Steinkohle 2018 Gesamtverband Steinkohle e. V - Gesamtverband Steinkohle e. V.
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Steinkohle 2018
Gesamtverband Steinkohle e. V.
Steinkohle 2018
Gesamtverband Steinkohle e. V.
Titelbild: Förderturm Fürst Leopold, 2009, Regina Schumachers Kurzvita der Künstlerin Regina Schumachers Sie wuchs im Aachener Revier mit dem Bergbau auf. Der Vater war als Diplom-Geologe auf der Grube Anna in Alsdorf beschäftigt. Ihr Ehemann studierte Bergbau in Aachen und promovierte in Clausthal-Zellerfeld. Studium der Malerei und Zeichnung bei Prof. Markus Lüpertz Ernennung zur Meisterschülerin Gründungsmitglied der internationalen Künstlergruppe Breitengrad e.V. Motive aus dem Bergbau spielen eine zentrale Rolle in ihrem Werk. Derzeit beschäftigt sie sich als Künstlerin mit der Frage: Was kommt nach der Kohle? Ausstellungen (Auswahl): Madrid, Davos, Kattowitz, Salzburg, München, Villach, RUHR.2010 Kulturhauptstadt Europas, Museum Energeticon Alsdorf
Gesamtverband Steinkohle e.V. Jahresbericht 2018
4
Ein Wort zuvor
„Der erste Jahresbericht des Gesamtverbandes des
deutschen Steinkohlenbergbaus, der das Jahr 1969
sowie die weiteren Entwicklungen bis Ende Septem-
ber 1970 behandelt, umfaßt einen Zeitraum großer
Veränderungen für den Bergbau.“
So lautete der erste Satz des Vorwortes aus dem Jahres- deutschen Steinkohlenbergbau bis zum Ende des Jahres
bericht „Steinkohle 1969/70“ des im Jahr 1968 gegrün- 2018 notwendig sind.
deten Gesamtverbandes (GVSt). Wortgleich oder ähnlich
hätten nahezu alle Berichte seitdem eingeleitet werden Nun rücken, an der Schwelle zur endgültigen Nachberg-
können, denn die fünf Jahrzehnte seit Gründung des Ver- bauzeit für die Steinkohle, die Themen zur Begleitung
bandes und der Ruhrkohle AG waren von stetigen Verände- der künftig anstehenden Aufgaben noch weiter in den
rungen und Anpassungen geprägt. Am Ende dieses Jahres Vordergrund. Der verantwortliche Umgang mit den Berg-
wird nun die Steinkohlenförderung in Deutschland endgül- baufolgen, die Entwicklung der bisher für die Förderung
tig beendet. Dies ist auch für den Gesamtverband, dessen genutzten Flächen und die Bewältigung der sogenannten
Geschichte eng mit der heutigen RAG Aktiengesellschaft Ewigkeitsaufgaben werden den Verband ebenso beschäfti-
verwoben ist, eine bedeutende Wegmarke. gen wie die RAG Aktiengesellschaft und die RAG Montan
Immobilien GmbH.
Ausgehend von einer im Jahr 1858 mit dem Verein für die
bergbaulichen Interessen (VbI) begonnenen Geschichte Der vorliegende Jahresbericht in diesem für uns besonde-
der Verbände im und für den Steinkohlenbergbau wurde ren Jahr 2018 wirft einen Blick zurück in die Verbandshis-
der GVSt als Verbändeverband für die regionalen Unter- torie seit 1968 und unternimmt den Versuch, die aktuellen
nehmensverbände gegründet. Im Zuge der dauerhaften Entwicklungen und die Perspektiven in diese lange Linie
Rückführung des Steinkohlenbergbaus wurde auch das einzuordnen. Dies umfasst neben der kohle- und wirt-
Verbandswesen gestrafft, so dass nun alle Verbandsauf schaftspolitischen Dimension auch Fragen des Umwelt-
gaben beim Gesamtverband konzentriert sind. schutzes und der sozialen Sicherung.
Diese Aufgaben waren seit 1968 einem steten Wandel un- Essen, im November 2018
terworfen, der Auftrag und die Zielrichtung der Verbands-
aktivitäten orientierten sich an den jeweiligen Rahmenbe-
dingungen für die Steinkohle. Zuletzt, spätestens seit der
kohlepolitischen Verständigung im Jahr 2007, galt es im
Schwerpunkt, den Auslauf der Förderung, beispielsweise
durch Abschluss der notwendigen Tarifverträge, mitzuge Dr. Jürgen-Johann Rupp
stalten. Gleichzeitig waren die verbandlichen Tätigkeiten Vorsitzender des Vorstandes
sicherzustellen, die zu einer verlässlichen Förderung im Gesamtverband Steinkohle e.V.
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Inhaltsverzeichnis
Ein Wort zuvor 5
Inhaltsverzeichnis 6
Gastbeitrag: 2018 – Das Ende einer Ära 8
Kapitel 1
Kohle- und Energiepolitik, Strukturwandel im Steinkohlenbergbau 10
Die erste Kohlekrise als Gründungsimpuls für die Ruhrkohle AG und den GVSt 12
Energiesicherungspolitik durch deutsche Kraftwerkskohle und Jahrhundertvertrag 14
Versorgungsbeitrag mit Anpassungsdruck 15
Wenden der Energiepolitik sowie Kurswechsel der Steinkohlepolitik in Richtung Auslauf 17
Regionale Entwicklung, Klimaschutzplan, Europa-Angelegenheiten 20
Historische Würdigung des deutschen Steinkohlenbergbaus 25
Kapitel 2
Nationaler und internationaler Steinkohle- und Energiemarkt 26
Energiewirtschaftliche Einordnung der Steinkohle gestern und heute 28
Energiewirtschaftliches Umfeld und fundamentale Entwicklungen auf dem Steinkohlenweltmarkt 31
Deutsche Steinkohlenimporte 36
Kapitel 3
Steinkohle und Umwelt 38
Die Entwicklung des Umweltschutzes 40
Umweltschutz – Neue unternehmerische Aufgabe und Verantwortung 41
Wirkungsforschung im Steinkohlenbergbau 42
Bundesbodenschutzgesetz 43
Nachhaltigkeit 43
Vereinbarung zur Klimavorsorge 43
Grubengas 44
Brandschutzmaßnahmen – PCB und Reststoffe unter Tage 46
Kapitel 4
Tarifpolitik im deutschen Steinkohlenbergbau 48
Rückblick auf die Tarifverhandlungen der vergangenen 50 Jahre 50
6
Kapitel 5
Recht und soziale Sicherung 58
Soziale Sicherung im Bergbau 60
Sozialwahlen 60
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 61
Gesetzliche Rentenversicherung 65
Anpassungsgeld 68
Rehabilitation 68
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie 68
Ausblick 71
Alterssicherung und betriebliche Altersversorgung 71
Zukunftsaufgaben 75
Kapitel 6
GVSt – Rückblick und Ausblick 76
Neuordnung im Steinkohlenbergbau – Kohlegesetz vom 15. Mai 1968 78
Gründung des GVSt am 11. Dezember 1968 79
Verbandshistorie des GVSt 80
Ausblick auf die Zukunftsaufgaben 85
Anhang
Kennzahlen des deutschen Steinkohlenbergbaus 1968 bis 2017 90
Organisation 92
Impressum 93
Verzeichnis der Grafiken und Tabellen 94
7
2018 – Das Ende einer Ära
Das Jahr 2018 steht für eine historische Zäsur, denn mit den Bergwerken Ibbenbüren und Prosper-Haniel
in Bottrop schließen die letzten beiden Zechen in Deutschland. Nach rund zwei Jahrhunderten wird der
Steinkohlenbergbau nur noch Geschichte sein.
