Viel Zeit und viel zu tun - Stadt Offenburg
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Amtsblatt der Stadt Offenburg Nr. 6, 22. Februar 2020
www.offenburg.de
Viel Zeit und viel zu tun
SANIERUNG
Bürgerdialog zum Bahnhofsquartier bringt viele Ideen – jetzt ist Verwaltung am Zuge
Auf großes Interesse ist der Bür-
gerdialog zum Bahnhofsquar-
tier gestoßen: 150 Menschen
sind der Einladung der Stadt Die Zähringer Brücke wird ab Ascher-
Offenburg gefolgt und disku- mittwoch ertüchtigt: Eine weiträumi-
tierten am Dienstagabend über ge Umfahrung der Baustelle wird
empfohlen.
das Entwicklungspotenzial am
Anfang der Hauptstraße. Jetzt ist ❚ Seite 3
die Verwaltung am Zuge: Die LÄRMSCHUTZ
Anregungen werden in den wei-
teren Prozess einfließen.
Wobei der städtische Fachbe-
reichsleiter Tiefbau und Verkehr,
Thilo Becker, klarstellte: „Nicht
alle Ziele sind zusammen erreich-
bar.“ Es müsse später eine Rang- Konzentration. Der Salmensaal war am Dienstag gut besucht. Fotos: Siefke
ordnung erstellt werden. Bürger-
In einem Brief wendet sich Oberbür-
meister Oliver Martini freute sich
germeister Marco Steffens an Ver-
eingangs „riesig über die Reso- kehrsminister Andreas Scheuer we-
nanz“ und verwies auf die „un- gen des Lärmschutzes im Norden.
❚ Seiten 8 und 9
Ideensammlung
REISEFREUDE
glaublich hohe Komplexität“ des Der Autor und Journalist Harald Ru-
Projekts, bei dem sowohl der dolf schreibt an einem zweisprachi-
Bahnhof als Mobilitätsdrehschei- gen Reiseführer über Offenburg und
be gestärkt als auch das Wohn- die italienische Partnerstadt Pietra
und Geschäftsquartier lebenswer- Ligure.
ter gemacht werden soll. ❚ Seite 14
Vor anderthalb Jahren hat sich
die Stadt auf den Weg gemacht,
mit dem „Markttag“ gab es bereits
2018 eine Ideensammlung ge- Information und Austausch. Das Interesse bei Jung und Alt war groß.
meinsam mit der Bürgerschaft. Im
Frühjahr 2019 sagte das Land gedreht werden soll. Feststeht hofsgebäude städtebaulich aufzu-
Baden-Württemberg die finanziel- nicht nur für Becker: „Der ZOB werten – und das Klimaschutzziel,
le Förderung des groß angelegten (Zentraler Omnibusbahnhof) bis 2030 40 Prozent CO2 im Ver-
Unternehmens zu. In rund zehn funktioniert nicht mehr.“ Die Bus- kehr einzusparen, im Blick zu be-
Jahren wird mit einem Ergebnis se würden sich gegenseitig behin- halten. Kleinere Busse, Einbin-
gerechnet: „Wir haben viel Zeit, dern, die Fußgänger fühlten sich dung der Nordunterführung,
wir haben aber auch viel zu tun“, aufgrund des hohen Verkehrsauf- Umleitung des Verkehrs über die
machte Martini deutlich. kommens verunsichert, für die Saarlandstraße, Erhöhung der Leitung: Patric Jockers Leitung: Petra Rosenberg-Dufner
In Zusammenarbeit mit dem Autofahrer/innen entstünden am Taktzahlen waren nur einige der Eintritt:
Vorverkauf: € 9,00
Abendkasse: €10,00
Ingenieurbüro Rapp wurde ermit- Zebrastreifen vor dem Bahnhofs- Vorschläge aus Reihen der enga- Pro Eintrittskarte geht € 1,00
an den Verein ZAZA FALY e.V.
telt: 27 000 Menschen steigen täg- gebäude lange Wartezeiten. „Das gierten Bürger/innen, die sich mit Vorverkauf:
Rammersweier
lich in Offenburg aus, ein und um; ist alles unattraktiv.“ Daher sei es dem Dialogformat gut zurechtfan- Bäckerei Müller
Zell-Weierbach
20 000 Autos frequentieren das unumgänglich, den ZOB zu verle- den. „Wir haben viele positive Conny´s Lottoshop
Postagentur Junker
Areal, von denen 75 Prozent aller- gen und entweder Richtung Süden Rückmeldungen erhalten“, sagte und beim
Akkordenspiering
dings den Ort lediglich passieren zu erweitern oder nach Norden zu Silke Moschitz von der Stadtpla-
– dieser Durchgangsverkehr zählt verlagern. Auf der Prioritätenliste nung und lobte die „super Team- Mit freundlicher
arbeit“ mit ihren Kolleg/innen. Unterstützung von:
zu den Stellschrauben, an denen ganz oben steht zudem, das Bahn-
2 22.2.2020
Tradition leben Deponien offen
HERZLICHEN
GLÜCKWUNSCH
In dieser Woche gratuliert Ober- Die Deponien und Wertstoffhöfe
bürgermeister Marco Steffens des Ortenaukreises sind über die
folgenden Jubilaren: Gizigrufen am Fasentmändig in Bohneburgs Innenstadt Fasnachtstage bis Fasnachtsdiens-
90 Jahre alt werden Lydia Schmidt tag, 25. Februar, wie gewohnt ge-
und Rosa Bolitza Hat seit vielen Jahren Tradition: hier den teilnehmenden Unter- öffnet. Fragen zu den Deponien
(beide 22. Febru- das Gizigrufen am Fasentmän- nehmen und der Stadtverwaltung und Wertstoffhöfen beantworten
ar). Elisabeth dig in der Offenburger Innen- Offenburg. Ohne deren Unterstüt- die Abfallberater des Eigenbe-
Eisenmann (26. Fe- stadt. Was sich hinter diesem zung wäre diese Veranstaltung in triebs Abfallwirtschaft Ortenau-
bruar) wird 95 Jah- Brauch verbirgt, erfuhr die dieser Form nicht möglich. kreis unter Telefon 07 81/805-
re alt. Auf 100 Le- OFFENBLATT-Redaktion im 96 00oderE-Mail:abfallberatung@
bensjahre kann Gespräch mit Adrian Penner, Warum liegt in diesem Jahr ortenaukreis.de.
Helene Bötzel stellvertretender Zunftmeister der Fokus Ihrer Zunft auf Veran-
(23. Februar) der Offenburger Hexenzunft. staltungen für und mit Kindern?
zurückblicken.
Alles Gute zum Geburtstag! Herr Penner, jedes Jahr am
Penner: Uns als Offenburger He-
xenzunft ist es wichtig, den Brauch
Kinderflohmarkt
Fasentmändig organisiert die der schwäbisch-alemannischen Der Flohmarkt „Rund ums Kind“
Offenburger Hexenzunft das Gi- Fasent weiterzugeben und auch für findet am Sonntag, 22. März, von
zigrufen für die Kinder. Was unsere Kinder die Fasent altersge- 13 bis 15.30 Uhr in Waltersweier
Nachlass regeln steckt hinter diesem Brauch?
Adrian Penner: Das Gizigrufen hat
recht erlebbar zu machen. Es ist
einfach ein schönes Bild, wenn
statt. Tischreservierung unter Te-
lefon 07 81/96 94 772.
Wer sich damit befasst, seinen seinen Ursprung im Brauch des man Kinder sieht, die an der Tra-
Nachlass zu regeln, dem stellen Heischens. Schon vor einigen Jahr- dition unserer Fasent Spaß haben.
sich viele Fragen. Notar Reinhard hunderten zogen Jugendliche mit Nur so kann das Brauchtum wei-
Körner stellt die Möglichkeiten zur Heischeliedern und -sprüchen von terleben.
