Haushaltsplan verabschiedet - Stadt Renningen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Stadtnachrichten
Amtsblatt der Stadt Renningen
mit den Stadtteilen Renningen und Malmsheim
Donnerstag, 28. Februar 2019 | Woche 9
Haushaltsplan
2019 verabschiedet
Der Gemeinderat hat am 25.02.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen.
Das Haushaltsvolumen beträgt 61.207.000 €; davon entfallen 51.342.000 € auf den Verwaltungshaushalt
(laufender Betrieb) und 9.865.000 € auf den Vermögenshaushalt (Investitionen).
Durch ein weiterhin gutes Steueraufkommen und hohe Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich
kann auch 2019 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, der aus dem laufenden Betrieb einen
Überschuss (Zuführung an den Vermögenshaushalt) in Höhe von knapp 3,6 Mio. € für Investitionen
erwirtschaftet.
Entwicklung der Zuführungsrate in 1000 €
Im Vermögenshaushalt bilden bei den Investitionen der Bau des dreigruppigen Ganztageskindergartens in der
Rankbachstraße, die Umgestaltung der Friedhöfe Renningen und Malmsheim, die Fassadensanierung an der
Realschule, verschiedene Straßensanierungen (u.a. neuer Kreisverkehr Magstadter-/Humboldtstraße) und die
Erweiterung des Bauhofs die Schwerpunkte. Auch die mit 10 Mio. € in den Jahren 2020/21 veranschlagte
neue Riedwiesensporthalle wirft mit der Durchführung des Architektenwettbewerbs im Mai 2019 bereits ihre
Schatten voraus.
Dank ausreichender Rücklagen müssen zur Deckung der geplanten Investitionen auch 2019 – im 23. Jahr
in Folge – im Kernhaushalt keine Kredite aufgenommen werden.
Eine ausführliche Übersicht zum Haushaltsplan 2019 ist im Innenteil abgedruckt.
Diese Ausgabe erscheint auch online unter www.eblaettle.de
2 Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019
StADtnAchRichten
Renningen
1. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Einrichtung eines Büchertauschorts auf dem Ernst-Bauer-
Augen!blick Veranstaltungen kurz notiert Platz
Die Verwaltung stellte dar, die Idee eines „offenen Bücher-
schranks“ an geeigneter Stelle sei bereits in der Verwaltung
Weltgebetstag
diskutiert worden. Die einmaligen Kosten für die Installation ei-
01.03.2019, 19:00 Uhr, Evangelisches Gemeindehaus
nes wetterfesten Bücherschranks o.ä. seien nicht entscheidend.
Renningen und Katholisches Gemeindehaus Malmsheim,
Kirchengemeinden Ob ein solches Projekt letztlich erfolgreich ist, hänge in erster
Linie davon ab, geeignete ehrenamtliche Paten zu finden, die
Kinderfasching sich um den Büchertauschort kümmern und auch eine miss-
02.03.2019, 14:00 Uhr, Katholisches Gemeindehaus bräuchliche Nutzung unterbinden. Sofern sich dafür geeignete
Malmsheim, Katholische Kirchengemeinde Renningen- Personen finden, stehe die Verwaltung dem Vorschlag aufge-
Malmsheim schlossen gegenüber. Der Büchertauschort könnte dann z.B.
unter dem Dach der Renninger Agenda organisiert werden.
Faschingsparty
02.03.2019, 21:00 Uhr, Festhalle Stegwiesen, Die Verwaltung schlug vor, zunächst geeignete ansprechende
Renninger Schlüsselgesellschaft bauliche Lösungen/ Möblierungen für den Ernst-Bauer-Platz zur
Diskussion zu stellen und anschließend durch einen Aufruf nach
Kinderfasching Bücherpaten zu suchen. Gelingt dies, könne anschließend die
04.03.2019, 14:30 Uhr, Rankbachhalle, Einrichtung eines Büchertauschorts kurzfristig umgesetzt werden.
Renninger Schlüsselgesellschaft Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag im Sin-
Beerdigung Karneval ne der Stellungnahme der Verwaltung zuzustimmen.
05.03.2019, 20:11 Uhr, Festhalle Stegwiesen,
2. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Verlängerung der
Renninger Schlüsselgesellschaft
Öffnungszeiten des Jugendhauses Renningen um mindes-
Ort: Festhalle Stegwiesen
tens einen Freitag im Monat bis 24 Uhr
Literaturcafé
Die Verwaltung führte aus, dass derzeit in der Jugendsozi-
05.03.2019, 14:30 Uhr, Haus am Rankbach, Saal,
alarbeit 2,3 Stellen über den Verein für Jugendhilfe mit jähr-
Stadt Renningen, Seniorenarbeit
lichen Kosten von ca. 130.000 € zur Verfügung stehen. Die
Vorlesestunde Erweiterung der Öffnungszeiten im Jugendhaus „Old School“
07.03.2019, 15:00 Uhr, Mediathek, Stadt Renningen, von 18-24 Uhr einmal im Monat und zwingend zwei anwe-
Mediathek senden Personen hätte die Angebotsreduzierung in anderen
Bereichen oder die Erhöhung der Arbeitsumfänge um ca. 0,1
Ausstellung „DER IHINGER HOF – Im Wandel der Zeit“ Stellen mit jährlichen Mehrkosten von ca. 6.000 € zur Folge.
bis 31.03. 19, Ihinger Hof, Seminargebäude, Stadt Auch im sozialpädagogischen Bereich gibt es zurzeit einen
Renningen, Stadtarchiv und Universität Hohenheim sehr großen Fachkräftemangel; aktuell sind in Renningen
Öffnungszeiten: Sa. und So. von 13:00 – 17:00 Uhr, 0,6 Stellen unbesetzt. Natürlich müsste die Ausweitung der
Mo. – Fr. nach Anmeldung im Hauptgebäude Ihinger Hof Öffnungszeiten über 22.00 Uhr hinaus auch mit der unmit-
telbaren Nachbarschaft besprochen und sichergestellt wer-
Den gesamten Veranstaltungskalender der den, dass es hierdurch zu keinen nächtlichen Ruhestörungen
Stadt Renningen und weitere Infos finden kommt. Da der Jugendgemeinderat bereits seit Oktober 2018
Sie unter www.renningen.de in den Wintermonaten bis April an jedem zweiten Freitag
eines Monats eine Öffnungszeit im Jugendhaus von 18-22
Uhr organisiert und diese Veranstaltungen bislang leider nur
schlecht besucht werden und bislang nicht Jugendliche aller
Schularten erreichen, schlug die Verwaltung vor, vor einer
Ausweitung der Öffnungszeiten diese Idee zunächst mit dem
Jugendgemeinderat und der Jugendsozialarbeit zu bespre-
chen, zeitnah aufzuarbeiten und das Ergebnis anschließend
Die Stadtverwaltung informiert im Verwaltungsausschuss zu diskutieren und zu entscheiden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag im Sin-
ne der Stellungnahme zuzustimmen.
