Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023 - STADTNACHRICHTEN
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
STADTNACHRICHTEN
Amtsblatt der Stadt Renningen
mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim
Donnerstag, 02. März 2023 | Woche 9
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023
Der Gemeinderat hat am 27.02.2023 die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2023 verabschiedet.
Nach Überwindung der Corona-Krise ist die Stadt nun mit einer Energiekrise und der höchsten Inflation seit
Jahrzehnten konfrontiert, was die mit dem Haushalt 2022 erzielten Konsolidierungserfolge durch harte Mittel-
kürzungen und Steuererhöhungen nun wieder scheinbar zunichte macht.
Die Finanzierung der laufenden Aufgaben im Ergebnishaushalt mit knapp 60 Mio. € bleibt wegen der inflations-
bedingten Kostensteigerungen auch 2023 schwierig. Vor allem die Energiekosten sind im Vergleich zum Vorjahr
exorbitant gestiegen (z. B. Strom + 122 %, Heizung + 115 %). Gegenüber den Prognosen des Vorjahres
sind aber bei den Steuereinnahmen und im Finanzausgleich Verbesserungen eingetreten, die die gestiegenen
Sachkosten kompensieren können. Der Haushalt kann somit noch ausgeglichen und ein ordentliches Ergeb-
nis in Höhe von 862.000 € ausgewiesen werden. Doch ohne den aus eigener Kraft durch den konsequent
eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs 2022 erzielten strukturellen Verbesserungen durch Kürzung von
Budgets und Erhöhung der Einnahmen wäre der Haushaltsausgleich bei weitem nicht gelungen. Bedauerlich ist
vor allem, dass die aktuell guten Steuereinnahmen alleine einen Ausgleich für die inflationsgetriebenen Kosten-
steigerungen liefern, aber keinen zusätzlichen Spielraum für Investitionen geben. In Anbetracht der begonnenen
Großbaustellen mit stark gestiegenen Baukosten wäre dies sehr wünschenswert gewesen.
Die geplanten Investitionen im Finanzhaushalt
betragen knapp 26 Mio. €, davon mehr als 22 Volumen der Baumaßnahmen in TEUR
Mio. € für Baumaßnahmen. Durch die Kos-
tensteigerung am Bau waren die bisherigen
Ansätze nicht mehr auskömmlich und mussten
nachfinanziert werden. Das Investitionsvolumen
2023 beträgt ein Vielfaches gegenüber dem
Durchschnitt der Haushaltsjahre vor 2020 und
stellt die Bauverwaltung vor große Herausfor-
derungen. Hauptprojekte sind hier die Ried-
wiesensporthalle, der Kindergarten Merklinger
Straße, die Erweiterung der Friedrich-Silcher-
Schule und die Sanierung/Erweiterung der Re-
alschule. Die Erstellung eines Provisoriums für
den ebenfalls 2023 in Planung befindlichen
Kindergarten im Neubaugebiet Schnallenäcker
III und die Erstellung zusätzlicher Flüchtlings-
unterkünfte stehen ebenso auf der Liste der
nicht verschiebbaren Baumaßnahmen wie die
Hochwasserschutzmaßnahmen am Rankbach/Maisgraben.
Durch die Grundstückserlöse 2022 im Neubaugebiet Schnallenäcker III ist die Liquidität der Gemeindekas-
se hoch genug, um die geplanten Investitionen noch ohne die Aufnahme von Krediten im Kernhaushalt
finanzieren zu können. Der Schuldenstand zum Jahresende 2023 wird voraussichtlich noch rd. 205.000 €
(rd. 11 € je Einwohner) betragen. Da die Bankguthaben weit höher sind, bleibt die Stadt Renningen damit
2023 im Kernhaushalt weiterhin faktisch schuldenfrei.
Mit Blick auf die Finanzierung der laufenden Kosten im Finanzpla-
nungszeitraum 2024 bis 2026 gelingt der Haushaltsausgleich vo-
t
e K u rz übersich 023 raussichtlich nicht mehr. Die Stadt ist deshalb gut beraten, sich
Ein s p la n es 2 von den weiterhin prognostizierten hohen Steuereinnahmen nicht
sh a lt
des Hau nenteil dieser blenden zu lassen, sondern den eingeschlagenen Konsolidierungs-
ist im In ru ckt.
a b g e d kurs weiter fortzusetzen, um sich für die Zukunft Spielräume zu
Ausgabe erhalten.
Diese Ausgabe erscheint auch online
2 Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Augen!blick Veranstaltungen kurz notiert Stadtverwaltung Renningen
Hauptstraße 1, 71272 Renningen
Postfach 1240, 71265 Renningen
Tag der offenen Tür „Finde dein Instrument“ Info-Zentrale 07159 924-0
04. März 2023, 11:00-15:00 Uhr, Musikschule Rennin-
info@renningen.de
gen, Musikschule Renningen
www.renningen.de
Zughunderennen „Schwabentrail“
04. März 2023, 11:00-16:00 Uhr, Renningen-Malmsheim,
Dog Sports and more Ansprechpartner
Concertino Bürgermeister, Beigeordneter und Fachbereichsleiter
04. März 2023, 19:30 Uhr, Aula Schulzentrum, Während der ganzen Woche nach telefonischer Verein-
Musikschule Renningen barung, gerne auch im Rathaus Malmsheim.
Zughunderennen „Schwabentrail“ Herzliche Einladung!
05. März 2023, 09:00-14:00 Uhr, Renningen-Malmsheim,
Dog Sports and more Bürgermeister
Literaturcafé Wolfgang Faißt, Tel. 924-120,
07. März 2023, 14:30 Uhr, Begegnungsstätte Malms- wolfgang.faisst@renningen.de
heim, Stadt Renningen Seniorenarbeit Erster Beigeordneter
Versicherungsschutz im Alter Peter Müller, Tel. 924-118,
07. März 2023, 17:00 Uhr, Vereinsheim Wanderverein, peter.mueller@renningen.de
Stadtseniorenrat Renningen Leiter Fachbereich Bürger und Recht
Kurs 15-Minuten-fürs-Überleben Marcello Lallo, Tel. 924-127,
08. März 2023, 19:00 Uhr, Rankbachhalle Foyer, marcello.lallo@renningen.de
Stadt Renningen Leiter Fachbereich Planen-Technik-Bauen
Bitte beachten Sie bei den Veranstaltungen Hartmut Marx, Tel. 924-131,
die Anmeldeinformationen des Veranstalters! hartmut.marx@renningen.de
Den gesamten Veranstaltungskalender der Leiterin Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste
Stadt Renningen und weitere Infos finden Carmen Lörcher, Tel. 924-114,
Sie unter www.renningen.de carmen.loercher@renningen.de
Besuche im Bürgerbüro Renningen und Malmsheim sind
nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit, einen Termin online zu
Die Stadtverwaltung informiert vereinbaren:
Bürgerbüro Renningen am 09.03.2023
Wegen Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung ist
das Bürgerbüro Renningen am Donnerstag, 09.03.2023
nachmittags nicht besetzt.
Wir bitten um Beachtung und Verständnis.
In dringenden Angelegenheiten nehmen Sie bitte telefo-
Truppenübung vom 07. bis 09. März 2023 nisch oder per E-Mail Kontakt auf.
Vom 07. bis 09.03.2023 findet eine gemeinsame Übung
von deutschen und US-amerikanischen Streitkräften statt, bei Öffnungszeiten
der im Rahmen von Nachtübungen Fallschirmabsprünge in Bürgerbüro Rathaus Renningen
Malmsheim (Bosch-Gelände) geplant sind. Termine unter Tel. 924-104 / -123 / -148 oder
Die Stadt Renningen bittet um Kenntnisnahme und Verständ- buergerbuero.renningen@renningen.de
nis für die notwendigen Übungen. Montag – Freitag 08.00 – 11.30 Uhr
Dienstag 13.30 – 17.00 Uhr
Glasfaserausbau Telekom Donnerstag 13.30 – 18.00 Uhr
im Stadtgebiet Renningen Bürgerbüro Rathaus Malmsheim
Die Firma RMK wird von März bis Mai 2023 im Stadtteil Termine unter Tel. 924-711 / -712
Renningen im Bereich zwischen Bahnhofstraße und Ruteshei- buergerbuero.malmsheim@renningen.de
mer Straße, nördlich begrenzt von der Martin-Luther-Straße Montag – Freitag 08.00 – 11.30 Uhr
und im südlichen Bereich von der Wörnetstraße, tätig sein. Donnerstag 15.30 – 18.00 Uhr
Im genannten Quartier ist für den Glasfaserausbau teilweise
kompletter Trassenbau notwendig. Diverse Montagegruben Fachabteilungen Rathaus Renningen
für Einzugsarbeiten in Bestandsrohre sind zu öffnen. mit Außenstelle Abteilung Hoch- und Tiefbau sowie
Die Baustellen werden als Wanderbaustellen mit halbseitiger (Furtwiesen 1)
Sperrung durchgeführt.