Abfassung eines Testaments oder Haus zu Haus, um vom Überflüs- Amtsblatt
der Stadt Offenburg
Erbvertrages und die gesetzliche sigen etwas abzubekommen. Die- Wie sorgen Sie für die Sicher-
Impressum
Erbfolge vor. Der Vortrag findet ser Brauch in einer etwas anderen heit der Kinder, wenn sie durch
Herausgeberin: Stadt Offenburg
am Donnerstag, 27. Februar, um die Innenstadt laufen? Verantwortlich: Florian Würth
18.30 Uhr im Seniorenbüro, Am Adrian Penner: Penner: Wir bewegen uns beim Redaktion:
Marktplatz 5, in Offenburg statt. „Brauchtum Gizigrufen in einem verkehrsberu- Leitung: Gertrude Siefke,
Der Eintritt ist frei. weiterzugeben, higten Bereich. Wir achten mit ei- Telefon 07 81/822 572
Marie-Christine Gabriel,
ist uns wichtig“ ner großen Anzahl unserer Aktiven Telefon 07 81/822 333
auf einen reibungslosen Ablauf. Christoph Lötsch, Telefon 07 81/822 200
Anja Walz, Telefon 07 81/822 666
Messerschleifer Foto: Schreiner Aber grundsätzlich gilt, dass die
Aufsichtspflicht für die Kinder na-
offenblatt@offenburg.de
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Am Samstag, 22. Februar, ist Mes- türlich bei den Erziehungsberech- Hauptstraße 90, 77652 Offenburg
serschleifer Karl Dold vormittags Veranstaltungskalender:
Form hat sich dann über die Jahr- tigten liegt. Das ist ganz wichtig marie-christine.gabriel@offenburg.de
auf dem Wochenmarkt. hunderte in unsere heutige Zeit und darauf weisen wir auch hin. Austräger-Reklamation:
herübergerettet. Heute verteilen Telefon 07 81/82 25 65,
viele schwäbisch-alemannische Wer kann mitmachen? Muss Telefax 07 81/82 75 82
SONNTAGS- UND Narrenzünfte Brezeln, Weckle und man sich im Vorfeld anmelden? Verantwortlich für Anzeigen:
Kresse & Discher GmbH
NACHTDIENST natürlich Gutsele. Seit einigen Jah- Penner: Alle Kinder sind eingela- Marlener Straße 2, 77656 Offenburg
DER APOTHEKEN
ren hat sich eine moderne Form den. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Anzeigenverkauf: Barbara Wagner
22.2. Apotheke Zunsweier des Gizigrufens entwickelt, indem Narrenbrunnen am Lindenplatz. Telefon 07 81/95 50 45
Telefax 07 81/95 50 545
Am Kirchberg 2 am Fasentmändig eine ganz Schar Voraussichtlich gegen 16 Uhr en- anzeigen.offenblatt@kresse-discher.de
23.2. Apotheke Haaß Kinder von Haus zu Haus bzw. – det die Runde. Eine vorherige An- Herstellung:
Schillerplatz wie hier in Bohneburg – von Händ- meldung ist nicht erforderlich. Kresse & Discher GmbH
Marlener Straße 2, 77656 Offenburg
24.2. Marienapotheke ler zu Händler zieht und diesen
Druck:
(Hauptstraße 73, Schutterwald) alten Brauch in die heutige Zeit Wohin mit den ganzen Gutse- Badisches Druckhaus
25.2. Löwenapotheke überträgt. le? Müssen die Kinder selbst Ta- Baden-Baden GmbH
Flugstr. 9, 76532 Baden-Baden
Wilhelmstraße 9 schen mitbringen?
Vertrieb:
26.2. Stadtapotheke Es werden von Jahr zu Jahr Penner: Alle Kinder bekommen – ZSS
Hauptstraße 43 mehr Kinder. Steigt auch die solange der Vorrat reicht – eine Zustell-Service-Schwarzwald GmbH
Auf Herdenen 44
27.2. Apotheke Haaß Zahl der Anlaufstellen? Tasche, die mit einem historischen 78052 Villingen-Schwenningen
Ortenberger Straße 13 Penner: Ja, das stimmt, das Gizig- Motiv der Hexenzunft bedruckt ist. Telefon 07721 9950 100
28.2. Schwarzwaldapotheke rufen hat in den vergangenen Jah- Dabei ist auch eine Postkarte, hier Telefax 07721 9950 110
info@zssw.de
Hauptstraße 19 ren einen wirklich regen Zulauf gibt es jedes Jahr ein anderes his- Redaktionsschluss: Montag, 17 Uhr
29.2. Ortenau-Apotheke erfahren, was uns als Zunft natür- torisches Motiv, damit die Kinder Erscheinungsweise:
(Ortenauer Straße 33, lich unheimlich freut. Wir haben diese sammeln können. wöchentlich, jeweils samstags
Appenweier) nun schon seit einigen Jahren die kostenlose Verteilung in alle Haushalte
1.3. Sonnenapotheke Caunes gleichen Anlaufstellen. Mehr kön- Weitere Informationen zur Offen- Anzeigenschluss: jeweils Di., 17 Uhr
Marlener Straße 11 nen wir zeitlich leider nicht auf- burger Hexenzunft und deren Veran- Auflage: 30 015
www.offenblatt.de
nehmen. Ein ganz großer Dank gilt staltungen: www.hexenzunft.de
22.2.2020 3
Zähringer Brücke wird ertüchtigt
Weiträumige Umfahrung der Baustelle empfohlen – Lebensdauer des Bauwerks verlängert sich um 25 bis 30 Jahre
Lebensverlängernde Maßnah-
men für die Zähringer Brücke.
Das in die Jahre gekommene
Bauwerk aus den 60ern wird fit
gemacht für die kommenden 25
bis 30 Jahre. Dann muss endgül-
tig neu gebaut werden. Mit ei-
nem Verkehrsaufkommen von
täglich 17 000 Kraftfahrzeugen
ist die Brücke das Kernstück der
Offenburger Ost-West-Achse.
Die Bauarbeiten beginnen am
Aschermittwoch, 26. Februar,
und dauern bis Ende Oktober. Sie
sind mit Beeinträchtigungen des
Straßenverkehrs verbunden.
Zwar wird es während der Bau- Drunter und drüber fließt der Verkehr. Die Zähringer Brücke ist Kernstück der Offenburger Ost-West-Achse. Foto: Lötsch
maßnahmen immer zwei Fahr-
spuren über die Brücke geben. chen. In Richtung Karlsruhe emp- einige Millimeter angehoben wer- geteilt. Die eigentliche Sanierung
Autofahrer sollten den Schauplatz fiehlt es sich, nach Norden den. Einige der Arbeiten müssen dauert von Mitte März bis Anfang
dennoch weiträumig umfahren, abzubiegen und die Auffahrt Ap- nachts ausgeführt werden, um den Oktober. Davor und danach wer-
empfiehlt Joachim Steck von der penweier zu nutzen. Bahnverkehr nicht zu behindern. den Gerüste und Verkehrssiche-
Abteilung „Straßen und Brücken“ Neben einem Facelifting für Ge- „Leider wird es dann auch mal et- rungen auf- bzw. abgebaut.
im Technischen Rathaus. Wer aus länder, Bordsteine und Fahrbahn was laut. Dafür bitten wir die An- Die empfohlenen Umfahrungen
der Oststadt auf die Autobahn in wird es auch substanzielle Eingrif- wohner bereits jetzt um Verständ- werden ausgeschildert. Eine grafi-
Richtung Freiburg möchte, sollte fe geben. Auf der Ostseite werden nis“, erläutert Joachim Steck. sche Darstellung veröffentlicht die
über Moltkestraße oder Ortenber- die Rollenlager ausgetauscht. Da- Die 1,2 Millionen Euro teure Stadtverwaltung im Internet unter
ger Straße auf den Südring auswei- zu muss die gesamte Brücke um Maßnahme ist in vier Phasen ein- www.offenburg.de/zaehringer.
Neuer Glanz für Gustav-Rée-Anlage
Start am 9. März: Fernwärme, Wasserleitung und Stromkabel im Untergrund – farbige Betonsteine an der Oberfläche
Mit der Neugestaltung der Gus- 1,4 Millionen Euro. Sie betreffen platz und Lange Straße begonnen Vorübergehend wird die Zufahrt
tav-Rée-Anlage meistert die auch das Einkaufsquartier Rée hat. Weite Teile der Anlage werden zur Lange Straße gesperrt sein.