Aus der Arbeit des Gemeinderats 3. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Erweiterung KITA-
Angebote
Sitzung vom 25.02.2019 a) Ergänzung des GTB-Angebots in Krippe und Kindergarten
durch eine Buchungsmöglichkeit von max. 40 Std./Woche
1. Haushaltssatzung 2019 (bis 15.00 Uhr)
- Anträge der Gemeinderatsfraktionen und Satzungs- b) Zusätzliches Angebot VÖ in Krippe und Kindergarten mit
beschluss 35 Stunden (bis 14.30 Uhr)
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Die Verwaltung informierte, beide Haushaltsanträge seien be-
Jahr 2019 in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2018 fand in reits im Jahr 2018 gestellt und vom Gemeinderat mehrheit-
der Gemeinderatssitzung am 28.01.2019 eine erste Ausspra- lich abgelehnt worden. Die Sachlage bleibe bis zur Fertigstel-
che zum Haushalt statt, in der von den Fraktionen Stellung lung der KITA Rankbachstraße 85 unverändert.
zum Haushaltplanentwurf 2019 genommen wurde. Es wurden Zu Antrag 3 a stellte die Verwaltung dar, die Einführung
dabei von den Gemeinderatsfraktionen die nachfolgenden erweiterter Öffnungszeiten sei auch im Jahr 2019 mangels
Anträge zum Haushalt 2019 eingebracht. Über diese Anträ- Platz- und Personalkapazitäten weiterhin nicht möglich. So-
ge wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am wohl VÖ als auch GTB erfreuen sich reger Nachfrage. Die
11.02.2019 und des Ausschusses Planen Technik Bauen durchschnittliche Belegung der städtischen KITAS sei weiter-
am 13.02.2019 ausführlich vorberaten (siehe hierzu die Be- hin sehr hoch und weitestgehend ausgelastet. Für Eltern, die
richterstattung in den Stadtnachrichten Renningen der KW. nur eine Betreuung bis 15.00 Uhr benötigen, steht „TAKKI
7 und 8). Plus“ zur Verfügung. Würde man derzeit eine neue Be-
treuungszeit einführen, müsste eine Bestandsgruppe VÖ (30
In seiner Sitzung am 25.02.2019 fasste der Gemeinderat zu Stunden durchgängig) umgebaut werden, wollte man keine
den Anträgen folgende Beschlüsse: Betreuungsstunden verlieren.
StADtnAchRichten
Renningen
Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019 3
Reine VÖ-Gruppen gebe es im Kindergarten Wiesenstraße & Nach Vorberatung im Verwaltungsausschuss sei man über-
Blumenstraße. Verlängert man das dortige Angebot, muss ein eingekommen, aufgrund des vorliegenden Haushaltsantrags
warmes Mittagessen angeboten werden. Beide Einrichtungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt das Kaufinteresse der Stadt
sind dafür nicht konzipiert. für besagte Grundstücksfläche im Sinne eines strategischen
Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich einer weiteren Abholzeit Vorratskaufs für die weiteren Planungen zu bekunden, jedoch
und dem damit verbundenen neuen Gebührenmodell ergeben vor dem Vorliegen eines ganzheitlichen Konzepts die eben-
sich dann, wenn sich die Belegungssituation entspannt. Dies falls beantragte Bebauung noch nicht anzugehen.
wird allerdings erst wieder der Fall sein, nachdem die ge-
plante Einrichtung in der Rankbachstraße 85 in Betrieb geht Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
und alle Gruppen personell ausreichend mit pädagogischen Die Stadt Renningen nimmt mit der DB Kontakt auf und
Fachkräften besetzt sind. Auch im Krippenbereich seien alle bekundet für die Fläche des ehemaligen Bahnhofkiosks ihr
bestehenden Plätze sehr gut ausgelastet. grundsätzliches Kaufinteresse.
In der Elternbefragung 2019 erhalten die Eltern die Mög- 7. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Aufzeigen von Mög-
lichkeit, sich zu ihren Betreuungsbedarfen zu äußern. Die lichkeiten für die Ausbildung und Einstellung von Flüchtlin-
Einführung einer 15.00 Uhr-Betreuung wird frühestens mit gen bei der Stadt Renningen
der Inbetriebnahme des Kindergarten Rankbachstraße als
zielführend erachtet, da jeder Platz, der bis 15.00 Uhr ge- Die Verwaltung informierte, grundsätzlich könne die Stadt
bucht wird, einen Betreuungsplatz bis 17.00 Uhr blockiert. Renningen anerkannten Flüchtlingen mit Arbeitserlaubnis
Ausbildungsplätze oder Arbeitsplätze anbieten. Bewerbungen
Zu Antrag 3 b merkte die Verwaltung an, die Einführung von sind in nahezu allen Bereichen denkbar. Es muss jedoch
VÖ-Plus (7 Stunden täglich ohne Mittagessen und Schlaf- geprüft werden, ob die jeweiligen Voraussetzungen (z.B. ent-
möglichkeiten) wäre möglich, werde aber aus pädagogischer sprechende Schulabschlüsse) oder für die Tätigkeit erfor-
Sicht weder vom KVJS noch von den Einrichtungsleitungen derliche Qualifikationen und Kompetenzen, insbesondere die
empfohlen. Von Seiten der Einrichtungsleitungen wird ferner erforderlichen Sprachkenntnisse, vorliegen.
davon abgeraten VÖ-Plus und eine GT-Betreuung bis 15.00 Die Stadtverwaltung stehe der Einstellung oder Berufsausbil-
Uhr zusammen einzuführen. Die verschiedenen Abholzeiten dung von Flüchtlingen aufgeschlossen gegenüber.
13.00 Uhr (VÖ), 13.30 (VÖ), 14.30 (VÖ Plus), 15.00 Uhr (GT8),
17.00 Uhr (GT10) würden Unruhe in die Einrichtung bringen Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
und den Kindern keine verlässlichen Strukturen bieten. 8. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Stellungnahme der
Die Verwaltung schlug vor, die beiden Anträge abzulehnen, Verwaltung, wie die Einhaltung von Tempo 30 in der Rutes-
da die Sachlage seit der damaligen Beratung über die bei- heimer Straße kontrolliert und das gefahrlose Queren sicher-
den Anträge im Jahr 2018 derzeit weiterhin unverändert ist. gestellt werden kann.
Der Gemeinderat lehnte bei 3 Gegenstimmen und 2 Stimm- Die Verwaltung informierte, von städtischer Seite werden im
enthaltungen die beiden dargestellten Anträge der FfR-Ge- Bereich der Rutesheimer Straße auch weiterhin mobile Ge-
meinderatsfraktion ab. schwindigkeitskontrollen durchgeführt. Hierdurch werde zwar
4. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Ausstattung der ge- keine dauerhafte Einhaltung von Tempo 30 gewährleistet, bei
planten dynamischen Fahrgastanzeigen an den Bushaltestel- den Verkehrsteilnehmern jedoch das Bewusstsein geweckt,
len am Bahnhof Renningen mit abrufbarer akustischer Ansage dass Kontrollen stattfinden. Dies führe erwartungsgemäß
für sehbehinderte Menschen zu einer gesteigerten Einhaltung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit und somit zu einer Verringerung der feststell-
Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag einstimmig zu. baren Beanstandungsquoten.
Hinsichtlich des Querens der Rutesheimer Straße durch Fuß-
5. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: gänger existieren in der Rutesheimer Straße zwei Lichtsig-
Nahwärmeverbund Schul-/Sportzentrum: Beauftragung ei- nalanlagen im Bereich Lindenstraße und Alte Bahnhofstraße,
ner Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Nähwär- welche ein gefahrloses Überqueren der Straße auch zu Zei-
meverbunds im Hinblick auf die anstehenden Schulerweite- ten mit einem sehr starken Verkehrsaufkommen gewährleis-
rungen und den Bau der Riedwiesensporthalle ten. In der nördlichen Rutesheimer Straße sei zudem zuletzt
Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag einstimmig zu. eine bauliche Querungshilfe eingebaut worden, welche neben
den Radfahrern auch von Fußgängern genutzt werden kann.
6. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Aufnahme vom Im Hinblick auf die Einrichtung neuer Fußgängerüberwege bleibe
Grunderwerbsverhandlungen mit der DB zum Erwerb des festzuhalten, dass dies an enge rechtliche Vorgaben geknüpft
Bahngeländes im Bereich PD-Gemeinderatsfraktion: Auf- ist, welche im Gemeinderat bereits mehrmals dargelegt und
nahme vom Grunderwerbsverhandlungen mit der DB zum erläutert wurden. Seit diese Vorgaben auf Landesebene etwas
Erwerb des Bahngeländes im Bereich des ehemaligen Bahn- gelockert wurden, hätten Gemeinderat und Verwaltung zuletzt
hofkiosks „Medusa“, um dort ein Wohn- und Geschäftshaus entschieden, in der Leonberger Straße (südlich des Löwenkrei-
mit Bahnhofskiosk bzw. Gastronomie zu erstellen. sels), in der Jahnstraße (zwischen Bürgerhaus und Mediathek)
Die Verwaltung führte aus, der vom Gemeinderat am und in der Bühlstraße (nördlich der Schulstraße) neue Fuß-
22.10.2018 beschlossene Rahmenplan Stadtmitte/ Bahnhof- gängerüberwege anzulegen, wo auch ein erhöhtes Schülerauf-
straße zeige einen städtebaulichen Entwicklungsschwerpunkt kommen registriert werden kann. Aufgrund der Unterbesetzung
im Bereich des Bahnhofs einschließlich verschiedener Hoch- im Bereich der Tiefbauabteilung konnte die Umsetzung dieser
punkte mit 4 und mehr Vollgeschossen auf. Denkbar seien Maßnahmen bisher leider noch nicht abgeschlossen werden.
hier vornehmlich gemischt genutzte Bauten für Wohnen, Ge- Insgesamt bestünden nach Auffassung der Verwaltung mit
werbe, Verwaltung und Gastronomie einschließlich der Par- den vorhandenen Lichtsignalanlagen und der Querungshilfe
kierung in Tiefgaragen. In der Diskussion zum Umsetzung sehr gute Möglichkeiten, die Rutesheimer Straße gefahrlos
des Rahmenplans in diesem Teilbereich habe die Verwaltung zu überqueren.
bereits dargelegt, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen der Die Verwaltung schlug vor, im Bereich der Rutesheimer Stra-
Sanierungsmaßnahme „Südliche Bahnhofstraße“ Ende April ße weiter zu verfahren wie bisher.
2020 versucht werden sollte, den Bahnhofsbereich in ein Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
neues Städtebauförderprogramm des Bundes oder Landes 9. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Verbesserung der Ver-
aufzunehmen, um die dortige städtebauliche Entwicklung mit kehrssituation Talstraße/Bühlstraße durch einen Fußgänger-
sanierungsrechtlichen Instrumenten des BauGB steuern und überweg
die Finanzierung mit Städtebaufördermitteln darstellen zu
können. Die Beratungen hierzu sollten nach den Kommunal- Die Verwaltung informierte, die Einrichtung neuer Fußgän-
wahlen mit dem neu gewählten Gemeinderat erfolgen und gerüberwege ist an enge rechtliche Vorgaben geknüpft ist,
anschließend Gespräche mit dem Regierungspräsidium und welche im Gemeinderat bereits mehrmals dargelegt und er-
dem Wirtschaftsministerium geführt werden. läutert wurden. Seit diese Vorgaben auf Landesebene etwas
4 Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019
StADtnAchRichten
Renningen
gelockert wurden, hätten Gemeinderat und Verwaltung zu- konkreten Maßnahmen der Qualitätsverbesserung ergriffen
letzt entschieden, in der Leonberger Straße (südlich des werden. Den Rahmen hierfür bilden zehn Handlungsfelder,
Löwenkreisels), in der Jahnstraße (zwischen Bürgerhaus und die im Gute-KiTa-Gesetz beschrieben werden.
Mediathek) und in der Bühlstraße (nördlich der Schulstraße) Die Verwaltung schlage vor, im Verwaltungsausschuss über
neue Fußgängerüberwege anzulegen, wo auch ein erhöhtes die Möglichkeiten des „Gute-KiTa-Gesetz“ zu informieren,
Schüleraufkommen registriert werden kann. sobald eine Einigung zwischen Bund und Land über den Ein-
Da auch in der Gartenstraße (südlich der Einmündung der satz der Finanzmittel erzielt wurde. Ferner bot die Verwaltung
Bühlstraße in die Gartenstraße) morgens und mittags ein an, vorab über die Elemente des „Pakts für Gute Bildung
erhöhtes Schüleraufkommen registriert werden kann, werde und Betreuung“ zu informieren.
die Verwaltung diese Örtlichkeit im Zuge der nächsten Ver- Derzeit orientieren sich die Kindergartengebühren in Rennin-
kehrsschau begutachten lassen, um zu beurteilen, ob hier gen an den Empfehlungen der Landesverbände in Absprache
die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberweges unter mit den kirchlichen Trägern. Diese Systematik wird von den
Beachtung der geltenden Bestimmungen möglich ist. meisten Kommunen in BW angewandt. Ziel ist es dabei,
Die Querung über die Talstraße erscheint der Verwaltung in möglichst einen Kostendeckungsgrad von 20 % durch die
diesem Zusammenhang unter Beachtung des vorhandenen Elternbeiträge zu erreichen.
Verkehrsaufkommens als eher unproblematisch. Das im Haushaltsantrag der SPD angesprochene Stuttgarter
Die Verwaltung wird über das Ergebnis der nächsten Ver- Modell enthält Zuschläge für Kleinkindbetreuung (U3) und für
kehrsschau berichten und im Ausschuss Planen Technik eine Früh- und Spätbetreuung im Ganztagesbetreuungsbereich.
Bauen über das weitere Vorgehen beraten. Die Kosten für eine Betreuungsstunde in Renningen 2016/2017
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. bewegen sich je nach sozialer Staffelung und Betreuungsmo-
10. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Im Laufe des Jahres dell im Krippenbereich zwischen 0,47 und 2,33 €/Stunde und
die Ansätze des Verkehrsentwicklungsplans rund um die im Kindergartenbereich zwischen 0,17 und 1,80 €/Stunde. Die
Friedrich-Silcher-Schule neu diskutieren und das Ergebnis Einführung von Gebühren in Höhe von 1 € je Betreuungsstun-
umsetzen de (gegebenenfalls zzgl. Zuschlägen) würde also eine Erhöhung
der Gebühren für Familien mit 3 und mehr Kindern bedeuten.
Die derzeitige Verkehrsbelastung der Bühlstraße beträgt rund Durch ein pauschales 1 €/h-Modell würden im Verwaltungs-
3150 Kfz/Tag. Der Gemeinderat hielt an seiner Beschluss- haushalt Finanzierungsmittel von rund ½ Mio. € wegfallen.
lage fest, über die im VEP aufgezeigten weitergehenden Der Gemeinderat stimmte diesen Anträgen einstimmig zu im
Maßnahmen (Einbahnstraßensystem) erst bei 4000 Kfz/Tag Sinne der Stellungnahme der Verwaltung.
zu beraten und lehnte den Antrag bei 6 Gegenstimmen ab.
b) Antrag der CDU-Fraktion: Anregung, zeitnah ein aufkom-
11. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Ausweisung einer Ein- mensneutrales Modell für eine sozialverträgliche Staffelung
bahnstraße in der Jahnstraße zwischen der Bahnhofstraße der Elternbeiträge auszuarbeiten
und der Emil-Höschele-Straße zur Erhöhung der Verkehrssi- Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/die Grünen:
cherheit für radelnde Schulkinder Plädoyer, das bestehende Gebührensystem zu überdenken
Der Gemeinderat blieb bei seiner Beschlusslage im Zuge der Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes und lehnte Als Diskussionsgrundlage für weitere Beratungen legt die
den Antrag bei 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen ab. Verwaltung zeitnah zwei beispielhafte Modelle anderer Kom-
12. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Ausweisung von munen mit sozial gestaffelten KITA-Gebühren vor.
