr 2021 startet bereits eine ers-
te Ortsparteienkonferenz – gut trainiert ist halb
gewonnen!
Welches Ziel setzen Sie sich selbst und den Libera-
len im Wahljahr 2023? Wähleranteile und Mandate
auf allen Ebenen zu gewinnen!
Man kann sagen, dass Sie in der Politik schon ein
alter Hase sind. Welche Erfahrung kommt Ihnen in
Ihrer neuen Aufgabe am besten zugute, und wie
bleiben Sie innovativ? Es braucht Führungserfah-
rung und den Blick für das Gesamte – das Team und
alle Kandidierenden werden dafür sorgen, dass wir
als FDP.Die Liberalen innovativ sind und bleiben!
Die letzte Delegiertenversammlung im Januar
Wahlkampfleiter
wählte Ihren ehemaligen Kantonsratskollegen
Charly Freitag zum Themenmanager. Welche Rolle
spielt das Themenmanagement im Wahlkampf?
Eine gute Wahl zum Wohle der Partei! Brennende
Rolf Born
und fordernde Themen sind mit liberalen Lösun-
gen und Forderungen zu koordinieren – das The-
menmanagement wird deshalb eine matchentschei-
dende Rolle übernehmen. Mit einem guten Zusam-
h den Wahlen ist vor den Wahlen menspiel aller Involvierten werden wir gewinnen!
Nac
Vielen Dank für das Interview, Rolf Born!
An der Delegiertenversammlung im Oktober 2020 wurde Rolf Born (Emmen)
als strategischer Wahlkampfleiter 2023 gewählt. In seiner digitalen Charly Freitag
Ansprache machte er deutlich, dass mit der richtigen Planung, der wird Themenmanager
engagierten Umsetzung sowie einer Heerschar liberaler Luzernerinnen und Die Delegierten haben
Luzerner ein erfolgreicher Wahlkampf geführt werden kann. Im Interview mit Charly Freitag (Beromüns-
Rolf Born hat die Geschäftsstelle nachgefragt, wie es nun weitergeht. ter) als neuen Themenma-
nager gewählt. Für Freitag ist
es eine Rückkehr in die Politik: Bis Ende
Rolf Born, Sie haben in Ihrer Ansprache an die De- ken Frauen und Männern allen Alters antritt, wird 2018 war er Gemeindepräsident von Bero-
legierten Goethe wie folgt zitiert: «An unmöglichen die Herausforderung Wahlen 2023 packen! münster und sass für die FDP im Kantonsrat.
Dingen soll man selten verzweifeln, an schweren Das Themenmanagement ist für die FDP
nie.» Wie schwer wird der Wahlkampf 2023? Unvor- Die letzten Wahlen waren für die FDP schweizweit Luzern ein wichtiger und wegweisender
bereitet einen Marathon bestreiten oder das Matter- kein Erfolg. Wo setzen sie an? Welche Konsequen- Bereich, der nun bereits im Hinblick auf die
horn besteigen – das macht niemand, das ist wohl zen ziehen Sie? Das Team ist der «Star» – sichtbar, Wahlen 2023 intensiviert wird. Die Partei-
unmöglich schwer! Eine geeinte Partei, welche sich spürbar und gemeinsam mit profilierten Frauen präsidentin dankt Charly Freitag im Namen
für das Gemeinwohl aller Luzernerinnen und Lu- und Männern für die FDP hinstehen, liberale Wer- der Kantonalpartei für sein Engagement und
zerner engagiert, eine Partei, welche gut trainiert te und Lösungen überzeugend vermitteln und auch freut sich auf die Zusammenarbeit in der
und gemeinsam in die gleiche Richtung marschiert, spürbare Motivation und Freude aller Kandidieren- Geschäftsleitung.
und eine Partei, welche mit klarem Profil und star- den sind Erfolgsfaktoren!
Nr. 1 | 19. Februar 2021 7
Luzern
Jungfreisinnige Kanton Luzern Luzern eingeworfen. Falls ihr Interesse habt, im
Corona lähmt die Unterschriftensammlung Umfeld Unterschriftenbögen zu verteilen, um eine
generationenübergreifende Altersvorsorge zu ge-
währleisten, könnt ihr mich gerne kontaktieren
«Bleiben Sie zu Hause!» wird von Bundesrat Alain teninitiative. Dies trotz Kälte und den schwierigen (kim.rast@jflu.ch).