Die Firma Altindal wird in den nächsten acht Wochen Ka- Rathaus Malmsheim
belzugarbeiten im Bereich Magstadter Straße, Sophie-Scholl- (Perouser Straße 1)
Straße, Humboldtstraße und Fröbelstraße durchführen. Montag – Mittwoch 08.00 – 11.30 Uhr
Sukzessive werden bei beiden Firmen Hausanschlüsse auf Donnerstag 08.00 – 11.30 Uhr u. 15.30 – 18.00 Uhr
Privatgrundstücken realisiert und im Nachgang in den Ge- Freitag 08.00 – 11.30 Uhr
bäuden die Endmontage durchgeführt. Wasserversorgung 0163 7061153
Wir bitten um Beachtung und Verständnis für die dadurch Ausfall Straßenbeleuchtung 0176 15151191
entstehenden Einschränkungen.
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023 3
Frühlingsgefühle auf naturnahen Grünflächen in Renningen
Die naturnah gestalteten Grünflächen in Renningen sehen im
Winter struppig aus. Was für das Auge gewöhnungsbedürftig
sein mag, ist für Insekten und Vögel aber umso wichtiger:
Sie finden dort Nahrung und Nistquartiere.
Dürre Stängel, vertrocknete Blütenstände und Laub lassen nur
vermuten, wie schön die blühende Pracht im Sommer war.
Doch es gibt einen Grund, dass die Kommune die Wildstau-
denflächen an manchen Standorten nicht gemäht und abge-
räumt hat. Die struppig aussehenden Beete bieten nämlich
einen Mehrwert für die biologische Vielfalt. Die Samen vieler
Wildstauden sind eine wichtige Nahrungsquelle von Vögeln
wie Distelfinken. Und in den verholzenden Stängeln mancher
Pflanzen können Wildbienen ihre Kinderstuben anlegen.
Aber auch bei naturnahen Flächen gibt es Unterschiede. So
werden Flächen mit Wiesenpflanzen im Herbst ganz oder
teilweise gemäht. Das ist nicht etwa ein Pflegefehler, sondern
sorgt dafür, dass Tiere wie Hummeln oder Grabwespen leicht
in den Wiesenboden gelangen und dort überwintern können.
Jetzt entdecken
Die sonnigen Tage locken nicht nur uns Menschen nach draußen, sondern auch die ersten Frühblüher. Auf den „Natur
nah dran“-Flächen sind einige frühe Arten zu Hause – ein Besuch lohnt sich also noch mehr als sonst. Krokusse und
Schneeglöckchen kennen die meisten. Aber wie sieht es aus mit Lungenkraut, Winterling, Blaustern, Anemone oder Ha-
senglöckchen? Diese wilden Frühlingsboten bieten Nahrung für die ersten Hummelköniginnen und Mauerbienen.
Renningen hat 2020 im Rahmen des Kooperationsprojekts „Natur nah dran“ des NABU und des Ministeriums für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mehrere Grünflächen in wertvolle Biotope mit Wildpflanzen umgewandelt. Diese lie-
gen an folgenden Standorten: Ortsausgang Schöckengasse, bei der Grundschule Malmsheim, am Alten Bahnhofssträßle, Gott-
fried-Bauer-Straße, Lisztstraße/Hinterriedwiesen, in der Alemannenstraße und an der Zufahrt zum Friedhof in Renningen.
Baustelleninfo Spielplätze
Seit KW 9 finden auf den Spielplätzen ‚Hummelbaum II + Vollsperrung
III‘, Frankenstraße Renningen, und dem Spielplatz ‚Was- Kasernenstraße / Merklinger Straße
serbacher Weg‘, Hardtstraße Malmsheim, Baumaßnahmen
statt. Aus Sicherheitsgründen finden teilweise Sperrungen Im Bereich des Rathauses Malmsheim wird ab kom-
statt. Wir danken für Ihr Verständnis. mendem Montag, 06.03.2023, ein Schachtdeckel sa-
niert. Es handelt sich um einen sehr großen in Beton
gefassten Schacht, der 7 Tonnen wiegt und deshalb
nur unter Vollsperrung des Bereichs saniert werden
Sperrung Voräckerstraße kann.
Bis voraussichtlich 10.03.2023 wird die Voräckerstraße / Le- Aus diesem Grund muss der Bereich zwischen Brun-
onberger Straße am Fußgängerüberweg für den Fahrzeugver- nen, CarSharing-Parkplatz, Merklinger Straße und Ka-
kehr weiterhin gesperrt sein. Grund hierfür sind umfangreiche sernenstraße voll gesperrt werden.
Sanierungs- und Umbauarbeiten am Fußgängerüberweg, die-
ser erhält ein taktiles Blindenleitsystem, eine neue Beleuch- Der Bereich der Merklinger Straße ab Gasthaus Tau-
tung sowie eine neue Markierung. be bis zur Baustelle ist deshalb eine Sackgasse ohne
Eine Umleitung ist über die Tulpenstraße und Zimmeräcker- Wendemöglichkeit für LKWs.
straße eingerichtet. Wir sind bemüht, die Einschränkungen, Für Fußgänger bleibt eine Passiermöglichkeit in der
Behinderungen und Störungen so gering wie möglich zu Kasernenstraße. Der Bereich Kasernenstraße / Ecke
halten. Gartenstraße bis zur Baustelle Kasernenstraße / Ein-
Der Mittelweg ist ab Donnerstag, 02.03., bis voraussichtlich mündung Merklinger Straße ist ebenfalls als Sack-
Freitag, 10.03., für Fahrzeuge alle Art gesperrt. Der Anlass gasse ausgewiesen. Die Zufahrten der betroffenen
hierfür sind umfangreiche Bauarbeiten am Bankett sowie Anwohner bleiben frei.
dem Fahrbahnbelag.
Wir bitten um Beachtung und Verständnis.
4
Allgemeine Angaben Woher kommt das Geld?
Stadt Einwohnerzahl A. Ergebnishaushalt Erträge
Renningen nach dem Ergebnis des Zensus 16.720
Euro %
am 09.05.2011
Grundsteuer 3.528.000 5,8
Kurzübersicht Haushaltsplan 2023 nach dem Stand der Fortschreibung 18.560
zum 30.06.2022: Gewerbesteuer 14.000.000 23,1
Gemarkungsfläche: 3.113 ha
Gemeindeanteil an den 16.586.200 27,3
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, Steuerkraftsumme 2022: 32.663.049 € Gemeinschaftssteuern
je Einwohner: 1.760 € Hunde/Vergnügungssteuer 343.500 0,6
der Gemeinderat hat am 27.02.2023 die Haushaltssatzung für das
Jagd/Fischereipacht
Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen
Haushaltsvolumen Ausgleichsleistungen Land 1.156.100 1,9
kurzen und informativen Überblick über den Haushaltsplan, die Finanzen
und die geplanten Investitionen unserer Stadt im Jahr 2023 geben.
Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023
Schlüsselzuweisungen 7.925.500 13,1
Der Haushaltsplan 2023 wird festgesetzt:
Nach den coronabedingt schwierigen Haushaltsjahren 2020/21 stehen die
Jahre 2022/23 durch den Ukraine-Krieg im Zeichen einer Energiekrise und im Ergebnishaushalt Zuschüsse für lfd. Zwecke 7.108.600 11,7
der höchsten Inflation seit 70 Jahren. Die stark gestiegenen Kosten mit ordentlichen Erträgen von 60.710.000 € Kostenerstattungen
belasten den städt. Haushalt 2023 schwer, der aber dank hoher Steuer- mit ordentlichen Aufwendungen von 59.828.000 €
einnahmen und FAG-Zuweisungen noch ausgeglichen werden kann. ordentliches Ergebnis 882.000 € Gebühren 5.817.600 9,6
Für die begonnenen und geplanten Großinvestitionen im Baubereich im Finanzhaushalt
mit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7.269.700 € privatrechtl. Entgelte 936.700 1,5
(Schulen, Kitas, Rathaus, Sportinfrastruktur) wird durch die stark
gestiegenen Baupreise deutlich mehr Geld benötigt, als ursprünglich mit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 25.947.500 €
Finanzierungsmittelbedarf investiv 18.677.800 € sonstige Erträge 3.307.800 5,4
geplant. Zusätzliches Geld kann zwar durch erfreulich hohe
Steuereinnahmen und Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanz- Finanzierungsmittelbedarf gesamt 14.525.600 €
ausgleich eingenommen werden. Diese Mehreinnahmen werden aber
Ordentliche Erträge 60.710.000 100
durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen im laufenden Betrieb
Die wichtigsten Abgabensätze
wieder aufgefressen, so dass zur Finanzierung der vorgenannten
Investitionen nichts mehr übrigbleibt.
Hebesatz Grundsteuer A 340 v.H.
Durch deutlich bessere Steuereinnahmen und FAG-Zuweisungen in den B. Finanzhaushalt
Hebesatz Grundsteuer B 400 v.H.
Corona-Krisenjahren 2020-2022 muss die Stadt dank eines guten Liquidi-
tätspolsters mittelfristig dennoch keine neuen Schulden aufnehmen und Hebesatz Gewerbesteuer 390 v.H. Einzahlungen aus Investitions/Finanzierungstätigkeit
hat so die Chance, auch in der zweiten Hälfte der 20er-Jahre noch Kredite Hundesteuer Ersthund 144 €
zur Finanzierung des weiter bestehenden Investitions- und Sanierungs- Euro %
jeder weitere Hund 288 €
staus bei der kommunalen Infrastruktur aufnehmen zu können. Zwinger 432 €
Erlöse Grundstücke und 3.830.000 50,6
Sorge bereitet aber weiterhin die künftige Finanzierung des laufenden Wassergebühr je cbm Frischwasser 1,66 € bewegl. Vermögen
Betriebs mit ständig neuen übertragenen Aufgaben und Standards durch (zzgl. 7 % USt)
Bund und Land ohne adäquate Gegenfinanzierung. Nur ein nachhaltig Investitionszuschüsse 3.358.200 44,3
ausgeglichener Ergebnishaushalt sichert letztlich die finanziellen Spiel- Abwassergebühren
räume der Stadt. Deshalb kann es diesbezüglich kein „weiter so“ geben. Gebühr je cbm Schmutzwasser 1,74 €
Niederschlagswassergebühr je m² versiegelte Fläche 0,29 € Darlehensrückflüsse 296.000 3,9
Renningen im Februar 2023 Regelkindergarten
Familien mit 1 Kind pro Kind (Monatsgebühr) 127 €
Familien mit 2 Kindern unter 18 J. pro Kind 99 €
Familien mit 3 Kindern unter 18 J. pro Kind 66 €
RENNINGEN
Familien ab 4 Kindern unter 18 J. pro Kind 22 € Einzahlungen investiv 7.565.700 100
Wolfgang Faißt Peter Müller
Bürgermeister Erster Beigeordneter Weitere Gebühren für Betreuungsangebote: siehe www.renningen.de
STADTNACHRICHTEN
Wohin fließt das Geld? Die wichtigsten Investitionen 2023 (ohne Eigenbetriebe) Was wird für die Zukunft geplant?
A. Ergebnishaushalt Aufwendungen Grunderwerb + Planung Neues Rathaus 1.477.000 € Nennenswerte Maßnahmen des Investitionsprogramms
Riedwiesensporthalle (2. Baurate) 6.500.000 € Maßnahme Jahr Volumen
RENNINGEN
Euro %
Personalaufwendungen 21.542.900 36,0 Erweiterung Kindergarten Merklinger Str. (2.Rate) 2.630.000 € Erweiterung Friedrich-Silcher-Schule 2024-2025 10.600.000 €
sächlicher Verwaltungs 12.210.700 20,4 Erweiterung Fr.-Silcher-Schule (Planung + 1. Rate) 2.500.000 € Erweiterung / Sanierung Realschule 2024-2025 12.200.000 €
STADTNACHRICHTEN
und Betriebsaufwand Erweiterung+Sanierung Realschule (2. Baurate) 2.000.000 € Neubau Riedwiesensporthalle 2024-2025 8.153.000 €
Kreisumlage 10.452.200 17,5
Planung Kita Schnallenäcker III + Bau Provisorium 2.000.000 € Neues Rathaus Bahnhofstr. 31-33 2024-2026 9.990.000 €
FAGUmlage 7.512.500 12,6 Flüchtlingsunterkünfte 2.270.000 € Kindergarten Schnallenäcker III 2024-2026 5.785.000 €
Gewerbesteuerumlage 1.256.400 2,1 Erschließungskosten Schnallenäcker III (3. Rate) 855.000 € Erweiterg. Kindergarten Merklinger Str. 2024 1.170.000 €
Straßensanierungsmaßnahmen 848.000 € Straßen- u. Brückensanierungen 2024-2026 1.685.000 €
Umlagen Region, GPA, KVJS 177.500 0,3
Hochwasserschutz Rankbach/Maisgraben .(1.Rate) 1.900.000 € Erschließung Schnallenäcker III 2024 214.000 €
Abschreibungen 3.408.300 5,7 Hochwasserschutz Rankb./Maisgraben 2024 600.000 €
Verbesserung stadteigenes Glasfasernetz 599.000 €
Zuweisungen und 1.949.300 3,3 Verkabelung Schulgebäude (Netzwerk-/Medien) 310.000 € barrierefreier Umbau Bushaltestellen 2024-2026 660.000 €
Zuschüsse Löschfahrzeug Feuerwehr 2024-2026 450.000 €
Fuhrpark, Maschinen, Ausrüstung Bauhof + FFW 576.000 €
sonst. Aufwendungen 1.295.400 2,1 Photovoltaikanlagen auf Gebäuden 2024 410.000 €
Liquidität / Schulden
Zinsen u.ä. Aufwendungen 22.8006 Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Wilder Müll im Wald – leider Alltag
Ob mitten im Wald, am Rand von Waldparkplätzen oder an den Einfahrten zu den
Forstwegen. In den letzten Monaten und Wochen häufen sich Funde von illegalen
Ablagerungen und sonstigen Entsorgungen entlang von Straßen und Waldwegen
aber auch in Mitten des Waldes. Es wurde zuletzt regemäßig Müll gefunden wel-
cher dort selbstverständlich nicht hingehört.
Vor allem der Bauschutttäter
und der Kleiderbügelschurke
treiben vermehrt ihr Unwesen!
Was Mitbürger bewegt, Abfall
im Wald wegzuwerfen, kann
nur vermutet werden. Zu ver-
stehen ist dies nicht, denn für
alle Abfälle gibt es ordnungsge-
mäße Entsorgungswege, in den
meisten Fällen sogar kostenlos.
Ihre Forstverwaltung informiert und bittet um Mithilfe:
Unentdeckter Müll wird durch das herabfallende Laub im Herbst
verdeckt uns bleibt deshalb leider lange liegen. Vor allem Müll aus
diversem Plastik verfällt dann in einzelne Teile und ist dadurch nur
schwer zu beseitigen, wodurch Reste und feine Plastikteile im Wald
verbleiben können. Die Forstverwaltung, beauftragte Firmen, die Jä-
gerschaft und Nabu sind für dieses Thema sensibilisiert, weiter fin-
det auch eine sehr gute Zusammenarbeit zur Beseitigung statt.
Am besten ist es natürlich wenn der Müll erst gar nicht in den Wald
gelangt. Wir bitten diesbezüglich um ihre Mithilfe und offene Augen
und Ohren. Meldungen bitte an forstverwaltung@renningen.de.
Aufhebung CoronaVO
N D T O U R Die Landesregierung hat die Aufhebung der Verordnung
E
über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbrei-
A B
tung des Coronavirus (Corona-Verordnung) zum 1. März
G E N
2023 beschlossen. Damit treten zugleich auch weitere Res-
N I N
sortverordnungen außer Kraft.
