STADTNACHRICHTEN Amtsblatt der Stadt Renningen
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STADTNACHRICHTEN
Amtsblatt der Stadt Renningen
mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim
Donnerstag, 08. Oktober 2020 | Woche 41
Ganz großes Kino und gute Unterhaltung mit Abstand
beim ersten Renninger Autokino 2020
Rund 200 Gäste kamen in insgesamt 80 Autos am vergangenen
Wochenende zum Ausweichparkplatz Sportpark, wo das erste
Renninger Autokino gemeinsam vom Naturtheater Renningen e.V.,
Kinomobil BadenWürttemberg e.V. und der Stadtverwaltung
Renningen organisiert wurde.
Die Premiere des Renninger Autokinos war ein voller Erfolg:
unter Einhaltung der CoronaRegeln wurde ein
abwechslungsreiches kulturelles Angebot auf die Beine gestellt,
das bei Zuschauerinnen und Zuschauern jeden Alters für
gute Unterhaltung sorgte. Getränke und Snacks machten den
Abend im eigenen Auto perfekt.
Unser großes Dankeschön gilt allen ehrenamtlichen Helfern vom
Naturtheater e.V., dem Kreismedienzentrum Böblingen, dem
Automobilservice Mohr GmbH, der Firma Härtter GmbH, dem Team
des städtischen Bauhofs und Küchengeflüster Catering,
die zum Erfolg des Events beigetragen haben!
Diese Ausgabe erscheint auch online
2 Woche 41 | Donnerstag, 08. Oktober 2020
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Die Stadtverwaltung hofft, dass eine Forstsetzung der Veran-
staltungen im Jahr 2021 wieder möglich ist.
Augen!blick Veranstaltungen kurz notiert An dieser Stelle möchten wir noch einmal eindrücklich an
alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: das Corona-Virus
Bürgersprechstunde Glasfaserausbau hat keine Ferien gemacht und mit Blick auf die steigenden
08.10.2020, 15:30 Uhr, Begegnungsstätte Malmsheim, Infektionszahlen sollten wir uns bewusst machen: Der beste
Deutsche Telekom Schutz gegen das Corona-Virus sind weiterhin wir.
Führung über den Trauerweg Wir können die Ausbreitung des Virus verlangsamen, indem
11.10.2020, 15:00 Uhr, Stadt Renningen, wir uns selbst und andere schützen. Halten Sie den Abstand
Projektgruppe Friedhof
zu Ihren Mitmenschen, beachten Sie die Hygienemaßnah-
Blutspende men wie regelmäßiges Händewaschen und tragen Sie Ihre
15.10.2020,14:30 – 19:30 Uhr, Festhalle Stegwiesen, Alltagsmaske.
DRK Ortsgruppe Renningen Im Hinblick auf die nun kommende kältere Jahreszeit und
Bürgersprechstunde Glasfaserausbau die Verlagerung von Gruppenaktivitäten in Innenräume darf
15.10.2020, 15:30 Uhr, Begegnungsstätte Malmsheim, unsere Vorsicht nicht nachlassen. Die letzte Zeit hat gezeigt,
Deutsche Telekom dass private Feiern im Freundes-und Familienkreis häufig zu
Den gesamten Veranstaltungskalender der einem Infektionsherd führen.
Stadt Renningen und weitere Infos finden Es ist im Einzelfall kritisch abzuwägen, in welchem Umfang
Sie unter www.renningen.de private Feiern vertretbar sind. Vor allem im Winter und in
geschlossenen Räumen wird es immer wichtiger, regelmäßig
zu lüften. Zuletzt möchten wir auf die Corona-Warn-App hin-
weisen, die nur dann effektiv Infektionsketten nachverfolgen
kann, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger die App
Die Stadtverwaltung informiert installiert haben.
Der größte Teil unserer Bürgerinnen und Bürger verhält sich
vernünftig und rücksichtsvoll, wofür wir Ihnen herzlich dan-
ken. Wir haben die letzte Zeit vergleichsweise gut überstan-
den, und sollten das, was wir in den letzten Monaten erreicht
Absage Renninger Weihnachtsmarkt, haben, nun nicht riskieren. Passen Sie weiterhin auf sich auf,
Gedenkstunde für den Frieden und achten Sie auf Ihre Mitmenschen und bleiben Sie gesund!
Archäologischer Vortrag
Nach intensivem Abwägen im Rahmen interner Planungs-
runden hat sich die Stadt dazu entschlossen, den Rennin- 120.777 Radkilometer –
ger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr abzusagen. Der Weih- Radlerinnen und Radler aus Renningen
nachtsmarkt war für das erste Adventswochenende geplant.
umrunden beim STADTRADELN
„Eine unbeschwerte Durchführung des Weihnachtsmarktes,
wie wir ihn kennen und schätzen, lassen die corona-beding- in 3 Wochen 3-mal den Äquator!
ten Auflagen zum Infektionsschutz und die Abstandsregelun-
Das STADTRADELN ging am vergangenen Sonntag erfolg-
gen nicht zu“, so Bürgermeister Wolfgang Faißt. reich zu Ende und auch in diesem Jahr kann Renningen die
Der Weihnachtsmarkt ist im Veranstaltungskalender der Stadt Ergebnisse sehen lassen! 120.777 Radkilometer* wurden von
Renningen fest verankert und hat mittlerweile eine lange 601 Radler*innen in 39 Teams zurückgelegt. Das entspricht
Tradition, weshalb die Absage nicht leichtgefallen ist. „Uns dem 3-fachen des Äquatorumfangs und einer Einsparung
ist bewusst, dass dies nicht nur für die Besucherinnen und von knapp 18 Tonnen CO2!
Besucher, sondern auch für die Vereine und die teilnehmen- Selbst die recht regnerischen und kalten Tage Richtung Ende
den Organisationen bedauerlich ist“, ergänzt Wolfgang Faißt. des Zeitraums hielten die Radler*innen nicht davon ab, einen
Der Renninger Weihnachtsmarkt zeichnet sich durch die ge- absoluten Rekord in Renningen (zuletzt 2019 mit 77.177 km)
mütliche Atmosphäre, geselliges Beisammensein und viele „einzufahren“.
zwischenmenschliche Begegnungen aus, ein Hygienekonzept Hiermit ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmerinnen
mit beschränktem Besuchereinlass, Abstand und Einbahnre- und Teilnehmer für solch ein überragendes Ergebnis, mit dem
gelungen würde diesen Charakter infragestellen. wir unter den elf Vergleichskommunen im Landkreis Böblin-
Im Vordergrund steht in diesem Jahr der Schutz der Bevöl- gen erneut auf Platz 1 gelandet sind!
kerung, der auf einem Weihnachtsmarkt nicht guten Gewis- Weitere Informationen finden Sie unter www.stadtradeln.de/
sens gewährt werden kann. landkreis-boeblingen und www.stadtradeln.de/renningen.
Corona-bedingte Absage Gedenkstunde für den Frieden am Hintergrund: Das STADTRADELN ist ein vom Land Baden-
20.11.2020 und Archäologischer Vortrag am 27.11.2020 Württemberg geförderter bundesweiter Wettbewerb des Kli-
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kirchenge- ma-Bündnisses mit dem Ziel, dass an 21 aufeinander folgen-
meinden und unter Mitgestaltung der örtlichen Vereine wird den Tagen privat sowie beruflich möglichst viele Kilometer
in Renningen im November normalerweise eine Gedenkstun- mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, um einen Beitrag
de veranstaltet, bei der Frieden und Versöhnung im Mittel- zum Klimaschutz zu leisten und ein Zeichen für vermehrte
punkt stehen. Radförderung in der Kommune zu setzen – und letztlich den
Spaß am Fahrradfahren zu fördern!
Die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt und der
Einsatz für ein friedvolles Miteinander in der Welt verlieren * Hinweis: Dies ist das vorläufige Ergebnis. In dem 3-Wochen-
auch in diesem Jahr nicht an Bedeutung, jedoch lassen die Zeitraum geradelte aber noch nicht eingetragene Kilometer kön-
aktuellen Entwicklungen ein Zusammenkommen wie in den nen noch bis kommenden Sonntag, 11.10.2020 nachgetragen
letzten Jahren nicht zu. werden.