Stadt bis zum Jahresende eine Carré, das im Spätjahr eröffnet mit farbigen Betonelementen in Zwischen Ostern und Sommerfe-
weitere Etappe des Innenstadt- werden soll. Naturstein-Optik und damit in der rien ist sie für den Autoverkehr
konzepts. Die Baumaßnahmen Damit wird fortgesetzt, was mit Anmutung der Lange Straße ge- ausschließlich über Schuttergasse
beginnen am 9. März und kosten der Umgestaltung von Linden- staltet. Bänke und Bäume ergän- erreichbar.
zen das Ambiente.. „Alles folgt Eine dauerhafte Veränderung
dem vorgesehenen Gestaltungs- wird es in der Hauptstraße geben.
konzept“, so Thilo Becker, Fach- Die Fußgängerzone erweitert sich
bereichsleiter Tiefbau/Verkehr. nach Norden in die derzeitige
Fernwärmeleitungen im Unter- Spielstraße bis zur Einmündung
grund sorgen für die Verbesserung in die Gustav Rée Anlage.
der städtischen Klimabilanz. Eine
Erneuerung steht an für Wasser- STICHWORT
leitungen, Entwässerung und die
Kabel der Straßenbeleuchtung.
Gustav Rée
Rechtzeitig zu Eröffnung des Bürgermeister von 1845 bis 1849..
Einkaufsquartiers soll die Zufahrt Er leitete die Verabschiedung der
von der Unionbrücke zum Park- „13 Forderungen“ und rettete Of-
haus fertig werden. „Andere Bau- fenburg während der Revolution
abschnitte werden etwas länger durch Verhandlungen vor der Zer-
brauchen“, erläutert Projektleiter störung durch Regierungstruppen.
Eingebettet. Gustav Rée Anlage zwischen Carré und Stadtmauer Foto: Lötsch Marco Schappacher.
4 22.2.2020
Politisches Meinungsforum
Ein wichtiges „DasThema geht Haushaltsanträge
Jahrzehnt uns alle an“ der FWO
Ein neues Jahrzehnt bricht an. Mit einem Goethe war davon überzeugt: „Man sieht nur, In den kommenden Jahren wird in imma-
noch frischen neuen Gemeinderat, bei dem was man weiß.“ Dieses Bonmot möchte ich nente Bereiche, in die nächsten Generatio-
ich als neu gewähltes Mitglied mitwirken um ein „Man kennt nur, was man braucht“ nen, deren Bildung und Betreuung und vor
darf. Ein sehr wichtiges Jahrzehnt für uns erweitern. Nur so ist zu erklären, dass der allem in den Menschen investiert. Wir freu-
Menschen. Es wird entscheiden über die Pflegestützpunkt trotz regelmäßiger Öffent- en uns besonders auf den Ausbau und die
Zukunft der folgenden Generationen. lichkeitsarbeit auch in Stadtratskreisen nicht Modernisierung der Schullandschaft in Of-
flächendeckend bekannt ist. fenburg, die Schaffung eines Kultur- und
Um diese Lücke zu füllen, nutzte Kerstin Nier- Kreativzentrums im Bereich des Schlacht-
Paul Sachs: „Jeder ein- mann die jüngste Sitzung des Ausschusses hof-Areals und ebenfalls auf eine gelunge-
zelne kann für sich für Familie und Jugend und stellte ihre so ne Bewerbung um die Landesgartenschau.
selbst Änderungen vor- immens wichtige Tätigkeit vor. Als Ge- Sicherheit zu gewährleisten ist das oberste
nehmen.“ schäftsführerin des Pflegestützpunktes Or- Ziel eines Staates und ihrer Städte. So ist es
tenau mit der Zentrale in Offenburg, ange- für uns selbstverständlich, dass Menschen
Foto: Wagner gliedert ans Seniorenbüro, bietet sie im die für Sicherheit mit ihrem Leben einste-
Marktcenter eine Anlaufstelle für wohnort- hen, beste Voraussetzungen vorfinden. Ge-
nahe neutrale Auskunft und Beratung. Sie rade die Feuerwehr Offenburg steht derzeit
Das Stichwort hier ist der Klimawandel. richtet sich in erster Linie an pflegebedürfti- mit ihren Feuerwehr- und Gerätehäusern im
Nun kommt es darauf an, klimaneutral zu ge Menschen und deren Angehörige. Fokus der öffentlichen Diskussionen.
werden und Schritte zum Umgang mit dem Der Begriff Pflegestützpunkt ist dabei irre- Die örtlichen Gegebenheiten untermauern
Klimawandel zu gehen. Die Wissenschaft ist führend. Gepflegt wird hier nicht. Hingegen diese Anliegen ohne Zweifel. Daher unter-
sich einig: Die Zeit läuft uns davon. Auch wir wird auf die verschiedenen Angebote auf- stützen die Freien Wähler die von den Ver-
als Stadt Offenburg können etwas dazu bei- merksam gemacht. Kerstin Niermann, der an antwortlichen vorgebrachten Verbesse-
tragen, den Klimawandel zu bekämpfen. dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank für rungsvorschläge zur Modernisierung
Förderung des Öffentlichen Personen-Nah- die hervorragende Arbeit gilt, gibt Tipps und unserer Feuerwehr.
verkehrs, Ausbau und Verbesserung des Hinweise zu den Rechten und Pflichten nach Ein weiterer, sehr wichtiger Stützpfeiler un-
Fahrradwegenetzes, Einsparen von Energie dem Sozialgesetzbuch (SGB), koordiniert die serer Bevölkerung ist das Ehrenamt. Es ist
zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung Hilfs- und Unterstützungsangebote und küm- in der heutigen Zeit nicht mehr wegzuden-
(hier wurden durch Umrüstung auf LED mert sich um die Vernetzung der vorhande- ken. Sei dies im Sport, in der Kultur oder wie
schon über 80 Prozent Energiekosten einge- nen Leistungen. bereits erwähnt, wenn es um die Sicherheit
spart). Das sind ein paar Maßnahmen, um des Menschen geht. Viele Hürden, Hinder-
den Klimawandel abzuschwächen, nicht nisse und bürokratischer Aufwand schwä-
jedoch um mit seinen Folgen umzugehen. Ingrid Fuchs sorgt sich chen das Ehrenamt. Finanzielle Zuschüsse
Hierfür müssen ganz andere Schritte gegan- um den Mangel an sind nicht für alle Ehrenamtliche sofort er-
gen werden. Öffentlichen Raum beschatten dringend benötigten sichtlich. Vorschriften wie von der GEMA
mit Bäumen, Trinkwasserangebote in der Kurzzeitpflegeplätzen. oder Auflagen im Sinne des Datenschutzge-
Stadt, mehr Grünflächen, um für kühlere und setzes machen ehrenamtliches Engage-
frische Luft zu sorgen etc. Foto: Wagner ment unattraktiv. Wir sehen hier enormes
Dies wird unsere Aufgabe in den nächsten Potenzial in einer koordinierenden Stelle,
Jahren sein. welche bei der Stadt Offenburg angesiedelt
Jedoch kann natürlich auch jeder einzelne Dass ein großer Mangel an dringend benö- ist und bei all diesen Hindernissen als
für sich selbst Änderungen vornehmen. We- tigten Kurzzeitpflegeplätzen besteht, auch Scharnier wirkt.
niger und bewusster Fleisch konsumieren, darauf hat Frau Niermann hingewiesen. Die- Unsere Anträge in der Übersicht:
nachhaltig einkaufen, öfter mal das Rad oder sen Mangel kann sie natürlich nicht beheben - Vorziehen der Mittel für die Neubauten des
den Bus statt das Auto benutzen, bei Reisen – da müssen wir alle, da müssen sich Politik Feuerwehrhauses Rebland, Feuerwehrhau-
auch mal in der Region Urlaub machen (un- und Gesellschaft etwas einfallen lassen. ses Süd und die Anschaffung eines Tank-
sere Region mit dem Schwarzwald ist sowie- Denn der Bedarf wird ja nicht kleiner, im Ge- löschfahrzeuges,
so eine der schönsten der Welt). genteil. Der Einwohneranteil der über - Schaffung einer halben Personalstelle für
Der Klimawandel betrifft jeden, und das sind 80-Jährigen steigt kontinuierlich. Das Thema einen Vereinsbeauftragten,
nur einige kleine Schritte, die jeder von uns geht uns alle an. Gerade die Jüngeren sollten - Ortsteilbudgets: jährliche Zuweisung ei-
gehen kann, die teilweise sogar gesundheit- die Augen davor nicht verschließen. Gut älter nes frei disponierbaren Sonderbudgets von
liche Vorteile bringen (überwiegend pflanz- werden in Offenburg, das sollte schließlich jeweils 10 000 Euro für jeden der elf Offen-
liche Ernährung und mehr Bewegung). auch in 20, 30 Jahren möglich sein. burger Ortsteile.
