VCS-Privat-Rechtsschutz für Einzelpersonen und Familien Protection juridique ATE privée pour particuliers et familles Protezione giuridica ATA ...
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VCS-Privat-Rechtsschutz für Einzelpersonen und Familien Protection juridique ATE privée pour particuliers et familles Protezione giuridica ATA privata per singoli e famiglie
VCS-Privat-Rechtsschutz für Protection juridique ATE privée Protezione giuridica ATA privata
Einzelpersonen und Familien pour particuliers et familles per singoli e famiglie
Wahrt die Interessen und Rechts- Assure la sauvegarde des intérêts Tutela i suoi diritti e interessi giuri-
ansprüche bei Streitigkeiten in Ihrem juridiques lors de litiges dans le dici in caso di liti nell’ambito privato.
Privatbereich. domaine privé.
La ringraziamo per aver stipulato
Wir danken Ihnen für den Abschluss Vous avez choisi de faire confiance l’assicurazione con l’ATA e per la
dieser Versicherung und das Vertrauen à l’ATE en concluant cette assurance fiducia accordata alla nostra associa-
in den VCS. et nous vous en remercions. zione.
Bitte orientieren Sie sich sofort nach Nous vous prions de prendre con- La preghiamo di leggere, non appena
Erhalt des Rechtsschutz-Dokumentes naissance, immédiatement après l’avrà ricevuto, l’opuscolo relativo
über die versicherten Ereignisse und réception des documents sur la pro- all’assicurazione di protezione giuridica
Leistungen sowie das zweckmässige tection juridique, des événements per informarsi sugli eventi assicurati,
Vorgehen im Schadenfall. assurés et des prestations ainsi que le prestazioni e il corretto procedimento
de la marche à suivre en cas de in caso di sinistro.
Bewahren Sie den Versicherungs sinistre.
ausweis sorgfältig auf. Er dient im Le chiediamo inoltre di conservare
Schadenfall als Versicherungs Conservez soigneusement l’attesta- con cura la tessera d’assicurazione,
nachweis. tion d’assurance: elle vous servira che in caso di sinistro serve quale
de certificat d’assurance en cas certificato d’assicurazione.
Foto: Alexander Egger
Falls Sie noch Fragen haben, können de sinistre.
Sie uns jederzeit anrufen. Siamo a sua disposizione per rispon-
Nous restons à votre disposition dere a eventuali domande e fornirle
Ihr pour toute question complémentaire. ulteriori informazioni.
VCS Verkehrs-Club der Schweiz
1.17/7000
ATE Association transports et ATA Associazione traffico e ambiente
environnement
060.283.002
Adresse Adresse Indirizzo
siehe vorletzte Seite des Umschlags voir avant-dernière page de couverture vedi penultima pagina della copertinaAllgemeine Versicherungs- Inhaltsverzeichnis
deutsch
bedingungen (AVB)
zur Privat-Rechtsschutz- A Kundeninformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Versicherung für Einzel
personen und Familien B Umfang der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
1. Gegenstand der Versicherung
VCS-Ausgabe 2. Welches sind die versicherten Leistungen?
Oktober 2016
Privat-Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
3. Welche Personen sind versichert?
4. Welche Eigenschaften werden durch die Versicherung erfasst?
5. In welchen Fällen gewährt die Protekta Rechtsschutz?
6. In welchen Fällen gewährt die Protekta keinen Rechtsschutz?
Rechtsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
7. Wann ist ein Rechtsfall gedeckt?
8. Was gilt für die Behandlung von Rechtsfällen?
9. Was geschieht, wenn Verhaltenspflichten verletzt werden?
10. Wie kann der Vertrag nach einem Rechtsfall aufgelöst werden?
11. Weitere Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten
12. Was geschieht bei schuldhafter Herbeiführung des Rechtsfalles?
Verschiedene Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
13. Gebietsbezeichnungen
14. Wo ist die Versicherung gültig?
15. Beginn und Ende der Versicherung
16. Prämienzahlung
17. Prämienrückerstattung
18. An welche Adresse müssen Mitteilungen gerichtet werden?
19. Gerichtsstand
20. Ergänzende gesetzliche Grundlagen
C Anhang: Informationen zum Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
1A Kundeninformation Arbeitsrecht, übriges Vertragsrecht, Eigentums- und Nach-
barrecht, Persönlichkeitsrecht / Internet-Rechtsschutz,
Was Sie über Ihre VCS-Rechtsschutz-Versicherung für sowie eine Beratung im Familien- und Erbrecht.
Privatpersonen wissen sollten.
Welches sind wichtige Ausschlüsse?
Eine Rechtsschutz-Versicherung, die alle denkbaren Streitig
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde keiten abdeckt, kann es nicht geben. Jede Rechtsschutz-Ver-
sicherung enthält Ausschlüsse. In den Allgemeinen Versiche-
Sie vertrauen auf die Protekta und haben sich für unser rungsbedingungen sind sie grau hervorgehoben.
Produkt entschieden. Ihr Vertrauen freut uns und wir danken
Ihnen dafür herzlich. Wir sind bestrebt, Sie vor Abschluss Nicht versichert sind zum Beispiel:
Ihrer Versicherung umfassend zu informieren. Die nachste- Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten mit den Behörden, wie
henden Kundeninformationen sollen Ihnen dazu einen Über- Steuer- und Bausachen;
blick geben. Sie enthalten Vereinfachungen der nachstehend Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf/Verkauf
aufgeführten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, und mit dem Bau von Liegenschaften;
ersetzen diese aber nicht. Streitigkeiten aus selbständiger Erwerbstätigkeit;
Streitigkeiten, deren Ursache vor Abschluss der Versiche-
Wer sind wir? rung liegt;
Die Protekta betreibt die Rechtsschutz-Versicherung seit Strafverfahren, in welchen Ihnen die vorsätzliche Bege-
1928. Sie ist als Aktiengesellschaft organisiert, ist eine hung einer Straftat vorgeworfen wird.
Tochtergesellschaft der Mobiliar und hat ihren Hauptsitz an
der Monbijoustrasse 68 in 3001 Bern. Welches ist der Umfang des Versicherungsschutzes in der
Die Unabhängigkeit der Protekta von ihrer Muttergesellschaft Rechtsschutz-Versicherung für Privatpersonen?
bei der Schadenbehandlung ist durch gesetzliche Vorschrift Die Rechtsschutz-Versicherung übernimmt für Sie in einem
gewährleistet. Schadenfall:
Die juristische Beratung und Interessenvertretung durch
Welches sind die versicherten Risiken? unseren Rechtsdienst.
Die Rechtsschutz-Versicherung unterstützt Sie bei rechtlichen Falls es für die Durchsetzung Ihrer Rechte notwendig ist,
Streitigkeiten. Sie deckt den folgenden Rechtsbereich ab: übernehmen wir die Kosten für das Führen eines Prozesses,
insbesondere die Anwalts-, Gerichts- und Expertisekosten,
Im Privat-Rechtsschutz: in einem Strafverfahren vorschussweise die Kaution.
Streitigkeiten aus Ihrem privaten Bereich, wie Schaden-
ersatzrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht, Mietrecht,
2Die Versicherungssumme beträgt in den meisten Fällen Was gilt für die Laufzeit des Vertrages?
