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ARBEITER*INNEN
STANdPuNKT
füR REVOLuTION, RÄTEdEmOKRATIE uNd SOZIALISmuS
Arbeiter*innenstandpunkt | Österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale | Nr. 285 | Sept. 2021 | € 1,50
Lobau:
Die Bewegung gegen die Lo-
bau-Autobahn geht in die hei-
ße Phase, was brauchen wir um
zu gewinnen? S.5
Afghanistan:
Was bedeutet der Sieg der Tali-
ban? Die Regierung tut sich als
reaktionärste Kraft gegen Ge-
flüchtete hervor. S. 6 & 7
Deutsche Linkspartei:
Wie steht die Linkspartei vor
den Wahlen Ende September
da und was können wir uns von
ihr erhoffen? S. 9
NACH dER KRISE
IST VOR dER KRISE
POLITISCHE LAgE IN ÖSTERREICH
www.arbeiterinnenstandpunkt.net
2 Inhalt & Editorial
INHALTSVERZEICHNIS LIEBE LESER*INNEN!
ÖSTERREICH Der Sommer neigt sich dem Ende
und so nimmt gewohnter Weise auch
der hierzulandige Klassenkampf wie-
Politisch-ökonomische Lage 3 der an Fahrt auf. Wie es darum steht
Nach der Krise ist vor der Krise analysieren wir in dieser Ausgabe in
einem Artikel zur politisch-ökono-
mischen Lage. An dieser Stelle nur so
Lobau-Autobahn 5 viel: Trotz einer gewissen wirtschaft-
Auf, auf zum Kampf! lichen Erholung ist die kapitalistische
Dynamik von Instabilitäten geprägt,
Rassismus gegen Afghan*innen 6 nicht zuletzt auch durch die keines-
wegs schon überstandene Pandemie.
Sichere Fluchtrouten Jetzt!
Wie instabil die kapitalistische Welt-
INTERNATIONAL ordnung insgesamt ist, zeigt sich
derzeit in der politischen Sphäre am
Beispiel Afghanistan. Deshalb ver-
Afghanistan 7 öffentlichen wir hierzu gleich zwei
Artikel. Österreich nimmt in der Dis-
Sieg der Taliban und seine internationale Bedeutung kussion um Abschiebungen ja noch
dazu die reaktionäre Speerspitze ein.
Linkspartei vor der Wahl 9 Deswegen haben wir auch schon
Aufbruch sieht anders aus mehrere Demonstrationen und Akti-
onen erlebt, in denen die Aufnahme
der Geflüchteten gefordert wird.
Peru 12
Ein Muster für einen neuen Putschversuch von rechts? Eine nicht geringe Bedeutung ha-
ben derzeit die Proteste gegen den
Lobau-Tunnel und die sogenannte
Stadtstraße in Wien. Ende August
haben erste Besetzungsaktionen be-
gonnen. Hier sieht man das radikale
Potential der Umweltbewegung, dem
allerdings noch ein klares antikapita-
listisches Programm und eine Strate-
gie im Bündnis mit der Arbeiter*in-
nennklasse fehlt. Abgerundet wird
diese Zeitung mit einem Artikel zu
den Wahlen in Peru, der eine durch-
aus spannende Entwicklung in La-
teinamerika diskutiert.
Allen Teilnehmenden in Wien wün-
schen wir wie immer auch ein wun-
derschönes Volksstimmefest!
Österreich 3
Politisch-ökonomische Lage
Nach der Krise
ist vor der Krise
Michael Märzen der Tiefe des Einbruchs, gerade auch be- licher Faktor dafür ist der immer noch
dingt durch Schließung von Wirtschafts- stark von der Krise betroffene Touris-
In den letzten Monaten konnten wir ein sektoren bei gleichzeitiger Rettung der mus, welcher im Winter beinahe einen
positives Wirtschaftswachstum der wich- meisten Unternehmen, fällt die Erholung Totalausfall erlitt. Lockerungen über
tigsten Volkswirtschaften sowie der Welt- mit einem kräftigen Wachstum aus. Al- den Sommer brachten zwar eine Erho-
wirtschaft insgesamt beobachten. Gleich- lerdings: War der Einbruch synchron, so lung, aber nachdem viele Beschäftigte im
zeitig und damit zusammenhängend einen ist es der Aufschwung keineswegs. Was Tourismus entlassen worden waren, sah
kontrollierteren und vermeintlich harm- wir beobachten ist ein Wachstum der sich die Branche nun mit einem akuten
loseren Verlauf der Pandemie, verbunden entwickelten, imperialistischen Länder, Personalmangel konfrontiert. Wovon die
mit Impffortschritten und saisonalem Ef- vor allem in den USA (+6,6 %) und in österreichische Wirtschaft derzeit mehr
fekt. Es wirkt beinahe so als wäre die Kri- Asien (ohne Japan +7,9 %). Auch die Eu- profitiert, ist eine rasche Erholung von
se vorbei oder zumindest das Schlimmste ropäische Union erholt sich, wenn auch Güterexporten (+7,1 %) aufgrund der po-
überstanden. nicht ganz so gut (im Euroraum +4,6 %). sitiven internationalen Entwicklung. Die-
In den weniger entwickelten, abhängigen se erlitten im vergangenen Jahr mit 10,9
Doch schon verdüstert sich der Horizont Ländern verläuft das Wachstum weit- % einen drastischen Einbruch aufgrund
von neuem. Die vierte Welle der Pan- aus schwächer, die Erholung langsamer. von Corona-Eindämmungsmaßnahmen
demie türmt sich auf, mit unbekannten Während die fortgeschrittenen Länder und Unterbrechungen in internationa-
Auswirkungen. Die Niederlage der USA laut Prognose schon im dritten Quartal len Lieferketten. Bis zum Jahresende er-
in Afghanistan reißt ein tiefes Loch in 2021 ihr Vorkrisenniveau überschrei- reichten sie allerdings schon wieder das
die imperialistische Weltordnung. Hit- ten sollen, verbleiben die sogenannten Vorkrisenniveau. Auch die Industrie-
zewellen, Waldbrände, Überflutungen Schwellenländer mittelfristig unter die- auslastung stieg bis zur Jahresmitte 2021
und Wirbelstürme weisen apokalyptisch sem Niveau. Das wird die internationale wieder schnell an und liegt mittlerweile
auf die sich entfaltende Klimakatastro- Ungleichheit weiter vergrößern und die über dem langjährigen Durchschnitt.
phe. Und in Österreich? Auch hier ist Abhängigkeit der neokolonialen Welt Die Industrieunternehmen klagen jedoch
man längst nicht mehr verschont von (z.B. die stark von der Krise betroffenen weiterhin über Vormaterialengpässe. Die
den Übeln des Kapitalismus. Wie über- Länder Lateinamerikas) verstärken. Die Industriekonjunktur erfährt nach einem
all sonst auch stellt sich die Frage nach Ungleichzeitigkeit bedeutet auch eine ge- Einbruch von 4,8 % der Bruttoanlagein-
der vor sich gehenden politischen und nerelle Vulnerabilität des Aufschwungs, vestitionen im letzten Jahr wieder einen
ökonomischen Dynamik, welche das noch dazu angesichts der weiterhin gras- Anstieg um 4,7 %, besonders getrieben
Kräfteverhältnis zwischen den Klassen sierenden Pandemie. Das veranschau- durch nachzuholende und notwendige
entscheidend beeinflusst und maßgebend lichen sowohl die Lieferengpässe in der längerfristige Investitionen, soll sich aber
für die Perspektiven aller fortschrittli- Halbleiter-Industrie als auch die vor in den folgenden Jahren wieder abkühlen.
