Thema Korruption, Amtsmissbrauch, Whistleblowing 3
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3 | 2020
DAS MAGAZIN DER SCHWEIZERISCHEN KRIMINALPRÄVENTION
SKP INFO
Thema
Korruption,
Whistleblowing
Amtsmissbrauch,
EDITORIAL
Liebe Leserin, lieber Leser
Eine Hand wäscht die andere. Vor allem zu Corona-
Zeiten, das fordert ja auch das Bundesamt für
Gesundheit. Doch wenn die zwei Hände zu zwei
verschiedenen Menschen gehören, geht es um
etwas ganz anderes: um Vetterliwirtschaft, Amts-
missbrauch und Korruption! Solche Hände waschen
dann nicht nur sich gegenseitig, sondern auch
Geld … Und das ist das Thema unserer aktuellen
SKP
Ausgabe des SKP INFO: «der Missbrauch von
anvertrauter Macht zu privatem Vorteil», wie es als allgemeine Defini
tion des Begriffs Korruption in einem der nachfolgenden Artikel be-
schrieben wird.
In sechs Beiträgen plus unsere Kolumne geht es u.a. um Massnah-
men von Bund und Kantonen zur Verhinderung von Korruption und
Amtsmissbrauch, um den «Stand der Dinge» in der Schweiz und in der
Welt, um das Problem des Whistleblowing. Die Ausführungen verdeut
lichen, dass es bei Korruption und Amtsmissbrauch immer um bedeu-
tend mehr geht als um fehlgeleitete und deshalb fehlende Gelder; es
geht um das Vertrauen in die Behörden und Institutionen als Fundament
für die Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Nicht wenig
steht also auf dem Spiel, wenn nichts oder zu wenig gegen Korruption
unternommen wird.
Was kann denn sinnvollerweise getan werden? Auch darauf finden
Sie einige Antworten in dieser Ausgabe. Vorneweg: Die Schwachstelle
ist und bleibt der Mensch! Treffend formuliert der Experte von fedpol
dazu: «Es stellt sich die Frage, ob überhaupt organisatorische Rahmen-
bedingungen geschaffen werden können, welche auch mit einem hohen
Mass an krimineller Energie nicht zu überlisten sind.» Und ebenso tref-
fend die Expertin der Kapo Waadt: «Als Teil des öffentlichen Dienstes
müssen wir allgemein Rechenschaft über unser Handeln ablegen. Das
ist eine Frage der Legitimität, der Glaubwürdigkeit, des Vertrauens und
des Images.» IMPRESSUM
Es können also noch so viele Kontrollmechanismen eingebaut oder
Herausgeberin und Bezugsquelle
Hilfsangebote für Whistleblowing eingerichtet werden (nicht falsch Schweizerische Kriminalprävention
verstehen, diese Mechanismen sind und bleiben wichtig und wertvoll!) – Haus der Kantone
Speichergasse 6
der beste Schutz vor Amtsmissbrauch und Korruption ist und bleibt
Postfach
das Vertrauen und die Loyalität zwischen Arbeitgeber(inne)n und 3001 Bern
-nehmer (inne)n und zwischen Bürger(inne)n und Behörden. Dafür info@skppsc.ch
braucht es faire und transparente Rahmenbedingungen, Aufklärung Tel. 031 511 00 09
und möglichst wenige Machtkonzentrationen. Gerade bei den Strafver- Das SKP INFO 3 | 2020 ist als PDF-Datei zu finden unter:
folgungsbehörden, bei denen per se ein Machtmonopol herrscht, ist der www.skppsc.ch/skpinfo. Es erscheint auch
in französischer und italienischer Sprache.
sorgfältige und transparente Umgang damit zentral wichtig.
Es wäre also erfreulich, wenn die Hände nicht gegenseitig ge Verantwortlich Chantal Billaud,
Geschäftsleiterin SKP
waschen, sondern sich – wann immer möglich zwischen den genannten
Redaktion, Interviews Volker Wienecke, Bern
Gruppen – immer wieder symbolisch und auch ganz konkret gereicht
Übersetzungen F ADC, Vevey
werden.
I Annie Schirrmeister, Massagno
Layout Weber & Partner, Bern
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre! Druck Länggass Druck AG, Bern
Chantal Billaud Auflage D: 1350 Ex. | F: 300 Ex. | I: 250 Ex.
Geschäftsleiterin Schweizerische Kriminalprävention Erscheinungsdatum Ausgabe 3 | 2020, November 2020
© Schweizerische Kriminalprävention, Bern
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KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
Begriffliches zur Sachlichkeit per se ist somit ein Oberbegriff, der
kompromittierende Verhaltensweisen
und Objektivität staatlichen
umfasst, die allenfalls strafwürdig wä-
ren, aber nicht strafbar sind, weil sie
keinen Straftatbestand erfüllen. Das
Handelns allgemeine Vertrauen in die Objektivität
und Sachlichkeit des staatlichen Han-
delns steht im Korruptionsstrafrecht
Im Strafrecht versteht man unter dem Oberbegriff im Vordergrund der zu schützenden
Korruption den Missbrauch einer Vertrauensstel- Rechtsgüter. Lässt sich ein Amtsträger
für seine amtliche Tätigkeit Vorteile
lung mit dem Ziel, in den Genuss eines materiellen versprechen oder nimmt er solche an,
oder immateriellen Vorteils zu kommen, auf so besteht die erhebliche Gefahr, dass
den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. er sich in seiner Tätigkeit nicht mehr
Die Unabhängigkeit und Objektivität staatlichen an sachlichen und objektiven Gesichts-
punkten, sondern an persönlichen Vor
Handelns bildet das geschützte Rechtsgut. Man teilen orientiert. Das Vertrauen der
kann nicht über Korruption schreiben, ohne auch Allgemeinheit in die Unparteilichkeit
Geldwäscherei zu erwähnen. und Sachlichkeit staatlicher Aufgaben
erfül
lung wird dadurch erheblich be-
einträchtigt.
Das Bundesamt für Polizei (fedpol)
verwendet die in der Sozialwissenschaft
und der Politikforschung übliche Defi-
nition: «Korruption bezeichnet miss
bräuchliche Handlungsweisen durch Per
sonen in Vertrauensstellungen in der
öffentlichen Verwaltung, der Politik, der
Justiz, der national und international
tätigen Unternehmen oder in nicht wirt
schaftlich orientierten Organisationen
(Vereine, Stiftungen), um einen unge
rechtfertigten materiellen oder imma
teriellen Vorteil zu erlangen.»
gvi
Die berühmte Installation «Protect me from what I want» (Behüte mich vor dem, was Der alltagsgebräuchliche Begriff der
ich will) der Künstlerin Jenny Holzer am Times Square in New York (1982): Wenn das Korruption ist viel älter als die in den
nicht klappt, droht oftmals Korruption … vergangenen zwei Jahrzehnten erst
erfolgte strafrechtliche Definition und
Erfassung des Begriffs. Der übliche
Autorin Korruption Begriff hat überdauert, und er ist der-
Korruption ist Missbrauch von anver- jenige, der auch in der öffentlichen
Monika Roth trauter öffentlicher Macht für private Wahrnehmung mit folgenden Inhalten
ist Professorin und Interessen und zum privaten Vorteil; verwendet wird: Es geht namentlich
war Studienleiterin
sie beinhaltet oft die Veruntreuung um Vetternwirtschaft (Nepotismus,
am Institut für
öffentlicher Gelder. Korruption ist ein
Filz, Günstlingswirtschaft), den sozia-
Finanzdienst
Vorwurf, der bis vor nicht allzu langer len Handel mit Einfluss, um Formen
zvg
leistungen Zug (IFZ)
der Hochschule Zeit keine strafrechtlichen Konsequen- von Patronage, um Kick-backs. Das
Luzern – Wirtschaft, wo sie 20 Jahre lang zen hatte, weil es an den entsprechen- alles ist oftmals nicht strafbar, aber
den Studiengang DAS Compliance den Tatbeständen im Strafgesetzbuch trotzdem ein korrumpierendes Verhal-
Management leitete. Sie ist unabhängige
fehlte. Heute noch fallen unter diesen ten. Es geht zusammenfassend hier
Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei
roth schwarz roth in Binningen sowie Begriff des Missbrauchs auch Situatio- somit nicht um illegale Verhaltens
V izepräsidentin des Strafgerichts BL. nen bzw. Verhaltensweisen, die straf- weisen, sondern es steht die Frage
rechtlich nicht erfasst sind. Korruption der Illegitimität der Bereicherung im
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KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
ordergrund. Das heisst nichts ande-
V und ebenso unabhängig davon, ob sie Und die Schweiz?