CHF 500 000.–. Je nach örtlichem und sachlichem Deckungs Angaben über die Laufzeit des Vertrages finden Sie in Ihrem
bereich liegt in gewissen Fällen die Versicherungssumme VCS-Versicherungsausweis.
bei CHF 50 000.–. Für Mediationsverfahren liegt sie bei Der Versicherungsschutz endet mit der Kündigung des
CHF 500 000.–, im Beratungs-Rechtsschutz bei CHF 300.–. Versicherten und/oder bei Nichtbezahlung der Versicher-
ungsprämie.
Je nach Rechtsbereich sind Streitigkeiten in der Schweiz,
in Europa oder weltweit versichert. Wann endet der Versicherungsvertrag?
Neben der Kündigung am Ende der vereinbarten Vertrags
Welches sind die Leistungen der JurLine? dauer besteht eine weitere Kündigungsmöglichkeit:
Sie erhalten kostenlos eine erste telefonische Rechts Nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens kann der
auskunft. Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden.
Welche Prämien sind geschuldet? Was gilt punkto Datenschutz?
Die Prämienhöhe hängt ab vom gewählten Versicherungs Wir halten uns an die Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
schutz. Der Zuschlag von 5% für den eidgenössischen Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie dem
Stempel ist in der Prämie inbegriffen. Die Prämie wird einmal Anhang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen entneh
im Jahr erhoben. men.
Wird der Vertrag vorzeitig aufgelöst, erstatten wir in der
Regel die nicht verbrauchte Prämie zurück. Benötigen Sie weitere Informationen zum Versicherungs-
vertrag?
Welches sind Ihre wichtigsten Pflichten? Wenn Ihnen etwas unklar ist oder Sie zu einem Punkt mehr
Versicherte Streitigkeiten müssen uns sofort gemeldet wissen möchten: Sprechen Sie Ihre Versicherungsberaterin
werden. oder Ihren Versicherungsberater vom VCS darauf an!
Denken Sie daran, die Prämie zu bezahlen. Die Nicht- Besuchen Sie uns auch auf dem Internet unter
bezahlung bewirkt, dass Sie keinen Versicherungsschutz www.vcs-versicherung.ch.
mehr haben. Selbst wenn Sie nach erfolgter Mahnung
die Prämie bezahlen, müssen wir für in der Zwischenzeit
eingetretene Schäden keine Leistungen erbringen!
Ihre weiteren Pflichten ergeben sich aus der Police, den
Allgemeinen Versicherungsbedingungen und dem Versi-
cherungsvertragsgesetz.
3B Umfang der Versicherung 2.1.7. die Durchführung einer Mediation, bis
CHF 500 000.– pro Schadenfall,
1. Gegenstand der Versicherung 2.1.8. im Persönlichkeitsrecht / Internet-Rechts-
Versichert ist der Privat-Rechtsschutz. Dieser wird schutz (Ziff. 5.12.) beträgt die Deckungssumme
durch die nachfolgenden Bestimmungen geregelt. CHF 3 000.–;
Die nachfolgend verwendeten männlichen Formen 2.1.9. vorschussweise Strafkautionen zur Vermeidung
gelten auch für weibliche Personen. der Untersuchungshaft
– bis CHF 500 000.– für die örtlichen Gel-
2. Welches sind die versicherten Leistungen? tungsbereiche Schweiz und Europa;
2.1. In den gedeckten Rechtsfällen berät die Protekta den – bis CHF 50 000.– in der übrigen Welt;
Versicherten und bezahlt bis zu CHF 500 000.– pro 2.1.10. bis zu einem Honorar von maximal CHF 300.–
Schadenfall (Weltdeckung CHF 50 000.–), die Kosten pro Jahr die Kosten für eine Konsultation bei
für: einem Anwalt, Notar oder anerkannten Media-
2.1.1. Rechtsanwalt und Prozessbeistand; tor im Zusammenhang mit der Gewährung
2.1.2. Gutachten, die vom Anwalt des Versicherten, von aussergerichtlichem Rechtsschutz in per-
dem Gericht oder von der Protekta veranlasst sonen-, familien- oder erbrechtlichen Angele-
worden sind; genheiten;
2.1.3. Gerichtsgebühren oder andere zu Lasten des 2.1.11. notwendige Reisen an Gerichtsverhandlungen
Versicherten gehende Verfahrenskosten; im Ausland und für Übersetzungen in Streitig-
2.1.4. dem Versicherten auferlegte Prozessentschä- keiten mit Auslandbezug bis zum Gesamtbetrag
digungen an die Gegenpartei. Auf die dem von CHF 5 000.–.
Versicherten zugesprochenen Prozess- oder
Parteientschädigungen hat die Protekta 2.2. Nicht versichert ist namentlich die Bezahlung von:
Anspruch; 2.2.1. Bussen;
2.1.5. das Inkasso einer dem Versicherten in einem 2.2.2. Schadenersatz;
gedeckten Fall zugesprochenen Forderung. 2.2.3. Kosten, die zu Lasten eines Haftpflichtigen
(Nicht versichert ist der Kostenvorschuss oder eines Haftpflichtversicherers gehen;
für das Konkursbegehren); 2.2.4. Kosten für Blutanalysen und medizinische
2.1.6. Aufwendungen, die im ersten Strafentscheid Untersuchungen im Zusammenhang mit Trun-
(Bussenverfügung, Strafbefehl, Strafmandat kenheit und Drogenkonsum.
usw.) aufgeführt sind, sofern sie den Betrag
von CHF 50.– übersteigen und nicht eine
rechtskräftige Verurteilung wegen Absicht
oder Grobfahrlässigkeit vorliegt;
4Privat-Rechtsschutz 3.2.4. die Hausangestellten und für den privaten
Haushalt tätigen Hilfspersonen für Rechtsfälle,
3. Welche Personen sind versichert? die sie in Ausübung der dienstlichen Verrich-
3.1. In der Versicherung für Einzelpersonen: tungen verursachen;
3.1.1. die im Versicherungsausweis aufgeführte Per- 3.2.5. Personen, die infolge Tod eines Versicherten
son (Versicherungsnehmer); durch ein versichertes Ereignis eigene
3.1.2. die Kinder des alleinerziehenden Versiche- Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
rungsnehmers, längstens bis das älteste Kind geltend machen können.
das 16. Altersjahr vollendet hat;
3.1.3. unmündige Kinder des Versicherungsnehmers 4. Welche Eigenschaften werden durch die Versicherung
in Ausübung ihres Besuchsrechts bei ihm; erfasst?
