BREXIT UPDATE 4 31. JULI 2019 - Stefanie Eich & Martin Fischer Recht & Zoll www.gtai.de
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BREXIT UPDATE 4 31. JULI 2019 Stefanie Eich & Martin Fischer Recht & Zoll www.gtai.de
Agenda
• Neue Führungskräfte in London und Brüssel
• Zoll & Warenverkehr
• Dienstleistungen
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Die neue britische
Regierung & der Brexit
Was sagt Boris Johnson?
• Der Brexit kommt am 31. Oktober –
zur Not auch ohne Deal
• Der „Backstop“ ist unnötig,
da moderne Technologie eine
physische Grenze überflüssig macht
• Freihandelsabkommen weltweit,
allen voran mit den USA – die EU ist
nur noch einer von vielen Partnern
Quelle: Downing Street 10 | © GettyImages/oversnap © GTAI 3
© Getty Images/lightkey
„People can have their
own opinions,
but they cannot have
their own facts.“
Simon Coveney,
Außenminister Irland
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©Getty Images/Bosca78
Conclusio • Verhandlungspositionen lassen wenig Raum für Kompromisse • No-Deal ist eine reelle Möglichkeit • Auch die innenpolitische Situation in London kann zu einer Blockade führen • Ohne weiteres Zutun kommt der Brexit ohne Austrittsabkommen © GettyImages/Tim Grist Photography © GTAI 5
BREXIT UPDATE 4 –
ZOLL & WARENVERKEHR
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Bereit für No-Deal?
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Bereit für No-Deal?
Zoll, Umsatzsteuer
Lieferanten / Kunden Ursprungsregeln
Dienstleistungen /
Lieferketten Arbeitnehmerfreizügigkeit
BREXIT
Lagerkapazitäten Produktzulassung /
Marktzugang
Verträge Verbote und
Beschränkungen
Betriebliche Abläufe überprüfen
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Im Detail (1/3)
• Vorübergehender Zolltarif
Zölle
• WTO-Schedules
• Empfehlungen der britischen Zollbehörden:
• EORI-Nummer beantragen
• Registrierung für Transitional Simplified Procedure
Zollformalitäten
• Zollanmeldung
• Summarische Eingangsanmeldung
• Zahlungen begleichen
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Im Detail (2/3)
Produktzulassung / Marktzugang
• CE-Kennzeichnung wird vorübergehend anerkannt
New Approach
• Neu: UKCA-Kennzeichnung
Old Approach • Chemikalien, Arzneimittel, Fahrzeuge, Luft- und Raumfahrt
Nicht-harmonisierte • Keine gegenseitige Anerkennung mehr
Waren • Einhaltung britischer Produktvorschriften
© GTAI 10Im Detail (3/3)
• Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen (EU001) (VO 428/2009)
Exportkontrolle • BAFA: Allgemeine Genehmigung Nr. 15,
befristet bis 31.03.2020
• Keine zusätzlichen Anforderungen für die Mehrzahl der Waren
• Änderungen für einzelne Erzeugnisse, beispielsweise
Lebensmittel
• Vorabanmeldungen
• zusätzliche Dokumente
© GTAI 11Nadelöhr Ärmelkanal
• Beispiel Dover – Calais
• Zollanmeldung vor Ankunft am
Fährterminal
• Bar-Code-Scan
• Abfrage Zollstatus
• Grün: Hafen verlassen
• Orange: Zollstatus
• Orange: Veterinär- und
Pflanzenschutzkontrolle
Quelle: Frachter, Hafen von Dover | © Getty Images/XXLPhoto © GTAI 12Roll-over – bisherige Erfolge:
Freihandelsabkommen
• Anden-Staaten • Ost- und
• Cariforum südafrikanische
Inkrafttreten:
Staaten
• Chile - No-deal
• Pazifische Staaten
• Faroer Inseln - Nach dem Ende der
• Palästinensische
• Island und Norwegen Übergangsphase
Gebiete
• Israel
• Schweiz
• Zentralamerika
• Südkorea
Department for internationale Trade: Übersicht © GTAI 13Roll-over – bisherige Erfolge:
Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung
von Konformitätsbewertungen
• Australien
• Neuseeland Inkrafttreten:
• USA - No-deal
- Nach dem Ende der
Übergangsphase
Department for internationale Trade: Übersicht © GTAI 14Linkliste – Zoll und Warenverkehr
• Vorübergehender Zolltarif • Marktzugang: CE-Kennzeichnung
• WTO-Schedule • Lebensmittel:
• Freihandelsabkommen • Tierische Erzeugnisse
• Vereinfachtes Einfuhrverfahren • Pflanzen und Pflanzenprodukte
(Transitional Simplified Procedure
und online Registrierung)
© GTAI 15BREXIT UPDATE 4 – RECHT
© GTAI 16Dienstleistungen erbringen in
London – am 1. November 2019
Vor der Abreise:
• Registrierungen – unter Umständen ja, wie bisher
(z.B. Food Standards Agency oder Gas Safe Register)
• Entsende-Formular A1?