R E N M ä r z
9.0 0 –2 1 . 00 Uhr
2 023 · 1 u s R e n n i n ge n
Ab dem 1. März 2023 sollen folgende Maßnahmen beendet
werden:
• Testpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern
• Maskenpflicht für Personal, Bewohner und Patienten in
10 . R a th a un d
e re n A r t n e n .
Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern
u n k t : n d
Tre f f p er b e s o en
e Tour d ein nder s k
nz a
Bis zum 7. April 2023 beibehalten werden sollen:
e n S ie sich auf äf te einmal g a r
• Maskenpflicht für Besucher in Pflegeeinrichtungen und
F re u sch Juwelie
ie die Ge Keller · enningen
Krankenhäusern
lernen S m id t & R • Maskenpflicht für Patienten in ambulanten Einrichtungen
ä te S c h r packt
s c h ä f t e : H ö r g e r h e n k e n · U n ve (Arztpraxen und andere).
ende G e len & s c keit
Teilnehm auf fmann spie li c k e in die Tätig er.
Löf f ler
·K sive Einb te r n e h m
le b e n S ie exklu er ör tlichen Un
Er nd
Aufg abe
und die
Rund um’s Klima
In unserem Alltag haben
wir viele Möglichkeiten,
den Ausstoß von klima-
wirksamen Treibhausga-
sen zu vermeiden oder
zu verringern. In Zukunft
zeigen wir immer wieder
Tickets zu je 5 € erhältlich bei BlumenGarten Marquardt, Schuhhaus Schautt, Tipps für ein besseres Klima aus den Bereichen Energie,
Mode & Qualität Gaubisch sowie im Rathaus Renningen und im Rathaus Malmsheim.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Konsum, Ernährung und Mobilität.
Veranstalter: Stadt Renningen · Hauptstr. 1 · 71272 Renningen Bereits mit einfachen Handlungsalternativen kann jede*r zum
Bei Rückfragen: Adrienne Form, Wirtschaftsförderung · Tel. 07159/924-174 Klimaschutz beitragen – jetzt mitmachen! Bei Fragen melden
renningen.de/wirtschaftsfoerderung
Sie sich gerne unter Klimaschutz@Renningen.de.STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023 7
Lästiger Anhang – Postfach aufräumen und CO2e sparen!
E-Mail-Verkehr kostet viel Energie und verursacht dadurch
eine Menge CO2e.
Kommunikation übers Internet ist nur möglich, weil weltweit
unzählige Server in riesigen Rechenzentren rund um die Uhr
laufen. Diese Server brauchen viel Energie.
Je mehr E-Mails wir versenden, empfangen und im Postfach
liegen lassen, desto mehr Server werden gebraucht. Vor
allem E-Mails mit großem Anhang können es in sich haben.
Um Serverleistung und dadurch Energie und Treibhausga-
semissionen zu sparen, sollten wir nicht mehr benötigte
E-Mails löschen.
Klingt unvorstellbar, ist aber wahr:
Bis zu 21,2 kg CO2e können so pro Jahr gespart werden!*
Alternativ: 2 Bäume pflanzen**
Insbesondere ältere Nachrichten, die eigentlich nicht mehr
benötigt werden, aber dennoch in den E-Mail-Konten ver-
bleiben, beanspruchen große Mengen an Ressourcen. Mit
diesen Speicherressourcen geht zugleich auch eine Mehrung 2. Haushaltssatzung 2023
des Energie- und Stromverbrauchs einher. - Anträge der Gemeinderatsfraktionen
Prüfen Sie doch mal, welche E-Mails sich in Ihrem Post- - Satzungsbeschluss
fach tümmeln und welche davon noch wirklich wichtig sind.
Erster Beigeordneter Müller stellte zunächst dar, dass für
Gleichzeitig können Sie prüfen, welche Newsletter Sie abon-
mehrere Stellen in der Kernverwaltung eine Neubewertung
niert haben und gegebenenfalls diese Mails abbestellen,
durchgeführt wurde. Er informierte den Gemeinderat über
wenn die Inhalte nicht mehr relevant für Sie sind.
die Ergebnisse dieser Stellenneubewertungen und den sich
Grundlage: hieraus ergebenden Änderungen des Stellenplans 2023.
* Die angegebenen Einsparpotentiale sind Orientierungswerte. Eine ge-
Er erinnerte im Folgenden daran, nach der Einbringung des
naue Berechnung der Einsparung ist nur unter Berücksichtigung indivi-
Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2023 in der Gemein-
dueller Faktoren möglich.
deratssitzung am 19.12.2022 habe in der Gemeinderatssit-
** 300 cm hohe Buche mit einem Stammdurchmesser von 5 cm hat ca.
zung am 23.01.2023 eine erste Aussprache zum Haushalt
0,01 m³ Holz, das ca.10 kg CO2 bindet.
stattgefunden, in der von den Gemeinderatsfraktionen und
Quellen: Klima-Sparbüchle Baden-Württemberg 2022, Ministerium für -gruppierungen Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2023 ge-
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (S.14) nommen wurde.
Im Rahmen dieser Aussprache wurden die nachfolgenden
Anträge zum Haushalt 2023 eingebracht. Über diese Anträ-
ge wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am
Amtliche Bekanntmachungen 13.02.2023 und des Ausschusses Planen Technik Bauen am
15.02.2023 ausführlich vorberaten (siehe hierzu die Bericht-
erstattung in den Stadtnachrichten Renningen der KW 7
und 8). Die einzelnen Anträge sowie die Stellungnahme der
Aus der Arbeit des Gemeinderats Verwaltung finden Sie außerdem auch im Bürgerinformati-
onsportal auf der Homepage der Stadt Renningen (www.
Sitzung vom 27.02.2023 renningen.de) eingestellt.
1. Verleihung der Ehrenmitgliedschaft In seiner Sitzung am 27.02.2023 fasste der Gemeinderat zu
der Feuerwehr Renningen an Manfred Gaubisch den Anträgen folgende Beschlüsse:
Erster Beigeordneter Müller begrüßte zu diesem Tagesord- Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Entlastung der Ar-
nungspunkt die Führungsmannschaft der Freiwilligen Feuer- beitssituation in der Kernverwaltung Bereitstellung von Fi-
wehr Renningen. nanzmitteln zur Qualifizierung von ausgewählten Mitarbei-
Er berichtete, Herr Manfred Gaubisch habe in der Jahres- ter/innen der Stadtverwaltung nach dem Vorbild der Lean
hauptversammlung der Feuerwehr am 04.02.2023 das Amt Six Sigma Zertifizierung und der OpEx-Methodik (Operatio-
des Kassiers abgegeben. Er war damit 50 Jahre lang Kassier nal Excellence)
der Freiwilligen Feuerwehr Renningen. Erster Beigeordneter Die Verwaltung erläuterte hierzu, eine der ersten Aufgaben nach
Müller würdigte dieses langjährige und herausragende En- Besetzung der neu geschaffenen Stelle „Organisation“ wird die
gagement Herrn Gaubischs und sprach ihm den herzlichen Erarbeitung eines neuen Geschäftsverteilungsplans sein. Dabei
Dank der Verwaltung und des Gemeinderats für diesen bei- werden nicht zuletzt wegen der fortschreitenden Digitalisierung
spielgebenden ehrenamtlichen Einsatz aus. auch die derzeitigen Prozesse der Ablauforganisation auf den
Erster Beigeordneter Müller informierte, der Gemeinderat Prüfstand zu stellen sein. Dies wiederum kann Auswirkungen
könne auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses eine Per- auf die Aufbauorganisation (Organigramm) haben. Aus diesem
son, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Grund hält die Verwaltung hierbei auch den „Blick von außen“
Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschut- für hilfreich und muss deshalb schauen, zu welchem Zeitpunkt
zes wesentlich beigetragen hat, die Eigenschaft als Ehren- der Aufgabe es Sinn macht, diese durch eine externe Organi-
sationsuntersuchung oder -beratung zu begleiten.
mitglied verleihen. Der Feuerwehrausschuss der Freiwilligen
Das Selbstcoaching der Verwaltung im Sinne des Haushalts-
Feuerwehr habe vorgeschlagen, Herrn Gaubisch für dessen
antrags müsste sinnvollerweise erst dann ansetzen, wenn
außergewöhnliches Engagement die Ehrenmitgliedschaft zu
eine optimierte Aufbau- und/oder Ablauforganisation steht
verleihen. Für diese Verleihung sei nach der Satzung über
und die Prozesse (workflows) neu definiert sind.