3.1.4. unmündige Ferienkinder, solange sie mit dem Die versicherten Personen sind in den folgenden
Versicherungsnehmer in Hausgemeinschaft Eigenschaften gedeckt:
leben; 4.1. als Privatperson, insbesondere als Fussgänger,
3.1.5. die Hausangestellten und für den privaten Sportausübender (auch als Deltasegler und Benützer
Haushalt tätigen Hilfspersonen für Rechtsfälle, eines Gleitschirmes), Halter von Tieren und Schuss-
die sie in Ausübung der dienstlichen Verrich- waffen, Radfahrer (inkl. E-Bikes), Mofa- und Motor-
tungen verursachen; radfahrer bis 50 ccm, Reiter, Mitfahrer in privaten
3.1.6. Personen, die infolge Tod eines Versicherten Fahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln, Benüt-
durch ein versichertes Ereignis eigene zer und Eigentümer von Land-, Wasser- und Luftfahr-
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zeugen, für welche kein Führerausweis notwendig ist;
geltend machen können. 4.2. als Dienstherr von Hausangestellten;
3.2. In der Versicherung für mehrere Personen: 4.3. als Angehöriger der Schweizer Armee, Feuerwehr und
3.2.1. der Versicherungsnehmer und alle mit ihm im des Zivilschutzes;
gemeinsamen Haushalt lebenden Personen 4.4. als Berufsausübender in unselbständiger Stellung;
sowie Lehrlinge und Studenten, die als 4.5. als Mieter oder Pächter zum Selbstbewohnen einer
Wochenendaufenthalter regelmässig in seinen Privatwohnung, eines Einfamilienhauses, eines Zim-
Haushalt zurückkehren und die Schriften in mers, auch einer Ferienwohnung oder eines Ferien-
der Wohngemeinde des Versicherungsnehmers hauses, inkl. Umschwung und der Selbstversorgung
deponiert haben; dienenden Grundstücken;
3.2.2. unmündige Kinder des Versicherungsnehmers
in Ausübung ihres Besuchsrechts;
3.2.3. unmündige Ferienkinder, die mit dem Versi-
cherungsnehmer in Hausgemeinschaft leben;
54.6. als Eigentümer folgender in der Schweiz liegenden 5.4. Mietvertragsrecht
Immobilien: Bei Streitigkeiten als Mieter zum Eigenbedarf einer
4.6.1. eines Einfamilienhauses, einer Stockwerkein- Privatwohnung oder eines Einfamilienhauses, eines
heit, eines Ferienhauses oder einer Ferien- Ferienhauses oder einer Ferienwohnung, gegenüber
wohnung, falls sie selbst bewohnt werden; dem Vermieter.
4.6.2. eines mitbewohnten Mehrfamilienhauses mit 5.5. Arbeitsrecht
bis zu 3 Einheiten; Bei Streitigkeiten aus privaten oder öffentlich-rechtli-
4.6.3. einer Garage oder eines Einstellhallenplatzes, chen Anstellungsverhältnissen, nicht aber aus ent-
falls sie selbst benutzt werden. geltlicher Sportausübung und Trainertätigkeit. Wenn
der Streitwert CHF 100 000.– übersteigt, werden die
5. In welchen Fällen gewährt die Protekta Rechtsschutz? Kosten nur anteilsmässig übernommen. Der mass-
Versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen gebende Streitwert richtet sich nach der gesamten
Interessen des Versicherten in folgenden Bereichen: fälligen Forderung und nicht nach allfällig zulässigen
5.1. Schadenersatzrecht Teilklagen.
Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprü- 5.6. Übriges Vertragsrecht
chen des Versicherten, welche ausschliesslich auf Bei Streitigkeiten aus folgenden obligationenrecht-
ausservertraglichen Haftpflichtnormen beruhen, lichen Verträgen: Kauf, Verkauf, Tausch, Schenkung,
sowie bei der Geltendmachung von Schadenersatz- Miete von beweglichen Sachen, Leasing, Gebrauchs-
ansprüchen nach Opferhilfegesetz. leihe, Privatdarlehen und Konsumkredit mit einer
5.2. Strafrecht Gesamtsumme von maximal CHF 50 000.–, Werk-
5.2.1. Bei Strafverfahren als Angeschuldigter wegen vertrag, einfacher Auftrag, Frachtvertrag, Hinter-
fahrlässiger Verletzung von strafrechtlichen legungsvertrag, Reisevertrag, Telekommunikations
Vorschriften sowie bei Administrativ-Verfahren vertrag, Unterrichtsvertrag, Abonnentenvertrag,
im Zusammenhang mit Mofas und Motorrädern Inseratevertrag und Partnervermittlungsvertrag.
bis 50 ccm; Diese Aufzählung ist abschliessend.
5.2.2. Um Strafanzeige zu erstatten oder am Straf- 5.7. Patientenrecht
verfahren teilnehmen, wenn dies für die Sie sind als Patient in vertraglichen und haftpflicht-
Geltendmachung seiner Schadenersatzan rechtlichen Streitigkeiten gegenüber Spitälern, Ärzten,
sprüche infolge eines Unfalles notwendig ist. Zahnärzten, Zahntechnikern, Dentalhygienikern,
5.3. Versicherungsrecht Chiropraktikern und anderen medizinischen Leistungs-
5.3.1. Bei Streitigkeiten gegen schweizerische öffent- erbringern versichert.
liche Versicherungseinrichtungen (AHV/IV, SUVA,
Krankenkassen, Pensionskassen usw.).
5.3.2. Bei Streitigkeiten gegen private Versicherungen.
65.8. Nachbarrecht 6. In welchen Fällen gewährt die Protekta keinen
Bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten in folgenden Rechtsschutz?
Fällen: Grenzfragen, Immissionen, im Grundbuch Nicht versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen
eingetragene aktive und passive Dienstbarkeiten Interessen des Versicherten:
sowie Grundlasten, Unterhalt von Bäumen, Hecken 6.1. aus vorstehend nicht aufgeführten Bereichen;
und Grenzabschrankungen (diese Aufzählung ist 6.2. bei Streitigkeiten mit der Protekta, ihren Organen
abschliessend). Die Deckung umfasst die Liegen- und den von ihr beauftragten Vertretern;
schaften gemäss Ziff. 4.6. 6.3. bei Streitigkeiten unter den durch diesen Vertrag
5.9. Eigentumsrecht versicherten Personen, mit Ausnahme der Wahrneh-
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten aus Besitz, Eigen- mung der rechtlichen Interessen der im Versiche-
tum und anderen dinglichen Rechten an: rungsausweis aufgeführten Person selbst;
5.9.1. beweglichen Sachen; 6.4. im Zusammenhang mit vorbestandenen Schaden-
5.9.2. Liegenschaften gemäss Ziff. 4.6. fällen;
5.10. Miteigentum/Stockwerkeigentum 6.5. bei der Abwehr von Haftpflichtansprüchen, die an
Streitigkeiten mit anderen Miteigentümern bezüglich Versicherte gestellt werden;
der Übernahme von gemeinschaftlichen Kosten und 6.6. im Zusammenhang mit selbständiger Berufs-/
Lasten des gemeinsamen Eigentums. Erwerbstätigkeit;
5.11. Beratungs-Rechtsschutz 6.7. als Eigentümer, Halter, Lenker, Entlehner oder Mieter
Bei personen-, familien- und erbrechtlichen Angele- von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen, für welche
genheiten. In diesen Fällen werden pro Jahr die ein Führerausweis notwendig ist (gilt jedoch nicht für
Kosten für eine Konsultation bei einem Anwalt, Notar Mofa- und Motorradfahrer bis 50 ccm). Ausgeschlos-
oder anerkannten Mediator bis zu einem Honorar sen ist auch das Zubehör;
von max. CHF 300.– gemäss Ziff. 2.1.10. dieser Bedin- 6.8. im Zusammenhang mit Kauf, Verkauf, Tausch,
gungen erbracht. Voraussetzung ist die Anwendbar- Schenkung, Vermietung von Liegenschaften,
keit von schweizerischem Recht. Wohnungen und Gebäuden;
5.12. Persönlichkeitsrecht / Internet-Rechtsschutz 6.9. im Zusammenhang mit der Projektierung, der Erstel-
Bei Streitigkeiten als Opfer einer Verletzung Ihrer lung, dem Umbau oder Abbruch von Immobilien und
Persönlichkeitsrechte, namentlich durch Presseerzeug- Wohnungen, sofern für das Bauvorhaben eine Bewil-
nisse oder im Internet in Fällen von Online-Mobbing ligung erforderlich ist;
oder Verunglimpfung. 6.10. im Zusammenhang mit Kauf und Verkauf von Wert-
Bei Streitigkeiten zwischen den selben Parteien wird papieren und Beteiligungen, aus Bank- und Börsen-
die Leistung nur einmal erbracht. geschäften, Vermögensverwaltung, Spekulations-
und Termingeschäften sowie anderen Finanz- und
Anlagegeschäften;
76.11. im Zusammenhang mit Krieg oder kriegsähnlichen 6.17. aus Inkasso-Angelegenheiten und Fällen aus dem
Ereignissen, Neutralitätsverletzungen, Unruhen aller Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, soweit sie
Art, Erdbeben oder Veränderungen der Atomkern- nicht die Einforderung einer dem Versicherten in
struktur; einem gedeckten Fall zugesprochenen Forderung
6.12. aus Streitigkeiten betreffend die einfache Gesell betreffen. Der Kostenvorschuss für das Konkurs-
schaft (z. B. Konkubinat), die Handelsgesellschaften begehren ist nicht versichert;
und die Genossenschaften sowie vereinsrechtliche 6.18. im Zusammenhang mit Forderungen, die dem
Verhältnisse; Versicherten abgetreten wurden.