res, als dass unter Korruption im All öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich Die Situation in der Schweiz bezüglich
gemeinen «der Missbrauch von an organisiert ist. Korruption und auch Amtsmissbrauch
vertrauter Macht zu privatem Vorteil» Bei Privatpersonen gilt: Wer einem lässt sich in keiner Weise vergleichen
verstanden wird, unabhängig von einer Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, mit solchen Staaten, die eigentliche
allfälligen strafrechtlichen Bewertung einem Beauftragten oder einer anderen Systeme der Grand Corruption bilden.
dieses Handelns. Hilfsperson eines Dritten im privaten Eine Verschmelzung von öffentlichem
Sektor im Zusammenhang mit dessen Amt und reinen privaten Interessen
Im Sinne des Gesetzgebers sind beson- dienstlicher oder geschäftlicher Tätig- findet in solchen Staaten statt. Die Lage
ders schutzbedürftig: keit für eine pflichtwidrige oder eine im ist geprägt durch Günstlings- und Vet-
• staatliche Institutionen, Ermessen stehende Handlung oder ternwirtschaft, Bestechung, Geldunter-
• der staatliche Grundversorgungs Unterlassung zu dessen Gunsten oder schlagung, Rentenaneignung, fiktiven
auftrag. zu Gunsten eines Dritten einen nicht Verträgen, Bedrohung und Ausschal-
gebührenden Vorteil anbietet, ver- tung politischer und wirtschaftlicher
Im Zusammenhang mit dem staatlichen spricht oder gewährt, wird mit einer Konkurrenten, Menschenrechtsverlet-
Vergabewesen wird in neuerer Zeit als Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zungen. Die massgebenden Politiker
zusätzliches Rechtsgut genannt: oder mit einer Geldstrafe bestraft. In und weitere Akteure sind gegenseitig
• der Schutz des Wettbewerbs bzw. der leichten Fällen wird die Tat nur auf verbunden und schwer angreifbar.
Wirtschaftsordnung. A ntrag verfolgt (Art. 322octies StGB). Damit gibt es auch keine «Checks and
Balances» und keine unabhängige
Amtsträger Amtsmissbrauch, ungetreue Justiz, die zwingend zu einer Demo
Im Strafgesetzbuch (StGB) ist die Be- Amtsführung und Korruption kratie gehören.
stechung in den Art. 322 ter ff. StGB ge- Von Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 Was indessen in der Schweiz nebst
regelt. Amtsträger stehen im Zentrum. StGB spricht man, wenn Mitglieder der intransparenten Parteienfinanzie-
Als Amtsträger gilt eine Person, die einer Behörde oder Beamte Macht
rung Sorge bereitet, ist, dass das
in einem Staat oder einem sonstigen befugnisse (verstanden als das Recht, «Gschmäckle» der Vetternwirtschaft
Gemeinwesen durch Ernennung oder
Zwang auszuüben), die sie aufgrund selbstverständlich auch hierzulande in
Wahl, befristet oder unbefristet, be- ihres Amtes haben, unrechtmässig an- die Nase steigen kann und dass der
zahlt oder unbezahlt und unabhängig wenden, um sich oder einem anderen Umgang mit Interessenkonflikten teil-
von ihrem Dienstrang oder Titel ein einen unrechtmässigen Vorteil zu ver- weise sehr mangelhaft ist, weil es an
Amt im Bereich der Gesetzgebung, der schaffen oder um einem andern einen der entsprechenden Sensibilisierung
Regierung, der Verwaltung oder der Nachteil zuzufügen. Die ungetreue fehlt. Dass es die US-Justiz gebraucht
Justiz innehat. Amts führung (Art. 314 StGB) handelt hat, damit die Bundesanwaltschaft
Als Amtsträger wird zudem jede davon, dass Mitglieder einer Behörde endlich den FIFA-Sumpf näher an-
andere Person bezeichnet, die eine oder B eamte die von ihnen zu wahren- schaute (und ihm auch zu nahe kam,
öffentliche Aufgabe, auch für eine Be- den ö ffentlichen Interessen beim Ab- leider), ist ebenfalls bedenklich und
hörde oder ein öffentliches Unterneh- schluss eines privatrechtlichen Rechts sollte eine Schrift an der Wand sein: Es
men, wahrnimmt oder eine öffentliche geschäfts schädigen, um sich oder braucht immer Wachsamkeit, und es
Dienstleistung erbringt. einem anderen einen unrechtmässigen wäre falsch, die Schweiz als «Insel der
Amtsträger sind also Personen, die Vorteil zu verschaffen. Das Unrecht be- Glückseligen» zu sehen, wo es kein
ein öffentliches Amt ausüben, Perso- steht darin, dass private Interessen auf korrumpierendes Verhalten gebe.
nen, die im Rahmen eines Arbeitsver- Kosten der öffentlichen Interessen be-
trages staatliche Aufgaben in der Ver- vorzugt werden. Geldwäscherei
waltung oder Justiz wahrnehmen und Einen politischen Zusammenhang Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) ist in
auch Personen, die im Auftrag des zwischen Korruption sowie Amtsmiss- der Schweiz ein grosses Thema, weil
Staates tätig sind. Massgeblich für die brauch und ungetreuer Amtsführung insbesondere die Banken als Institutio-
Frage, ob es sich beim Angestellten um gibt es insbesondere in eigentlichen nen des Finanzplatzes immer wieder
einen Beamten handelt, ist somit die Kleptokratien (=Plündererstaaten), wo dazu gebraucht werden, deliktisches
Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch es aufgrund von Beeinflussung und Geld zu «beheimaten». Der Zusammen-
die Organisation, bei der er angestellt Einschüchterung keine parlamenta hang mit Korruption ergibt sich dies
ist, unabhängig davon, ob der betreffen rischen Kontrollen und keine funktio- bezüglich häufig, weil Korruption eine
de Mitarbeiter selber in seiner Funktion nierende Justiz gibt. Man spricht hier Vortat der Geldwäscherei bildet und
solche Aufgaben ausführt oder nicht von Grand Corruption. darüber hinaus korrupte Potentaten die
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KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
Schweiz gerne nutzen, um ihr illegal Herkunft des Vermögenswertes zu ver- ziehung von deliktischen Geldern er-
erworbenes Geld hier zu transferieren heimlichen oder zu verschleiern. Das schweren oder verhindern; ökono-
und anzulegen. Vortaten für Geldwä- Geld soll als rechtmässiges Einkom- misch/kriminologisch geht es für die
scherei sind in der Schweiz Verbrechen, men erscheinen. Täter der Geldwäsche Täter letztlich um das Verschaffen/
Delikte also, deren Begehung mit einer rei kann Jedermann sein, auch derje Erfinden einer Legende für kriminell
Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren nige, der die Vortat begangen hat. erworbene Gelder (story telling), damit
bedroht ist. Tatobjekt sind Vermögens- Das geschützte Rechtsgut ist primär sie dieses in den normalen Wirtschafts
werte, die aus Delikt herrühren. Die die Rechtspflege. Juristisch ist es so, kreislauf einfliessen lassen und dort
Tathandlung zielt darauf, kriminelle dass Täter der Geldwäscherei die Ein- frei nutzen können.