Berset seit Monaten propagiert. Läden und Restau- Bedingungen. Wir freuen uns bei diesen Tempera- Wir bleiben am Ball auch in diesen schwierigen
rants werden geschlossen – die Altstadt von Luzern turen über jede Unterschrift und schätzen das wert- Zeiten. So konnten wir erfolgreich den Jungfrei-
ist leergefegt. Fristenverlängerung für Initiativen volle Engagement unserer Mitglieder sehr. sinn Luzern FC gründen. Wir geben bald auch
und Referenden vom Bundesrat, wie wir es aus Aufgrund der erschwerten Bedingungen setzen Vollgas auf dem Platz.
dem ersten Lockdown kennen? Fehlanzeige. Doch wir zunehmend auf das «Briefchästele». Vorfran-
wir setzen uns weiterhin für die sichere Altersvor- kierte Unterschriftenbögen werden dabei in unzäh- Kim Rast
sorge ein und sammeln Unterschriften für die Ren- lige Briefkästen auf unseren Touren im Kanton Präsidentin Jungfreisinnige Kanton Luzern
Liberale Senioren FDP Frauen Kanton Luzern
Gefragte Seniorinnen und Senioren Abstimmung
Die Seniorinnen und Senioren stehen zurzeit im anerkannte die Schweiz als eines der ersten Länder 7. März 2021
Zentrum: als beliebte Wirte unscheinbarer Viren, die von Mao ausgerufene Volksrepublik.
zum Aufbau der Enkelstrategie oder wegen des Am 21. Juni geht es mit der Generalversamm- Der Vorstand der FDP Frauen Luzern hat für die
AHV-Lochs ab 2045! Als politische Player, dank lung der Liberalen Seniorinnen und Senioren Lu- kommende Abstimmung im März folgende Paro-
Stimmkraft und Interesse, organisieren die Libera- zern und einem Vortrag über Whistleblowers an len gefasst:
len Seniorinnen und Senioren im ganzen Kanton der Uni Luzern weiter. Edward Snowden enthüllte, Lammschlucht: Ja
Anlässe mit den für sie relevanten Themen. Virus- dass die USA ihre Bürger überwachten, und er Campus Horw: Ja
bedingt ist die Planung 2021 jedoch schwierig und zeigte die Notwendigkeit von Meldestellen oder
E-ID: Ja
die Durchführung unsicher. Internetbriefkästen in Betrieben und Ämtern für
Geplant ist am 21. April ein Besuch bei Uli Sigg, Meldungen gravierender Missstände auf. Eventuell Freihandelsabkommen Indonesien: Ja
schweiz. Ex-Botschafter China, im Schloss Mau- von Prof. Peter Kirchschläger erhoffen wir uns da- Burka-Verbot: Ja
ensee – im Park und Schloss gibt es moderne chi- bei, die Sicht der Ethik näher kennen zu lernen.
nesische Kunst. Sein Referat «Aus Mauensee nach Karin Ruckli
China» verspricht neue Einblicke. Vor 71 Jahren Christine Salvisberg-Sigg, Präsidentin Präsidentin FDP Frauen Luzern
FDP.Die Liberalen Luzern
Neue Gesichter in den Ortsparteien
Mit dem Jahreswechsel gab es in der Ortspartei Präsidenten gewählt. Er folgt auf Andrea Fischer
Buttisholz einen Wechsel. Christian Müller über- (ad interim), welche bis Ende 2020 im Vorstand
nimmt das Präsidium und folgt auf Oscar Küng, verblieb. In Adligenswil wurde das Präsidium von
welcher die Partei ad interim geleitet hatte. Im De- Marion Maurer an Klaus Zwyssig übergeben, und
zember folgte in der Ortspartei Hitzkirch die Kan- in Eich folgte Mario Kündig auf Stefan Dettwiler
tonsrätin Luzia Syfrig als Ortsparteipräsidentin auf als Ortspareipräsident. Wir wünschen den neuen Vorstand FDP Buttisholz (v. l. n. r): Dario Müller,
Thomas Keller, und in Oberkirch wurde Benedikt Präsidien und ihren Vorständen viel Erfolg und Michael Hebler, Debora Moos, Christian Müller,
Furrer als Nachfolger von Toni Gubitosa gewählt. danken allen Abtretenden! Reto Stocker, René Ziswiler, Oscar Küng und Anthony
Im Jahr 2020 gab es weitere Neuwahlen. In Geu- Mit der Fusion der Gemeinden Willisau und Sibilia (Stefan Schürmann fehlt).
ensee wurde Paul Furrer als Ortsparteipräsident Gettnau per 1. Januar 2021 sind auch der Gettnauer
und damit als Nachfolge von Angelo Petteruti ge- Ortsparteipräsident Raymund Rinderknecht sowie
wählt. Joachim Cerny ist seit letztem Herbst Präsi- die Gemeinderätin Edith Kurmann und der Ge-
dent der Ortspartei Sursee und Nachfolger von meinderat Hans-Rudolf Gloor zurückgetreten. Die
Hans Bachmann. In Wauwil hatte die GV Toni Kantonalpartei dankt ihnen herzlich für ihr Enga-
Felder, Mitglied der Rechnungskommission, zum gement.
Vorstand FDP Hitzkirch (v. l. n. r.): Jan Wyss,
Roxane Schmidgall, Gabriela Schryber-Beck,
Hugo Beck, Luzia Syfrig, Dagmar Schnarwiler.