Paul Sachs Ingrid Fuchs Ihre Freie-Wähler-Fraktion
22.2.2020 5
Politisches Meinungsforum
Wohnungsbau: wider GVD soll Nachklapp zur
die Preistreiberei gestärkt werden jüngsten Sitzung
Der aktuelle Bauboom in Offenburg spie- Die Einführung eines kommunalen Ord- Eigentlich wollte ich nichts mehr zu der Sa-
gelt sich bei den Mieten beziehungsweise nungsdienstes (KOD) zusätzlich zum Ge- che „Vermietung der Messehallen“ der
sozialen Mieten leider nicht wider. Seit der meindevollzugsdienst (GVD) wird im Som- jüngsten Gemeinderatssitzung schreiben.
Null-Zinspolitik ist das Betongeld eine der mer in den Ausschüssen beraten. Hierfür Es gibt aber ein paar Dinge, die noch einmal
besten Kapitalanlagen. Werden Mietwoh- sollen in der ersten Planung 500 000 Euro herausgestellt werden müssen, da sie –
nungen derzeit gebaut, sind die Mieten der jährlich für fünf Stellen im KOD und zwei wen wundert‘s? – weder in der Presse noch
Stellen für die Straßensozialarbeit bereitge- in der städtischen Hofberichterstattung Er-
stellt werden. Dieser soll das Sicherheits- wähnung fanden. Natürlich ging es nur da-
Heinz Hättig: „Jeder gefühl in der Stadt zum Wohl der Bürger rum, die AfD zu diskreditieren. Einfach mal
Bürger hat das Recht stärken. Für die Sicherheit im Land ist ho- mit Dreck werfen, muss ja nichts Wahres
auf anständiges Woh- heitlich das Land verantwortlich. Das vor- dran sein. Irgendetwas wird schon hängen-
nen.“ rangige Ziel muss daher sein, mehr Polizei- bleiben, ist da die Intention gewesen. Wenn
kräfte in Offenburg zu stationieren. Als man die AfD nicht in der Halle will, hätte man
Foto: Wagner Entlastung für Polizeiaufgaben können be- vor das Verwaltungsgericht ziehen können
stimmte Dienstleistungen an die Gemeinde
übertragen werden.
hochpreisigen Entwicklung angepasst. Mit Im Jahr 1973 wurde in Offenburg der Ge- Taras Maygutiak:
seinem Kapital so viel als möglich zu ver- meindevollzugsdienst eingeführt. Aktuell „Natürlich ging es nur
dienen ist durchaus legitim. Wenn es aber kontrolliert er im Schwerpunkt den ruhen- darum, die AfD zu
früher eine gute Formel war, welche besag- den und fließenden Verkehr. § 31 des Poli- diskreditieren.“
te, dass die Miete einer Familie das Einkom- zeigesetzes in Baden-Württemberg be-
men mit höchstens 30 Prozent belasten schreibt die möglichen Aufgaben eines Foto: Wagner
solle, so sind sozial schwachgestellte Fa- gemeindlichen Vollzugsdienstes. Hier ist
milien – bei denen Mutter und Vater berufs- festgelegt, welche Aufgaben übertragen
tätig sind – nunmehr mit mehr als 40 Prozent werden können: Verkehrsüberwachung, – und hätte dort den Kürzeren gezogen. Das
belastet, Tendenz ansteigend! Ohne unse- aber auch Schutz von Grün- und Spielplatz- wusste man. Bei der Stadt kam man dann
re Offenburger Wohnbaugesellschaften – anlagen, unerlaubtes Plakatieren, Schutz auf die zündende Idee, Verwaltungs- und
Städtische Wohnbau, GEMI-BAU, Offen- vor allgemeiner Belästigung und Schutz der Verfassungsrecht Verwaltungs- und Ver-
burger Baugenossenschaft – würde es im fassungsrecht sein zu lassen und das Ganze
sozialen Mietraum wesentlich düsterer Roland Müller: Die mietrechtlich einfach in die kommunale Zu-
aussehen. Neubauten sind durch gesetzli- FDP beantragt zwei ständigkeit zu ziehen. Meine Frage, ob ein
che Vorschriften – welche auch aufgrund weitere Stellen für den Mitarbeiter des Ordnungsamtes dann in der
des Klimawandels greifen – automatisch Gemeindevollzugs- Baden-Arena überprüfen werde, ob alles
teurer geworden. Nach 25 Jahren sollte ein dienst. verfassungsgemäß verlaufe, blieb unbeant-
Objekt abgeschrieben sein, somit entsteht wortet. Stadträtin Wetzel (sie ist Notarin) –
eine „unsozial hohe Miete“. Wie kann man Foto: Wagner unverdächtig, uns nahe zu stehen – verwies
nun verträgliche Mieten für Alleinstehen- auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil
de, Familien und Senioren zukünftig errei- und darauf, dass das mit dem Mietrecht
chen? Jugend in der Öffentlichkeit. Eine Stärkung nicht zu machen sei. Das ging unter, wollte
Unsere Haltung: 1. Sozialer Mietwoh- unseres GVD durch Aufgabenübertragung keiner hören. Dass Linksextremismus nicht
nungsbau muss von Bund und Land besser würde die Einführung eines KOD überflüssig genannt werden sollte, ist bezeichnend. Da
unterstützt werden. 2. Der Preistreiberei im machen und die Einführung von Doppel- bemühte Bürgermeister Kopp sich sogar,
Wohnungsmarkt muss Einhalt geboten strukturen vermeiden. Wir beantragen des- den Holocaust anzuführen. Wohlgemerkt:
werden, jeder Bürger hat das Recht auf halb für den nächsten Haushalt – für den Beim Parteitag geht‘s um das Thema „Ren-
anständiges Wohnen. Fall, dass keine weiteren Polizeivollzugs- te“. Die AfD hat jüngst eine Unterlassungs-
Wir denken nicht, dass es in einer wach- kräfte nach Offenburg kommen – zwei wei- erklärung gegen die BRD erwirkt: Bundes-
senden Stadt wie Offenburg das Mittel tere Stellen für den GVD, um das Sicher- behörden dürfen die AfD nicht als
erster Wahl sein kann, den Markt die Prei- heitsgefühl durch Mehrpräsenz des GVD rechtsextrem benennen. Das dürfte auch
se regeln zu lassen. Der Markt regelt es – auch am Sonntag – in unserer Stadt zu für Kommunen gelten. Ob Linksextremismus
derzeit in eine Richtung: nach oben für die stärken. Zusätzlich befürworten wir die (k)ein Problem ist, können die Offenburger
Mieter und auch für die Käufer. Dies muss Schaffung einer Stelle im Rahmen der Stra- am Wochenende des Parteitags beurteilen.
aufhören, dafür setzen wir uns ein! ßensozialarbeit mit dem Ziel der Gewaltprä- Viel Spaß dabei!
Heinz Hättig vention. Roland Müller Taras Maygutiak
6 22.2.2020
Frühstück zum Weltfrauentag
Anlässlich des Internationalen
Frauentags findet am Sonntag, 8.