Wie korrupt ist die Schweiz, Polizist Bussen in bar eingezogen und
sie dann in die eigene Tasche gesteckt,
Herr Hilti?
und es wurde ein kantonaler Kripo -
chef der Bestechung angeklagt, weil er
einem Zigarettenschmuggler geheime
Informationen über Polizeioperationen
Ein Interview mit Dr. Martin Hilti, dem verraten haben soll.
Geschäftsführer der Schweizer Sektion von Korruption findet stets im Gehei-
men statt. Deshalb ist sie sehr schwer
Transparency International in Bern zu erkennen und aufzudecken. Die auf-
geflogenen Fälle bilden demnach bloss
Wie korrupt ist die Schweiz, Herr Hilti? die Spitze des Eisbergs; die Dunkel
Wie wird Korruption überhaupt erfasst ziffer ist enorm. Zahlen zur effektiven
bzw. gemessen? Korruption existieren daher nicht, son-
Bei der Korruption schneidet die dern höchstens Schätzungen, wie im
Schweiz im Ländervergleich oftmals Fall des Corruption Perceptions Index
gut ab, so etwa beim jährlich erschei- von Transparency International.
nenden Corruption Perceptions Index
von Transparency International, der die Gibt es Branchen, die mehr betroffen
Wahrnehmung der Korruption im öffent- sind als andere, und wenn ja, warum?
lichen Sektor misst. Die Schweiz figu- Untersuchungen zufolge besticht ein
riert dort im weltweiten Vergleich kon beträchtlicher Anteil der international
stant unter den Top-Ten-Ländern. Wir tätigen Schweizer Unternehmen in ihrem
sind in der Schweiz in der glücklichen Auslandgeschäft und zwar branchen-
Lage, Korruption nicht d irekt über übergreifend und von Gross bis Klein.
Menschenrechtsverletzungen im Alltag Gewisse Branchen weisen aber natur-
zu spüren, wie dies in hochkorrupten gemäss besondere Risiken auf, wie
Staaten der Fall ist. Auch wären wir er- etwa die Rohstoff- und die Pharma
staunt, wenn wir für die Erneuerung branche. Ferner haben von wenigen
unseres Passes Schmiergelder leisten Ausnahmen abgesehen alle internatio-
müssten, was andernorts aber an der nalen Sportverbände ihren Sitz in der
zvg
Tagesordnung ist. Martin Hilti, Geschäftsführer von Schweiz. Bekanntlich ist bei ihnen
Auch bei uns ist Korruption aber Transparency Schweiz Korruptionsbekämpfung weiterhin eine
verbreitet, sogar im öffentlichen Sek- grosse Herausforderung. Eine be
tor. Besonders anfällig dafür ist bei- sonders grosse Baustelle haben wir
spielsweise das öffentliche Beschaf- der letzten zwei Jahre mehrfach über seit Jahren auch im Finanzsektor. Es
fungswesen. Ferner werden immer derartige Vorfälle, nicht nur in Genf. gibt kaum einen grossen Korruptions-
wieder ungebührliche Einladungen und Letztlich dürfte Korruption aber in je- oder Geldwäschereiskandal, ohne dass
Geschenke ausgerichtet und angenom- dem Verwaltungszweig vorkommen. So Schweizer Finanzintermediäre mit in-
men; die Medien berichteten während hat beispielsweise kürzlich offenbar ein volviert wären. Zunehmend weichen
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KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
Lobbyistinnen und Lobbyisten mutiert
sind. Sie haben während der letzten
rund 15 Jahre in enormem Ausmass
Nebenmandate von Unternehmen und
Organisationen angenommen, die nicht
selten noch sehr gut bezahlt sind. Da-
durch besteht die Gefahr, dass sie zum
verlängerten Arm dieser Unternehmen
und Organisationen werden und ganz
direkt deren Interessen vertreten an-
stelle derjenigen des Volkes. Es fehlt
uns bislang fast gänzlich an Regeln für
Transparency International
den Umgang mit dieser neuen Situation.
Im Mindesten müsste Transparenz ge-
schaffen werden, indem die Ratsmit-
glieder verpflichtet würden, alle rele-
vanten Nebenmandate offenzulegen, ein-
«Die Politik in der Schweiz schafft es nicht, die Whistleblowerinnen und Whistleblower schliesslich der Entschädigung daraus.
besser gesetzlich zu schützen. Oftmals gelingt die Aufdeckung von Korruption und Eine Stelle müsste sodann die gemach-
anderen Unregelmässigkeiten nur dank ihnen.» ten Angaben auf ihre Richtigkeit prüfen
und bei Verletzung der Offenlegungs-
pflicht Sanktionen aussprechen können.
Geldwäscher aber auch auf andere Unternehmen die Voraussetzung bildet Als weitere Minimalmassnahme für
Sektoren aus, die noch weniger regu- für die Behebung der Unregelmässig- die Verbesserung der Situation müsste
liert sind. So nehmen sie etwa gewisse keiten. gewährleistet werden, dass allfällige
Dienstleistungen von Anwälten in An- Sonderinteressen (über die Nebenman-
spruch, wie insbesondere die Gründung Wie steht es um die Politik? date) einigermassen ausgewogen im
und Verwaltung von Sitzgesellschaften, Auch in der Politik finden ungebührli- Parlament vertreten sind, insbesondere
ferner Dienstleistungen im Zusammen- che Einflussnahmen und damit verbun- in den vorberatenden Kommissionen.
hang mit dem Kauf und Verkauf von den ein Machtmissbrauch zu privatem Bei der Kommissionszusammensetzung
Liegenschaften sowie von Kunst- und Nutzen statt. In der Schweiz ist dies müssten deshalb allfällige Nebenman-
Luxusgütern. Der Geltungsbereich des sogar sehr leicht möglich, weil das
date mitberücksichtigt werden.
Geldwäschereigesetzes sollte deshalb Lobbying, also die gezielte Einfluss
dringend auf all diese Dienstleistungen nahme auf politische Entscheide, weit- Welche Gegenmassnahmen
ausgeweitet werden, wie dies in ande- gehend ungeregelt ist und weitest (strukturell/personell) erweisen
ren Ländern Standard ist. gehend intransparent stattfindet. Die sich als erfolgreich?
Es gilt zu bedenken, dass korrup Öffentlichkeit sollte aber, wie dies in Die effektivste Gegenmassnahme ist
tionsfreies Geschäften im Interesse von anderen Ländern Standard ist, den legis die tatsächliche Überzeugung von uns
jedem Unternehmen und jeder Organi- lativen Fussabdruck einer Gesetzes- allen, dass anvertraute Macht niemals
sation ist. Es schützt vor Strafbarkeit, vorlage kennen, müsste also wissen, zu persönlichem Nutzen missbraucht
stärkt die Wettbewerbsposition und wer, wann, bei wem, für welches In werden darf, dass bei der Korruption
bildet die Grundvoraussetzung für den teresse inwieweit Einfluss genommen eine Kultur der Nulltoleranz herrschen
guten Ruf des Unternehmens, macht hat auf eine Vorlage. Auch mangelt es muss. Verantwortungsvoller Umgang
dieses attraktiver für Mitarbeitende, uns an Regeln, die gewährleisten, dass mit Macht ist aber anspruchsvoll, und
Kunden und Geschäftspartner. Umso Sonder interessen chancengleich Zu- solange der Mensch mitunter auch
erstaunlicher mutet es deshalb an, gang erhalten zum Gesetzgebungspro- selbstsüchtig veranlagt ist, wird Macht-
dass es die Politik in der Schweiz nicht zess, dass also etwa Arbeitsgruppen missbrauch immer wieder vorkommen.
