Turmbau zu Ellerau Vision
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Mai 2019
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Turmbau zu Ellerau
Vision Porträt Körber Dukatenesel gesucht Porträt Quade
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in Ellerau
2 Grünes Heft • Mai 2019
Die Zukunft hat begonnen
Erwartungen an die Verwaltungsgemeinschaft mit Quick-
born
Die Vorgeschichte
leitar tikel Die Würfel sind schon vor einem Jahr
Die Zukunft hat begonnen......................................... 3 gefallen. Kurz nach der Kommunalwahl
2018 wurde von den Bürgermeistern
politik
der Stadt Quickborn und der Gemein-
Aktuelle politische Informationen.............................. 7
Genehmigungen an der Politik vorbei?..................... 13 de Ellerau ein Vertrag über die künfti-
Dukatenesel gesucht.................................................. 18 ge Zusammenarbeit im Rahmen einer
Verwaltungsgemeinschaft unterzeichnet. Joachim Wehner
lokales Dem Vertragsabschluss waren längere
Raumnot der Ellerauer Sportler................................ 26 und schwierige Vertragsverhandlungen vorausgegangen. Sie
IG NaKaHa.............................................................. 36 waren notwendig geworden, weil die Stadt Norderstedt die
seit 2007 bestehende Verwaltungsgemeinschaft mit Ellerau
por trät fristgerecht zum 30.06.2019 gekündigt hatte. Zudem war zu
Sorry – Geld drucken geht nicht............................... 22 berücksichtigen, dass weiterhin die vom Landesparlament in
Navrattan Korma, bitte scharf .................................. 30 Kiel erlassene gesetzliche Regelung gilt, wonach kommunale
Geteilte Passion......................................................... 37 Verwaltungen für mindestens 8000 Personen zuständig sein
müssen und Ellerau mit etwas über 6000 Einwohnern auch
bilder galerie ................................................... 32 zukünftig keine selbständige Verwaltungseinheit bilden kann.
ankündigungen Norderstedt hatte zwar Anfang 2018 der Gemeinde ein An-
Matjesessen............................................................... 35 gebot für eine Vertragsverlängerung vorgelegt, jedoch zu er-
heblich höheren Kosten als bisher und mit insgesamt sehr
ter minkalender ............................................. 42 ungünstigen Konditionen. Ellerau hätte danach schon rück-
wirkend ab 01.01.2018 statt bisher ca. 700.000 Euro dann
impressum ........................................................ 42
ca. 1,3 Mio Euro jährlich an die Stadt Norderstedt für die
Verwaltungsleistungen zahlen sollen, sodass sich die Gemein-
de vernünftigerweise auch nach anderen Partnern umsehen
musste.
Nach einigem Hin und Her bot sich die Stadt Quickborn
als neue Partnerin für eine Verwaltungsgemeinschaft an. Für
Quickborn sprach auch die räumliche Nähe beider Kommu-
Grünes Heft • Mai 2019 3
nen mit der gemeinsamen Grenze und den dort gelege-
nen Bahnübergängen sowie die Nutzung der Quickborner
Schulen durch Ellerauer Schüler – Fakten, die vor allem in
gediens der Öffentlichkeit positiv bewertet wurden. Zwar forderte
fle
auch Quickborn für die zu erbringenden Verwaltungsleis-
te
P
tungen eine deutlich höhere Summe im Vergleich zu den
bisherigen Zahlungen an Norderstedt, jedoch führte der
Se auf beiden Seiten vorhandene Wunsch nach einer Einigung
g e b erg
und das Fehlen einer realistischen Alternative schließlich
zum Vertragsabschluss. Dabei stellte die Tatsache, dass El-
lerau und Quickborn unterschiedlichen Landkreisen zuge-
ordnet sind, kein besonderes Hindernis dar. Der Vertrag
datiert vom 28.05.2018 und wurde auf Ellerauer Seite vom
scheidenden Bürgermeister Urban unterzeichnet.
Vorbereitung des Wechsels
Da die neue Regelung erst zum 01.07.2019 in Kraft tritt,
blieb für die Beteiligten Norderstedt, Ellerau und Quick-
born noch etwas mehr als ein Jahr, um den Übergang zu
organisieren. Die Vorbereitung begann zügig nach der Ver-
tragsunterzeichnung, zunächst unauffällig in der öffentli-
chen Wahrnehmung, sie beanspruchte jedoch fortan die
Verwaltung intern in erheblichem Maße zu Lasten anderer
Aufgaben, ebenso die Leitung der Gemeinde unter dem
neuen Bürgermeister Martens. In diesem Zusammenhang
ist hervorzuheben, dass die Abwicklung des Altvertrages
mit Norderstedt nach der Entscheidung für die Trennung
bisher im Wesentlichen problemlos abgelaufen ist. Auf der
BETREUUNGSANGEBOTE Abteilungs- und Sachbearbeiterebene wurde der Überlei-
tungsprozess teilweise über die bloße Pflichterfüllung aus
HAUSNOTRUF dem Vertrag hinaus konstruktiv und wohlwollend unter-
stützt.
PFLEGE ZU HAUSE
Ein wesentliches Ziel der Vertragsverhandlungen war aus
SENIORENEINRICHTUNGEN Ellerauer Sicht die Erhaltung der Außenstelle im hiesigen
Rathaus mit dem Bürgerbüro und den anderen Funktio-
nen mit insgesamt zehn Mitarbeitern. An dieser personal-
Tel. 04106 - 71601 intensiven Lösung wurde festgehalten, um die gewohnte
Servicequalität für die Ellerauer Bevölkerung nicht zu
www.drk-segeberg.de verschlechtern. Tatsächlich wird der künftige Aufgaben-
umfang zur Hauptsache identisch sein mit dem aus der
4 Grünes Heft • Mai 2019
Zusammenarbeit mit Norderstedt. Im Detail wird es eine Außerdem wurde die Stelle einer Koordinatorin für die
nicht unwichtige Änderung geben, indem das gesamte Ellerauer Angelegenheiten neu geschaffen. Diese Stelle
Thema Bauleitplanung (Flächennutzungspläne, Bebau- ist als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik vorge-
ungspläne), bisher in Norderstedt wahrgenommen, wieder sehen, soll den Sitzungsdienst in Ellerau sicherstellen, für
im Ellerauer Rathaus – also näher am Bürgermeister und die Umsetzung der politischen Beschlüsse innerhalb der
der Ellerauer Kommunalpolitik – bearbeitet wird. Da diese Verwaltung Sorge tragen und den ehrenamtlichen Bürger-
Regelung nicht im Vertrag mit Quickborn enthalten ist, meister der Gemeinde beraten.
wird Ellerau die Kosten für diese Aufgabe allerdings zu-
sätzlich aufbringen müssen. Ein Vorteil der räumlichen Nähe und der engeren Verzah-
nung zwischen den Partnergemeinden wird sein, dass die
Zur Erleichterung des Übergangs wurde außerdem ange- Ellerauer künftig auch den Service im Quickborner Rat-
strebt, das bisherige Personal der Außenstelle Ellerau mög- haus in Anspruch nehmen können. Da Quickborn längere
lichst vollständig zu übernehmen. Dies ist bis auf zwei Aus- Öffnungszeiten anbietet, z. B. auch am Samstagvormittag,
nahmen auch gelungen und eröffnen sich für Ellerauerinnen
durch Personalüberleitungs- und Ellerauer perspektivisch erwei-
verträge festgezurrt worden. terte Möglichkeiten zur Erledigung
Die Stellen der ausgeschiede- dringender Verwaltungsangelegen-
nen Bediensteten wurden be- heiten.
reits nachbesetzt.
