Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs - zum 56. Österreichischen Gemeindetag in Lech/Arlberg - Der Österreichische ...
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Tätigkeitsbericht
des Generalsekretärs
zum 56. Österreichischen Gemeindetag
in Lech/Arlberg
10. und 11. September 2009
Inhalt
I. Einleitung 5
II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen 7
II.a. Veranstaltungen und Highlights 7
II.b. Forderungsprogramme und Positionen 9
II.c. Begutachtungen und rechtliche Angelegen-
heiten 12
II.d. Konjunkturpaket für Gemeinden 19
II.e. Gemeindefinanzen 22
II.f. Projekte 32
III. Europäische Aktivitäten 35
III.a. Aktivitäten des Büros Brüssel 35
III.b. Vertretungen 35
III.c. Kommunale Fach- und Bildungsreisen nach
Europa 37
III.d. Bilaterale Zusammenarbeit 39
III.e. Projekte 39
IV. Presse und Öffentlichkeitsarbeit 41
IV.a. Pressekonferenzen und Pressemitteilungen 41
IV.b. Wettbewerbe 43
IV.c. Publikationen 45
IV.d. Online Medien 48
V. Gemeindebund intern 51
Aufgaben des Gemeindebundes 51
Interne Struktur 51
4
I. Einleitung
I. Einleitung
Liebe Leserin, lieber Leser! Ministervorsprachen
thematisiert wurde.
S ie halten den Tätigkeitsbericht
des Generalsekretärs des Öster-
reichischen Gemeindebundes in Händen.
Die Wirt-
schafts- und Finanz-
Er gibt Ihnen einen Überblick darüber, krise, die im Herbst
welche Arbeitsschwerpunkte der Ge- 2008 über die glo-
meindebund sich in den zwölf Monaten balen Märkte und
seit dem letzten Gemeindetag in Salzburg Staaten hereinbrach war in ihrer Inten-
gesetzt hat. Kaum ein Zeitraum in der Ver- sität unvorhersehbar und hat auch die
gangenheit war so intensiv, arbeitsreich Gemeinden mit voller Wucht getroffen.
und auch überraschend wie diese letzten Durch die stark sinkenden Steuereinnah-
zwölf Monate. men seit Jahresbeginn sinken auch die
Bundesertragsanteile für die Gemein-
Noch am 55. Gemeindetag in den drastisch. Der finanzielle Spielraum
Salzburg, der mit 2.300 Teilnehmern ein der Gemeinden, die so genannte „freie
riesiger Erfolg war, hätte niemand an eine Finanzspitze“, wird damit auch immer
Finanzkrise mit diesem Ausmaß gedacht. enger. Trotzdem sollte gerade in Krisen-
Wie schon in den Jahren davor hatten es zeiten die öffentliche Hand investieren.
sich die Spitzen der Republik nicht neh- Mit der Anhebung der Schwellenwerte
men lassen, persönlich das kommunal- von 40.000 auf 100.000 Euro bei den Di-
politische Highlight des Jahres zu besu- rektvergaben bzw. auf eine Million Euro
chen. Bundespräsident Heinz Fischer, der bei den „nicht offenen Verfahren“ ist dem
damalige Vizekanzler Wilhelm Molterer Gemeindebund hier ein wichtiger Erfolg
oder die Salzburger Landeshauptfrau Gabi für die Gemeinden gelungen. Damit kön-
Burgstaller waren nur einige der vielen nen kleinere Aufträge schneller vergeben
Spitzenpolitiker, die den Gemeindetag be- werden, die Wertschöpfung bleibt zu-
suchten. meist in der Region.
Unmittelbar nach dem Gemeinde- Die finanziell schwierigen Zeiten
tag, Ende September 2008 wurde schließ- für die Gemeinden werden sich allerdings
lich ein neuer Nationalrat gewählt. Schon nicht so schnell ändern, die Ertragsanteile
zuvor hatte der Gemeindebund ein sehr und auch die eigenen Steuern werden in
umfangreiches Forderungsprogramm an nächster Zukunft kaum steigen, die Last
die neue Bundesregierung erarbeitet, der Aufgaben für die Gemeinden wird
das in weiterer Folge bei zahlreichen dennoch immer größer.
5
Nicht zuletzt deshalb hat der Ge- über Zukunftsfragen für Gemeinden. Zahl-
meindebund in den vergangenen Mo- reiche Minister, Vorstandsvorsitzende und
naten auch immer wieder öffentlich ein Querdenker nahmen 2009 an diesen Ge-
Konjunkturpaket für die Gemeinden ein- sprächen teil, die Ergebnisse können Sie
gefordert. Wir glauben daran, dass gerade in einer Sonderbeilage der Fachzeitschrift
Investitionen, die von Gemeinden getätigt KOMMUNAL nachlesen.
werden sich sehr rasch und unmittelbar
auf die Konjunktur und damit auch den Darüber hinaus leistet der Österrei-
Arbeitsmarkt positiv auswirken. Bislang chische Gemeindebund tagtäglich wich-
ist die Umsetzung eines solchen Paketes tige Basis- und Routinearbeiten für die
noch nicht gelungen, der Gemeindebund Gemeinden. Wir begutachten Gesetze,
wird diese Forderung aber hartnäckig auf- erarbeiten Inhalte, informieren in einem
recht erhalten. sehr dichten Kommunikationsnetz die
Gemeinden über aktuelle Ereignisse oder
Erfolgreich war der Gemeindebund Aktionen.
in der Erarbeitung der „Kommunalen Kli-
maschutzoffensive“. Dieses vom Klima- All unsere Aktivitäten und Arbeiten
fonds (KLIEN) geförderte Projekt wird al- finden Sie in diesem Tätigkeitsbericht do-
len österreichischen Gemeinden konkrete kumentiert. Ich lade Sie ein, diesen Bericht
Beratung und Ausbildung in Klimaschutz- nicht nur durchzublättern, sondern sich
fragen anbieten. Die erzielten Ergebnisse über die Arbeit Ihrer Interessensvertretung
dieser Beratung sollen in den Gemeinden genau zu informieren.
auch unter Beobachtung und Begleitung
durch Klimacoaches umgesetzt und un- Ich freue mich auf einen interes-
terstützt werden. Den Gemeinden wird santen und abwechslungsreichen Gemein-
dieses Konzept am Gemeindetag in Lech detag hier in Lech am Arlberg, darf Sie zu
in eigenen Workshops vorgestellt werden. diesem Ereignis recht herzlich begrüßen
und hoffe, dass Ihnen mein Tätigkeitsbe-
Mit jedem Jahr erfolgreicher ge- richt einen Überblick über die Aktivitäten
stalten sich die „Kommunalen Sommerge- IHRER Interessensvertretung verschafft.
spräche“, die heuer zum insgesamt vierten
Mal, in Partnerschaft mit der Kommunal- Mit herzlichem Gruß
kredit Austria, in Bad Aussee stattfanden.
An drei Tagen diskutierten unter dem Mot- vortr. HR Dr. Robert Hink
to „Mehr Staat – weniger Privat“ hochka- (Generalsekretär des Österreichischen
rätige Experten aus Politik und Wirtschaft Gemeindebundes)
6
II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
II.a. Veranstaltungen und Highlights thema „Gäste. Freunde. Gemeinden“
dieses Gemeindetages über die Bühne.