schafft, die Whistleblowerinnen und der Bundesverwaltung einigermassen Wichtig sind deshalb strukturelle und
Whistleblower besser gesetzlich zu ausgewogen zusammengesetzt sind. organisatorische Massnahmen zur Ver-
schützen. Oftmals gelingt die Auf Schliesslich ist noch immer zu we- hinderung einer zu grossen Macht
deckung von Korruption und anderen nig erkannt, dass während der letzten konzentration und zur Begrenzung der
Unregelmässigkeiten nur dank ihnen, Jahre die Parlamentarierinnen und Risiken des Machtmissbrauchs. Ferner
was für das betroffene (geschädigte) Parlamentarier selbst zu den grössten sind Aufsicht und Kontrollen unver-
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KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
Corruption Perceptions Index 2019
Die Spitzenreiter
01 Dänemark 87/100 Die Schlusslichter Hochkorrupt Nicht korrupt
Transparency International
02 Neuseeland 87/100 176 Venezuela 16/100
03 Finnland 86/100 177 Jemen 15/100 0 100
04 Singapur 85/100 178 Syrien 13/100
05 Schweden 85/100 179 Südsudan 12/100 Keine Angaben
06 Schweiz 85/100 180 Somalia 9/100
Die Schweiz figuriert im weltweiten Vergleich konstant unter den Top-Ten-Ländern.
zichtbar, kombiniert mit Sanktionsinstru- Welche staatsschädigenden Folgen Neben dem politischen führt Korruption
menten, sobald Korruption tatsächlich hat Korruption? zu einem wirtschaftlichen Schaden. Sie
vorkommt. Korruption hat weitreichende negative vermindert das Volksvermögen, weil
Hier ist die Strafverfolgung ange- Konsequenzen für das Staatswesen. sich Einzelne auf Kosten der Gesamt-
sprochen; Korruption muss konsequent Zunächst verursacht Korruption einen heit bereichern. Weiter bringt die Kor-
verfolgt und die Täterinnen und Täter hohen politischen Schaden: Sie gefähr- ruption einen sozialen Schaden mit
müssen konsequent sanktioniert wer- det die Grundlagen der Demokratie und sich. Sie zerfrisst den sozialen Zusam-
den. Leider ist das in der Schweiz noch untergräbt den Rechtsstaat: Zwischen menhalt und schädigt das Vertrauen
zu wenig der Fall. Eine erste Hürde bil- Demokratie und Korruption besteht untereinander und in die staatlichen
det der Anfangsverdacht. Weil Korrup eine enge Korrelation. Je demokrati- Institutionen. Schliesslich ist Korrup
tion im Verborgenen stattfindet, erfah- scher ein Gemeinwesen organisiert ist, tion oftmals auch mit einem Umwelt-
ren die Strafverfolgungsbehörden meist umso schwieriger hat es die Korrup schaden gekoppelt, weil durch korrup-
nichts davon. Weiter kommen hohe tion. Umgekehrt kennzeichnen sich te Verhaltensweisen rasch natürliche
A nforderungen beim Beweis hinzu und hoch korrupte Staaten gerade durch Ressourcen verschwendet werden.
bei internationalen Sachverhalten die schwache demokratische Institutionen.
Schwier igkeiten bei der Rechtshilfe. Ähnlich eng sind die Verbindungen auch Welche Rolle spielt Transparency Inter-
Und schliesslich bestehen auch bei den mit dem Rechtsstaat. Korruption führt national? Wie arbeitet Transparency
Strafverfolgungsbehörden selbst Her- direkt zu Menschenrechtsverletzungen. International? Was wünschen Sie sich
ausforderungen. Allein die beschränkten Umgekehrt trägt die Gewährleistung für die Zukunft Ihrer Institution?
Ressourcen setzen der Strafverfolgung, der Menschenrechte, wie beispiels Transparency International ist die welt-
gerade im Bereich der Korruption, enge weise die Gewährleistung der Presse- weit führende NGO bei der Korruptions
Grenzen. Die Verfahren sind nämlich freiheit, entscheidend dazu bei, Korrup bekämpfung. Über unsere Zentrale ist
rasch komplex und dadurch aufwendig. tion erfolgreich einzudämmen. die Organisation weltweit tätig. Kern
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KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
der Organisation bilden allerdings die rauf leistet Transparency Schweiz Für die Zukunft wünsche ich mir, dass
nationalen Sektionen, die derzeit in gut hauptsächlich Sensibilisierungs- und sich möglichst viele Schweizerinnen
100 Ländern präsent sind. Transparency Advocacy-Arbeit im Hinblick auf eine und Schweizer von der Wichtigkeit der
International Schweiz (Transparency wirkungsvolle Regulierung und den Prävention und Bekämpfung der Kor-
Schweiz), die Schweizer Sektion der korrekten Vollzug derselben. Wir set- ruption in der Schweiz angesprochen
Organisation, bekämpft Korruption und zen auf lösungsorientierte Kooperation fühlen. Sollte dies bei einigen Leserin-
Geldwäscherei in der Schweiz. Die Ar- mit allen Akteuren in Politik, Verwal- nen und Lesern der Fall sein, würde
beit von Transparency Schweiz basiert tung, Wirtschaft, NGOs, Verbänden, mich freuen, sie bald als Einzelmit
auf fundierter Expertise, normalerwei- Stiftungen und Medien, ohne darauf zu glieder bei uns begrüssen zu dürfen.
se in der Form von eigenen Berichten verzichten, engagiert und faktenbasiert Wir finanzieren uns ausschliesslich
und Arbeitsinstrumenten. Gestützt da- Missstände als solche zu benennen. über Mitgliederbeiträge und Spenden.
Die Whistleblower-Plattform hatte SwissLeaks zunächst eine sehr
grosse Anzahl von Hinweisen erhalten,
«SwissLeaks»
doch dies hat wieder deutlich abge-
nommen. Zur Zeit erhalten wir im
Durchschnitt ein bis drei ernstzuneh-
mende Hinweise pro Monat.
Whistleblower*innen nehmen wegen fehlenden Art der Fälle bei SwissLeaks
gesetzlichen Schutzes meist sehr grosse Nachteile Bei der Mehrzahl der von uns behan-
in Kauf: Im In- wie im Ausland sind kaum Fälle delten Fälle geht es um Probleme in
bekannt, bei denen Whistleblower*innen ohne der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Be-
troffen sind irreguläre Finanzabläufe
nennenswerte Nachteile geblieben sind. Deshalb bei Unternehmen, wo es mitunter um
wurde die Plattform «SwissLeaks» ins Leben Summen im mehrstelligen Millionen-
gerufen, die es Hinweisgeber*innen ermöglicht, bereich geht, immer wieder geht es
auch um arbeitsrechtliche Probleme
anonym zu bleiben. Seit zwei Jahren ist sie online. und um Fälle von Fehlverhalten am
Funktioniert sie? Ein Bericht. A rbeitsplatz, insbesondere um sexuelle
Belästigung.