öffentlichen Parkplätzen für Menschen mit Handicap und
15. Antrag der FfR-Gemeinderatsfraktion: Vorziehen der Planung
Eltern mit Kindern
für eine weitere GT-KITA in Malmsheim vor Umlegung eines
Gemeint waren laut Haushaltsantrag keine Behindertenpark- weiteren Baugebiets. Falls dies nicht gelingt, käme auch ein
plätze im engeren Sinne, sondern überbreite mit Piktogramm „Leasing-Modell“ in Betracht
gekennzeichnete herkömmliche Parkplätze für Senioren, Fa-
Nachdem sich durch den Vorschlag wohl kein Zeitgewinn
milien mit Kindern usw. Da dies die StVO nicht vorsieht und
gegenüber der bisherigen Planung im Gebiet Schnallenäcker
eine Fehlbenutzung deshalb auch nicht kontrolliert werden
III erzielen lässt, zog die FfR-Gemeinderatsfraktion ihren An-
kann, lehnte der Gemeinderat den Antrag bei 3 Gegenstim-
men und einer Stimmenthaltung ab. trag zurück.
13. Antrag der Gemeinderatsfraktion FfR: Ausweisung von Tem- 16. Antrag der FfR-Gemeinderatsfraktion : Erlass einer Benut-
po 20 im gesamten gepflasterten Bereich der südlichen zungsordnung für den Stadtteilpark Schnallenäcker
Bahnhofstraße Bei der Gestaltung des Stadtteilparks hatten sich Gemein-
Der Gemeinderat verwies auf seine Beschlusslage im Zuge derat und Verwaltung bewusst für einen offenen, parkarti-
der Aufstellung eines Blitzers in der südlichen Bahnhofstraße gen Charakter entschieden. Insofern können die vorhandenen
zur Überwachung von Tempo 30 und fasste bei 2 Gegen- Spielbereiche nicht mit den übrigen im Stadtgebiet vorhande-
stimmen und 3 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss: nen (umschlossenen) Spielplätzen verglichen werden. Durch
Der Antrag wird abgelehnt und die Situation nach Aufstellung den offenen Parkcharakter treffen in diesem Bereich wie
des Blitzers zunächst beobachtet. in anderen Parkanlagen auch die unterschiedlichsten Nutzer
(Fußgänger, Radfahrer, Hundehalter, spielende Kinder, ver-
14. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion, der CDU-Gemeinde- weilende Senioren) aufeinander. Dabei ist die gegenseitige
ratsfraktion und der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Rücksichtnahme aller gefragt. Die aufgestellten Spielgeräte
Grünen zum Thema Kinderbetreuung entsprechen bzgl. erforderlicher Sicherheitsabstände usw. den
geltenden Vorschriften und wurden vom TÜV abgenommen.
a) Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Darlegung bis zur
Die Verwaltung empfiehlt, diesen hochwertigen „freien Be-
Sommerpause 2019, welche finanziellen Spielräume und
reich“ der Begegnung der unterschiedlichsten Nutzer nicht
qualitativen Verbesserungen sich durch das „Gute-Kita-
durch zusätzliche Reglementierungen und Verbote einzu-
Gesetz“ des Bundes für die Kinderbetreuung der Stadt
schränken. So wären z.B. ein Hunde- oder Radfahrverbot,
Renningen ergeben und welche Kosten/Unterdeckung
verursacht würde, wenn Eltern für jede Betreuungsstunde wie es auf den städt. Spielplätzen gilt, unter Berücksichti-
1 € unabhängig von Tageszeit und Betreuungsform zahlen gung der Wegebeziehungen und des Parkcharakters nicht
würden zielführend, den Nutzern nur schwer vermittelbar und in der
Folge auch kaum kontrollierbar. Die Verwaltung schlug daher
Die Verwaltung informierte, das „Gute-KiTa-Gesetz“ stelle vor, keine Benutzungsordnung für den Stadtteilpark zu erlas-
den Einstieg des Bundes in die Kinderbetreuung dar. Das sen, sondern mit entsprechenden Veröffentlichungen in den
heißt, dass der Bund mit allen Bundesländern individuel- Stadtnachrichten an die gegenseitige Rücksichtnahme aller
le Verträge schließen muss, aus denen hervorgeht, welche Parkbesucher zu appellieren.
StADtnAchRichten
Renningen
Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019 5
Der Gemeinderat lehnte den Antrag bei 2 Gegenstimmen eine sinnvolle Abgrenzung und Inhalte einer möglichen Unter-
und einer Stimmenthaltung ab. suchung kurzfristig dem Gemeinderat zur weiteren Beratung
vorgelegt werden kann.
17. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Erhalt einer Teilfläche
des Stadtteilparks Schnallenäcker II und weiterer Grünflä- Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
chen im Stadtgebiet als naturbelassene, nur einmal jährlich 20. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
gemähte Wiesen für Insekten; Prüfung der Teilnahme am Zurückstellung des im Jahr 2020/21 geplanten 3. BA zur Sa-
Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ nierung der Hauptstraße; stattdessen Sanierung der Weil der
Ein ähnlicher Antrag wurde bereits von der Fraktion Bündnis Städter Straße zwischen Südbahnhof und Humboldtstraße
90/Die Grünen zum Haushalt 2018 gestellt und befürwortet. Die Verwaltung erinnerte daran, die Sanierung der Haupt-
Die Verwaltung hatte zugesagt, entsprechende Möglichkeiten straße in drei Bauabschnitten sei 2017 angegangen worden.
im Stadtgebiet aufzuzeigen. Dies sei aus Kapazitätsgründen Der 1. BA westlich des Rathauses konnte 2018 im Zusam-
der Bauverwaltung leider noch nicht verfolgt, werde aber im menhang mit der Erstellung der Außenanlagen für das Ev.
Frühjahr 2019 im Ausschuss Planen Technik Bauen nachge- Gemeindehaus fertiggestellt werden. Der ursprünglich als 3.
holt. Dabei soll auch berichtet werden, wo die Verwaltung BA geplante Bauabschnitt des Kreisels an der Magstadter-/
im Sinne des Insektenschutzes bereits aktiv wurde (z.B. Humboldtstraße sei auf 2019 als nun 2. BA vorgezogen wor-
Blühstreifen in Grünbereichen des Stadtteilparks, blühende den. Im selben Jahr soll der letzte BA (Hauptstraße östlich
Feldwegerandstreifen, Blühwiesen für Feldlerchen im Au- des Rathauses) geplant und 2020/21 gebaut werden.
ßenbereich usw.) bzw. welche weiteren Maßnahmen bereits Ein Grund für die Durchführung der Gesamtmaßnahme war
konkret geplant sind (z.B. Blühflächen am Bahnhofsträßle neben dem teils schlechten Zustand der Oberflächen (Por-
zwischen Industriestraße und K1060, straßenbegleitend am phyr), der Straßenbeleuchtung und der Baumbeete der sanie-
Ortseingang nördlichen Malmsheim oder auf der Südseite rungsbedürftige Zustand des Kanals und der Wasserleitun-
des neuen Lärmschutzwalls am Kindelberg). gen. Dagegen werde – so führte die Verwaltung aus – in der
Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis. Weil der Städter Straße eine Generalsanierung erst in einigen
Jahren erforderlich. Da sich deren Fahrbahnbelag jedoch in
18. Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion: Berücksichtigung und einem schlechten Zustand befinde und sich von Jahr zu Jahr
Priorisierung des Werkstoffes Holz im Falle gleichwertiger durch Frostschäden weiter verschlimmert, werde dieser ohne
Eignung bei künftigen Bauprojekten ständiges aufwändiges Flicken nicht mehr bis zum Zeitpunkt
einer Generalsanierung halten. Im Ausschuss Planen Technik
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Bauen am 16.01.2019 sei deshalb bekanntgegeben worden,
Der Werkstoff Holz soll bei künftigen Bauprojekten dann zum dass vor Inangriffnahme des 2. BA (Kreisel Magstadter-/
Zuge kommen, wenn er im Einzelfall auf der Grundlage einer Humboldtstraße) im Rahmen der Straßenunterhaltung durch
sachgerechten Gesamtabwägung aller Belange mindestens den beauftragten Jahresunternehmer eine Belagssanierung
gleichwertig zu alternativen Baustoffen ist. der Weil der Städter Straße erfolgen soll. Hierzu wird der
19. Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion: Erstellung eines alte Belag abgefräst und eine neue Deckschicht aufgebracht,
städtebaulichen Rahmenplans die Stadtmitte Malmsheim so dass die Weil der Städter Straße bis zum Zeitpunkt ihrer
und Umfeld durch das Büro IfSR, der die vorhandenen Ent- Generalsanierung wieder eine vorzeigbare Oberfläche haben
wicklungspotenziale aufzeigt und auch für den dadurch zu- wird und Folgeschäden den Gesamtzustand nicht weiter ver-
nehmenden innerstädtischen Verkehr Lösungsansätze auf- schlechtern. Eine Umgestaltung der Weil der Städter Straße
zeigt einschließlich Gehwegsanierung soll erst in einigen Jahren im
Zuge einer Generalsanierung erfolgen.