55. Gemeindetag in Salzburg Dabei wurde auch eine vom Gemeinde-
bund und dem Wirtschaftsministerium
Der Berichtszeitraum dieses Heftes beauftragte Studie präsentiert, die die Rol-
beginnt mit dem kommunalpolitischen le der Gemeinden für die Tourismus- und
Höhepunkt des Jahres, dem Österrei- Freizeitwirtschaft in Zahlen fasst. Zwei
chischen Gemeindetag, der im September Drittel der österreichischen Gemeinden
2008 in Salzburg stattfand. Dieser Ge- sind Tourismusgemeinden. Interessantes
meindetag hatte einer historischen Bege- Ergebnis der Studie: 70 Prozent der touri-
benheit besonders zu gedenken. Genau stischen Erlöse in Österreich werden nicht
60 Jahre zuvor wurde der allererste Ös- in Großstädten, sondern in Gemeinden
terreichische Gemeindetag ebenfalls in mit weniger als 5.000 Einwohnern er-
Salzburg abgehalten. Mehr als 2.300 Bür- zielt. Der Vertreter des Gemeindebundes
germeister und Gemeindevertreter kamen am Podium, Söldens Bürgermeister Ernst
in die Mozartstadt, um unter dem Motto Schöpf, machte eines klar: „Ohne die Ge-
„Gäste. Freunde. Gemeinden“ die Bedeu- meinden geht im Tourismus gar nichts. Die
tung der Kommunen für den Tourismus zu Schaffung der notwendigen Infrastruktur
diskutieren. Die Gäste- und Referenten- wie Straßen, Wasser, Abwasser- oder Mül-
liste zeigte, wie wichtig die Gemeinden lentsorgung, das alles wird viel zu oft als
und der Gemeindebund für Spitzenver- selbstverständlich hingenommen.“
treter aus Politik und Wirtschaft geworden
sind. Bundespräsident Heinz Fischer, der Würdiger Abschluss und Höhe-
damalige Vizekanzler Wilhelm Molterer, punkt des Gemeindetages war die poli-
Staatssekretärin Christine Marek, Innen- tische Veranstaltung im Salzburger Fest-
ministerin Maria Fekter und Landeshaupt-
frau Gabi Burgstaller machten den Bür-
germeisterinnen und Bürgermeistern ihre
Aufwartung. Mit einem Frühschoppen im
Augustinerbräu begann der Gemeindetag
sehr zünftig, setzte sich dann aber in qua-
litätvollen inhaltlichen Veranstaltungen zu
touristischen Themen fort.
Im architektonisch eindrucksvollen
Congress ging die Fachtagung zum Kern-
7
spielhaus, bei der Bundespräsident Heinz Christian Ortner, u.v.m. komplettierten die
Fischer, Vizekanzler und Finanzminister geballte Kompetenz in Bad Aussee. Die
Wilhelm Molterer, Landeshauptfrau Gabi Sommergespräche werden seit einigen
Burgstaller und Gastgeber und Gemeinde- Jahren von Gemeindebund und Kommu-
bund-Präsident Bgm. Helmut Mödlham- nalkredit gemeinsam in Bad Aussee orga-
mer zu den Teilnehmern sprachen. nisiert und sind inzwischen anerkannte
Denkwerkstatt für die Gemeinden.
Kommunale Sommergespräche 2009
in Bad Aussee Netzwerk Bildung, Kommunalwissen-
schaftliche Gesellschaft
Unter der Fragestellung „Mehr
Staat – weniger privat?“ gingen Ende Juli Im Vorfeld der Kommunalen Som-
2009 die Kommunalen Sommergespräche mergespräche fand heuer zum zweiten
in Bad Aussee über die Bühne. Die Beset- Mal die „Kommunale Bildungskonferenz“
zung dieser dreitägigen „Denkveranstal- im Rahmen des Projekts „Netzwerk Bil-
tung“ wird immer prominenter. Neben dung“ unter dem Vorsitz des Österrei-
Innenministerin Maria Fekter nahmen chischen Gemeindebundes statt.
aus der Politik u.a. auch die Staatssekre-
täre Christine Marek, Reinhold Lopatka Diese Plattform zum Austausch
und Andreas Schieder teil. Hochrangige von Bildungslaufbahnen im kommunalen
Wirtschaftsvertreter wie Claus Raidl, Mei- Bereich hat sich zum Ziel gesetzt, durch
nungsforscher Wolfgang Bachmayer, Kom- informelle Kooperation schrittweise einen
munalkredit-Chef Alois Steinbichler, Post- kommunalen Standard für die Ausbildung
Chef Rudolf Jettmar, Wirtschaftsjournalist der Mitarbeiter und Funktionäre zu erzie-
len. Dies geht einher mit der Forderung
der Verwaltungsreform, die diversen Aus-
bildungscurricula im öffentlichen Dienst
zu harmonisieren. Ein Schwerpunkt der
diesjährigen Tagung war das Wissensma-
nagement. Im Zuge dieser Bildungskon-
ferenz fand auch eine Zusammenkunft
der Proponenten für die Anfang Novem-
ber 2009 beabsichtigte Gründung einer
v.l.: R. Hink, Marek, Vizebgm. von Bad Aussee „Kommunalwissenschaftlichen Gesell-
Johanna Köberl, Moderator Alfred Payrleitner schaft“ statt.
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II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
Diese Gesellschaft soll sich als Ver- keitswirksamen Publikation (u.a. auf www.
ein konstituieren, dessen Tätigkeit nicht gemeindebund.at) wurden diese Forde-
auf Gewinn gerichtet ist. Als Zweck wurde rungen im ersten Halbjahr 2009 von den
vor allem die Förderung und Steigerung Spitzenvertretern des Gemeindebundes in
der Leistungen in der wissenschaftlichen offiziellen Ministervorsprachen und inof-
Forschung in Bezug auf Kommunen in fiziellen Gesprächen mit den Mitgliedern
allen relevanten Wissenschaftsdisziplinen der neuen Bundesregierung artikuliert.
auf internationaler, europäischer, inner- Dabei wurden nicht nur auf die einzelnen
staatlicher und rechtsvergleichender Ebe- Forderungen des Gemeindebundes hinge-
ne festgesetzt. Dies unter anderem durch wiesen, sondern Lösungsvorschläge erar-
gewisse Projekte und Veranstaltungen, die beitet und unterbreitet. Zum Teil konnten
auch bisher schon vom Gemeindebund auch Zusagen der Ministerinnen und Mi-
wahrgenommen wurden, etwa die Auslo- nister erreicht werden, gewisse Anliegen
bung kommunalwissenschaftlicher Preise innerhalb einer bestimmten Zeit einer Lö-
oder die Veranstaltung wissenschaftlicher sung zuzuführen.
Tagungen zur interdisziplinären Behand-
lung kommunaler Themen und Entwick- Offizielle Vorsprachen bei Re-
lungen. Eine solche Konferenz ist bereits gierungsmitgliedern wurden ab Februar
am 5. November 2009 zum Thema „Ver- 2009 durchgeführt, stets unter Teilnahme
pflichtendes Vorschul- bzw. Kindergarten- des Präsidenten, gegebenenfalls seiner
jahr“ geplant. beiden Vizepräsidenten und des General-
sekretärs. Dabei wurden im Februar BM
Schmied und StS Marek besucht. Im März
II.b. Forderungsprogramme und empfingen VK BM Pröll, BM Stöger, BM
Positionen Spindelegger und BM Hundstorfer die De-
legationen des Gemeindebundes. In den
A us Anlass der Neuwahlen im
Herbst 2008 und der Bildung
und Angelobung einer neuen Bundesregie-
Folgemonaten konnten außerdem Ter-
mine bei BM Fekter, BM Mitterlehner und
StS Lopatka arrangiert werden.
rung am 2. Dezember 2008 wurde das im
Rahmen des Gemeindetages in Salzburg Bei den Vorsprachen wurden na-
verabschiedete Forderungspapier des Ös- türlich die vordringlichsten Probleme
terreichischen Gemeindebundes an die herausgehoben und prioritär behandelt.
führenden Mitglieder der Parlamentspar- An erster Stelle standen die finanziellen
teien und die Mitglieder des neuen Kabi- Angelegenheiten der Kommunen, da die
netts übermittelt. Neben einer öffentlich- Gemeinden aufgrund der Finanz- und
9
Wirtschaftskrise in einer besonders an- Zu diesem Positionspapier wurde
gespannten Lage sind. (Siehe dazu auch im Sommer 2009 von Univ. Prof. Mazal ein
Punkt II.d. und e.) Arbeitspapier mit ausführlichen Lösungs-
vorschlägen für diese Problematik verfasst,
Ein weiterer Kernpunkt der Vor- wobei auch mitberücksichtigt werden soll,
sprachen betraf die soziale Absicherung für Bürgermeister eine freiwillige Pensions-
der Bürgermeister. Im März 2009 verab- vorsorge zu ermöglichen.