Bei etlichen Fällen, die bei uns
Wir setzen uns dafür ein, dass Whistle eingehen, handelt sich gar nicht um
Autor blower*innen besser geschützt wer- Whistleblowing im eigentlichen Sinne,
Andreas den. Denn diese agieren gemäss Stu also einen erstmalig geäusserten Hin-
Freimüller dien1 in den allermeisten Fällen in guter weis. Oft landen auch Schicksale bei
ist seit 30 Jahren in Absicht und nehmen eine wichtige uns, die bereits einen langen und
Kampagnen enga- Funktion für die Gesellschaft ein. Um schwierigen Weg durch die Gerichte
giert, früher bei diesen Schutz zu erreichen, bieten wir oder Amtsstuben hinter sich haben und
Greenpeace als Akti-
zvg
mit SwissLeaks eine sichere Infra- die in SwissLeaks eine letzte Möglich-
vist, später als Bera-
ter. Um die Schweiz struktur für Hinweisgeber*innen an. keit sehen, endlich Gehör zu finden. In
ökologischer und sozialer zu machen, Darüber hinaus arbeiten wir darauf hin, solchen Fällen müssen wir klarstellen,
hat er Campax mitgegründet, war bis dass der Gesetzgeber zeitnah einen dass es sich beim jeweiligen Fall nicht
2019 Präsident des Vereins, ist seither neuen Anlauf für einen gesetzlichen um Whistleblowing handelt, und an an-
Geschäftsführer und einfaches Vor-
Schutz von Hinweisgeber*innen nimmt. dere geeignete Stellen verweisen. Da-
standsmitglied. 2018 war er Mitbegründer
Nach der Lancierung und der damit zu- bei kommt es dann auch immer wieder
der unabhängigen Schweizer Whistle
blower-Plattform SwissLeaks. sammenhängenden Berichterstattung vor, dass wir uns den Unmut solcher
campax.org, swiss-leaks.net Hinweisgeber*innen zuziehen, weil wir
1 https://whistleblowingreport.eqs.com eben nicht das von uns Verlangte tun.
8 SKP INFO 3 | 2020
KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
zvg
«Der prominente Fall von sexueller Belästigung bei Ernst & Young Switzerland aus dem Jahr 2018 illustriert das Beispiel eines
inzwischen erfolgreich abgeschlossenen und öffentlich darstellbaren Falles.»
Schwierige Beweisfindung über die Funktion der Schlichtungsstel- tät schützt Hinweisgeber*innen, doch
Die Erhärtung von Hinweisen stellt für len bei missbräuchlichen oder diskri- auch dies nur bedingt. Sobald die Zahl
die Arbeit von SwissLeaks die grösste minierenden Kündigungen. der Personen, die über die inkrimi
Herausforderung dar. Auch bei sehr Zur Zusammenarbeit mit den Medi- nierten Vorgänge Bescheid wissen,
glaubhaften und schwerwiegenden Vor- en kommt es am häufigsten bei Fällen hinreichend klein ist, können Hinweis
würfen ist es bereits mehrfach vorge- von sexueller Belästigung. Da der geber*innen auch bei anonymisierten
kommen, dass sie nicht ausreichend zu Schutzbedarf der Betroffenen für uns Verfahren häufig eingegrenzt werden.
belegen waren. Eine Strategie, die wir stets Priorität hat und unser Handeln Auf der anderen Seite hat eine Ge-
immer wieder anwenden, ist es, die Be- leitet, kommt es letztendlich nicht im- schichte, bei der eine Person mit
schuldigten mit den Vorwürfen zu kon- mer zu einer Publikation des Falles. Namen und/oder Gesicht dahinter steht,
frontieren. Doch wenn Beschuldigte die Deshalb kann es sein, dass wir zuerst grundsätzlich eine grössere Glaubwür-
Vorwürfe zurückweisen, ist bei mangel den Kontakt mit dem beschuldigten digkeit als eine, die auf anonymen Hin-
hafter Beweislage oft nichts zu machen. Unternehmen suchen, obwohl es eigent weisen beruht.
Medienhäuser, mit denen wir in solchen lich auch ein öffentliches Interesse am Der prominente Fall von sexueller
Fällen häufig korrespondieren, können Fall geben würde. Im Licht der Öffent- Belästigung bei Ernst & Young Switzer-
dann aus rechtlichen Gründen genauso lichkeit zu stehen, ist für die meisten land aus dem Jahr 2018 illustriert das
wenig publizieren wie wir. Betroffenen eine grosse Belastung und Beispiel eines inzwischen erfolgreich ab
Die Finanzfälle haben uns in der wird deshalb nach Möglichkeit ver geschlossenen und öffentlich darstell-
Vergangenheit die grössten Knacknüs- mieden. Wenn man sich den Verlauf baren Falles. Nachdem verschiedene
se auferlegt. Denn selbst wenn die für der Geschichten bekannter Whistler- anonyme Quellen uns zu dem heiss
solche Fälle vorgesehenen Meldestel- blower*innen anschaut, dann wird debattierten Fall weitere Informationen
len die Hinweise erhalten haben, geben schnell klar, dass sie einen hohen Preis haben zukommen lassen, haben wir EY
sie meistens keine Auskunft über das zahlen, sobald sie den Schutz der Ano- direkt und öffentlich sichtbar mit den
weitere Vorgehen oder den Status des nymität verlassen. Vorwürfen konfrontiert und gleichzeitig
Falles, so dass wir oft weiterhin im eine Petition an den globalen CEO von
Dunkeln tappen. Bei arbeitsrechtlichen Zielkonflikte EY gestartet, um eine Aufarbeitung in
Fällen tragen wir oft beratend zum Hier zeigt sich auch ein zentraler Ziel- Gang zu bringen. In der Folge wurde
weiteren Vorgehen bei; so zum Beispiel konflikt des Whistleblowing: Anonymi- der angeschuldigte Manager per sofort
SKP INFO 3 | 2020 9
KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
freigestellt und verliess das Unterneh- Zeit erkannt und den Schutz von Hin- bereit liegt, wenn die Zeit reif ist für
men, etwas später trat auch der CEO weisgeber*innen mit einer moderneren einen nächsten Anlauf im Parlament.
von EY Switzerland von seinem Posten Gesetzgebung ernst genommen. Wir sind überzeugt, dass es nicht sehr
zurück. lange dauern wird, bis ein neuer, spek-
Schritte für ein neues Gesetz takulärer Fall wieder die Gemüter der
Ein neuer Anlauf für Campax hat deshalb im Sommer 2020 Schweizer Öffentlichkeit und Politik er-
mehr Schutz für Whistle begonnen, eine Koalition zu bilden, die regt und die Notwendigkeit von mehr
blower*innen einen neuen legislativen Anlauf für Schutz für Hinweisgeber*innen einmal
Nachdem sich vier Justizminister*innen einen besseren Whistleblower*innen-
mehr klar zu Tage tritt. Unsere Kam
über 12 Jahre die Zähne an einem bes- schutz vorbereitet. Damit leisten wir pagne für mehr Whistleblower*innen-
seren Schutz für Whistleblower*innen die Vorarbeit dafür, dass ein neuer, schutz und die Plattform SwissLeaks
ausgebissen hatten, hat der Nationalrat breiter abgestützter Gesetzesvorschlag (swiss-leaks.net) sind bereit dafür.
im Frühling diesen Jahres den vorlie-
genden Gesetzesentwurf endgültig ver-
senkt. Dies gelang, weil Rechte und
Linke gemeinsam gegen das Gesetz
opponiert hatten. Den Rechten ging das
Gesetz zu weit, den Linken, insbeson-
Korruption in der Bundes
dere den Gewerkschaften, ging es zu
wenig weit. Dies reichte aus, um den verwaltung – Erkenntnisse
aus der Praxis und Ansätze
Entwurf zu beerdigen. Campax, die
Mutterorganisation von «Swissleaks»,
hat sich für den Gesetzesentwurf ein-
gesetzt, weil er unserer Meinung nach
immerhin eine kleine Verbesserung ge-
für die Prävention
bracht hätte. Doch nachdem sich die
eidgenössischen Räte so lange erfolg-
los mit dem Gesetzesentwurf beschäf- Zur Entstehung von Korruption tragen sowohl
tigt haben, ist nun verständlicherweise individuelles Verhalten als auch organisatorische
die Motivation allgemein eher klein, Rahmenbedingungen bei. Da es keine Patent
dies gleich noch einmal zu tun. Trotz-
dem sind wir der Überzeugung, dass
lösung für Korruptionsprävention gibt, sollen
dies dringend notwendig ist. Präventionsmassnahmen auf beiden Ebenen
Durch solche Untätigkeit fällt die individuell auf die jeweiligen Korruptionsrisiken
Schweiz bezüglich Whistleblower*in-
nenschutz immer weiter hinter andere
abzielen und den Verantwortlichen ermöglichen,
Länder zurück und wird sich bald als diese Risiken zu erkennen und entsprechend
«schwarzes Schaf» in Europa wieder- zu agieren.
