TÜRKEI BULLETIN 07-2020 - Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ...
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TÜRKEI BULLETIN 07-2020
IMPRESSUM Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Projektbüro Türkei Cumhuriyet Cad. No 107 D 2 Elmadağ-Istanbul 34473 Türkei /fnst-turkey.org Verfasser Laura Kunzendorf Dr. Ronald Meinardus (RM) Redaktion Dr. Ronald Meinardus Stand April 2020 Hinweis zur Nutzung dieser Publikation Diese Publikation ist ein Informationsangebot der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Publikation ist kostenlos erhältlich und nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf nicht von Parteien oder von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden (Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Wahlen zum Europäischen Parlament). Kontakt Für Hinweise und Anregungen erreichen Sie die Redaktion unter turkey@fnst.org.
TÜRKEI BULLETIN 3
TÜRKEI BULLETIN 07/20
Berichtszeitraum: 1. – 16. April 2020
Inhalt: Kein Grund zur Entwarnung – Corona- Derweil geht die Regierung streng gegen
Pandemie erreicht in der Türkei voraussichtlich Gesschäftemacherei mit Masken,
erst Ende April den Höhepunkt. Erdoğans Desinfektionsmitteln und türkischem Eau de
Maskendiplomatie – Wie die Türkei ihr Cologne vor. Laut der Nachrichtenagentur Anadolu
internationales Image aufpolieren will. Social Agency fanden in den zurückliegenden Wochen rund
Distancing Adé – Plötzliche Ausgangssperre löst 300 Razzien statt, die darauf abzielten,
ungenehmigtem Handel mit den knappen
Panikreaktionen aus. Nach dem Debakel: Rücktritt
medizinischen Produkten ein Ende zu bereiten. Dabei
vom Rücktritt und ein gestärkter Innenminister. beschlagnahmten die Sicherheitskräfte sechs
Keine Gnade für politische Gefangene – Millionen Masken, 14.000 Handschuhe, 30 Tonnen
Teilamnestie und erste Covid 19-Tote in überfüllten chemische Produkte und 30.000 Liter Eau de
Gefängnissen. „Wir sind uns genug“ – Erdoğans Cologne. Zudem leitete die Einheit gegen
Spendenaktion soll klamme Staatskassen füllen. organisiertes Verbrechen Untersuchungen gegen
„Solidarität hält am Leben“ – Neue Bürgerinitativen Verdächtige ein, denen Hortung und Preistreiberei
machen mobil. vorgeworfen wird.
In Supermärkten und anderen Geschäften gilt eine
Kein Grund zur Entwarnung – Corona- von der Regierung angeordnete Maskenpflicht. Die
Pandemie erreicht voraussichtlich erst Ende Regierung begann mit der kostenlosen Verteilung
April den Höhepunkt von Masken, die – so das ehrgeizige Ziel – allen
Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Corona-Krise hält die Türkei weiterhin fest im Gleichzeitig ist der Verkauf von Masken verboten.
Griff. Während in einigen europäischen Ländern die Das Vorhaben, alle Bürger mit Masken zu versorgen,
Beschränkungen schrittweise gelockert werden stellt die Logistik vor enorme Herausforderungen:
sollen, erreicht die Pandemie ihren Höhepunkt in der Die Website, über die Bürger die Masken anfordern
Türkei voraussichtlich erst Ende des Monats – so die können, brach unter dem Ansturm gleich zu Beginn
Prognosen des Corona-Wissenschaftskomitees. Die zusammen. Inzwischen erhalten registrierte Bürger
amtlichen Angaben zeigen, dass sich der Anstieg der von der Regierung über SMS einen Code, der sie zum
Infektionszahlen auf einem steten Niveau Erhalt von Masken aus der Apotheke berechtigt.
eingependelt hat. Mit Ausnahme des 11. April lagen Derweilen warten zahlreiche Menschen auf die
die täglichen Neuinfektionen jeweils unter 5.000. Bei Benachrichtigung. Es mehren sich die Klagen über
Redaktionsschluss (16. April, 10 Uhr) lag die Zahl der das Verbot kommerzieller Maskenverkäufe und
amtlich registrierten Infizierten bei 69.392. Die Engpässe bei der staatlich gelenkten
offizielle Zahl der Todesopfer liegt bei 1.518. Maskendistribution.