Wir alle wissen, dass dieses Ende politisch gewollt war Die Kohle kommt also vielfach aus Regionen, deren Arbeits-
und ist. Die wesentliche Begründung wurde nicht, wie man und Sicherheitsbedingungen mit den deutschen nicht ansatz-
heute vielleicht meinen könnte, auf umwelt- oder klimapo- weise mithalten können.
litische Argumente gestützt. Vielmehr waren es fiskalische
Gründe. Die Politik hat entschieden, dass wir einen einst Das Ende eines im internationalen Vergleich modernen und
wesentlichen heimischen Energieträger nicht mehr mit Milli- sicheren Bergbaus in Deutschland aus finanziellen Gründen
arden subventionieren wollen. Wegen der großen Teufe, aus wirkt fragwürdig, wenn wir die deutschen Kohlesubventio-
der wir in Deutschland Steinkohle fördern, und auch wegen nen aus heutiger Perspektive in Relation zu aktuellen Kosten
des hohen Aufwandes, der für möglichst gute und gesunde für die Stromerzeugung setzen. Im Vergleich zu dem, was
Arbeit im Steinkohlenbergbau betrieben wird, haben wir als wir Stromkunden inzwischen als EEG-Umlage bezahlen, trug
Gesellschaft den Unterschied der heimischen Förderkosten der Kohlepfennig seinen Namen völlig zu Recht.
zu den viel günstigeren Weltmarktpreisen durch Beihilfen
ausgeglichen. Hierbei stand nicht allein die Versorgungs- Seit dem Beginn der staatlichen Förderung 1960 sind im
sicherheit im Mittelpunkt, auch die seit den 1960er Jahren Schnitt etwas mehr als 2 Mrd. € pro Jahr in die deutsche
umgesetzte Sozialverträglichkeit der Personalanpassungen Steinkohle geflossen. Dies entspricht in etwa dem, was die
wurde so sichergestellt. Stromkunden im Januar 2018, also in nur einem Monat, an
EEG-Umlage gezahlt haben. Im gesamten Jahr 2018 beträgt
Seit Jahrzehnten und besonders seit 2007 sind wir also die Relation zwischen den verbleibenden Steinkohlenbei-
damit beschäftigt, die Folgen des Auslaufs für die Bergleute hilfen und dem Subventionsäquivalent im EEG ungefähr
und die Reviere so gering wie möglich zu halten. Und spüren 1: 25. Die ökonomische Vernunft, mit der die Politik einst
doch gerade im Jahr des endgültigen Abschieds von der den Ausstieg aus der Steinkohle begründete, scheint bei der
Steinkohlenförderung, wie diskutabel dieser Weg ist. Wir Energiewende keine Rolle zu spielen.
werden die Kohleverstromung noch lange brauchen, weil
ein Kernkraftwerk nach dem anderen vom Netz geht und die Dennoch gilt es nun, Bilanz zu ziehen. Ich tue dies aus Sicht
erneuerbaren Energien noch immer keinen grundlastfähigen der Menschen in den Revieren und der Bergleute, die ihrer
Strom liefern. IG BCE bis heute die Treue halten.
Der Unterschied besteht darin, dass wir die Steinkohle Das Ausmaß des Strukturwandels wird deutlich, wenn wir
künftig nicht mehr aus dem Ruhrgebiet oder dem Saarland in die Hochzeit des Bergbaus zurückgehen. 1957 hatten wir
beziehen, sondern aus Russland, Kolumbien und den USA. in Deutschland noch mehr als 600 000 Beschäftigte in 173
8
Gastbeitrag
Bergwerken – der weit überwiegende Teil davon im Ruhr wandel hat. Mit der Finanzierung der Ewigkeitslasten sowie
gebiet. Selbst für eine Region mit mehr als 5 Mio. Einwoh- der Förderung von Wissenschaft, Kunst und Kultur, mit der
nern ist so etwas nicht leicht zu verkraften. Die historische Evonik als einem zukunftsträchtigen Unternehmen, einem
Leistung ist zweifelsohne, diesen gewaltigen Personalabbau Global Player mit Sitz im Ruhrgebiet und guten Industriear-
sozialverträglich gestaltet zu haben. Die IG BCE und ihre beitsplätzen, mit den Anteilen an Vivawest als einem der
Vorgängergewerkschaften haben daran einen großen Anteil. führenden Wohnungsanbieter in NRW. Insgesamt mit guten
Niemand fällt ins Bergfreie – diese Losung ist für uns bis Tarifverträgen und Mitgestaltung durch Betriebsräte wie im
heute Auftrag und Motivation, übrigens weit über den Berg- Aufsichtsrat. Das ist das deutsche Modell von Hochleistung
bau hinaus. Sie zu erfüllen, bedurfte vor allem in den ver- und sozialer Balance.
gangenen 25 Jahren einer großen personal- und tarifpoliti-
schen Kreativität. Ein sinkendes Arbeitsvolumen auf mehr In diesem Jahr wird es darum gehen, die Errungenschaf-
Schultern zu verteilen, Zechenschließung um Zechenschlie- ten und Leistungen des deutschen Steinkohlenbergbaus
ßung personell abzufedern, war eine gewaltige Herausfor- zu würdigen und gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft
derung. Vor allem für die Bergleute: Freischichten, Gehalts- aufzuzeigen. Das tun wir als IG BCE gemeinsam mit RAG-
einbußen, Umzüge – aber auch innovative Tarifverträge zu Stiftung, RAG Aktiengesellschaft und Evonik Industries AG
Teilzeitarbeit oder die frühe Einführung von Langzeitkonten in der Initiative „Glückauf Zukunft!“, die eine große Zahl an
kennzeichneten den Anpassungsprozess. Veranstaltungen und Projekten unterstützt.
Viele haben längst andere Jobs in der Industrie: in der Che Es gibt bereits jetzt viele vorzeigbare Erfolgsgeschichten
mie, in der Braunkohle, in der Kohleverstromung, andere in in den Revieren, aber es gilt weiter das Ziel, neue Indust-
der Dienstleistung – vom Handwerk über die Bahn bis hin rien und Unternehmen mit hoher Wertschöpfung und guter
zu pflegenden Berufen. Klar ist aber auch: Ohne staatliches Arbeit zu entwickeln, die in der Lage sind, die nächste große
Anpassungsgeld und Vorruhestand wäre der sozialverträgli- Ära hier zu prägen.
che Personalabbau nicht möglich gewesen. Die IG BCE hat
den Anspruch, dass auch mit dem Ende des Steinkohlen-
bergbaus am 21. Dezember 2018 für jeden Betroffenen eine
Lösung gefunden wird.
Michael Vassiliadis
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, welche Be- Vorsitzender der Industriegewerkschaft
deutung die RAG-Stiftung für einen verkraftbaren Struktur- Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hannover
9
Kapitel 1
Kohle- und Energiepolitik,
Strukturwandel im
Steinkohlenbergbau
Glückauf, der Steiger geht
2009
10Die erste Kohlekrise als Gründungsimpuls für die Ruhrkohle AG und den GVSt
Die Gründung des Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus, heute Gesamtverband
Steinkohle e.V. (GVSt), folgte unmittelbar auf die Gründung der Ruhrkohle AG im Jahr 1968. Die
Verbandsarbeit des GVSt verläuft seither sachlich und zeitlich parallel zu den kohle- und energiepo-
litischen Weichenstellungen sowie dem Strukturwandel im deutschen Steinkohlenbergbau, dem die
Ruhrkohle AG und, aus ihr später hervorgehend, die RAG Aktiengesellschaft (RAG) ausgesetzt waren
oder den sie selbst aktiv vollzogen haben. Zwar waren die direkten Mitglieder des GVSt am Anfang
noch die Unternehmensverbände aller westdeutschen Steinkohlenreviere (Ruhr, Saar, Aachen und Nie-
dersachsen) – und 1968 sogar Bayern – und, durch diese repräsentiert, damals noch eine ganze Reihe
anderer Unternehmen, Bergwerke und Institutionen außerhalb der Ruhrkohle AG und der Ruhrregion.