6.13. im Bereich des immateriellen Güterrechts (Patent-
und Urheberrecht, Lizenzrecht, Muster- und Modell-
recht usw.), des Wettbewerbs- und Kartellrechts, Rechtsfall
des Steuer- und Abgaberechts, des öffentlichen
Baurechts, Planungsrechts, des Gewerbe- und Poli- 7. Wann ist ein Rechtsfall gedeckt?
zeirechts sowie bei Zollstreitigkeiten, Streitigkeiten Ein Rechtsfall ist gedeckt, wenn er während der Ver-
im Zusammenhang mit Konzessionen und Enteig- tragsdauer eintritt, nämlich:
nungen; 7.1. für die Geltendmachung von Schadenersatz- und
6.14. bei aktiver Beteiligung an Raufereien und Schläge- Versicherungsansprüchen:
reien; 7.1.1. bei Personenschäden: wenn die leistungs-
6.15. bei Strafverfahren wegen tatsächlicher oder angeb- begründende Tatsache (Unfall, Krankheit)
licher vorsätzlicher Verletzung straf- oder polizei- nach Abschluss des Versicherungsvertrages
rechtlicher Vorschriften; eintritt;
6.16. wenn der Lenker eines Motorfahrrades oder eines 7.1.2. bei Sach- und Vermögensschäden: wenn die
anderen gleichgestellten Fahrzeuges bei der Entste- Schadenursache nach Abschluss des Versi-
hung eines Rechtsfalles keinen gültigen Führeraus- cherungsvertrages eintritt;
weis hatte oder zum Führen des Fahrzeuges nicht 7.2. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Straf-
berechtigt war oder ein Fahrzeug lenkte, das nicht oder Verwaltungsverfahren: wenn die tatsächliche
mit gültigen Kontrollschildern versehen war; der oder angebliche Widerhandlung nach Abschluss des
Versicherungsschutz besteht jedoch für diejenigen Versicherungsvertrages eingetreten ist;
Versicherten, die davon keine Kenntnis hatten oder 7.3. in allen übrigen Fällen: wenn die Ursache des Rechts-
haben mussten; streites während der Laufzeit des Vertrages gesetzt
wurde.
88. Was gilt für die Behandlung von Rechtsfällen? mittel zu ergreifen, weil sie die entsprechende Vorkehr
8.1. Bei Eintritt eines Falles, der zu einer Intervention der als aussichtslos beurteilt, so kann der Versicherte
Gesellschaft Anlass geben könnte, hat der Versicherte selbst die ihm gut scheinenden Massnahmen ergrei-
die Protekta schriftlich zu benachrichtigen, unter fen. Wenn das von ihm auf diesem Weg erreichte
möglichst genauen Angaben des Sachverhaltes. Resultat in der Hauptsache günstiger ist als die von
Soweit sinnvoll, führt anschliessend die Protekta für der Protekta bei der Ablehnung vorgeschlagene Erle-
den Versicherten die Verhandlungen über eine güt- digung, so ersetzt ihm die Protekta die Kosten des
liche Erledigung. Verfahrens.
8.2. Bussenverfügungen, Vorladungen vor Zivil-, Straf- 8.7. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die
oder Administrativbehörden sowie deren Entscheide Erfolgsaussichten des Rechtsfalles oder die von der
usw. müssen unverzüglich an die Protekta weiter- Protekta vorgeschlagene Erledigung oder Vorgehens-
geleitet werden. weise, so hat der Versicherte die Möglichkeit, ein
8.3. Ist der Beizug eines Anwaltes erforderlich oder Schiedsverfahren zu beantragen. Dieses ist innerhalb
besteht eine Interessenkollision, hat der Versicherte 20 Tagen nach Erhalt des Entscheides der Protekta
das Recht, einen Anwalt mit Sitz im Gebiet des für einzuleiten, wobei der Versicherte für die Wahrung
die Beurteilung zuständigen Gerichtes frei zu wählen dieser Frist ausschliesslich selbst verantwortlich ist.
und vorzuschlagen. Die eigentliche Beauftragung des Leitet er innerhalb der genannten Frist kein Schieds-
Anwaltes erfolgt durch die Protekta. Lehnt die Protekta verfahren ein, gilt dies als Verzicht. Die Kosten dieses
den vom Versicherten vorgeschlagenen Anwalt ab, Schiedsverfahrens sind von den Parteien hälftig vor-
hat der Versicherte das Recht, drei andere Vertreter zuschiessen und gehen zu Lasten der unterliegenden
vorzuschlagen, von denen die Protekta einen akzep- Partei.
tieren muss. 8.8. Schiedsrichter ist eine gemeinsam von Ihnen und der
8.4. Wird einem Anwalt das Mandat erteilt oder entzogen, Protekta bestimmte, unabhängige und fachkundige
werden Rechtsmassnahmen getroffen oder erfolgt ein Person. Kommt es bei der Bestimmung des Schieds-
Weiterzug, bevor die Protekta ihre Genehmigung richters zu keiner Einigung, gelten die entsprechenden
erteilt hat, so kann sie den Kostenersatz vollumfäng- Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozess-
lich ablehnen. ordnung ZPO.