Umsetzung des neuen Vertrages
Mit der Übernahme und personelle Auswirkungen
des Personals von Nor-
derstedt nach Quick- Die Umsetzung des Vertrages mit
born wechseln für die Quickborn hat bereits vor einiger
Betroffenen nicht nur Zeit begonnen. Zunächst musste
der Dienstherr und da- Ellerau den schmerzhaften Schritt
mit die gehaltszahlende gehen, die künftig höheren Ver-
Stelle. Es stehen auch waltungsaufwendungen in den Ge-
strukturelle und organi- meindehaushalt einzustellen. Sie betragen ab 2020 jährlich
satorische Änderungen zusätzlich ca. 750.000 Euro. Für Juli bis Dezember 2019
ins Haus. So wird künftig keine reguläre Leitung der Au- fällt schon die Hälfte des Betrages an.
ßenstelle im Ellerauer Rathaus mehr angesiedelt sein. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden den jeweiligen Als Koordinatorin für Ellerau ist seit dem 01.03.2019
Fachbereichen in Quickborn zugeordnet und unterstehen Regina Stöver tätig. Ihre Aufgabe ist zunächst, den lau-
den dortigen Fachbereichsleitungen. Insoweit gibt es künf- fenden Übergang von Norderstedt nach Quickborn zu
tig eine tiefere Verzahnung mit der Verwaltung in Quick- unterstützen. Aufgrund ihrer langjährigen Anstellung bei
born als bisher mit Norderstedt. Dies bietet den Vorteil der Quickborner Verwaltung ist sie für diese Aufgabe be-
einer einheitlichen fachlichen Steuerung, und nicht zuletzt sonders prädestiniert. Für die neue Funktion musste sie
können Urlaubs- und Krankheitsvertretungen durch Zu- sämtliche politischen Ämter, zum einen ihren Sitz in der
griff auf einen größeren Personalkörper leichter bewältigt Gemeindevertretung und den Fachausschüssen, zum ande-
werden. ren den Vorsitz und die Mitgliedschaft in der Fraktion des
Bürgervereins aufgeben.
Grünes Heft • Mai 2019 5
Als Gemeindevertreterin ist inzwischen Gisela Pätzold teilweise unterschiedlicher Softwaresysteme und weil für
nachgerückt. Sie wurde in der Sitzung vom 21.03.2019 in Ellerau ein Teil der Computer-Hardware, die bisher Nor-
ihr Amt eingeführt. Die Funktion des Fraktionsvorsitzes derstedt gehört hat, neu angeschafft werden muss. Die
und Sprechers in der Gemeindevertretung hat Christoph Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder erhalten für
Arp übernommen. Zum Nachfolger für Regina Stöver die Sitzungsdienste Tablets (tragbare, flache Touchscreen-
im Ausschuss für Kinder, Jugend, Bildung wurde Markus Computer), um einen einfachen und papierlosen Zugriff
Spiering gewählt, im Koordinierungs-und Finanzausschuss auf die Sitzungsunterlagen zu ermöglichen. Auch die Um-
folgte Jens Bollmannn nach. Die frei gewordene Position stellung der Gemeindewahlleitung von Norderstedt auf
im Beirat Lilliput wurde mit Sebastian Fischer nachbesetzt. Quickborn war und ist ein Thema wie vieles andere mehr.
Für die Verwaltung ist der Wechsel mit einer ganzen Rei- Innerhalb der Verwaltung werden auch die nächsten Wo-
he unterschiedlicher Aufgabenstellungen verbunden. Da- chen mit der Vorbereitung des Übergangs auf Quickborn
bei war die Notwendigkeit, – wie es hieß – „zwei LKW ausgefüllt sein. Die Umstellung konzentriert sich nicht
voll mit Aktenordnern“ von Norderstedt nach Quickborn auf die Nacht vom 30.06. auf den 01.07.2019, sondern er-
zu transportieren, nur ein harmloses logistisches Problem. folgt schrittweise im Monat Juni, der bereits zum „Über-
Vielleicht wird die Zahl der Ordner in Zukunft nicht mehr gangsmonat“ erklärt wurde. Im Juni sind deshalb tageweise
so schnell weiterwachsen, da die Verwaltung in Quickborn Einschränkungen des Service im Ellerauer Rathaus zu er-
bereits überwiegend digital arbeitet. warten. Dabei darf ein Bruch oder eine Pause in der Auf-
gabenwahrnehmung nicht eintreten. So ist beispielsweise
Als größere Herausforderung erweist sich die Umstellung nicht nur für das Personal der Außenstelle im Ellerauer
der in Ellerau vorhandenen EDV wegen der Verwendung Rathaus die Zahlung von Gehältern und zustehenden So-
zialleistungen von Norderstedt auf Quickborn zu übertra-
gen. Auch die Zahlungen für die ca. 120 gemeindlichen
Bediensteten, die in den Kitas, bei der VHS, der Bücherei
sowie als Hausmeister und Reinigungskräfte tätig sind,
müssen auf diese Weise sichergestellt werden.
Für die Ellerauer Bevölkerung ist nicht unwichtig, dass in
Zukunft nicht mehr das Standesamt in Norderstedt zu-
die „Haarbörse“
ständig sein wird. Über die Gründung eines neuen Stan-
desamtsbezirks mit Quickborn wurde bereits ein Vertrag
geschlossen.
im Zentrum Ellerau
Auch nach dem Wechsel wird sich in der neuen Partner-
Tel.: 04106 - 62 68 62 schaft noch einiges einspielen müssen. Die bisher gut an-
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●
gelaufene Kooperation mit Quickborn lässt hoffen, dass
Ellerau künftig genauso professionell verwaltet wird wie
Öffnungszeiten: bisher.
Di, Mi, Fr: 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr
Do: 8.30 Uhr bis 20.00 Uhr Joachim Wehner
Sa: 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Montags geschlossen
6 Grünes Heft • Mai 2019
Aktuelle politische Informationen
Allgemeine Kommunalpolitik und Personelles
• Die Gemeindevertreterin und Fraktionsvorsitzende Ausschuss Soziales, Kultur, Sport
des BVE Regina Stöver, hauptberuflich in der Stadt- über kommunalpolitische Erfah-
verwaltung Quickborn im Bereich Liegenschaften tätig, rung. Vielen ist sie auch aufgrund
wechselt ihren Arbeitsbereich. Die Stadt Quickborn hat ihrer jahrzehntelangen verant-
ihr die Aufgabe einer Koordinatorin in der zukünftigen wortlichen Tätigkeit für den El-
Verwaltungsgemeinschaft Quickborn/Ellerau zuge- lerauer Tennisclub bekannt.
wiesen, die als Verbindungsglied zwischen der Quick- • Das Ausscheiden von Regina
borner Verwaltung und der Ellerauer Kommunalpolitik Stöver zog weiterhin auf Veran-
fungieren soll. lassung der BVE-Fraktion folgende Veränderungen bei
• Wegen einer möglichen Interessenkollision zwischen Amt der Besetzung kommunaler Gremien nach sich:
und Mandat muss Regina Stöver gemäß Gemeindeord- • BVE-Fraktion: Neuer Vorsitzender
nung des Landes Schleswig-Holstein ihr kommunalpo- wird Christoph Arp, stellvertretende
litisches Ehrenamt aufgeben. Folgerichtig hat sie bereits Vorsitzende wird Tanja Eich.