die Freiwillige Feuerwehr Renningen die Zustimmung des
Gemeinderates erforderlich. Der Gemeinderat nahm von der Stellungnahme der Verwal-
tung Kenntnis.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die gemäß § 8 Nr. 1 der Satzung über die Freiwillige Feuer- Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen- und FDP-Gemein-
wehr Renningen erforderliche Zustimmung des Gemeinderats deratsfraktionen: Verkehrskonzept Bereich Bahnhof-, Jahn-
zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der Freiwilligen Feuer- , Schwanen-, Haupt- und Malmsheimer Straße mit dem Ziel
wehr Renningen an Manfred Gaubisch wird erteilt. der Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Aufenthaltsqua-
Erster Beigeordneter Müller überreichte Herrn Gaubisch die lität in diesem Bereich
Urkunde über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und Der Gemeinderat fasste bei einer Stimmenthaltung folgenden
gratulierte ihm herzlich zu dieser Ernennung. Beschluss:8 Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Die Verwaltung greift den Antrag auf, sobald bei der Abtei- unnötige Umwege in Kauf nehmen. Außerdem führt eine
lung Öffentliche Ordnung und Straßenverkehr die erforderli- Einbahnstraßenregelung immer zu Verkehrsverlagerungen in
chen Personalkapazitäten wieder vorhanden sind. umliegende Straßenzüge (hier v.a. in die Emil-Höschele-
Straße mit ihrer Feuerwehrzufahrt).
Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion: Feldwegeunterhal-
tung – Verdopplung des Budgets für die Feldwegeunterhal- Die Verwaltung empfahl daher dringend, die Verkehrsführung
tung auf 200.000 €. so zu belassen, wie sie im Moment ist.
Der Gemeinderat fasste bei drei Gegenstimmen und vier
Die Verwaltung führte hierzu aus, sie nehme diesen Haus- Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
haltsantrag zum Anlass, für das Haushaltsjahr 2024 bereits
Der Antrag wird abgelehnt.
zum jetzigen Zeitpunkt wieder ein Budget von 150.000 € zu
sichern und bat, das Budget 2023 bei 100.000 € zu belas- Fahrradstraße in der Jahnstraße
sen. Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nahm von der Stellungnahme der Verwal- Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Fahr-
tung Kenntnis. radstraße in der Jahnstraße zwischen Bahnhof- und Emil-
Höschele-Straße zu prüfen.
Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion: THH 1 – 11.33 Grund-
stücksmanagement: Vorlage eines Handlungsfahrplans, Fahrradstraße in der Lisztstraße
wie der schnellstmögliche Bau und Betrieb einer betreu- Dieser Antrag war von der CDU-Gemeinderatsfraktion im
ten altersgerechten Wohnanlage im Neubaugebiet Schnal- Rahmen der Vorberatung nach der Stellungnahme der Ver-
lenäcker erreicht werden kann waltung zurückgezogen worden.
Die Verwaltung hob hervor, im Zusammenhang mit der Ver- Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion: Teilhaushalt 2 –
marktung der städtischen Baugrundstücke im Neubaugebiet 12.21 Verkehrswesen: Deutlichere Kennzeichnung der Lin-
Schnallenäcker III sei der Gemeinderat dem Vorschlag der denstraße als Fahrradstraße, damit der Vorrang der Fahr-
Verwaltung gefolgt, auf drei dafür reservierten städtischen radfahrer besser erkennbar wird
Baugrundstücken nordwestlich des Stadtteilplatzes die Er- Die Lindenstraße ist durch Zeichen 244 StVO als Fahrrad-
richtung einer Wohnanlage für betreutes Wohnen mit integ- straße gekennzeichnet, wie dies in den entsprechenden Re-
rierter Tagespflegestation vorzusehen. Die Grundstücksverga- gelwerken vorgegeben ist.
be an einen Investor und späteren Betreiber soll durch eine
Die Verwaltung führt aus, sie werde den Antrag zum Anlass
öffentliche Konzeptausschreibung erfolgen, welche die Quali-
nehmen, die Kennzeichnung und Ausschilderung nochmals auf
tätskriterien vorgibt und punktebasiert Anreize für zusätzliche
die Sichtbarkeit zu überprüfen. Sollten zusätzliche Maßnahmen
vergaberelevante Kriterien vorsieht.
erforderlich sein, werde die Verwaltung dies umsetzen und
Die Ausschreibung dieses Loses 4 sollte ursprünglich bereits
dem Gemeinderat entsprechend Rückmeldung geben.
Mitte 2022 erfolgen. Wegen der durch den Ukraine-Krieg
ausgelösten Energiekrise und gestörter Lieferketten mit star- Der Gemeinderat nahm von der Stellungnahme der Verwal-
ker Verknappung von Baumaterialen mit entsprechend über- tung Kenntnis.
höhten Preisen, hat die Verwaltung die Konzeptausschrei- Antrag der Gemeinderatsgruppierung FfR:
bung für das Los 4 zurückgestellt, bis sich die Situation Teilhaushalt 2 – 12.21 Verkehrswesen
wieder stabilisiert und den Verkaufserlös für die betreffenden Ausweisung gelber Parkflächen am Friedhof Renningen
Grundstücke im Haushalt 2023 neu veranschlagt. auf stät. Privatfläche hinter der Aussegnungshalle für Men-
Um den Grundstücksverkauf noch in diesem Jahr abwickeln schen mit Handicap während der Beerdigungen
zu können, sollte die Konzeptausschreibung etwa bis zur
Jahresmitte erfolgen. Vorab wird die Verwaltung im Frühjahr Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, diesen
2023 die wesentlichen Eckpunkte der Vergabekriterien zur Antrag zu vertagen und hierzu nochmals im Ausschuss Pla-
Vorberatung in den Gemeinderat einbringen. Auf Grundlage nen Technik Bauen zu beraten.
des Beratungsergebnisses wird die Verwaltung anschließend
die Vergabekriterien final rechtssicher ausarbeiten, zur Be- Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion: Teilhaushalt 4 -31.40
schlussfassung vorlegen und die öffentliche Ausschreibung Einrichtung für pflegebedürftige ältere Menschen: Vorstel-
in die Wege leiten. Sofern die Grundstücksvergabe nach lung einer aktuellen Pflegebedarfsplanung in 2023, welche
den Vorgaben der Stadt im ersten Anlauf gelingt, könnte die die stationäre Pflege, die Wohnform betreutes Wohnen und
Wohnanlage für Betreutes Wohnen mit Tagespflegestation bis die Tages-/Kurzzeitpflege umfasst
etwa Anfang 2026 bezugsfertig hergestellt sein. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Pflegebedarfspla-
Wie bereits bei den Ausschreibungen der Lose 1-3 im nung Aufgabe des Landkreises ist, der hierzu einen Kreis-
Neubaugebiet Schnallenäcker III gilt jedoch auch hier für pflegeplan aufstellt und anhand von Bevölkerungsprogno-
das Verfahren wieder der Grundsatz „Rechtssicherheit vor sen den Pflegeplatzbedarf für die Kreisgemeinden bzw. für
Schnelligkeit“. Insofern kann die Verwaltung zum jetzigen Teilplanungsräume des Landkreises fortschreibt. Die Verwal-
Zeitpunkt noch keine verbindlichen Termine für die erforder- tung verwies diesbezüglich auf die aktuelle Zwischenbilanz
lichen Verfahrensschritte nennen. zur Fortschreibung 2025, die auf der Homepage des Land-
Der Gemeinderat nahm von der Stellungnahme der Verwal- kreises Böblingen veröffentlicht ist und konkrete Aussagen
tung Kenntnis. für die Stadt Renningen trifft (https://www.lrabb.de/start/
Service+_+Verwaltung/Sozialleistungsbericht.html).