schiedete der Österreichische Gemeinde-
bund daher ergänzend zu seinem Forde- Wesentliche Teile des Forderungs-
rungspapier eine „Resolution zur sozialen papieres sind der Stärkung des ländlichen
Absicherung der Bürgermeister“, die Raumes gewidmet. Der Österreichische
Bundesminister Hundstorfer überreicht Gemeindebund hat seit Jahren die Er-
werden konnte. Dieser signalisierte Koo- haltung und die Stärkung des ländlichen
perationsbereitschaft und versprach eine Raumes als Lebens-, Wirtschafts- und Er-
zügige Umsetzung der Anliegen durch das holungsraum zu einem Schwerpunktthema
Sozialministerium. gemacht. Die gegenwärtige Konzentration
des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens
Die Resolution beinhaltet folgende in den Ballungsräumen ist zugleich Ursache
Schwerpunkte: und Folge einer siedlungs-, wirtschafts-,
kultur- und umweltpolitisch gefährlichen
• Forderung nach einer Arbeitslo- Entwicklung im ländlichen Raum.
senversicherung und einer ent-
sprechenden Abfertigungs- bzw. Daher forderte der Österreichische
Entgeltfortzahlungsregelungen für Gemeindebund erneut die Erarbeitung
Bürgermeister und Gemeindeman- eines Masterplans für den ländlichen
datare Raum. Dieser soll in Form einer Empfeh-
• Beseitigung der geltenden Ruhebe- lung von der Österreichischen Raumord-
stimmungen für Bürgermeister, wo- nungskonferenz (ÖROK) unter Einbindung
nach nach der jetzigen Rechtslage von Bund, Ländern und Gemeinden erstellt
die Gemeindevertreter nach Eintritt werden. Die große Herausforderung für die
in den Ruhestand in ihrem Zivilbe- Regionalpolitik liegt vor allem darin, die
ruf gezwungen sind, auch ihr Bür- Negativspirale aus Abwanderung, Arbeits-
germeisteramt zurückzulegen platzverlust und Rückgang der Dienstlei-
• Wiedereinführung einer angemes- stungen in diesen Gebieten zu durchbre-
senen Pensionsregelung für Kom- chen und Strategien zur Bewältigung der
munalpolitiker. Probleme zu entwickeln.
10II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
Der Masterplan für den ländlichen Entwicklung in der Tourismus- und Frei-
Raum soll eine Vernetzung aller maßgeb- zeitwirtschaft abhängig. Der Tourismus
lichen Akteure des ländlichen Raumes bewirkt Multiplikatoreffekte und belebt
bewerkstelligen und konkrete Lösungsan- die regionale Wirtschaft in Bereichen wie
sätze für eine zukunftsweisende Entwick- Handel und Gewerbe, Bau-, Verkehrs-
lung auf wirtschaftlicher und auf sozialer und Bankwesen.
Ebene anbieten. Mindeststandards in der
Infrastruktur, laufendes Monitoring und Da eine einzelne Gemeinde diesen
eine verstärkte horizontale und vertikale stetig wachsenden Anforderungen nicht
Kooperation sind dabei besonders her- gewachsen ist, müssen in der Regionalent-
vorzuheben. wicklung und -planung zunehmend auf
die Nutzung von Kooperationspotenzialen
Die Attraktivität peripherer länd- gesetzt und durch eine engere Vernetzung
licher Regionen wird nicht nur durch Synergien erzielt werden.
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und
das Angebot an Arbeitsplätzen bestimmt, Im April 2009 wurde dem Ge-
sondern in einem hohen Maß auch von meindebund durch BM Dr. Fekter ange-
sozialen Gegebenheiten, von der Versor- kündigt, dass das Innenressort mit dem
gung mit Universaldiensten wie auch von Österreichischen Integrationsfonds die
Einrichtungen der Daseinsvorsorge beein- Steuerungsgruppe zur Erstellung eines
flusst. „Nationalen Aktionsplans für Integrati-
on“ ins Leben rufen werde, die mit hoch-
Neben dem Bestand von Versor- rangigen Vertretern sämtlicher Ministerien
gungs- und Vorsorgeeinrichtungen ist eine und Bundesländer sowie verschiedenster
möglichst gute Verkehrserschließung länd- Institutionen, wie Industriellenvereinigung,
licher Räume ebenso wie ein leistungsfä- Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und
higer Zugang zu den Technologien der Gewerkschaftsbund, besetzt ist. Der Ös-
Informations- und Telekommunikation, terreichische Gemeindebund ist in diesem
insbesondere zum Breitbandinternet, ein Gremium durch Vizepräs. Bgm. Schmid
wesentlicher Aspekt für die Entwicklung und Bgm. Rinke vertreten. Ziel dieser Steu-
ländlicher Regionen. erungsgruppe sowie der parallel geführten
Expertenrunden ist die gemeinsame Erar-
Die wirtschaftliche Leistungskraft beitung von Integrationsmaßnahmen auf
einer Region ist aber auch vielfach von der unterschiedlichen Ebenen.
11II.c. Begutachtungen und rechtliche des so genannten „grauen Finanzaus-
Angelegenheiten gleiches“ aufzufinden und auf laufende
Abwälzungen von Kosten auf die Gemein-
D ie aktive Beteiligung am Ge-
setzgebungsprozess ist eine
der Kernaufgaben des Österreichischen
den hinzuweisen und diese abzuwehren.
Der Gemeindebund als Interessens-
Gemeindebundes. Die Gemeinden haben vertretung hat daher neben der Expertise,
nicht nur ihre Verwaltung im Rahmen der die in die Stellungnahmen einfließt, in vie-
Gesetze zu führen, sondern setzen in di- len Fällen auch politisch Position zu be-
rekter Anwendung von Gesetzen und Ver- ziehen. Dabei wird der gesamte Weg des
ordnungen auch nationale und übernatio- Legislativprozesses abgedeckt, von den
nale Politiken um. EU-Rahmenrichtlinien und Vorarbeiten für
Ministerialentwürfe über Regierungsvorla-
Die Begutachtung von Gesetzes- gen bis in die Ausschüsse des Parlamentes.
und Verordnungsentwürfen durch den Die Begutachtungstätigkeit des Gemein-
Gemeindebund ist daher Grundlage für debundes war im Berichtszeitraum stark
eine gewisse „Erdung“ des legistischen von sozialen Themen geprägt, die auf
Prozesses, der die Gesetzesentwürfe einer Bundesebene in 15a-Vereinbarungen ge-
Prüfung auf deren Umsetzungsorientie- regelt wurden.
rung und Praktikabilität, aber aus kommu-
naler Sicht vor allem auf deren finanzielle Im 2. Halbjahr 2008 wurden 34
Auswirkungen auf die Gemeinden unter- Entwürfe (Konsultationsmechanismus und
wirft. Ministerialentwürfe) begutachtet, im 1.
Halbjahr 2009 69 Entwürfe. Die Anzahl
Die offizielle Einbindung des Ös- der übermittelten Gesetzes- und Verord-
terreichischen Gemeindebundes als Be- nungsentwürfe im Sinne des Konsultati-
gutachtungsstelle ist eng mit den Mög- onsmechanismus betrug im 2. Halbjahr
lichkeiten des Konsultationsmechanismus 2008 17 Stück, im 1. Halbjahr 2009 48
verschränkt, manchmal werden Gesetzes- Stück.
begutachtung und Stellungnahme nach
dem Konsultationsmechanismus gemein- Über die Evaluierung der Gesetze
sam erledigt. Die legistische Arbeit des und Verordnungen auf Bundesebene hi-
Gemeindebundes hängt auch mit den naus wurden zahlreiche Dokumente der
Aufgaben der Interessenswahrnehmung Europäischen Kommission begutachtet,
im Finanzausgleich eng zusammen. Hilft die der Österreichische Gemeindebund
doch die Begutachtung dabei Elemente im Rahmen seines verfassungsmäßig ver-
12II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
ankerten Informationsrechtes, über die munalen Finanzen werden unter Kapitel
Subsidiaritätsprüfung des Bundesrates zu II.e. Gemeindefinanzen beleuchtet.
einzelnen Vorhaben der EU, aber auch
über die Arbeit im Ausschuss der Regi- Novelle des Umweltförderungsgesetzes
onen (AdR) und diverse direkte Kontakte Der Österreichische Gemeinde-
zu Organen der EU erhalten hat. bund hat sich entschieden gegen die
Änderung des UFG ausgesprochen, wo-
Die folgende, nur kursorisch erstell- nach auch Maßnahmen im Bereich der
te Übersicht skizziert die Begutachtungstä- Bundesgewässer (bis zu 100 %) für Zwe-
tigkeit des Gemeindebundes im laufenden cke der Verbesserung des ökologischen
Berichtszeitraum. Hierdurch wird deutlich, Zustandes aus dem Förderrahmen von €
wie breit das inhaltliche Spektrum der Ar- 140 Mio. finanziert werden können. Den
beiten des Österreichischen Gemeinde- Einwendungen des Österreichischen Ge-
bundes gefächert ist und die Gemeinden meindebundes wurde insofern Rechnung
in vielfältiger Art von legistischen Vorha- getragen, als eine Betragsobergrenze für
ben des Bundes oder der Europäischen Maßnahmen im Bereich der Bundesge-
Union betroffen sind. wässer von € 20 Mio. eingezogen wurde.