Anfang Februar ihr Mandat als Gemeindevertreterin
niedergelegt. Die Fraktionen waren darüber unverzüglich • Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport
informiert worden. (Dass die SPD-Fraktionsvorsitzende (SKS): Als Vorsitzender scheidet aus
Claudia Hansen trotzdem meinte, mittels Presseerklä- beruflichen Gründen Carsten Hahn Christoph Arp
rung Regina Stöver auffordern zu müssen, ihr Mandat aus. Neue Vorsitzende wird Tanja
niederzulegen, obwohl dies bereits geschehen und allen Eich, stellvertretende Vorsitzende Gi-
Betroffenen bekannt war, war angesichts der Fakten und sela Pätzold.
der Rechtslage total überflüssig und sollte wohl nur Öf- • Koordinierungs- und Finanzausschuss
fentlichkeitswirkung entfalten.) (KoFA): Neues Mitglied wird Jens
• Der BVE bedauert, dass Regina Stöver aus dem Ge- Bollmann.
meinderat ausscheiden muss. Sie war erstmals bei der • Ausschuss für Kinder, Jugend, Bildung Tanja Eich
Kommunalwahl 2013 Kandidatin für den BVE im Wahl- (KJB): Neues Mitglied wird Markus Spiering.
kreis „Junges Wohnen“ und war ebenso wie
2018 mit der höchsten Stimmenzahl aller • Beirat Lilliput: Neues Mitglied wird Sebastian Fi-
Ellerauer Kandidatinnen und Kandidaten scher.
direkt gewählt worden. Regina Stöver hatte • Vertreterpool für alle Ausschüsse: Neues Mitglied
sich früh im Kindergartenbeirat „Uns Lüt- wird Bernd Törber.
ten“ engagiert und war über diesen Weg
zum BVE gestoßen. Sie hatte verschiedene Regina Stöver • Die Wahl der Wehrführung
wichtige Funktionen inne und war nach der durch die Freiwillige Feuerwehr
letzten Wahl einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden ge- wurde durch die Gemeindever-
wählt worden. tretung bestätigt. Somit sind Jan
Ahlers für weitere sechs Jahre
• Als Nachfolgerin für Regina Stöver im Gemeinderat zum Gemeindewehrführer und
wurde inzwischen Gisela Pätzold verpflichtet. Gisela Jan Bronstert zu seinem Stell-
Pätzold verfügt seit Jahren als bürgerliches Mitglied im
Grünes Heft • Mai 2019 7
vertreter ernannt.
• Ein Antrag der CDU auf Verabschiedung einer Richt-
linie über Ehrenauszeichnungen der Gemeinde Ellerau
wurde zwecks Überarbeitung zurückgezogen, nachdem
der BVE erhebliche Vorbehalte gegen den vorgelegten
Entwurf geltend gemacht hatte.
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8 Grünes Heft • Mai 2019
gen Jahresabschlüsse noch nicht erteilt. Somit unterliegt Kubikmeter Wasser
die Gemeinde immer noch einer Haushaltssperre und
• Niederschlagswasser: Erhöhung von 0,30 € auf
ist finanzpolitisch nur eingeschränkt handlungsfähig.
0,37 € je Quadratmeter Grundstücksfläche
• Um die Haushaltssituation der Gemeinde langfristig zu
• Zur Anpassung der Kita-Gebühren an die Kostensteige-
stabilisieren, wurde eine Arbeitsgruppe „Haushaltskon-
rungen siehe Artikel „Dukatenesel gesucht“ auf Seite 18.
solidierung“ eingesetzt. Ihr gehören unter Federführung
des KoFA-Vorsitzende Bernd Tietjens (SPD) zwei Mit- • Der Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie für
glieder aus jeder Fraktion sowie der Bürgermeister an. einen Urnenfriedhof in Form eines Friedwaldes wurde
Diese Arbeitsgruppe soll ohne Denkverbote und Tabus zurückgezogen, nachdem eine Expertise unter den El-
mögliche Konsolidierungsmaßnahmen diskutieren und lerauer Gegebenheiten die Unwirtschaftlichkeit vor Au-
Einsparungen empfehlen, um der Gefahr eines drohen- gen geführt hatte.
den strukturellen Defizits zu begegnen.
• Ohne Gegenstimme hat die GV Haushaltsmittel in
Höhe von 50 T€ für eine Machbarkeitsstudie für den Bau und Verkehr
Bau und die Nutzung einer Sport- und Mehrzweckhal- • Obwohl eine interne Dienstanweisung der Norderstedter
le bereitgestellt. Verwaltung vorsieht, dass die Niederschriften zu Aus-
• Ein Vorstoß von SPD und CDU, im Zuge der Haus- schusssitzungen kurzfristig erstellt werden müssen, lag
haltsberatung die derzeitige Beschlusslage, wonach für die Sitzung des BPA vom 30.01.2019 fünf Wochen
grundsätzlich die Umstellung auf einen hauptamtlichen später zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung noch kein
Bürgermeister vorgesehen ist, bis zum Ende der Legisla- Protokoll vor.
turperiode 2023 zu kippen, wurde von der GV mit Mehr- • Auf dem Freibadgelände wurde für die Biogasanlage ein
heit abgelehnt. Für den Zeitraum des aktuell aufgestellten großer Motorenkomplex installiert. Zusätzlich wurden
Doppelhaushalts 2019/2020 sind jedoch keine Mittel für zwei große neun Meter hohe Tanks aufgestellt. Als Bür-
einen hauptamtlichen Bürgermeister vorgesehen, weil ger dies in der GV wegen der optischen Unansehnlichkeit
derzeit keine Notwendigkeit für eine Umstellung auf kritisierten und nach dem Verantwortlichen fragten, hatte
Hauptamtlichkeit gesehen wird. der frühere BM Urban den Eindruck erweckt, dass das
• Die FF Ellerau soll bei ihrer Mitgliederwerbung finan- hierzu notwendige „gemeindliche Einvernehmen“ vom
ziell unterstützt werden. Für Werbematerial (Flyer etc.) neuen BM Ralf Martens erteilt worden sei. Dieser be-
werden in 2019 und 2020 je 1.000 EUR zur Verfügung nannte jedoch mit Kalenderdaten die Fakten: Eckart Ur-
gestellt. Für die aktive Teilnahme an Übungsabenden sol- ban hatte als damaliger KBE-Vorsitzender den Bauantrag
len weitere Anreize geschaffen werden, um die Leistungs- gestellt und in seiner Eigenschaft als damaliger Bürger-
fähigkeit der Wehr zu steigern. meister mit seiner Unterschrift auch das gemeindliche
Einvernehmen erteilt.
• Einstimmig wurden mehrere Satzungen beschlossen, die
für die Bürger mit Gebührenerhöhungen verbunden • Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist
sind, deren Berechnung jedoch nach gesetzlicher Grund- zu ca. 60 % abgeschlossen. Die Umstellungskosten wer-
lage erfolgt und deshalb keine Ermessensspielräume lässt: den nicht auf die Anlieger umgelegt, weil zurzeit keine
gültige Straßenbaubeitragssatzung existiert. Die Kosten
• Wasserversorgung: Erhöhung von 1,26 € auf 1,38 € in Höhe von 200 T€ werden sich binnen weniger Jahre
je Kubikmeter Wasser durch die Stromkostenersparnis amortisieren.