Auch der Archäologische Vortrag, der jährlich vom Archäo-
logischen Museum Renningen veranstaltet wird und bei dem
Gastredner aus dem Bereich der Wissenschaft und For-
schung interessante Einblicke geben und für Fragen zur Ver-
fügung stehen, kann in diesem Jahr leider nicht stattfinden.
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 41 | Donnerstag, 08. Oktober 2020 3
GEHT’S NOCH (BESSER)? Stadtverwaltung Renningen
– ALTERNATIV MOBIL IN Hauptstraße 1, 71272 Renningen
RENNINGEN Postfach 1240, 71265 Renningen
Info-Zentrale 07159 / 924-0
Was bringt die Mobilität der Zukunft? info@renningen.de
Brauchen wir immer ein eigenes www.renningen.de
Auto? Diesen und weiteren Fragen WhatsApp an 0163 / 7061149
werden sich die Stadtverwaltung
Renningen und Ökostadt Renningen Der Zutritt ist nur mit einer
e.V. künftig gemeinsam mit Unter- Mund-Nasen-Bedeckung möglich.
nehmerinnen und Unternehmern
sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Ansprechpartner
Renningen widmen. Ziel ist es, ge- Bürgermeister, Beigeordneter und Fachbereichsleiter
meinsame – kooperative – Lösungen für Renningen zu Während der ganzen Woche nach telefonischer Vereinbarung,
finden. Machen Sie mit! gerne auch im Rathaus Malmsheim. Herzliche Einladung!
Was ist passiert?
Bürgermeister
Am vergangenen Mittwoch traf sich zum ersten Mal das Wolfgang Faißt, Tel. 924-120,
Begleitgremium zum Projekt Kooperative Mobilitätskon- wolfgang.faisst@renningen.de
zepte. Das Gremium besteht aus 13 vernetzten Renninger Erster Beigeordneter
Bürgerinnen und Bürgern, die die Stadt Renningen und Peter Müller, Tel. 924-118,
Ökostadt Renningen e.V./Car Sharing im Bürgerbeteili- peter.mueller@renningen.de
gungsprozess begleiten und beraten werden, um so die
Leiter Fachbereich Bürger und Recht
inhaltliche Entwicklung des Projektes im Blick zu behalten.
Marcello Lallo, Tel. 924-127,
Beim ersten Treffen wurden die Hintergründe und die marcello.lallo@renningen.de
Ziele des Projekts vorgestellt und die einzelnen Gremi- Leiter Fachbereich Planen-Technik-Bauen
umsmitglieder hatten die Gelegenheit, sich gegenseitig Hartmut Marx, Tel. 924-130,
kennenzulernen. hartmut.marx@renningen.de
Das Projektteam, bestehend aus Vertreterinnen und Ver- Leiterin Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste
tretern der Stadtverwaltung und Ökostadt Renningen e.V./ Carmen Lörcher, Tel. 924-114,
Car Sharing, hat einen ersten Fragebogen entworfen und carmen.loercher@renningen.de
diesen dem Begleitgremium vorgestellt. Die Rückmeldun- Öffnungszeiten
gen und Anregungen aus dem Gremium werden nun in Bürgerbüro Rathaus Renningen
die weitere Überarbeitung des Fragebogens einfließen. Tel.: 924 -104 / -123 / -148
Am vergangenen Samstag hat Ökostadt Renningen e.V. buergerbuero.renningen@renningen.de
nicht nur das Lastenradtesten für interessierte Bürgerinnen Mo. 08.00 - 12.00 Uhr
und Bürger auf dem Ernst-Bauer-Platz begleitet, sondern Di. 08.00 - 12.00 Uhr u. 13.30 - 17.00 Uhr
auch den Rahmen geschaffen, sich über das Projekt in- Mi. 08.00 - 12.00 Uhr
formieren zu können. Do. 08.00 - 12.00 Uhr u. 13.30 - 18.00 Uhr
Das Angebot wurde gut angenommen – rund 100 Bür- Fr. 08.00 - 13.00 Uhr
gerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit, die 11 un- Bürgerbüro Rathaus Malmsheim
terschiedlichen Modelle von Lastenrädern auszuprobieren Tel.: 1606 -11 / -12
und zu bewerten. Ziel war es, einerseits das beste Modell buergerbuero.malmsheim@renningen.de
für den individuellen Privatgebrauch zu finden und ande- Mo. - Mi. 08.00 - 11.30 Uhr
rerseits für ein eventuelles Pilotprojekt „Lastenradverleih“ Do. 08.00 - 11.30 Uhr u. 15.30 – 18.00 Uhr
eine Einschätzung zu bekommen, welche Modelle in Fra- Fr. 08.00 - 11.30 Uhr
ge kommen und welche nicht.
Fachabteilungen Rathaus Renningen
Wir bedanken uns für die vielen Bewertungen und auch mit Außenstelle Abteilung Hoch- und Tiefbau (Furtwiesen 1)
bei allen, die ihre Räder zur Verfügung gestellt haben. Rathaus Malmsheim (Perouser Straße 1, Tel. 1606-0)
Wie geht es weiter? Mo. - Mi. 08.00 - 11.30 Uhr
Do. 08.00 - 11.30 Uhr u. 15.30 – 18.00 Uhr
Nach Abstimmung mit dem Begleitgremium wird das Pro- Fr. 08.00 - 11.30 Uhr
jektteam den Fragebogen mithilfe einer Software online
stellen, sodass diese Umfrage ab November verfügbar ist.
Wenn es so weit ist, bekommen Sie Post von der Stadt, Landesweiter Streuobsttag
denn alle Renningerinnen und Renninger werden gebeten,
an der Befragung zur Mobilität der Zukunft mitzuarbeiten! Baden-Württemberg
Anschließend werden die Ergebnisse ausgewertet und mit findet in diesem Jahr online statt
allen gemeinsam an der Umsetzung der Wünsche gear-
beitet. Dem Land Baden-Württemberg ist es ein wichtiges Anliegen,
dass vitale Streuobstbestände Teil unserer Kulturlandschaft
Weitere Infos rund um das Projekt finden Sie auf der bleiben. Dazu müssen das Wissen um Pflege und Nutzung
Homepage der Stadtverwaltung: von Streuobstwiesen weitergegeben sowie zukunftsweisende
Ideen entwickelt und ausgetauscht werden.
https://www.renningen.de/gehtsnochbesser Der landesweite Streuobsttag findet in diesem Jahr erstmalig
digital und an drei verschiedenen Abenden statt. Zum Pro-
gramm gehören neben Videogrußbotschaften auch Impuls-
vorträge und Praxisbeispiele. Interessierte Bürgerinnen und
Bürger können online an der Veranstaltung teilnehmen und
bekommen Einblicke in laufende Projekte und die Möglich-
keit, sich zu vernetzen und Synergien zu bilden.
Die Veranstaltungen finden am 3. November, 10. November
und 17. November jeweils von 19.00 – 20.20 Uhr statt. Weitere
Informationen finden Sie unter: https://lel.landwirtschaft-bw.de
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STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Bestes Fahrradwetter bei der diesjährigen Baustellen- und Naturradtour
rund um Renningen und Malmsheim
Die große Sanierungsmaßnahme in der Hauptstraße war Beachvolley- und Beachhandballballfelder mit naturnah ge-
der Startpunkt der diesjährigen Baustellenradtour am ver- stalteten Sitzmöglichkeiten. Beeindruckt von der Größe der
gangenen Freitag, 02.10.2020. Dr.-Ing. Wolfram Schädel vom Fläche und den vielen bereits projektierten Möglichkeiten
Ingenieurbüro Schädel, Stadtbaumeister Hartmut Marx und und Angeboten machte sich die Gruppe auf den Weg zur
Bürgermeister Wolfgang Faißt erläuterten die Bauabschnitte fertiggestellten Bauhofhalle. Hier erklärte Michael Kohler,
und stellten sich den Fragen der 30 Teilnehmerinnen und Leiter der Abteilung Hoch- und Tiefbau, die Funktionalität,
Teilnehmer. die dieser moderne Bau für eine leistungsfähige Bauhoforga-
Im Fokus standen dieses Jahr aber auch Maßnahmen im nisation in einer wachsenden Stadt bietet, und die wesent-
Außenbereich, bei denen vielleicht nicht ganz so sichtbar, lich effektivere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Viele
aber umso wichtiger das Engagement der Stadt zum Erhalt derzeit über das ganze Stadtgebiet verteilte Lagermaterialien
unserer Fauna und Flora zum Vorschein kommt. Hr. Marx und Fahrzeuge stehen nun wieder zentral im Bauhof. Die für
berichtete über das Rebhuhnschutzprojekt im Gewann „Alte das An- und Abfahren anfallende Zeit wird somit eingespart.