chen Kräfte sein muss. kurzem erfolgte teilweise Schließung des
drittgrößten Hafens der Welt in China Vierte Welle
Zustand der Weltwirtschaft aufgrund einer Infektion. Generell soll-
ten wir keine längerfristige, nachhaltige Die anhaltende Corona-Pandemie stellt
Die Weltwirtschaft erlebt derzeit ein star- Dynamik der kapitalistischen Ökonomi- natürlich weiterhin ein Risiko für die
kes Wirtschaftswachstum, was natürlich en erwarten. Eine solche kann nur auf ökonomische Entwicklung dar. Aktuell
positive Auswirkungen auf das Wachs- einer gesteigerten Profitabilität basieren. rast Österreich ungebremst auf die vierte
tum in Österreich hat. In diesem Jahr Aber die Profitraten sind weiterhin nied- Welle zu. Seit Ende Juli hat sich die 7-Ta-
soll es global 6,0 % betragen (Gesamt- rig und das unprofitable Kapital wurde ge-Inzidenz innerhalb eines Monats ver-
wirtschaftliche Prognose der OeNB für vor seiner Vernichtung bewahrt während dreifacht und liegt nun Ende August bei
Österreich 2021 bis 2023). Das ist keines- die Verschuldung noch weiter gestiegen rund 103 pro 100.000 Einwohner*innen.
wegs verwunderlich. In der „Corona-Kri- ist (siehe Michael Roberts: Some notes on Das sind beinahe 19.000 aktive Fälle. In
se“ konnten wir einen beispiellosen in- the world economy now). der ersten Corona-Welle gab es am Hö-
ternationalen Einbruch der Wirtschaft hepunkt nicht einmal 10.000 aktive Fälle.
erleben, der nicht nur tief sondern auch Konjunktur in Österreich Allerdings liegen die Hospitalisierungen
synchron verlief. Die Eindämmungsmaß- sowie Intensivfälle noch deutlich unter
nahmen und Lockdows trugen wesent- Im Vergleich zum Euroraum verläuft die den damaligen Werten. Das zeigt einer-
lich dazu bei. Auf die Rezession folgt nun Erholung in Österreich noch ein Stück seits die Wirksamkeit der Schutzimp-
die Erholung und vor dem Hintergrund weit schwächer (+3,9 %). Ein wesent- fungen, was man auch am Verhältnis der
4 Österreich
Geimpften zu Ungeimpften in den Kran- tin Kocher eine Arbeitsmarktreform an- chen Kontext thematisieren, welcher die
kenhäusern sehen kann (andererseits die zugehen: „Wenn wir sehen, dass sich der bürgerliche Kleinfamilie, die darin beste-
Tatsache, dass in der ersten Welle das Arbeitsmarkt weitgehend normalisiert henden Abhängigkeiten und die Vertei-
Testwesen deutlich unterentwickelt war). hat, werden wir im Herbst die Diskussion lung von Reproduktionsarbeit selbst in
Geschätzt liegt die Immunisierung in der starten.“ Für Arbeitslose lässt das nichts den Blick nimmt. Anlässe dafür gibt es
Bevölkerung durch Impfung und über- Gutes erhoffen. Unlängst hatte schon der genug, zum Beispiel die jüngste Aussage
standene Erkrankung bei maximal 70 %. ÖVP-Wirtschaftsbund gefordert, das Ar- des Bundeskanzlers in einem Sommerge-
Laut allen Expert*innen ist das zu wenig beitslosengeld auf 40 % des letzten Ge- spräch, dass seine bevorstehende Vater-
und der Impffortschritt mittlerweile zu halts zu kürzen – mit dem Lockvorschlag, schaft nichts an seinem Arbeitspensum
langsam. Noch dazu zeigt das Beispiel den Betrag anfangs auf 70 % zu erhöhen ändern werde, er aber helfen würde so-
Israel, dass auch schon Geimpfte in gro- aber über die Bezugszeit zu verringern. weit es möglich sei.
ßem Ausmaß erkranken können, weil Ein solches degressives Modell hätte auch
der Impfschutz mit der Zeit nachlässt. der Arbeitsminister gerne. Zusätzlich Zusätzlich gibt es brisante politische
Das alles könnte das Gesundheitssystem meldete sich nun AMS-Chef Johannes Auseinandersetzungen, welche die Wi-
wieder an die Belastungsgrenzen bringen Kopf vorpreschend zu Wort und warf das dersprüche in der türkis-grünen Koali-
und einen erneuten (Teil-)Lockdown be- Verbot oder die Einschränkung der Zu- tion zuspitzen (dazu wird auch die Ar-
deuten. Daher versucht die Politik nun verdienstmöglichkeit in die Diskussion. beitsmarktreform zählen). Zum einen ist
die Anreize zum Impfen zu erhöhen. So Diese erlaubt es Arbeitslosen bis zu 475 das die Weigerung der ÖVP, selbst nach
schränkt die Stadt Wien die zeitliche Gül- Euro dazu zu verdienen. Das solle vor der Machtübernahme durch die Tali-
tigkeit von Corona-Zutrittstests ein und allem Langzeitarbeitslose wieder in Be- ban, Menschen aus Afghanistan Asyl zu
die Tendenz geht immer weiter in Rich- schäftigung bringen weil vor allem nied- gewähren. Österreich bildet damit die
tung 1G-Regel. Es scheint allerdings so, rig entlohnte Branchen kein Personal reaktionäre Speerspitze in Europa, ge-
als ob die Politik rechtzeitige und sinn- fänden. Anstatt also über höhere Löhne stützt von den Grünen. Zum anderen
volle Maßnahmen zur Eindämmung mal nachzudenken, soll der Druck auf Ar- ist da die Auseinandersetzung um neue
wieder verschlafen hat. beitslose so erhöht werden, dass sie auch größere Straßenbauprojekte wie die Lo-
schlecht bezahlte Jobs annehmen müssen bau-Autobahn in Wien oder die S34 in
Krisenbewältigung oder trotzdem arbeitslos bleiben, weil es Vorarlberg. In beiden Fällen gibt es schon
ohnehin nicht genügend offene Stellen Proteste, bemerkenswerter Weise auch
Die Corona-Krise hat ein riesiges Loch in gibt. Das würde viele Menschen in die von Bäuer*innen am eben stattgefun-
den Staatshaushalt gerissen. Im vergan- Armut treiben und durch die Ausweitung denen ÖVP-Parteitag. Die ÖVP möchte
genen Jahr lag das Defizit bei 8,9 % der prekärer Beschäftigung die Kampfkraft die Projekte durchsetzen, während das
Wirtschaftsleistung, dieses Jahr soll es der Arbeitenden schwächen. für die Grünen eine ernsthafte politische
noch 6,9 % betragen. Das Maastricht-Kri- Niederlage wäre. Das größere Thema Kli-
terium, welches höchstens 3 % Budgetde- Ein weiterer Brennpunkt könnten die makrise war nicht nur diesen Sommer
fizit vorsieht, sollte laut Budgetplanung Kollektivvertragsverhandlungen im erfahrbar, die Auseinandersetzungen
im letzten Herbst erst 2023 wieder un- Herbst sein. Die Inflation ist zuletzt deut- darum werden vor dem Hintergrund
terschritten werden. Mit dem Auslau- lich angestiegen, im Juni auf 2,8 % und der Erfüllung gesteckter Klimaziele in
fen von Corona-Hilfsmaßnahmen sollte um Juli auf 2,9 %. Die Hauptpreistreiber den kommenden Jahren an Schärfe zu-
auch das Budgetdefizit zurückgehen. Ob sind Verkehr (8,1 %) und Wohnen (v.a. nehmen. Die Aufgabe von Antikapita-
das tatsächlich im erhofften Ausmaß Haushaltsenergiepreise 7,1 %). Der Mi- list*innen sollte daher sein, die Klimabe-
passiert, ist aufgrund der vierten Welle niwarenkorb, der einen wöchentlichen wegung auf die Arbeiter*innenklasse zu
mehr als fraglich. Was der Konsolidie- Einkauf repräsentiert, verteuerte sich im orientieren und in der (verbürgerlichten)
rung des Staatshaushalts zugute kommt Jahresabstand um 6,1 %. Die Gewerk- Arbeiter*innenbewegung (insbesonde-
sind die geringfügig negativen Zinssätze. schaften werden also mit höheren For- re den Gewerkschaften) einen Kampf
Die Schuldenquote soll dieses Jahr den derungen als in den vergangen Jahren in für eine radikale Umweltpolitik zu füh-
Höhepunkt von 85,1 % des BIP erreichen Lohnverhandlungen gehen müssen, wäh- ren. Für diesen Kampf benötigen wir
und danach wieder rückläufig sein. Ein rend die Kapitalvertreter*innen mit Ver- einen klares Programm, eine Partei und
großes Sparpaket hat die Regierung noch weis auf die prekäre ökonomische Lage starke Allianzen!