Gilt nur bis zum 31. Oktober 2019.
• Und dann? Auskunft der britischen Regierung:
„Arbeitnehmer müssen keine Sozialabgaben zahlen,
wenn sie entsandt sind und bestimmte weitere
Bedingungen erfüllt sind.“
Quelle: https://www.gov.uk/guidance/social-security-contributions-for-uk-and-eu-workers-if-the-uk-leaves-the-eu-with-no-deal
© GTAI 17
© GettyImages/Westend61Dienstleistungen erbringen in
London – am 1. November 2019
Die Anreise:
• EU Notfallverordnungen für Straßen- (2019/501),
Luft- (2019/502) und Schienenverkehr (2019/503)
Die Einreise:
• Übergangsweise nach wie vor mit dem
Personalausweis
• Für bis zu drei Monate
Quelle: https://www.gov.uk/guidance/visiting-the-uk-after-brexit
© GTAI 18
© GettyImages/Jetta ProductionsDienstleistungen nach einem harten Brexit
• Die Dienstleistungsfreiheit wird im Verhältnis
zum VK nicht mehr gelten,
ebenso wenig die Arbeitnehmerfreizügigkeit
• „Ersatz“ für das EU-Regelwerk:
WTO-Recht, insbesondere „General
Agreement on Trade in Services“ (GATS)
• Immerhin gewährleistet:
Marktzugang und Diskriminierungsverbot,
aber nur im Rahmen der ausgehandelten
Verpflichtungen (Listen)
© GTAI 19Dienstleistungen und WTO Recht
• Bislang gilt für das VK die EU-Liste
• Britische Seite hat am 3.12.18 einen Entwurf
für ihre eigene Liste („Schedule of specific
Commitments“) vorgelegt
• Starke Ähnlichkeit mit der aktuellen EU-Liste,
aber Abweichungen im Detail
• Zertifizierung erforderlich – Taiwan, Russland
und Costa Rica haben widersprochen
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/762808/SCW380_-_UK_GATS_Schedule-
© IuriiSokolov/istock.com
FINAL_03_12_2018.pdf
© GTAI 20Dienstleistungen und WTO- Recht • Es gibt 4 Modi: 1) die Dienstleistung überschreitet die Grenze; 2) Dienstleistungsempfänger reist in das Ausland; 3) Repräsentanz im Ausland 4) Auslandsreise des Dienstleistungserbringers • Die WTO Liste enthält spezielle Regelungen für alle vier Modi • Schwerpunkt: Erbringung der Dienstleistung durch natürliche Personen im Land des Empfängers © GettyImages/Caiaimage/Agnieszka Olek © GTAI 21
Dienstleistungen und WTO-Recht:
Beispiel Architektur
Quelle: Entwurf UK Schedule of Specific Commitments vom 3. Dezember 2018
• Marktzugang gilt nur für Intra-corporate transfers (ICT),
Allgemeine Business visitors (BV) oder Contractual service suppliers (CSS)
Beschränkungen (Teil I) –
Modus 4 • Weitere Anforderungen: z.B. ICT nur für Führungskräfte oder
Fachkräfte mit besonderen Fähigkeiten
• Modi 1) bis 3): keine Beschränkungen
Besondere Anforderungen • Modus 4): Die Anforderungen aus Teil I gelten unverändert, für
(Teil II) – alle Modi CSS gilt die zusätzliche Anforderung: Universitätsabschluss,
Berufsqualifikation und drei Jahre Berufserfahrung
© GTAI 22Berufe & Qualifikationen
Bisher: teilweise sogar automatische Anerkennung
von Qualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten
Pläne der britischen Regierung:
• Bereits ausgesprochene Anerkennungen
bleiben gültig
• Anhängige Anträge werden „so weit wie
möglich“ nach den bisherigen Regeln
entschieden
• Für nach dem Brexit gestellte Anträge soll ein
Antragsverfahren zur Verfügung stehen
https://www.gov.uk/government/publications/providing-services-including-those-of-a-qualified-professional-if-theres-no-brexit-deal/providing-
services-including-those-of-a-qualified-professional-if-theres-no-brexit-deal
© GTAI 23
© GettyImages/Daniel IngoldFür weitere Informationen
www.gtai.de/brexit
• Webinar „Brexit: Wohin steuert die Wirtschaft? Branchenentwicklungen und
Fallbeispiele deutscher Unternehmen“ am 10. Oktober 2019
• Webinar „Brexit-Update 5 – Recht & Zoll“ am 6. November 2019
© GTAI 24Sie können auch lesen