Weinberge“, wo ein weiteres Verbindungsglied zum Ausbau Als letzte Station wurde der Friedhof Malmsheim ange-
des landesweiten Biotopverbunds gesetzt wurde. Im Natur- fahren, wo vergangenes Jahr noch eine große Baustelle zu
schutzgebiet Längenbühl unterstützt die Stadt die Arbeit sehen war. Hr. Marx stellte die neue Urnentafelwand vor, die
des Regierungspräsidiums Stuttgart, wo zum Erhalt der vom den Wünschen nach alternativen Bestattungsformen nach-
Aussterben bedrohten Feuersalamander weitere Lebensräume kommen wird. Mit Blick in die Zukunft wurden mögliche
geschaffen wurden. weitere Ausbau- und Gestaltungsmöglichkeiten des Malms-
Nach diesem Ausflug zu Baustellen der etwas anderen Art heimer Friedhofs erläutert.
ging es zurück in die Stadt, wo die neu geschaffenen Au- Es war eine umfangreiche Fahrt, die weniger die „offenen“
ßenanlagen in den Kindertagesstätten Hummelbaum A + B Baustellen, sondern mehr die „Endprodukte“ der Arbeit zei-
besichtigt wurden. Martina Bulwer, Stadt Renningen, erläu- gen wollte. Ziel war es, zu mehr Akzeptanz und Verständnis
terte die modernen und nachhaltigen Konzepte, die Kindern seitens der Bürgerinnen und Bürger beizutragen und Neugier
Freude an der Bewegung und dem kreativen Spiel an der und Vorfreude auf das, was zukünftig in Renningen passiert,
frischen Luft vermitteln zu wecken.
Modern und nachhaltig – letztes Jahr bei der Baustellen- Bürgermeister Faißt lud alle Teilnehmenden im Anschluss
radtour noch im Rohbau, mittlerweile fertiggestellt: die neue noch ins „CaBiCo“ auf eine kleine Stärkung an der frischen
SpOrtkita Rankbachstraße bietet mit ihrer ca. 650 m² gro- Luft ein, um sich auszutauschen und die eine oder andere
ßen Außenfläche den pädagogischen Ansatz eines Sportkin- Frage zu beantworten.
dergartens, 75 Kinder können hier betreut werden.
Apropos Bewegung – nicht nur für Kinder, sondern für Sport-
begeisterte jeden Alters entstehen im Gewann „Hirschländer“
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 41 | Donnerstag, 08. Oktober 2020 5
Pflanzaktion mit „Natur nah dran“ in Renningen:
Stadt und NABU für biologische Vielfalt
Rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Renningen und
sieben weiteren „Natur nah dran“-Kommunen haben am Mitt-
woch, 30. September 2020, mehrere Flächen in Renningen
mit Wildpflanzen bestückt und mit Wiesenmischungen ange-
sät. Bürgermeister Wolfgang Faißt eröffnete den Workshop,
der im Rahmen des NABU-Förderprojekts „Natur nah dran“
stattfand. Damit startet die Bepflanzung von sieben kommu-
nalen Flächen, die Renningen zu wertvollen Lebensräumen
für Pelzbienen, Schwalbenschwänze und Stieglitze umgestal-
tet. Die Teilnehmenden erhielten praxisnahe Tipps, die sie in
ihren Heimatgemeinden umsetzen können.
Unter praktischer Anleitung des Naturgartenplaners Dr. Rein-
hard Witt lernten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die
Besonderheiten bei der Anlage von Wildblumenwiesen ken-
nen und erhielten Tipps zum Setzen von Wildpflanzen. Dr.
Witt erläuterte auch, wie wichtig die sorgfältige Vorberei-
tung des Untergrunds ist. Dieser sollte für das Gedeihen
der Wildpflanzen möglichst mager sein und keine Samen
oder Wurzelstücke weniger erwünschter Pflanzen enthalten,
weshalb auch Schotter und sauberer Kompost eingearbeitet
wurden. Der Naturgartenplaner betonte, dass die Flächen
„Wir können es kaum erwarten, dass hier in Renningen nicht mit den Schottergärten zu verwechseln seien, die das
die mit ‚Natur nah dran‘ angelegten Wildblumen und Stau- Land vor kurzem verboten hat: Zwar kommt in einige „Natur
den in ein paar Monaten anfangen zu blühen“, freute sich nah dran“-Flächen ebenfalls grobes mineralisches Material,
NABU-Projektleiter Martin Klatt. „Die Bevölkerung darf sich aber auch ein Feinanteil mit verschiedenen Korngrößen, er-
auf mehr lebendige Natur mitten in ihrer Gemeinde freuen. gänzt durch Grünschnittkompost. So können Wildpflanzen
Schließlich profitieren nicht nur Bienen und Schmetterlinge und -stauden gedeihen, die in einem Schottergarten kaum
– die naturnahen Flächen laden auch Kinder, Erwachsene eine Überlebenschance hätten.
und Senioren zum Verweilen, Staunen und Erleben ein.“
Doch vorerst heißt es: Geduld bewahren. Denn naturnahe
Flächen benötigen etwas mehr Zeit, um sich zu entwickeln,
sind dafür aber nachhaltige kleine Biotope für viele Jahre.
„Beobachten lohnt sich, denn die naturnahen Flächen ver-
ändern sich ständig. Im nächsten Jahr werden noch einige
einjährige Pflanzen blühen, in den Folgejahren kommen dann
die mehrjährigen zum Vorschein. Nach einiger Zeit hat sich
dann eine stabile Pflanzengemeinschaft etabliert“, beschreibt
Martin Klatt die Dynamik.
Renningen ist eine von 15 Städten und Gemeinden, die sich
für 2020 erfolgreich um eine Teilnahme an „Natur nah dran“
beworben hatten. Das landesweite NABU-Projekt wird gefördert
durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Baden-Württemberg und die Nachhaltigkeitsstrategie des Lan- Der erste Workshop im Rahmen des „Natur nah dran“ Projekts
des. Jährlich erhalten mindestens zehn Kommunen bis 2020 war ein voller Erfolg, alle Teilnehmenden erhielten praxisnahe
bis zu 15.000 Euro, um naturnahe Grünflächen anzulegen. 2020 Tipps, die sie in ihren Heimatgemeinden umsetzen können. Ein
werden erstmals 15 Kommunen gefördert. In der Fördersumme großes Dankeschön gilt dem Team unseres städtischen Bauhofs
sind unter anderem Workshops für kommunale Bedienstete – das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
enthalten. Die Umgestaltung der Flächen in Renningen ist Teil hat die reibungslose Durchführung des Workshops erst ermög-
eines solchen Trainings. Flächen, die im Zuge von „Natur nah licht und zu einem erfolgreichen Projektauftakt beigetragen.
dran“ in Blühflächen und Wildblumenwiesen umgewandelt wer-
den, liegen in der Lisztstraße/Hinterriedwiesen, der Gottfried-
Bauer-Straße, der Schöckengasse, bei der Grundschule Malms-
heim, am Alten Bahnhofssträßle, in der Alemannenstraße und Herzlichen Dank!
an der Zufahrt zum Friedhof in Renningen.