In Istanbul begann die Regierung derweil mit dem Erdoğans Maskendiplomatie – Wie die Türkei
Bau von zwei Feld-Krankenhäusern. Mit einer
Kapazität von jeweils 1.000 Betten sollen die neuen
ihr internationales Image aufpolieren will
Krankenhäuser das Gesundheitssystem entlasten.
Die Inbetriebnahme soll in 45 Tagen erfolgen. (RM) Schutzmasken und anderes medizinisches
Behandlungen im Zusammenhang mit dem Corona- Gerät sind in Zeiten der Pandemie strategische
Virus gelten ab sofort als „Notfall- Produkte. Weltweit herrscht eine riesige Nachfrage
Gesundheitsdienst”. Das bedeutet, auch in privaten nach der Ware, die über Leben und Tod entscheiden
Krankenhäusern dürfen den Patienten keine kann. Auf den Weltmärkten kommt es laut Insidern
Leistungen in Rechnung gestellt werden. zu Hauen und Stechen, wenn es um die Beschaffung
von Schutzausrüstungen, Masken, Handschuhen,
Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten geht.TÜRKEI BULLETIN 4
Die Versorgung mit dem knappen Gut ist längst ein Ziele. Deutlich wird dies auch am Beispiel der
Politikum – auch in der internationalen Diplomatie, Lieferung von medizinischem Schutzgerät an Israel.
für die in Corona-Zeiten neue Prioritäten gelten. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel
befinden sich seit Jahren im Keller, Präsident
Die zielgenaue Verteilung von Schutzmasken ist für Erdoğan hat aus seinen Sympathien für die
Präsident Erdoğan nicht nur in der Türkei ein Palästinenser nie einen Hehl gemacht. Ankara hat
wichtiges Anliegen. Auch im weltweiten die Lieferungen an Israel – von drei
Verteilungskampf um das kostbare medizinische Flugzeugladungen ist die Rede – nun mit einem
Gut mischt Ankara mit. „Wir sind zwar nicht das politischen Junktim verbunden und von der
reichste Land in der Welt, wohl aber das Zustimmung Israels zu türkischen Lieferungen an
großzügigste“, sagte der türkische Außenminister die Palästinenser abhängig gemacht.
Mevlüt Çavuşoğlu Ende März und ergänzte, Ankara
habe medizinisches Material an 17 Länder Dass das weltweit für sein Krisenmanagement
geschickt. Mitte April erhöhte Präsident Erdoğan gelobte Israel in der Türkei Schutzausrüstungen
diese Zahl in einer Rede auf 34 Länder. kauft und dabei offenbar politische Zugeständnisse
macht, zeigt, wie angespannt der Weltmarkt für
Bescheidenheit ist kein Attribut, das zur Außenpolitik Schutzausrüstungen ist. Das liegt entscheidend am
Erdoğans und seiner Außendarstellung passt. Das aggressiven Verhalten Chinas: Wie ein „Staubsauger“
war vor der Krise so und ist heute – unter habe Peking Anfang des Jahres in wenigen Wochen
erschwerten Bedingungen – nicht anders: nicht weniger als zwei Milliarden Schutzmasken
importiert, berichten The New York Times. Auch
„Die Rolle der Türkei als ein führender humanitärer türkische Unternehmen haben damals auf rein
Akteur auf der Weltbühne ist einmal mehr bestätigt kommerzieller Basis an die Chinesen geliefert. Mit
worden“, heißt es im Aufmacher der dieser Freizügigkeit im Handel ist längst Schluss.
regierungsnahen Zeitung Daily Sabah zum Thema. Anfang März hat Ankara strenge Auflagen verhängt:
Das Blatt zitiert Ibrahim Kahn, den Sprecher ohne Genehmigung der Regierung darf seither kein
Erdoğans: Die Menschheit befinde sich an einem medizinisches Gerät das Land verlassen.