8.5. Der Versicherte entbindet seinen Anwalt gegenüber 8.9. Ist in einem Rechtsfall eine Mediation sinnvoll und
der Protekta von seinem Berufsgeheimnis. Vor wird eine solche von den beteiligten Parteien
Abschluss eines Vergleiches hat er, bzw. sein Rechts- gewünscht, so beauftragt die Protekta einen
vertreter, die Zustimmung der Protekta einzuholen. anerkannten Mediator mit der Durchführung der
8.6. Lehnt es die Protekta ab, weitere Verhandlungen zu Mediation. Bleibt die Mediation erfolglos, kann der
führen, ein Gerichts- oder Administrativverfahren ein- Versicherte die übrigen Leistungen gemäss Ziff. 2.1.
zuleiten oder fortzusetzen oder ein anderes Rechts- weiterhin beanspruchen.
99. Was geschieht, wenn Verhaltenspflichten verletzt 10.1. Die Protekta muss spätestens bei der Erbringung der
werden? Leistungen kündigen; der Vertrag erlischt mit dem
9.1. Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versi- Ablauf von 30 Tagen nach Eintreffen der Kündigung
cherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er beim Versicherungsnehmer;
kannte oder kennen musste und über die er schrift- 10.2. Der Versicherungsnehmer muss spätestens 14 Tage,
lich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder ver- nachdem er von der Erbringung der Leistungen Kennt-
schwiegen, so ist die Protekta berechtigt, den Vertrag nis erhalten hat, kündigen; in diesem Fall erlischt der
durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündi- Vertrag mit dem Empfang der Kündigung sofort.
gung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer
wirksam. 11. Weitere Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten
Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem Die Protekta kann den Vertrag unter anderem auch
die Protekta von der Verletzung der Anzeigepflicht aus folgenden Gründen auflösen:
Kenntnis erhalten hat. 11.1. Bei absichtlicher Herbeiführung des versicherten
Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 auf- Ereignisses;
gelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht der Pro- 11.2. Bei absichtlicher Unterlassung der unverzüglichen
tekta für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt Schadenanzeige;
oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte 11.3. Bei betrügerischer Begründung des Versicherungs-
erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. anspruches;
Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat 11.4. Bei wesentlicher Gefahrserhöhung.
die Protekta Anspruch auf Rückerstattung.
9.2. Werden im Schadenfall die Melde- und Verhaltens- 12. Was geschieht bei schuldhafter Herbeiführung des
pflichten schuldhaft verletzt, kann die Protekta ihre Rechtsfalles?
Leistungen ablehnen oder entsprechend kürzen, es 12.1. Wird ein Rechtsfall durch eine versicherte Person
sei denn, der Versicherte beweise, dass das vertrags- absichtlich verursacht, entfällt der Versicherungs-
widrige Verhalten Eintritt, Ausmass oder Feststellung schutz.
des Schadens nicht beeinflusst hat. 12.2. Bei Grobfahrlässigkeit verzichtet die Protekta aus-
drücklich auf das ihr gesetzlich zustehende Recht,
10. Wie kann der Vertrag nach einem Rechtsfall aufgelöst Leistungen zu kürzen, ausser bei Schadenverur-
werden? sachung in angetrunkenem Zustand und unter Dro-
Beide Parteien können nach Eintritt eines Rechts- geneinfluss sowie bei Vereitelung der Blutprobe.
streites, für welchen Leistungen geschuldet sind, den
Vertrag kündigen. Dabei gilt:
10Verschiedene Bestimmungen 14.4. Verlegt die im Versicherungsausweis aufgeführte
Person ihren Wohnsitz ins Ausland (ausgenommen
13. Gebietsbezeichnungen das F ürstentum Liechtenstein sowie die Enklaven
Die verwendeten Gebietsbezeichnungen beziehen Büsingen und Campione), erlischt die Versicherung.
sich auf folgende Gebiete:
13.1. «Schweiz» umfasst auch das Fürstentum Liechten- 15. Beginn und Ende der Versicherung
stein sowie die Enklaven Büsingen und Campione; Der Versicherungsschutz beginnt am Tag nach Eingang
13.2. «Europa» umfasst die Schweiz, die Mitgliedstaaten der Versicherungsanmeldung beim VCS. Der Versiche-
der Europäischen Union (EU) und übrige Mitglied- rungsschutz endet mit der Kündigung des Versicher-
staaten der EFTA. ten und/oder bei Nichtbezahlung der Versicherungs-
prämie.
14. Wo ist die Versicherung gültig?
14.1. Der Versicherungsschutz gilt weltweit für Schadener- 16. Prämienzahlung
satz-, Straf- und Mietrecht nach Ziff. 5.1., 5.2. und 5.4. Die vereinbarte Prämie, sowie eine etwaige Nach-
Für Ereignisse ausserhalb von Europa beträgt die und Mehrprämie, ist nebst der eidg. Stempelabgabe
maximale Versicherungssumme CHF 50 000.– pro bei Fälligkeit zu entrichten.
Rechtsfall.
14.2. Der Versicherungsschutz gemäss Ziff. 5.3.2., 5.5., 5.6. 17. Prämienrückerstattung
und 5.12. gilt für Rechtsfälle, für deren Beurteilung Wird der Vertrag aus einem gesetzlichen oder ver-
Gerichte oder Verwaltungsbehörden in der Schweiz, traglichen Grunde vor dem Ablauf der Versiche
im Fürstentum Liechtenstein und den Staaten Europas rungsdauer aufgehoben, ist die vereinbarte Prämie
zuständig sind, entsprechendes Gemeinschaftsrecht nur anteilsmässig bis zum Zeitpunkt der Vertrags
oder Landesrecht zur Anwendung kommt und in die- auflösung geschuldet.
sen Ländern vollstreckt werden kann. Die Prämien für die laufende Versicherungsperiode
14.3. Für die unter Ziff. 5.3.1., 5.7. bis 5.11. erwähnten bleiben jedoch ganz geschuldet, wenn der Versiche-
Deckungsbereiche besteht Versicherungsschutz aus- rungsnehmer im Schadenfall den Vertrag kündigt und
schliesslich unter Voraussetzung, dass der zustän- der Vertrag im Zeitpunkt des Erlöschens weniger als
dige Gerichtsstand in der Schweiz oder im Fürstentum 1 Jahr in Kraft war.
Liechtenstein liegt, entsprechendes Landesrecht zur
Anwendung kommt und in diesen Ländern vollstreckt
werden kann. Im Patientenrecht (Ziff. 5.7.) gilt der
Versicherungsschutz weltweit bei Streitigkeiten aus
ärztlicher Sorgfaltspflichtsverletzung infolge einer
notfallmässigen Behandlung.
1118. An welche Adresse müssen Mitteilungen gerichtet C Anhang mit Informationen zum Daten-
werden? schutz
Alle Meldungen, Erklärungen und sonstige Mittei-
lungen sind an die Protekta, Direktion, Monbijou Vorbemerkung
strasse 68, Postfach, 3001 Bern zu richten. Mittei- Die Bearbeitung von Personendaten bildet eine unent-
lungen der Gesellschaft an den Versicherungsnehmer behrliche Grundlage des Versicherungsgeschäfts. Bei der
oder Anspruchsberechtigten oder seine Rechtsnach Bearbeitung von Personendaten halten wir uns an das
folger richten sich an die ihr bekannte letzte Adresse. Schweizerische Datenschutzgesetz (DSG), wonach die
Dem VCS ist von jedem Domizilwechsel Mitteilung zu Datenbearbeitung zulässig ist, wenn das DSG oder eine
machen. andere Rechtsvorschrift diese vorsieht oder eine Einwilli-
gung der betroffenen Person vorliegt.