• Schmutzwasser: Erhöhung von 2,47 € auf 2,54 € je • Die Sanierung der Danziger und der Breslauer Straße
Grünes Heft • Mai 2019 9
wird aus Haushaltsgründen auf das Jahr 2020 verscho- eurs Kuchenbecker ein umfassendes Bild vom Zustand
ben. Die Sanierung der Stettiner Straße soll erst 2021 der gemeindeeigenen Gebäude machen können:
durchgeführt werden, um hier die Fertigstellung des neu-
• Das Gebäude Dorf-
en Aldi-Marktes abzuwarten.
straße 51 (früheres
• Anwohner des Rotkehlchenwegs (als Schulgebäude) ist so
Spielstraße höchstens mit Schritt- marode, dass das Ober-
geschwindigkeit befahrbar) und der geschoss bereits für
Straße Am Felde (Zone 30) beklag- den Zugang gesperrt
ten die häufige Nichteinhaltung der werden musste. Zur-
Geschwindigkeitsbeschränkung. Der zeit kann nur noch ein
BPA veranlasste den verstärkten Ein- Teil des Erdgeschosses
satz der gemeindeeigenen Messgeräte genutzt werden.
in diesen Straßen, um verlässliche Grundlagen zur Be-
• Im Bürgerhaus ist die Lüftungsanlage seit Jahren de-
urteilung der Überschreitungen zu bekommen. Generell
fekt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit wird eine
wird von Bürgern eine zunehmende Respektlosigkeit
ersatzlose Demontage empfohlen.
gegenüber bestehenden Verkehrsvorschriften (z.B. Über-
fahren von Ampeln bei Rot) beklagt und eine verstärkte • Im Schulgebäude sind das Lehrerzimmer und der
Kontrolle durch die Polizei gefordert. Verwaltungstrakt dringend erweiterungsbedürftig.
• Die Mitglieder des BPA haben sich im Rahmen einer • Weiterhin wurde die Notwendigkeit verschiedener
Begehung unter fachkundiger Führung des Bauingeni- Instandhaltungsmaßnahmen erörtert.
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10 Grünes Heft • Mai 2019• Die Ortsdurchfahrt L 234 (Berliner Damm) soll in 2020 Nutzung der Fußwege auch für Kinderwagen und Rad
saniert werden. Nach bisherigen Planungen der zustän- fahrende Kinder zu ermöglichen.
digen Landesbehörde LBV zeichnet sich Folgendes ab:
• Die GV ist der Bitte der Quickborner Stadtvertretung
• Die Fahrbahnbreite bleibt unverändert. nachgekommen, den Ellerauer Zuschuss für den Fuß-
gängerüberweg Bahnstraße am Bahnhof Ellerau zu
• Der westliche Fuß-/Radweg (ortseinwärts) unterliegt
erhöhen, um den enormen Kostensteigerungen seit Pla-
der Straßenbaulast des Landes, der östliche Fuß-/
nungsbeginn Rechnung zu tragen. Die nun beschlos-
Radweg (ortsauswärts) ist von der Gemeinde zu sa-
sene Erhöhung des Ellerauer Anteils von 40 T€ auf 60
nieren.
T€ wird von der GV als Signal für eine gute politische
• Die Einrichtung eines gestrichelt markierten Radfah- Zusammenarbeit verstanden und an die Voraussetzung
rerschutzstreifens auf der östlichen Seite der Fahrbahn geknüpft, dass die Baumaßnahme bis Ende 2020 fertig-
muss von der Gemeinde bei der Verkehrsaufsicht des gestellt sein wird.
Kreises beantragt und auf eigene Kosten umgesetzt
• Folgende Beschlüsse zu Bebauungsplänen wurden mit
werden.
großer Mehrheit von der GV gefasst:
• Der Bau von Kreiseln zur Minderung der Fahrge-
• Die Fläche zwischen
schwindigkeit (insbesondere am Ortseingang aus
„Dreiüm“ und Ahornweg
Richtung Alveslohe) kann nicht im Zuge der Stra-
kann mit Einzel- und Dop-
ßensanierungsmaßnahme durchgeführt werden; im
pelhäusern bebaut werden.
Übrigen fehlen hierzu auch die flächenmäßigen Vo-
raussetzungen. • Im Kreuzungsbereich westlich Alvesloher Straße/
nördlich Hellhörn soll ein (kleines) Wohngebiet
• Andere Maßnahmen zur Tempominderung
ausgewiesen werden.
(z.B. Fahrbahnverengung am Ortseingang) müssten
bei der Verkehrsaufsicht beantragt werden.
Kinder, Jugend, Bildung
• Der Einbau von offenporigem Asphalt („Flüsteras- • Die Personalsituation zur Besetzung von Erziehern/
phalt“) ist aus technischen Gründen nicht möglich; Erzieherinnen ist weiterhin angespannt.
vorgesehen ist jedoch ein geräuschdämpfender As-
phalt. • Herr Libanios berichtet über eine von den Eltern der Ki-
tas durchgeführte Fragebogenaktion zu den Nutzungs-
• Während der Sanierung müssen abschnittsweise Voll- zeiten. Der KJB sieht weiteren Beratungsbedarf und bit-
sperrungen vorgenommen werden. tet die Verwaltung um eine Beschlussvorlage zur nächsten
• Für den geplanten Radweg an der K 24 (Verlängerung Sitzung.
der Dorfstraße Richtung Gut Kaden) verhandelt der • Die Geschäftsordnungen für Kita und Minischule wur-
Kreis zurzeit mit den Grundstückseigentümern über den so geändert, dass in die Beiräte nicht nur Gemeinde-
den Erwerb der erforderlichen Grundstücke. vertreter, sondern auch bürgerliche Mitglieder gewählt
• In den Straßen Eichenweg und Dreiüm werden können.
möchte die Gemeindevertretung eine • Die Haushaltsmittel für Schulsozialarbeit wurden so
Tempo-30-Zone einrichten. erhöht, dass nunmehr statt einer ½ Stelle eine ¾ Stelle
• Die Verwaltung hat etwa 30 Anwohner aufgefordert, finanziert werden kann. Für Ärger sorgte der Umstand,
ihre Hecken zurückzuschneiden, um eine ungehinderte dass die erweiterte Stelle bereits vertraglich besetzt wurde,
bevor der KJB sich – wie gewünscht – noch einmal fach-
Grünes Heft • Mai 2019 11lich mit der Frage befassen konnte. Kommunalbetriebe (KBE)
• Die SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Hansen forderte • Der Verwaltungsrat der Kommunal-
über die Presse (HA/NZ 14.02.2019) frisch gekochtes betriebe (KBE) hat mit Wirkung ab
Essen für alle Kitas. Dabei hatte sie wohl übersehen, dass 01.01.2019 Jens Bollmann für drei Jahre
der BM bereits in der GV am 06.12.2018 darüber be- zum neuen Vorstand bestellt. Die Wahl er-
richtet hatte, dass die Verwaltung dabei sei, Möglichkei- folgte bei Gegenkandidatur des bisherigen
ten und Kosten einer Kita-internen Speisezubereitung Vorstands Eckart Urban mit 5 : 1 Stimmen.
zu ermitteln und der KJB-Ausschuss anschließend das • Mit der Wahl zum Vorstand musste Jens Jens Bollmann
Thema weiter beraten wollte. Bollmann aus dem Verwaltungsrat aus-
• Um die vom Festplatz ausgehenden Störungen der scheiden. Als neues Mitglied wurde Se-
Nachbarschaft durch Lärm und andere Belästigungen zu bastian Fischer bis zur nächsten Kom-
verhindern, sollen Kontrollen durch einen Sicherheits- munalwahl im Jahre 2023 gewählt. Die
dienst sowie polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden. Wahl erfolgte gegen drei weitere Bewerber.