Paul Furrer, Geuensee Joachim Cerny, Sursee Toni Felder, Wauwil Klaus Zwyssig, Mario Kündig, Eich
Adligenswil
Nr. 1 | 19. Februar 2021 9
Luzern
Die neue Wahlkreispräsidentin Helen Schurtenberger (links) und ihre Vorgängerin Hildegard Meier.
h lkr eis W illisau
Die FDP Wa
mit neuer Prä sid e ntin
ng
Delegiertenversammlu
Im Dezember 2020 wählte der Wahlkreis Willisau Andreas Bärtschi (Altishofen), auch neue Mitglie- Funktion hat sie mit ausgesprochener Umsicht und
Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) der im Einsatz: Madeleine Riechsteiner (Dagmer- Idealismus geführt. Weiter sind Stefan Folini als
zur neuen Präsidentin. Von diesem Amt zurück- sellen), Edwin Bütikofer (Wauwil), Patrick Isen- Wahlkampfleiter und Kurt Beck als Finanzvorste-
getreten ist Hildegard Meier, die 12 Jahre hinweg schmid (Willisau) sowie die Willisauer Stadträtin her nach vier Jahren zurückgetreten. Von Amtes
dem Wahlkreis als enorm aktive und vielseitig in- Sabine Büchli als neue Revisorin. Zum Team wegen arbeiteten auch der ehemalige Kantonsrat
teressierte Präsidentin vorstand. Auf eine würdige meint die abtretende Hildegard Meier: «Ich bin Erich Leuenberger und der ehemalige Regierungs-
Verabschiedung musste verzichtet werden, nichts- stolz und glücklich über diesen neuen, jungen und rat Robert Küng im Vorstand mit. In ihrem Rück-
destotrotz bleiben die Taten in Erinnerung: «Hil- motivierten Vorstand, der gemeinsam eine ausge- blick betonte Hildegard Meier: «Die Zusammen-
degard Meier hat es stets verstanden, auch harte zeichnete Crew bildet.» Zum erweiterten Vorstand arbeit mit allen Beteiligten war wunderbar.
Nüsse zu knacken. Immer wieder hat sie die rich- gehören von Amtes wegen die beiden Kantonsräte Gemeinsam haben alle Demissionäre mit ihrer
tigen Worte gefunden und die Angelegenheiten der Philipp Bucher und André Marti, Marianne Zaugg hervorragenden Arbeit, ihrem grossen Wissen,
FDP mit Herzblut und Leidenschaft vertreten. Ihre als Vertreterin der FDP-Frauen und Klaus Werme- ihrer Kompetenz und Zuverlässigkeit dazu beige-
offene und gewinnende Art, womit sie auf ihre linger als Vertreter der FDP-Senioren an. Nicht tragen, den Wahlkreis Willisau zu fördern und zu
Mitmenschen zuging, und ihr Umgang mit ihnen zuletzt werden sie vom Reidener Gemeinderat stärken. Ihnen allen gebührt ein riesiges und zu-
war stets tief beeindruckend», so Vorstandskolle- Willi Zürcher, Vertreter der Jungliberalen, unter- gleich herzliches Dankeschön für ihre Einsatz
gin Melanie Bühler. stützt. bereitschaft zu Gunsten der FDP im Wahlkreis
Willisau.»
Stolz auf die neue Crew Sie haben den Wahlkreis Willisau gestärkt
An der Seite der neuen Präsidentin stehen neben Die seit 2008 im Sekretariat aktive Melanie Büh-
dem bisherigen Vorstandsmitglied, Kantonsrat ler hatte ebenfalls ihre Demission eingereicht. Ihre Hilda Rösch, Gettnau
10 Nr. 1 | 19. Februar 2021Stadt Luzern
FDP-Fraktion Abstimmung vom 13. Juni 2021
FDP-Fraktion kritisiert linken Sabotage Parkplatz-Referen-
versuch auf Pilatus-Arena dum eingereicht
Am 29. November haben die Krienserinnen und und damit dem Stadtrat die Kompetenz erteilt, das Das Referendum für den Parkplatzkompromiss,
Krienser nach einem harten Abstimmungskampf Ja Kaufrecht zu verlängern, sollte dies erforderlich das auch die FDP im breit abgestützten Komitee
gesagt zur Pilatus-Arena. Ende Januar verlangten sein. Für den FDP-Fraktionschef im Grossen Stadt- unterstützt hat, wurde am 21. Januar mit 1900
SP und Grüne, dass die Stadt das dafür notwendige rat ist denn auch klar, dass der Vorstoss von SP und Unterschriften eingereicht. Die Abstimmung findet
Grundstück im Mattenhof doch nicht verkauft – für Grünen nicht nur ein Angriff auf die Demokratie ist, am 13. Juni statt. Die Geschäftsleitung empfiehlt,
die FDP.Die Liberalen Stadt Luzern ein ebenso sondern gleichzeitig ein Affront gegenüber dem den Gegenvorschlag und damit den fairen Park-
unverständliches wie undemokratisches Vorgehen. Stadtrat, der nichts anderes macht, als den Volks- platzkompromiss des Stadtrates anzunehmen und
«Nur weil die Linken zu den Abstimmungsverlie- willen einzuhalten. Luzern wie auch Kriens wollen den einseitigen, übertriebenen Vorschlag des Par-
rern gehören und das Projekt ablehnen, starten sie das Projekt wie geplant vorantreiben und realisieren. laments abzulehnen. Die Parolen der Mitglieder
nun einen letzten Sabotageversuch, um das Vorha- Die FDP-Fraktion kritisiert den Angriff der Linken werden im Mai gefasst.