nicht in Aussicht gestellt, je nach weite- blockieren werden. Sprich die Kapita-
rer Konjunkturentwicklung wird sie sich list*innen werden noch mehr als immer
womöglich auch davor hüten müssen. versuchen den Aufschwung auf Kosten
Mittelfristig wird sie zumindest inner- der Arbeiter*innen zu finanzieren.
halb der bürgerlichen Logik nicht ohne
gewisse Konsolidierungsmaßnahmen Fortschrittliches Potential besteht auch
auskommen, insbesondere wenn sich der durch die in der Öffentlichkeit gesteiger-
Wirtschaftsaufschwung in den Folgejah- te Sensibilität für Gewalt gegen Frauen,
ren verlangsamt. die sich in der gehäuften Berichterstat-
tung über Femizide darstellt. Die Regie-
Politische Brennpunkte rung hatte dazu ein Maßnahmenpaket
vorgestellt, welches vor allem polizeiliche
Der Glaube an die überstandene Krise Ansätze enthält. Das Problem ließe sich
beflügelt auch den Arbeitsminister Mar- aber in einem breiteren gesellschaftli-
5
Leitartikel
Österreich
Lobau-Autobahn
Auf, auf
zum Kampf!
Aventina Holzer bauen (eines der wenigen leicht zugängli- für braucht es mehr als Investitionen der
chen von Wien aus) ist einfach eine öko- Stadt Wien. Wir brauchen eine starke Be-
Die Proteste rund um die Bauprojekte der logische Katastrophe. Mit dem Problem steuerung der Klimakiller wie OMV und
Lobau-Autobahn und der Stadtstraße As- des zunehmenden Verkehrs kommt da- Co. und einen Ausbau von öffentlichem
pern nehmen an Fahrt auf. So wie versucht bei ja auch noch die Frage rund um die Nah- und Fernverkehr mit diesem Geld
wird trotz der Begutachtung durch Vorar- Verkehrsemmissionen und Befeuerung als Teil einer klaren Stadtplanung.
beiten Tatsachen zu schaffen, wird eben des Treibhauseffekts dazu. Probleme wie
auch mit den Gegenprotesten versucht, Bodenversiegelung, Grundwasserabsen- Perspektive
endlich eine reale Basis für die Verhinde- kung durch Bauarbeiten, Trinkwasser-
rung dieser Monsterprojekte zu erarbeiten. versorgungsprobleme, Feinstaubbelas- Es gibt schon lange Aktivist*innen, die
Was ist die Perspektive der Bewegung und tung, Schädigung der Biodiversität und sich gegen die Lobau-Autobahn einset-
wie können wir weiterkommen? viele mehr bedrohen die geschützte Natur zen. Momentan werden auch immer
enorm. mehr linke Gruppen darauf aufmerksam
Umweltpolitik wird von keiner der öster- und es hat sich eine gewisse Bewegung
reichischen Großparteien großgeschrie- Fragen gebildet, die sich mit radikalen Aktionen
ben. Der letzte Beweis dafür ist eben die dem Bauprojekt entgegenstellt. Zuletzt
aktuelle Debatte rund um den Bau des Das sind natürlich die dringlichsten Pro- das Klimacamp gegen Bau der Lobau Au-
Lobau-Tunnels und der Stadtstraße As- bleme, die sich in der Frage des Lobau tobahn mit Aktivist*innen von Fridays
pern. Ein Projekt, stark vorangetrieben Tunnels präsentieren. Aber zugrundelie- for Future, System Change, Extinction
durch die SPÖ, wurde es auch nicht durch gend sind zwei andere sehr schwerwie- Rebellion, dem Jugendrat, LINKS und
die ehemalige Beteiligung der Grünen an gende Fragestellungen: Erstens, wie soll einigen mehr. Auch wenn die Bewegung
der Stadtregierung verhindert. Aber wo nachhaltiger Verkehr und Stadtplanung radikal ist und tendenziell breiter wird,
genau liegt das Problem? aussehen? Und zweitens, wie können fehlt es an politischer und strategischer
diese Alternativen umgesetzt werden Klarheit und Einigkeit, aber auch an ei-
Argumente ohne auf Kosten der Arbeiter*innen zu ner konkreten Verbindung mit der Arbei-
gehen? ter*innenbewegung. Die Sozialdemokra-
Jedes große Autobahnprojekt bringt eini- tie und damit auch die Gewerkschaften
ge umwelttechnische Probleme mit sich. Zu ersterem: Der Bau der gesamten Um- haben wenig Interesse an dieser ganzen
Zum einen ist es mittlerweile recht gut fahrung inklusive Lobautunnel kostet 1,9 Fragestellung, sie pochen noch auf den
nachgewiesen, dass zusätzliche Straßen Milliarden Euro für 19 Kilometer (8,3 Bau der Lobau-Autobahn mit faden-
nicht zu einer Entlastung des Verkehrs davon Tunnel). Das ist eine Menge Geld scheinigen Argumenten. Es ist aber un-
führen, was jedoch immer noch oft als das um einiges effizienter in den Bau von erlässlich sie in diese Bewegung hinein-
Argument vorgebracht wird. Anstatt öffentlichen Anbindungen in und nach zuziehen um daraus auch tatsächlich eine
mehr Platz zu haben für die Pendler*in- Wien gesteckt werden könnte. . Eigentlich Massenbewegung machen zu können, die
nen und den Warenverkehr der unbe- bräuchte es aber einen Plan zur stärkeren mit ökonomischer Macht Druck ausübt
dingt über diese Strecke verlaufen muss, Auflösung der Gegensätze von Stadt und und neben radikalen Aktionen auch eine
wird mehr Verkehr angezogen und das Land und eine bessere Verteilung von Verankerung in der Bevölkerung hat.
Problem stellt sich wieder von neuem. Arbeitsplätzen und Anbindungen und
nicht die Zersiedelung mit Pendelverkehr Linke Kräfte müssen sich aktiv und so
Die Entscheidung für den Bau des Lobau- über Autobahnen. Die zweite Frage ist gut es geht bei diesen Protesten einbrin-
tunnels wurde bereits vor einigen Jahren ein bisschen schwieriger zu beantworten, gen und versuchen gemeinsam mit den
festgelegt. Die wachsende Donaustadt nicht unbedingt, weil die Finanzierung Aktivist*innen der Umweltbewegung
und Floridsdorf wurden und werden unklar ist, sondern weil die Gesetzgebun- Vorschläge und Alternativen ausarbeiten.
dabei als Hauptgründe genannt. Der Be- gen in der Vergangenheit, die unter dem Letztlich werden wir das Steinzeitprojekt
völkerungszuwachs dort würde eben zu Deckmantel des Klimaschutzes durchge- Lobau-Autobahn nur doch massenhafte
einem Verkehrschaos führen, das ohne führt wurden, nur zu oft zu Verschlech- Besetzungen und ökonomischem sowie
den Bau des Lobau-Tunnels nicht kont- terungen und Abwälzen der Kosten auf politischem Druck aufhalten.
rollierbar wäre – so die SPÖ Wien. Der die Arbeiter*innen geführt hat. Es müs-
erste Teil mag durchaus stimmen, aber sen Alternativen umgesetzt werden, die
als „alternativlose“ Lösung dann einen nicht nur klimafreundlich sind, sondern
Tunnel durch ein Naturschutzgebiet zu auch den Menschen zugutekommen. Da-
6 Österreich
Rassismus gegen Afghan*innen
Sichere Fluchtrouten
jetzt!