Fischer verfügt über umfangreiche Quali-
• Da Schulanfänger vermehrt bei Privatschulen angemeldet fikationen im Bauingenieurwesen, unter
werden, sinkt an der Grundschule Ellerau die Schüler- anderem ein Diplom in Siedlungswasser-
zahl pro Jahrgangsstufe. Vor dem Hintergrund einer zu wirtschaft, einem aktuellen Problembereich
erwartenden Erhöhung der Richtzahl der Klassengrö- der KBE. Zum stellvertretenden Verwal- Sebastian Fischer
ße von 20 auf 22 ist deshalb die Dreizügigkeit unserer tungsratsmitglied wurde die Chemie-
Grundschule gefährdet. In diesem Fall müssten statt drei Ingenieurin Frau Angela Schlichting gewählt; weil sie
kleiner Klassen zwei große gebildet werden. keine Gemeindevertreterin ist, läuft ihre Amtszeit über
fünf Jahre.
Soziales, Kultur, Sport
• Der Jahresabschluss 2017 mit einem Überschuss von
• Eine Seniorenausfahrt kann in diesem Jahr nicht durch-
63 T€ wurde vom Gemeindeprüfungsamt festgestellt.
geführt werden, weil die Gemeinde wegen der noch be-
Für 2018 wurde trotz eines Verlustes in der Freibadsparte
stehenden Haushaltssperre keine Aufwendungen hierfür
von 116 T€ ein saldierter Gewinn von 35 T€ ermittelt.
bereitstellen darf.
Wichtigste Gewinnbringer sind die Biogasanlage sowie
• Als Ferienpassaktion bietet die Gemeinde ein Baupro- die Sparten Schmutz- und Regenwasserentsorgung.
jekt mit Lego-Bausteinen an.
• Die Grundschule wurde an die Wärmeversorgung
• Das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft mit Højer durch die KBE angeschlossen.
wird am 22.06.2019 begangen. Das Programm ist noch
• Das Freibad wurde in der sonnenreichen Saison 2018
in Planung.
von mehr als 50.000 Besuchern genutzt.
• Im Bürgerpark soll, wie bereits in zahlreichen Nachbar-
orten, ein Fitness-Parcours mit Outdoor-Geräten an- (Zusammengestellt von Heiner Hahn)
gelegt werden.
12 Grünes Heft • Mai 2019Genehmigungen an der Politik vorbei?
Kritik an Bauvorhaben
Der Schock war groß im letzten Jahr. Der Umbau und die einer Stellungnahme nicht verpflichtet.
Erweiterung der Biogasanlage am Freibad waren aufgrund
neuer gesetzlicher Anforderungen notwendig geworden, Darüber hinaus werden in der Landesbauordnung zahlrei-
um die Wirtschaftlichkeit der Anlage für die Zukunft si- che Vorhaben meistens einfacherer Zweckbestimmung von
cherzustellen. So weit, so gut. Was sich aber dem Auge des einem bauaufsichtlichen Verfahren ganz freigestellt. Dies
Betrachters während der Bauphase bot, löste zum Teil mas- betrifft z. B. Kleingartenlauben, notwendige Garagen oder
sive öffentliche Kritik an der technischen und optischen Sonnenkollektoren, wenn bestimmte Abmessungen nicht
Gestaltung der neuen Anlagen aus. Überraschend war der überschritten werden. Diese Vereinfachungen befreien die
Anblick auch für Gemeindevertreter und Mitglieder der Bauherrin oder den Bauherren bzw. die von ihnen beauf-
Fachausschüsse, die an der Vorbereitung der Baumaßnah- tragten Fachleute selbstverständlich nicht von der Pflicht,
me im Detail nicht beteiligt wurden. War da irgendetwas alle gesetzlichen Regelungen und Sicherheitsvorschriften
schief gelaufen? Lässt sich durch Verfahrensänderungen (z. B. hinsichtlich Standsicherheit) einzuhalten.
verhindern, dass eine Baumaßnahme aus dem Ruder läuft?
Sowohl bei den genehmigungsfrei gestellten als auch bei
Planung und Durchführung von Bauvorhaben unterliegen den verfahrensfreien Vorhaben gestaltet sich der Ablauf
bei uns aus gutem Grund strengen gesetzlichen Regelun- in der Regel unproblematisch. Ein gewisses Risiko besteht
gen und einer Reihe davon abgeleiteten Vorschriften. Ge- bei den verfahrensfreien Vorhaben wegen schlechter Über-
nerell bedarf die Durchführung eines Bauvorhabens der wachungsmöglichkeiten in Bezug auf Abweichungen von
vorherigen Genehmigung nach den Vorschriften der Lan- geltenden Vorschriften.
desbauordnung (LBO), in vielen Fällen in Verbindung mit
dem Baugesetzbuch des Bundes (BauGB). Zuständig für Ganz anders ist die Lage in den Fällen, in denen eine Bau-
die Erteilung von Baugenehmigungen für Vorhaben in El- genehmigung notwendig ist und der Gesetzgeber zugleich
lerau ist grundsätzlich die Bauaufsichtsbehörde des Kreises die Beteiligung der Gemeinde im Verfahren ausdrücklich
in Bad Segeberg. vorschreibt. Es handelt sich um Fälle, in denen die Bau-
aufsichtsbehörde die Genehmigung grundsätzlich nur im
In dem heute geltenden Bauordnungsrecht sind allerdings Einvernehmen mit der Gemeinde zu erteilen hat. Dies be-
viele Bauvorhaben von einer formalen Genehmigung frei- trifft vor allem eine Reihe von in § 36 des Baugesetzbuches
gestellt (§ 68 LBO). Das gilt vor allem für Vorhaben im genannten Konstellationen wie
Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30, Abs. 1
• Vorhaben im Bereich eines einfachen Bebauungsplans
BauGB), wenn das Vorhaben dem Plan nicht widerspricht
(der nicht alle Anforderungen an einen qualifizierten Be-
und die Erschließung gesichert ist. Gleichwohl haben die
bauungsplan erfüllt – § 30, Abs. 3 BauG)
Bauherrin oder der Bauherr in diesen Fällen die Bauvorla-
gen bei der Bauaufsichtsbehörde und der Gemeinde ein- • Ausnahmen und Befreiungen (von den Festsetzungen ei-
zureichen. Die Gemeinde hat dann innerhalb einer Frist nes Bebauungsplans – § 31 BauG)
von einem Monat noch Gelegenheit zu erklären, dass ein
• Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans
vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 69 LBO)
(§ 33 BauG)
durchgeführt werden soll. Sie kann auch eine vorläufige
Untersagung des Vorhabens beantragen, ist andererseits zu • Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Grünes Heft • Mai 2019 13#MEERFRÜHLING
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14 Grünes Heft • Mai 2019Ortsteile (ohne Bebauungsplan – § 34 BauG) sowie Als weiteres unbefriedigendes Beispiel aus der jüngeren
• Bauen im Außenbereich (§ 35 BauG). Vergangenheit kann das Genehmigungsverfahren zum
Bau des Wohnblocks Stettiner Straße 34A genannt wer-
Zu diesem im Baugesetzbuch genannten Katalog kommen den. Hier handelt es sich um eine Baumaßnahme inner-
die Bestimmungen des § 71 der Landesbauordnung hinzu, halb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34
nach denen bei Abweichungen von gesetzlichen Anforde- BauG – ohne Bebauungsplan – und erfordert insoweit ein
rungen oder von auf dieser Basis erlassenen Vorschriften gemeindliches Einvernehmen. In einem solchen Fall be-
stets ein Einvernehmen mit der Gemeinde gesucht werden steht grundsätzlich ein Gebot zur Einfügung in die nähere
muss. Umgebung. Im konkreten Fall wurde im Zuge des verwal-
tungsinternen Verfahrens nicht verhindert, dass die in der
Vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ist eine Umgebung vorhandenen Gebäudehöhen deutlich über-
Beteiligung der politischen Gremien der Gemeinde – zu- schritten wurden, u. a. mit der Folge, dass der Fußboden
ständig wäre hier in erster Linie der Bau- und Planungs- des obersten Wohngeschosses für einen möglicherweise
ausschuss – nicht vorgeschrieben. Gängige Praxis ist, das notwendigen Rettungseinsatz mit den Mitteln der Ellerau-
Verfahren innerhalb der Verwaltung abzuwickeln. Die vom er Feuerwehr – diese verfügte damals nicht über eine Dreh-
Bürgermeister oder Vertreter zu unterzeichnende Erklä- leiter – nicht erreichbar war.