ben zu verhindern», ärgert sich Fraktionschef Marco scharf und erwartet, dass auch Links-Grün mit ihrer Ursache für das konstruktive Referendum waren
Baumann. Dies, obwohl das Vorgehen auf einem Mehrheit, über die sie aktuell im Stadtparlament die Verschärfungen der Parlamentslinken gegen-
Volksentscheid beruht und somit sowohl rechtlich verfügt, verantwortungsvoll umgeht. «Die Demo- über der ursprünglichen Vorlage des Stadtrates.
wie demokratisch legitimiert ist. Zur Erinnerung: kratie und der Rechtsstaat müssen hochgehalten Der Stadtrat hatte die überalterten Parkreglemente
das Luzerner Stimmvolk hat dem Grundstücksver- werden, damit die Stadt auch in Zukunft eine ver- unter Einbezug der Bevölkerung überarbeitet und
kauf bereits im Herbst 2016 deutlich zugestimmt lässliche Partnerin ist», hält Marco Baumann fest. einen Kompromiss vorgelegt, hinter dem auch die
FDP stehen konnte. Während der Kompromiss ge-
zielt die Innenstadt entlastet, bezwecken die ver-
Grosser Stadtrat schärften Massnahmen des Grossen Stadtrates eine
Fleissige Parlamentarier*innen flächendeckend autoarme Stadt.
In den vergangenen Monaten seit Beginn der lau- für den Erlass oder die Änderung von Reglemen-
AGENDA
fenden Legislatur haben die Grossstadträtinnen ten.
und Grossstadträte bereits acht Vorstösse einge- – Digitale Abstimmung im Parlament soll mög-
reicht: lich werden: Fabian Reinhard verlangt vom Stadt-
– Gebäude verschieben statt abreissen: Fabian rat, dass er die Möglichkeit zur digitalen Teilnah-
Reinhard stellt dem Stadtrat Fragen zum Gebäude me an Sitzungen in Ausnahmefällen während der
an der Tribschenstrasse 51. Pandemie prüft. 1. März
– Ergreift die Stadt die Chancen der sauren – Billettsteuer: Mike Hauser fordert, dass der 17 Uhr: Digitaler Stamm. Gast: Jacqueline
Zitrone: Sandra Felder-Estermann will wissen, ob Stadtrat das System der Billettsteuer analysiert und Theiler, Präsidentin FDP Kanton Luzern
der Stadtrat auf die negativen Rückmeldungen zum allenfalls optimiert.
12. April
Mensa-Essen reagiert hat. – Planungsbericht für frei werdende Büroflä-
17 Uhr: FDP-Stamm. Durchführung offen
– Warten statt vorschnelle Entscheidung: Ries- chen: Rieska Dommann und Mark Lustenberger
ka Dommann verlangt, dass die Stadt mit der Nut- fordern den Stadtrat auf, einen Planungsbericht für 30. April *
zungsentscheidung beim Schädrüti-Schulhaus die Büroflächen zu erarbeiten, welche durch den 13.30 Uhr: FDP Senioren: Aufforstung Biregg-
wartet, bis die Quartieranliegen bekannt sind. Umzug des Kantons an den Seetalplatz frei werden. wald, Treffpunkt Spielplatz Bodenhof-Terrasse,
– Qualitätsverbesserung beim Gesetzgebungs- – Pop-up-Parks: Sandra Felder-Estermann Bus Nr. 7 bis Haltestelle Bodenhof-Terrasse
verfahren: Fabian Reinhard verlangt zusammen stellt eine Reihe von Fragen zu den Pop-up-Parks
mit allen anderen Fraktionen eine zweite Lesung auf den Parkfeldern.
3. Mai
17 Uhr: FDP-Stamm (Durchführungsart
s. Website)
FDP Senioren 30. Mai bis 3. Juni *
FDP-Reise vom 30. Mai bis 3. Juni 2021 FDP-Reise an den Bodensee (s. Beitrag)
1. Juli *
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Nr. 1 | 19. Februar 2021 11Blueprints
Ta ten melden an
info @
bluepr ints.ch
Folge der blauen Linie
nts.ch
Neue Plattform Bluepri Plattform beinhaltet die Auflistung vergangener
und künftiger Aktionen in der Umwelt- und Klima-
politik (auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde
ebene) sowie innovative Projekte von KMU zu-
Reden ist Silber, Handeln ist Gold: Die FDP lanciert eine einzigartige Plattform, gunsten der Umwelt.
die eine Bestandesaufnahme aller Aktionen auf Bundes-, Kantons- und Blick ins Jahr 1986
Gemeindeebene in Sachen Umwelt- und Klimapolitik aufzeigt. Auch werden Blueprints.ch befasst sich selbstverständlich mit
dort KMU hervorgehoben, die innovative Lösungen punkto Nachhaltigkeit zahlreichen aktuellen Handlungen zugunsten einer
liberalen Umwelt- und Klimapolitik, blickt aber
entwickeln. Denn für die FDP gehen Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand ebenfalls in die Vergangenheit. Der Gang ins
und wir folgen unserer blauen Linie, einem Symbol für Fortschritt und Archiv brachte dabei interessante Erkenntnisse.