Alex Zora also solche die die Besatzung des Landes denen afghanische Geflüchtete aufge-
aktiv unterstützt haben, Asyl bekommen fangen werden sollen. Garniert wird das
Nach dem militärischen und politischen sollen, während der Rest schauen soll wo Ganze mit der alten Leier von einer „Hilfe
Debakel der US-geführten Militärallianz er bleibt. vor Ort“, die es nie gab und auch mit die-
in Afghanistan und dem Abzug der im- ser Regierung nie geben wird.
perialistischen Besatzungstruppen konn- In der EU ist das Thema Asyl und Flucht Darüber hinaus möchte die Bundesre-
ten die reaktionär-islamistischen Taliban seit einigen Jahren immer härter um- gierung auch weiter Afghan*innen ab-
in den letzten Wochen und Monaten im kämpft. Quer durch die politische Rechte, schieben können. Das geht zwar derzeit
rasanten Tempo nahezu das gesamte bis tief in die Mitte hinein, wird beschwo- nicht, einerseits wegen der Europäischen
Land übernehmen. Nach der kampflosen ren, dass sich „2015 nicht wiederholen Menschenrechtskonvention, aber was für
Übernahme der Hauptstadt Kabul gingen darf “. Und für die politischen Eliten ist Nehammer und Co. vermutlich deutlich
dramatische Bilder von tausenden Afg- das auch nicht verwunderlich, durchbra- wichtiger ist, weil es derzeit keine Mög-
han*innen, die versuchten Richtung Flug- chen damals tausende geflüchtete Men- lichkeit der Überstellung nach Afghanis-
hafen zu fliehen, durch die internationalen schen kurzzeitig das Grenzregime und tan gibt. Grundsätzlich ausschließen will
Medien. die rassistische Ordnung Europas. Dazu der Innenminister auch Abschiebungen
kam gleichzeitig eine breite Welle der So- nicht, solange die Taliban an der Macht
Die westlichen Militärmissionen im Land lidarität der Menschen in Europa mit den sind. Unmittelbar möchte man stattdes-
legten dabei den klaren Fokus auf die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und sen Afghan*innen in Nachbarländer ab-
Evakuierung der eigenen Streitkräfte, di- Elend flohen. Grund genug für die Herr- schieben.
plomatischen Mitarbeiter*innen und der schenden das als Gefahr für ihre „Ord-
wenigen verbliebenen Geschäftsleute im nung“ zu sehen. Parteien der Menschenrechte?
Land. Das führte teilweise zu den abstru- Besonders tut sich hier der französi-
sen Situationen, dass Flugzeuge teilweise sche Präsident Macron hervor. Wäh- Von den Grünen, die ja wie oft schwer er-
nur halb befüllt die Abreise antraten und rend tausende verzweifelte Menschen kennbar, auch in der Regierung sitzen, ist
damit zeigten, wie wenig den imperia- am Kabuler Flughafen auf eine mögliche zurzeit wenig zu hören. Zwar gibt es ein-
listischen Mächten das Leben der Afg- Ausreise hofften, argumentierte er, dass zelne Appelle von grünen Politiker*innen
han*innen offenbar wert ist. Nach dem sich Frankreich vor „Wellen von Migran- für mehr „notwendige Menschlichkeit“
blutigen Anschlag am Kabuler Flughafen, ten“ schützen müsse. Deutschland geht (Kogler), aber reale Auswirkungen auf die
mutmaßlich durchgeführt durch den Is- eher den US-amerikanischen Weg und Politik der Regierung hat das nicht. Wie
lamischen Staat, bei dem mehr als 185 möchte Menschen aufnehmen, die „sich so oft in der Vergangenheit sind die Grü-
Menschen ihr Leben verloren, sind für für Deutschland engagiert“ haben (La- nen in der Regierung Steigbügelhalter*in-
die meisten Länder ihre Evakuierungs- schet) oder „in den letzten Jahren die nen der türkisen Politik. Die SPÖ ist hier
programme erst mal beendet. NATO-Truppen mit unterstützt haben“ aber um nichts besser, von ihrem rechten
(Baerbock). Flügel aus dem Burgenland wird sogar
Internationale Aufnahmepläne der Rücktritt von Nehammer gefordert,
Österreich wieder mal rechts außen weil dieser angeblich zu links wäre! Aber
Länder wie die USA haben angekündigt auch die Mehrheitslinie von Pamela Ren-
einige Afghan*innen aufzunehmen. Der Während sich in anderen EU-Staaten di-Wagner ist nicht wirklich viel besser:
Schwerpunkt wird hierbei vor allem da- darüber unterhalten wird, wie viele Ge- Sie fordert Deals mit den Nachbarländern
rauf gelegt, die Afghan*innen aufzuneh- flüchtete aufgenommen werden können, nach Vorbild des Türkei-Deals von 2016,
men, die mit den imperialistischen Be- schließt das die österreichische Bundes- der die rassistische Festung Europa durch
satzungsmächten zusammen gearbeitet regierung komplett aus. Sebastian Kurz politische und finanzielle Zugeständnisse
haben. Argumentiert wird das mit einer dazu in seiner berühmt menschenfeindli- an Erdogan absicherte.
speziellen Gefährdungslage dieser Men- chen Manier: „Ich bin klar dagegen, dass
schen, doch, dass unterschiedliche reli- wir jetzt freiwillig mehr Menschen auf- Was es stattdessen brauchen würde ist
giöse, ethnische oder sozial unterdrückte nehmen - das wird es unter meiner Kanz- die Errichtung von sicheren Fluchtrou-
Gruppen vermutlich einer genauso gro- lerschaft nicht geben.“ Stattdessen möch- ten, die Aufnahme aller Geflüchteten,
ßen, wenn nicht einer größeren Gefähr- te man mit den autokratischen Regimen eine klare Ablehnung der rassistischen
dung unterliegen, wird hier geflissentlich rund um Afghanistan zusammen arbei- Grundhaltung aller etablierter Parteien
ignoriert. Der Schwerpunkt liegt klar ten um dort „Außenanlandeplattformen“ und die Einheit aller Unterdrückten und
darauf, dass die „guten“ Afghan*innen, bzw. „Abschiebezentren“ zu schaffen, in Ausgebeuteten.
International 7
Afghanistan
Der Sieg der Taliban und seine
internationale Bedeutung
Liga für die Fünfte Internationale sitzenden Klasse erfordert, was unter den konnten, hing offensichtlich nicht nur
USA oder ihren Handlanger*innen in von der Rekrutierung verarmter Flücht-
Der Sieg der Taliban und der Sturz der Kabul niemals geschehen würde. linge ab. Der Schlüssel dazu war die Un-
Regierung Ghani sind eine demütigende terstützung Pakistans, insbesondere des
Niederlage von globaler Bedeutung für die Die Taliban haben vielleicht nicht mit Geheimdienstes ISI, der Afghanistan seit
USA und ihre westlichen Verbündeten. der außergewöhnlichen Geschwindigkeit langem als potenziellen Faktor in seiner
Das Bild der Hubschrauber, die fliehende gerechnet, mit der sie das ganze Land Fehde mit Indien ansieht.