Bauinfo
Geplante Asphaltarbeiten in der Voräckerstraße am 15.10.2020
Die Hälfte der Sanierungsarbeiten in der Voräckerstraße sind Läuft alles nach Plan, werden die Asphaltarbeiten am
bereits ausgeführt. Ende nächster Woche stehen die Asph- 15.10.2020 ausgeführt. Die Umleitung ist über die Alleman-
altarbeiten an. nenstraße – Rutesheimer Straße eingerichtet.
Die Durchführung der Asphaltarbeiten erfolgt über beide Die Fa. Eurovia wird die betroffenen Anwohner vorab per
Bauabschnitte und eine Vollsperrung von 1-2 Tagen wird Posteinwurf informieren. Während des Asphalteinbaus ist
benötigt. eine Zufahrt zu den Grundstücken nicht möglich. Wir bitten
Diese Vollsperrung erstreckt sich ab dem Kreuzungsbereich die Anwohner, die benötigten Fahrzeuge außerhalb der Bau-
Linden-/Voräckerstraße bis zum Fußgängerüberweg Kinder- maßnahme abzustellen.
garten Voräckerstraße. Wir bedanken uns für ihre Unterstützung.
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STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Wohnraumakquise im Landkreis Böblingen Die derzeitigen Vorschriften und die damit erforderliche Einhaltung
von Mindestabständen machen einen Standplatz für die Vereine
startet – ein Programm zur Aktivierung im Moment nur seitlich des Marktes (westlich des Bücherschran-
bisher leerstehender Wohnungen für kes, auf den drei öffentlichen Stellplätzen entlang der Wiesenstra-
ße) möglich. Wichtig ist, dass die einschlägigen Bestimmungen
benachteiligte Menschen aus der aktuell gültigen Corona-Verordnung eingehalten werden.
Für Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens oder Ein Angebot dieser Art wäre wöchentlich möglich. Um eine
aus anderen Gründen sozial benachteiligt sind, ist es oft entsprechende Einteilung vornehmen zu können, bitten wir
schwer, manchmal auch fast unmöglich, eine angemessene bei Interesse um Rückmeldung bis zum 12.10.2020 an San-
und bezahlbare Wohnung im Landkreis Böblingen zu finden. dra Feigl und Deanie Schaber (kultur@renningen.de, 07159
Andererseits sind sich viele Eigentümerinnen und Eigentümer 1606-14). Danach wird ein Einteilungsplan aufgestellt und
unsicher, ob sie ihre leerstehende Immobilie vermieten sollen, über den konkreten Ablauf informiert.
weil sie Probleme mit Mietern befürchten.
Im Rahmen der Wohnraumakquise bietet der Landkreis Böb-
lingen seit dem 15.09.2020 attraktive Anreize für Vermiete-
rinnen und Vermieter, die ihre Wohnungen zu sozialen Be- Amtliche Bekanntmachungen
dingungen an bedürftige Menschen vermieten. Diese sind
unter anderem ein einmaliger Sanierungszuschuss, eine Miet-
ausfallgarantie über mehrere Jahre sowie einen konstanten Aus der Arbeit
Ansprechpartner und Problemlöser über die gesamte Laufzeit
der Kooperation. Der Landkreis kann sogar selbst als Mieter des Verwaltungsausschusses
auftreten. Zudem werden Vermieterinnen und Vermieter in die Sitzung vom 05.10.2020
Auswahl ihrer Mieter einbezogen.
1. Jahresbericht 2019/2020 der Arbeitskreise der Renninger
Zwar gibt es im Landkreis Böblingen gute und erfolgver- Agenda
sprechende Initiativen, um durch Neubauten günstigen Die Arbeitskreise der Renninger Agenda gaben dem Verwal-
Mietwohnraum zu schaffen. Jedoch können die benötigten tungsausschuss einen ausführlichen Überblick über die von
Wohneinheiten nicht kurzfristig und in der erforderlichen An- ihnen durchgeführten und derzeit geplanten Projekte. Zwei
zahl bereitgestellt werden. Hier soll die „Wohnraumakquise“ der Arbeitskreise stellten sich dabei dem Verwaltungsaus-
als flexible, kurzfristige und unbürokratische Maßnahme der schuss persönlich vor und berichteten von ihren Vorhaben:
Wohnungsnot im Landkreis die Spitze nehmen.
Der am 27.07.2020 gegründete Agenda-Arbeitskreis Lokaler
Die Sicherheit der Eigentümer steht neben der sozial ori- Klimaschutz umfasst derzeit 12 Mitwirkende. Neben der Ini-
entierten Vermittlung von Wohnraum ganz im Fokus der tiierung und Durchführung konkreter Maßnahmen zum Klima-
Wohnraumakquise. Diese finden im Landkreis einen starken schutz möchte der Arbeitskreis insbesondere auch verstärk-
Kooperationspartner, dessen Ziel es ist, Menschen in schwie- te kommunale Anstrengungen im Bereich Klimaschutz (z.B.
rigen Lebenssituationen ein sicheres und würdiges Zuhau- geplante Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts der Stadt
se zu ermöglichen und Vermieterinnen und Vermietern eine Renningen) mit begleiten.
größtmögliche Sicherheit zu bieten.
Als erste Ziele für die Arbeit wurden definiert:
Sie haben eine Wohnung und finden das Angebot interessant? - Entwicklung und Unterstützung eines ganzheitlichen Klima-
Sie können sich vorstellen, Ihre Immobilie durch Sanierung schutzkonzepts der Stadt Renningen
aufzuwerten und soziales Engagement mit Rendite zu verbin- - „Bäume pflanzen“ als Maßnahmen zum aktiven Klimaschutz
den? Und das mit größtmöglicher Sicherheit? Bei Interesse - Modellfamilien begleiten – jede(r) kann einen Beitrag zum
wenden Sie sich an Ihr Rathaus, Ansprechpartnerin bei der Klimaschutz leisten
Stadtverwaltung Renningen ist Frau Deborah Berg, Abteilung
Liegenschaften (deborah.berg@renningen.de, 07159/924-187), Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden Frau Julia Dittus-
Chatzigiannidis und Herr Dr. Marco Lang bestimmt.
die das Angebot aufnimmt und an Herrn Thomas Schuler von
der Fachstelle Wohnraumakquise im Landratsamt weiterleitet. Nachdem das Mehrgenerationenhaus in der Strohgäustraße
Daraufhin nimmt Herr Schuler zeitnah Kontakt auf, um ein erfolgreich fertiggestellt und bezogen worden war, wurde
Beratungsgespräch samt Wohnungsbesichtigung zu vereinba- festgestellt, dass bei den Bürger(innen) Bedarf und Interes-
ren. Im Rahmen eines Kooperationsvertrages wird die künftige se besteht, ein weiteres gemeinschaftliches Wohnprojekt zu
Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse vereinbart. verwirklichen. Inzwischen plant eine Initiativgruppe (Agenda-
Arbeitskreis Mehrgenerationenhaus II), ein zweites Mehr-
Zielgruppen für dieses Programm sind: Kinderreiche Fami-
generationenhaus im Baugebiet Schnallenäcker III zu ver-
lien, alleinerziehende Mütter und Väter, Menschen mit ge-
wirklichen. Der Arbeitskreis Mehrgenerationenhaus II lud alle
ringem Einkommen, Menschen mit Behinderung und Ge-
Interessierten herzlich ein zu einem Vortrag zum Thema Bau-
flüchtete. Diese können sich an die für sie zuständige Stelle
gemeinschaften in Kooperation mit dem VdK Renningen &
wenden, wie z.B. Jobcenter, Soziale Dienste, Jugendamt,
Malmsheim und dem VdK Rutesheim am 07.10.2020.
Schuldnerberatung oder an das Rathaus ihrer Gemeinde.
Eine detaillierte Übersicht über die Agenda-Projekte finden
Sie auf der Homepage der Stadt Renningen (www.renningen.
Vereinsförderung in Renningen – de) im Bürgerinformationsportal bzw. auf der Internetseite
Möglichkeit zur Teilnahme der Renninger Agenda (www.agenda-renningen.de). Nähere
am Wochenmarkt Informationen zu den einzelnen Projekten erhalten Sie auch
im Agendabüro im Rathaus Renningen.