So zum Beispiel das «Freisinnige Manifest zum
Innovation. Die Website www.blueprints.ch listet aktuelle und künftige Umweltschutz», das von einer ausserordentlichen
Nachhaltigkeits-Projekte auf, die von der FDP initiiert wurden. Per Newsletter Delegiertenversammlung im Oktober 1986 verab-
schiedet wurde. In fein säuberlicher Schreibma-
informieren wir regelmässig und zielgruppengerecht über die neuesten schinenschrift hält das Papier fest: «Umweltbelas-
Entwicklungen in der Umwelt- und Klimapolitik. tungen sind möglichst an der Quelle zu vermeiden,
oder, falls dies nicht möglich ist, zu minimieren.
Umwelt- und Klimaprobleme gehen alle an und bensgrundlage zu hinterlassen. Daher sind wir Nach dem Verursacherprinzip ist die Beanspru-
stellen eine grosse Herausforderung für die Zu- davon überzeugt, dass Innovationen in diesem chung knapper Umweltgüter durch Abgaben zu
kunft der kommenden Generationen dar. Die FDP Bereich eine Schlüsselrolle spielen müssen. Wirt- dämpfen.» Der Auszug zeigt, dass das umweltpoli-
setzt sich seit Jahren auf allen Ebenen dafür ein, schaft und Ökologie gehen Hand in Hand und tische Engagement der FDP weit zurückreicht und
die natürlichen Ressourcen zu erhalten und unse- führen so zum Ziel einer klimaneutralen Schweiz. älter ist als die meisten Sektionen von Parteien mit
ren Kindern und Enkelkindern eine intakte Le- In diesem Sinne wurde Blueprints.ch lanciert. Die «Grün» im Namen.
12 Nr. 1 | 19. Februar 2021Blueprints
Mithilfe von Kantonal- und Ortsparteien
Selbstverständlich sind Gegenwart und Zukunft
ebenso wichtig. Unter Blueprints.ch sind alle um-
weltpolitischen Vorstösse der FDP aufgelistet. Da-
mit die Plattform eine breite Wirkung entfaltet,
braucht es aber auch das Engagement der Kanto-
nal- und Ortsparteien. Wir freuen uns über Projek-
te aus der Vergangenheit, Vorstösse von heute und
Pläne für die Umweltpolitik der Zukunft, die in
FDP-Sektionen entwickelt wurden. All dies kann
an die E-Mail-Adresse info@blueprints.ch gesen-
det werden und wird danach auf Blueprints.ch auf-
geschaltet. Der vielfältige Einsatz, den die FDP in
der Umwelt- und Klimapolitik leistet, soll damit
sichtbar gemacht werden. Dies ist insbesondere im
Hinblick auf die Abstimmung über das neue CO2-
Gesetz am 13. Juni von Bedeutung.
Ja zum CO2-Gesetz
Um die Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen
des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen und den
Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu halbie-
ren, haben wir als erste Partei die Ja-Parole für das
revidierte CO2-Gesetz gefasst. Die Schweiz wie
auch die FDP haben sich im Sommer 2019 zu netto
null bis 2050 verpflichtet. Die FDP ist überzeugt,
dass neben den richtigen politischen Rahmen
bedingungen in erster Linie Innovation und Fort-
schritt der Schlüssel zur Begrenzung von Klima-
und Umweltschäden sind. Nur so können der Wohl-
stand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Schweiz erhalten werden. Darum ist es umso
wichtiger, der Bevölkerung im Hinblick auf die be-
vorstehende Abstimmung über das CO2-Gesetz
unser Engagement und Handeln klar zu kommuni-
zieren. «Blaue Lösungen» versprechen Innovatio-
nen und bieten Perspektiven für alle.