Und im Vorwort des ersten Jahresberichts des GVSt von 1970 hieß es im Plural: „Die Unternehmen und
Gemeinschaftsorganisationen (des deutschen Steinkohlenbergbaus) haben sich neu formiert.“ Gleich-
wohl setzten von Anfang an die Ruhrkohle AG bzw. später der RAG-Konzern, in dem schließlich alle
Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus aufgingen, die Akzente der Verbandsarbeit.
Der Gründung von Ruhrkohle AG und GVSt waren gut zehn herbeizuführen“. Dieses letzte Ziel, so lässt sich heute
Jahre Kohlekrise und Zechensterben, eine Vielzahl von konstatieren, konnte trotz großer Anstrengungen nicht
kohlepolitischen Bemühungen um deren Bewältigung und erreicht werden. Das gewählte Instrumentarium hat
zuletzt ein zentrales nationales Kohlegesetz, das „Gesetz sich jedoch über fünf Jahrzehnte bewährt, um zumin-
zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlen- dest einen sozialverträglichen Anpassungs- und am
bergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete“ Ende dann Auslaufprozess zu bewirken.
vom 15. Mai 1968, vorausgegangen. Mit diesem Gesetz
sollte nach den Worten des damaligen Bundeswirtschafts- Diese Kontinuität zeigt sich auch darin, dass bestimm-
ministers Schiller die „Kohlepolitik in Deutschland auf te kohlepolitische Themen der Verbandsarbeit und in
eine völlig neue Grundlage“ gestellt werden. Erklärter den Jahresberichten über diese fünf Jahrzehnte aktuell
Zweck waren ein verschärfter Rationalisierungsprozess geblieben sind. Hierzu zählen die Anpassung – bzw.
durch Unternehmenskonzentration sowie eine stärkere zeitweise auch Stabilisierung – der inländischen Stein
Anpassung der bergbaulichen Produktion an die Absatz- kohlenförderung (1970 betrug sie noch 111 Mio. t),
möglichkeiten und eine am Markt orientierte, wenngleich die wirtschaftliche Konsolidierung des schrumpfenden
staatlich unterstützte Verkaufspolitik, um dadurch letztlich Steinkohlenbergbaus, die Minimierung der Kosten, die
eine „dauerhafte Gesundung des Steinkohlenbergbaus Regelung der Altlasten, Kohlenreserven, die Aufwen-
12Kapitel 1 Kohle- und Energiepolitik, Strukturwandel im Steinkohlenbergbau
Kohlepolitische Beschlüsse im Kontext der energiepolitischen Programmatik
Steinkohlenförderung
Mio. t v. F.
1968 Kohlegesetz
Gründung RAG
Eckpunkte einer
120 1969 Hüttenvertrag kohlepolitischen
Verständigung
1973 Energieprogramm der Bundesregierung
2007
1974 3. Verstromungsgesetz Rahmenvereinbarung
100 1. Fortschreibung des Energieprogramms zur sozialverträglichen
Beendigung der Stein
1989 kohlenförderung
Kanzlervereinbarung Steinkohlefinanzierungs-
1991 gesetz
80 Kohlerunde mit Kohlekonzept 2005
1977 Energiepolitisches Gesamtkonzept
10-Jahres-Vereinbarung der Bundesregierung
GVSt/VDEW/VIK 2010
1995
2. Fortschreibung des EU-Ratsbeschluss
Gesetz zur Umstellung
60 Energieprogramms 1990
der Steinkohleverstromung zu staatlichen Beihilfen
1980 Deutsche
Jahrhundertvertrag Einheit
Novelle 3. Verstromungsgesetz
Novelle Importkontingentgesetz 2011
1994 Streichung
40 Artikelgesetz
Revisionsklausel
Kohlepfennig-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts
1997
Kohlepolitische Vereinbarung
20 Gesetz zur Neuordnung
der Kohlesubventionen 2003
Kohlepolitische
Vereinbarung
bis 2012
0
1970 1980 1990 2000 2010 2018
dungen der öffentlichen Hand sowie von Anfang an auch Heizölsteuer, die ursprünglich als Schutzmaßnahme für
Europa-Themen und die Einflüsse der internationalen die heimische Steinkohle im Wärmemarkt eingeführt und
Energiemärkte. später – für ganz andere energiepolitische Zwecke und aus
fiskalischen Gründen – weiter aufrechterhalten wurde. Die
Neben diversen Maßnahmen zur Unterstützung der betrieb damalige Neuausrichtung der Kohlepolitik stand auch dafür,
lichen Rationalisierungsanstrengungen und Kapazitätsan- den Grundgedanken der Versorgungspflicht des Steinkohlen-
passungen bis hin zu Stilllegungsprämien sowie Forschungs- bergbaus, der aus der Nachkriegszeit und dem EGKS-Vertrag
fördermaßnahmen und Investitionshilfen spielten in der stammte, besser mit dem Strukturwandel im Energiemarkt
Kohlepolitik seither direkte Maßnahmen zur Stabilisierung – der erste Jahresbericht des GVSt sprach diesbezüglich von
des Steinkohlenabsatzes eine immer größere Rolle. Zuvor einem „Klimawechsel“ – und einer mehr marktwirtschaft-
hatte es bereits indirekte Maßnahmen zur Absatzstabili lichen Betrachtungsweise in Einklang zu bringen. In dieser
sierung gegeben wie die Kontingentierung der Steinkohlen- Zeit begann zugleich die Überlagerung der Kohlepolitik
importe aus Drittländern (das heißt außerhalb von EGKS durch eine nach und nach immer breiter gefächerte natio-
und EG) sowie die Selbstbeschränkungsvereinbarung nale Energiepolitik. Auch die Energiepolitik der Europäischen
beim Heizölabsatz, die ab 1968 zunehmend aufgeweicht Gemeinschaften spielte eine immer größere Rolle. Kohle
wurde und später entfallen ist. Hierzu gehörte auch die politik war danach von Energiepolitik kaum noch zu trennen.
13Die Energiepolitik erlangte infolgedessen eine zentrale Rolle und erst 2015 schließlich von den Erneuerbaren. Dadurch
auch für die Verbandsarbeit der folgenden Jahrzehnte. wurde für den GVSt die Absatzstabilisierung in der Stein
kohlenverstromung zum wichtigsten Ansatzpunkt der Stein-
Eine kohlepolitisch maßgebliche Regelung der Absatzstabili- kohlepolitik. Zunächst geschah dies durch die ersten Verstro-
sierung war schon von 1968 an die sogenannte Kokskohlen- mungsgesetze als Grundlage für Verstromungszuschüsse
beihilfe, die zunächst den mit der Ruhrkohle-Gründung ver- zum Ausgleich der „Wärmepreisdifferenz“ gegenüber dem
bundenen Hüttenvertrag flankierte. Mit dem Hüttenvertrag Einsatz von billigem Mineralöl. Mit den Weltölpreiskrisen
wurde ab 1968 zunächst für 20 Jahre – Mitte der 1980er 1973/74 und 1979/80 änderten sich jedoch – temporär –
Jahre dann mit Modifikationen verlängert bis zum Jahr 2000 die Preisrelationen und die Steinkohlenverstromung wurde
– kollektiv vereinbart, dass die deutsche Stahlindustrie ihren mittels der ersten Energieprogramme zu einem Instrument
Kokskohlebedarf ausschließlich aus inländischer Produktion aktiver Energieversorgungspolitik zur Begrenzung der Ölab-
deckte. Nach 2000 wurde der Hüttenvertrag nicht mehr hängigkeiten. Der GVSt begrüßte dies damals ausdrücklich,
verlängert und durch Einzelverträge abgelöst. Als Ausgleich hatte er doch zuvor wiederholt vor „energiepolitischem
gegenüber der internationalen Konkurrenz, die preisgüns- Attentismus“ gewarnt. Nach der Bewältigung der Kohlekrise
tigere Kokskohle vom Weltmarkt beziehen konnte, wurde wurde Energiekrisenvorsorge für lange Zeit zum Leitmotiv
dem Steinkohlenbergbau staatlicherseits die Kokskohlen- der deutschen Kohlepolitik, eingebettet in andere politische
beihilfe gewährt, die im Volumen zunächst überschaubar Maßnahmen der Energiesicherung wie den Ausbau der
blieb und zeitweise sogar ausgesetzt werden konnte. Erst ab Kernenergie und anderes mehr.