Die örtlichen Vereine und Organisationen tragen einen wich- Bürgermeister Wolfgang Faißt bedankte sich bei allen Arbeits-
tigen Teil zur Gestaltung des öffentlichen Lebens in Rennin- kreissprechern für den informativen Bericht sowie bei allen Agen-
gen bei. Um zu vermeiden, dass diese durch die Corona- da-Mitwirkenden für deren großes und vielseitiges ehrenamtliches
Beschränkungen finanziell unter Druck geraten, bietet die Engagement bei der Vorbereitung und Durchführung der darge-
Stadtverwaltung allen Renninger Vereinen und Organisationen stellten Agenda-Projekte. Der vorgestellte Bericht zeige anschau-
die Möglichkeit an, fehlende Einnahmen durch die Pandemie- lich das breite Spektrum der Tätigkeit der Renninger Agenda.
bedingten Veranstaltungsausfälle zu kompensieren. Bürgermeister Faißt wies darauf hin, die geplante Erstellung eines
Die Stadtverwaltung möchte hierfür einen Standplatz auf dem Klimaschutzkonzepts erfordere zwingend zusätzliches Personal
Renninger Wochenmarkt zur Verfügung stellen. Von dort kön- hierfür im kommenden Jahr, da diese zusätzliche Aufgabe mit
nen unter Einhaltung der Hygienevorschriften Speisen und/ dem bestehenden Personal nicht geleistet werden kann.
oder Getränke zum sofortigen Verzehr (ohne Sitzgelegenheit)
angeboten und die Vereinskassen etwas aufgebessert wer- Bürgermeister Faißt brachte abschließend zum Ausdruck, er
den. Der Renninger Wochenmarkt findet jeden Freitag in der freue sich auf eine Fortsetzung der guten und konstruktiven
Zeit von 13:00 – 18:00 Uhr auf dem Ernst-Bauer-Platz statt. Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen der Renninger Agenda.
Standgebühren werden keine erhoben, dieses Angebot soll Der Verwaltungsausschuss nahm vom vorgestellten Jahres-
eine zusätzliche Vereinsförderung darstellen. bericht 2019/2020 der Agenda-Arbeitskreise Kenntnis.STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 41 | Donnerstag, 08. Oktober 2020 7
2. Innenentwicklung Bereich Merklinger Straße/Gartenstraße: Nachdem die städtebauliche Neuordnung im Wege eines frei-
Billigung des städtebaulichen Vorentwurfs und Beauftragung willigen Umlegungsverfahrens nach den ersten Eigentümerge-
der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) als sprächen möglicherweise Aussicht auf Erfolg hat, hatte der
Maßnahmeträger der Bodenordnung und Erschließung Gemeinderat am 23.07.2018 dem geplanten Verfahren zum
Die Verwaltung stellte einleitend dar, Stadtverwaltung und Ge- weiteren Vorgehen zugestimmt und beschlossen,
meinderat hätten im Jahr 2016 einen Prozess zur Intensivierung • das Büro ARP, Stuttgart, auf Grundlage der HOAI mit
der baulichen Innenentwicklung angestoßen. Ziel soll es sein, der Ausarbeitung eines städtebaulichen Vorentwurfs zu
den Flächenverbrauch für Neubaugebiete im Außenbereich zu beauftragen;
begrenzen und die vorhandenen Innenentwicklungspotenziale • das Ingenieurbüro Schädel, Weil der Stadt, auf Grundlage
zu nutzen. Dabei steht nicht nur eine Nachverdichtung durch der HOAI mit der Entwurfsplanung und Kostenschätzung
die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Bestand im für die Erschließungsanlagen zu beauftragen;
Fokus, sondern auch eine Aufwertung der innerstädtischen • bei der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH
Wohnqualität durch bessere Strukturierung von Grün- und (KE) ein Honorarangebot für die Betreuung als Maßnah-
Aufenthaltsbereichen und die Reaktivierung von Leerständen. meträger der Bodenordnung und Erschließung einzuholen.
Im Zuge der städtischen Überlegungen zur Stärkung geordne- Die Beschlüsse wurden von der Verwaltung zwischenzeitlich
ter Innenentwicklungsmaßnahmen waren sich Gemeinderat und vollzogen und die angeforderten Planungen und Angebote ein-
Verwaltung darüber einig, dass künftig bei der Genehmigung geholt und intern vorbesprochen. Wegen der höheren Priorität
von Bauvorhaben „in zweiter Reihe“ ohne öffentliche Erschlie- anderer dringlicher Projekte (u.a. Rahmenplan Bahnhofstraße/
ßung restriktiver vorgegangen werden muss. Baugenehmigun- Stadtmitte, Innenentwicklung Bereich Malmsheimer-/Weil der
gen sollen demnach in diesen Fällen grundsätzlich nur noch er- Städter Straße, Innenentwicklung Bereich Mühlgasse, Neubau-
teilt werden, wenn eine Bebauung von Hinterliegergrundstücken gebiet Schnallenäcker III, Grundstücksverhandlungen Hochwas-
mit privater Erschließung nicht langfristig die Nachverdichtung serschutz, Neues Rathaus Bahnhofstraße) und zuletzt wegen
anderer Innenentwicklungsflächen in diesem Bereich beeinträch- der Corona-Pandemie konnte die Innenentwicklungsmaßnahme
tigen können. Stattdessen sollen im Einvernehmen mit allen leider nicht so zeitnah weiterverfolgt werden, wie zunächst
sonstigen beteiligten Eigentümern betroffener Innenbereiche beabsichtigt, und die weitere Bearbeitung verzögerte sich ent-
durch die Aufstellung von Bebauungsplänen, Baulandumlegun- sprechend. Die Sommerpause 2020 wurde nun dazu genutzt,
gen und öffentliche Erschließungsanlagen städtebaulich geord- einen aktualisierten Sachstandsbericht zu erarbeiten, die Ent-
nete Innenquartiere mit hoher Qualität sichergestellt werden. scheidungsgrundlagen zu vervollständigen und im September
Im Zuge des Landesförderprogramms „Flächen gewinnen 2020 in den Ausschüssen und im Gemeinderat vorzuberaten.
durch Innenentwicklung“ hat die Stadtverwaltung in Zusam- Das Büro ARP erarbeitete aus den ersten planerischen Über-
menarbeit mit dem Institut für Stadt- und Regionalentwicklung legungen des Büros IfSR in Abstimmung mit der Verwaltung
(IfSR), Nürtingen, die vorrangigen Nachverdichtungsflächen in einen städtebaulichen Vorentwurf vom 26.11.2018, der eine
Renningen und Malmsheim erhoben und im Gemeinderat Anbindung des Baugebietes von Norden an die Gartenstraße
vorgestellt. Hierzu gehört auch das Gebiet zwischen Garten- und zusätzlich auch von Westen an die Merklinger Straße
straße und Merklinger Straße. vorsieht, um einerseits den Verkehr besser zu verteilen und
Das Innenentwicklungsgebiet liegt am Rande des alten Orts- andererseits die Führung des Abwasserkanals in öffentlichen
kerns von Malmsheim. Ein Bebauungsplan liegt nicht vor. Flächen zu gewährleisten. Ziel des städtebaulichen Vorent-
Die Bestandsgebäude im Gebiet sind entlang der Merklinger wurfs war eine Bebaubarkeit des Gebiets zu ermöglichen,
Straße als Hakenhoftyp ausgebildet - d.h. Wohnhaus an der ohne die angrenzenden Bestandshäuser vor allem in Bezug
Straße und im hinteren Bereich die Scheuer - weiter ortsaus- auf Aussicht und Besonnung zu beeinträchtigen.