Nr. 1 | 19. Februar 2021 135G
Mehr Tempo
für 5G
iges Engagement für die Zukunft
Notwend
autonome Fahrzeuge, Drohnen, industrielle High-
Tech-Produktion, Gesundheit und E-Health, Smart
Farming usw. künftig unabdingbar.» Positiv sei
auch die Energieeffizienz. Pro übertragenes Daten-
Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in paket braucht 5G 90 Prozent weniger Energie. Da
das 5G-Netz mit intelligenten Antennen die Geräte
Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion direkt ansteuert, können Streustrahlungen vermie-
mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und den werden. Wasserfallen betont zudem, dass mit
der Kommunikation wissenschaftlicher Fakten
Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist. Bedenken aus dem Weg geräumt werden können:
«Es ist wichtig, dass wir vermitteln, dass 5G eine
Mobilfunk ist aus unserem Leben nicht mehr weg- kantonalen Parlamenten regelrecht bekämpft. Die- Weiterentwicklung der 3G- und 4G-Technologie
zudenken. Die flächendeckende Verbreitung von se Entwicklung ist gefährlich, da ohne flächen ist. Zudem braucht es praktische Anwendungen aus
Smartphones hat dazu geführt, dass sich die mobil deckendes 5G dem Technologie- und Wirtschafts- der Realität, um den Nutzen von 5G zu demonstrie-
übertragene Datenmenge derzeit alle 18 Monate standort Schweiz Nachteile drohen. Die FDP hat ren.» Letzten August hat der Bundesrat die Annah-
verdoppelt. Grund dafür ist die intensivere Nut- dieses Problem erkannt und im Mai 2020 eine me der Motion beantragt. Wann sie ins Parlament
zung von Smartphone-Anwendungen, insbesonde- Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bund mehr kommt, ist noch offen.
re im Videobereich. Für diese Entwicklung ist ein Engagement bei der Einführung von 5G fordert.
gut ausgebautes Mobilfunknetz unabdingbar. Der Dabei sei das Ziel anzustreben, dass es den An- Wichtig für ländliche Regionen
Mobilfunkstandard 4G kann diese Anforderungen bietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ hoch- Neben der FDP-liberalen Fraktion im Parlament
künftig nicht mehr erfüllen, deshalb ist die Weiter- wertiges nationales 5G-Netz zu möglichst geringen setzt sich auch CHANCE5G für ein ausgebautes
entwicklung 5G die richtige Lösung. Mit 5G wer- Kosten aufzubauen. Zudem soll der Bundesrat zu- 5G-Netz ein. Die Trägerschaft ist breit abgestützt
den die Netze leistungsstärker, ermöglichen eine sammen mit der Branche die breite Bevölkerung und umfasst zahlreiche Persönlichkeiten aus Poli-
schnellere Datenübertragung und Anwendungs- über die künftige Mobilfunkgeneration sachge- tik, Wissenschaft und Wirtschaft. Co-Präsident
möglichkeiten, die momentan noch gar nicht um- recht informieren. von CHANCE5G ist der Nidwaldner Ständerat
setzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Als Sprecher der Motion fungiert der Berner Hans Wicki. Für ihn kann der Nutzen von 5G nicht
Fahrzeuge. Nationalrat Christian Wasserfallen, der sich seit hoch genug eingestuft werden: «Wir ermöglichen
längerem für ein zeitgemässes Mobilfunknetz ein- damit Arbeitsplätze, und zwar in der ganzen
Bundesrat befürwortet FDP-Motion setzt. Für ihn ist klar: «5G ist aufgrund der hohen Schweiz. Dank 5G werden auch ländliche Regio-
Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Aus- Bandbreite und der vorzüglichen Echtzeitdaten- nen mit schnellem Internet erschlossen und nicht
bau in der Schweiz hinterher und wird in manchen übertragung für Anwendungen in den Bereichen vom Fortschritt abgehängt. Es ist aber genauso
14 Nr. 1 | 19. Februar 20215G
Plädoyer für eine faktenbasierte Diskussion
«Daten-Highways sind unverzichtbar»
Der Thurgauer Manfred Spiegel blickt auf eine langjährige Karriere im
Telekom-Bereich zurück und ist heute Mitinhaber und Verwaltungsrats
präsident der itsbusiness AG in Bern. Der überzeugte Liberale und ehemalige
Präsident der FDP Bischofszell engagiert sich in der Trägerschaft CHANCE5G
für die Weiterentwicklung des Schweizer Mobilfunknetzes und erklärt
im Interview, weshalb es beim 5G-Ausbau mehr Tempo braucht.
Weshalb engagieren Sie sich in der Trägerschaft all arbeiten und auf benötigte Informationen zu-
von CHANCE5G? Das hat mit meinem beruflichen greifen.
Hintergrund zu tun. Ich bin Hochfrequenz-Inge-
nieur, habe in führenden Positionen in der Tele- Der 5G-Ausbau in der Schweiz verläuft schleppend.
kom-Branche gearbeitet und war direkt verant- Wie konnte das passieren? Ursprünglich war die
wortlich, als die SBB ein eigenes Mobilnetz auf- Schweiz in einer führenden Position. Leider konn-
bauten. Da mich Mobilnetze in meinen Tätigkeiten ten wir diese nicht halten. Die Meinung, dass 4G 5G führt kumuliert zu weniger Strahlung.
immer wieder begleitet haben, weiss ich, wie wich- für immer ausreicht, ist weit verbreitet. Vielleicht
tig es ist, dass sie stetig weiterentwickelt werden. liegt es aber auch daran, dass man meint, höhere nicht zielführend. Grundsätzlich muss die Politik
Unsere Volkswirtschaft stützt sich auch bei der Datengeschwindigkeiten würden auch eine höhere wieder Signale aussenden, dass man das Thema
Digitalisierung darauf ab. Im Sinne des gesunden Strahlenbelastung mit sich bringen, was nicht der 5G faktenbasiert angeht, dazu den Dialog sucht
Menschenverstandes die Chancen und Risiken ab- Fall ist. Auf jeden Fall wurde der Nutzen viel zu und dann zeitnah entscheidet. Nur so sorgen wir
zuwägen, ist mir dabei ein besonderes Anliegen. wenig in der Debatte aufgezeigt. Zudem polarisiert für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der
die Thematik in zunehmendem Masse. Schweiz.