Diplomat*innen vom Dach der US-Bot- erobert haben, aber sie waren immer
schaft heben, erinnert stark an den Fall zuversichtlich, dass das Regime und sei- Nach der sowjetischen Invasion in Afgha-
von Saigon im Jahr 1975. Aber der Un- ne Truppen zusammenbrechen würden, nistan, als das halbkoloniale Pakistan ein
terschied ist noch wichtiger. Damals war sobald die imperialistischen Besatzung- williger Verbündeter der USA war, spielte
die einzige globale Rivalin der USA, die struppen abgezogen sind, was die harte der ISI eine wichtige Rolle beim Aufbau
Sowjetunion, selbst schon eine schwin- Wahrheit ans Licht bringt, dass die Re- der reaktionären Mudschahidin-Gueril-
dende Macht. Heute ist China ein kräfti- gierung keine wirklichen sozialen Wur- la und sammelte wertvolle Erfahrungen
ger Imperialismus, der durch sein eigenes zeln in der afghanischen Gesellschaft und Fachkenntnisse bei der Kanalisie-
Wachstum veranlasst ist, seine Macht und hatte. rung der US-Hilfe für ihre Guerillakämp-
seinen Einflussbereich auf Kosten der USA fer*innen. Doch die Zeiten ändern sich,
auszuweiten. Nach 20 Jahren Besatzung, Hundert- und mit ihnen die Loyalitäten. Die zwan-
tausenden von Toten und 7 Millionen zig Jahre der US-Besatzung Afghanistans
Trumps Entscheidung, den Rückzug der Flüchtlingen, die der lange asymmetri- waren auch die Jahre des Aufstiegs Chin-
USA mit den Taliban in Doha zu ver- schen Krieg hervorgebracht hat, wur- as, das heute die wichtigste Quelle wirt-
einbaren, ohne auch nur den Anschein de das Land von seinen Besatzer*in- schaftlicher Hilfe für Pakistan verkörpert
zu erwecken, die Regierung in Kabul nen in einem Zustand der Verwüstung und für das letzteres im Rahmen von
zu konsultieren, war nicht nur eine per- zurückgelassen. Rund 80 Prozent der Pekings Neuer Seidenstraße eine strate-
sönliche Laune eines exzentrischen Prä- Bevölkerung sind arbeitslos oder un- gische Bedeutung einnimmt. Zweifellos
sidenten. Sie war Ausdruck der zuneh- terbeschäftigt, und 60 Prozent der Kin- gibt es im pakistanischen Staatsapparat
menden Erkenntnis, dass dieser Krieg der leiden an Hunger und Unterer- immer noch prowestliche Elemente, aber
nicht zu gewinnen und es besser ist, sich nährung. die Geschwindigkeit, mit der Premiermi-
zurückzuziehen und zu verschwinden. nister Imran Khan den Sieg der Taliban
Diese Schlussfolgerung wurde nicht nur Die Kombination aus Armut und Krieg begrüßt hat, deutet darauf hin, dass die
von vielen Mitgliedern der Republika- trieb nicht nur Millionen von Menschen prochinesische Fraktion jetzt die Ober-
nischen Partei geteilt, sondern auch von aus dem Land, die oft von den Taliban hand gewonnen hat.
Joe Biden, der sich als Vizepräsident ge- rekrutiert wurden, sondern auch in die
gen Obamas „Eingriff “ ausgesprochen Städte. Hier haben sich die sozialen Be- Die globale, vielleicht historische Be-
hatte. ziehungen verändert, vor allem für die deutung des Sieges der Taliban liegt da-
Frauen, aber auch in Bezug auf Arbeits- rin, dass die US-Invasion, wie auch die
In Doha stimmte eine neue Generation plätze und ein gewisses Maß an politi- anschließende im Irak, nicht nur der
von Taliban-Führern, die von jenen Tei- scher Demokratie. Wie das Regime selbst Demonstration der US-Macht diente,
len des pakistanischen Staates, die sie im sind jedoch auch diese stark von den sondern auch der Konsolidierung dieser
Exil unterstützt hatten, beraten, wenn Ressourcen abhängig, die von den USA Macht, indem sie den gesamten Nahen
nicht gar gelenkt wurden, taktisch einem und ihren Verbündeten bereitgestellt und Mittleren Osten unter ihre Kontrolle
Abkommen zu, das eine Art Machttei- werden. brachte. Damit sollte der Boden für das
lung in einer künftigen Regierung vorsah. neue amerikanische Jahrhundert bereitet
Während dies für die USA gesichtswah- Pakistan werden, das durch den Zusammenbruch
rend war, wussten die Taliban, dass sich der Sowjetunion und die Globalisierung
die sozialen Verhältnisse im größten Teil Die Tatsache, dass die Taliban in der Lage eingeläutet wurde.
ihres Heimatlandes nicht geändert hatten waren, nicht nur gegen den mächtigsten
und das gesamte Regime vollständig von Staat der Welt zu überleben, sondern Der barbarische und reaktionäre Angriff
der US-Präsenz abhängig war. Eine fort- auch so weit zu wachsen und sich zu auf die Zwillingstürme in New York dien-
schrittliche wirtschaftliche und soziale entwickeln, dass sie innerhalb weniger te als Vorwand, als Rechtfertigung für
Entwicklung hätte den Sturz der landbe- Wochen das ganze Land übernehmen den „Krieg gegen den Terror“, in dem
8
International
Washington das Recht beanspruchte, nen eigenen zivilen Verwaltungsapparat nisation aufbauen, die sich auf ein Pro-
überall dort militärisch zu intervenie- verfügt, praktisch sinnvoll und war der gramm stützt, das die unvermeidlichen
ren, wo es seine Interessen bedroht sah. Ratschlag ihrer potenziellen internatio- sozialen und politischen Kämpfe mit
Heute, nach den militärischen Niederla- nalen Unterstützer*innen. Die Zeit wird dem Aufbau von Organisationen der Ar-
gen im Irak und in Afghanistan und der zeigen, ob dies von Dauer sein wird oder beiter*innenklasse und der Bauern und
Wirtschaftskrise von 2008/9, steht diese die reaktionärsten Strömungen im Lan- Bäuerinnen verbindet, die mit der Zeit zu
ganze Weltsicht in Frage. Die USA stel- de bereit sind, solche Zugeständnisse zu Träger*innen des Sturzes des bestehen-
len zweifelsohne immer noch einen sehr tolerieren, nachdem sie zwanzig Jahre den Regimes und seiner Ersetzung durch
mächtigen Staat dar, aber sie sind kein lang für die Rückkehr zu den von ihnen eine Arbeiter*innen- und Bäuer*innen-
unangefochtener Hegemon mehr. bevorzugten Normen gekämpft haben. regierung geraten können, mit anderen
Klar ist, dass es derzeit keine Kräfte wie Worten: die Strategie der permanenten
Das veränderte Kräftegleichgewicht wird politische Parteien oder Gewerkschaften Revolution.
nicht nur die rivalisierenden Imperialis- gibt, die mobilisieren könnten, um einen
men China und Russland, sondern auch Rückschritt zu verhindern. Der Aufbau einer solchen Organisation
regionale Mächte wie Pakistan, Iran, die ist zweifelsohne eine langfristige Ange-
Türkei und Indien dazu ermutigen, die Si- Auf internationaler Ebene sollten die Ver- legenheit. Unmittelbar sind Millionen
tuation zu ihrem Vorteil zu nutzen. Auch fechter*innen der demokratischen Rech- Menschen von brutaler politischer Un-
Länder, die die Unterstützung der USA te der Ausgebeuteten und Unterdrückten terdrückung bedroht. Andere versuchen,
als selbstverständlich angesehen haben, in Afghanistan alles in ihrer Macht Ste- in Nachbarländer oder nach Europa zu
wie Taiwan, müssen sich fragen, was die hende tun, um Racheakte der besiegten fliehen. Die Linke und die internationa-
Zukunft bringt. Selbst EU-Imperialismen Imperialist*innen zu verhindern. Alle le Arbeiter*innenbewegung müssen ei-
wie Deutschland und Frankreich werden Versuche, Sanktionen zu verhängen oder nen gemeinsamen Kampf für die bedin-
abwägen, wie weit sie von den Prioritäten der jetzigen De-facto-Regierung des gungslose Öffnung der Grenzen führen
der USA abweichen sollen. Landes die Anerkennung zu verweigern, und sich für die Beschaffung materieller
müssen abgelehnt werden, da sie das be- Mittel für die Flüchtlinge einsetzen, die
In Afghanistan selbst wird die Wieder- reits erlittene Elend und die Armut nur in den Nachbarländern Afghanistans
einsetzung einer Taliban-Regierung ein- noch vergrößern können. bleiben.