19. Gerichtsstand
Klage gegen die Protekta kann die im Versicherungs- Entbindung von der Schweigepflicht
ausweis aufgeführte Person oder Anspruchsberech- Die Übermittlung von Daten durch Personen, welche der
tigte an seinem schweizerischen Wohnort oder am beruflichen Schweigepflicht unterstehen, setzt eine Entbin-
Sitze der Protekta in Bern erheben. dung von der Schweigepflicht voraus.
20. Ergänzende gesetzliche Grundlagen Bearbeitung von Personendaten
In Ergänzung zu diesen Bestimmungen gilt das In der Folge wollen wir einige wesentliche Grundzüge und
schweizerische Bundesgesetz über den Versiche- Beispiele für die Datenbearbeitung und Datennutzung auf-
rungsvertrag (VVG). zeigen:
1. Datenbearbeitung
Protekta Bearbeiten bedeutet jeder Umgang mit Personendaten,
Rechtsschutz-Versicherungs AG unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren,
insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden,
Umarbeiten, Bekannt geben, Archivieren oder Vernichten
von Daten.
Wir bearbeiten die für Vertragsabschlüsse sowie Vertrags-
und Schadenabwicklung relevanten Daten. In erster Linie
werden dabei die Angaben aus der VCS-Versicherungs
anmeldung und der Schadenanzeige bearbeitet. Sofern
notwendig holen wir bei Drittpersonen (z.B. Vorversicherer,
Arzt) sachdienliche Auskünfte ein oder nehmen Einblick in
12amtliche Akten. Wir verpflichten uns, die erhaltenen Informa- 3. Vermittler
tionen vertraulich zu behandeln. Von uns eingesetzte Vermittler sind gesetzlich und vertrag-
Unsere Datensammlungen werden elektronisch oder in lich verpflichtet, die Bestimmungen des DSG im gleichen
Papierform geführt und sind – unter Beachtung der anwend- Umfang wie wir selber zu beachten.
baren Bestimmungen – gegen unberechtigte Einsichtnahme
sowie gegen unberechtigte Veränderungen geschützt. 4. Aufbewahrung
Die Daten werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen
2. Datenaustausch Bestimmungen nur in erforderlichem Umfang aufbewahrt.
Sofern erforderlich, werden die Daten an involvierte Dritte,
insbesondere Mit-, Rück- und andere beteiligte Privat- oder 5. Auskunfts- und Berichtigungsrecht
Sozialversicherer im In- und Ausland weitergeleitet. Zudem Versicherungsnehmer und versicherte Personen sind berech-
können zur Durchsetzung von Regressansprüchen Informa- tigt, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten oder im
tionen an andere haftpflichtige Dritte und deren Haftpflicht- Dossier abgelegten Daten zu verlangen. Sie können ferner
versicherung weiter gegeben werden. verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.
Um umfassenden Versicherungsschutz, optimale Produkt
auswahl sowie Kostenersparnis anbieten zu können,
werden unsere Dienstleistungen teilweise durch rechtlich
selbständige Unternehmen im In- und Ausland erbracht. Es
kann sich dabei um Konzerngesellschaften oder externe
Kooperationspartner handeln. Daher sind wir im Rahmen der
Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und unter
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auf die konzern-
interne wie auch konzernexterne Weitergabe und Bearbeitung
der Daten angewiesen.
Von den Schweizerischen Versicherungsgesellschaften wird
ein Zentrales Informationssystem (ZIS) zur Bekämpfung des
Versicherungsmissbrauchs geführt. Die Datenbank ZIS ist
beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten registriert
und die Einträge erfolgen gestützt auf das ZIS-Reglement.
13Conditions générales Table des matières
français
d’assurance (CGA) pour
la protection juridique A Information aux clients . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
privée pour particuliers
et familles B Etendue de l’assurance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
1. Objet de l’assurance
Edition ATE 2. Quelles sont les prestations assurées?
octobre 2016
Protection juridique privée . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
3. Quelles sont les personnes assurées?
4. En quelles qualités les personnes assurées sont-elles couvertes?
5. Dans quels cas Protekta accorde-t-elle une protection juridique?
6. Dans quels cas Protekta n’intervient-elle pas?
Litiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
7. Quand un litige est-il couvert?
8. Comment le traitement des litiges s’opère-t-il?
9. Que se passe-t-il en cas de violation des obligations légales ou
contractuelles?
10. Comment le contrat peut-il être dénoncé à la suite d’un litige?
11. Autres possibilités de résilier ou de se départir du contrat
12. Que se passe-t-il en cas de litige causés par faute?
Dispositions diverses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
13. Définitions des indications de lieux
14. Où l’assurance est-elle valable?
15. Début et fin de l’assurance
16. Paiement des primes
17. Remboursement des primes
18. A quelle adresse d’éventuelles communications doivent-elles être
transmises?
19. For
20. Dispositions légales complémentaires
C Annexe: information concernant la protection des données . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
15A Information aux clients protection juridique en matière de droits de la personnalité
et d’internet, ainsi qu’une consultation en matière de droit
Ce que vous devriez savoir à propos de votre assurance de familial et successoral.
protection juridique privée.
Quelles sont les principales exclusions?
Une assurance de protection juridique ne peut pas couvrir
Chère cliente, cher client, tous les litiges possibles et imaginables. Toute assurance de
protection juridique comporte donc des exclusions. Dans les
Vous faites confiance à Protekta et avez choisi notre produit; conditions générales d’assurance, elles sont mentionnées
nous vous en remercions sincèrement. Avant la conclusion sur fond gris.
de votre assurance, nous nous efforçons de vous informer de
manière complète. Les informations suivantes vous donnent Ne sont pas assurés, par exemple:
un aperçu général. Elles contiennent des simplifications par les litiges avec les autorités (par exemple avec le fisc ou le
rapport aux conditions générales d’assurance, mais elles ne service des constructions);
les remplacent pas. les litiges en relation avec l’acquisition/l’aliénation et la
construction d’immeubles;
Qui sommes-nous? les litiges en relation avec une activité lucrative indépen-
Protekta Assurance de protection juridique a été fondée en dante;
1928. C’est une filiale de la Mobilière et elle a la forme d’une les litiges dont la cause est antérieure à la conclusion de
société anonyme. Son siège se trouve à la Monbijoustrasse l’assurance;
68, à 3001 Berne. les procédures pénales dans lesquelles une infraction
La loi garantit l’indépendance de Protekta vis-à-vis de la intentionnelle vous est reprochée.
maison-mère en ce qui concerne le traitement des sinistres.
Quelle est l’étendue de la couverture dans l’assurance de
Quels sont les risques assurés? protection juridique privée?
L’assurance de protection juridique vous assiste en cas de L’assurance de protection juridique garantit les prestations
litige dans les domaines juridiques énumérés ci-après, si suivantes en cas de sinistre:
vous avez assuré les modules correspondants. conseils et défense de vos intérêts par notre service juri-
dique;
Protection juridique privée: si une action en justice est nécessaire pour que vous puis-
litiges relevant du droit privé, tels que droit de la respon- siez faire valoir vos droits, nous prenons en charge les
sabilité civile (dommages-intérêts), droit pénal et droit des frais liés au procès, en particulier les frais d’avocat, de
assurances, droit du bail, droit du travail et d’autres justice et d’expertise; en cas de procédure pénale, nous
domaines contractuels, droit de la propriété et du voisinage, payons la caution à titre d’avance.
