Wettbewerb verbindet - VATM-Jahrbuch 2016 Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland - KONZEPTUM

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Wettbewerb verbindet - VATM-Jahrbuch 2016 Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland - KONZEPTUM
VATM-Jahrbuch 2016
                              Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland

                    Wettbewerb verbindet.

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    VATM-Themen 2016

     Digitalisierung – die Evolution
     im Mittelstand Symphony: einfacher, transparenter und sicherer

                                                                                  5G
      Digitale Souveränität braucht
      Pragmatismus, nicht Ideologie
                                                               Zugang zu Diensten und Produkten
                                                                                                                       wird eine entscheidende
                                    DIE GEPLANTEN BANDBREITEN SIND                                                     Rolle spielen, wenn es um die
                                    ZUM ZEITPUNKT DER BEREITSTEL-                                                      Digitalisierung der deutschen

       Europäische Roaming-Aktivitäten dürfen
                                    LUNG DER NETZE BEREITS ÜBERHOLT                                                    Industrie … geht

                               INFORMATIONSSICHERHEIT UND DATENINTEGRITÄT
                                                „Mit dem Ziel, das erfolgreiche wettbewerbsorientierte

       Wettbewerb nicht verhindern
                                                Regulierungsmodell fortzusetzen und – wo nötig – den
                                                Rechtsrahmen aufzufrischen, um neuere technologische
                                                und Marktentwicklungen adäquat zu berücksichtigen, wird
                                                sich BEREC am TK-Review aktiv einbringen.“
                                                Dr. Wilhelm Eschweiler, BNetzA-Vizepräsident und BEREC-Vorsitzender 2016

                                                                                   gung mit jedem Meter abnimmt
                                                                                   bei der die Qualität der Übertra-
                                                                                   Kupferinfrastruktur investiert, …
                                                                                   Mit FTTC wird weiter in die alte
                                                Durch die Nutzung innovativer                                           Call-by-Call und
                                                Breitbandanwendungen steigt                                             Preselection … für
                                                zuletzt auch die Zahlungsbe-                                            mehr als fünf Mio.
                                                reitschaft für leistungsfähiges
                                                Breitbandinternet
                                                                                                                        Nutzer wichtig
                 „Vorleistungsregulierung im                                                                           Das bisherige Ziel der Bun-
                 Geschäftskundenmarkt ist                                                                              desregierung, bis 2018 jedem
                 von signifikanter Bedeutung.“                                                                         Haushalt 50 Mbit/Sekunde
                 Dr. Iris Henseler-Unger, WIK-Direktorin                                                               zu garantieren, wird von der
                 und Geschäftsführerin                                                                                 Realität überholt
                                                        Mobile Datennutzung wird weiter steigen
                                                         „Das langfristige und übergeordnete Ziel des

               dass … eine ausreichende Nachfrage
               nach schnellem Breitband entsteht
                                                         Breitbandausbaus muss … sein, dass jeder

               Die starke Vermarktungskraft der
               Diensteanbieter … führt … dazu,
                                                         Haushalt mit einem Glasfaseranschluss ver-
                                                         sorgt ist.“ Olaf Lies, niedersächsischer Wirtschaftsminister
                                                        „Mittelfristig soll ganz Nordrhein-Westfalen eine
                                                        glasfaserbasierte Telekommunikationsinfrastruk-
                                                        tur mit Bandbreiten von mehr als 100 Mbit/s im
                                                        Up- und Download erhalten.“ Garrelt Duin,
                                                        NRW-Wirtschaftsminister
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                             Wichtige Kennzahlen der Wettbewerbsunternehmen
                                                                                                                             2014                           2015                        Veränderung
                             Umsätze                                                                                         31,6 Mrd. €                    30,8 Mrd. €                 - 2,53 %
                             Investitionen                                                                                   4,0 Mrd. €                     4,2 Mrd. €                  + 5,00 %
                             Anzahl DSL-Anschlüsse (ohne Reseller)                                                           10,6 Mio.                      10,5 Mio.                   - 0,94 %
                             Haushalte mit FTTB/H versorgbare Haushalte                                                      1.750.000                      2.100.000                   + 20,00 %
                             • Anschlüsse nachfragender Haushalte                                                            452.000                        510.000                     + 12,83 %
                             • Anteil der nachfragenden Haushalte                                                            25,8 %                         24,3 %                      - 5,81 %
                             Gesamtvolumen Breitband-Internet-Verkehr Festnetz                                               9,3 Mrd. GB                    11,5 Mrd. GB                + 23,66 %
                             Gesamtvolumen Datenverkehr Mobilfunk                                                            395 Mio. GB                    510 Mio. GB                 + 29,11 %
                             Realisierte Sprachanschlüsse über VoIP
                             • Anteil der Kunden von Wettbewerbern                                                           65,1 %                         69,5 %                      + 6,76 %
                             • Anteil der Kunden der Telekom                                                                 21,3 %                         35,5 %                      + 66,67 %