Die Verwaltung erinnerte daran, in der Ortsmitte Malmsheim Eine Verschiebung des 3. BA der Hauptstraße sei auch
habe von 2006-2017 eine Ortskernsanierung im Rahmen des deshalb nicht mehr sinnvoll möglich, weil im Bereich des
Landessanierungsprogramms stattgefunden, bei der die vom Rathauses bereits ein Rückbau der Fahrbahn auf nur noch
Gemeinderat definierten umfangreichen Sanierungsziele nahezu einen Fahrstreifen für den in der Hauptstraße geplanten Ein-
vollständig erreicht werden konnten. Neben den öffentlichen bahnstraßenverkehr erfolgt ist.
Sanierungs- und Neubaumaßnahmen hätten auch überdurch- Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte
schnittlich viele Privateigentümer von den Fördermöglichkei- den Antrag mit der Stellungnahme der Verwaltung für erle-
ten Gebrauch gemacht, bestehenden Wohnraum modernisiert, digt, auch weil inzwischen durch einen Versorgungsträger die
nachverdichtet und neuen Wohnraum geschaffen (28 Moderni- Gehwege wieder zeitnah gerichtet werden.
sierungsmaßnahmen, 37 bzw. 9 neue bzw. reaktivierte Wohn-
bzw. Gewerbeeinheiten). Anders als im Stadtteil Renningen mit 21. Antrag der FfR-Gemeinderatsfraktion: Erstellung eines Kon-
seinen verschiedenen Bereichen mit zentraler Funktion, verfü- zepts Barrierefreie Stadt
ge Malmsheim über eine gewachsene und klarer abgrenzba- Die Verwaltung erinnerte daran, der Antrag sei bereits zum
re Ortsmitte. Die Aufgabenstellung des 2018 verabschiedeten Haushalt 2018 gestellt und vom Gemeinderat mehrheitlich
Rahmenplans Stadtmitte/ Bahnhofstraße lasse sich deshalb abgelehnt worden. Zur Begründung habe die Verwaltung
nicht deckungsgleich auf den Stadtteil Malmsheim übertragen. seinerzeit ausgeführt:
In Renningen habe schon der Stadtentwicklungsplan STEP „Im Zuge von Neugestaltungen und Sanierungen im Stra-
2003 Problemzonen entlang der Bahnhofstraße und im his- ßenraum finden bereits seit Jahren kontinuierlich Optimierun-
torischen Ortskern aufgezeigt. Für diese Bereiche konnte mit gen statt (z.B. Bordsteinabsenkungen, barrierefreie Bushal-
dem 2018 verabschiedeten Rahmenplan nun eine perspek- testellen, usw.). Bei neuen öffentlichen Hochbaumaßnahmen
tivische Entwicklung zur Aufwertung und Weiterentwicklung macht inzwischen das Baurecht verpflichtende Vorgaben
dieser Bereiche aufgezeigt werden. In Malmsheim seien da- für barrierefreies Bauen. Für Bestandsbauten gilt Bestands-
gegen die im STEP 2003 definierten Maßnahmen zur In- schutz. Die Verwaltung ist dennoch bestrebt, im Rahmen von
nenstadtentwicklung kurz darauf als Sanierungsziele definiert Umbau und Modernisierungen im Bestand die Barrierefreiheit
und im Sanierungsverfahren „Malmsheim Ortskern“ wie oben öffentlicher Gebäude weiter zu verbessern. Allerdings muss
ausgeführt weitgehend umgesetzt worden. beim Bauen im Bestand oft zwischen verschiedenen Belan-
Aus Sicht der Verwaltung wäre deshalb für den Stadtteil gen abgewogen und teils Kompromisslösungen gefunden
Malmsheim ein anderes Format sinnvoller, welches seinen werden. Eine Konzept „Barrierefreie Stadt“ ist sicher sinnvoll
Fokus verstärkt auf den an den (sanierten) Ortskern anschlie- und wünschenswert, in Anbetracht der kurz- und mittelfristi-
ßenden Ring richtet und dort die städtebaulichen Entwick- gen anstehenden Bauvorhaben aber von der Stadtverwaltung
lungspotentiale definiert. nicht ohne Einschränkungen an anderer Stelle leistbar.“
Da der Haushaltsantrag von der CDU-Fraktion bereits bei der Da sich weder die Sachlage noch die Rechtslage geändert
Verabschiedung des Rahmenplans Stadtmitte/Bahnhofstraße haben, schlug die Verwaltung vor, an der Beschlusslage aus
angekündigt wurde, habe die Verwaltung dieses Thema be- den Haushaltsberatungen 2018 festzuhalten und die Erstel-
reits mit dem Büro IfSR erörtert, so dass ein Vorschlag über lung des Konzepts weiter zurückzustellen.
6 Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019
StADtnAchRichten
Renningen
Der Gemeinderat fasste bei 3 Gegenstimmen und 3 Stimm- Alternative bauliche Nutzungen, wie z.B. der Verkauf an ei-
enthaltungen folgenden Beschluss: nen Investor zur Einrichtung von betreuten Seniorenwohnun-
Der Antrag wird weiter zurückgestellt. gen unter Einbeziehung der hinterliegenden privaten Gärten
waren bislang nur Prüfaufträge ohne endgültigen Beschluss.
22. Anträge zum Thema Betreutes Wohnen Gottfried-Bauer- Ein Zwischenergebnis hierzu wird nach Eigentümergesprä-
Straße (Wasserwerksgrundstück) chen in Kürze vorliegen.
a) Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion: Vorlage eines Sofern der GR an der Beschlusslage zum Umbau als städ-
Sachstandsberichts mit konkretem Zeitplan tische Gemeinbedarfseinrichtung festhält, könnten anfallende
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion: Erwerb des Grund- Planungshonorare eines Architekten noch im Rahmen der
stücks vom Zweckverband Renninger Wasserversorgungs- verfügbaren Finanzmittel der Sanierungsmaßnahme „Südli-
gruppe bis Herbst 2019 und Planungsbeginn für die Bebau- che Bahnhofstraße“ finanziert und anteilig gefördert werden.
ung mit bezahlbarem Wohnraum und betreutem Wohnen Für die Umbau- und Sanierungsmaßnahmen, die bereits vor
Die Verwaltung teilte zu diesen Anträgen Folgendes mit: Jahren vom FB 2 auf rd. 6 Mio. € geschätzt wurden, reicht
Eine Entscheidung über den Verkauf des Pumpwerksgrund- der noch verfügbare sechsstellige Fördermittelrest aber bei
stücks an der Gottfried-Bauer-Straße dürfte der ZV Ren- Weitem nicht mehr aus.
ninger Wasserversorgungsgruppe erst nach Vorliegen des Die Verwaltung schlug vor, die endgültige Grundsatzentschei-
beauftragten Strukturgutachtens treffen, sobald feststeht, ob dung mit dem im Mai 2019 neu gewählten Gemeinderat in
die Schüttung des aus der öffentlichen Wasserversorgung seiner ersten GR-Klausur im Zusammenhang mit Lösungsan-
herauszunehmenden Tiefbrunnens durch die Erschließung al- sätzen zur Erweiterung der Raumkapazitäten für die Stadt-
ternativer Wasservorkommen ausreichend kompensiert wer- verwaltung zu beraten. Hierbei werde sich auch die Frage
den kann. Dies müsste bis zur Jahresmitte 2019 geklärt stellen, wie ggf. derzeit noch von der Verwaltung belegte
sein, so dass anschließend die Grunderwerbsverhandlungen Gebäude langfristig anders genutzt werden könnten.
mit dem ZV wieder aufgenommen werden können. Ob der Der Gemeinderat beschloss bei 3 Gegenstimmen und einer
Grundstücksverkauf bereits vor der tatsächlichen Erschlie- Stimmenthaltung:
ßung neuer Wasservorkommen abgewickelt werden kann, ist Den Anträgen wird im Sinne der Stellungnahme der Verwal-
noch zu verhandeln. tung zugestimmt.