rung der Zustimmung oder Ablehnung basiert auf Ermes-
sensentscheidungen, die von erheblicher Tragweite für Ge- Auch bei kleineren Bauvorhaben gibt es Beschwerden über
meinde und Bauherren sein können. Diese Praxis wird von Art und Ausmaß der baulichen Nutzung, insbesondere von
Gemeindevertretern und Mitgliedern der Fachausschüsse betroffenen Nachbarn, so im Bereich des „Ellerauer Feldes“,
häufig kritisch gesehen und stößt auch in der Öffentlich- das durch Einfamilienhäuser und durch rege Bautätigkeit
keit zuweilen auf spontanes Unverständnis. in den letzten Jahren gekennzeichnet ist. Hier richtet sich
die Bebauung nach dem Bebauungsplan Nr. 20, der nicht
Als jüngstes Beispiel für eine solche Kritik können die Be- alle Anforderungen an einen qualifizierten Bebauungsplan
gleitumstände der eingangs genannten Baumaßnahme zur nach § 30 Abs. 1 BauGB erfüllt und deshalb regelmäßig
Ertüchtigung der Biogasanlage am Freibad Ellerau ange- bei Baugenehmigungen das Einvernehmen der Gemeinde
führt werden. Bei diesem Vorhaben wurde – wie man nach erfordert.
Fertigstellung der Bauten inzwischen erkennen kann – das
Ortsbild in der näheren Umgebung auf Dauer verändert. Vor dem Hintergrund dieser Beispiele, die Verfahrensab-
Das gemeindliche Einvernehmen war verwaltungsintern läufe vor der letzten Kommunalwahl und dem Wechsel in
vorbereitet und vom damaligen Bürgermeister erteilt wor- der Leitung der Gemeinde betreffen, stellt sich die Frage,
den. ob und wie für die Zukunft Verbesserungen möglich und
angebracht sind, etwa durch verstärkte Kontrollen seitens
der Verwaltung oder Einbindung der politischen Gremien
der Gemeinde in das Verfahren.
Eine verstärkte Überwachung durch die Bauaufsichtsbe-
hörde und die Gemeinde ist bei genehmigungspflichtigen
Vorhaben wünschenswert, stößt aber wegen der engen Per-
sonalresourcen schnell an ihre Grenzen. Bei genehmi-
gungsfreien und verfahrensfreien Vorhaben erscheint sie
aus Gründen der Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Ver-
Baumaßnahmen am Freibad Ellerau
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16 Grünes Heft • Mai 2019hältnis) unrealistisch. Hier wird man sich im Wesentlichen der Vergangenheit gesucht werden, auch wenn kurzfristig
darauf beschränken müssen, festgestellten Verstößen nach- Sondersitzungen des Bau- und Planungsausschusses, ggfs.
zugehen. auch der Gemeindevertretung, organisiert werden müssten.
Die Entscheidung sollte im Einzelfall im pflichtgemäßen
Es stellt sich aber ernsthaft die Frage, ob vor Erteilung des Ermessen des Bürgermeisters bleiben. Die Beteiligung des
gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsver- Ausschusses oder des Gemeinderats schließt die Mög-
fahren stets der Bau- und Planungsausschuss, in besonde- lichkeiten ein, eine Zurückstellung des Baugesuchs nach
ren Fällen auch die Gemeindevertretung, zu beteiligen ist. § 15 BauGB innerhalb der gesetzten Frist zu beantragen,
Dies würde für die Gemeinde in diesem Zusammenhang die
nachteilige Entscheidungen Aufstellung eines Bebauungs-
zwar nicht ausschließen, das planes nach § 2 BauGB und
Risiko aber mindern. Ein ganz dazu auch eine Veränderungs-
wesentlicher Vorteil wäre, dass sperre nach § 14 BauGB zu
die politischen Gremien voll beschließen.
in die Verantwortung einge-
schlossen wären. Eine Einschaltung der politi-
schen Gremien sollte auch ge-
Gegen eine Beteiligung der nerell bei Sonderbauten nach §
Politik ohne Ausnahme spricht 51 der Landesbauordnung in
allerdings schon die Achtung Betracht gezogen werden.
vor der Verwaltung und dem
Amt des Bürgermeisters, die Eine Verbesserung der Ge-
nicht dadurch entmündigt samtsituation ist auf längere
werden sollten, indem ihnen Sicht zu erzielen, wenn die
die Entscheidung auch in ein- Wohnblock Stettiner Straße: In der Umgebung vorhandene Gemeinde die Bauflächen
facheren Fällen entzogen wird Gebäudehöhen wurden deutlich überschritten im Innenbereich konsequent
und möglicherweise mehrmals mit qualifizierten Bebauungs-
im Jahr zusätzliche Ausschuss- plänen überzieht. Dadurch
sitzungen mit einem vermeidbaren bürokratischen und fi- könnten die Fälle, die ein gemeindlichen Einvernehmens
nanziellen Aufwand erforderlich würden. erfordern, erheblich eingeschränkt und punktuelle Fehl-
entwicklungen verhindert werden.
Entscheidendes Argument gegen eine generelle Beteili-
gung der politischen Gremien ist aber die zeitliche Enge Joachim Wehner
im baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Im § 36 des
Baugesetzbuches wird zur Beschleunigung auch bestimmt,
dass das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt gilt, wenn
es nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des
Vorgangs bei der Gemeinde verweigert wird.
Dennoch: In Zweifelsfällen, insbesondere wenn Risiken für
die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde bestehen,
sollte der Weg über die politischen Gremien mehr als in
Grünes Heft • Mai 2019 17Dukatenesel gesucht
Die politische Verantwortung für den Kita-Haushalt
Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg und die Fi- in Form übel riechender Esellosung.
nanzexperten der Verwaltung Norderstedt sehen im El- Als einzige Lösung für den dauerhaf-
lerauer Haushalt ein strukturelles Defizit. Daraus wird die ten Ausgleich des Ellerauer Haushalts
Aufforderung an die Ellerauer Gemeindevertreter abgelei- bleibt also nur das altbekannte Rezept:
tet, die laufenden Aufwendungen und Erträge zum Aus- Aufwendungen runter, Erträge rauf!
gleich zu bringen. Konkret: Aufwendungen senken und/ Haben das alle Parteien begriffen?
oder Erträge erhöhen. Um eines klarzustellen: Damit ist
nicht etwa ein unmittelbares Verbot von Investitionen ver- Gelegenheit, dies zu beweisen, bot sich
bunden. Politische Gestaltungsmög- erst kürzlich bei der Beratung der El-
lichkeiten bleiben durchaus erhalten, Heiner Hahn ternbeiträge für die Kita-Plätze. Vor
zum Beispiel die Erschließung von gut zwei Jahren (im Dezember 2016)
Wohn- oder Gewerbegebieten, die Er- stand eine Gebührenanpassung auf der Tagesordnung.