Wendepunkt der Geschichte und die Türkei stehe
Seite an Seite mit ihren Verbündeten, so der Gleichzeitig haben die türkischen Produzenten ihre
Vertraute des Präsidenten. Kapazitäten hochgefahren. Der führende
Maskenhersteller MFA Masks gab bekannt, das
In der Öffentlichkeitsarbeit Ankaras nehmen die Unternehmen arbeite in drei Tagesschichten, um der
Lieferungen von medizinischem Gerät ins Ausland boomenden Nachfrage nachzukommen. Ende März
einen zentralen Platz ein. Kaum ein Tag vergeht, griff die Regierung zu einer rabiaten Maßnahme:
ohne dass die regierungsnahe Presse nicht Ankara verpflichtete die Maskenhersteller, ihre
umfassend über Hilfssendungen berichtet – und die Produktion zu einem festgelegten Preis an das
dankbaren Empfänger umfassend zu Wort kommen Gesundheitsministerium abzugeben, sonst drohe
lässt. die Beschlagnahme der Produktionsanlagen. „Wir
werden diese Masken kaufen, und zwar zu einem
Der türkische Politologe Soner Çağaptay unterteilt guten Preis“, sagte Innenminister Süleyman Soylu.
die Empfänger-Staaten in vier Gruppen. Da seien „Gott ist unser Zeuge. Die Unternehmen haben 10-12
zunächst die „alten Freunde“: namentlich erwähnt Stunden Zeit oder wir beschlagnahmen die Fabriken
Çağaptay die USA, Großbritannien und Israel. Die morgen“, so der für seine harte Linie bekannte
zweite Gruppe benennt der Politikwissenschaftler Innenminister.
mit „Osmanischen Freunden“: In dieser Kategorie
befinden sich die Staaten des Balkan, die früher zum Eine zentrale Rolle in der Versorgung mit dem
Osmanischen Reich zählten und die Ankara gerne in medizinischen Gerät spielt das türkische Militär. In
seine Einflusszone zurückholen würde. Die dritte kurzer Zeit haben Fabriken der Streitkräfte ihren
Gruppe bilden „kulturelle Freunde“ mit Spanien und Output mehr als verdoppelt. „Nächste Woche
Italien. Schließlich seien da die „strategischen werden wir unsere Produktionskapazität für
Freunde“ mit Libyen und Tunesien, die in der Schutzmasken auf zehn Millionen Stück pro Woche
Mittelmeerpolitik Ankaras eine wichtige Rolle erhöhen. Damit können wir auch unsere
spielen. Verbündeten versorgen“, sagte
Verteidigungsminister Hulusi Akar Mitte April.
Die Liste deutet an: Ankaras Masken-Diplomatie
folgt nicht allein einem humanitären Impetus des Angesichts des weitgehenden Zusammenbruchs
gläubigen Präsidenten; sie hat konkrete politische des internationalen Flugverkehrs bleibt die LogistikTÜRKEI BULLETIN 5
eine Herausforderung. Die türkische Luftwaffe spielt Türkei den Einstieg in das Wochenende erlebte: „Eine
hier eine tragende Rolle, wie die vielen Bilder von Nacht wie ein Albtraum“.
entsprechenden Verladeaktionen in der türkischen
Presse dokumentieren. Während sich einige über die Panik-Käufe der
verschreckten Bürgerschaft lustig machten,
In einer für die Zivilflugfahrt dramatischen Zeit hat verwiesen andere Beobachter auf die Dramatik
die Frachtsparte der nationalen Fluggesellschaft hinter den Bildern. Dass niemand während einer
Turkish Airlines (THY) eine Marktnische entdeckt. zweitägigen Ausgangssperre an Hunger stirbt, sei
Während Turkish Airlines alle internationalen Flüge belanglos, schreibt etwa die bekannte Journalistin
bis Ende Mai gestrichen hat, geht das Geschäft mit Nevşin Mengü. Denn die arbeitende Bevölkerung
der Fracht munter weiter: wöchentlich werden allein erledige ihre Einkäufe am Wochenende, sozial
am Standort Istanbul 155 internationale Flüge schwache Familien könnten aus Mangel an Geld
abgefertigt. Die Ladung, so berichtet Daily Sabah: keine Vorräte anlegen und seien daher auf tägliche
Lebensmittel, Medizin und medizinisches Gerät. Die Einkäufe angewiesen. Andere Familien hätten kleine
Nachfrage sei so groß, dass die Airline Kinder zu Hause oder müssten ältere Menschen
Passagiermaschinen für den Gütertransport versorgen. „Das Vertrauen in den Staat ist völlig
umgerüstet habe, berichtet das Blatt. verschwunden“, kommentiert Mengü das in ihrer
Sicht desolate Krisenmanagement der Regierung.