Was bringt 5G der Schweiz? Erfolgreiche Märkte
haben sich schon immer an gut erschlossenen Ver- Worauf ist diese Skepsis zurückzuführen? Wir als Bis wann rechnen Sie mit einem flächendeckenden
kehrswegen orientiert: Daten-Highways auf Basis Nutzer von 5G haben uns zu wenig in die Thema- 5G-Netz in der Schweiz? Wenn man tatsächlich
der modernen und sicheren 5G-Technologie sind tik eingebracht. Deshalb ist ein unbegründeter vorwärtsmachen darf, kann es schnell gehen. Ins-
deshalb für unsere Schweiz unverzichtbar. Der Abwehrmechanismus gegenüber 5G entstanden. besondere die Aufrüstung bestehender Standorte
Mobilfunkstandard 5G ist in erster Linie ein Ich denke jedoch, dass vor allem bezüglich der ist kein grosser Aufwand. Zeitintensiver sind neu
gewichtiger Standortvorteil, mit dem neue
Auswirkungen von 5G Aufklärungsbedarf besteht. zu erschliessende Standorte. Momentan geht es
Geschäftsmodelle sowohl für Anbieter wie auch Beispielsweise hat das WLAN, das fast jeder zu deutlich zu langsam. Umso wichtiger ist es, dass
für Nutzer der Netze möglich sind. Hause hat, eine höhere Leistung in unmittelbarer der faktenbasierte Dialog und die Aufklärung an-
Nähe des Menschen, als es mit 5G der Fall ist. stelle von Mutmassungen im Fokus von Entschei-
Wie profitieren Privatpersonen? Bei einer guten den liegen. Wenn das gelingt, bin ich überzeugt,
Abdeckung ist die Mobilfunknutzung praktisch Was muss jetzt passieren? Für die Aufrüstung der dass wir die vielfältigen Chancen von 5G erfolg-
überall in hoher Geschwindigkeit auch beispiels- Mobilfunkmasten sind zahlreiche Baugesuche reich zum Nutzen für die Schweiz zum Tragen
weise im Zug möglich. Trotz höherer Daten hängig. Die Behörden tun sich schwer damit. Die bringen können.
volumen ergibt sich mit der 5G-Technolgie kumu- Gesuche deshalb auf die lange Bank zu schieben,
liert eine geringere Strahlung. Man kann so über- weil es mancherorts Widerstand gibt, finde ich Interview: Marco Wölfli
wichtig, dass der Schweizer Bevölkerung der im- ckierung des Ausbaus in den Kantonen.» Wie die
mense Wert von stabilen und modernen Mobil- FDP stellt auch CHANCE5G deutliche Forderun-
funknetzen bewusst ist – das zeigt sich gerade auch gen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte
in der aktuellen Krise, gilt aber auch darüber hin- Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmen
aus. Wir dürfen diese kritische, systemrelevante bedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem
Basisinfrastruktur nicht fahrlässig aufs Spiel set- verlangt die Petition vom Bundesrat ein klares
zen und sollten möglichst zeitnah auf 5G ausbauen. Bekenntnis zum Mobilfunkstandard der neuesten
Nur so wird ein leistungsfähiger Mobilfunk in der Generation. Die breite Unterstützung für die Tech-
ganzen Schweiz sichergestellt, und Datenstaus nologie der Zukunft zeigt, dass Handlungsbedarf
werden verhindert. besteht und das Engagement der FDP weiterhin
Um dies zu erreichen, braucht es dringend nötig ist.
bessere nationale Rahmenbedingungen, auf das
Mobilfunk braucht ein starkes Netz. unsere Fraktionsmotion abzielt, und eine Deblo- Marco Wölfli
Nr. 1 | 19. Februar 2021 15Abstimmung
stützt. Im Zentrum ihrer Kritik steht die Palmöl-
produktion. Indonesien ist zurzeit der grösste Pro-
duzent von Palmöl weltweit. Um zu vermeiden,
dass billig und nicht nachhaltig hergestelltes Palm-
öl in die Schweiz importiert wird, wurden erstmals
in einem Standardfreihandelsabkommen völker-
rechtlich verbindliche Nachhaltigkeitsziele und
-bestimmungen festgelegt. Die griffigen Ausfüh-
rungsbestimmungen in der entsprechenden Ver-
ordnung liessen nun auch linke Kreise ihre zu-
nächst ablehnende Haltung neu definieren, denn sie
haben erkannt, dass dieses Abkommen den einen
neuen «Goldstandard» für den weltweit nachhalti-
gen Handel bilden kann und soll. Die Kritik von
bäuerlicher Seite, dass der erleichterte Import von
Palmöl einen negativen Einfluss auf die einheimi-
schen Ölsaatenproduktion haben könnte, wurde
ebenfalls in den Verhandlungen aufgenommen und
Ja zu Freihandel
mit einer Kontingentierung beantwortet. Das Ab-
kommen führt aufgrund der Nachhaltigkeitskapitel
und der Kontingentierung von Palmöl zu keiner
haltigkeit
Konkurrenz für die Schweizer Rapsölproduktion.