Postmarktgesetz
Schwerpunkte in Legistik und Im Dezember 2008 wurde durch
Begutachtung eine Änderung der Post-Universaldienst-
verordnung die Schließung von Postämtern
Steuerreform 2009 zeitlich befristet bis Juni 2009 verbo-
Das von der neuen Bundesregie- ten. Im März 2009 wurde vom Österrei-
rung geschnürte Entlastungspaket umfasst chischen Gemeindebund eine Resolution
ein Ausmaß von drei Milliarden Euro und verabschiedet, in der die Bundesregie-
gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2009. rung aufgefordert wurde, die gesetzlichen
Rahmenbedingungen so zu setzen, dass
Der Schwerpunkt dieser Steuerre- eine flächendeckende Versorgung mit
form liegt auf einer umfassenden Lohn- Postdienstleistungen gewährleistet wird.
steuersenkung, zudem sind weitreichende Ende April 2009 wurde vom zuständigen
Steuererleichterungen für Familien und Ministerium ein Entwurf eines Postmarkt-
Unternehmer sowie eine Ausweitung der gesetzes zur Begutachtung ausgesendet.
steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden Dieser wurde vom Österreichischen Ge-
und des Kirchenbeitrags vorgesehen. Die meindebund insofern begrüßt, als erstmalig
Auswirkungen dieser Reform auf die kom- ein Mindestversorgungsgrad festgeschrie-
13ben wurde. Die im Entwurf formulierten des schon vom Rechnungshof veröffentli-
Kriterien der Mindesterreichbarkeit von chten Anpassungsfaktors 3,2 Prozent aus-
Versorgungseinrichtungen wurden hinge- gemacht.
gen ebenso als unzureichend bemängelt
wie das Fehlen einer Mindestanzahl an Der Österreichische Gemeinde-
eigenbetriebenen Filialen. Nach längerem bund berief sich auf die anlässlich der Mi-
Bemühen wurde ein Ministerratsvortrag nistervorsprachen gegebenen Zusagen von
über ein neues Postmarktgesetz noch Vizekanzler Pröll und BM Hundstorfer,
Ende Juli 2009 verabschiedet. die zusicherten, dass diese Nulllohnrunde
keine nachteiligen Effekte für die Bürger-
Bundesbahngesetz meister haben dürfe. Er wies allerdings
Im Mai 2009 wurde ein Entwurf in seiner Stellungnahme vom April 2009
einer Änderung des Bundesbahngesetzes darauf hin, dass die geplante Maßnahme
ausgesendet, der seitens des Gemeinde- im Hinblick auf die Veröffentlichung des
bundes aufgrund massiver finanzieller Anpassungsfaktors undifferenziert sei und
Belastungen entschieden abgelehnt wur- die entsprechenden Verweisnormen in
de. Zwar wurden in der darauf folgenden den Landesgesetzen in unzulässiger Weise
Regierungsvorlage sämtliche Einwände instrumentalisiere. In der Folge hätten die
berücksichtigt. Da aber anderweitig Be- Landesgesetzgeber jedenfalls Ersatzrege-
stimmungen geändert wurden, die zu lungen zu treffen und in einigen Ländern
einem nicht unwesentlichen Ausfall an das gesamte System der Landesbezüge zu
Steuereinnahmen geführt hätten, forderte ändern. Bei Untätigkeit des Landesgesetz-
der Österreichische Gemeindebund die gebers käme es aufgrund dieses Gesetzes
Aufnahme von Verhandlungen nach § 6 aufgrund der massiven Differenzen bei
FAG 2008. den Bezügen zu wesentlich härteren Fol-
gen bei kommunalen Mandataren, als auf
Bezügebegrenzungsgesetz – Landes- oder Bundespolitiker.
Nulllohnrunde
Im Mai 2009 hat der Nationalrat
im Rahmen des Beschlusses des Doppel-
budgets 2009/2010 eine Nulllohnrunde
für Politiker beschlossen. Als Reaktion auf
die Wirtschaftskrise wurde auf eine Valo-
risierung der Politikergehälter nach dem
Bundesbezügebegrenzungsgesetz mit 1.
Juli 2009 verzichtet. Diese hätte aufgrund
14II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
Leider wurden die Anliegen des Antikorruptionsgesetz
Gemeindebundes nicht berücksichtigt, Das mit 1. Jänner 2008 in Kraft ge-
wodurch die Verantwortung auf die je- tretene „Antikorruptionsgesetz“ barg hin-
weiligen Landesgesetzgeber überwälzt sichtlich seines Anwendungsbereiches wie
wurde. auch seines Geltungsbereiches vermehrte
Rechtsunsicherheit in sich. So wurden
Auf Bundesebene werden die Be- vielerorts Einladungen vorbeugend nicht
züge erst per 1. Jänner 2011 wieder an- wahrgenommen bzw. angenommen. Die
gepasst, da die nächste Veröffentlichung bestehenden Unklarheiten haben auch zu
des Anpassungsfaktors durch den Rech- einer steigenden Zurückhaltung der Spon-
nungshof zu diesem Zeitpunkt erfolgen soren im Zusammenhang mit Veranstal-
soll. tungen sowie Kultur- und Sportereignis-
sen geführt. Durch eine Präzisierung des
Passgesetz Amtsträgerbegriffs und die Aufnahme von
Im Februar 2009 ist die Novelle des Ausnahmetatbeständen in dem im Juni
Passgesetzes in Kraft getreten. Diese sieht 2009 zur Begutachtung ausgeschickten
in Umsetzung einer EU Verordnung die Änderungsentwurf werden viele Unsi-
zwingende Speicherung von biometrischen cherheiten geklärt. In Zusammenarbeit
Daten in Form von Fingerabdrücken vor. mit dem Bundesministerium für Justiz wird
Im Vorfeld zu diesem Beschluss wurden noch in diesem Jahr eine Schriftenreihe
vor allem der Verwaltungsmehraufwand herausgegeben, in der restliche Unklar-
der Gemeinden und die Investitions- und heiten beseitigt und noch offene Rechts-
Administrationskosten angemerkt. Bislang fragen geklärt werden sollen.