Da sich bei der Baulandentwicklung Schnallenäcker III ein
Zustandekommen im freiwilligen Verfahren abzeichnet und 24. Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion: Parkplatzproblematik
das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren bis Ende 2019 im Gewerbegebiet Nord: Gespräche der Verwaltung mit Be-
abgeschlossen werden soll, schlug die Verwaltung vor, zu- troffenen zur Lösungsfindung, die in ein Parkierungskonzept
nächst dort im Stadtteil Malmsheim eine betreute Senioren- ähnlich der Innenortslage münden könnte
wohnanlage ggf. mit Tagespflegestation einzurichten und sich Die Verwaltung merkte hierzu an, sie werde den Antrag als
hierzu im Umlegungsverfahren die erforderlichen Flächen zu Aufgabe der örtlichen Wirtschaftsförderung aufgreifen. Auch
sichern. Sofern der Gemeinderat diesem Vorschlag zustimmt, sei geplant, dieses Thema bei einem der nächsten Renninger
können ggf. bereits in der zweiten Jahreshälfte 2019 kon- Wirtschaftsgespräche anzusprechen und auch in der nächsten
krete Verhandlungen mit einem Investor und Betriebsträger Renningen-Mail der Wirtschaftsförderung zu thematisieren und
geführt und mit der baulichen Planung begonnen werden. ein Gesprächsangebot zu unterbreiten. Ob sich im Gespräch
Unabhängig davon wird weiterhin am Wasserwerk-Grund- mit betroffenen Gewerbebetrieben praktikable Lösungen im
stück als Standort für betreutes Wohnen ggf. mit Tagespfle- Einzelfall finden lassen oder sich daraus ein gesamtheitliches
gestation im Stadtteil Renningen festgehalten. Parkierungskonzept entwickeln lässt, bleibe abzuwarten.
Der Gemeinderat stimmte dieser vorgeschlagenen Vorge- Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit über die Resonanz
hensweise einstimmig zu. des Gesprächsangebots und die weiter zu verfolgenden
Maßnahmen und Schritte berichten.
b) Antrag der FfR-Gemeinderatsfraktion: Information über neue
Der Gemeinderat beschloss einstimmig:
Wohnmodelle für Senioren einschl. Besichtigung realer Bei-
Dem Antrag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwal-
spiele
tung zugestimmt.
Die Verwaltung betonte, dass selbstverständlich an beiden
25. a) Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion: Berücksichtigung
avisierten Standorten auch die Integration neuer Wohnmo-
sozialer Aspekte beim Verkauf städtischer Wohnbau-
delle für Senioren, wie z.B. ambulant betreute Wohngemein-
grundstücke an Bauträger
schaften möglich sei. Sobald die Standortfragen geklärt und
b) Antrag der FfR-Gemeinderatsfraktion: Darstellung von
die Zeitachsen für beide Standorte definiert sind, könne sich
Möglichkeiten, wie Baugemeinschaften mit sozialem
der Gemeinderat näher mit der Konzeption und der Auswahl
Charakter Baugrundstücke zu besonderen Bedingungen
eines geeigneten Betriebsträgers beschäftigen. Hierbei bieten
erwerben können
sich ggf. auch weitere Ortsbesichtigungen gelungener Bei-
spiele an. Die Verwaltung teilte hierzu mit, sie habe bereits 2017 mit
Der Gemeinderat stimmte dieser vorgeschlagenen Vorge- der Drucksache „Überlegungen zur Stärkung des sozialen
hensweise einstimmig zu. Wohnungsbaus und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums“
ausführlich dargelegt, wie im Rahmen der städtischen Grund-
23. Anträge zum Thema Mühlgasse 6 stücksvermarktung aus der Umlegung von Neubaugebieten die
a) Antrag der FW-Gemeinderatsfraktion: Herbeiführung einer Einstreuung und Durchmischung der Wohnbebauung mit geför-
eindeutigen Beschlusslage zur Verwertung des Anwesens derten Sozialwohnungen aktiv gesteuert werden kann. Wie be-
bis Dezember 2019 reits seinerzeit angekündigt, wird die Verwaltung rechtzeitig vor
b) Antrag der CU-Gemeinderatsfraktion: Abschließende dem Einstieg in die Bauplatzvermarktung des geplanten Neu-
Beratung über ein kulturelles und gesellschaftliches Nut- baugebiets Schnallenäcker III einen Vorschlag zu den konkreten
zungsprofil als Gemeinschaftseinrichtung mit konkreten Vergabekriterien städtischer Baugrundstücke in den Gemeinde-
Plänen und verlässlichen Kostenberechnungen rat einbringen, der dem Gedanken zur Schaffung bezahlbaren
Wohnraums und sonstigen sozialen Aspekten Rechnung trägt.
Die Verwaltung teilte hierzu mit, aktuell gelte noch die mehr-
heitliche Beschlusslage des Gemeinderats aus dem Jahr 2011, Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
das gesamte denkmalgeschützte Anwesen mit Scheune und 26. Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Wohnhaus zur Gemeinbedarfseinrichtung (Kulturscheune, Ga- Inanspruchnahme des Erstberatungsangebots der Landes-
lerie, Archäologisches Museum, Stadtarchiv) umzubauen. Im regierung für nachhaltige Kommunen
Nachgang zur GR-Klausur 2016 wurde zuletzt beschlossen, die
Einrichtung des Stadtarchivs im Wohngebäude als 1. BA vor- Die Verwaltung führte hierzu aus, die Stadt Renningen sei
zuziehen, was im November 2017 wegen unverhältnismäßig hö- bereits in der Vergangenheit in vielen Themenfeldern der
herer Kosten als bislang angenommen wieder verworfen wurde. kommunalen Nachhaltigkeit aktiv geworden, etwa bei der
StADtnAchRichten
Renningen
Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019 7
energetischen Sanierung ihrer Infrastruktur. Die Verwaltung 3. Neubau Kindergarten Rankbachstraße 85
wird dieses Engagement auch in Zukunft fortsetzen und be- - Erweiterung der Bewirtschaftungsbefugnis des Techni-
wertet den Antrag deshalb grundsätzlich positiv. schen Ausschusses zur Vergabe der Leichtmetall- und
Die Verwaltung schlug vor, sich mit dem Thema näher zu Fassadenarbeiten
beschäftigen, sobald die vakante und mehrfach ausgeschrie-
bene Stelle des städtischen „Energiemanagers“ wieder be- Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Technische Ausschuss wird beauftragt, das Gewerk
setzt ist.