weiterung der Sporthallenkapazität oder Nach mehreren Jahren konstanter Elternbeiträge schien
der Schule, der Bau einer neuen Kita eine deutliche Erhöhung überfällig, um die stetig gestie-
und dergleichen. Aber das laufende genen Kosten wenigstens teilweise auszugleichen. Aus
Geschäft muss finanziell ausgegli- Haushaltsgründen war eine Anpassung für alle Fraktionen
chen gestaltet werden. Dieses Ziel unabdingbar, aber das Ausmaß war
verfolgen auch alle im Gemeinderat umstritten.
vertretenen politischen Gruppierungen,
schon aus ökonomischer Vernunft. Jedenfalls Keine Fraktion möchte durch Ge-
sagen sie das mit ernster Miene und glaubwür- bührenerhöhungen die Bürger stärker
diger Gestik. Es wurde sogar schon im De- belasten als haushaltsmäßig geboten,
zember 2018 eine Arbeitsgruppe angekündigt, auch der BVE nicht. Über das, was
in der unter Führung des KoFA-Vorsitzenden notwendig erscheint, gibt es aber
Bernd Tietjens (SPD) je zwei Mitglieder aus naturgemäß unterschiedliche
den drei Fraktionen ohne Tabus Verbesserun- Auffassungen. Diese werden
gen der Haushaltssituation empfehlen sollten. bestimmt von persönlicher
Also ran an die Arbeit! Betroffenheit, aber auch von ob-
jektiven Einsichten. Wer Kinder in der Kita hat, spürt jede
Eine geniale Lösung des Finanzproblems schien in Sicht: Erhöhung unmittelbar im eigenen Portemonnaie. Wer sich
Der Dukatenesel aus Grimms Märchen „Tischlein, deck nicht mit Haushaltspolitik beschäftigt, sieht erfahrungsge-
dich“. Doch ein Faktencheck brachte es an den Tag: Die mäß eine geringere Notwendigkeit. In dieser Gemengelage
vermeintlichen Dukaten entpuppten sich als wertlose erinnert sich die SPD auch noch an ihre bundespolitische
Blechstücke. Die Mitarbeiter der Ellerauer Verwaltung Notlage und glaubt, ihr soziales Profil besonders hervorhe-
aber bestehen darauf, ihren Lohn als notenbankgesichertes ben zu müssen. Jedenfalls fiel die Gebührenerhöhung da-
Giralgeld zu erhalten, weil Märchendukaten kein gesetz- mals im Ergebnis geringer aus als von vielen für notwendig
liches Zahlungsmittel sind. Sogar die Gemeindevertreter befunden. Deshalb wurde der Beschluss mit der erklärten
erwarten ihre Sitzungsgelder in barer Münze und nicht Absicht verbunden, in Zukunft in kürzeren Zeitabständen
18 Grünes Heft • Mai 2019Erhöhungen in kleineren Schritten vorzunehmen, weil ge zur Abstimmung gestellt: Antrag der SPD: Erhöhung
dies bei den zahlungspflichtigen Eltern auf weniger Un- der Benutzungsgebühren im Vorgriff einer späteren Kal-
verständnis stoßen würde. Diese Absicht wurde aber nicht kulation und ausstehenden gesetzlichen Regelungen ab
umgesetzt, weil sich andere kommunalpolitische Themen August 2019 um 5 %, ab 2020 um weitere 3 %. Antrag des
in den Vordergrund gedrängt hatten, zum Beispiel die Su- BVE: Erhöhung ab 2019 um 6 % , ab 2020 um weitere
che nach einer neuen Verwaltungsgemeinschaft und die 3 %. Dieser weiter gehende Antrag wurde im KoFA mit
anstehende Kommunalwahl. 5 (Fürstimmen des BVE) bei 4 (Gegenstimmen der SPD)
und 2 (Enthaltungen der CDU) angenommen. In der GV-
In der Zwischenzeit ist das Defizit im Kita-Bereich stark Sitzung am 21.03.2019 beantragte die SPD dann überra-
gestiegen. Einerseits wirken Tariferhöhungen und Ver- schenderweise, das Thema zur erneuten Beratung an den
besserungen beim Betreuungsschlüssel kostensteigernd, KoFA zurückzuverweisen. Der BVE wünschte eine Ent-
andererseits wünschen die Eltern eine Ausweitung des scheidung und wollte wenigstens die inzwischen für das
Betreuungsumfangs und der Betreuungsqualität. Qualität Kita-Personal vereinbarte Tariflohnerhöhung von 3,2 % für
hat ihren Preis, auch bei Kitas. Dabei kann die gewünschte 2019 ab August auf die Elternbeiträge umlegen. Für 2020
Qualität wegen Personalmangels noch nicht einmal zuver- sollten keine weiteren Erhöhungen beschlossen werden,
lässig garantiert werden. um zuvor die Höhe der angekündigten Landeszuschüsse
abzuwarten. Doch die SPD und die CDU verweigerten
Das Kita-Defizit ist in Ellerau in erschreckendem Maße sich nun in ungewohnter Eintracht jeglicher Erhöhung der
gestiegen: Von 1,1 Mio EUR (im Jahre 2014) auf 1,9 Mio Kita-Gebühren und verhinderten bei Stimmengleichheit
EUR (Haushaltsansatz für 2020). Die Prognose für 2021 mit 10 : 10 den Antrag des BVE!
erwartet sogar eine Unterdeckung von 2,2 Mio EUR. Eine
Verdoppelung also binnen sieben Jahren, die irgendwer Warum die SPD so gestimmt hat, nachdem sie noch zehn
aufbringen muss. Aber wer? Die wichtigste dauerhafte Tage zuvor in der Ausschusssitzung des KoFA einen eige-
Ertragsquelle „Steuern und ähnliche Abgaben“ ist im glei- nen Antrag auf Erhöhung um sogar 5 % ab dem Kita-Jahr
chen Zeitraum um weniger als 50 % gestiegen. 2019/2020 und weitere 3 % ab dem folgenden Jahr gestellt
hatte, hat sie der verwunderten Öffentlichkeit verschwie-
Und wie lautet die Antwort des Gemeinderats auf diese gen. Das bleibt ihr Geheimnis. Die CDU hatte schon im
besorgniserregende Entwicklung? Ausschuss jede Erhöhung abgelehnt mit der Begründung,
vom Land und vom Bund seien Zuschüsse zu erwarten.