konnte durchgesetzt werden, dass Ge-
meinden, die ihren Bürgern dieses Service Gebäude- und Wohnungsregistergesetz
anbieten möchten, weder für die Anschaf- Im Sinne einer Steigerung der Ver-
fungskosten der Soft- und Hardware noch waltungs- und Kosteneffizienz wurde vom
für die Kosten erforderlicher Einschulungs- Österreichischen Gemeindebund bereits
maßnahmen aufzukommen haben. Da die im Jahr 2007 eine Vereinheitlichung der
Entgegennahme von Passanträgen durch adressbezogenen Register zur Vermeidung
Gemeinden eine wesentliche Entlastung von Doppelgleisigkeiten gefordert. Im April
der an sich zuständigen Bezirksverwal- 2009 wurde ein Entwurf einer Änderung
tungsbehörden darstellt, fordert der Öster- des Gebäude- und Wohnungsregisterge-
reichische Gemeindebund auch weiterhin setzes zur Begutachtung ausgesendet. Mit
eine finanzielle Entschädigung für diesen dem gegenständlichen Entwurf soll das als
beträchtlichen Mehraufwand. statistisches Register konzipierte GWR per
15Gesetz zu einem Verwaltungsregister de- Verpflichtendes Vorschuljahr und Gra-
klariert werden. Da diese Daten aber nicht tiskindergarten
die für Verwaltungsdaten notwendige Die 15a-Vereinbarung zur Kinder-
Qualität aufweisen, sind sie in der derzei- betreuung über die Einführung der halb-
tigen Form als Grundlage für Verwaltungs- tägig kostenlosen und verpflichtenden
handlungen nicht geeignet. Bislang waren frühen Förderung in institutionellen Kin-
Gemeinden lediglich verpflichtet, Daten derbetreuungseinrichtungen und der An-
für statistische Auswertungen abzuliefern. trag betreffend Rechtsanspruch auf einen
kostenlosen Ganztagskinderbetreuungs-
Daten aus neuen Bauvorhaben platz ab dem vollendeten 5. Lebensjahr hat
wurden von den Gemeinden auf freiwil- den Nationalrat am 17. Juni 2009 passiert.
liger Basis als Verwaltungsdaten geführt. Der Kindergarten wird ab Herbst 2009 im
Der nun vorliegende Entwurf sieht aber Ausmaß von 20 Wochenstunden für alle
eine generelle Verpflichtung zur Führung fünfjährigen Kinder österreichweit gratis
solcher Daten über das GWR vor. Zudem und spätestens mit Herbst 2010 im Aus-
ist aus der Absicht des Gesetzgebers auf maß von mindestens 16 bis 20 Stunden an
eine zwingende vollständige Nacherfas- mindestens vier Tagen in der Woche auch
sung aller Gebäude, Nebengebäude und verpflichtend sein.
Wohnungen zu schließen. Zwar wurde
die Möglichkeit der Führung von be-
reits erhobenen Verwaltungsdaten über
das GWR seitens des Österreichischen
Gemeindebundes grundsätzlich als vor-
teilhaft angesehen. Da aber weder ei-
ner generellen Verpflichtung noch einer
Nacherfassung der Daten jemals zuge-
stimmt wurde und zudem eine immense
finanzielle Belastung für die Gemeinden Der Bund stellt für das halbtags
zu befürchten ist, forderte der Österrei- kostenlose und verpflichtende Kindergar-
chische Gemeindebund vorsorglich Ver- tenjahr 2009/2010 und 2010/2011 je 70
handlungen im Sinne des Konsultations- Millionen Euro zur Verfügung, die in erster
mechanismus. Linie dem Ersatz der Elternbeiträge dienen
sollen. Laut aktuellsten Zahlen der Stati-
Eine etwas entschärfte Version des stik Austria gibt es derzeit österreichweit
GWR-Gesetzes wurde im Sommermini- 80.710 Kinder im Alter von fünf Jahren,
sterrat Ende Juli 2009 verabschiedet. die im Herbst 2009 im Kindergarten sein
16II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
sollen bzw. 2010 schulpflichtig sind. Der terreichischen Gemeindebundes wird sich
länderweise Aufteilungsschlüssel für die mit dieser äußerst heiklen Frage das bereits
Mittel richtet sich nach diesen Zahlen. angesprochene wissenschaftliche Sympo-
Demnach würde sich pro Kind eine Un- sion am 5. November 2009 widmen.
terstützung von ca. € 800 ergeben (Aus-
zahlung erfolgt in zwei Raten, September Verpackungsverordnung
und Februar). Nach Prüfung eines ersten Vor-
entwurfes einer Neuregelung der Verpa-
Aus kommunaler Sicht ist es gelun- ckungssammlung (VVO und Novellierung
gen, folgende wichtige Punkte aufzuneh- des AWG) äußerte sich der Österreichische
men: Gemeindebund kritisch und lehnte diesen
Entwurf mit der Begründung entschieden
• Die Länder haben auch mit den Ge- ab, dass darin keine der kommunalen For-
meinden über die Verwendung der derungen – wie durchgängige Produzen-
Mittel zu verhandeln. tenverantwortung oder kommunale Mit-
• Der Transport von Kindergarten- bestimmungsrechte – Berücksichtigung
kindern und Sonderprojekte können gefunden haben. In Folge wurden vom
finanziell berücksichtigt werden. Ministerium weitere Verhandlungen in
Aussicht gestellt, die zu einem adaptierten
Mit der Einführung des verpflich- Verordnungsentwurf führten. Mit einer
tenden letzten Kindergartenjahres soll neuen VVO kann erst im Sommer 2010
in erster Linie die Schulreife der Kinder gerechnet werden.
gefördert werden. Die Artikel 15a - Ver-
einbarung nimmt ausdrücklich darauf Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Bezug, dass in dieser Zeit die Kinder auf In der vorangegangenen Legislatur-
die Schule vorbereitet werden sollen und periode wurden wesentliche Vorarbeiten
in der Kinderbetreuungseinrichtung der für die Einführung einer „Bedarfsorien-
Schwerpunkt auf die Bildungsaufgaben tierten Mindestsicherung“ geleistet.
gelegt wird.
Diese soll soziale Mindeststandards
Der Österreichische Gemeinde- festlegen und als Sprungbrett für die Rück-
bund hat in diesem Zusammenhang auf kehr in den Arbeitsmarkt dienen. In einer
die kompetenzrechtliche Problematik hin- Art. 15a - Vereinbarung zwischen dem
gewiesen, dass das Bildungswesen auch Bund und den Ländern wurden die Eck-
nicht in Vollziehung eine Angelegenheit punkte festgehalten, welche im Anschluss
der Gemeinden ist. Auf Initiative des Ös- in den entsprechenden Bundes- und Lan-
17desgesetzen umgesetzt werden müssen. den wären, was zu erheblichen Kosten
Noch haben nicht alle Bundesländer die- führen kann.
ser Vereinbarung zugestimmt, mit einem
Inkrafttreten ist daher erst 2010 zu rech- Gemäß Art. 21 des Entwurfs sind
nen. im Falle einer Überschreitung der verein-
barten Deckelung im Evaluierungszeit-
Die Bedarfsorientierte Mindestsi- raum zwischen Bund, Ländern und Ge-
cherung soll folgende Punkte umfassen: meinden über die künftige Kostentragung
erneut Verhandlungen zu führen, um die
• einheitliche Voraussetzungen für Gesamtkosten wieder in den vereinbarten
den Bezug einer Leistung, Rahmen zurückzuführen.
• einheitliche Regressbestimmungen,
• einheitliche Mindeststandards in Der Gemeindebund vertritt die
der Leistungshöhe, Ansicht, dass eine Verhandlungslösung
• und ein einheitliches eigenes Ver- nur unter Einbeziehung der Kommunen
fahrensrecht. herbeigeführt werden darf, womit eine
tatsächliche Deckelung der Nettozusatz-
In mehreren Stellungnahmen kriti- kosten für die Gemeinden nicht nur bis
sierte der Österreichische Gemeindebund 2011, sondern für die ganze FAG-Periode
die mangelnde Proportionalität in der Dy- gewährleistet werden soll.
namik von Gemeindeaufwendungen und
Bundesleistungen sowie die Deckelung Der Österreichische Gemeinde-
der Nettozusatzkosten. bund forderte daher zuletzt nach dem
diesbzüglichen Beschluss im Ministerrat
Gemäß der Vereinbarung sollen die Ende Juli, dass der Bund nicht nur die
Länder und damit auch die Gemeinden Mehrkosten, die über den jährlichen De-
monatliche Geldleistungen zur Deckung ckelungsbetrag von 50 Mio. Euro anfallen,
des Lebensunterhaltes als Mindeststan- bis 2011 zu tragen hat, sondern auch jene,
dard gewährleisten. Die Regelung sieht die danach ohne eine entsprechende Ver-
außerdem vor, dass die Mindeststandards handlungslösung anfallen.
in gleicher Weise erhöht werden wie die
Ausgleichszulagenrichtsätze. Dies würde
bedeuten, dass die Gemeinden an die
Vorgaben des Bundes und somit auch an
eine allfällige außerordentliche Erhöhung
der Ausgleichszulagenrichtsätze gebun-
Foto: Peter Korrak, © www.parlament.gv.at
18II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
II.d. Konjunkturpaket für Gemeinden meindekonjunkturpaket in die Offensive
gegangen. Tenor des Gemeindebundes
Z ur Belebung der Investitions-
bereitschaft und der Wirt-
schaft wurden neben diversen Initiativen
war es dabei, dass die Investitionen des
Bundes meist nur punktuell sind und nicht
in die Fläche gehen. Die Gemeindeinve-
der Länder vom Bund mehrere signifi- stitionen hingegen
kante Maßnahmenpakete beschlossen. Im
Herbst und Winter 2008/09 wurden zwei • kommen zumeist KMU in einem
Konjunkturpakete vorgestellt. Umkreis von 30 km zugute.