un d Na ch Auch die Tatsache, dass diverse NGO in Indone-
sien und auch Public Eye in der Schweiz das Refe-
rendum nicht unterstützen, sagt viel über die hohe
Indonesien
delsabkommen mit
Qualität des Abkommens aus.
Vorteilhaftes Freihan Potenzial nutzen, Impulse setzen
Laut Prognosen könnte Indonesien bis 2050 zur
viertgrössten Volkswirtschaft der Welt anwachsen.
Am 7. März entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung erstmals über ein Das Land ist dank seinen zirka 267 Millionen Ein-
wohnern, politischer Stabilität und grossem Investi-
Freihandelsabkommen. Das vorliegende Wirtschaftspartnerabkommen der tionsbedarf bei den Infrastrukturen schon heute für
EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) mit Indonesien ist viele Schweizer Exporteure wichtig. 2019 wurden
Waren im Wert von fast einer halben Milliarde Fran-
das Resultat erfolgreicher Verhandlungen, die massgeblich durch unseren
ken aus der Schweiz nach Indonesien exportiert. Das
früheren Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann geprägt wurden. Potenzial ist noch längst nicht ausgeschöpft. Investi-
Es beinhaltet erstmals Nachhaltigkeitsziele und setzt einen neuen Nachhaltig tionsbedarf besteht weiterhin. Durch das Freihan-
delsabkommen wird die rechtliche Grundlage für
keitsstandard für den internationalen Handel. einen erleichterten Zugang zu einem der wichtigsten
Wachstumsmärkte gelegt. Mehr internationaler
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien bedeu- Weder die EU noch die USA kennen ein Frei- Handel bringt der Schweiz Vorteile. Gerade jetzt ist
tet ein Meilenstein in der Geschichte des interna- handelsabkommen mit einem der grössten auf der richtige Zeitpunkt für die von Corona gebeutelte
tionalen Freihandels. Es ist ein umfassendes Wirt- strebenden Länder Südostasiens. Für die EFTA- Wirtschaft neue Impulse zu erzeugen, Chancen zu
schaftspartnerabkommen, das nicht nur die Zölle Staaten inklusive der Schweiz bedeutet dieses nutzen und positive Perspektiven zu erzeugen. Das
senkt, sondern auch Bestimmungen zu technischen Abkommen denn auch einen grossen Fortschritt in Abkommen verbessert die Rechts-, Planungs- und
Handelshemmnissen, Dienstleistungen, gesund- ihrer Aussenhandelspolitik: verbesserter Markt- Investitionssicherheit für Schweizer Firmen, was die
heitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen zugang für Waren und Dienstleistungen sowie Investitionen weiter ankurbeln und zahlreiche neue
Massnahmen, Ursprungsregeln, Handelserleichte- Rechtssicherheit. Unter dem Strich dürfte für die Arbeitsplätze, verbunden mit entsprechenden Aus-
rungen, zum Handel mit Dienstleistungen, dem Schweiz – neben allen anderen Vorteilen – eine bildungsperspektiven und guten Anstellungsbedin-
Schutz des geistigen Eigentums sowie zur Streit- Einsparung von rund 25 Millionen Franken Zoll- gungen, generieren wird.
schlichtung beinhaltet. Wegweisend sind die darin gebühren resultieren. Das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien ver-
enthaltenen Nachhaltigkeitsbestimmungen zum eint ökonomische Vorteile auf beiden Seiten, be-
Palmöl. Bereinigung der Hauptkritikpunkte ruhend auf ökologischer und sozialer Nachhaltig-
Noch in den letzten Amtstagen als Wirtschafts- Durch eine neue Regelung ist es von nun an mög- keit. Mit allem gesunden Menschenverstand kön-
minister ist unser damaliger Bundesrat Johann lich, gegen Standardfreihandelsabkommen ein Re- nen wir dazu am 7. März einfach Ja stimmen.
Schneider-Ammann persönlich nach Jakarta ge- ferendum zu lancieren. Dieses wurde von einem
reist, um dieses Freihandelsabkommen erfolgreich Bürgerkomitee ergriffen und von einigen NGO und Christa Markwalder, Nationalrätin BE,
zum Abschluss zu bringen. protektionistischen bäuerlichen Kreisen unter- Mitglied Aussenpolitische Kommission
16 Nr. 1 | 19. Februar 2021Sie können auch lesen