finden. Die EU-Direktive zum Whistle
blowerschutz2 ist derzeit in der Phase
der Transposition. Das heisst, jedes Zur Erarbeitung erfolgreicher Mass- Beispiel 1: Eigenhändige
Mitgliedsland muss Schritte unterneh- nahmen gegen Korruption lässt sich Vergabe von Aufträgen
men, die neue Direktive in nationales viel aus der Praxis lernen. Deshalb K. L., Chef Haustechnik eines Bundes-
Recht zu überführen. In Kürze wird also zwei Beispiele zur Einleitung: gebäudes, hielt über Jahre hinweg ein
jedes europäische Land über einen Bestechungssystem aufrecht, in dem
fortschrittlichen Whistleblower*innen- er eigenhändig Aufträge an knapp ein
schutz verfügen, und die Schweiz wird
Autor Dutzend Handwerker aus der Region
in der «Steinzeit» zurückgelassen. Auch Martin Boess vergab. Dafür kassierte er Schmier
Länder ausserhalb der EU, wie zum Chef Nationale poli- gelder in der Gesamthöhe von rund
Beispiel Serbien, haben die Zeichen der zeiliche Kriminalprä- CHF 300 000, welche unter anderem
vention, Bundesamt
dazu dienten, eine private Liegenschaft
2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/ für Polizei fedpol
zu renovieren. Die Zuwendungen be
zvg
DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32019L1937
&from=en trugen üblicherweise zehn Prozent der
10 SKP INFO 3 | 2020KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
nen, berief sich der Cheffunktionär auf
die gesetzlich vorgesehene Ausnahme
der Dringlichkeit wegen unvorhergese-
hener Ereignisse. Unter anderem tat er
dies, um das Gesamtprojekt nicht zum
Erliegen zu bringen. Dies war, Inspek
tionsberichten zufolge, teils der inad-
äquaten Planung geschuldet. Dadurch
konnten mit denselben Firmen erneut
123RF/ Vadim Guzhva
Verträge abgeschlossen werden. Insge
samt betraf dies 21 Informatik-Dienst
leistungsverträge mit einem Auftrags-
volumen von über CHF 4 Millionen.
«Dafür kassierte er Schmiergelder in der Gesamthöhe von bis zu CHF 300 000, welche Dabei wurden insbesondere zwei
unter anderem dazu dienten, eine private Liegenschaft zu renovieren.» (Symbolbild) Firmen berücksichtigt, zu deren Verant
wortungsträgern der Hauptangeklagte
auch in der Freizeit persönliche Bezie-
Auftragssumme. Der Bundesbediens- schaffung von Ressourcen und damit hungen pflegte. In einer der Firmen
tete hatte eine Kompetenzsumme von für die Vergabe von Dienstleistungs hatte sein Sohn während seiner Marke-
CHF 10 000. Da er das Vertrauen seiner aufträgen an Dritte verantwortlich. In tingausbildung das Praktikum absol-
Vorgesetzten genoss, liessen sie ihm dieser Funktion hielt er die Vorschriften viert, in der anderen arbeitete jener
einen Vergabespielraum bis CHF 50 000. des ö ffentlichen Beschaffungsrechts später. Der Kaderfunktionär hatte sich
Alle involvierten Personen profitier- nicht ein. Insbesondere hatte er im zudem während eines Zeitraums von
ten von dem Arrangement, was dazu Rahmen des Gesamtprojekts bei Nach- mehreren Jahren von den Geschäfts-
führte, dass das System zwei Jahr- folgeverträgen bewusst sachlich nicht partnern der bevorzugten Firmen zu
zehnte problemlos funktionierte. Die zu rechtfertigende Teilprojekte gesplit- rund 40 Essen, teils mit Hotelüber-
Anzeige einer Drittperson im nahen tet, damit die jeweiligen Kosten unter nachtung, und zu einem Sportanlass im
Umfeld eines Handwerkers brachte dem Schwellenwert von CHF 230 000 Ausland einladen lassen. Die nach
schliesslich Licht in das Bestechungs- blieben und keine WTO-Ausschreibun- gewiesene Deliktssumme belief sich
geflecht und setzte die Ermittlungen gen durchgeführt werden mussten. Um auf rund CHF 5000. Das Gericht stufte
der Strafverfolgungsbehörden des Bun- auf das unter diesem Wert liegende dieses Verhalten als strafbar und nicht
des in Gang. Es wurden mehrere Haus- Einladungsverfahren verzichten zu kön bloss disziplinarisch relevant ein. Er
durchsuchungen durchgeführt. Der wurde wegen ungetreuer Amtsführung
Haupt beschuldigte befand sich rund und mehrfacher Vorteilsnahme schul-
vierzehn Tage in Untersuchungshaft. Er dig gesprochen und zu einer bedingten
wurde wegen Sich-Bestechen-Lassens, Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie
Vorteilsnahme, mehrfacher ungetreuer einer bedingten Geldstrafe von 60 Tages
Amtsführung und Urkundenfälschung sätzen à CHF 450 verurteilt. Zwei mit-
zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jah- angeklagte Geschäftspartner wurden
ren, einer Busse von CHF 10 000, einer wegen mehrfacher Vorteilsgewährung
Entschädigungszahlung an den Bund in zu bedingten Geldstrafen von 150 Tages
Höhe von CHF 156 000 sowie zur Über- sätzen à CHF 100 respektive 100 Tages
nahme der Verfahrenskosten von CHF sätzen à CHF 400 verurteilt.
123RF/ Maryna Pleshkun
45 000 verurteilt. Von den mitangeklag-
ten zehn Handwerkern wurden drei mit Korruption begünstigende
bedingten Haftstrafen und weitere mit Faktoren
Geldbussen und Kostenbeteiligungen Feststellungen aus der Ermittlungs-
bestraft. praxis bei fedpol zeigen, dass Bezie-
«Der Kaderfunktionär hatte sich von den hungsnähe ein erhebliches Korrup
Beispiel 2: Missachten von Geschäftspartnern der bevorzugten tionsrisiko darstellt. Einerseits betrifft
Vorschriften Firmen zu rund 40 Essen, teils mit Hotel dies die Nähe der Amtsträger*innen
R. S., Chef Leistungsbezug Informatik übernachtung, einladen lassen.» zu Vorgesetzten, andererseits diejenige
eines Bundesbetriebs, auch für die Be- (Symbolbild) der Amtsträger*in zu wiederkehrenden
SKP INFO 3 | 2020 11KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
Vertragspartner*innen. Das rechtzei und das Vorhaben weniger kritisch zu Die wiederkehrende Zusammenarbeit
tige Erkennen solcher Abhängigkeiten hinterfragen, sich mit zusätzlichen Er- der beschaffenden Amtsträger*innen
kann Korruption verhindern.1 klärungen von Amtsträger*innen zu- mit denselben Lieferant*innen schafft
Sind Mitarbeiter*innen langjährig in frieden zu geben oder in die Irre führen Risikofaktoren für korruptes Verhalten
gleichbleibender Funktion unter dem- zu lassen. Für Vorgesetzte kann die bei beiden Beteiligten. Die vertrauens-
bzw. derselben Vorgesetzten angestellt, Einhaltung des Budgets, also «was» volle Zusammenarbeit kann dazu füh-
kann eine vertrauensvolle Beziehungs- beschafft wird, mehr Gewicht haben, ren, dass Aufträge geteilt und so nicht
nähe entstehen, die mit weniger Kon als das «wie», beziehungsweise die dem Wettbewerb ausgesetzt werden.