• haben die höchste Beschäftigungs-
Das erste der beiden Pakete um- wirkung (auch dies ist für die Ge-
fasste im Wesentlichen Elemente der Kauf- meinden essentiell, da man durch
kraftstärkung, die im Wesentlichen in der die steigende Arbeitslosigkeit auch
Steuerreform umgesetzt werden konnten. einen Ausfall in der Kommunal-
steuer zu erwarten hat.).
Das zweite Paket betrifft vor allem • sind auch flächendeckend; über-
Maßnahmen im Investitionsbereich und dies wird laut Studie von Prof.
umfasst ein Ausmaß von rund 2 Mrd. Euro, Lehner (WIFO) ein Sechstel des
wobei der größte Anteil direkt aus dem Investitionsvolumens durch kleine
Bundesbudget kommt, darunter u.a.: Gemeinden geleistet.
• können auch eine positive Umwelt-
• vorzeitige Abschreibung, (auch die- wirkung entfalten. Hochgerechnet
ser Teil des Paketes verursacht Ein- auf alle Gebäude der Gemeinden
nahmeausfälle bei den Gemeinden) (ca. 61.000) wäre das eine Einspa-
• Mitteleinsatz der BIG in der Höhe rung von rund 200.000 Tonnen
von 875 Millionen Euro für zwei Jah- CO2 im Jahr.
re ua. zur thermischen Sanierung
• 100 Millionen Euro für thermische Angesichts der Herausforde-
Sanierung für Unternehmen und rungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
Haushalte hat der Bundesvorstand des Österrei-
• Regionalförderung von je 2 x 75 Mil- chischen Gemeindebundes am 5. März
lionenEuro als Beschäftigungsoffen- 2009 folgendes Grundsatzpapier ver-
sive. abschiedet, das allen Klubobleuten und
Regierungsmitgliedern übermittelt wur-
Der Gemeindebund ist mit der de und im tenor die folgenden 10 Punkte
Forderung nach einem ergänzenden Ge- enthält:
19nen von Bund und Ländern ausgebaut
werden.
5. Ausbau von Contracting-Modellen
und Ausbau der Förderrichtlinien der
Siedlungswasserwirtschaft.
6. Sicherstellung der Möglichkeit, dass
Gemeinden Mittel aus dem Klima-
fonds für konkrete Projekte einsetzen
können.
1. Bei der Planung der Investitionen 7. Umstellung der kommunalen Straßen-
der Bundesimmobiliengesellschaft beleuchtung: Die meisten Beleuch-
im Rahmen des Bundespaketes sol- tungskörper in den Gemeinden sind
len zunächst die Bundesgebäude im sehr alt und entsprechen nicht mehr
strukturschwachen ländlichen Raum dem Stand der Technik.
bevorzugt behandelt werden (Polizei- Entwicklung geförderter Contracting-
dienststellen, Bundesschulen, Finan- Modelle z.B. für Straßenbeleuchtung
zämter, AMS-Einrichtungen, Gerichts- gemeinsam mit dem Bund und pri-
gebäude, etc.). vaten Anbietern.
2. Derzeit befinden sich 61.578 Gebäu- 8. Vereinfachung des Vergabewesens
den im Gemeindebesitz, davon sind und Prüfung, wie die Gemeinden die
lt. Statistik 1.063 als Schulen ausge- von der Krise betroffene Lokalwirt-
wiesen. schaft direkt unterstützen können,
Start einer thermischen Sanierungsof- ohne durch Ausschreibungen behin-
fensive für kommunale Gebäude mit dert zu werden.
Förderungen des Bundes und der Län- 9. Einbindung der Sozialpartner bei den
der (inkl. Bereitstellung einer eigenen Forderungen für die Gemeinden ins-
Förderschiene für Gemeinden und besondere in der Sparte Tourismus.
ihrer Unternehmen für Projekte der Maßnahmen sind in diesem Bereich
thermischen Sanierung.) zu veranlassen, um strukturelle Pro-
3. Beim Ausbau der Kindergarteneinrich- bleme zu verhindern.
tungen müssen die Bauinvestitionen 10. Zur Finanzierung der genannten Vor-
von Bund und Ländern mitgetragen haben wird verlangt, entsprechende
werden (Vorbild NÖ). Transferzahlungen an die Gemeinden
4. Um einen Einbruch der Aufwen- bereitzustellen. Eine Konjunkturmilli-
dungen für das ländliche Wegenetz arde für die Gemeinden löst Investi-
zu verhindern sollen die Förderschie- tionen in vielfacher Höhe aus und si-
20II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
chert damit Arbeit und Beschäftigung Vergaberecht - Schwellenwerte-
für viele tausend Menschen. Alternativ verordnung
sind Fondsmodelle unter gemeinsamer Der Gemeindebund verlangte zur
Beteiligung der öffentlichen Hand und rascheren Umsetzung von Investitionspro-
privaten Instituten denkbar. jekten überdies die Anhebung der Schwel-
lenwerte im Vergabeverfahren.
Die Initiative des Gemeindebundes
wurde auch auf Präsidentenebene mit Nach intensiver Werbung für
dem Städtebund koordiniert, dies mit dem dieses Anliegen ist mit 30. April 2009
Ziel, die Elemente des Investitionspro- eine Schwellenwerteverordnung des Bun-
grammes einerseits im Hinblick auf ihre deskanzlers in Kraft getreten. Diese sieht
Beschäftigungseffekte, und andererseits eine deutliche Anhebung der Schwellen-
auf Klimaschutz zu priorisieren. Dabei werte für „Direktvergaben“ und „nicht
wird auch entscheidend sein, wie schnell offene Verfahren“ vor. Dadurch wird den
sich die Investition positiv auf die wirt- Gemeinden ermöglicht, einfach und un-
schaftliche Lage auswirken wird. Neben bürokratisch viele Projekte umzusetzen.
wirksamen Fördermöglichkeiten sollen Langwierige Vergabeverfahren werden
den Gemeinden vor allem Einrichtungen ebenso vermieden wie Zeitverzögerungen
zur Verfügung stehen, die die freie Finanz- bei der Verwirklichung von Infrastruktur-
spitze der Gemeinden vergrößern. vorhaben.
21II.e. Gemeindefinanzen Die wirtschaftlichen Rahmenbedin-
gungen für die Gemeinden sind also, vor
D
ie finanzielle Lage der Ge-
meinden hat sich in den letz-
ten zwölf Monaten teils dramatisch zum
allem angesichts neuer Auf- und Ausga-
ben, sehr schwierig. Dennoch ist in solchen
Zeiten gerade die öffentliche Hand gefor-
Schlechteren verändert. Grund dafür ist die dert, Investitionen zu setzen, um die Fol-
Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch Ös- gen einer Krise zu mildern. Die Gemeinden
terreichs Kommunen mit voller Wucht trifft. entziehen sich dieser Verantwortung nicht.
Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen sind Dafür ist es allerdings erforderlich, auch die
nach einigen guten Jahren nun stark rück- Rahmenbedingungen des Stabilitätspaktes
läufig, wohl auch beeinflusst durch die mit neu zu stecken. Die im Frühjahr durch das
1. Jänner 2009 rückwirkend beschlossene Parlament beschlossenen Budgetzahlen des
Tarifreform. Durch die steigende Zahl der Bundes machen dies umso mehr erforder-
Arbeitslosen bzw. auch durch die Zunahme lich. Die Gemeinden werden mit Maß und
der Teilzeitbeschäftigung ist auch im Auf- großer Sorgfalt die nötigen Investitionen
kommen der Kommunalsteuer ein Rück- setzen, auch wenn die Zeiten großer finan-
gang zu erwarten. zieller Handlungsspielräume vorbei sind.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 2008 2009 2010 2011
1. BIP, real 1) 244,5 239,2 240,4 244,0
Steigerung gegenüber Vorjahr +1,8% -2,2% +0,5% +1,5%
Beträge in Mrd. €
2. BIP, nominell 282,2 280,1 283,9 291,9
Steigerung gegenüber Vorjahr +4,2% -0,7% +1,3% +0,28%
3a. Lohn- und Gehaltssumme 2) 110,8 112,2 112,7 114,7
Steigerung gegenüber Vorjahr +5,1% +1,3% +0,5% +1,7%
3b. Arbeitnehmerentgelt 137,1 139,3 139,9 142,3
Steigerung gegenüber Vorjahr +5,1% +1,6% +0,5% +1,7%
4. VPI (Steigerung ggü Vorjahr) +3,2% +0,6% +1,1% +1,3%
5. Ertragsanteile Länder 10.006,4 12.654,9 12.109,9 12.513,9
in Mio €
6. Ertragsanteile Gemeinden 7.914,8 7.659,5 7.366,2 7.663,6
1)
zu Vorjahrespreisen (Referenzjahr 2000) brutto, ohne Arbeitgeberbeiträge
2)
22II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
Durch die weiterhin anhaltende
rückläufige Konjunkturlage werden sich
auch die wirtschaftlichen Rahmenbedin-
gungen gegenüber der März-Prognose
des WIFO ändern. Mit weiteren massiven
Wirtschaftseinbrüchen – so die Wirt-
schaftsforscher – ist nicht zu rechnen.
Gemeindefinanzen
Der jährlich erscheinende Gemein-
definanzbericht dokumentiert die finanzi-
elle Lage der Gemeinden aus dem letzten gleich einen Rückgang in Höhe von -2,58
Rechnungsjahr. % auf (siehe nachstehender Überblick).
Hier spiegelt sich die sinkende konjunktu-
Seit 2006 ist es möglich, den Ge- relle Lage wider, wie dies noch deutlicher
meinden über www.kommunalnet.at ein am Monatsvergleich August 2009 / 2008
umfangreiches Finanz-Benchmarking an- mit einem Minus an Ertragsanteilvorschüs-
zubieten. Dadurch kann jede Gemeinde sen von 7,39 % aus der Tabelle zu ersehen
ihre eigene Finanzlage mit den Durch- ist. Die sogenannten Ländertöpfe zeigen
schnittswerten des Bezirkes, des Landes dazu im Jahresvergleich unterschiedliche
und jenen von ganz Österreich verglei- negative Dynamiken auf, die zum Teil auf
chen. Diese Serviceleistung an die öster- das örtliche Aufkommen von Abgaben
reichischen Gemeinden wurde durch die (Verteilungssystem im FAG), hauptsächlich
gute Kooperation mit der Kommunalkredit aber auf die seit 1.1.2009 anzuwendende
Austria und deren bereitgestelltes Zahlen- Bevölkerungsstatistik der Statistik Austria
material ermöglicht. zurück zu führen sind.
Entwicklung der Gemeindeertragsan- Entwicklung ausgewählter gemeinschaft-
teile: Halbjahresbilanz 2009/2008 / licher Bundesabgaben
Jänner bis August 2009/2008 Basierend auf der WIFO-Prognose
Die Ertragsanteilvorschüsse für den vom März 2009, die die Konjunkturpakete,
Zeitraum Jänner bis August 2009 basieren die Steuerreform und alle sonstigen getrof-
auf dem Aufkommen der gemeinschaft- fenen Maßnahmen der Bundesregierung
lichen Bundesabgaben für den Zeitraum sowie die allgemeine Wirtschaftsentwick-
November 2008 bis Juni 2009. Die Er- lung berücksichtigt, hat das Bundesmini-
tragsanteilvorschüsse weisen im Jahresver- sterium für Finanzen (BMF) betreffend die
23Monatsvergleich August Periodenvergleich Jänner bis August
in Euro
2008 2009 +/- % 2008 2009 +/- %
Bgld. 14.602.198 13.198.406 -9,61 130.214.715 124.697.973 -4,24
Ktn. 35.988.155 32.107.364 -10,78 324.334.976 306.876.767 -5,38
NÖ 90.603.997 84.615.503 -6,61 816.317.284 797.898.421 -2,26
OÖ 86.544.294 80.844.183 -6,59 785.205.228 762.476.172 -2,90
Sbg. 38.136.916 35.265.381 -7,53 348.323.584 336.579.024 -3,37
St. 70.216.187 66.257.619 -5,64 638.408.724 615.699.515 -3,56
T 47.630.136 44.455.126 -6,67 427.747.406 417.522.597 -2,39
Vbg. 25.849.264 23.271.845 -9,97 226.796.031 222.367.098 -1,95
W 140.846.266 129.409.251 -7,89 1.257.080.038 1.242.640.917 -1,15
Summe 550.057.413 509.424.678 -7,39 4.954.427.986 4.826.758.484 -2,58
Ertragsanteilvorschüsse an die österreichischen Gemeinden
Entwicklung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben und der daraus sich ergebenden
Ertragsanteilvorschüsse für die Gemeinden folgende Einschätzung vorgenommen:
Bundesabgaben, in Mio. Euro
2008 2009 2010 2011
Einkommensteuer 2.741,8 2.600,0 1.900,0 1.990,0
Lohnsteuer 21.308,4 20.000,0 20.300,0 21.800,0
KEST I 1.572,9 1.200,0 1.000,0 1.200,0
KEST II 2.177,4 1.800,0 1.800,0 2.100,0
Körperschaftsteuer 5.934,4 4.800,0 4.500,0 5.000,0
Umsatzsteuer 21.853,1 21.900,0 22.100,0 23.000,0
24II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
Die prognostizierten Abgaben wer- der Kurzarbeit sowie der Arbeitslosenrate
den, sofern die stabilisierenden Maßnah- im ersten Quartal 2009.
men der Bundesregierung greifen, keine
allzu dramatischen Auswirkungen auf die Zur Belebung der Investitionsbe-
öffentlichen Haushalte haben. So erwartet reitschaft der Unternehmen sowie zur
man bei der Umsatzsteuer, die als auf- Ankurbelung des privaten Konsums hat
kommensstärkste gemeinschaftliche Bun- die Bundesregierung daher mehrere si-
desabgabe gilt, einen jährlichen modera- gnifikante Maßnahmenpakete beschlos-
ten Zuwachs. Auch beim Lohnsteuerertrag sen:
ist die Entwicklung unter Berücksichtigung
der Tarifreform (jährlich 2,300 Mio. Euro • Teuerungsabfederungsmaßnahmen:
Minderaufkommen) als durchaus zufrie- Schwerpunkte Einführung einer 13.
den stellend zu sehen. Familienbeihilfe und Senkung der
Umsatzsteuer für Medikamente auf
Die derzeitige Wirtschaftslage lässt 10 %.
weitere Einnahmeminderungen bei den • Konjunkturpaket 2008
gemeinschaftlichen Bundesabgaben ge- Im Oktober 2008 wurde mit dem
genüber der oben angeführten Prognose Konjunkturpaket 2008 die sogenannte
erwarten. Diese werden aber nach An- „Mittelstandsmilliarde“ beschlossen.
sicht des Bundesministeriums für Finanzen Damit sollen Wachstumsimpulse für
eher moderat ausfallen. die österreichische Wirtschaft gesetzt
und Unternehmensinvestitionen for-
Stabilisierende Maßnahmen des Bundes ciert werden.
und deren budgetäre Auswirkungen • Konjunkturpaket 2009
Wie der Großteil der europä- Im November 2008 wurde das Kon-
ischen Staaten befindet sich Österrei- junkturpaket 2009 beschlossen, dessen
ch derzeit in einer Rezession. Nach der Schwerpunkte im Investitionsbereich
jüngsten WIFO-Prognose (März 2009) liegen. Es beinhaltet folgende Maßnah-
ist für das Jahr 2009 eine reale negative men: vorzeitige Abschreibung, Infra-
Wachstumsrate von 2,2 % zu erwarten. strukturinvestitionen (Vorziehen von
Einer der stärksten Wirtschaftsmotoren, Bauprojekten der Bundesimmobilien-
nämlich die Exporte, werden nach dieser gesellschaft), Anreize zur thermischen
Prognose um etwas über 5 % an Leistung Sanierung, regionale Beschäftigungsini-
einbüßen. Der Arbeitsmarkt hat auf die tiative, zusätzliche Mittel für Forschung
Konjunkturabschwächung bereits rea- und Entwicklung sowie das kostenlose
giert; dies äußert sich in einem Anstieg Kindergartenjahr.