Teilhaushalt 2 – 12.21 Verkehrswesen Berücksichtigt ist dabei auch die bis 2028 befristete Be-
a) Antrag der Gemeinderatsgruppierung FfR: Ausweisung triebserlaubnis für das Haus am Rankbach wegen der neuen
der Jahnstraße zwischen Bahnhofstraße und Emil-Hös- strengeren Vorgaben der Landesheimbauverordnung.
chele-Straße als Einbahnstraße und Fahrradstraße
Demnach stellt sich die Bedarfslage zum Zieljahr 2025 wie
b) Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion: Ausweisung der
folgt dar:
Jahn- und Lisztstraße als Fahrradstraße
Stationäre Dauerpflegeplätze: 153 (vorhanden 108)
Einbahnstraßenregelung Jahnstraße Kurzzeitpflegeplätze: 6 (vorhanden 4)
Die Verwaltung erinnerte daran, dass bereits im Rahmen der Tagespflegeplätze: 10 (vorhanden 3) (11 inzw. weggefallen)
Haushaltsberatungen 2019 ein Antrag auf Ausweisung als Die fehlenden stationären Dauerpflegeplätze und Kurzzeit-
Einbahnstraße mit großer Mehrheit vom Gemeinderat abge- pflegeplätze sollen mit der 2026 geplanten Erweiterung des
lehnt wurde insbesondere aus folgenden Gründen: Hauses am Rankbach geschaffen werden. Hinzu kommt der
- Im Brandfall im Bereich des Alten Sportplatzes müssen Ersatz der im Altbau wegfallenden Plätze durch die Um-
Feuerwehr und Rettungskräfte von beiden Seiten der Jahn- wandlung von Doppel- in Einzelzimmer.
straße zufahren können. Dies wäre bei einer Einbahnstra- Der Bedarf an Tagespflegeplätzen wird durch die geplan-
ßenregelung nicht mehr bzw. nur mit einer erhöhten Ver- te Tagespflegestation in der Mevita-Mühlenresidenz gedeckt.
kehrsgefährdung `anderer Verkehrsteilnehmer möglich. Hinzu kommt mittelfristig eine von der Stadt über eine
- Außerhalb der Schulzeit gibt es keinen ersichtlichen Grund, Grundstückskonzeptvergabe initiierte weitere vergleichbare
die Jahnstraße als Einbahnstraße auszuweisen. Über die betreute Wohnanlage mit Tagespflegestation im Wohngebiet
längste Zeit des Tages müssten Anlieger und Gewerbe Schnallenäcker.STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023 9
Die Wohnform des betreuten Wohnens ist im Kreispflegeplan des angesprochenen Kreuzungsbereichs als neuer Rathaus-
nicht enthalten. In Renningen werden in der Mevita-Mühlen- vorplatz sind sowohl stadt-gestalterische als auch verkehrs-
residenz in Kürze 55 betreute Seniorenwohnungen entstehen. technische Aspekte zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird
Auf drei städtischen Grundstücken im Gebiet Schnallenäcker das Thema zu gegebener Zeit auf die Tagesordnung setzen.
III wird ab 2026 die Fertigstellung einer weiteren betreuten Der Gemeinderat nahm von der Stellungnahme der Verwal-
Seniorenwohnanlage in ähnlicher Größenordnung ermöglicht tung Kenntnis.
(siehe obigen Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion).
Der Gemeinderat nahm der Stellungnahme der Verwaltung Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion: Bauprojekte der
Kenntnis. Teilhaushalte 1,2,4 und 5: Prüfung ob alle geplanten Bau-
projekte im vorgesehenen Zeitraum durchgeführt werden
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Teilhaushalt 4 – müssen oder ob zur Entlastung der Bauverwaltung und des
36.50 Förderung von Kindern in Gruppen für 0 – 6-Jährige: Gemeinderats Projekte verschoben werden können
Verbesserung der Betreuungssituation in den Kindertages- Dieser Antrag war von der CDU-Gemeinderatsfraktion im
einrichtungen Rahmen der Vorberatung nach der Stellungnahme der Ver-
a) Einführung eines Zweischichtsystems und Reduzierung der waltung zurückgezogen worden.
Ganztagesbetreuungszeiten zur Verbesserung der Gesamt- Der Gemeinderat fasste im Folgenden einstimmig folgenden
situation/Zuverlässigkeit der Kinderbetreuungsangebote Beschluss:
Die Verwaltung führte aus, die Reduzierung der Ganztagesbe- Die Haushaltssatzung der Stadt Renningen für das Haus-
treuung zur Erhöhung der Zuverlässigkeit in der Betreuung, zur haltsjahr 2023 einschließlich Haushaltsplan 2023 und Wirt-
Entlastung des pädagogischen Personals und zur Gewährleis- schaftsplänen 2023 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung
tung eines Kindergartenbesuchs vor der Einschulung werde von und Abwasserbeseitigung – einschl. der vorgestellten Ände-
der Verwaltung als geeignete Möglichkeit gesehen. Die Stadt- rungen des Stellenplans - werden beschlossen.
verwaltung habe inhaltlich gleichgelagerte Vorschläge bereits an Eine Kurzübersicht des Haushaltsplans 2023 mit den wich-
den Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen als inter- tigsten Haushaltseckdaten finden Sie in diesen Stadtnach-
nes Arbeitspapier übermittelt. Gerne sei die Stadt Renningen richten abgedruckt. Die beschlossene Haushaltssatzung wird
bereit, im Einklang mit den Fraktionen diesen Weg zu gehen. in einer der nächsten Ausgaben der Stadtnachrichten Ren-
b) Bereitstellung von Finanzmitteln für Team-Building-Maß- ningen mit ihrem vollen Wortlaut abgedruckt.
nahmen in Kitas 3. Verbreiterung des Radwegs Renningen – Rutesheim (K1060)
Die Verwaltung berichtete, der Fachkräftemangel sei mittlerwei- - Zustimmung zur erforderlichen Waldumwandlung
le in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung zu spüren. Beide beschließende Ausschüsse des Gemeinderats hatten
Dementsprechend sei es wichtig, die Teamentwicklung nicht nur sich in ihren Sitzungen am 13.02.2023 bzw. 15.02.2023 vor-
in den Kitas, sondern in allen Bereichen der Stadtverwaltung beratend mit diesem Beratungsgegenstand befasst (siehe
zu fördern. Die bisherige Praxis im pädagogischen Bereich zur hierzu den Bericht in den Stadtnachrichten Renningen KW.
Durchführung von Teambuilding-Maßnahmen wurde aus Grün- 7/S. 8 sowie KW. 8/S. 4).
den der Gleichbehandlung aller städtischen Mitarbeitenden und Der Gemeinderat fasste bei einer Stimmenthaltung folgenden
wegen steuerrechtlicher Bedenken ausgesetzt. Die Abteilun- Beschluss:
gen Kinder & Familie und Personal & Organisation wurden 1. Die Stadt Renningen stimmt der Umsetzung der darge-
in diesem Zuge bereits von der Verwaltungsspitze beauftragt, stellten Baumaßnahme durch den Maßnahmenträger zu.
ein Teambuilding-Konzept für die gesamte Stadtverwaltung zu 2. Die Stadt Renningen stimmt als Waldbesitzer der Waldum-
erarbeiten, welches auf rechtlich sicheren Füßen steht. Wegen wandlung und der vorübergehenden Waldinanspruchnah-
der anstehenden Vakanz der Abteilungsleitung Personal & Or- me für die dargestellten Teilflächen des Stadtwaldes zu.
ganisation lässt sich dieses Konzept allerdings erst nach der 3. Die Stadt Renningen stimmt der Veräußerung der darge-
Stellenwiederbesetzung und Einarbeitung umsetzen. stellten Teilflächen des Stadtwaldes grundsätzlich zu. Die
c) Prüfung der Unterstützung durch weitere Heilpädagogen Verwaltung wird beauftragt, die Grunderwerbsverhandlun-
gen mit dem Landkreis zu führen und abzuschließen.
Heilpädagogen sind für jedes Kita-Team eine große Berei-
cherung. In einer Einrichtung im Stadtteil Renningen habe 4. Mobilität/ÖPNV: Einrichtung eines pilothaften OnDemand-
sich – so berichtete die Verwaltung - in den vergangenen Busverkehrs für Rutesheim und Renningen
Monaten ein integrativer Schwerpunkt gebildet. Vorüberlegun- Der Ausschuss Planen Technik Bauen hatte sich mit diesem
gen bestehen bereits, wie man die dort bereits beschäftigte Beratungsgegenstand bereits vorberatend am 15.02.2023 be-
Heilpädagogin stärker zur Geltung bringen könnte. Denkbar fasst (siehe hierzu den Bericht in den Stadtnachrichten Ren-
wäre es hier, mit dem Landkreis über die Aufnahme in das ningen KW. 8/S.4).