Ende der 1970er Jahre erreichte sie in Verbindung mit den
europäischen Strukturkrisen im Stahlsektor beträchtliche Vor diesem Hintergrund kam es wenige Jahre später zu
Größenordnungen und spielte als Finanzierungshilfe für den einem Höhepunkt der kohlepolitischen Verbandsarbeit, dem
Absatz heimischer Kokskohle an die deutsche Stahlindustrie Abschluss des sogenannten Jahrhundertvertrages zwischen
bis zur Beendigung des subventionierten Steinkohlenberg- Steinkohlenbergbau und Elektrizitätswirtschaft, der als eine
baus eine Rolle. Zu den Aufgaben des GVSt gehörte es in Verbändevereinbarung zwischen dem GVSt einerseits (als
diesem Zusammenhang, die Entwicklungen des Kokskohle- Vertragspartner für den gesamten deutschen Steinkohlen-
und Koksbedarfs der Stahlindustrie zu verfolgen. Daneben bergbau) und den Verbänden der öffentlichen Elektrizitäts-
wurden bestimmte, mit der Kokskohlenbeihilfe verbundene wirtschaft (damals VDEW) und der industriellen Energie-
Dienstleistungen erbracht – dies geschah insbesondere und Kraftwirtschaft (VIK) andererseits am 23. April 1980
durch die zur Dokumentation der jeweiligen Liefermengen geschlossen wurde. Flankiert durch die mit den mehrfach
beim Verband eingerichtete damalige Abrechnungsstelle erneuerten Verstromungsgesetzen vorgesehenen Verstro-
des Steinkohlenbergbaus GmbH. mungszuschüsse für den Einsatz deutscher Steinkohle war
schon 1977 eine längerfristige Liefervereinbarung getroffen
Energiesicherungspolitik durch deutsche worden. Diese wurde mit den 1980 vor dem Hintergrund der
Kraftwerkskohle und Jahrhundertvertrag zweiten Weltölpreiskrise vertraglich festgelegten Ergän-
Nachdem die deutsche Steinkohle in den 1950er und 1960er zungsvereinbarungen – die in den Medien als „Jahrhundert-
Jahren massive Einbrüche in ihrem früheren Hauptabsatzbe- vertrag“ tituliert wurden – dann bis 1995 verlängert. Dieser
reich, dem Wärmemarkt, erlitten hatte und Ende der 1960er 15-Jahres-Zeitraum wurde in drei Jahrfünfte mit festen, im
Jahre auch der Bedarf des bis dahin zweitgrößten Abnahme- Zeitablauf überdies steigenden Liefer- und Abnahmever-
bereichs, der Stahlindustrie, stark gesunken war (und auch pflichtungen unterteilt. (1989 erfolgte eine nachverhandelte
danach weiter zurückging), wurde der Verkauf von Kraft- mengenmäßige Anpassung. Durch die nach langer Prüfung
werkskohle seither der wichtigste Absatzbereich des deut- erst 1992 erteilte wettbewerbsrechtliche EU-Genehmigung
schen Steinkohlenbergbaus und die Steinkohle für längere mussten zuletzt noch weitere, allerdings nicht substanzielle
Zeit die Haupteinsatzenergie der deutschen Stromerzeu- Modifikationen vorgenommen werden.) Für den Ausgleich
gung. Das änderte sich erst in den 1980er Jahren durch den der Mehrkosten des Einsatzes heimischer Steinkohle in
Ausbau der Kernenergie, ab 1990 wurde dann Steinkohlen- der Stromerzeugung wurden nach einem ausdifferenzier-
strom – später zunehmend auch aus Importsteinkohle bereit- ten System weiterhin staatliche Zuschüsse gewährt. Die
gestellt – anteilsmäßig vom Braunkohlenstrom übertrumpft Finanzierung dieser Zuschüsse erfolgte bis Ende 1995 durch
14Kapitel 1 Kohle- und Energiepolitik, Strukturwandel im Steinkohlenbergbau
Unterzeichnung des „Jahrhundertvertrages“, 23. April 1980 (v. l. : Günther Niehage und Hartmut Boeck für die Vereinigung Deutscher Elektri
zitätswerke, Karlheinz Bund und Heinz Reintges für den Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus) – Quelle: Reintges, 1989
ein unselbstständiges Sondervermögen des Bundes, den sammenbruch des Ostblocks und der deutschen Einheit eine
„Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes“. Zeitenwende auch für die deutsche Energiepolitik gegeben,
Dessen Mittel wurden durch eine Sonderabgabe auf den nachdem bereits seit Mitte der 1980er Jahre die internatio-
Stromverbrauch, den sogenannten Kohlepfennig, aufge- nalen Öl- und andere Energiepreise deutlich gefallen waren.
bracht. Im Zeitablauf wuchs jedoch der Mittelbedarf des Krisenvorsorge schien sehr viel weniger nötig, und Deutsch-
Ausgleichsfonds, in der Spitze im Jahr 1994 auf umgerech- land hatte mit der ostdeutschen Braunkohle auf einmal er-
net rund 3,2 Mrd. €, was zu verstärkter Kritik speziell am heblich größere heimische Energieressourcen. Die Bedeu-
Kohlepfennig führte. Durch das Kohlepfennig-Urteil des tung der Energiesicherungspolitik und die Akzeptanz ihrer
Bundesverfassungsgerichts von 1994 wurde zwar nicht öffentlichen Kosten nahmen ab, zugleich nahm der Subven-
dessen Finanzierungszweck in Frage gestellt, aber das dafür tionsbedarf der deutschen Steinkohle durch die Verbilligung
gewählte Instrument der Sonderabgabe für nicht mehr (nach der Konkurrenzenergien zu. Bereits 1990 legte eine von der
1995) verfassungsgemäß erklärt. – Wenige Jahre später ist damaligen Bundesregierung beauftragte Kohle-Kommission
jedoch mit dem EEG zur Einspeisung regenerativen Stroms unter Leitung des nordrhein-westfälischen CDU-Politikers
und der auf den Stromverbrauch erhobenen EEG-Umlage ein Prof. Paul Mikat einen Bericht mit Grundsatzempfehlungen
ganz ähnliches System entstanden, das trotz im Zeitablauf zur Neujustierung der deutschen Steinkohlepolitik vor. An der
weitaus stärker gestiegener Subventionsvolumina politisch Arbeit dieser Kommission konnte auch der GVSt mitwirken
und auch verfassungsrechtlich bislang erheblich mehr Rück- und stellte auch ein Mitglied der Kommission. Verband und
halt bekommen hat. Zumindest konzeptionell hat hierfür das Unternehmen hatten im Vorfeld bereits intensiv Möglichkei-
Kohlepfennig-System Pate gestanden. ten der Kostenbegrenzung im Steinkohlenbergbau geprüft.