16Dans la plupart des cas énumérés ci-dessus, Protekta garantit Quelle est la durée du contrat?
la prise en charge des frais jusqu’à CHF 500 000.–. Suivant le Vous trouverez les informations sur la durée du contrat dans
lieu et l’objet de l’assurance, la garantie est fixée pour certains votre certificat d’assurance ATE.
cas à CHF 50 000.–. Dans le cas d’une procédure de média- L’assurance prend fin par la démission de l’assuré de l’ATE
tion, la garantie est de CHF 500 000.– et pour la consultation ou par le non-paiement de la cotisation d’assurance.
juridique de CHF 300.–.
Quand prend fin le contrat d’assurance?
Les litiges sont couverts en Suisse, en Europe ou dans le Outre la résiliation normale au terme de la durée du contrat,
monde entier, selon le domaine juridique concerné. celui-ci peut être résilié dans la circonstance suivante notam-
ment:
Quelles sont les prestations de la JurLine? A la suite d’un sinistre donnant droit à des indemnités, les
Vous recevez par téléphone et gratuitement un premier ren- deux parties peuvent résilier le contrat.
seignement juridique.
Qu’en est-il en matière de protection des données?
Quelles primes sont-elles dues? Nous nous conformons aux prescriptions de la loi fédérale
Le montant de la prime dépend de la couverture d’assurance sur la protection des données. L’annexe des conditions
choisie. Le timbre fédéral de 5% est inclus. La prime est générales d’assurance contient d’autres informations au
payable annuellement. sujet de la protection des données.
Si le contrat est résilié avant terme, nous remboursons en
règle générale la part de prime non acquise. Avez-vous besoin d’autres informations au sujet de votre
contrat d’assurance?
Quels sont vos principaux devoirs? Si quelque chose ne vous semble pas clair ou si vous souhai-
Les litiges assurés doivent nous être annoncés immédiate- tez en savoir plus sur un point particulier alors demandez à
ment. votre conseiller/ère en assurance de l’ATE. Vous pouvez éga-
Pensez à payer la prime. En cas de non-paiement, vous lement consulter notre site Internet www.assurance-ate.ch.
n’avez plus de couverture d’assurance. Même si vous
payez la prime après sommation, nous ne sommes pas
tenus de verser de prestations pour les dommages surve-
nus dans l’intervalle!
Les autres obligations à votre charge résultent de la police,
des conditions générales d’assurance et de la loi sur le
contrat d’assurance.
17B Etendue de l’assurance et qu’il ne s’agisse pas d’une infraction inten-
tionnelle ou d’une faute grave;
1. Objet de l’assurance 2.1.7. frais d’une médiation jusqu’à CHF 500 000.–
Est assurée la protection juridique privée. La couver- par sinistre;
ture d’assurance est régie par les dispositions sui- 2.1.8. jusqu’à CHF 3 000.– en matière de droits de la
vantes. personnalité et d’internet;
Les formulations au masculin utilisées ci-après valent 2.1.9. cautions pénales afin d’éviter la détention
aussi pour les personnes de sexe féminin. préventive
– jusqu’à CHF 500 000.– dans les Etats euro-
2. Quelles sont les prestations assurées? péens;
2.1. Pour les cas juridiques couverts, Protekta conseille – jusqu’à CHF 50 000.– dans le reste du
l’assuré et prend en charge jusqu’à concurrence de monde.
CHF 500 000.– par sinistre (couverture mondiale 2.1.10. honoraires, à concurrence de CHF 300.– au
CHF 50 000.–) les: maximum par an, pour une consultation juri-
2.1.1. frais d’avocat et d’assistance en cas de dique auprès d’un avocat, d’un notaire ou
procès; d’un médiateur reconnu, pour des conseils
2.1.2. frais d’expertises ordonnées par l’avocat extra-judiciaires en matière de droit des per-
de l’assuré, par le tribunal ou par Protekta; sonnes, de la famille et des successions.
2.1.3. émoluments de justice et frais de procédure à 2.1.11. voyages nécessaires pour se rendre à l’au-
charge de l’assuré; dience à l’étranger et traductions des docu-
2.1.4. indemnités judiciaires allouées à la partie ments utiles en cas de litige ayant un lien
adverse et mises à charge de l’assuré. Les avec l’étranger, jusqu’à concurrence d’un
dépens ou indemnités judiciaires accordés à montant global de CHF 5 000.–.
l’assuré reviennent à Protekta;
2.1.5. frais de recouvrement de la créance reconnue 2.2. Sont notamment exclus de l’assurance:
par la justice en faveur de l’assuré dans un 2.2.1. les amendes;
cas couvert 2.2.2. le paiement de dommages-intérêts;
(ne sont pas assurés les frais de réquisition 2.2.3. les frais dont la prise en charge incombe à
de faillite); une personne civilement responsable ou
2.1.6. frais mentionnés dans la première décision à un assureur responsabilité civile;
définitive et exécutoire, rendue en matière 2.2.4. les frais des analyses sanguines et les frais
pénale (procès-verbal d’amende, sentence d’examens médicaux pratiqués en vue de
pénale, mandat de répression etc.) pour au- constater l’état d’ébriété ou la consommation
tant qu’ils excèdent le montant de CHF 50.– de drogue de l’assuré.
18Protection juridique privée 3.2.3. les enfants mineurs séjournant pendant
les vacances dans le ménage du preneur
3. Quelles sont les personnes assurées? d’assurance;
3.1 Dans le contrat de type personne seule: 3.2.4. les employés de maison ainsi que les auxili-
3.1.1. le preneur d’assurance; aires occupés dans le ménage privé du pre-
3.1.2. les enfants que le preneur d’assurance élève neur d’assurance, pour les litiges en rapport
seul, au plus tard jusqu’à ce que l’aîné ait avec l’accomplissement de leur travail;
atteint l’âge de 16 ans révolus; 3.2.5. les personnes qui, à la suite du décès d’un
3.1.3. les enfants mineurs du preneur d’assurance assuré du fait d’un événement assuré, peu-
durant l’exercice du droit de visite chez lui; vent faire valoir leurs propres prétentions en
3.1.4. les enfants mineurs séjournant pendant dommages-intérêts et en réparation du tort
les vacances dans le ménage du preneur moral.
d’assurance;
3.1.5. les employés de maison ainsi que les auxili- 4. En quelles qualités les personnes assurées sont-
aires occupés dans le ménage privé du pre- elles couvertes?