trolle einhergeht. Selbst bei funktionie- Einhaltung des Beschaffungsrechts. Kleinere Firmen sind mit der Zeit in
rendem Mehr-Augen-Prinzip können Faktisch wird damit die Entscheidungs- hohem Masse abhängig von den Auf
Vorgesetzte dazu neigen, dem Erst- kompetenz auf untergebene Amtsträ- trägen des oder der betreffenden
oder Vorunterzeichnenden zu vertrauen ger*innen übertragen. Amtsträger*in, weil sie – gerade im
Bereich der Dienstleistungen – aus
K apazitätsgründen kaum andere Kun-
den akquirieren können. Erkennbar
Weiterführende Informationen
sind solche Abhängigkeiten beispiels-
Die Eidgenossenschaft verstärkt lau- hat dazu verschiedene internationale weise daran, dass Firmen erst im
fend ihre Massnahmen zur Korrup Übereinkommen ratifiziert und eine Zusammenhang mit der Vergabe des
tions
prävention. Das Eidg. Personal breit abgestützte interdepartementale Auftrags neu gegründet werden. Die
amt informiert und sensibilisiert seine Arbeitsgruppe, IDAG Korruptionsbe- wirtschaftlich Berechtigten dahinter
Mitarbeitenden zur Zeit mit einer Bro- kämpfung, eingesetzt. Informationen sind aber langjährig bekannte Auf
schüre, die allen Mitarbeitenden über- dazu finden sich auf der Webseite des tragnehmer*innen. Ein weiterer Indika-
geben wurde: Eidg. Departemente für auswärtige tor für diese zu vertrauensvolle Nähe
Eidg. Personalamt EPA: Flyer Angelegenheiten EDA: ist der Umstand, dass Beziehungen
Korruptionsprävention und Whistle www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > auch über das Geschäftliche hinaus ge-
blowing Finanzplatz und Wirtschaft > Korruption pflegt werden. Trotz dieser Nähe tritt
www.eda.admin.ch > Aussenpolitik > der oder die Amtsträger*in nicht in
Finanzplatz und Wirtschaft > Korruption Der Bundesrat will das schweizeri- den Ausstand. Dies kann auch dazu
> Interdepartementale Arbeitsgruppe zur
Korruptionsbekämpfung > Dokumente
sche Antikorruptionsdispositiv punk- führen, dass der bzw. die Auftragsver-
tuell weiterentwickeln. Zu diesem geber*in es unterlässt, die Integritäts-
Seit dem 15. August 2012 verfügt die Zweck hat er die «Strategie des Bun- klausel a nzuwenden, welche den Liefe-
Bundesverwaltung zudem über einen desrates gegen die Korruption (2021– ranten bei Korruptionshandlungen zu
Verhaltenskodex für das Personal zur 2024)» in Auftrag gegeben. Sie setzt Entschädigungszahlungen verpflichten
Vermeidung von Interessenskonflikten Ziele und zeigt Massnahmen zu deren würde.
und zum Umgang mit nicht öffentlich Erreichung, beschränkt sich jedoch
bekannten Informationen: auf den Zuständigkeitsbereich des Ansätze für Ermittlungen
Eidg. Personalamt EPA: Verhaltens- Bundesrats. Die Massnahmen richten und Prävention
kodex Bundesverwaltung sich deshalb direkt an die Bundes Es zeigt sich, dass Mitarbeiter*innen
www.epa.admin.ch > Suche: Verhaltens verwaltung; der Bundesrat verspricht aller Stufen grundsätzlich Handlungen
kodex > Dokumente sich aber eine indirekte Wirkung auf vornehmen können, die korruptem Ver-
Zudem stellt der Bund seinen Mit weitere Kreise, sei es durch die Steue- halten zugerechnet werden können.
arbeitenden E-Learning Module zum rung der bundesnahen Betriebe, sei Weil es den Täter*innen offensichtlich
Thema Korruptionsprävention und es durch eine Vorbildwirkung auf die gelingt, ihre Vorgehensweisen über
Whistleblowing zur Verfügung. Kantone, sei es durch den Einsatz für längere Zeit aufrechtzuerhalten, kön-
die Korruptionsbekämpfung auf inter- nen auch Ausgabekompetenzen für
Die Schweiz engagiert sich auf natio- nationaler Ebene. Die Strategie be relativ kleine Beträge über die Zeit hin-
naler und internationaler Ebene aktiv findet sich in der Ämterkonsultation weg einen lukrativen privaten Vorteil
in der Korruptionsbekämpfung. Sie (Stand Oktober 2020). generieren. Korruptionsanfälligkeit ist
deshalb nicht auf jene Personen in der
1 Es gilt zu beachten, dass die nachfolgenden Ausführungen auf Erkenntnissen aus Strafverfahren beruhen. Sie zeigen Konstellationen zwischen
Vorgesetzten, Arbeitnehmer*innen und Vertragspartner*innen auf, die in Ermittlungen wiederholt als Faktoren, die korruptes Verhalten be
günstigen, festgestellt wurden. Diese Faktoren erhöhen das Korruptionsrisiko. Dies bedeutet nicht im Gegenzug, dass solche Konstellationen
zwangsläufig zu korruptem Verhalten führen.
12 SKP INFO 3 | 2020KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
Bundesverwaltung beschränkt, die in krimineller Energie nicht zu überlisten schlossenen Verfahren nur ein Teil der
Projekten involviert sind, in denen hohe sind. Auch wenn in den beschriebenen aus Präventionssicht relevanten Infor-
Volumina vergeben werden. Fällen zum Teil erhebliche Verfehlun- mationen gewinnen lassen. So können
Das Ausmass des erwirtschafteten gen begangen wurden und die Lücken aus abgeschlossenen Verfahren keine
privaten Vorteils und die aufgrund von in den organisatorischen Rahmenbe- Hinweise darauf abgeleitet werden, ob
Korruption entstandene Wettbewerbs- dingungen, die diese ermöglichten, ge- Korruptionsrisiken früher hätten er-
verzerrung müssen nicht in einem be- schlossen werden konnten, muss da - kannt werden können.
stimmten Verhältnis stehen. Auch die von ausgegangen werden, dass Ausfüh- Diese Erkenntnisse verweisen dar-
Annahme eines vergleichsweise kleinen rende in einem Delegationsverhältnis auf, dass auf allen Stufen der Verwal-
Vorteils kann zur Vergabe erheblicher immer einen Wissensvorsprung haben, tung Präventionsmassnahmen ergriffen
Beträge an eine Firma führen bzw. den sie ausnützen können, um ihren werden sollen. Dort wo hohe Korrup
Amtsträger*innen in eine Position brin- privaten Nutzen zu fördern. tionsrisiken vermutet werden oder be-
gen, in denen sie ihre Macht anderwei- Korruption ist kein linearer Prozess, reits festgestellt wurden, sollten diese
tig zum Vorteil einer Drittpartei einset- der von einer Stufe zur nächsten führt Massnahmen intensiver ausfallen. Eine
zen müssen. Je nach Motiv und persön- und in dem es eine einigermassen klar «one-size-fits-all»-Lösung für die Prä-
licher Disposition von Täter*innen muss identifizierbare aktive (korrumpierende) vention von Korruption scheint es an
Gewinnmaximierung aus dem privaten und eine passive (korrumpierte) Seite gesichts der unterschiedlichen modi
Vorteil auch nicht zwingend das Haupt- gibt. Das greift aus Präventionssicht zu operandi nicht zu geben. Sensibilisie-
interesse korrupten Verhaltens sein. kurz. In einigen Fällen scheint sich der rungsmassnahmen und Mechanismen
Es stellt sich die Frage, ob über- Prozess der Schaffung privaten Nut- zu Risikoabschätzungen sollten ent-
haupt organisatorische Rahmenbedin- zens dynamischer abgespielt zu haben. sprechend so weit wie möglich auf das
gungen geschaffen werden können, Ausserdem lässt sich feststellen, dass spezifische Arbeitsumfeld angepasst
welche auch mit einem hohen Mass an sich aus Daten und Wissen aus abge- werden.