Daraufhin wurde vom damaligen Bundeswirtschaftsminister
Versorgungsbeitrag mit Anpassungsdruck Jürgen Möllemann (FDP) eine neue Kohlerunde einberufen,
Mit Blick auf das Ende der Laufzeit des Jahrhundertvertrages in der ein „Kohlekonzept 2005“ aufgestellt wurde, das in
bestand eine zentrale Aufgabe der Verbandsarbeit des GVSt Verbindung mit einer Reihe anderer kohlepolitischer Maß
darin, rechtzeitig für gesetzliche Anschlussregelungen bei nahmen die Rückführung der Steinkohlenförderung von
der Verstromung heimischer Steinkohle einzutreten, was knapp 70 Mio. t (1990) auf 50 Mio. t (2005) vorsah – was
auch gelang. Indessen hatte es im Jahr 1990 mit dem Zu- schon von den bloßen Zahlen her zeigt, welch beträchtlicher
15Prognos-Studie 2007 „Regionalökonomische Auswirkungen des Steinkohlenbergbaus in NRW“ –
Systematik der ökonomischen Wirkungen
Direkte Effekte Berechnung über
Input-Output-Rechnung
Anstoß der ökonomischen Wirkungseffekte durch:
> Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei den Unternehmen
> Laufende Personal- und Sachausgaben
> Investitionen
Indirekte Effekte
Berechnung über
regionalspezifische Einkommens- Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung
multiplikatoren auf Kreisebene resultierend aus Auftragsvergabe an Lieferanten
für Produkte und Dienstleistungen
Konsuminduzierte Effekte
Produktion, Beschäftigung und Einkommen
resultierend aus den Verdienstausgaben der Beschäftigten, d. h.
> Konsumausgaben der Beschäftigten der Primärindustrie
> Konsumausgaben der Beschäftigten in vorleistenden Wertschöpfungsstufen
Gesamteffekt
Quelle: Prognos AG, 2007
Anpassungsprozess trotz der Stabilisierungsbemühungen nen Haushaltsmitteln, der allerdings keine längerfristige
seit 1970 erfolgt war und wie dieser nun politisch noch be- Planungssicherheit bot und zu öffentlichen Debatten über
schleunigt werden sollte. Und die Steinkohlepolitik war nach eine rasche Beendigung der Steinkohlesubventionierung
wie vor integraler Teil der nationalen Energiepolitik, wie führte. Dies löste große Unruhe bei den Bergleuten und
die Einbettung des Kohlekonzepts 2005 in das 1991 von der in den Steinkohlenrevieren aus, die schließlich in einer
damaligen Bundesregierung vorgelegte „energiepolitische Protestwelle gipfelte. Die Bergbaugewerkschaft (damals
Gesamtkonzept für das vereinte Deutschland“ bewies. Nach IGBE) organisierte, auch von RAG und GVSt unterstützt, am
wie vor wurde der heimischen Steinkohle von der deutschen 14. Februar 1997 eine mehr als 100 km lange Menschenkette
Energiepolitik ein wichtiger Versorgungsbeitrag attestiert der Solidarität im Ruhrgebiet. Anfang März 1997 folgten
und damit ein Versorgungsauftrag erteilt. dann ein Generalstreik und massive Demonstrationen der
Bergarbeiter vor Ort in der damaligen Bundeshauptstadt
Mitte der 1990er Jahre galten die kohlepolitischen Bemü Bonn. Vor dieser Kulisse kam es zum „Kohle-Kompromiss“
hungen der Verbandsarbeit vor allem einer Anschlussregelung von 1997, auf dessen Grundlage das „Gesetz zur Neuord-
für die Verstromungshilfen nach dem Ende des Jahrhundert- nung der Steinkohlesubventionen“ erlassen wurde. Dieses
vertrages und des Kohlepfennig-Systems. Eine solche ergab fasste alle Steinkohlenbeihilfen für Absatzzwecke und die
sich zunächst nur kurzfristig mit der Einführung eines neuen Deckung von Stilllegungsaufwendungen in einem Gesamt-
Steinkohle-Verstromungsplafonds, gespeist aus allgemei- plafond zusammen, der zwar degressiv gestaltet wurde, aber
16Kapitel 1 Kohle- und Energiepolitik, Strukturwandel im Steinkohlenbergbau
den Unternehmen Flexibilität in der Absatzgestaltung und chen Befunde knapp zehn Jahre später auch unter anderen
einen belastbaren Finanzierungsrahmen bis zum Jahr 2005 kohlepolitischen Ausgangsbedingungen noch einmal im
versprach. Zugleich machte er weiter eine tief greifende Grundsatz bestätigt.
Umstrukturierung des deutschen Steinkohlenbergbaus
notwendig. Der unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1997
vereinbarte „Kohle-Kompromiss“ bis 2005 wurde auch von
Die Ruhrkohle AG, inzwischen umfirmiert in RAG Aktienge- der ab 1998 regierenden rot-grünen Regierung Schröder
sellschaft, übernahm die Saarbergwerke AG – aus diesem eingehalten und zudem auf europäischer Ebene beihilfe
Zusammenschluss entstand die RAG Deutsche Steinkohle rechtlich durchgesetzt. Die Regierung Schröder stellte
AG (DSK). Danach folgte die Übernahme der Preussag 2003 überdies eine ab 2006 zunächst bis 2012 vorgesehene
Anthrazit GmbH (Bergwerk Ibbenbüren) und später ebenso Anschlussregelung der bisherigen Finanzierungshilfen in
der letzten eigenständigen Kleinzechenbetreiber Dr. Arnold Aussicht und erteilte dafür in Abstimmung mit dem daran
Schäfer Bergbau GmbH und Bergwerksgesellschaft Merch- wie zuvor schon finanziell beteiligten Land Nordrhein-West-
weiler mbH im Saarland. Dadurch wurde der gesamte falen einen ersten Zuwendungsbescheid für die Jahre 2006
deutsche Steinkohlenbergbau im RAG-Konzern konzentriert bis 2008. Damit sollte für die heimische Steinkohle zwar der
und eine „Anpassung aus einer Hand“ möglich. Diese An- sozialverträgliche Anpassungsprozess fortgeführt, aber eine
passung war jedoch gewaltig: Die Fördermenge sollte nun langfristig angelegte Lebensperspektive aufrechterhalten
bis 2005 von 48 auf 30 Mio. t heruntergefahren werden. werden – diskutiert wurde insbesondere ein langfristiger
In der Folge musste die Anzahl der noch fördernden Stein- Sockel aus drei bis vier Bergwerken mit bis zu 10 Mio. t Jah-
kohlenbergwerke von mittlerweile noch 18 auf 9 verrin- resförderung. Zumindest für einige Jahre war die deutsche
gert und die Zahl der Beschäftigten im Bergbau von fast Steinkohlepolitik dadurch in ein etwas ruhigeres Fahrwasser
90 000 auf unter 40 000 reduziert werden. Dies alles sollte gekommen.
sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen
im Steinkohlenbergbau, geschehen. Tatsächlich gelang Das galt jedoch nicht für die deutsche Energiepolitik ins
die Anpassung durch eine außerordentliche Kraftanstren- gesamt, denn die rot-grüne Bundesregierung leitete mit
gung der Branche mittels Mobilisierung aller denkbaren der Einführung einer Ökosteuer, den im Jahr 2000 erfolgten
personal- und sozialpolitischen Anpassungsinstrumente, ersten Vereinbarungen zum Atomausstieg und der Verab-
insbesondere durch die Fortführung des Anpassungsgeldes schiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie
im Vorruhestand, sowie enger Kooperation von Arbeitgeber- auch eines KWK-Gesetzes zusammen mit verschärften Ak-
und Arbeitnehmerseite. zenten beim Klimaschutz die nationale Energiewende ein.
Diese wurde ein paar Jahre später, das heißt 2010, unter
Der Arbeitsplatzabbau betraf indessen nicht den Steinkoh- einer schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem neuen,
lenbergbau allein. Die Zukunftsaktion Kohlegebiete e.V. von klimapolitischen Zielen dominierten Energiekonzept
(ZAK) beauftragte bereits 1997 mit fachlicher Unterstützung noch mehr forciert, seither fortgesetzt und weiter ausge-
des GVSt eine Prognos-Studie über die Interdependenzen baut und stellt bis heute die energiepolitischen Weichen.
von „Steinkohlenbergbau und Wirtschaftsstruktur im Ruhr- Diese Umgewichtung im energiepolitischen Zieldreieck hin
revier“, die aufzeigte, dass von jedem Arbeitsplatz im Stein- zu einer Dominanz von Umwelt- und Klimaschutzzielen zu
kohlenbergbau im Schnitt weitere 1,3 Arbeitsplätze im Lasten der Ziele Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Ener-
wirtschaftlichen Umfeld abhängen und den eingesparten gieversorgung, die schon 2001 in einem Energiebericht des
Subventionen zunächst viele Jahre beträchtliche fiskalische Bundeswirtschaftsministeriums thematisiert und in ihren
Folgekosten durch Einnahmenverluste bei Steuern und Sozial Folgen erörtert wurde, hat seitdem auch die energiepoliti-
beiträgen sowie Mehrausgaben für die regional erhöhte sche Verbandsarbeit entsprechend geprägt.