Social Distancing Adé – Plötzliche Mit dieser Meinung ist sie nicht allein: Die Kritik in den
Ausgangssperre löst Panikreaktionen aus sozialen Medien, Fernsehdiskussionen und
Kommentarspalten hätte kaum lauter sein können.
Wochenlang hat die türkische Öffentlichkeit über Zudem tauchte ein internes Schreiben des
eine umfassende Ausgangssperre diskutiert. Doch Innenministeriums in den Medien auf, aus dem
die Regierung in Ankara zögerte lange vor der hervorgeht, dass die Ausgangssperre schon einen
drastischen Maßnahme. Grund dafür sind vor allem Tag zuvor beschlossene Sache gewesen sei.
die Sorgen vor den ökonomischen Folgen für die Demnach wäre also hinreichend Zeit gewesen, die
bereits vor der Krise angeschlagene türkische Bevölkerung rechtzeitig zu informieren. Doch die
Wirtschaft. Zunächst galt das Ausgangsverbot Regierung gab nicht einmal den Bürgermeistern der
daher nur für über 65-Jährige, und wenig später für Gemeinden über die bevorstehende Sperre
Jugendliche unter 20 Jahren ohne Arbeit. Bescheid, von Koordination mithin keine Spur.
Die steigenden Infektionszahlen fachten die Wie die nationalistische Tageszeitung Yeniçağ
Forderungen nach einer kompletten berichtet, löste der Vorgang auch unter Mitgliedern
Ausgangssperre weiter an. Auch das viel beachtete des Corona-Wissenschaftsrates Empörung aus,
Corona-Wissenschaftskomitee der Türkei appellierte einige sollen mit ihrem Rücktritt gedroht haben.
für die Umsetzung der Maßnahme. Die Regierung Gesundheitsminister Fahrettin Koca soll es nur nach
wählte einen Mittelweg: Am vergangenen Freitag viel Zureden gelungen sein, die Komitee-Mitglieder
verkündete das Innenministerium um 22.00 Uhr von diesem Schritt abzuhalten.
einen kompletten Lockdown für 31 Provinzen – und
damit knapp 75 % der Bevölkerung – befristet für das
bevorstehende Wochenende. Die Ankündigung kam Nach dem Debakel: Rücktritt vom Rücktritt
für die Bevölkerung überraschend, zu derart später und ein gestärkter Innenminister
Stunde hatte niemand mit der Bekanntgabe der
strengen Maßnahme gerechnet. Innenminister Süleyman Soylu reagierte mit Einsicht
auf das Debakel. In einem Interview der Zeitung
Das Dekret löste an vielen Orten Panikreaktionen Hürriyet überraschte er, als er einen Fehler
aus: Verunsichert, ob die Versorgung mit eingestand. Damit nicht genug: Am Sonntagabend
Lebensmitteln am Wochenende sichergestellt sei, kündigte der Minister dann überraschend seinen
strömten die Menschen in Scharen aus den Häusern. Rücktritt an und bat den Präsidenten um
Videos von langen Schlangen vor Geschäften, von „Vergebung“ für seine Fehlleistung.
Rangeleien um Lebensmittel und eng gedrängten
Menschen in überfüllten Supermärkten machten in Es dauerte nicht lange und Beobachter vermuteten,
den sozialen Medien schnell die Runde. Viele der Rücktritt sei nicht freiwillig erfolgt. CHP-Chef
Menschen trugen weder Masken noch Handschuhe, Kemal Kılıçdaroğlu spekulierte, Soylu müsse gehen,
von Sicherheitsabständen keine Spur. Der Journalist um den Präsidenten zu schützen. Zahlreiche
Uğur Dündar kommentierte auf Twitter, wie die Kommentatoren schlossen sich der Theorie an,TÜRKEI BULLETIN 6
Soylu halte als Sündenbock her. Denn – so eigenes Land anzuzetteln so, wie sie es immer tun.
argumentiert unter anderem der Sözcü-Kolumnist Hoffentlich werden wir nicht nur das Coronavirus los,
Emin Çölaşan – der Minister habe die sondern auch diese Medien und die politischen
Ausgangssperre „zweifellos“ nicht im Alleingang Viren.“
verkündet. In dem Hürriyet-Interview hatte Soylu
bereits auf eine Anweisung Erdoğans im Bei einer Mehrheit der Türken kommt die Rhetorik
Zusammenhang mit der Ankündigung der an. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage der Firma
Ausgangssperre angespielt. MetroPoll sind die Zustimmungswerte für den
Präsidenten im März um knapp 15 Prozent in die
Eine weitere Theorie vermutet, ein tiefer reichender Höhe geschossen und liegen derzeit bei 56 Prozent.