Spaß zu haben. Ein Frühstücks-
Buffet mit Getränken und selbst
Spannend und
bereichernd
März, von 10 bis 13 Uhr in den gebackenem Kuchen soll zum Ver-
Räumen des Stadtteil- und Fami- weilen und Genießen einladen.
lienzentrums Buntes Haus Um Frühstücksspenden wird ge-
(Moltkestraße 10, beim Klinikum beten. Eine Anmeldung zur Teil-
Offenburg) ein besonderes Früh- nahme ist nicht erforderlich. Neu am Ratstisch (IX): Andrea Thomann, Die Grünen
stück statt. Weitere Auskunft zum Frauen-
Frauen und Mädchen aller Kul- und Mädchenfest in der Nordost- Andrea Thomann, 56, gehört zu nen und großen Politik nichts
turen und jeden Alters sind einge- stadt gibt es im SFZ Buntes Haus den Stadträten, die im vergange- Neues.
laden, die verschiedenen Kreativ- unter der Telefonnummer 07 81/ nen Jahr ihre Amtstätigkeit auf-
angebote wahrzunehmen, sich 94 81 269, E-Mail: barbara.dike@ genommen haben. Die Architek- Was schätzen Sie an der Stadt
auszutauschen und miteinander offenburg.de. tin ist erfolgreich für Bündnis Offenburg und wo sehen Sie
90/Die Grünen angetreten. Tho- Nachholbedarf?
Weitere Infos unter mann ist Mitglied im Straßbur- Thomann: Ganz vieles hat sich
www.offenblatt.de ger Münsterbauverein und enga- hier in den vergangenen Jahren
giert sich für die Gestaltung positiv entwickelt, aber die Wei-
neuer, zukunftsfähiger Lebens- chen müssen jetzt gestellt werden,
räume. Das OFFENBLATT stellt damit wir die Herausforderungen
in loser Folge die neuen Stadt- der Zukunft gut meistern. Das so-
räte und Stadträtinnen vor. ziale Offenburg mit seinen Kitas,
Schulen, mit Sport- und Vereins-
Frau Thomann, was hat Sie förderung, mit Familienpass, Se-
denn dazu bewogen, sich als niorenbüro-Angeboten und Stadt-
Stadträtin in Offenburg einzu- teil- und Familienzentren ist den
bringen? meisten Kommunen voraus.
Andrea Thomann: Wenn ich
mich mit Zukunft befasse, dann
sind meine Gedanken zuerst in Andrea Tho-
Offenburg unterwegs. Hier bin ich mann: Vision
geboren und aufgewachsen, hier von einem le-
bin ich zu Hause. Dass sich unse- benswerten Of-
re Stadt zukunftsfähig weiterent- fenburg.
wickelt, ist mir ein wichtiges An-
liegen. Da liegt es nahe, dass ich Foto: Wagner
mich auch kommunalpolitisch
• Röhrenrutsche engagiere. Nachholbedarf sehe ich bei der
Badewelt • Erlebnisbad Mobilität, bei fast allen ökologi-
Sie sind ja schon seit einigen schen Themen – hier können, hier
• 25 m Becken
Monaten im Amt. Welche Erfah- müssen wir mehr tun.
rungen haben Sie bisher ge-
• Sanarium macht? Und was möchten Sie in Ihrer
Sauna- • Dampfbad Thomann: Bei dieser Frage huscht Amtszeit erreicht haben?
landschaft • Finnische Sauna mir ein Lächeln übers Gesicht. Sie Thomann: Wenn es gelingt, den
sehen, meine Erfahrungen sind Schlachthof, um nur ein Beispiel
durchaus positiv. Es ist ein riesiges zu nennen, in einen Ort des ge-
Stegis • Nichtschwimmerbecken Pensum für alle Ausschüsse und meinsamen Kulturschaffens zu
Kinder- • Kinderplanschbecken insbesondere, für den Haupt-und verwandeln, wenn jeder eine an-
Bauausschuss, den Planungsaus- gemessen bezahlbare Wohnung
welt • Sprungbecken (1, 3, 5 m)
schuss und den Technischen Aus- findet, wenn ich von Jungsein bis
schuss, denen ich angehöre, alles Altwerden gute Lebensbedingun-
Öffnungszeiten zu lesen und zu recherchieren, was gen vorfinde und die Mobilität so
es braucht, damit ich mir eine fun- organisiert ist, dass wir, egal wo
Sauna und Bad Montag – Sonntag 10:00 – 22:00 Uhr dierte Meinung bilden kann. wir wohnen, nicht zwingend ein
Damen-Sauna Mittwoch 10:00 – 22:00 Uhr Spannend und bereichernd ist Auto brauchen, dann kommt das
Frühschwimmen Dienstag + Donnerstag 06:30 – 08:30 Uhr das! Dass gute Ideen nicht immer meiner Vision von einem „lebens-
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22.2.2020 7
Offenburg bewirbt sich um die Landesgartenschau
Teil 3
lg, og: Bewegung, Sport und Inklusion
Offenburg bewirbt sich um die Landesgarten-
schau. Die Bewerbungsunterlagen sind ein-
gereicht, die Vorbereitungen für den Besuch
der Jury im Frühjahr sind in vollem Gang.
Zeit also, noch einmal genauer hinzusehen,
welche Chancen eine Landesgartenschau in
Offenburg für die Stadt und ihre Bürgerinnen
und Bürger bietet.
Neben Biodiversität und Wasser ist ein
Schwerpunkt der Bewerbung das Thema Be-
wegung. Denn Bewegung, Sport und Spiel
wirken sich positiv auf die Gesundheit und
das Wohlbefinden aus. Daher werden im
Zuge der Landesgartenschau innenstadtnahe
Grünflächen für Erholung, Freizeit, Spiel und
Miteinander im Freien geschaffen, die die Le-
bensqualität für die Bürgerinnen und Bürger
erhöhen und nachhaltig stärken werden.
Abenteuerspielplatz, Trainingsgeräte, ausge- Schnurgerade. Die Kinzig soll keinen Trennstrich mehr darstellen. Foto: Bode
wiesene Joggingrunden oder Naturerlebnis-
pfade sind nur einige der vielen Ideen, die im starren Bett zu Frauke Diebold-Napierala, Projekt In-
Zuge der Landesgartenschau Realität werden befreien und in klusive Ortenau im CJD Ortenau, sagt:
könnten. ein Naherho- „Landesgartenschau nach Offenburg ho-
Außerdem wurde durch die Bewerbung um lungsgebiet zu len – ja, bitte!
die Landesgartenschau die Erarbeitung eines verwandeln so- Für die Landesgartenschau zählt aus
neuen Sportkonzepts für Offenburg angesto- wie für den stadtplanerischer Sicht sicher die Renatu-
ßen. Denn bei der Schaffung eines großzü- OFV eine taug- rierung des „Trennstrichs“ Kinzig zu den
gigen Erholungsraums am Wasser spielt das liche Spiel- und Highlights. Aus meiner Sicht noch wich-
derzeitige Gelände des Offenburger Fußball- Trainingsstätte tiger: die Begeisterung und Ideenvielfalt
vereins (OFV) eine bedeutende Rolle. Gleich- zu entwickeln, schon bei der
zeitig ist die Weiterentwicklung der OFV- sind nur ein Bürgerwerk-
Anlage zu einem modernen Nachwuchs- und paar dieser statt und beim
überregional bedeutsamen Trainingszentrum Fritz Scheuer erhofft sich ei- möglichen Än- Jugend-Work-
am derzeitigen Standort nur eingeschränkt ne Aufwertung. derungen, die shop. Hier wur-
und mit erheblichem Aufwand möglich. Da- eine Landesgar- de „lg-og“ als
her soll für den OFV an neuer Stelle eine tenschau mit sich bringen könnte.“ Menschen ver-
Sportanlage mit Trainings- und Spielmöglich- Auch das Thema Inklusion spielt eine wich- bindende
keiten geschaffen werden, die den Ansprü- tige Rolle bei der Planung einer Landesgarten- Chance wahr-
chen an einen modernen Sportbetrieb gerecht schau. Denn egal welches Alter, welche Her- genommen:
wird undinsgesamt den rasensporttreibenden kunft, ob mit oder ohne Behinderungen: Alle Wie gelingt
Vereinen in Offenburg Entwicklungsmög- sollen die neu geschaffenen Bereiche erleben Teilhabe für al-
lichkeiten für die Zukunft bietet. Auch die können. Das bedeutet zum Beispiel, dass die le, wie gestalten
Nachwuchsförderung soll dadurch einen or- Schau im Ausstellungsjahr barrierefrei zu besu- wir Begeg- Frauke Diebold-Napierala
dentlichen Schub bekommen. Deshalb erar- chen und zu erleben sein soll – sei es beispiels- nungsraum für begrüßt die LGS.