Arbeitslosigkeit gegenüberstehen. Eine im Jahr 2006 vom
GVSt unter dem Titel „Regionalökonomische Auswirkungen Wenden der Energiepolitik sowie Kurswechsel der
des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen“ beauf- Steinkohlepolitik in Richtung Auslauf
tragte, 2007 erschienene Aktualisierung dieser Prognos- Noch vor der forcierten Energiewende erfolgte jedoch eine
Studie hat die genannten regional- und volkswirtschaftli- fundamentale Wende der deutschen Steinkohlepolitik,
17nachdem es im Jahr 2005 zu Regierungswechseln sowohl in gung solide Planungen aufgestellt werden mussten. Letzt-
Nordrhein-Westfalen (damals von einer ebenfalls rot-grünen lich kam die Klausel nicht zum Tragen, da sie im Zuge der
Landesregierung hin zur schwarz-gelben Koalition unter dem notwendigen europäischen Genehmigung der Beihilfen 2011
CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers) und auf Bundesebene durch den Bundestag aus dem Steinkohlefinanzierungsge-
zur Ablösung von Kanzler Schröder (SPD) durch Kanzlerin setz gestrichen wurde. Die Genehmigung weiterer Beihilfen
Merkel (CDU), zunächst (und später wieder) in einer Großen über das Jahr 2010 hinaus wurde seitens der EU nur unter
Koalition, gekommen war. Dadurch verschoben sich die der Bedingung akzeptiert, dass eine endgültige Beendigung
politischen Stimmungen und Kräfteverhältnisse dergestalt, umgesetzt wird.
dass schon bald ein kohlepolitischer Kurs in Richtung Aus-
laufbergbau eingeleitet wurde. Exemplarisch dafür war Den Verständigungen von 2007 waren Modellrechnungen
unter anderem eine vom Rheinisch-Westfälischen Institut vorangegangen, bis wann der RAG ein Auslauf sozialver-
für Wirtschaftsforschung (RWI), Essen, im Jahr 2006 vor- träglich, das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen
gelegte „Streitschrift gegen die Argumentationslinien des möglich wäre. Diese durch ein unabhängiges Gutachten
Gesamtverbandes des deutschen Steinkohlenbergbaus“, (KPMG) gestützten Modellrechnungen führten zu dem
die inhaltlich ganz und gar auf der Linie der damaligen CDU- dann auch politisch verabredeten und von allen Beteiligten
Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen und deren planmäßig umgesetzten Ergebnis, den Auslauf schrittweise
Koalitionspartner von der FDP lag. Ein in dieser Form bislang bis zum Ende des Jahres 2018 durchzuführen und den
einmaliger Vorgang des wirtschaftspolitischen Diskurses, deutschen Steinkohlenbergbau somit komplett stillzulegen.
bei der ein Wirtschaftsforschungsinstitut eine „Streitschrift“ An dieser danach im Prinzip unveränderten kohlepolitischen
erstellt, um die Argumentationslinien eines Verbandes zu Beschlusslage und ihren Konsequenzen hatte und hat sich
hinterfragen und ihre politische Zugkraft – besonders betraf seither die gesamte Bergbauplanung auszurichten und der
dies das Argument des Beitrags heimischer Steinkohle zu Steinkohlenbergbau hat dies vereinbarungsgetreu getan.
einem ausgewogenen Energiemix und zur Versorgungssicher- Dies schloss auch eine einschneidende interne Anpassung
heit – zu erschüttern. Der GVSt erstellte dazu intern eine der Bergbauplanung nach den Erschütterungen im Saarland
ausführliche Stellungnahme, die in komprimierter Form dann im Jahr 2008 und die daraufhin sofort veranlasste Teilstill-
unter der Überschrift „Politik statt Wissenschaft“ in der sei- legung und dann 2012 vorzeitig vorgenommene komplette
nerzeitigen Publikationsserie des Verbandes „Die deutsche Stilllegung des Saarbergbaus mit ein. In der Folge mussten
Steinkohle: Fakten – Analysen – Argumente“ veröffentlicht hunderte von Saarbergleuten bis zum Ende ihres Berufs-
wurde und den ideologischen Gehalt dieser Streitschrift dar- lebens auf „revierfremde“ Arbeitsplätze und damit auch
legte. Auf politischer Ebene setzte sich aber zu dieser Zeit Wohnorte wechseln, zu einem beträchtlichen Teil sogar bis
der wirtschaftsliberale Ansatz durch, und es wurde 2007 nach Ibbenbüren. Auch der GVSt musste daraufhin nicht nur
dann die sozialverträgliche Beendigung des subventionierten sein Personal in ähnlichem Tempo wie das Unternehmen
Steinkohlenbergbaus in Deutschland in einer Rahmenver- abbauen, sondern auch seinen Standort allein seit 2007
einbarung von Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen viermal verlegen, bis er seit 2017 wie die RAG im Welterbe
und Saarland, der RAG und der IG BCE beschlossen – und Zollverein und damit nun wieder in Essen logiert, wo einst
nachfolgend planmäßig umgesetzt. Ein Bestandteil der Ver- im Glückaufhaus alles begann. Kohlepolitisches Ziel der
einbarung war auch eine sogenannte Revisionsklausel, nach Verbandsarbeit ist seither nicht mehr der Erhalt zumindest
der die Politik, konkret der deutsche Bundestag, im Jahr eines Sockelbergbaus, sondern die Wahrung des sozialver-
2012 prüfen sollte, ob der deutsche Steinkohlenbergbau träglichen Auslaufs bis 2018.
tatsächlich endgültig beendet werden soll oder ob dauerhaft
ein Sockelbergbau erhalten bleiben sollte, um das bergmän- Betrachtet man den Anpassungsprozess von Produktion,
nische Know-how zu erhalten und einen kleinen Beitrag zur Kapazitäten und Beschäftigtenzahl des Steinkohlenberg-
Versorgungssicherheit zu leisten. Diese Revisionsklausel baus im langfristigen Gesamtbild nach der Gründung von
bedeutete für die RAG und ihre Beschäftigten die Option Ruhrkohle AG bzw. RAG und GVSt bis hin zur endgültigen
für einen längerfristigen Betrieb. Gleichzeitig stellte sie das Stilllegung der Förderung, zeigt sich, dass hier ein Struktur-
Unternehmen planerisch vor große Herausforderungen, da wandel stattgefunden hat, der innerhalb der westdeutschen
gleichzeitig für einen Sockelbergbau und für eine Beendi- Industrie nahezu ohnegleichen ist. Am 21. Dezember 2018
18Kapitel 1 Kohle- und Energiepolitik, Strukturwandel im Steinkohlenbergbau
Umstrukturierung des deutschen Steinkohlenbergbaus seit dem Spitzenjahr 1957 und seit 1970
Anzahl Bergwerke Steinkohlenförderung Belegschaftszahl in 1 000
in Mio. t v. F.