Machtkampf innerhalb der AKP („Partei für So populär war Erdoğan seit 2016 nicht, sagen die
Gerechtigkeit und Aufschwung“) sei der Grund für Demoskopen. Die Meinungsforscher bemühen
den angebotenen Minister-Rücktritt. Nach einen Vergleich mit den USA. Auch dort erziele ein
anonymen Quellen aus der AKP, gebe es seit Populist im Lichte der Krise hohe
längerem Differenzen zwischen Finanzminister (und Zustimmungswerte.
Erdoğan-Schwiegersohn) Berat Albayrak und dem
Innenminister. Für den Kolumnisten Islam Özkan der
Keine Gnade für politische Gefangene –
Online-Zeitung Duvar geht es dabei um nicht weniger
als die Frage der Nachfolge an der Spitze der Teilamnestie und erste Covid-19 Tote in
Regierungspartei. Das Debakel bei der Anordnung überfüllten Gefängnissen
der Ausgangssperre habe Albayrak nun genutzt, um
den Druck auf Soylu zu erhöhen, so die Lesart. Neben den regelmäßigen Online-Sitzungen des
Kabinetts ist das Parlament die zweite Bühne, auf
Falls diese nicht belegten Hinweise der Wahrheit der in Zeiten der Corona-Krise die politischen
entsprechen, hat Albayrak den Kürzeren gezogen Weichen gestellt werden. Die Oppositionsparteien
und Soylu den Machtkampf vorerst für sich sind bemüht, sich Gehör zu verschaffen und ihre
entschieden. Denn Präsident Erdoğan hat das Agenda durchzusetzen – bisher allerdings mit
Rücktrittsgesuch Soylus nicht akzeptiert und den mäßigem Erfolg.
reumütigen Minister sogar für seine Arbeit gelobt.
Derweil zeigte sich der Vorsitzende von Erdoğans Anfang April entschied das Parlament über einen
Koalitionspartei MHP („Partei der Nationalistischen Gesetzesentwurf der Oppositionspartei CHP
Bewegung“), Devlet Bahceli, „mehr als glücklich“ über („Republikanische Volkspartei“), der Übergriffe gegen
den Verbleib Soylus im Amt. medizinisches Personal vorbeugen sollte. Laut CHP
sind in den letzten anderthalb Jahren rund 20.000
Darüber, warum Erdoğan Soylus Rücktritt nicht Mitarbeiter im Gesundheitssektor Opfer von
akzeptiert hat, kann nur spekuliert werden. Einige gewalttätigen Übergriffen geworden. Die
Beobachter vermuten, durch das Festhalten an Soylu gegenwärtige Krise habe das Risiko für das Personal
versuche Erdoğan den ambitionierten in den Krankenhäusern noch erhöht, sagt der CHP-
Finanzminister Berat Albayrak zu bremsen. Eine Abgeordnete Ali Şeker. Der Gesetzesentwurf sah
andere Meinung ist, dass der Präsident den eine Erhöhung der Strafen für Beleidigungen oder
Innenminister Soylu wegen dessen Rückhalts bei Übergriffe gegen Gesundheitspersonal vor.
dem Bündnispartner MHP nicht fallen lassen könne. Außerdem sollte die Umwandlung von Haft- in
Wie auch immer; eines scheint klar: Die Geldstrafen für die Delikte verboten werden.
demonstrative Unterstützung Erdoğans und Unterstützung für das Gesetzesvorhaben kam von
Bahcelis für den Innenminister hat dessen Position der HDP („Demokratische Partei der Völker“), doch
gestärkt. Der Politikexperte Murat Yetkin bezeichnet die Regierungsparteien AKP und MHP blockierten
Soylu bereits als „zweiten Mann in der Türkei“. die Initiative.