wärts lockert dieser Typus auf. Die historischen, teils schon Vorgeschlagen wird eine Bebauung, die hauptsächlich aus
umgenutzten Bauernhäuser mit Scheune entlang der Garten- Einzel- und Doppelhaustypen besteht, in der Baulücke an
straße wechseln mit Doppel- und Einfamilienhäusern neueren der Gartenstraße und an der Ecke Bühl-/Gartenstraße durch-
Datums ab. Hangoberseitig liegt die Höhe der Gebäude bei aus aber auch Mehrfamilienhäuser vorsehen kann. Am Rand
einem Geschoss mit einer Sockelausbildung, zur nach Süden kann eine Gebäudehöhe von bis zu zwei Geschossen vor-
ragen die Gebäude meist um ein zusätzliches Geschoss aus gesehen werden, innenliegend sollte 1,5 Geschosse nicht
dem Hang heraus. Im Gebiet liegen noch nicht bebaute Flur- überschritten werden. Um die Fernwirkung des Gebietes mit
stücke, am Rand als Schrebergarten genutzt, innenliegend der umgebenden, teils historischen Bebauung als homogene
befinden sich teils extensiv gepflegte Wiesengrundstücke mit Einheit wirken zu lassen, werden Satteldächer vorgeschlagen.
einzelnen Bäumen. Die innenliegenden Flurstücke sind nicht Auf Garagen und erdüberdeckten Bauwerken soll eine Begrü-
erschlossen, und es besteht kein Baurecht. nung erfolgen. Die öffentliche Straße kann als verkehrsberu-
In einem östlichen Teilbereich des Gebietes hatte der Aus- higter Bereich ausgestaltet und mit der Öffnung zur Heims-
schuss Planen Technik Bauen bereits im Dezember 2016 eine heimer Straße die Durchfahrt für Müll- und Lieferfahrzeuge
Bauvoranfrage für eine Bebauung des innenliegenden Garten- ermöglicht werden. Für die Gebäude Heimsheimer Straße 4
bereichs mit privater Erschließung von Süden über das Grund- und 4/1 sowie 6 wird eine Erweiterung der Grundstücksflä-
stück der inzwischen abgebrochenen Scheune Merklinger Str. chen (Gartenflächen) nach Osten angeboten. Das Gebäude
20 abgelehnt, jedoch für den Fall einer großen Lösung für den Heimsheimer Straße 10 kann unabhängig vom Gesamtkon-
gesamten unbebauten Innenbereich die Aufstellung eines Be- zept durch einen Neubau ersetzt werden.
bauungsplanes in öffentlicher Erschließung in Aussicht gestellt. Der städtebauliche Vorentwurf stellt eine erschließungstech-
Das Büro IfSR wurde deshalb beauftragt, eine Planungsskizze nisch mögliche und hinsichtlich der Gebäudeanordnung und
zur städtebaulichen Neuordnung und geordneten Erschließung Baumassen städtebaulich verträgliche Möglichkeit dar, wie
des Innenbereichs zu erstellen, um auf dieser Grundlage mit der Innenentwicklungsbereich aussehen könnte. Er dient als
den Grundstückseigentümern im Gebiet bzgl. einer geordneten Diskussionsgrundlage zum Einstieg in die Gespräche mit den
baulichen Innenentwicklung ins Gespräch zu kommen. Eigentümern. Da ein freiwilliges Verfahren angestrebt wird,
Auf dieser Grundlage wurden vom Ersten Beigeordneten und haben diese die Möglichkeit, auch abweichende Bebauungs-
Stadtbaumeister mit Ansprechpartnern aller Grundstücke des wünsche und Vorschläge einzubringen, die auch planerisch
betreffenden Innenentwicklungsbereichs Gespräche geführt. Da- weiterverfolgt werden können, sofern sie mit den Grundzügen
bei wurden die Wünsche bzgl. einer weiteren baulichen Ent- der Planung vereinbar sind. Der städtebauliche Vorentwurf
wicklung des Innenbereichs abgefragt und der Ablauf eines hat deshalb ausdrücklich nicht die Qualität eines Bebau-
freiwilligen Umlegungsverfahrens analog den Regelungen in den ungsplanvorentwurfs und „lebt“ demzufolge. Entscheidend
Neubaugebieten Schnallenäcker II und III dargelegt (Umlegung, für die weitere Planung wird sein, inwieweit die Eigentümer
Flächenabzug, Einschaltung Erschließungsträger, Kostentragung die Grundstücke weiter im Eigentum behalten, selbst bebau-
für die Erschließungsanlagen). Die Gespräche verliefen sehr en oder an die Stadt oder einen Investor abgeben möchten.
vertrauensvoll und positiv. Als Zwischenergebnis konnte fest- Die Verwaltung stellte des Weiteren dar, entsprechend dem
gestellt werden, dass alle Beteiligten bzgl. der städtebaulichen Gemeinderats-Beschluss vom 23.07.2018 sei die KE aufgefor-
Entwicklung ihrer innenliegenden Gärten grundsätzlich weiter dert worden, ein Honorarangebot mit demselben Leistungs-
gesprächsbereit sind. Die endgültige Zustimmung wird letztend- bild wie beim Gebiet „Schnallenäcker III“ abzugeben. Ge-
lich von den konkreten Konditionen abhängig gemacht. schäftsgrundlage ist die Durchführung der Bodenordnung als8 Woche 41 | Donnerstag, 08. Oktober 2020
STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
vereinbarte amtliche Umlegung und Erschließung auf eigene Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat ein-
Rechnung mit Refinanzierung durch die zugeteilten Grund- stimmig folgende Beschlussfassung:
stückseigentümer auf der Grundlage privatrechtlicher Kosten- 1. Der vorgestellte städtebauliche Vorentwurf wird gebilligt.
tragungsvereinbarungen. Kommt ein freiwilliges Verfahren nicht 2. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) wird
zustande, und wird die Zusammenarbeit mit der KE deshalb auf der Grundlage ihres Angebots vom 13.08.2020 als Maß-
beendet, hat die Stadt der KE ihre entstandenen Auslagen nahmeträger der Bodenordnung und Erschließung beauftragt.
zu erstatten. Den rechtlichen Rahmen zwischen Stadt und KE
bildet ein städtebaulicher Vertrag und ein Erschließungsvertrag. 3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Änderung der Hundesteuersatzung
Der Aufwand zur Eruierung der Mitwirkungsbereitschaft der Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte
Eigentümer in einem gewachsenen innerörtlichen Bestand ist mit Schreiben vom 11.09.2020, die Hundesteuer auf Antrag
schwerer abschätzbar, als bei einer Baulandentwicklung im auf die Hälfte zu reduzieren nach erfolgter Absolvierung einer
Außenbereich. Außerdem ist wegen der stark unterschiedli- Begleithundeprüfung und/oder des Hundeführerscheins.
chen Grundstückswerte durch die Einbeziehung bereits be- Die Antragsteller führten zur Begründung ihres Antrags aus,
bauter Grundstücke hier statt einer Flächenumlegung ggf. dass durch die Reduzierung der Hundesteuer unter den ge-
eine Wertumlegung durchzuführen, bei der jedes Grundstück nannten beiden Tatbeständen für die Hundehalter ein Anreiz
wertmäßig separat betrachtet werden muss. Demzufolge ist geschaffen wird zur Absolvierung der Prüfung. Durch die Prü-
es für die Verwaltung nachvollziehbar, dass die KE hier – fung würden die Hundehalter mehr in die Pflicht genommen,
anders als in den Gebieten Schnallenäcker II und III – kein eine gute Erziehung ihres Tieres zu gewährleisten und somit für
pauschaliertes Honorarangebot kalkulieren konnte und man mehr Sicherheit zu sorgen. Zusätzlich soll durch die Beschäf-
sich nun stattdessen auf eine Abrechnung der angebotenen tigung mit dem Hund für ein besseres Verständnis für Hunde
Leistungsmodule nach Zeitaufwand verständigt hat. und mehr Sorgfalt gegenüber anderen, insbesondere was die
Das entsprechende Honorarangebot der KE vom 13.08.2020 Hinterlassenschaften der Hunde betrifft, gefördert werden.
wurde dem Gemeinderat in der Sitzungsrunde September 2020 Die Verwaltung stellte dar, Ziel der Hundesteuer sei nicht nur der
zur Kenntnis gebracht und umfasst folgende Leistungsmodule: finanzielle Ertrag, sondern in zulässiger Weise auch der ordnungs-
• Wirtschaftlichkeitsberechnung behördliche Zweck zur Eindämmung der Hundehaltung und der
• Eruierung der Mitwirkungsbereitschaft damit verbundenen Belästigungen und Gefahren für die Allge-
• Durchführung der Bodenordnung bzw. der Umlegung meinheit (Verschmutzung von Gehwegen, Kinderspielplätzen, Park-
• Erschließungsträgerschaft anlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen durch Hundekot,
• Finanzbetreuung Gefährdung von Kindern, Fußgängern und Radfahrern usw.).