beiten die betroffenen Vereine nun in einem weise durch einen entsprechend gestalteten alle? So ist
eigenen Prozess zusammen mit der Stadt ein Untergrund, die Unterstützung durch technolo- schon die Planung bereichernd im Sinne
passendes Konzept für die entsprechenden gische Geräte oder durch Informationsmaterial der Inklusion. Die Landesgartenschau wird
Offenburger Sportstätten. in einfacher Sprache. Gleichzeitig schaffen die hoffentlich das krönende Ziel dieser Ent-
Fritz Scheuer, Vorsitzender des Sport- Bereiche neue Orte der Begegnung und des Zu- wicklung.“
kreises, sagt: sammenseins, so dass auch neue Chancen für In der kommenden Woche kommen wei-
„Eine Landesgartenschau in Offenburg die Stärkung eines gemeinsamen Miteinanders tere Unterstützerinnen und Unterstützer zu
würde die Stadt in vielerlei Hinsicht aufwer- entstehen. All diese Aspekte spielen vor allem Wort und wir gehen der Frage nach: Wie
ten. Dies nicht wegen hübscher Blumenra- auch nach dem Ausstellungsjahr eine wichtige kann die Landesgartenschau die Freizeitge-
batten, sondern vor allem wegen der gestal- Rolle: Die neu gewonnene Aufenthaltsqualität staltung und das stadtnahe Erlebnis der
terischenundstädtebaulichenMöglichkeiten, durch die Landesgartenschau in Offenburg soll Bürgerinnen und Bürger Offenburgs beein-
die sich daraus ergeben. Die Kinzig aus ihrem dauerhaft und nachhaltig sein – und das für alle! flussen?
8 22.2.2020
Oststadt verleiht Preis Finanzmittel für
In der Oststadt leben viele Jugend- rinnen und Mitbürgern für den
liche, die sich für andere Men- Preis vorschlagen werden oder OB Marco Steffens wendet sich an Verkehrsminister
schen oder bestimmte Themen sich selbst bewerben. Bewer-
ehrenamtlich einsetzen – im sozi- bungsschluss ist Montag, 20. April Mit Schreiben vom 21. Januar gebunden. Hier, so entschied im
alen und politischen Bereich oder 2020. Die Preisverleihung findet dieses Jahres wendet sich Ober- Juni 2015 der Projektbeirat Rhein-
im Umwelt- und Tierschutz. Des- im Rahmen des Stadtteilfests in der bürgermeister Marco Steffens talbahn, also die Vertreterinnen
halb hat die Stadtteilkonferenz Südoststadt, am Sonntag, 12. Juli an den Bundesminister für Ver- und Vertreter des Bundes, des Lan-
Oststadt beschlossen, dieses En- 2020 statt. kehr und digitale Infrastruktur, des, der Deutschen Bahn AG, aus
gagement auch in diesem Jahr mit Weitere Informationen und Be- Andreas Scheuer. Wir bringen der Region und der Bürgerinitiati-
einem Preis auszuzeichnen. Bei- werbungsbögen erhalten Interes- den Brief ungekürzt im Wort- ven, soll es einen über das recht-
spiele sind etwa der Leiter einer sierte beim Stadtteil- und Famili- laut. lich erforderliche Maß hinausge-
Kindergruppe, das Mädchen, das enzentrum Oststadt, Elisabeth „Sehr geehrter Herr Minister henden Lärmschutz geben. Dieser
regelmäßig für die hilfsbedürftige Nasri, Grimmelshausenstraße 30, Scheuer, „Vollschutz“ beinhaltet im Wesent-
Nachbarin einkauft oder die Telefon 07 81/93 29 212 (E-Mail: ich möchte mich mit einem An- lichen Lärmschutzwände und
Gruppe junger Menschen, die eine elisabeth.nasri@offenburg.de) liegen aus Offenburg an Sie wen- schließt passive Schallschutzmaß-
Waldsäuberungsaktion organisie- und im Stadtteil- und Familien- den, das die Stärkung des Schie- nahmen wie zum Beispiel Schall-
ren. zentrum Buntes Haus, Barbara nenverkehrs betrifft und somit schutzfenster aus. Darüber hinaus
Diese jungen Menschen sollen Dike, Moltkestraße 10, Telefon unmittelbar zum Ziel der Ver- wurde für diesen Abschnitt be-
für ihre Arbeit, die sie im und für 07 81/94 81 269 (E-Mail: barbara. dopplung der Passagierzahlen, der schlossen, dass in den Ortslagen
ihren Stadtteil leisten, geehrt und dike@offenburg.de). Halbierung des Schienenlärms westlich und östlich der Autobahn
gewürdigt werden. Es wird ein Preisträger/innen der vergange- und dem Klimaschutz beitragen ein Anstieg der derzeitigen Ge-
Preis verliehen – entweder für eine nen beiden Jahre waren: kann. samtlärmbelastung aufgrund des
Einzelperson oder für eine Grup- 2019 Nils Herp und Jess Muke- Eines der Schlüsselprojekte in Straßen- und Schienenverkehrs
pe. Preiswürdig sind jugendliche ba für ihr ehrenamtliches Engage- diesem Kontext ist die 182 Kilo- vermieden werden soll.
Einzelpersonen im Alter von 14 ment für Kinder und Jugendliche meter lange Aus- und Neubaustre-
bis 21 Jahren oder eine Gruppe im schulischen Kontext an der cke Karlsruhe–Basel, die eine he- Verschiebungen
von Jugendlichen, die ehrenamt- Erich-Kästner-Realschule und rausragende Funktion für den
lich aktiv im Gemeinwesen der dem Schiller-Gymnasium. überregionalen und internationa- Zu dem damaligen Zeitpunkt
Oststadt für andere Kinder und 2018 Lara Zipfel für ihr ehren- len Schienenverkehr hat. Sie ist war die Ausgestaltung des An-
Jugendliche, für Erwachsene oder amtliches Engagement im Jugend- ein Herzstück des wichtigen euro- schluss des Güterzugtunnels an
Senioren, für die Umwelt oder den orchester der Stadtkapelle Offen- päischen Güterkorridors zwi- die bestehende Aus- und Neu-
Tierschutz engagiert sind. Jugend- burg und in der Ministrantenge- schen Rotterdam und Genua und baustrecke in Richtung Norden
liche, die die obige Voraussetzung meinschaft der Gemeinde Heilig stellt die Anbindung des Gott- noch offen. Im Verlauf der weite-
erfüllen, können von Mitbürge- Dreifaltigkeit. hard-Basistunnel nach Norden ren Planung haben sich die An-
dar. Die Bestandsstrecke ist mit schlussbauwerke immer weiter
mehr als 300 Zügen des Nah-, nach Norden bis auf die Gemar-
Messe Offenburg präs Fern- und Güterverkehrs bis an kung der Nachbargemeinde Ap-
entiert penweier verschoben. Damit ver-
Klärunbgsbedarf knüpft hat sich auch die nördliche
Grenze des Planfeststellungsab-
INTERNATIONALE RASSEHUNDE- die Kapazitätsgrenze ausgelastet schnitts 7.1 verschoben. Entspre-
UND EDELKATZEN-AUSSTELLUNG und eine zeitnahe Kapazitäts- und chend konnte der Projektbeirat im
Landesverband Baden-Württemberg für Hundewesen e.V. Qualitätserhöhung ist aufgrund Juni 2015 noch keine ausdrückli-
der aktuellen und künftigen Ver- chen Beschlüsse zur Dimensionie-
kehre dringend erforderlich.