Derweil scheint die Regierung aus dem Debakel Dabei blieb es nicht: Nur einen Tag später brachten
gelernt zu haben: Eine Ausgangssperre für das AKP und MHP einen in dieselbe Richtung weisenden
kommende Wochenende hat Präsident Erdoğan Gesetzesentwurf ein, der ein höheres Strafmaß für
diesmal bereits fünf Tage im Voraus angekündigt. Gewalt gegen medizinisches Personal vorsieht. Es
Für Kritik an seiner Politik zeigt der Präsident jedoch scheint als wollte die Regierungskoalition der
weiter kein Verständnis: „Einige Medien haben Opposition vor Augen führen, wer die Macht hat in
diesen Vorfall und unsere Maßnahmen gegen die der Türkei.
Corona-Pandemie genutzt, um einen Krieg gegen ihrTÜRKEI BULLETIN 7
Auch eine andere parlamentarische Türkei ohne Papiere – sind von dem Programm
Auseinandersetzung verlor die Opposition: In der ausgenommen. Die Corona-Pandemie birgt somit
letzten Ausgabe des Türkei-Bulletin (06-2020) die Gefahr, einen großen Teil der türkischen
berichteten wir über die geplante Änderung des Bevölkerung unter das Existenzminimum zu
türkischen Strafrechts, die Strafkürzungen für eine drücken.
Reihe von Verbrechen vorsieht. Die Pläne für eine
Teil-Amnestie sind nicht neu, die Angst vor einer Das Haushaltsdefizit von 4,6% des
Ausbreitung des Virus in den überfüllten Bruttoinlandsprodukts lässt wenig Spielraum für
Gefängnissen haben das Thema indes an die Spitze weitere Finanzhilfen an die Bevölkerung. Noch
der politischen Agenda katapultiert. sträubt sich die Regierung, den Internationalen
Währungsfonds um die fehlenden Mittel zur Stützung
An diesem Montag beschloss das Parlament die der Wirtschaft zu ersuchen, wie es mehr als 80
Gesetzesänderung und bereitete damit den Weg für Länder bereits getan haben. Obwohl die Türkei laut
die Freilassung von rund 90.000 Häftlingen. Mitte der IWF-Chefin Kristalina Georgieva bereits mit dem IWF
Woche zeigten die TV-Kanäle Bilder von den ersten in Kontakt stehe, bestreitet Präsidentensprecher
Häftlingen, die die Gefängnisse verließen. Die Ibrahim Kalın jegliche Pläne Ankaras zur
Maßnahme kam keine Minute zu früh: Am Mittwoch Kooperation mit dem IWF. Präsident Erdoğan
gab das Justizministerium bekannt, 17 Gefangenen versucht, das Bild einer unabhängigen und
seien mit dem Virus infiziert, drei Häftlinge seien wirtschaftlich starken Türkei aufrechtzuerhalten.
bereits an der Krankheit gestorben. „Nun an die Tür des IWF zu klopfen, hätte politische
Kosten. Außerdem erfordern IWF-Kreditprogramme
Bei den Oppositionsparteien, vielen Transparenz und die Kontrolle der Empfänger, was
Nichtregierungsorganisationen und die AKP-Regierung vermeiden will“, kommentiert der
Menschenrechtsanwälten stößt die Teilamnestie auf Ökonom Mustafa Sönmez in Al-Monitor.
zum Teil scharfe Kritik. Denn ungeachtet einer
wochenlangen nationalen und internationalen Statt an den IWF hat Präsident Erdoğan sich Ende
Kampagne bleiben politische Gefangene von der März mit einem Spendenaufruf an die eigene
Strafmilderung ausgenommen. Ihre Verurteilungen Bevölkerung gewendet. Mit dem Hinweis, er selber
basieren in der Regel auf – so die Kritik – fabrizierten habe sieben Monatsgehältern gespendet, startete
Terrorvorwürfen, für die das neue Gesetz keine Erdoğan die „nationale Solidaritätskampagne“ unter
Strafmilderungen vorsieht. dem Slogan „Wir sind uns selbst genug“. Die
eingetriebenen Mittel sollen Bürgern mit geringem
„Wir sind uns genug“ – Erdoğans Einkommen zugutekommen. Auch Minister und
Freunde der Regierung seien bereits mit gutem
Spendenaktion soll klamme Staatskassen Beispiel vorangegangen und hätten großzügig
füllen gespendet. Insgesamt, so vermelden die Initiatoren,
seien bis heute 1.7 Mrd. TL (ca. 225 Mio. €) von mehr
Die öffentliche Kritik an dem „wirtschaftlichen als 600.000 Spendern eingegangen.