Die angebotenen Stundensätze sind marktüblich. Sie betra- In § 6 der Hundesteuersatzung der Stadt Renningen sind
gen netto für Projektleiter (Hochschulabschluss) 108,40 €, für insgesamt 13 Tatbestände für Steuerbefreiungen geregelt (z.B.
Sachbearbeiter 84,80 € und für die Projektassistenz 56,10 Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder,
€. Die Finanzbetreuung wird mit einem Pauschalhonorar von tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen, Sanitäts-
5.900 € vergütet. und Rettungshunde, Diensthunde, Hunde, die im Rahmen eines
Forstbetriebes gehalten werden und die für den Forst- und
Als weitere Honorierung partizipiert die KE erfolgsabhängig Jagdschutz erforderlich sind etc.)
bei der Vergabe der Erschließungsarbeiten an den Einspa-
Mit dieser Vielzahl an Befreiungstatbeständen geht die Satzung
rungen durch Nachverhandlung gegenüber dem Ergebnis der
der Stadt Renningen bereits weit über das Satzungsmuster
öffentlichen Ausschreibung in Höhe von 20 %, die zugeteil-
des Gemeindetages mit nur 3 Befreiungstatbeständen hinaus.
ten Grundstückseigentümer zu 80 %.
Durch die Einführung weiterer Steuerbefreiungen oder Steu-
Die Verwaltung hält das Honorarangebot für fair und ausgewo- erermäßigungen erhöht sich der damit verbundene Verwal-
gen und schlug eine entsprechende Beauftragung der KE vor. tungsaufwand für die Prüfung der Voraussetzungen, Anforde-
Nach der Billigung des städtebaulichen Vorentwurfs und Be- rung von Unterlagen, Umgang mit Grenzfällen usw.
auftragung der KE als Maßnahmeträger der Bodenordnung Obwohl die Zahl der im Stadtgebiet gehaltenen Hunde in
und Erschließung wären in nachfolgender Abfolge die nächs- den vergangenen Jahren zugenommen hat, ist kein signifi-
ten wesentlichen Schritte: kanter Anstieg bei den Beschwerden wegen Belästigungen
• Beauftragung der erforderlichen Planungs-, Ingenieurbüros zu verzeichnen. Auch Beißvorfälle haben nicht merklich zu-
und Gutachten durch die KE, genommen. Allerdings stellen die Verschmutzungen durch
• Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der voraus- Hundekot ein ständiges Problem dar.
sichtlichen Gestehungskosten des Baugebietes bezogen Ob durch eine Steuerermäßigung die Zahl der Hundehal-
auf den m² Zuteilungsfläche, ter, die sich um Hundeführerschein oder Begleithundeprü-
• Gemeinderatsbeschluss über die Konditionen für ein frei- fung bemüht, merklich zunimmt und damit eine Lösung des
williges Verfahren der Bodenordnung und Erschließung, Verschmutzungsproblems bewirkt werden kann, erscheint
• Eruierung der Mitwirkungsbereitschaft mit allen Eigentü- nach einer Umfrage bei Gemeinden mit entsprechenden Sat-
mern im Plangebiet und Erhebung der Bau- und Zutei- zungsregelungen jedoch fraglich:
lungswünsche durch die KE, • In Holzgerlingen ist die Steuer nur bei 32 von ca. 480
• Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und des amt- Hunden ermäßigt, das entspricht einem Anteil von 6,7%.
lichen Umlegungsverfahrens nach schriftlicher Erklärung Der reguläre Steuersatz liegt hier bei 120,00 €.
der Mitwirkungsbereitschaft aller Eigentümer, • In Sindelfingen wird die Steuerermäßigung für 150 von
• Abschluss einer Kostentragungsvereinbarung aller Eigentü- ca. 1600 Hunden gewährt (9,4%). Hier bestanden be-
mer mit der KE; anschließend Abschluss des Bebauungs- reits Überlegungen, den Ermäßigungstatbestand wieder
plan- und Umlegungsverfahrens mit Zuteilung der Bau- abzuschaffen. Hauptsächlich kommen hier Hundehalter mit
grundstücke an die Umlegungsbeteiligten und die Stadt, Rassehunden wie z.B. Schäferhunden, Labradors etc. in
• Abschluss eines Erschließungsvertrags mit der KE, den Genuss der Steuerermäßigung, da viele von ihnen
• Ausschreibung, Vergabe, Bau und Abrechnung der Er- ohnehin in einem Hundesportverein aktiv sind und eine
schließungsarbeiten durch die KE; nach Fertigstellung Begleithundeprüfung vorweisen können. Der weit überwie-
Übertragung der Erschließungsanlagen an die Stadt. gende Teil der Hundehalter macht von der Möglichkeit
Zu den finanziellen Auswirkungen stellte die Verwaltung dar, einer Steuerermäßigung keinen Gebrauch. In Sindelfingen
nach der Beauftragung der KE trete diese in die bereits von liegt der reguläre Steuersatz wie in Renningen bei 96,00 €.
der Stadt abgeschlossenen Ingenieurverträge ein, erstatte • In Ehningen wurden ähnliche Erfahrungen gemacht wie in
der Stadt ihre bisherigen Auslagen und rechne bei Zustan- Sindelfingen. Es sind insgesamt nur wenige Fälle, die die Steu-
dekommen des freiwilligen Verfahrens die anfallenden Geste- erbefreiung in Anspruch nehmen. Die meisten hiervon konnten
hungskosten der Erschließungsmaßnahme mit den beteiligten bereits bei Anmeldung des Hundes eine Begleithundeprüfung
Grundstückseigentümern auf privatrechtlicher Basis ab. In nachweisen. Innerhalb von 5 Jahren seien einer oder zwei
diesem Fall entstehen der Stadt keine Kosten, mit Ausnahme Fälle vorgekommen, in denen gezielt eine Begleithundeprüfung
der auf eventuelle städtische Baugrundstücke entfallenden absolviert wurde um den ermäßigten Steuersatz zu erhalten.
anteiligen Gestehungskosten. Der reguläre Steuersatz liegt in Ehningen bei 100,00 €.STADTNACHRICHTEN
RENNINGEN
Woche 41 | Donnerstag, 08. Oktober 2020 9
Die Einführung weiterer Steuervergünstigungen würde zum und 90 % des Abmangels der Kindergärten trägt, wird keine
einen dem genannten Ziel der Eindämmung der Hundehal- Notwendigkeit gesehen, den Gebührenausfall aus entgangener
tung entgegenstehen und zum anderen zu Einnahmeaus- Gebührenerhöhung separat zu entschädigen. Durch die hohe
fällen führen und damit den städtischen Haushalt weiter Abmangelbeteiligung der Stadt wird der Gebührenausfall durch
belasten. Einen Vorschlag zur Kompensation des Einnah- die verschobene Gebührenerhöhung lediglich in Höhe von 10-
meausfalls enthält der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die 15 % von der Kirche getragen.