neur d’assurance, pour les litiges en rapport Les personnes assurées sont couvertes en leur qualité:
avec l’accomplissement de leur travail; 4.1. de particulier, notamment en tant que piéton, sportif,
3.1.6. les personnes qui, à la suite du décès d’un également en tant qu’utilisateur d’un parapente et
assuré du fait d’un événement assuré, peu- d’une aile delta, détenteur d’animaux et d’armes à
vent faire valoir leurs propres prétentions en feux, cycliste (incl. E-Bikes) et cyclomotoriste, moto-
dommages-intérêts et en réparation du tort cycliste jusqu’à 50 cm3 (y compris l’utilisation de
moral. patins à roulettes, skateboards, skis à roulettes,
3.2. Dans le contrat de type plusieurs personnes: inline-skates, etc.), passager des véhicules à moteur
3.2.1. le preneur d’assurance et toutes les personnes privés et de moyens de transports publics, également
vivant avec lui en ménage commun, de même sur le chemin du travail, usager et propriétaire de
que les apprenants et étudiants qui retour- véhicules à moteur, d’aéronefs ou de bateaux pour
nent régulièrement dans son ménage pendant lesquels un permis de conduire ou une licence n’est
le week-end et ont leurs papiers déposés pas nécessaire;
dans la commune de domicile du preneur 4.2. d’employeur de personnel domestique;
d’assurance; 4.3. de personne incorporée dans l’Armée suisse, dans un
3.2.2. les enfants mineurs du preneur d’assurance corps de sapeurs-pompiers ou dans la Protection
durant l’exercice du droit de visite; civile;
4.4. de personne exerçant une activité professionnelle
dépendante;
194.5. de locataire ou fermier d’un appartement privé, d’une 5.2.2. pour déposer plainte pénale ou participer
maison à une famille, d’une chambre, également d’un à la procédure pénale, s’il le doit pour faire
appartement ou d’une maison de vacances, y compris valoir des droits à la suite d’un accident.
les terrains attenants et les biens-fonds servant à 5.3. Droit des assurances
l’autoapprovisionnement; 5.3.1. Lorsque des litiges vous opposent à des institu-
4.6. Propriétaire des immeubles suivants situés en tions d’assurance publiques suisses (AVS/AI,
Suisse: SUVA, caisses maladie, caisses de pension,
4.6.1. maison individuelle, part de propriété par etc.).
étages, maison de vacances ou appartement 5.3.2. En cas de litiges contre des assurances privées.
de vacances, pour autant que vous les habi- 5.4. Droit du bail
tiez vous-même; En cas de litiges avec le bailleur en rapport avec la
4.6.2. maison cohabitée par vous-même comptant location d’un appartement ou d’une maison à une
jusqu’à trois unités; famille, d’un appartement ou d’une maison de vacan
4.6.3. garage ou place de parking, pour autant que ces que l’assuré utilise pour ses propres besoins.
vous l’utilisiez vous-même. 5.5. Droit du travail
En cas de litiges au sujet de contrats de travail rele-
5. Dans quels cas Protekta accorde-t-elle une protection vant du droit privé ou public. L’assuré n’est cepen-
juridique? dant pas couvert en sa qualité de sportif ou d’entraî-
Est assurée la sauvegarde des intérêts juridiques de neur rémunéré. La somme litigieuse ne peut dépasser
l’assuré dans les domaines suivants: CHF 100 000.–. En cas de valeur litigieuse supérieure,
5.1. Droit de la responsabilité civile seuls sont couverts les frais proportionnellement à
Pour faire valoir les prétentions en dommages et inté- la valeur litigieuse assurée. La valeur litigieuse déter-
rêts de l’assuré, lorsqu’elles reposent exclusivement minante est calculée sur la base de l’ensemble des
sur la responsabilité délictuelle, de même qu’en ce créances exigibles et non sur celles d’éventuelles
qui concerne les prétentions en dommages et intérêts conclusions partielles.
fondées sur la loi sur l’aide aux victimes d’infractions. 5.6. Autre droit contractuel
5.2. Droit pénal En cas de litiges au sujet des contrats ci-après sou-
5.2.1. Dans une procédure pénale en rapport avec mis au code des obligations: achat, vente, échange,
une dénonciation à la suite d’une violation donation, bail (pour les biens mobiliers), leasing, prêt
par négligence de prescriptions du droit pénal à usage, prêt privé et crédit à la consommation jus-
et lors de procédures administratives en rela- qu’à concurrence d’un montant global de CHF 50 000,
tion avec des cyclomoteurs et des motocycles contrat d’entreprise, mandat simple, contrat de trans-
jusqu’à 50 cm3; port, de dépôt et de voyage, contrat télécommunica-
20tions, contrat de formation, contrat d’abonnement, d’un médiateur reconnu, à concurrence de CHF 300.–
contrat d’insertion et courtage matrimonial. Cette au maximum par an, selon l’art. 2.1.10. des CG,
énumération est exhaustive. à condition que le droit suisse soit applicable.
5.7. Droit des patients 5.12. Protection juridique en matière de droits de la per-
En tant que patient, vous êtes assuré pour les litiges sonnalité et d’internet
relatifs au droit des contrats et de la responsabilité En cas de litiges en tant que victime d’une violation
civile qui vous opposent aux hôpitaux, médecins, de vos droits de la personnalité, notamment par voie
dentistes, techniciens-dentistes, hygiénistes den- de presse ou d’internet, dans des cas de mobbing en
taires, chiropraticiens et autres fournisseurs de pre- ligne ou de diffamation.
stations médicales. En cas de litiges opposant les mêmes parties, la pres-
5.8. Droit de voisinage tation n’est fournie qu’une fois.
Lors de litiges relevant de la législation sur le voisi-
nage dans les cas suivants (énumération exhaustive): 6. Dans quels cas Protekta n’intervient-elle pas?
limites, immissions, servitudes actives et passives, N’est pas couverte la sauvegarde des intérêts juri-
de même que charges foncières, inscrites au Registre diques de l’assuré:
Foncier, entretien des arbres, haies et clôtures 6.1. dans les domaines qui ne sont pas mentionnés
mitoyennes, pour autant qu’il s’agisse du domicile ci-dessus;
principal de l’assuré ou de la maison de vacances 6.2. lors de litiges avec Protekta, ses organes et ses man-
qu’il habite personnellement, et qu’il n’y existe dataires;
aucune activité professionnelle. La couverture com- 6.3. lors de litiges entre les personnes assurées par le
prend les immeubles mentionnés sous chiffre 4.6. présent contrat, à l’exception de la défense des inté-
5.9. Droit de la propriété/Propriété par étages rêts juridiques du preneur d’assurance;
Lors de litiges sur le plan civil résultant de la posses- 6.4. en rapport avec des sinistres préexistants;
sion, de la propriété et d’autres droits réels sur 6.5. contre des prétentions en responsabilité civile de
5.9.1. les biens mobiliers; tiers formulées à l’encontre de l’assuré;
5.9.2. les immeubles selon chiffre 4.6. 6.6. liés à une activité professionnelle ou lucrative indé-
5.10. Copropriétaires/Propriété par étages pendante;
Lors de litiges avec d’autres copropriétaires en rap- 6.7. en sa qualité de propriétaire, détenteur, conducteur,
port avec les charges de l’immeuble relatives à la emprunteur ou locataire de véhicules à moteur, d’aé-
propriété commune. ronefs ou de bateaux pour lesquels un permis de
5.11. Conseils juridiques conduire ou d’une licence de pilote est exigé (cette
Lors de litiges en matière de droit des personnes, de disposition ne s’applique toutefois pas aux cyclomo-
la famille et des successions. Dans ces cas, P rotekta toristes et aux motocyclistes jusqu’à 50 cm3). Les
prend en charge les frais d’un avocat, d’un notaire ou accessoires sont aussi exclus;
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