173 607
149
111
69 253
2* 3** 4**
1957 1970 2018 1957 1970 2018 1957 1970 2018
* Jahresdurchschnitt
Quelle/Grafik: RAG ** Planzahl Jahresende
wird im Rahmen der zentralen Abschiedsveranstaltung des Ruhrbergbaus gegründet und über lange Zeit ein Toch
für den deutschen Steinkohlenbergbau auf dem Bergwerk terunternehmen der RAG – und immer noch der größte
Prosper-Haniel im Beisein des Bundespräsidenten der letzte Steinkohlenstromerzeuger in Deutschland und auch Mitglied
Förderkorb heimischer Steinkohle gehoben und das Kapitel des GVSt –, ist nach einem Intermezzo unter dem Dach der
der Steinkohlenförderung in Deutschland geschlossen Evonik inzwischen Eigentum eines Stadtwerke-Konsortiums
werden, ein auch emotional ganz besonderer Akt der deut- in der Rhein-Ruhr-Region und als selbstständiger Energie
schen Wirtschaftsgeschichte. konzern im Geschäft.
Ebenfalls im Jahr 2007 beschlossen und dann umgesetzt Mit der „Schwarz-Weiß-Trennung“ ist zugleich eine bislang
wurde die „Schwarz-Weiß-Trennung“ des damaligen RAG- weltweit einmalige institutionelle Regelung für die Bergbau-
Konzerns. Hatte sich die RAG in den ersten 40 Jahren ihres folgelasten gefunden worden. Denn der „weiße Bereich“
Bestehens rund um den deutschen Steinkohlenbergbau zu ist als Grundstock für die ebenfalls 2007 erfolgte Gründung
einem spartenmäßig diversifizierten und auch international der RAG-Stiftung eingesetzt worden. Die RAG-Stiftung ist
aktiven Konzern entwickelt, so wurde nun beschlossen, dass die Eigentümerin der RAG und Mehrheitseignerin der Evonik
sich die RAG wieder auf ihr Kerngeschäft, den inländischen Industries AG. Der Stiftungszweck des Vermögens der RAG-
Steinkohlenbergbau („schwarzer Bereich“), konzentriert Stiftung ist die finanzielle Deckung der sogenannten Ewig-
und die nicht bergbaulichen Aktivitäten und Beteiligungen keitslasten, die auf unbegrenzte Zeit nach der Beendigung
(„weißer Bereich“) davon abzuspalten und unternehmerisch des Steinkohlenbergbaus zu bewältigen sind: die Gruben
zu verselbstständigen sind. Daraus ist die Evonik Industries AG wasserhaltung, die Poldermaßnahmen und die Grundwasser-
hervorgegangen, heute ein Global Player der Spezialchemie. reinigung ehemaliger Kokereigelände. Diese umweltschüt-
Aus dieser wiederum haben sich nachfolgend die früheren zenden Maßnahmen von öffentlichem Interesse werden als
wohnungswirtschaftlichen Aktivitäten der RAG abgelöst Erblast der privatwirtschaftlichen Verantwortung zukünftig
und sind in der Vivawest aufgegangen. Die STEAG GmbH, auf privatwirtschaftlicher Basis, das heißt ohne öffentliche
einst als „Steinkohlenverstromungs-Aktiengesellschaft“ Hilfen, finanziert. Die operative Durchführung der Ewigkeits-
19Historische Entwicklung der RAG und Zukunftsperspektive des Unternehmens im Nachbergbau
1968 1997 2007 2018 2019
Fortführung
Umbau zum Beendigung der
Konzentration der RAG
Gründung als diversifizierten subventionierten
auf den deutschen mit Bergbau
Ruhrkohle AG Spartenkonzern Steinkohlen-
Steinkohlenbergbau folgeaktivitäten:
RAG AG förderung
Nachbergbauära
Grafik: RAG
aufgaben obliegt der RAG, die dafür aus den Mitteln der würdigen Verabschiedung des deutschen Steinkohlenberg-
RAG-Stiftung eine Art Dienstleistungskostenerstattung baus angeregt. Es wurden einige Projekte aufgesetzt, mit
gewährt bekommt. Die zeitlich begrenzte, wenngleich noch denen Zukunftsimpulse für die Bergbauregionen gegeben
längere Zeit ebenfalls erforderliche Sanierung der Altlasten werden sollen: „Glückauf Nachbarn – Modellquartier für
einschließlich der Regulierung der Bergschäden des dann Integration“, „Glückauf Jugend – Kohle für coole Projekte“,
stillgelegten Steinkohlenbergbaus finanziert die RAG nach Schülerwettbewerb „Förderturm der Ideen“, aber auch
2018 aus den Rückstellungen, die dafür in der Zeit der aktiven Beteiligung an der „Gründerallianz Ruhr“. Darüber hinaus
Steinkohlenförderung gebildet wurden. Darüber hinaus wird wird die RAG-Stiftung ihrer Satzung entsprechend aus ihren
sie weiterhin ihre Flächen und ihre bergbauliche Infrastruktur Vermögenserträgen auch künftig Bildung, Wissenschaft und
für neue Nutzungen, von Wohn- und Gewerbeansiedlungen Kultur in den Bergbauregionen fördern.
bis hin zu erneuerbaren Energien – geothermische Nutzung
von Grubenwasser, Windkraft auf Halden, Solaranlagen auf Dass diese weiterhin gezielte Unterstützung brauchen,
Freiflächen und Dächern, Biomasse auf Brachen etc. –, ent- wird besonders deutlich am Beispiel des Ruhrgebiets, das
wickeln und vermarkten. Die Zeit branchenspezifischer Sub- trotz vielfältiger regionalpolitischer Bemühungen und eines
ventionen ist damit für die RAG wie für den Verband vorüber. enormen Strukturwandels weg von der Montanindustrie und
Vielmehr tritt sie nach dem endgültigen Abschluss der Phase hin zur modernen Dienstleistungs- und Wissensökonomie
der aktiven Steinkohlenproduktion und einer Übergangsphase – heute wesentlich geprägt vom Gesundheitssektor, von der
der Stillsetzung und des Rückbaus der letzten Schachtanlagen Logistik und der dichtesten Hochschullandschaft Deutsch-
in eine auf unbegrenzte Dauer angelegte neue Phase des lands – seit langem unter einer weit überdurchschnittlichen
Unternehmens ein, den „Nachbergbau“. Arbeitslosigkeit leidet, die auch noch im Jahr 2018 die
Quote von 10 % kaum unterschreitet. Im Vergleich dazu: Im
Regionale Entwicklung, Klimaschutzplan, Europa- Jahr 1969, als die Verbandsgeschichte des GVSt begann,
Angelegenheiten herrschte auch im Ruhrgebiet noch Vollbeschäftigung mit
Auf der letzten Strecke dahin haben RAG-Stiftung, RAG, einer Arbeitslosenquote von unter 1 %. Es ist darum sehr
Evonik und die IG BCE gemeinsam unter dem Titel „Glück- zu begrüßen, dass die gegenwärtige Landesregierung
auf Zukunft!“ eine ganze Reihe von Veranstaltungen zur von Nordrhein-Westfalen das Auslaufen des deutschen
20Kapitel 1 Kohle- und Energiepolitik, Strukturwandel im Steinkohlenbergbau
Steinkohlenbergbaus im Jahr 2018 zum Anlass nimmt, eine zusammen mit der Erarbeitung energiewirtschaftlicher Maß-
neue Ruhrkonferenz zu starten, die nicht als Einmalveran- nahmen zur Erreichung der nationalen CO2-Ziele (Schließung
staltung zur Bekanntgabe einiger „Leuchtturmprojekte“ der der erwarteten Lücke im Jahr 2020, zuverlässige Erfüllung
Region oder eines kurzfristigen Aktionsprogramms gedacht des CO2-Reduktionsziels für 2030) einen „Plan zur schritt-
ist, sondern einen breit angelegten, mehrstufigen, struktu- weisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung
rierten und möglichst nachhaltigen Prozess zur Erneuerung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen
der Region anregen soll. Der Verband befasst sich seit je rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und
auch mit strukturpolitischen Fragen, begleitete frühere strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“ aufzustellen. In
Ruhrgebietskonferenzen (1978 und 1988) und wird auch die Verbindung damit sollen zudem eine „konkrete Perspektive
neue Ruhrkonferenz gern im Rahmen seiner Möglichkeiten für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen
unterstützen. Regionen“ geschaffen werden und ein „Instrumentenmix,
der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozial
Die Bedeutung der Energiepolitik für die eigene Verbands- verträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und
arbeit ist seit den Beschlüssen zum Auslauf des deutschen Klimaschutz zusammenbringt“. Zugleich sollen „Perspek-
Steinkohlenbergbaus zwar zurückgegangen. Sie ist aber tiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der
weiterhin Bestandteil der Verbandstätigkeit, zumal auch Energiewende“ entwickelt werden. Die einschlägigen
die STEAG zu seinen Mitgliedern zählt, die RAG ihre Stein- Ergebnisse sollen noch vor dem Jahresende 2018 vorliegen
kohlenlieferverpflichtungen bis zum letzten Tag zuverlässig und 2019 in die gesetzliche Umsetzung des Nationalen Kli-
erfüllen muss und auch im künftigen Nachbergbau, dann mit maschutzplans 2050 einfließen. Damit steht die Kommission
stromintensiven Betrieben (Grubenwasserhaltung, Filterun- vor einer Herkulesaufgabe. Vertreter der Unternehmen und
gen etc.), eine sichere und kostengünstige Energieversor- Verbände der Kohleindustrie gibt es in dieser Kommission
gung von großer wirtschaftlicher Bedeutung sein wird. Der nicht, sondern nur Vertreter der Politik, der Gewerkschaften,
GVSt hat daher auch in den letzten Jahren die vom Begriff der Wissenschaft, von Umwelt- und Bürgerinitiativen sowie
der „Energiewende“ hin zu einer dekarbonisierten Energie- von Nichtkohleunternehmen und Spitzenorganisationen der
wirtschaft geprägte deutsche und europäische Energie- und Wirtschaft. Zudem wird die Arbeit der Kommission begleitet
Klimapolitik aufmerksam verfolgt. Und er hat, wann und wo und sozusagen eingerahmt von Steuerungskreisen aus Ver-
es angebracht schien, seine Stimme dazu erhoben. So in tretern der Bundesregierung und mehrerer Bundesländer.