deutig nicht den Weg zu Frieden und
Wohlstand eröffnen. Zwanzig Jahre Exil Für die Massen in Afghanistan brechen Die dramatischen Ereignisse in Afgha-
in Pakistan und den Golfstaaten, die dunkle Zeiten an. Der Sieg der Taliban nistan bestätigen, dass wir in einer Zeit
Entwicklung neuer Führungspersönlich- wird alle demokratischen, Frauenorga- zunehmender zwischenimperialistischer
keiten, die Herausforderung, ein Regie- nisationen, Gewerkschaften und sozialis- Rivalität leben, einer Zeit, in der ökono-
rungssystem in einem stark veränderten tischen oder kommunistischen Kräfte in mische Konkurrenz zu Handelskriegen
Land zu bilden, und die Möglichkeit von die Illegalität treiben. Gleichzeitig werden führen kann, Sanktionen zu Blockaden
Spannungen zwischen den zurückkeh- aber, wie in allen theokratischen Regimen werden und regionale Konflikte zu grö-
renden Exilant*innen und denjenigen, zu beobachten, die sozialen Widersprü- ßeren Kriegen führen können. Die für
die die Organisation im Land unter der che keineswegs verschwinden. Klassen- das zwanzigste Jahrhundert typischen
Besatzung aufrechterhalten haben, wer- gegensätze und andere soziale Konflikte wirtschaftlichen und territorialen Rei-
den wahrscheinlich zu internen Span- sind früher oder später unvermeidlich. bungen entfalten sich nun im Kontext der
nungen führen, denn der Sieg trennt im- Die Jugendproteste in Dschalalabad sind sich entwickelnden Klimakatastrophe,
mer die Sieger*innen. ein erstes Anzeichen dafür. Darauf müs- die naturgemäß die Notwendigkeit einer
sen sich die Revolutionär*innen in Afg- internationalen Lösung bestätigt. Vor-
Taliban-Regime hanistan organisatorisch, politisch und aussetzung dafür ist eine internationale
programmatisch unter den Bedingungen Organisation, eine internationale Partei
Auf seiner ersten Pressekonferenz ver- der Illegalität, der konspirativen Arbeit – das ist die Hauptaufgabe der Revolutio-
kündete der Vertreter des neuen Regi- vorbereiten. när*innen in aller Welt, der Aufbau einer
mes eine Generalamnestie für alle, die Fünften Internationale!
für die vorherige Regierung gearbeitet Partei
hatten, und versicherte den Frauen, dass
ihre Rechte auf Bildung, Arbeit und Teil- Zwei Lehren werden von zentraler Bedeu-
nahme am öffentlichen Leben garantiert tung sein: Erstens, im Kampf für demo-
würden, sofern die islamischen Normen kratische und soziale Forderungen kann
eingehalten würden. Es wurde betont, man sich auf keine der imperialistischen
dass die Taliban keine Rache wollen und Mächte oder ihre regionalen Vertre-
sich bemühen werden, andere in die Ver- ter*innen verlassen, politische Unabhän-
waltung des geplanten theokratischen gigkeit wird entscheidend sein. Wirkliche
Emirats einzubeziehen. Es erging eine Verbündete werden sich nur unter den
Aufforderung, wieder normal an die Ar- Kräften in der Region und darüber hin-
beit zurückzukehren. aus finden, die ihre Unabhängigkeit von
„ihren“ Regierungen bewiesen haben.
Zweifellos ist ein solch pragmatischer Zweitens müssen die afghanischen Re-
Ansatz für eine Bewegung, die über kei- volutionär*innen eine neue Parteiorga-
International 9
Linkspartei vor der Wahl
Aufbruch sieht
anders aus
Basti Linowicz & Martin Suchanek versucht, die an die AfD verlorengegan- Auch der Populismus dieses Flügels
(Gruppe ArbeiterInnenmacht, D) genen Wähler*innen wieder einzufangen, läuft letztlich darauf hinaus, der Par-
sowie die Selbstbezeichnung als „konser- tei die verlorengegangenen Stimmen
Aufbruch lautete das Motto der Partei- vative Linke“ bieten allerlei parteipoliti- zurückzuholen, um diese fit für die
führung in den letzten Monaten. Mit der schen Zündstoff. Übernahme von Regierungsverant-
Wahl von Janine Wissler und Susanne wortung zu machen. So sagte Wagen-
Hennig-Wellsow zu den neuen Partei- So schrieb sie in ihrem Buch wortwört- knecht selbst in einem Interview im
vorsitzenden im Februar 2021 und der lich: „Dass die Löhne allerdings in vielen Mai mit Matthias Kohlmeier: „Auch ich
Einigung auf Wissler und Bartsch als Branchen um bis zu 20 Prozent sanken wünsche mir eine Regierung, die die-
Spitzenkandidat*innen soll vor allem Ei- und selbst ein jahrelang anhaltendes ses Land endlich wieder sozial zusam-
nigkeit und Geschlossenheit signalisiert Wirtschaftswachstum daran nichts än- menführt. Wenn eine solche Regierung
werden. Doch deren Beschwörung will dern konnte, das war allein wegen der möglich ist, dann sollten wir uns daran
nicht so recht gelingen. hohen Migration nach Deutschland beteiligen.“
möglich.“
Und das Gerede vom Aufbruch wirkt Aber im Gegensatz zu ihren Konkur-
nicht erst seit den katastrophalen Land- Die Zerrissenheit der Linkspartei, der rent*innen setzt Wagenknecht auf of-
tagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei denen nun entfachte Streit und das von fast allen fenen Sozialchauvinismus, um so die
die Linkspartei im Vergleich zu 2016 über Medien aufgegriffene, auf die Veröffent- „einfachen Leute“ – eine vorzugsweise
fünf Prozentpunkte verloren hat, schal. lichung des Buches folgende, von Par- deutschstämmige, klassenübergreifende
teimitgliedern initiierte Ausschlussver- Allianz von Lohnabhängigen, kleinen
Der Linkspartei geht es wie so manchen fahren gegen Sahra Wagenknecht wären Gewerbetreibenden bis hin zum unter-
unglücklichen Fußballvereinen: Zuerst vielleicht nicht ganz so brisant, stünden nehmerischen Mittelstand – als Basis für
hatten sie kein Glück und dann kam auch nicht in weniger als drei Monaten die eine Reformregierung zu gewinnen.
noch das Pech dazu. So bleibt sie in den nächsten Bundestagswahlen an.
Umfragen seit Jahren um die 7 % hän- Damit befindet sich der linkspopulisti-
gen – und das trotz der Dauerkrise der Wohin treibt die Linkspartei? sche Flügel jedoch innerparteilich in der
Regierung, des Niedergangs der SPD und Defensive. Auf ideologischer Ebene ha-
des Rechtsrucks der Grünen. Es fragt sich Die Veröffentlichung des neuen Buchs ben aber auch die Regierungssozialist*in-
also, warum DIE LINKE davon nicht pro- war sicher kein Zufall. Aber es sollte nen zugunsten der Bewegungslinken an
fitieren kann. auch nicht als Ursache für die Probleme Einfluss verloren. Schließlich ist es auch
der Linkspartei missverstanden werden. schwer, die Regierungsbeteiligungen in
Richtungsstreit reloaded Schließlich stellt es auch eine Reaktion Thüringen, Bremen und Berlin als Mus-
auf den schwindenden Rückhalt Wagen- ter für eine „Transformation“ in Richtung
Naive Gemüter machen dafür gern die knechts innerhalb der Partei dar und auf einer anderen Gesellschaftsordnung hin-
Querschüsse einer Sahra Wagenknecht das Fiasko der von ihr initiierten Samm- zustellen. Und den Bewegungspolitiker,
und eines Oskar Lafontaine verantwort- lungsbewegung „Aufstehen“ als bewusste der sich zufällig im Amt des Ministerprä-
lich. Polarisierung innerhalb der Partei. sidenten oder stellvertretenden Bürger-
meisters verloren hat, nimmt Ramelow
Der Streit in der Partei DIE LINKE um Auf dem Bundesparteitag im Februar und Lederer niemand ab.