Grünen nicht. Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat ein-
Der Verwaltung empfahl daher, den Antrag der Fraktion stimmig folgende Beschlussfassung:
Bündnis 90/Die Grünen auf Ermäßigung der Hundesteuer 1. Die Stadt Renningen erstattet den kirchlichen Trägern
nach erfolgreicher Absolvierung einer Begleithundeprüfung die durch die Coronapandemie entstandenen Ausfälle bei
und/oder des Hundeführerscheins abzulehnen. den Kindergartengebühren entsprechend der vorgelegten
Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat bei Erhebungen für die Monate März bis Juni 2020.
vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung folgende Be- 2. Die Stadt Renningen wird die Mindereinnahmen der kirchli-
schlussfassung: chen Träger durch die Erhöhung der Kindergartengebühren
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Ermäßigung zum 01.01.2021 statt zum 01.09.2020 nicht ausgleichen.
der Hundesteuer nach erfolgreicher Absolvierung einer Begleit- 5. Beschaffung eines neuen Primärspeichers für die Stadt
hundeprüfung und/oder des Hundeführerscheins wird abgelehnt. Renningen
4. Erstattung der entgangenen Kindergartengebühren Die Geräte zur Speicherung sämtlicher digitaler städtischer
an kirchliche Träger Daten (Primärspeicher) wurden 2014 in Betrieb genommen.
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, beschloss Nach nunmehr sechs Jahren ist der Primärspeicher an seine
die Landesregierung im Zeitraum vom 17. März bis einschließ- Kapazitätsgrenzen gestoßen. Im alltäglichen Betrieb wird es
lich 19. April 2020 die vollständige Schließung der Kitas und zunehmend spürbar, dass der Abruf von Daten längere Zeit
Schulen in Baden-Württemberg. Ausgenommen hiervon waren benötigt. Die Reaktionszeit des zentralen Finanzwesens ist
Kinder, für die eine Notfallbetreuung notwendig wurde. Die zum Teil als grenzwertig anzusehen.
Notfallbetreuung wurde in Renningen zentral im Kindergarten Durch die späte Verabschiedung des Haushaltes 2020 auf-
Schnallenäcker organisiert, da insgesamt nur 5 Kinder an- grund der NKHR-Einführung und durch die Corona-Krise hat
gemeldet wurden. In der zentralen Notfallbetreuung wurden sich die Beschaffung des neuen Primärspeichers um ca. 6
Erzieher*innen aus allen Renninger Kindertageseinrichtungen Monate verzögert. Der verfügbare Platz nimmt rapide ab
jeweils für eine Woche (5 Stunden/Tag) eingesetzt, um keine und es wird damit gerechnet, dass im letzten Quartal die
Unzufriedenheit zwischen den Einrichtungen zu erzeugen. Auftragslage am Markt hoch sein wird. Das Ausmaß der
Am 16.05. wurde die neue CoronaVO bekanntgegeben, wel- Dringlichkeit für die Ersatzbeschaffung des Primärspeichers
che mit Wirkung zum 18.05. die Möglichkeit schuf, bis zu 50 war vorher nicht absehbar. Aus diesen Gründen wurde die
% der genehmigten Kinderzahl je Einrichtung dezentral im Beschaffung als eilbedürftig eingestuft und eine beschränkte
Rahmen der eingeschränkten Regelbetreuung zu betreuen. Ausschreibung durchgeführt.
Durch die im Vorfeld erarbeiteten Hygienekonzepte ließen Im Zuge der beschränkten Ausschreibung wurden drei An-
sich in Renningen schrittweise (kleinere Einrichtungen zuerst, gebote für die Beschaffung und Inbetriebnahme der Hard-
größere mit Versatz) sämtliche Kindertageseinrichtungen wie- ware eingeholt. Da ein Bieter die Inbetriebnahme nicht mit
der in Betrieb nehmen. angeboten hat, konnte das Angebot wegen Unvollständigkeit
Der Evang. Kindergarten Kronenstraße wurde während der nicht gewertet werden. Bei den gewerteten Angeboten ergibt
Schließung saniert. Bedingt durch die Sanierungsarbeiten war sich folgende Reihenfolge:
der Kindergarten auch über den 18.05. hinaus nicht nutzbar. Rang Bieter Hard- Dienstleis- Summe
Der Träger des Kindergartens hat nach Rücksprache mit der warekosten tung
Stadt Renningen entschieden, die eingeschränkte Regelbetreu- 1 Bechtle GmbH 61.964,88 € 16.588,00 € 78.552,88 €
ung für die beiden Evang. Kindergärten Kronenstraße und Blu- 2 XXX 70.031,52 € 21.112,00 € 91.143,52 €
menstraße zusammen in der Blumenstraße anzubieten bis die
Bauarbeiten abgeschlossen sind. Dadurch konnten beide Ein- Einziges Wertungskriterium der Ausschreibung war der Peis.
richtungen max. 25 % der regulären Kinderzahl betreuen und Der Verwaltungsausschuss fasste einstimmig folgenden Be-
mussten dementsprechende Gebühreneinbußen verbuchen. schluss:
Ab 15.06.2020 konnten die Kinder des Evang. Kindergartens Der Auftrag zur Lieferung und Inbetriebnahme des neuen
Kronenstraße wieder in ihrer Stammeinrichtung betreut werden. Primärspeichers wird an die Firma Bechtle GmbH aus Stutt-
Der Normalbetrieb unter Pandemiebedingungen konnte zum gart mit einem Bruttoauftragswert von 78.552,88 € vergeben.
29.06.2020 wieder aufgenommen werden. 6. Jobrad bei der Stadt Renningen- Bezuschussung des
Die gemeinsame Finanzkommission (GFK) bestehend aus den Fahrradkaufs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Baden-Würt- Bedingt durch die technische Weiterentwicklung, insbeson-
temberg hat sich auf eine Aufstockung der Soforthilfen um 50 dere die Elektrifizierung des Fahrrads (E-Bike, Pedelec und
Mio. € geeinigt, mit der insbesondere kommunale, kirchliche Speed-Pedelec) ist das Fahrrad mittlerweile eine vollwertige
und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren Alternative für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen-
für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten sowie in der über einem Auto bzw. dem Öffentlichen Personennahver-
Kindertagespflege während des Lockdowns unterstützt werden kehr geworden, um den Arbeitsweg schnell, umweltfreundlich
sollen. Es besteht dahingehend Konsens, dass die erhaltenen und kostengünstig zurückzulegen. Mit einem finanziellen Zu-
Mittel an die freien und kirchlichen Träger weiterzuleiten sind, schuss zum Erwerb eines Fahrrads sollen noch mehr Mitar-
um dadurch die vorhandene Angebotsvielfalt zu erhalten und beiterinnen und Mitarbeiter dazu angeregt werden, das Auto
die Aufgabe von Kindergartenbetreibern aufgrund entgangener stehenzulassen und auf das Fahrrad umzusteigen.
Einnahmen durch die Coronapandemie zu vermeiden. Das aus der freien Wirtschaft bekannte JobRad-Modell sieht
Von umliegenden Kommunen (Böblingen, Sindelfingen und vor, dass die Beschäftigten ein Fahrrad leasen und die
Leonberg) liegen bereits Beschlüsse vor, die Einnahmeausfäl- Leasingraten in Form von Entgeltumwandlungen begleichen.
le von freien und kirchlichen Trägern zu ersetzen. Dadurch können die Beschäftigten Steuerausgaben sparen,
Daher schlug die Verwaltung vor, die Einnahmeausfälle auch da sich das zu versteuernde Entgelt reduziert. Aufgrund der
in Renningen zu ersetzen. Regelungen des TVöD ist dieses Modell aber nicht realisier-
Der Gemeinderat der Stadt Renningen hat beschlossen, die bar, da der TVöD Entgeltumwandlungen ausschließlich für die
Kindergartengebühren inmitten dieser wirtschaftlich instabilen Altersvorsorge zulässt.
Situation nicht erhöhen zu wollen. Die turnusmäßige Erhöhung Als Alternative dazu soll das Modell des Landratsamt Böb-
wurde daher von September 2020 auf den Jahreswechsel lingen verfolgt werden, das zum 01.10.2020 eingeführt wird.
2020/2021 verschoben. Durch die Verschiebung der Gebühren- Dieses sieht beim Neukauf eines Fahrrads durch die Be-
erhöhung kommen auf die kirchlichen Träger Mindereinnahmen schäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 360 € netto vor,
für die Monate September bis einschließlich Dezember 2020 wobei der Arbeitgeber die pauschale Versteuerung dieses
zu. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Stadt zwischen 85 geldwerten Vorteils übernimmt.Sie können auch lesen