Leichtmetall- und Fassadenarbeiten zu vergeben.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Dem Antrag wird im Sinne der Stellungnahme der Verwal- 4. Verschiedenes/Bekanntgaben
tung zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt entfiel mangels Beratungsgegen-
Der Gemeinderat fasste sodann bei 1 Gegenstimme folgen- ständen.
den Beschluss: Nach der Beantwortung einer Anfrage aus der Mitte des Ge-
Die Haushaltssatzung der Stadt Renningen für das Haus- meinderats durch die Verwaltung bedankte sich Bürgermeis-
haltsjahr 2019 einschließlich Haushaltsplan 2019 und Wirt- ter Faißt bei den erschienenen Zuhörer(innen) und Vertretern
schaftsplänen 2019 der Eigenbetriebe „Städtische Wasser- der Presse für ihr Interesse und schloss den öffentlichen Teil
versorgung“ und „Städtische Abwasserbeseitigung“ wird der Sitzung.
beschlossen.
Eine Kurzübersicht des Haushaltsplans 2019 mit den wich-
tigsten Haushaltseckdaten finden Sie in diesen Stadtnach-
richten angedruckt. Die beschlossene Haushaltssatzung wird
in einer der nächsten Ausgaben der Stadtnachrichten Ren-
ningen mit ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht. eBürgerbeteiligung:
2. Erhöhung der laufenden Geldleistungen an Tagespflege-
– Frag den Bürgermeister -
personen sowie Anpassung der Rahmenbedingungen in Es geht nun in die
der Kindertagespflege 2. Runde: Sie hatten
Seit dem Jahr 2012 folgt der Landkreis Böblingen im Klein- schon immer eine
kindbereich (TAKKI) den landesweiten Empfehlungen für die Frage, die Ihnen
laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen in Höhe unter den Nägeln
von 5,50 € je Betreuungsstunde und Kind. Abweichend von brennt und die Sie
der Landesempfehlung wird im Landkreis Böblingen nicht gerne Bürgermeister
zwischen U3- und Ü3-Vergütung differenziert (Land: U3 = Wolfgang Faißt bzw.
5,50 €, Ü3 =4,50 €). Dies hat den Vorteil, dass Tagesmütter der Stadtverwaltung
die Möglichkeit haben, ihre Tagespflegekinder auch nach dem Renningen stellen
dritten Lebensjahr weiter zu betreuen (ggf. bis ein Kindergar- wollten? Vom 04. –
tenplatz zur Verfügung steht) ohne hierfür finanzielle Einbußen 10. März 2019 haben
hinnehmen zu müssen. Ohne eine durchgängige Systema- Sie jetzt wieder on-
tik könnten Betreuungslücken zwischen der Tagespflege (U3) line die Gelegenheit
dazu!
und der institutionellen Betreuung (Ü3) entstehen, welche
existenzielle Auswirkungen auf die Familien haben könnten. Die Fragen können am 04. März 2019 ab 0.00 Uhr gestellt
Im Sommer 2018 hat die gemeinsame Finanzkommission werden.
des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Spit- Jede erste Woche im Monat kann jeder bei der eBür-
zenverbänden eine Einigung in einem „Pakt für gute Bildung gerbetiligung der Stadt Renningen registrierte Nutzer eine
und Betreuung“ erzielt. Die laufenden Geldleistungen an Kin- Frage stellen. Dabei wird der Klarname dargestellt und Sie
dertagespflegepersonen erhöhen sich von 5,50 € für Kinder willigen ein, dass ihr Name veröffentlicht wird (sowohl im
unter drei Jahren und 4,50 € für Kinder über drei Jahren um Internet als auch in den Stadtnachrichten). Sie erhalten
jeweils einen Euro. dann in der darauffolgenden Woche eine Antwort online
Nach Abstimmung in der TAKKI-Projektgruppe, die mit Ver- und die Fragen und Antworten werden auch in den Stadt-
tretern der TAKKI-Kommunen, der Tages- und Pflegeeltern- nachrichten veröffentlicht, damit alle Bürger diese Informa-
vereine und mit dem Amt für Jugend besetzt ist, und Be- tionen erhalten können.
schlussfassung im Jugendhilfeausschuss am 17.12.2018 folgt Über www.renningen-macht-mehr.de gelangen Sie zur Be-
der Landkreis Böblingen der landesweiten Empfehlung der schreibung des neuen Beteiligungsportals und zum Portal
Erhöhung um 1 Euro je Kind und Stunde mit Wirkung ab „eBürgerbeteiligung“ selbst gelangen Sie über www.ren-
01.01.2019. Auch soll die oben erwähnte einheitliche Praxis ningen.de/ebuergerbeteiligung oder direkt über die Start-
beibehalten werden und die 6,50 € sowohl für U3 als auch seite der Homepage.
für Ü3 bezahlt werden.
Ferner wird sich das Land Baden-Württemberg künftig an Darüber hinaus können Sie Ihre Frage auch über die App
den laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen für der Stadt Renningen stellen.
die Förderung von Kindern ab drei Jahren in Höhe von 50 Laden Sie dazu einfach die Renningen-App im Apple-
Cent pro Stunde und Kind beteiligen. oder Playstore herunter. Wer die App schon hat, muss
Auf Grundlage eines neuen Qualifizierungskonzeptes werden diese aktualisieren, damit die entsprechende Kachel
die Qualifikationsanforderungen an Tagespflegepersonen er- „eBeteiligung“ erscheint.
höht. Dabei soll besonders Wert auf die sprachlichen Kom- Bestehende Registrierungen bei der „eBürgerbeteili-
petenzen der Tagespflegepersonen gelegt und eine qualita- gung“, z. B. aus der Umfrage zu den Bürgerversammlun-
tive Steigerung der frühkindlichen bzw. kindlichen Förderung gen, bleiben bestehen. Sie können sich direkt mit Ihrem
herbeigeführt werden. Künftig muss ein Nachweis über ein Benutzernamen und Ihrem Passwort ohne erneute Regis-
Sprachniveau von zumindest B2 auf der Basis des Gemein- trierung anmelden.
samen Europäischen Referenzrahmens (GER) vorgelegt wer- Wir freuen uns auf Ihre Fragen und hoffen auf eine rege
den, sofern kein deutscher Schulabschluss vorliegt. Beteiligung.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgenden Beschluss: Rückfragen zur „eBürgerbeteiligung“ beantwortet Ihnen
Die laufenden Geldleistungen an Tagespflegepersonen (TAK- gerne Herr Marcello Lallo, Fachbereichsleiter – Bürger und
KI, TAKKI Plus, TAPIR) werden rückwirkend zum 01.01.2019 Recht -, marcello.lallo@renningen.de, 07159/924-127.
von 5,50 € je Betreuungsstunde und Kind auf 6,50 € je
Betreuungsstunde je Kind erhöht.
8 Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019
StADtnAchRichten
Renningen
StADtnAchRichten
Renningen
Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019 9
10 Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019
StADtnAchRichten
Renningen
Erste Abendtour in Malmsheim war ein voller Erfolg!
Foto: kevron2001/iStock/Getty Images Plus
Blick hinter die Kulissen der örtlichen Unternehmen war neun Beschäftigten haben ein Handicap – daher auch der
restlos ausverkauft Name „Cap“. Die Intention dahinter: Menschen mit Behinde-
Das war eine gelungene Premiere: 80 Teilnehmerinnen und rungen einen Arbeitsplatz bieten und gleichzeitig die Nahver-
Teilnehmer versammelten sich vergangenen Freitagabend am sorgung vor Ort sicherstellen.
Rathaus Malmsheim, um an der 1. Renninger Abendtour teil-
zunehmen. In vier Gruppen aufgeteilt, erlebten sie spannende Mode & Qualität Gaubisch
Stunden bei der Orthopädie & Schuhtechnik Mann, dem Begonnen hat alles im Jahre 1926. Das von Alfred und
CAP-Markt, Mode&Qualität Gaubisch und der Drei-Eichen- Pauline Gaubisch gegründete Woll- und Strickwarengeschäft
Apotheke. befand sich zu dieser Zeit noch in der Merklinger Straße.