die Veröffentlichung des neuen Buches konnten sich vor allem Vertreter*innen
von Sahra Wagenknecht „Die Selbstge- der „Bewegungslinken“ durchsetzen. So Charakter der Partei
rechten“ dürfte schließlich kaum jeman- stellen diese fast die Hälfte der auf dem
dem entgangen sein. Die Tatsache, dass Parteitag gewählten Parteivorstands- Dass es sich bei der Partei DIE LINKE
Wagenknecht von den eigenen Genos- mitglieder. Der linkspopulistische Flü- um keine revolutionäre, sozialistische
s*innen als „Lifestyle-Linken“ schreibt, gel konnte sich damals kaum platzieren, handelt, sondern um eine weitere links-
welche sich selbst heillos in der Iden- auch wenn die erneute Nominierung von sozialdemokratische Organisation, stellt
titätspolitik verloren hätten und sich Sahra Wagenknecht in Nordrhein-West- keine besondere Neuigkeit dar. DIE LIN-
nur noch für die Rechte von „skurrilen falen zur Spitzenkandidatin für die Bun- KE selbst hat sich schließlich immer als
Minderheiten“ interessieren würden, sie destagswahl mit über 60 % aufzeigt, dass eine Partei zur Reform und Bändigung
Migrant*innen für Niedriglöhne verant- sie weiterhin über Rückhalt in der Partei des Kapitalismus präsentiert – und wollte
wortlich macht und damit offensichtlich verfügt. auch nicht mehr sein.10 International
In dem Sinne hat sich ihr Charakter als strategie. Damit will sie den Druck von nicht über massive Veränderungen ihrer
bürgerliche Arbeiter*innenpartei in den der Straße durch soziale Bewegungen Zusammensetzung hinwegtäuschen darf.
letzten Jahren nicht groß gewandelt. Pro- und die Unterstützung dieser durch Die Linkspartei hat wichtige Schichten
grammatisch schwebt ihr eine Markt- ihre Abgeordneten in den Parlamenten und die Bindekraft zu Arbeitslosen, är-
wirtschaft ohne große Monopole und betonen. meren Schichten der Klasse und auch des
Konzerne vor, ein Sozialismus auf Basis Kleinbürger*innentums im Osten an die
von Warenproduktion und pluralen Ei- Strategie der Bewegungslinken AfD verloren. Dies ist zweifellos Resultat
gentumsverhältnissen, also ungefähr das, von Regierungspolitik und Anpassung,
was Marx im Kommunistischen Manifest Das entscheidende Problem dieser Kon- aber auch eines Rechtsrucks und einer
als kleinbürgerlichen Sozialismus be- zeption liegt im Verständnis von Klassen- Demoralisierung von Teilen der Lohnab-
zeichnet. kampf und Staat. Der bürgerliche Staat hängigen selbst.
wird als Mittel zur Veränderung der ge-
DIE LINKE erkennt zwar die Existenz sellschaftlichen Verhältnisse begriffen, Zugleich hat sie im Westen eine stärkere
von Klassen und auch des Klassenkamp- als Terrain des Klassenkampfes, nicht als Verankerung in der Arbeiter*innenklasse
fes an – aber nicht dessen Zuspitzung. Der Staat des Kapitals, nicht als Herrschafts- und der Jugend (und somit über längere
Kampf für eine andere Gesellschaft ist für instrument der Bourgeoisie. Zeit auch bei jüngeren Lohnabhängigen)
ihre Alltagspraxis weitgehend fiktiv, eine gewonnen. Das drückt sich auch in ver-
Worthülse. Das drückt sich auch im So- Der Unterschied zum Marxismus besteht änderten Größen der Landesverbände,
zialismusbegriff selbst aus. Dieser wird dabei nicht darin, dass der Kampf um einem stärkeren Gewicht im Westen aus.
nicht als bestimmte Produktionsweise, Reformen und für demokratische Rechte Das Wachstum und diese Verschiebung
sondern vor allem als Wertegemeinschaft abzulehnen wäre. Auch nicht darin, dass verweisen auch darauf, dass die Links-
verstanden. Das bürgerlich-demokrati- Kämpfe auf staatlichem Boden ausgetra- partei in den Gewerkschaften und Be-
sche System ist ihr als politisches Terrain gen werden können und müssen, sondern trieben, also in der organisierten Arbei-
heilig. in der Annahme, dass diese den Klassen- ter*innenklasse stärker geworden ist und
charakter des Staates aufheben könnten. zwar deutlich mehr, als dies bei Wahlen
Das bedeutet aber auch, dass sie die Die Transformationsstrategie begreift zum Ausdruck kommt. Die betriebli-
Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer einen zu reformierenden bürgerlichen chen und unteren gewerkschaftlichen
Ziele durch Regierungsbeteiligungen Staat als ein Instrument gesellschaftlicher Funktionsträger*innen betreiben auch
herbeiführen muss. Wer die gewaltsame Veränderung hin zum Sozialismus. nicht einfach dieselbe Politik wie der
sozialistische Revolution ablehnt, muss sozialdemokratisch dominierte Appa-
schließlich eine Politik der sozialen Re- Das findet sich auch im Parteiprogramm rat, aber sie fordern diesen nicht heraus,
form im Rahmen der bestehenden bür- wieder: „DIE LINKE kämpft in einem zumal ihre reformistische Politik natür-
gerlichen Institutionen verfolgen oder großen transformatorischen Prozess ge- lich auch im Rahmen tarifvertraglicher
er erklärt Daueropposition zum Selbst- sellschaftlicher Umgestaltung für den und sozialpartnerschaftlicher Regulie-
zweck. demokratischen Sozialismus des 21. Jahr- rung bleibt. Die Linkspartei betreibt
hunderts. Dieser Prozess wird von vielen z. B. eine aktive Politik, ihre jüngeren
Wo die Linkspartei an der Regierung ist, kleinen und großen Reformschritten, von Anhänger*innen aus den Unis in den
gestaltet sie die bestehenden Verhältnis- Brüchen und Umwälzungen mit revoluti- Gewerkschaftsapparat zu schicken (z.
se mehr oder minder sozial mit. Dabei onärer Tiefe gekennzeichnet sein.“ B. über Organising- und Trainee-Pro-
akzeptiert sie die Institutionen des bür- gramme) und so ihre Verankerung zu
gerlichen Systems als unüberschreitba- Auch wenn hier nebulös von Brüchen stärken.
ren Rahmen linker Politik, der allenfalls und Umwälzungen von revolutionärer
durch einzelne Reformen zu erweitern Tiefe gesprochen wird, so bleibt folgendes Sie hat in den letzten Jahren an Veranke-
wäre. Während die Regierungssozia- Kernproblem: Die Transformationsstra- rung in sozialen Bewegungen gewonnen,
list*innen möglichst rasch mit SPD und tegie löst die Dialektik von Reform und wenn auch nicht ohne Rückschläge und
Grünen auch auf Bundesebene koalieren Revolution so auf, dass die Revolution als eher indirekt, also über die Zusammen-
wollen und daher eine Aufweichung der eine in die Breite gezogene, als bloß tiefer arbeit, informelle Bündnisse mit Teilen
sogenannten „roten Haltelinien“ gerade gehende, grundlegendere und langwieri- der radikalen Linken (IL, Antifa) und
auch in Sachen Außenpolitik anstreben, ge Kette von Reformen verstanden wird. Migrant*innenorganisationen (einige
gehen die Bewegungslinken und wohl Die Revolution bildet dann im Grunde kurdische Vereine, Teile von Migrantifa,
auch die Mehrheit der Partei davon aus, nur eine Fortsetzung ewiger Reform- und DIDF).