Programm „Eine Kita für Alle“ zu sprechen, zumal der Kin-
dergarten bereits Teil des Inklusionsprogramms des Forums Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Frühkindliche Bildung ist. Auch für andere Einrichtungen wäre Die Einführung und die jährliche Mitfinanzierung in Höhe
dies denkbar. Die Stadtverwaltung strebt an ein „Team In- ca. 14.500 € (brutto) für den Betrieb eines pilothaften On-
klusion“ ins Leben zu rufen, welches aus bereits beschäftig- Demand-Busverkehr für Rutesheim und Renningen wird wie
ten Heilpädagogen besteht. Gerne kann regelmäßig berichtet dargestellt beschlossen.
werden, wie sich das Thema weiterentwickelt. 5. Errichtung einer temporären Containerwohnanlage für
Der Gemeinderat nahm von der Stellungnahme der Verwal- Menschen mit Fluchterfahrung auf dem Festplatz
tung Kenntnis. - geänderte Ausführung
Antrag der FfR-Gemeinderatsgruppierung: Teilhaushalt 4 – Die Verwaltung gab bekannt, dass der Gemeinderat in sei-
36.50 Förderung von Kindern in Gruppen für 0 – 6-Jähige: ner nichtöffentlichen Sitzung am 23.01.2023 die Verwaltung
Mehr Grünflächen für Kindergärten. Ermöglichung der Nut- beauftragt hat, eine Containerwohnlage für Menschen mit
zung des südlichen Freibadbereichs (Wiese) während der Fluchterfahrung zu beschaffen und diese auf dem Festplatz
Freibadsaison vormittags, ansonsten ganztägig temporär aufzustellen.
Der Gemeinderat beschloss bei vier Gegenstimmen, den Die Verwaltung berichtete, nach der ersten Runde mit Anfra-
dargestellten Antrag der FfR-Gemeinderatsgruppierung aus gen für Containerwohnanlagen bei 9 Firmen, seien 5 Firmen
Haftungsgründen abzulehnen. zur erneuten Angebotsabgabe mit konkretisierten Plänen und
Anforderungen kontaktiert worden. Dabei war die wichtigste
Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion: Teilhaushalt 5 – 51.10. Änderung, die sich aus Gesprächen mit den Wohncontainer-
Städtebauliche Planung: Der Kreuzungsbereich Bahnhof-/ anbietern ergeben hat, dass es möglich wäre, bezüglich der
Linden-/Jahnstraße soll bei der Planung des neuen Rathau- Beheizung klimafreundlicher zu werden. Daher habe die Ver-
ses als verkehrsberuhigter Bereich berücksichtigt werden waltung die Anbieter aufgefordert, dies zu berücksichtigen.
Die Verwaltung führte zu diesem Antrag aus, dies sei Auf- Hierauf gingen nur noch 3 Angebote ein.
gabenstellung im Zuge des geplanten Sanierungsgebietes Eines konnte dabei auf Grund fehlender Konkretisierung der
„Bahnhof/Nördliche Bahnhofstraße“. Bei der Neugestaltung Anforderungen nicht gewertet werden.10 Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Ein Bieter hat ein Angebot mit Liefertermin zum 3. Quartal Aus der Mitte des Gemeinderats wurde eine getrennte Ab-
mit Luft/Wärmepumpe in Höhe von 2.877.000 € abgegeben. stimmung über die Vergabe der drei Gewerke beantragt.
Dieses kommt sowohl vom Preis als auch vom Liefertermin Der Gemeinderat fasste bei vier Gegenstimmen und einer
nicht in Frage. Stimmenthaltung folgenden Beschluss:
Das Angebot von den Firmen Hoffmanns Vertrieb Nord GmbH Die öffentlich ausgeschriebenen Leistungen für die Gerüst-
aus Norderstedt und des Mutterkonzerns Schreiner Elektronik bauarbeiten Preuß Gerüstbau, NL Der Teupe + Söhne Ge-
GmbH in Leonberg wurde ergänzt und soll nun wie folgt rüstbau GmbH, Carl-Zeiss-Str. 1, 74078 Heilbronn-Biberach
(Bruttopreise) beauftragt werden. Dabei müssen die techni- zu einem Brutto-Preis, für die Sanierung und Erhaltungs-
schen Angaben noch vom Team des Hochbaus überprüft arbeiten der Realschule werden an die Firma in Höhe von
werden. Hierzu finden nun enge Abstimmungsgespräche mit 560.150,49 Euro vergeben.
den zu beauftragenden Firmen statt. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat bei einer Gegen-
Lieferfrist: 9 Wochen nach Beauftragung stimme und einer Stimmenthaltung:
1.070.000,00 € Wohncontaineranlage Die öffentlich ausgeschriebenen Leistungen für die Metallbau-
inkl. Ausstattung mit Elektroheizung und Schlosserarbeiten für die Sanierung und Erhaltungsarbei-
232.050 € PV-Anlage ten der Realschule werden an die Firma Vorndran Metallbau
470.050 € PV-Anlage inkl. Pufferspeicher GmbH & Co. KG, Vorndranweg 8, 97702 Kleinwenkheim zu
44.625 € Installation einem Brutto-Preis in Höhe 327.000,99 Euro vergeben.
73.780 € Klimaanlagen Einstimmig fasste der Gemeinderat folgenden weiteren Be-
44.625 € Installation schluss:
1.703.080 € Summe inkl. PV-Anlage und Pufferspeicher Die öffentlich ausgeschriebenen Leistungen für die Trocken-
bauarbeiten, für die Sanierung und Erhaltungsarbeiten der
Zusätzlich entstehen noch Kosten für eventuelle Fundamente, Realschule werden an die Firma: Sico Ausbau + Fassade
den Außenbereich und die Anschlüsse. GmbH, Liststraße 7, 71336 Waiblingen zu einem Brutto-Preis
Nach Auskunft des Spezialisten für PV-Systemeder Firmen in Höhe von 889.053,26 Euro vergeben.
genügt der produzierte Strom um die Anlage vollständig
autark, inklusive der Klimaanlagen, zu betreiben und mit Puf- 9. Erweiterung Kindergarten Merklinger Straße
ferspeicher auch in der Nacht. Damit trägt die Erweiterung - Vergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten
zur klimaneutralen Bewohnbarkeit inklusive eines erhöhten Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Standards für die Bewohner durch Kühlung bei. Die beschränkt ausgeschriebenen Leistungen für die Zimme-
Die PV-Anlage und der Pufferspeicher lassen sich dann nach rer- und Holzbauarbeiten werden an die Firma Luginsland
Abbau der Wohncontaineranlage wieder für andere Dächer Holzbau GmbH, In der Röte 7, 71120 Grafenau-Döffingen zu
nutzen. einem Brutto-Preis in Höhe von 988.944,85 € Euro vergeben.
Zusätzlich zu diesem Vorhaben wird das Projekt in der Voith-
straße 8 nun zur Umsetzung in Modulbauweise mit bis zu 10. Erlass einer Satzung zur Festlegung von verkaufsoffe-
16 Plätzen vorbereitet. nen Sonntagen 2023
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzung zur Fest-
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Containerwohnlage für legung von verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2023
Menschen mit Fluchterfahrung zu in der vorgestellten ge- I. am 02. April 2023 im Stadtteil Malmsheim
änderten Ausführungsweise (d.h. inkl. PV-Anlage und Puf- II. am 08. Oktober 2023 in der Gesamtstadt Renningen
ferspeicher) zu beschaffen und temporär auf dem Festplatz Die beschlossene Satzung wird mit ihrem vollen Wortlaut in
aufzustellen. Die Beschaffung des Pufferspeichers soll dabei einer der nächsten Ausgaben der Stadtnachrichten Rennin-
jedoch nur dann erfolgen, wenn die Prüfung der Wirtschaft- gen und auf der Homepage der Stadt Renningen bekannt
lichkeit dieser Beschaffung erfolgt ist. gemacht.
6. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlo- 11. Verschiedenes/Bekanntgaben
sen- und Flüchtlingsunterkünften 1. Bestätigung der Gesetzmäßigkeit von Satzungen
Der Verwaltungsausschuss hatte sich mit diesem Beratungsge- Erster Beigeordneter Müller informierte, das Landratsamt
genstand bereits vorberatend am 13.02.2023 befasst (siehe hier- Böblingen habe die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat
zu den Bericht in den Stadtnachrichten Renningen KW. 7/S. 8). am 21.11.2022 beschlossenen Satzung zur Anpassung ört-
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Sat- licher Satzungen und Anpassung der gültigen Entgeltrege-
zung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von lungen an § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab 01.01.2023
Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. bestätigt.
Die beschlossene Satzung wird mit ihrem vollen Wortlaut in Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
einer der nächsten Ausgaben der Stadtnachrichten Renningen
und auf der Homepage der Stadt Renningen bekannt gemacht. 2. Warnstreik am 28.02.2023
Erster Beigeordneter Müller informierte, die Gewerkschaft
7. Neubau Riedwiesensporthalle Verdi habe für den morgigen Tag im Landkreis Böblingen zu
- Vergabe Sanitärinstallation einem Warnstreik aufgerufen.
Der Ausschuss Planen Technik Bauen hatte sich mit diesem Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
Beratungsgegenstand bereits vorberatend am 15.02.2023 be- Erster Beigeordneter Müller bedankte sich bei den erschie-
fasst (siehe hierzu den Bericht in den Stadtnachrichten Ren- nenen Zuhörern und Pressevertretern für deren Interesse und
ningen KW. 8/S. 4). schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
Der Gemeinderat fasste bei einer Gegenstimme und drei
Stimmenthaltungen folgenden Beschluss:
Die öffentlich ausgeschriebenen Leistungen für die Sanitärin- Fundsachen in Renningen
stallation für den Neubau der Riedwiesensporthalle werden 1 Mütze
an die Firma MHM-Gebäudetechnik GmbH, Hertichstraße 1 Schlüssel
52, 71229 Leonberg zu einem Brutto-Preis in Höhe von
935.235,21 Euro vergeben. Bitte wenden Sie sich an das Bürgerbüro Renningen,
Tel.: 07159/924-104 /-123 /-148.
8. Realschule Renningen – Sanierung und Erweiterung
- Vergabe Gerüstbauarbeiten
- Vergabe Schlosserarbeiten
- Vergabe Trockenbauarbeiten
DIE NUSSBAUM-APP
Der Ausschuss Planen Technik Bauen hatte sich mit diesem
Beratungsgegenstand bereits vorberatend am 15.02.2023 be- FÜR RENNINGEN
fasst (siehe hierzu den Bericht in den Stadtnachrichten Ren-
ningen KW. 8/S. 4).
erkunden – informieren - kommunizierenSTADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 9 | Donnerstag, 02. März 2023 11
Im Haus am Rankbach, Schwanenstr. 22, BT-Raum 1. OG
ie! d e Kreatives Gestalten mit E. Matheus 13.00 - 17.00 Uhr
S n.
n ge Der Zugang erfolgt über den Eingang Schwanenstraße.
che
n
ni Dienstag, 7. März 2023, In der Begegnungsstätte Malms-
i r su w . r e n heim, Merklinger Str. 10, 14.30 Uhr
W ww
Haben Sie Lust, in zwang-
loser Atmosphäre Menschen
zu treffen, mit denen Sie
Bei der Stadt Renningen ist ab September 2023 sich über Ihre Lese- und Le-
eine Stelle im benserfahrungen austauschen
können? Oder Sie wollen ein-
Bundesfreiwilligendienst fach zuhören? Dann sind Sie
in unserem Literaturcafé herz-
im Bereich der Flüchtlingsbetreuung lich willkommen!
Gedichte fordern uns auf zur
zu besetzen. Reflexion, laden uns ein zum
Gedankenaustausch und er-
Der Einsatzbereich umfasst die Betreuung und möglichen Gespräche, die
Unterstützung von Flüchtlingen, insbesondere uns zu unerwarteten Erkennt-
• bei ihrer Integration im Alltag (z. B. Begleitung nissen und berührenden Einsichten führen werden. Auf diese
Weise lassen wir uns von der besonderen Stimmung eines
bei Behördengängen und Arztbesuchen) jeweiligen Gedichts inspirieren, erschließen uns weite Pers-
• bei ihrer Unterbringung und Versorgung pektiven, die unser Erleben im Alltag bereichern.
• bei der Antragsstellung jeglicher Art Die Gesprächsleitung hat der Germanist Dr. Michael Schwel-
• im Bildungsbereich (z. B. Kitas, Schulen, ling, die Teilnahmegebühr beträgt 10€ incl. Kaffee und kalten
Getränken.
Erwachsenenbildung) Anmeldung ist nicht erforderlich
• im integrationsorientierten Freizeitbereich
Samstag, 11. März 2023
(z. B. Sport, Kultur, Jugendarbeit) Wanderung im Nordschwarzwald
Es erwartet Sie ein spannendes Jahr mit vielfältigen Die Ausschreibung erfolgt nächste Woche
Einsatzmöglichkeiten unter Anleitung und Begleitung
einer sozialpädagogischen Fachkraft. Weitere Angebote
Der Beginn des Bundesfreiwilligendienstes ist varia- Im Haus am Rankbach, Schwanenstr. 22
Mittagstisch in der Cafeteria ab 12.00 Uhr von Montag bis
bel möglich. Freitag
Für die Tätigkeit gewähren wir ein monatliches Ta- Anmeldung gerne unter Tel. 92630
schengeld in Höhe von 423,- € sowie Verpflegungs- Cafeteria
zuschuss in Höhe von 120,- € und ggf. Fahrtkos- Jeden Mittwoch und Sonntag
tenerstattung. von 14.30 bis 17.00 Uhr
Das Team freut sich auf Ihren Besuch.
Allgemeine Informationen zum Bundesfreiwilligen- Offenes Liedersingen für Senioren -
dienst erhalten Sie unter ein Angebot des Gesangsvereins Liederkranz Renningen
www.Bundesfreiwilligendienst.de. Eingeladen sind alle Senioren aus Renningen und Umge-
bung, die Lust am Singen haben.
Nähere Auskünfte zur Stelle erhalten Sie gerne von Chorerfahrung ist keine Voraussetzung. Für Vereinsmitglie-
Frau Peragine, Abteilungsleitung Soziales und Seni- der des Gesangvereins ist die Teilnahme frei, für Nicht-
oren unter der Tel. 07159/924- 203. Mitglieder 3 €.
Wann?
Bitte senden Sie Ihre Bewerbung mit den üblichen An jedem 2. Mittwoch in den ungeraden Wochen ab 14.30
Unterlagen an die Stadtverwaltung Renningen – Uhr in der Hinterriedstr. 37 - nicht in den Schulferien.
Abteilung Personal und Organisation, Hauptstr. 1, Termine 2023: 15. März, ff.
Bei Rückfragen und für weitere Informationen wenden sich
71272 Renningen oder per E-Mail an Interessenten an Johanna Vogelgsang, Tel 8682.
Bewerbung@Renningen.de.
Stadtseniorenrat
Soziales und Gesundheit
Kontaktdaten Seniorenrat
Der Stadtseniorenrat tritt für die Interessen älterer Menschen
gegenüber der Politik und Wirtschaft in der Stadt ein.
Ansprechpartnerin ist Ute Geiger
Senioren aktiv (07159 6539, info@stadtseniorenrat-renningen.de)
www.stadtseniorenrat-renningen.de
Seniorenprogramm für KW 10
Montag, 6. März 2023
Versicherungsschutz im Alter
Seniorengymnastik mit dem Stuhl Welche Versicherungen sind Pflicht (z. B. Krankenversiche-
In der Stegwiesenhalle 9.30 Uhr rung), welche Versicherungen sind wirklich wichtig (z. B.
Aktuell ist der Kurs voll belegt, neue Teilnehmer können private Haftpflichtversicherung), welche Versicherungen sind
nicht aufgenommen werden. Freie Plätze werden unter die- zu überlegen (z. B. Krankenzusatz- und Pflegeversicherung),
ser Rubrik veröffentlicht, eine Warteliste wird nicht geführt. und welche Versicherungen sind überflüssig (z. B. Berufsun-
Kursleiterin ist Frau Karin Kauffmann. fähigkeitsversicherung)?Sie können auch lesen