Rund 10 Jahre später wurde das Unternehmen in die Bach-
„Der Einzelhandel ist grundlegender Pfeiler der Wirtschaft straße 4 verlegt. Im Jahre 1993 übernahm Birgit Gaubisch
und Versorgung in der Stadt. Diese haben es heutzutage das familienbetriebene Einzelhandelsgeschäft. Kunden wird
nicht leicht“, so Bürgermeister Wolfgang Faißt. „Wir möch- eine große Auswahl an Damen-, Herren- und Kinderwäsche,
ten, dass die Bürgerinnen und Bürger die Geschäfte vor Ort Bademoden, Hemden, Kleidern und Oberteilen angeboten.
besser kennen lernen, Kontakte knüpfen und erfahren, was Bei einer kleinen Modenschau mit Sektumtrunk wurden die
in Malmsheim alles geboten wird“, so Wirtschaftsförderin neuesten Trends präsentiert.
Marlies Delago. Der unverbindliche Blick hinter die Kulissen
ermöglichte spannende Einblicke in die Arbeit und interes- Drei-Eichen-Apotheke
sante Infos zur Geschichte dahinter. Bettina Diebold nahm die Besucher mit hinter die Bedienthe-
ke und dann in die Räume hinter dem Verkaufsraum. Be-
Harald Mann – Fachhandel für orthopädische Schuhe sonders beeindruckend: das Lagersystem. Auch wo und wie
Bei Harald Mann konnten die Teilnehmer nicht nur einen so manche Medikamente selbst hergestellt werden, wurde
Blick auf die modernsten orthopädischen Messeinrichtungen gezeigt. Doch neben der Servicedienstleistung werden auch
werfen, sondern auch in seine Werkstatt. Hier werden indi- vielfältige Beratungen angeboten wie in etwa die Überprü-
viduelle Maßschuhe angefertigt. Ob für den Alltag oder spe- fung häuslicher Arzneimittelvorräte oder Impf- und Reisebe-
ziell für Diabetiker – Herr Mann und sein Team blicken auf ratungen.
langjährige Berufserfahrung zurück und fertigen die passende
Nach so vielen neuen Informationen ließen die Teilnehmer
Lösung für (fast) alle Beschwerden am Fuß.
den Abend im Cabico ausklingen.
Cap-Markt WIR LEBEN INKLUSION Die zweite Abendtour findet übrigens am 11. April in Rennin-
Seit 2001 gibt es in Malmsheim den CAP-Markt. Wilhelm gen statt. Tickets zu fünf Euro gibt es bei den Vorverkaufs-
Kohlberger, Geschäftsführer der gemeinnützigen Femos und stellen oder unter marlies.delago@renningen.de
die Filialleiterin Selda Eroglu präsentierten ihr Marktangebot,
Freuen Sie sich auch bei unserer nächsten Tour auf interes-
welches überwiegend von Ede-
sante, spannende und vielleicht unerwartete Einblicke und
ka bezogen wird aber auch
natürlich auch kleine Probiererle!
unter dem Konzept „von
hier“ regionale
Produkte bein-
haltet. Rund
60 % derStADtnAchRichten
Renningen
Woche 9 | Donnerstag, 28. Februar 2019 11
Integrationsmanagement umgezogen
Das Integrationsmanagement ist in die neue Beratungsstelle
Stadtverwaltung Renningen für Integration Merklinger Str. 27 in Malmsheim umgezogen.
Hauptstraße 1, 71272 Renningen Im Rahmen des Paktes für Integration mit den Kommunen
Postfach 1240, 71265 Renningen hat die Stadt Renningen seit 2018 drei Integrationsmana-
Info-Zentrale 07159 / 924-0 gerInnen mit insgesamt 1,75 Stellenanteilen. Die bereits
info@renningen.de vorher bestehende kommunale Flüchtlingsbetreuung ist in
www.renningen.de das neue Integrationsmanagement übergegangen. Zunächst
WhatsApp an 0163/7061149 befanden sich die Büros in der Flüchtlingsunterkunft auf
dem Festplatz. Da das Landratsamt diese Unterkunft nicht
mehr benötigt, sollen die Container im Frühjahr 2019 ab-
Ansprechpartner gebaut werden. Neue Büroräume wurden im ehemaligen
Bürgermeister, Beigeordneter und Fachbereichsleiter Feuerwehrhaus in Malmsheim gefunden. Seit 14.12.18 be-
Während der ganzen Woche nach telefonischer Vereinba- findet sich dort die Beratungsstelle für Integration im ersten
rung, gerne auch im Rathaus Malmsheim. Obergeschoss.
Herzliche Einladung! Sie erreichen die MitarbeiterInnen wie folgt:
Bürgermeister Jörg Hamm, Tel.: 0176 15151172 und
Wolfgang Faißt, Tel. 924-120, E-Mail: joerg.hamm@renningen.de
wolfgang.faisst@renningen.de
Christina Böhme, Tel.: 0176 15151170 und
Erster Beigeordneter E-Mail: christina.boehme@renningen.de
Peter Müller, Tel. 924-118,
peter.mueller@renningen.de Ursula Duppel-Breth, Tel.: 0176 15151173 und
E-Mail: ursula.duppel-breth@renningen.de
Leiter Fachbereich Bürger und Recht
Marcello Lallo, Tel. 924-127,
marcello.lallo@renningen.de
Leiter Fachbereich Planen-Technik-Bauen
Hartmut Marx, Tel. 924-130,
hartmut.marx@renningen.de
Leiterin Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste
Carmen Lörcher, Tel. 924-114,
carmen.loercher@renningen.de
Öffnungszeiten
Bürgerbüro Rathaus Renningen
Mo. 08.00 – 12.00 Uhr
Di. 08.00 – 12.00 Uhr u. 13.30 – 17.00 Uhr
Mi. 08.00 – 12.00 Uhr
Do. 08.00 – 12.00 Uhr u. 13.30 – 18.00 Uhr
Fr. 08.00 – 13.00 Uhr
Fachabteilungen Rathaus Renningen
mit Außenstelle Abteilung Hoch- und Tiefbau (Furtwiesen 1)
Rathaus Malmsheim (Perouser Straße 1, Tel. 1606-0)
Mo. – Mi. 08.00 – 11.30 Uhr
Do. 08.00 – 11.30 Uhr u. 15.30 – 18.00 Uhr
Fr. 08.00 – 11.30 Uhr
Können Sie sich vorstellen,
mit Kindern zu arbeiten?
Haben Sie schon mal Schulkinder/Kinder
betreut oder eine Ausbildung in einem
Wir sind für Sie da! sozialen Beruf?
Das persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und
Bürgern ist Bürgermeister Wolfgang Faißt und den Dann haben wir was für Sie!
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung Wir suchen für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung
ein wichtiges Anliegen. Denn nur durch Anregungen an der Friedrich-Silcher-Schule in Malmsheim Unterstüt-
und Kritik aus der Bürgerschaft ist eine bürgernahe zung.
Politik möglich. Daher zögern Sie nicht und sprechen Haben wir Sie neugierig gemacht? Bitte melden Sie sich!
Sie uns an! Seit 20 Jahren organisieren und leiten wir die Kernzeit-
Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit die Möglich- Nachmittags- und Ferienbetreuung an den Schulen in
keit, ihr Anliegen vorzutragen und Rat bzw. Hilfe ein- Renningen und Malmsheim.
zuholen – gerne auch im Rahmen der persönlichen Kinderfreunde e.V. Resi Berger-Bäuerle, 1. Vorsitzende
Bürgersprechstunde mit Bürgermeister Wolfgang Faißt.
Rankbachstraße 63/1, 71272 Renningen,
Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin unter 924-121.
E-Mail: resiberger@gmx.de
Tel. 07159/6258Sie können auch lesen