dass eine Regierungsbeteiligung auf Bun- Transformationsbemühungen.
desebene 2021 faktisch unmöglich ist. Die Flügelbildung in der Linkspartei
Daher können sich auch Leute wie Wiss- Soziale Basis der Linkspartei drückt leztlich diese Veränderungen aus.
ler bei etwaigen Tabus unnachgiebiger Während der linkspopulistische Teil um
und oppositioneller geben. Nichtsdestotrotz entspricht die linkere Wagenknecht im Grunde eine Rückkehr
reformistische Strategie einer realen Ver- zur imaginierten heilen Welt der alten
Dem entspricht auch, dass die Bewe- änderung der sozialen Basis der Links- PDS ohne Identitätspolitik beschwört,
gungslinke die Politik der Partei „lin- partei, vor allem ihres Verhältnisses zu können die „demokratischen“ und Regie-
ker“ gestalten und ideologisch anders den Gewerkschaften. DIE LINKE hat rungssozialist*innen letztlich nur mehr
rechtfertigen will. Sie versucht dies mit- heute rund 60.000 Mitglieder, also stag- oder weniger imaginäre Erfolge in Koali-
hilfe der sogenannten Transformations- niert zahlenmäßig seit Jahren, was aber tionen aufweisen.11
International
Die „Bewegungslinke“ verspricht hinge- den Augen der Masse der Wähler*innen stellt sie eine Reihe fortschrittlicher For-
gen, die inneren Gegensätze der Partei darin, dass es nie Regierungshandeln be- derungen auf wie die Einführung eines
im Rahmen einer „neuen“ linksreformis- stimmt. Was radikalen Linken als Vorzug bundesweiten Mietendeckels, die Erhö-
tischen Strategie zu überbrücken. Ihre erscheinen mag, stellt unzufriedene SPD- hung des Mindestlohns, eine Rekom-
Leitideologie stellt die sog. „verbinden- und Grünenwähler*innen vor ein Pro- munalisierung der Krankenhäuser und
dene Klassenpolitik“ dar. Sie kombiniert blem. Sie fürchten, dass die Wahl einer eine bessere Finanzierung der Pflege, ein
eine Transformationsstrategie an den Re- kleinen, reformistischen Oppositionspar- Verbot von Waffenexporten, die Ableh-
gierungen, den Kampf um den Staat mit tei nur eine verlorene Stimme darstellt nung von Auslandseinsätzen, eine Ver-
Arbeit in sozialen Bewegungen und der und keinen Einfluss auf die Regierungs- mögensabgabe für Nettovermögen über
Verankerung in Gewerkschaften (bzw. im bildung hat. zwei Millionen Euro und eine stärkere
Apparat). Es ist damit zu rechnen, dass Besteuerung der Reichen.
sich dieser Flügel in der Partei insgesamt Für die Linkspartei wiederum stellt sich
durchsetzen und deren linksreformis- das Dilemma folgendermaßen dar: Sie An diesen Forderungen müssen wir an-
tischen Charakter stärker akzentuieren will einerseits die unzufriedenen Anhän- knüpfen und von der Linken einfordern,
wird. ger*innen von SPD und Grünen locken. keiner Koalitionsregierung mit offen bür-
Anderseits will sie jene Wähler*innen, gerlichen Parteien wie den Grünen bei-
Dies erklärt auch, warum die Linkspar- denen sie schon zu angepasst ist, nicht zutreten. Insbesondere auf Bundesebene
tei in den letzten Jahren tatsächlich in verprellen. muss sie mit der Illusion Schluss machen,
bestimmten Bewegungen und Ausein- dass eine „Reformregierung“ überhaupt
andersetzungen aktivistischer auftreten In der aktuellen Situation können wir als möglich wäre.
konnte – und zwar selbst in Bundeslän- Kommunist*innen nicht eigenständig zu
dern, wo sie an der Regierung ist, wie den Wahlen antreten und genug Wäh- Stattdessen müssen wir, wo es immer
in der Initiative Deutsche Wohnen und ler*innenstimmen erhalten, um in den möglich ist, die Kandidat*innen der
Co. enteignen in Berlin. Sie konnte dabei Bundestag einzuziehen. Wir verfügen Linkspartei darauf verpflichten, gegen alle
fast vergessen machen, dass dereinst der nicht über eine revolutionäre Massenor- reaktionären und arbeiter*innenfeindli-
rot-rote Senat über 150.00 Wohnungen ganisation, die hierzu imstande wäre, und chen Gesetze, gegen alle Einschränkun-
privatisierte. es existiert im Moment kein massenhaftes gen demokratischer Rechte, gegen jeden
revolutionäres Klassenbewusstsein. Da- Cent für die Bundeswehr und gegen jede
Diese Entwicklung beschränkt sich je- her stellt sich für uns als Marxist*innen Auslandsintervention zu stimmen. In
doch nicht auf Berlin. In NRW spielt die Frage, wie wir die anstehenden Bun- Berlin müssten ihre Abgeordneten z. B.
sie eine wichtige Rolle bei den Mobili- destagswahlen dennoch nutzen können, die sofortige Umsetzung der Enteignung
sierungen gegen die Einschränkungen um ein revolutionäres Programm und von Vonovia/Deutsche Wohnen und Co.
des Versammlungsrechtes. Natürlich ist eine sozialistische Perspektive unter den einfordern.
die Arbeit in Bewegungen nicht frei von Arbeiter*innen zu verbreiten.
Widersprüchen – gerade dann, wenn die Der Wahlkampf und Veranstaltungen
Regierungspraxis offen mit deren Zielen Wahlen dazu von DWE sollten daher genutzt
kollidiert wie z. B. in Brandenburg, wo werden, um von der Linkspartei die Un-
die Linkspartei an der Landesregierung Wir können die anstehenden Bundes- terstützung und den Aufbau einer Bewe-
weiter an der Braunkohleverstromung tagswahlen nicht einfach ignorieren. Sie gung gegen die Abwählzung der Lasten
festhielt. stellen nicht nur einen wichtigen Grad- von Krise, Pandemie und sog. ökologi-
messer für das Kräfteverhältnis zwischen scher Transformation zu fordern.
Stagnation auf Wahlebene den Klassen dar. Trotz ihrer reformis-
tischen, bürgerlichen Arbeiter*innen-
Zugleich vermag es die Linkspartei aus politik organisiert DIE LINKE wichtige
mehreren Gründen nicht, unter schein- Teile der sozialen Bewegungen und des
bar günstigen Bedingungen zuzulegen. linken Flügels der betrieblich und ge-
Zweifellos trägt die innere Widersprüch- werkschaftlich Aktiven. Sie repräsentiert
lichkeit ihrer Politik, Regierung und Op- im Gegensatz zur SPD jenen Teil der
position gleichzeitig darstellen zu wollen, Arbeiter*innenklasse, der gegen offene
dazu bei. Es wäre aber zu platt zu sagen, Sozialpartnerschaft und imperialistische
dies liege nur an ihrer harmlosen, bür- Intervention eintritt und soziale und po-
gerlichen Politik (so gesehen dürften die litische Verbesserungen erkämpfen und
Grünen erst recht nichts gewinnen). in Parlamenten durchsetzen will.
Anders als SPD (und Grüne) belastet DIE Wir hegen und fördern keine Illusionen
LINKE das Problem, dass sie für eine in den Charakter der Partei DIE LIN-
Regierung auf Bundesebene allenfalls KE, aber das Kräfteverhältnis, also die
nur als Anhängsel in Frage kommt und Kampfbedingungen, die die Wahlen zum
auch nur als kleinste Partnerin (während Ausdruck bringen, können uns nicht egal
diese beiden wenigstens hoffen könnten, sein. Wir rufen daher zu ihrer Wahl auf.
eine solche Koalition zu führen). D. h. In ihrem Wahlprogramm zur Bundes-
ihr linkeres Reformprogramm krankt in tagswahl und zu den LandtagswahlenSie können auch lesen