Korruptionsbekämpfung Das kann einerseits kleine Geschenke
betreffen, die an Amtsträger (Zoll- und
durch das SECO
Verwaltungsbeamte, Polizisten etc.) ver
geben werden, es kann sich aber auch
um bedeutende Geldsummen handeln,
die skrupellose Machthaber zu Unrecht
Im Kampf gegen die Korruption gehört die Schweiz annehmen. Mehrere gross angelegte
international zu den Spitzenreitern. Als aktives internationale Korruptionsfälle haben
hierzulande Schlagzeilen gemacht: der
Mitglied einer interdepartementalen Arbeits malaysische Staatsfonds 1MDB, die
gruppe sensibilisiert das Staatssekretariat für
Wirtschaft SECO kleine und mittlere Schweizer Autorin/Autor
Unternehmen (KMU) für Gefahren und Praktiken Simone Lerch
im Zusammenhang mit Korruption – vor allem Risk and Compliance
Manager, Staats
auf ausländischen Märkten. Ein Überblick. sekretariat für
Wirtschaft SECO
zvg
Es gibt keine allgemein anerkannte eamtin oder einer Person im privaten
B
Olivier Bovet
Definition von Korruption. Laut Trans- Sektor für eine pflichtwidrige oder in
Senior Advisor,
parency International ist Korruption ihrem Ermessen stehende Handlung/ Staatssekretariat für
der Missbrauch von Macht zum priva- Unterlassung versprochen oder von Wirtschaft SECO
ten Vorteil. Das Schweizerische Straf ihr gefordert oder angenommen wird.
gesetzbuch (Art. 322 ter ff.) definiert Diese Definition umfasst private und
Korruption als einen nicht gebühren-
öffentliche sowie auch aktive und pas-
zvg
den Vorteil, der einem Beamten/einer sive Korruption.
SKP INFO 3 | 2020 13KORRUPTION, AMTSMISSBRAUCH, WHISTLEBLOWING
Firma Siemens oder der brasilianische
Konzern Odebrecht («Fall Petrobras») Wie das SECO mit seinen Projekten zur Korruptions
sind nur einige Beispiele. bekämpfung beiträgt – zwei Projektbeispiele:
Die Folgen von Korruption sind viel-
fältig und betreffen die Gesellschaft als Stärkung von subnationalen Finanz- Anti-Korruptions-Wettbewerb des
Ganzes: Unternehmen sehen sich mit verwaltungen in Peru, Projektbudget Internationalen Währungsfonds
unlauterem Wettbewerb konfrontiert, (2015–2023): 12 Millionen USD (IWF), Projektbudget (2019–2020):
und Regierungen beklagen teuer be- Das Hauptziel dieses Projekts besteht 500 000 USD
zahlte Investitionen sowie die manipu- darin, die Verwaltung der öffentlichen Mit diesem Projekt werden innovative
lierte Zuweisung von öffentlichen Mit- Finanzen auf regionaler und lokaler technische Lösungen zur Bekämpfung
teln. Darunter leiden Menschen, indem Ebene in Peru zu verbessern und der Korruption in öffentlichen Verwal-
sie immer höhere Preise für grundle- öffentliche Ressourcen strategischer
tungen unterstützt. Beim Wettbewerb
gende Dienstleistungen wie Wasser-, zuzuweisen. Konkret verfolgt das Pro- des IWF konnten Ideen zur Förderung
Gesundheits- und Bildungsversorgung jekt folgende Ziele: von Transparenz, guter Regierungs-
bezahlen. Korruption ist weit verbreitet: • Ausbau der internen Kontrolle, Trans führung und Korruptionsbekämpfung
Schätzungen zufolge belaufen sich die parenz und Rechenschaftspflicht in im öffentlichen Sektor eingereicht
durch Korruption verursachten Verluste allen Phasen des Haushaltszyklus. werden. Von den 120 eingegangenen
weltweit auf 10 Milliarden Dollar pro Tag. Dazu gehören Beschaffung, Cash- Vorschlägen wurden acht ausgewählt,
Management und Aufsicht. die mit Support des IWF weiterent
Gibt es Korruption in • Stärkung der staatsanwaltschaft wickelt wurden. Sie betreffen u.a.
der Schweiz? lichen Praxis zur Untersuchung von Blockchain- Lösungen zur Verbesse-
Die Schweiz gehört zu den Spitzenrei- Korruptionsfällen und zur Rückfor- rung der Finanzplanung und -prognose,
tern im Kampf gegen die Korruption; im derung unrechtmässig erworbener Risikoanalysen basierend auf Kreuz-
Corruption Perception Index von Trans- Vermögenswerte. Im Rahmen des vergleichen von verschiedenen Daten
parency International belegt sie stets Projekts wurden eine Einheit zur (öffentliche Beschaffungen, Besitzver-
einen der ersten Plätze. Dennoch ist Einziehung von Vermögenswerten hältnisse bei Unternehmen, Parteien-
auch sie von der Problematik betroffen. aufgebaut, 500 Justizmitarbeitende finanzierung, Offenlegung von Finan-
Die enge Verflechtung von Wirtschaft für die Untersuchung von Korrup zen), Verhaltensforschungen durch
und Politik ist eine Herausforderung, tionsfällen ausgebildet und Ver Szenario-Spiele und Online-Daten
ebenso die dezentrale Verwaltung, da mögenswerte in der Höhe von mehr banken von Gesetzestexten.
Tausende von gewählten Gemeindever- als 40 Millionen US-Dollar aus dem
tretern jedes Jahr öffentliche Mittel Ausland zurückerlangt.
vergeben.
Die Schweiz beheimatet mehrere
besonders korruptionsanfällige Wirt- behörden zusammen und stimmt ihre SECO im Rahmen der wichtigsten Über
schaftssektoren wie die Pharmaindu Strategie und Kommunikation regel- einkommen sowie durch ihre Aktivi
strie, internationale Sportverbände und mässig mit den Kantonen, der Wirt- täten im Bereich der Entwicklungszu-
den Rohstoffhandel. Der internationale schaft und der Zivilgesellschaft ab. sammenarbeit gegen Korruption ein.
Finanzplatz wurde zudem wiederholt Das SECO ist aktives Mitglied dieser
für Korruptionsgelder missbraucht. Dies Arbeitsgruppe. Sein Hauptauftrag be- Anti-Korruptionskonventionen
hat dazu geführt, dass die Schweiz bei steht darin, kleine und mittlere Schwei- Die Schweiz ist aktives Mitglied von drei
der Rückgabe unrechtmässig erworbe- zer Unternehmen (KMU) für Gefahren internationalen Konventionen zur Kor-
ner Vermögenswerte international eine und Praktiken im Zusammenhang mit ruptionsbekämpfung:
Vorreiterrolle eingenommen hat. Korruption – vor allem auf ausländi- • Das OECD-Übereinkommen über die
schen Märkten – zu sensibilisieren. Die Bekämpfung der Bestechung aus-
Was macht das SECO gegen entsprechenden Instrumente werden ländischer Amtsträger im interna
Korruption? auf der Webseite des SECO detailliert tionalen Geschäftsverkehr krimina-
In der Schweiz sind die politischen und dargestellt, und den Unternehmen wird lisiert die internationale Bestechung
strafrechtlichen Behörden sowohl auf konkrete Unterstützung angeboten1. in den 44 Mitgliedsstaaten (alle OECD-
kantonaler als auch auf Bundesebene Auf internationaler Ebene setzt sich das Staaten sowie 8 weitere Länder).
im Kampf gegen Korruption aktiv.
Eine interdepartementale Arbeits 1 www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschafts
gruppe führt die betroffenen Bundes- beziehungen > Korruptionsbekämpfung
14 SKP INFO 3 | 2020Sie können auch lesen