Bürgermeister Ralf Martens hatte in den Koordinierungs- Dabei ist noch völlig offen, wieviel, wann und wofür im
und Finanzausschuss (KoFA) eine Beschlussvorlage ein- Einzelnen. Klar aber ist nach den bisherigen Informatio-
gebracht, die auf einem neuen finanzpolitischen Ansatz nen: Die angekündigten Zuschüsse werden keinesfalls aus-
beruhte. Die Erträge aus der wichtigsten Kostenstelle im reichen, um eine baldige spürbare Entlastung der kommu-
Kita-Bereich (ungefähr vergleichbar mit den Elternbeiträ- nalen Haushalte zu bringen. Den größten Kuchen hat die
gen) sollten ab August 2019 auf 840 T€ festgeschrieben Landesregierung sogar erst für 2022 in Aussicht gestellt.
werden, was einer rechnerischen jährlichen Steigerung von
ca. 3 % entsprochen hätte. Auf dieser Finanzbasis sollte Geradezu dreist sind die Ausführungen der SPD in dem
dann der fachlich zuständige KJB-Ausschuss ein pass- Flyer, den die Ellerauer Ende März in ihren Briefkästen
gerechtes Leistungsangebot schneidern. Dieses Konzept fanden. Unter der Überschrift „Kindergartengebühren:
wurde jedoch im Ausschuss nicht weiterverfolgt. Keine Erhöhung“ heißt es wörtlich: „Die SPD setzt sich
schon seit vielen Jahren für die Beitragsfreiheit der Kin-
Nach längerer Diskussion wurden schließlich zwei Anträ- dertagesstätten ein und begrüßt daher die Beschlüsse der
Grünes Heft • Mai 2019 19Großen Koalition in Berlin, die Kommunen hierzu künf- was zu entsprechenden Mehreinnahmen führen wird.“ Das
tig finanziell in die Lage zu versetzen.“ Toll! Aus mehre- ist ja eine ganz tolle Form von verantwortlicher Haushalts-
ren Gründen toll! Als die SPD zusammen mit der CDU politik: Einmalig zu erzielende Erträge (aus Grundstücks-
in Schleswig-Holstein eine Große Koalition bildete, war verkäufen) werden als Lösung für eine dauerhafte Prob-
von Beitragsfreiheit keine Rede. Geradezu eine Verdum- lematik (zunehmende wiederkehrende Unterdeckung der
mung der Wähler ist die Behauptung, dass die Kommunen Kita-Kosten) gepriesen. Steckt hinter diesem Verständnis
durch die neuen Berliner Beschlüsse finanziell in die Lage von Haushaltspolitik nur fachliche Inkompetenz (was man
versetzt würden, die Kitas beitragsfrei zu machen. Erstens angesichts des KoFA-Vorsitzenden von der SPD eigentlich
kommen die wesentlichen Entlastungen nicht vom Bund nicht glauben mag) oder bewusste Wählerverdummung?
aus Berlin, sondern vom Land aus Kiel, wo die SPD gar
nicht mitregiert. Zweitens werden die aus Kiel angekün- Eines ist Faktum und wird weder von Adam Riese noch
digten Zuschüsse nicht einmal annähernd so ausfallen, dass von Eva Zwerg bestritten: Die steigende Differenz zwi-
die Kommunen auf sämtliche Gebühren der Eltern ver- schen den Aufwendungen für die Kitas und den Erträgen
zichten könnten. Auch die angekündigte gesetzliche De- aus Elternbeiträgen muss verringert werden! Es sei denn,
ckelung der Elternbeiträge klingt großartig! Aber nur für die Bürger wären mit einschneidenden Veränderungen in
die Eltern der Kita-Kinder. Nicht für die Kommunen! Am anderen Bereichen einverstanden.
Ende sind es nämlich immer die Gemeinden, die die Ge-
hälter der Erzieher/Erzieherinnen zahlen und für warme Auf solche Möglichkeiten verweist die Kommunalaufsicht
und saubere Kita-Gebäude sorgen müssen. Und Gemein- immer wieder, wenn sie eine Konsolidierung des Haushalts
den haben ja nicht nur für Kitas zu sorgen, sondern auch anmahnt: Wesentliche Erhöhung des Kostendeckungsgra-
für viele andere Aufgaben zum Nutzen der Bürger. des oder gar Schließung von Gemeindeeinrichtungen, wie
Freibad, VHS, Gemeindebücherei, Bürgerhaus, Jugend-
Toll ist auch, mit welcher Begründung die SPD in dem er- zentrum „Pegasus“, Sporthallen und Sportanlagen. Aber
wähnten Flyer erklärt, dass sie sich „sehr wohl ihrer Haus- solche Horrorvisionen möchte doch kein Kommunalpo-
haltsverantwortung bewusst ist“. Zitat: „Die SPD hat z.B. litiker Realität werden lassen. Sonst würde aus einer le-
den Vorschlag eingebracht, die Verkaufspreise für die rest- benswerten Idylle eine blutleere Ortschaft werden. Armes,
lichen Gewerbegrundstücke um rund 10 % anzuheben, … armes Ellerau!
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20 Grünes Heft • Mai 2019Es gäbe aber auch Alternativen, um die Einschränkungen nämlich den Bürgern ganz, ganz tief in die Taschen grei-
von freiwilligen Leistungen zu verhindern. Man könnte fen, ohne dass diese sich wehren könnten: Erhöhung der
Gewerbesteuer, Erhöhung der Grundsteu-
er, Erhöhung der Hundesteuer, Erhöhung
Die Entwicklung ausgewählter Bereiche im Ellerauer Haushalt diverser Abgaben und Gebühren. Der Kre-
ativität sind kaum Grenzen gesetzt, um die
Wenn man über die Haushaltslage in Ellerau diskutiert, geht man Bürger aus dem paradiesischen Ellerau zu
meist vom Gesamtergebnis aus: Inwieweit deckt die Summe aller Er- vertreiben. Genug der Absurditäten! Aber
träge die Aufwendungen insgesamt? Die Belastung der verschiedenen solche Wahrheiten kann man nur als Satire
Leistungsbereiche für den Haushalt ist jedoch sehr unterschiedlich. ertragen.
Im Folgenden sollen exemplarisch ausgewählte Haushaltsbereiche
dargestellt werden, deren Erträge nicht die Aufwendungen decken. Im Ernst: Wäre es nicht doch eher sinn-
Um die Entwicklung im Zeitablauf zu verdeutlichen, werden jeweils voll, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen
die Haushaltszahlen von 2017 und 2019 gegenüber gestellt. Belastungen und Wohltaten anzustreben?
Wäre es nicht doch klug, möglichst alle In-
Leistungsbereich Haushaltsdefizit* teressen zu einer stimmigen Komposition zu
2017 2019 mischen? Wäre dies nicht eine bessere Basis
Kitas................................................................. 1.287 1.841 für ein gedeihliches Zusammenleben aller
Schulen............................................................. 1.445 1.468 Generationen in Ellerau?
Hauptverwaltung.............................................. 806 1.317
Gemeindestraßen............................................. 190 334 Der BVE möchte den Charakter Elleraus
Sport (Förderung, Sportstätten etc.) ................ 143 204 als lebenswerte Wohlfühlgemeinde mit ei-
Brandschutz...................................................... 91 225 nem breiten Leistungsangebot erhalten. Da-
Kultur (VHS, Bücherei etc.)............................. 160 169 von werden alle profitieren. Dafür müssen
aber auch alle einen gewissen Beitrag leisten.
Augenfällig ist der Kita-Bereich. Sowohl das Defizit in absoluter Totale Verweigerungshaltung dient keinem.
Höhe als auch die enorme Steigerung im Zeitablauf sind besorgniser- SPD und CDU sollten nicht länger nach
regend. Die Steigerung des Defizits bei der Hauptverwaltung beruht dem Dukatenesel suchen. Den gibt es nur
vor allem auf der neuen Verwaltungsgemeinschaft. im Märchen.
Zur Abschätzung der relativen Bedeutung der Leistungsbereiche für Heiner Hahn
die Haushaltsbelastung folgt eine Aufstellung der wichtigsten Er-
tragsquellen:
Steuererträge
2017 2019
Erträge aus Grundsteuer.................................. 853 862
Gewerbesteuer.................................................. 2.591 2.834
Einkommensteuer............................................ 3.494 3.865
Umsatzsteuer.................................................... 264 271
Hundesteuer..................................................... 34 35
*(alle Beträge in T €)
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