25• Steuerreform 2009 für das Jahr 2010 aus. Die Gebietskörper-
Die vom Nationalrat rückwirkend per schaften leisten bei allen abgabenrecht-
1.1.2009 beschlossene Steuerreform lichen Maßnahmen, die zu Aufkommens-
2009 sieht folgende Änderungen in ei- minderungen führen, entsprechend den
nigen Abgabenbereichen vor: im FAG 2008 geregelten Anteilen (einheit-
• Deutliche Senkung des Einkommen- licher Verteilungsschlüssel) ihren Beitrag.
und Lohnsteuertarifes
• Erhöhung des monatlichen Kin- Anwendung der Bevölkerungsstatistik
derabsetzbetrages von 50,9 Euro auf ab 1.1.2009
58,4 Euro Ab dem Jahr 2009 ist die Bevöl-
• Anhebung der Steuerfreigrenze von kerungsstatistik der Statistik Austria für
10.000 Euro auf 11.000 Euro die Ertragsanteilberechnung jährlich an-
• Einführung eines Kinderfreibetrages zuwenden. Es ist dies eine der mit dem
von 220 Euro jährlich Paktum zum Finanzausgleich im Oktober
• Ausweitung des Freibetrages für in- 2007 beschlossenen Maßnahmen für die
vestierte Gewinne Laufzeit des Finanzausgleiches ab dem
• Abschaffung der begünstigten Be- Jahr 2008.
steuerung nicht entnommener Ge-
winne Die künftige Anwendung der Be-
• Steuerliche Absetzbarkeit von Spen- völkerungsstatistik, die als Grundlage für
den für mildtätige Zwecke die Verteilung der abgestuften Ertragsan-
• Anhebung des Maximalbetrages der teile ab dem Jahr 2009 gilt, stellt sich über-
steuerlichen Absetzbarkeit von Kir- blicksartig in einem Zeitplan wie folgt dar
chenbeiträgen von 100 Euro auf 200
Euro. 2009:
Anwendung der vorläufigen Volkszahl
Dazu wurde noch die Verschrot- mit Stichtag 31.10.2008
tungsprämie eingeführt und die Absetz- Anmerkung: Das endgültige Ergebnis
barkeit von Kinderbetreuungskosten be- der Volkszahl für das Jahr 2009 wird
schlossen. im Laufe des Jahres 2009 mittels einer
sogenannten „Mini“-Registerzählung
Die budgetären Effekte aller natio- (Zusammenfassung der Register, Fest-
naler Stabilisierungspakete machen für die stellung der Zahl der Klärungsfälle,
Gebietskörperschaften (also Bund, Län- u.a. auch jener der sogenannten „180-
der und Gemeinden) rund 4,1 Mrd. Euro Tage“- und „90-Tage“-Regelung) fest-
für das Jahr 2009 und rund 5,1 Mrd. Euro gestellt. Die Rückaufrollung der sich
26II. Arbeitsschwerpunkte und Positionen
daraus ergebenden Verschiebungen von Gemeindeertragsanteilen zum 1.1.2009
erfolgt durch das BMF, dürfte aber nur zu marginalen Änderungen führen.
2010:
Anwendung der endgültigen Volkszahl zum Stichtag 31.10.2008
ab 2011:
Anwendung der Bevölkerungszahl zum Stichtag 31. Oktober des jeweils vorletzten
Jahres; z.B. für das Jahr 2011 gilt die Bevölkerungszahl zum Stichtag 31.10.2009
Die länderweisen Einwohnerzahlen und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel
auf Basis der vorläufigen Zählungswerte zum Stichtag 31.10.2008 betragen:
abgestufte Bevölkerungszahl
Bevölkerungszahl 31.10.2008
31.10.2008
Einwohner in % aBS in %
Burgenland 282.779 3,393740 431.448,000 2,866953
Kärnten 560.100 6,721976 990.415,500 6,581267
Niederösterreich 1.603.838 19,248279 2.567.181,833 17,058810
Oberösterreich 1.409.561 16,916686 2.383.382,500 15,837472
Salzburg 527.486 6,330563 932.213,333 6,194517
Steiermark 1.206.222 14,476336 2.051.233,333 13,630355
Tirol 701.413 8,417928 1.163.926,167 6,734238
Vorarlberg 366.854 4,402756 622.932,667 4,139360
Wien 1.674.118 20,091736 3.906.275,333 25,957028
Summe 8.332.371 100,000000 15.049.008,667 100,000000
27Einheitliche Bundesabgabenordnung Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit so-
für Bund, Länder und Gemeinden ab wie für künftige Änderungen der harmoni-
1.1.2010 sierten BAO soll ein gesetzlich verankertes
Gremium, bestehend aus Vertretern der
Mit dem Paktum zum Finanz- Gebietskörperschaften, installiert werden.
ausgleich ab 2008 haben die Finanz- Dies wird jedenfalls von den Landes- und
ausgleichspartner vereinbart, die Abga- Gemeindevertretern gefordert.
benverfahren des Bundes (BAO) und der
Bundesländer (LAOs) zu harmonisieren Über Initiative des Gemeinde-
und sind damit einer langjährigen Forde- bundes wird die neue BAO als kommen-
rung der kommunalen Verwaltungsebene tierte Ausgabe in einem eigenen Buch er-
sowie auch der Wirtschaft nachgekom- scheinen.
men. Mit dieser einheitlichen Abgaben-
ordnung wird ein wesentlicher Teil der
von den Finanzausgleichspartnern pak- Abschaffung der Selbstträgerschaft
tierten Verwaltungsreform umgesetzt.
Zielsetzung war die Vereinheitlichung und Mit dem Paktum zum Finanzaus-
damit Vereinfachung des Abgabenverfah- gleich ab 2008 wurde überdies vereinbart,
rensrechtes. die sogenannte „Selbstträgerschaft“ für
Bund, Länder und Gemeinden abzuschaf-
Die neuen Bestimmungen der BAO fen. Betroffen waren nur die Gemeinden,
wurden mit dem Gesetzespaket „Abga- deren Einwohnerzahl 2.000 überstieg. Die
benverwaltungsreformgesetz, BGBl I Nr. Abschaffung der Selbstträgerschaft führt
20/2009“ kundgemacht. zu Mehrausgaben der bisherigen Selbst-
träger, weil die höheren Ausgaben für
Zur Umsetzung des Projektes wur- den Dienstgeberbeitrag für die gewährten
de eine Arbeitsgruppe, dem Vertreter des Arbeitslöhne an die Gemeindebedien-
Bundesministeriums für Finanzen, der steten die Ersparnisse aus der bisherigen
Bundesländer und der Gemeindeinteres- Leistung der Familienbeihilfe übersteigen.
senvertretungen angehörten, konstituiert. Vereinbart wurde mit dem FAG 2008 ein
kostenneutraler Ausgleich auf Basis des Er-
Die Vereinheitlichung der Abga- folges des Jahres 2007.
benverfahren ist ein nicht unwesentlicher
Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung für Die Erhebung der Auswirkungen
die mit der Materie befassten Abgabenbe- der Abschaffung der Selbstträgerschaft
hörden der Länder und Gemeinden. Zur wurde im Rahmen einer kleinen Arbeits-
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