Stabilitätsschild“ der Regierung (siehe Bulletin 06-
2020) reißt nicht ab. Die Regierung hat als Reaktion Doch nicht überall erfolgte die Spende ganz freiwiilig,
Entlassungen für zunächst drei Monate verboten. wird berichtet. Laut der Zeitung Duvar wurden
Gleichwohl dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter in den Angestellten des Bildungsministeriums, der Justiz,
unbezahlten Urlaub schicken. In diesem Fall steht einzelner staatlicher Unternehmen und
Arbeiternehmern eine monatliche Verwaltungsbehörden automatisch Geld vom Lohn
Ausgleichszahlung von 1.200 TL (ca. 160 €) aus der abgezogen. Die Gewerkschaft der Bildungs- und
Arbeitslosenversicherung zu. Dieser Betrag, darauf Wissenschaftsarbeiter berichtete von Mobbing mit
verweist nicht zuletzt die Gewerkschaft Türk-İş, dem Ziel, Lehrer zur „Wohltätigkeit“ zu drängen.
reicht nicht zum Überleben. In den Kassen der Mitarbeiter der Religionsbehörde Diyanet mussten,
Arbeitslosenversicherung befinden sich aktuell 132 so heißt es, Spendenquittungen vorzeigen.
Mrd. TL (ca. 18 Mrd. €). Es ist offen, ob diese
Rücklagen ausreichen, um durch die Krise zu Kein Wunder, dass die Spendenkampagne und die
kommen. Nach Angaben des Familien- und Begleiterscheinungen ins Kreuzfeuer der Kritik
Arbeitsministeriums haben bisher 19.000 gerieten. In den sozialen Medien war zu lesen, der
Unternehmen für 420.000 Arbeitnehmer Hilfen Staat sei für die Bürger verantwortlich und nicht die
beantragt. Arbeiter im informellen Sektor – Bürger für den Staat. Die Wohltätigkeit der Regierung
Schätzungen zufolge arbeitet jeder Dritte in der gegenüber anderen Ländern sahen viele nach demTÜRKEI BULLETIN 8
Spendenaufruf in einem anderen Licht. In Anspielung Geldspenden bereit. So können die
auf die Hilfsflugzeuge und –schiffe, die die Türkei Lokalverwaltungen weiterhin Lebensmittel und
unter anderem nach Italien und Spanien geschickt andere Hilfsgüter an Bedürftige verteilen.
hat (siehe „Erdoğans Maskendiplomatie – Wie die
Türkei ihr internationales Image aufpolieren will),
kritisierte Meral Akşener, die Vorsitzende der Iyi- „Solidarität hält am Leben“ – Neue
Partei („Gute Partei“): „Keines dieser Länder hat von Bürgerinitativen machen mobil
seinen Bürgern Spenden gesammelt. Man kann nicht
vor einer Moschee um Geld betteln, und es dann vor Jenseits der Politik und des Parteienstreits erlebt die
einer anderen spenden.“ Türkei eine Welle der Solidarität, wie sie in der stark
polarisierten türkischen Gesellschaft selten zu
Eine zusätzliche – politische Komponente – erhielt beobachten ist. Von den Medien über Kunst und
die Debatte, nachdem das Innenministerium Kultur bis hin zur Wissenschaft haben sich Initiativen
Gemeinden das Einsammeln von Spenden ohne entwickelt, um die Folgen der Pandemie erträglicher
Genehmigung der Zentralregierung untersagte und zu machen.
Banken die Spendenkonten der von der
Oppositionspartei CHP regierten Stadtverwaltungen Da sich in diesen Zeiten Falschinformationen und
der Metropolen Ankara, Izmir und Istanbul einfroren. Verschwörungstheorien auch in der Türkei rasant
Laut CHP hatten die Gemeinden die Spendengelder verbreiten, gehen Nichtregierungsorganisationen
genutzt, um eine halbe Million Familien zu wie etwa Teyit („Bestätigung“) oder Doğruluk Payı
unterstützen. Die linksgerichtete Tageszeitung („Ein Stück Wahrheit“) dubiosen Nachrichten durch
Sözcü berichtet, die Banken hätten auch fact-checking auf den Grund.