zahlreichen Abschnitten seiner Jahresberichte seit 2010 und
zum Beispiel auch Anfang 2018 in der Broschüre des Forums Der Auftrag der Kommission betrifft nicht nur die west-
für Zukunftsenergien e.V. „Erwartungen der Branchenver- und ostdeutsche Braunkohlenindustrie, sondern auch die
bände an die Energie- und Klimapolitik der neuen Bundes- Steinkohlenverstromung und damit die entsprechenden
regierung“. Darin plädiert der GVSt unter der programmati- Kraftwerksstandorte in den klassischen Steinkohlenregionen.
schen Überschrift „Nachhaltige Energiekonzepte erfordern Der GVSt teilt hierzu die Einschätzung, wie sie die IG BCE
Weitsicht und Balance“ dafür, auf dem weiteren Weg der oder ganz ähnlich der BDI vertreten, dass es mit und in
Energiewende auch den Zielen Wettbewerbsfähigkeit und dieser Kommission um die seriöse Erörterung offener Fragen
Versorgungssicherheit hinreichend Rechnung zu tragen, der Energieerzeugung und der zukünftigen Energiepreise
bei der Umsetzung des sehr ambitionierten nationalen in Deutschland sowie um belastbare Zukunftsperspektiven
Klimaschutzplans 2050 die Aspekte Markt, Europa und In- für die Beschäftigten und die Regionen insbesondere durch
novationen angemessen zu berücksichtigen und speziell bei innovative Technologien gehen muss. Im Vordergrund sollte
der Fortentwicklung des EEG die darin von Anfang an und nicht ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung
sinnvollerweise einbezogene Grubengas-Förderung nicht zu stehen, sondern vielmehr der Einstieg in einen umwelt-
vergessen. gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Strukturwandel,
der neue, gute und produktive Industriearbeit mit hoher
Im Juni 2018 begann die Arbeit der von der Bundesregierung Wertschöpfung schafft und eine weiterhin rund um die Uhr
eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet.
Beschäftigung“, die landläufig auch als Kohle- bzw. Kohle- Fraglich ist überdies, wieso eine ambitionierte Klimapoli-
ausstiegskommission bezeichnet wird. Deren Auftrag ist es, tik in Deutschland, dessen Anteil an den globalen CO2-
21Entwicklung energiebedingter CO2-Emissionen in Deutschland nach Energieträgern 1990 bis 2017
Mio. t CO2 Anteile 2017
1200 Kohle (Braunkohle und Steinkohle): 39 %
Kohlenwasserstoffe (Öl und Gas): 58 %
12
985
Veränderungsraten
1000 8
10 836 2017/1990
782
12 748 −24 %
800 339 21
8 23
170 Sonstige +188 %
167
166 Braunkohle −51 %
600
6
202 179
159 123 Steinkohle −39 %
4
400 117 158
176 178 Erdgas +52 %
200
319 317
2
259 258 Mineralöl −19 %
0
0
1990 2000 2010 2017
Quellen: BMWi 2017 (bis 2010); für 2017 eigene Hochrechnung auf Basis AGEB und H.-J. Ziesing in et 6/2018
Emissionen bei etwa 2 % liegt, im Hinblick auf die Nutzung in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten erforderlich,
einzelner Energieträger die Priorität ausgerechnet auf den die Beihilfen nur nach Maßgabe bestimmter gemeinsamer
Ausstieg aus der Kohlenutzung setzt, denn die Anteile von Ziele und Kriterien erlaubten. Die Festlegung jeweils neuer
Öl und Gas am nationalen CO2-Ausstoß sind beträchtlich Beihilferegelungen war deswegen eine Frage von großer
größer. Eine „integrierte Energiewende“, die alle Sektoren kohlepolitischer Bedeutung und hatte einen entsprechend
angemessen in die Dekarbonisierung einbezieht, auch den hohen Stellenwert auch für die Verbandsarbeit des GVSt,
Wärmemarkt und den Verkehr, wie das zum Beispiel die und zwar von Anfang an bis zuletzt.
dena (Deutsche Energie-Agentur) gefordert und 2018 kon-
zeptionell dargelegt hat, ergibt sich daraus noch nicht. Exemplarisch hierfür steht das große und erfolgreiche
Engagement für eine neue EU-Regelung der Steinkohlen
Aus Sicht der deutschen Steinkohle muss die deutsche beihilfen im Rahmen des allgemeinen EU-Vertrages nach
Energie- und Klimapolitik des Weiteren in den europäischen dem (fristgerechten) Ende der Geltungsdauer des EGKS-
Rahmen eingepasst bleiben, wie das für die Kohlepolitik Vertrages 2002. Die dabei erreichte EU-Ratsverordnung
stets gegolten hat. Denn durch die schon 1951/52 als erste 1407/2002 zielte laut ihrem Artikel 1 darauf ab, dass zuläs-
der Europäischen Gemeinschaften gegründete Europäische sige Beihilfen nur solche sein können, die zur Umstrukturie-
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), bekannt auch rung des Steinkohlenbergbaus beitragen. Rechnung tragen
als Montanunion, gehörte der Steinkohlenbergbau zu den müssten diese außerdem „den mit der Umstrukturierung
Grundsteinen der europäischen Integration und hat die des Steinkohlenbergbaus verbundenen sozialen und regio
Bedeutung Europas stets anerkannt und auch beachten nalen Aspekten und der – als Vorbeugungsmaßnahme –
müssen. So machte das generelle Beihilfeverbot im EGKS- notwendigen Beibehaltung eines Mindestumfangs an
Vertrag seit den 1960er Jahren immer wieder spezifische heimischer Steinkohlenproduktion, damit der Zugang zu
befristete Ausnahmeregelungen für die Steinkohlenbeihilfen den Vorkommen gewährleistet ist“. Genau in die Richtung
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