Im Bereich der Stadt Offenburg
wird die Streckenführung, basie-
rend auf Beschlüssen des Projekt-
beirats und der finanziellen Bewil-
ligung durch den Bundestag
Anfang 2016, in Form eines Gü-
terzugtunnels erfolgen. Aktuell
steht die Vorplanung kurz vor dem
Abschluss, die Frühe Öffentlich-
keitsbeteiligung ist seitens der DB
Netz AG für das 1. Quartal 2020
14. + 15. März geplant.
Wichtigen Klärungsbedarf gibt
MESSE OFFENBURG es hinsichtlich der Finanzierung
des Lärmschutzes. Im Süden wird
www.messe-offenburg.de der Tunnel an die neue Gütertras- OB Marco Steffens. Lärmschutz
se entlang der Autobahn A 5 an- auch im Norden. Foto: Bode
22.2.2020 9 den Vollschutz im Norden Scheuer: Es geht um das unterschiedliche Vorgehen in Sachen Lärmschutz im Süden und Norden Offenburgs Offenburger Bahngraben. Keine unterschiedlichen Standards an den beiden Tunnelenden im Norden und im Süden der Stadt. Foto: Siefke rung des Lärmschutzes in diesem auszubauen, wird dieses wider- haushaltsordnung – BHO) so um nicht zuletzt auch den Ver- Bereich treffen. sprüchliche Vorgehen nicht ge- wenig wie möglich belastet wer- pflichtungen gegenüber der Heute ist die DB Netz AG auf- recht. Gerade in der heutigen Zeit den.“ Schweiz hinsichtlich der Anbin- grund fehlender Finanzierungs- sollte dem Grundgedanken demo- Mit den Beschlüssen des Pro- dung des Gotthard-Basistunnel zusagen des Bundes angehalten, kratisch gefasster Beschlüsse, jektbeirats und des darauf aufbau- möglichst schnell nachzukom- nördlich des Güterzugtunnels al- auch wenn Sie vielleicht nicht im enden Bundestagbeschlusses hat men. Entsprechend wichtig ist es, lein das gesetzliche Lärmschutzni- konkreten Wortlaut präzise sind, dieses Vertrauen in der Bürger- veau bei der Vorplanung zu Grun- höchste Beachtung geschenkt Aus Fehlern lernen schaft aufrecht zu erhalten und de zu legen. Damit würden an werden. leicht vermeidbare Widerstände beiden Tunnelenden und in einem An dieser Stelle möchte ich auf sich die Stimmung in der Region von Beginn an zu umgehen. Planfeststellungsabschnitt unter- den konkreten Antragstext der von einem Kampf gegen die Füh- Mein Anliegen ist es deshalb, schiedliche Standards beim Lärm- Drucksache 18/7364 verweisen. rung der Güterzüge durch die In- dass Sie als Bundesverkehrsminis- schutz angesetzt werden. Dies Darin wurde festgestellt: „Um die nenstadt hin zu einer breiten Un- ter möglichst schnell und unbüro- wäre gegenüber den Bürgerinnen Akzeptanz für den ökologisch be- terstützung des Güterzugtunnels kratisch die notwendigen Finanz- und Bürgern, gerade vor dem Hin- deutsamen Verkehrsträger Schie- gewandelt. Die Intention der Be- mittel, die im Verhältnis zu den tergrund des einstimmigen Be- ne und notwendige Ausbaumaß- schlüsse war, dass es eben nicht Kosten einer Verzögerung des schlusses des Bundestages zum nahmen sicherzustellen, muss die noch einmal so schwierig werden Projekts sicherlich sehr gering Bau des Güterzugtunnels und des Trassenführung der zusätzlichen soll wie bei Stuttgart 21. Aus Feh- sind, für den Vollschutz im nörd- übergesetzlichen Schallschutzes, zwei Gleise so gestaltet werden, lern bei diesem Projekt wurden die lichen Bereich des Tunnels zur nicht vermittelbar. Es ist ein erns- dass Menschen und Umwelt auch richtigen Lehren gezogen. Dies ist Verfügung stellen. tes Thema, denn dem Auftrag des unter Zurückstellung haushalts- heute die beste Voraussetzung für Für Ihre Bereitschaft, sich dieses Bundestages, die Rheintalbahn rechtlicher Vorgaben zur Wirt- ein konfliktarmes und damit zügi- Themas anzunehmen, bedanke menschen- und umweltgerecht schaftlichkeit (§ 7 der Bundes- ges Planfeststellungsverfahren, ich mich bereits jetzt.“
10 22.2.2020
Anträge der Gemeinderatsfraktionen zum Doppelhaushalt 2020/2021 (Teil 3)
Anträge der FWO-Fraktion an stützt. Die Koordinationsstelle soll Anträge der FDP-Fraktion an me betroffen. Ein gesamtstäd-
den Gemeinderat, datiert vom den Umfang mindestens einer den Gemeinderat, datiert vom tisches Konzept zur Bewässerung
10. Februar 2020. Die Begrün- 50-Prozent-Stelle ausfüllen. Ein 11. Februar 2020. Die Begrün- sei unabdingbar ... Hierfür seien
dungen wurden z.T. redaktio- Offenburger Haus der Vereine soll dungen wurden z.T. redaktio- 50 000 Euro pro Jahr in den Dop-
nell überarbeitet bzw. gekürzt. ab 2021 alle Hilfsangebote für die nell überarbeitet bzw. gekürzt. pelhaushalt einzustellen.
Vereine unter einem Dach bün- 6. Die Fraktion unterstützt den
1.Neubau des Feuerwehr- deln. Zu den Aufgaben gehören: 1. Die Sauberkeit der Innenstadt gemeinsamen Antrag von Bündnis
hauses Rebland - Aufbau und die Koordination wird immer wieder von vielen Bür- 90/Die Grüne, CDU, Freie Wähler,
Die Planungsmittel in Höhe von einer Struktur, die den Einsatz von gerinnen und Bürger bemängelt. SPD und FDP zur Bestandsauf-
100 000 Euro zur Konzepterstel- Ehrenamtlichen fördert, weiter- Die FDP sieht hier noch großen nahme der Nutzung von Schre-
lung sollen nach 2021 vorgezogen entwickelt, systematisiert und or- Nachholbedarf und fordern des- bergärten. Begründung: In den
werden. Die Erstellung des Neu- ganisiert. halb zwei zusätzliche Stellen bei letzten Jahren habe die Anzahl der
baus soll bereits Ende 2022 be- - Unterstützungsmaßnahmen der Straßenreinigung der Tech- nicht genehmigten Bauten (Hüt-
gonnen werden. Begründung: Der und Initiativen zur Gewinnung nischen Betriebe Offenburg um ten im Außenbereich) zugenom-
Ankauf des Volksbankgeländes in und Begleitung von ehrenamt- eine erhöhte Reinigung im öffent- men hat.
Zell-Weierbach als geeignetsten lichen Engagierten. Ein Ehren- lichen Raum durchführen zu kön- 7. Nicht-Einführung des Kom-
Standortsei vollzogen. Die Feuer- amtsfinder könne Beratungshilfe nen. Begründung: Es gebe seit munalen Ordnungsdiensts.Vor-
wehrhäuser in Zell-Weierbach leisten, welches Ehrenamt am be- längerer Zeit ein erhöhtes Auf- behaltsbeschluss von KOD zu
und Fessenbach seit Jahren ent- sten zu wen passe. kommen der Rattenpopulation in GVD/Straßensozialarbeit. Für den
sprächen nicht mehr den tech- - Personelle und sachliche Un- der Innenstadt. Durch die Stel- Fall, dass der Gemeinderat im Jahr
nischen und hygienischen Anfor- terstützung von ehrenamtlich Tä- lenerhöhung könnte die Entlee- 2020 der Einführung des Kommu-
derungen. Hinweis auf tigen z.B. durch Informationen rung von Abfallbehältern engma- nalen Ordnungsdienstes (KOD)
Klimawandel und immer größere oder Fort- und Weiterbildungsan- schiger gewährleistet werden. nicht zustimmen sollte, beantragt
Waldbrandgefahr. gebote sowie Organisation von Dies trage auch zum positiven die Fraktion statt der reservierten
2. Neubau des Feuerwehr- Veranstaltungen für und mit Eh- Erscheinungsbild der Stadt bei. Mittel die Aufstockung des Ge-
hauses Süd renamtlichen 2. Im Zuge des Klimawandels meindevollzugsdienstes (GVD)
Die Planungsmittel in Höhe von - Unterstützung bei Aktivitäten, und die Zunahme von Hitzetagen und der Straßensozialarbeit.