Spendenkonten von Suppenküchen, die teilweise
bereits jahrelang Mahlzeiten verteilt haben, blockiert. Der Kampf gegen Desinformation ist nur einer von
mehreren Bereichen, in denen die Zivilgesellschaft zu
Präsident Erdoğan und Innenminister Soylu neuem Leben erwacht ist. In vielen Nachbarschaften
begründen das Blockieren der CHP-Konten mit und Gemeinden haben sich „Solidaritätsnetzwerke“
angeblich illegalen Versuchen der Partei, einen „Staat und „Solidaritätsversammlungen“ gebildet, die über
im Staat“ aufzubauen. Das sieht der die sozialen Medien Freiwillige rekrutieren. Diese
Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz anders, sind besonders in den großen Städten aktiv und
er hält die Blockade der Spendenkonten für übernehmen Aufgaben wie das Ausführen von
unzulässig. Das 2005 von der AKP-Regierung Hunden oder Gespräche am Telefon mit einsamen
verabschiedete türkische Kommunalrecht erlaube Menschen in der Isolation. Die Freiwilligen erledigen
Gemeinden ausdrücklich „Spenden anzunehmen“. auch Einkäufe für ältere Menschen – wobei die
Ferner berichten die Tageszeitungen Sözcü und türkische Tradition, Lebensmittel über runter
BirGün über Spendenkampagnen in AKP-regierten gelassene Körbe von der Straße zu ihren
Gemeinden und seitens islamischer Empfängern zu transportieren, wiederbelebt wurde.
Gemeinschaften, die offenbar nicht behelligt werden.
Unter dem Slogan „Solidarität hält am Leben“
In ihrem Podcast „Zeitgeist Turkey“ prognostizieren machen sich die neuen Netzwerke und
der Ökonom Can Selçuki und die Journalistin Cansu Bürgerinitiativen für jene stark, die die Regierung aus
Çamlıbel, das Vorgehen könnte der Regierung zum ihrer Sicht im Stich lässt. Die Gewerkschaften
Verhängnis werden. In der jetzigen Situation seien kritisieren seit Wochen, dass zahlreiche Fabriken
die Gemeinden ein wichtiger Baustein der trotz Infektionsrisiken ihre Produktion normal weiter
Krisenbewältigung, denn sie hätten den besten laufen lassen. Andere Firmen haben ihre Arbeiter
Zugang zu den sozial schwachen Teilen der nach Hause geschickt, doch die Lohnzahlungen
Bevölkerung. Versage das Krisenmanagament der eingestellt. Mitte April haben Mitglieder eines
Regierung, fiele das nun allein auf die Istanbuler Solidaritätsnetzwerkes im Stadtteil
Zentralregierung unter Erdoğan zurück. Kadiköy in einer lautstarken Aktion dazu aufgerufen,
„Arbeitern eine Stimme“ zu geben. Die Aktion endete
Die CHP lässt sich derweil nicht beirren: „Dies ist mit der Verhaftung von sieben Mitgliedern des
nicht die Zeit für Heroismus. Lasst uns weiter für die Solidaritätsnetzwerkes, die nach einer Vernehmung
Wohltätigkeit für unsere Bürger arbeiten, wie es wieder freigelassen wurden.
unsere Religion gebietet” sagte Parteichef
Kılıçdaroğlu. Die Unterstützer der CHP-Gemeinden Die Bürgernetzwerke setzen sich auch für das
sind indes kreativ geworden und stellen Sach- statt Gesundheitspersonal ein und unterstützen die
Herstellung von Schutzvisieren fürTÜRKEI BULLETIN 9 Krankenhauspersonal. Die türkische Ärztekammer beklagte Ende März, dass die Mehrheit des medizinischen Personals ohne ausreichende Schutzausrüstung arbeite. Die Initiative „3- dimensionale Unterstützung“ will dem Abhilfe schaffen: Eine Gruppe von Ingenieuren hat Besitzer von 3D-Druckern landesweit dazu aufgerufen, Schutzvisiere herzustellen. Aus dem Aufruf entstand eine Bewegung, die innerhalb von wenigen Tagen Freiwillige in allen Provinzen des Landes rekrutierte. Laut Ilker Vadarlı, einem der Mitgründer der Bewegung, haben sich über 2.000 Besitzer von 3D- Druckern der Kampagne angeschlossen. Mithilfe von – ebenfalls freiwilligen – Motorrad-Kurieren konnten die Freizeit-Drucker bereits mehr als 10.000 Schutzvisiere an Krankenhäuser im ganzen Land verteilen.
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