100 000 Euro sind hier nach 2023 Kooperationen und beim Stellen heizt sich die Innenstadt immer Hierbei sollen jedoch lediglich 50
vorzuziehen sodass mit der zü- von Förderanträgen mehr auf. Deshalb wird die Aus- Prozent der eingestellten Mittel
gigen Umsetzung eines Neubaus - Öffentlichkeitsarbeit weitung von Frischwassertrink- verwendet werden (2 zusätzliche
bereits ab 2024 begonnen werden Begründung: Das Ehrenamt sei brunnen an stark frequentierten Stellen für GVD; 1 zusätzliche
kann. Begründung: Der Zusam- wichtiger Stützpfeiler der Gesell- Plätzen und in der Fußgängerzone Stelle für Straßensozialarbeit). Be-
menschluss der Feuerwehren in schaft. Vereine und der Sport för- gefordert. Begründung: In ande- gründung: Sicherheit, Ordnung
Zunsweier und Elgersweier sei derten das Miteinander, ermög- ren Städten ist dies mittlerweile und Verfolgung von Straftaten
beschlossene Sache. Die schlech- lichten Integration und schafften Standard. seien Aufgabe Landespolizei und
ten Zustände an beiden bisherigen Begegnungsräume. Vereine und 3. In der Haushaltsvorlage sind könnten nicht auf einen gemeind-
Standorten seien seit Jahren be- Engagierte stünden vor großen für das Ritterhausmuseum 50 000 lichen Vollzugsdienst übertragen
kannt. Mit der Bereitstellung der Herausforderungen und müssten Euro für die Installation eines werden.
Planungsmittel könne alsbald ein eine Arbeitserleichterung erfah- WLAN-Netzes eingestellt. In diese
geeigneter gemeinsamer Standort ren. Die Stadt Offenburg müsse für Summe müssen intelligente Hin- Deckungsvorschlag
gefunden werden und die Umset- das Ehrenamt eine größere Hilfe weistafeln mit QR-Codes für Als Deckungsvorschlag bean-
zung ab 2024 erfolgen. und Anerkennung bereitstellen. Ausstellungsstücke eingerechnet tragt die Fraktion, den Beschluss
3. Neuanschaffung des Tank- 5. Ortsteilbudgets werden. zur Umgestaltung der Wilhelm-
löschfahrzeuges 3000 und Wir beantragen die jährliche Zu- 4. Im Zuge einer individuellen straße aufzuheben und neu zu
Löschgruppenfahrzeuges 10. weisung eines frei disponierbaren Stadterkundung für Stadtbesu- beraten. Begründung: Der Fahr-
Begründung: Bei Waldbränden Sonderbudgets von jeweils 10 000 cher sind an markanten Gebäu- radschutzstreifen in der Rammers-
musste bisher immer auf entspre- Euro für jeden der elf Offenburger den QR-Codes anzubringen, so- weierstraße werde nur verhalten
chende Löschfahrzeuge der Feu- Ortsteile. Begründung: Die Orts- dass Besucher eine selbständige angenommen und solle nicht in
erwehren in Durbach und Ohls- teile seien über Ortsvorsteher und Stadtbesichtigung vornehmen der Wilhelmstraße fortgeführt
bach zurückgegriffen werden. Die Ortschaftsräte ausgezeichnet ver- können. Begründung: Zeitge- werden. Die bahnseitig geplante
Waldbrandgefahr im Zuge des waltet und nach demokratischen mäßes Angebot in Ergänzung zu Busbucht am Technischen Rat-
Klimawandels lasset keinen weite- Grundsätzen organisiert. Die pau- den Stadtführungen. Hinweis auf haus solle zur Unionrampe ver-
ren Aufschub zu. Schnelle Einsatz- schalen Zuweisung stärke die Ei- Offenburg als Medienstadt mit schoben werden. Die Umgestal-
möglichkeiten in schwierigen to- genverantwortung der einzelnen zahlreichen auswärtigen Studie- tung der Wilhelmstraße könne
pografischen Lagen seien mit Ortsteile. Kleineren Ausgaben renden. Steigerung der Attraktivi- somit entfallen. Es bestehe keine
diesen Fahrzeugen gewährleistet. könnten eigenverantwortlich fle- tät vor dem Hintergrund der Hei- Notwendigkeit eines Umbaus des
4. Schaffung einer halben Per- xibel entscheiden werden. mattage im Jahr 2022. vorhandenen sicheren Radwegs
sonalstelle für einen Vereinsbe- 5. Die FDP beantragt die Erstel- von der Unionrampe bis zur Zau-
auftragten. Offenburg benötigt Deckungsvorschlag lung eines Konzepts für die Be- berflötenbrücke. Danach müsse
einen städtischen Ansprechpart- Verzicht auf die Neugestal- wässerung stadtbildprägender der nach Süden fahrende Radver-
ner, der Hilfe für Vereine koordi- tung der Wilhelmstraße. Hier- Straßenbäume. Begründung: Von kehr auf den sicheren Radweg ent-
niert und bereitstellt sowie bei durch könnten 1,3 Mio. € einges- der Trockenheit der vergangenen lang des Bahngrabens umgeleitet
administrativen Themen unter- part werden. Jahre seien am stärksten Stadtbäu- werden.22.2.2020 11 Frisch auf! V.l.: Oberbürgermeister Marco Steffens, Geburtstagskind Hubert Burda und Ortsvorsteher Paul Litterst stimmen das Badnerlied an. Fotos: Würth Der Sena-Torre wächst Im Trubel der Geburtstagsfeier- Zusammenarbeit mit dem italieni- lichkeiten für Hubert Burda fand schen Bauteam aus Fachleuten vergangene Woche auch das Richt- rund um Mauro Peverada, nach fest für den „Sena-Torre“ in Fes- den Plänen des Mailänder Archi- senbach im Kreise der Handwer- tekten Roberto Peregalli. Bauleiter ker statt. Das gotische Denkmal im Oliver Forschle kletterte auf das Baustil von Freiburger und Straß- Gerüst um den Turm, verlas den burger Münster zur Erinnerung an Richtspruch und warf anschlie- Senator Franz Burda, an seinem ßend sein Weinglas zu Boden. Lieblingsort inmitten der Weinre- Das Geschenk zum Richtfest an ben oberhalb des Burda-Schlöss- den Bauherrn Hubert Burda war les, habe bereits beachtliche For- ein steinerner Ausschnitt aus dem men angenommen, heißt es in Turmkranz des Sena-Torre. Vor- einer Pressemitteilung aus dem aussichtlich im März wird der Hause Burda. Turm seine Spitze erhalten und Zu den Gästen des Richtfests Ende April, Anfang Mai fertigge- zählten Offenburgs Oberbürger- stellt sein. Am Rebhang hoch zum meister Marco Steffens, Baubür- Turm wird sich ein Weg in Serpen- germeister Oliver Martini, Dekan tinen schlängeln, eingebettet in Matthias Bürkle und Fessenbachs blühende Grünanlagen. Hier soll Ortsvorsteher Paul Litterst. Burda sich das Bienenvolk heimisch füh- verwies beim Richtfest einmal len, das Burda von seinen Offen- mehr auf die Symbolik des Fessen- burger Mitarbeitern geschenkt bacher Münsterturms und seines bekommen hat. Die Burda-Bien- Standorts – für das Christentum, chen sollen künftig rund um den die Kulturgeschichte des Ober- Sena-Torre Nektar sammeln. Die rheintals, für Europa. Oliver For- Einweihung des etwa 15 Meter schle und Thomas Ganter von hohen Sena-Torre ist für Mai 2020 Hurrle-Immobilien koordinieren geplant mit einer Messe unter frei- das Turm-Projekt vor Ort in enger em Himmel. Der neue Turm. Im Mai soll das Werk in den Reben eingeweiht werden.
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