Die VATM-Mitglieds­
unternehmen bedienten
                                    Inhalt
2015 rund 80 Prozent der            Vorwort, Martin Witt, Präsident des VATM, Vorstandsvorsitzender 1&1 Telecommunication SE . ... 8                                                                          -> Geschäftskundenmarkt als Treiber für den Glasfaserausbau
Festnetz-Breitbandkunden
                                    Ausblick, Jürgen Grützner, Geschäftsführer VATM ......................................................................................... 10                              Statement Thorsten Klein und David Zimmer, persönlich haftende Gesellschafter inexio KGaA....36
aller Wettbewerber der
Telekom.                                                                                                                                                                                                      Statement Dr. Jürgen Hernichel, CEO Versatel GmbH.....................................................................................37
(Quelle: VATM-Marktstudie,          Deutschland: Glasfaserausbau quo vadis?
Oktober 2015)                       Gastbeitrag Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie,                                                                                                    -> Geschäftskundenmarkt im Zeichen des Datenschutzes
                                    Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen.................................................................... 12                                            Statement Dr. Stefan Winghardt, Geschäftsführer Recht & Regulierung
                                    Gastbeitrag Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr....................................14                                                        BT (Germany) GmbH & Co. oHG............................................................................................................................ 38
                                    Gastbeitrag Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU . ........................................................... 15
                                    Statement Solveig Orlowski, Leiterin des VATM-Büros Berlin......................................................................16                                        -> Industrie und Gesellschaft 4.0: Digitalisierung als Chance für das Zusammenleben
                                                                                                                                                                                                              Statement Torsten Küpper, Vice President – Director Corporate & Public Affairs
                                    Europa: Wettbewerb oder Oligopole                                                                                                                                         Huawei Technologies Deutschland GmbH ....................................................................................................... 39
                                    Gastbeitrag Dr. Wilhelm Eschweiler,                                                                                                                                       Statement Michael Pickhardt, Geschäftsführer TDT GmbH........................................................................40
                                    Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Vorsitzender BEREC 2016...............................................................18
                                    Statement Carolin Proft, Leiterin des VATM-Büros Brüssel........................................................................... 20                                    -> Digitalisierung braucht Cloud-Technologien
                                                                                                                                                                                                              Statement Jürgen Hermann, Vorstandsvorsitzender QSC AG......................................................................41
                                    Regulierung: Remonopolisierung 2.0?
                                    Gastbeitrag Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott, Leiter des Lehrstuhls für Unternehmens- und                                                                               -> Plädoyer für das Betreibermodell
                                    Technologieplanung, Mercator School of Management, Universität Duisburg-Essen,                                                                                            Statement Alexander Lucke, Geschäftsführer DNS:NET Internet Service GmbH................................. 42
                                    Gründungsgesellschafter DIALOG CONSULT GmbH, Duisburg...................................................................22                                                Statement Peter Paul Poch, zuständig für Regulierung und Datenschutz sowie
                                                                                                                                                                                                              Mitglied des Beirates DNS:NET Internet Service GmbH................................................................................. 43
                                    Zentrale Weichenstellung für die Gigabit-Gesellschaft 2030
                                    -> Regulatorische Impulse zur Intensivierung des Wettbewerbs                                                                                                              -> Satellitentechnologie: Akzeptanz schaffen, Chancen nutzen
                                    Gastbeitrag Dr. Karl-Heinz Neumann, ehemaliger Geschäftsführer und Direktor des WIK............ 24                                                                        Statement Udo Neukirchen, Geschäftsführer Eutelsat Deutschland, Köln............................................ 44
                                    Gastbeitrag Prof. Dr. Peter Winzer, Gesellschafter DIALOG CONSULT GmbH und Professor für
                                    Telekommunikationswirtschaft, Hochschule RheinMain............................................................................. 26                                        Breitbandausbau dank mobiler Kommunikation
                                                                                                                                                                                                              -> Entwicklung und Chancen des mobilen Datenzugangs und -verkehrs
                                    Statement Dr. Ferdinand Pavel, Manager und                                                                                                                                Statement Christoph Vilanek, Vorstandsvorsitzender freenet AG............................................................46
                                    Michael Arnold, Consultant DIW Econ GmbH.................................................................................................. 28
                                                                                                                                                                                                              -> Digitale Zukunft mit 5G
                                    -> Breitbandtechniken für die Netze von morgen                                                                                                                            Statement Stefan Koetz, Vorsitzender der Geschäftsführung Ericsson GmbH......................................47
                                    Statement Wilhelm Dresselhaus, Vorsitzender des Vorstands Alcatel-Lucent Deutschland AG....30                                                                             Statement Dr. Christoph Clément, Mitglied der Geschäftsleitung,
                                    Statement Matthias Hain, Director Product Management Network Services                                                                                                     Legal Regulatory & Corporate Security Vodafone GmbH............................................................................. 48
                                    Colt Technology Services ........................................................................................................................................... 31   Statement Li Jun, ZTE Deutschland GmbH........................................................................................................49
                                    Statement Norbert Westfal, Geschäftsführer EWE TEL GmbH................................................................... 32
                                    Statement Simon Kissel, CEO und Entwicklungsleiter Viprinet Europe GmbH.................................... 34                                                            -> Roaming
                                                                                                                                                                                                              Statement Vlasios Choulidis, Vorstand Vertrieb und Marketing Drillisch AG....................................... 50
                                    -> Effizienz der Netze: von Förderung bis Rentabilität
                                    Statement Stephan Drescher, envia TEL GmbH.................................................................................................35
Wettbewerb verbindet - VATM-Jahrbuch 2016 Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland - KONZEPTUM
6                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 7

    Breitbanddienste für die Netze von morgen                                                                                                                            Markt, Meinung und Entwicklungen
    Statement Martin Witt, Vorstandsvorsitzender 1&1 Telecommunication SE..........................................52                                                    Statement Dr. Lutz Reingen, Head of Key Account Management coeo Inkasso GmbH . ..................76
                                                                                                                                                                         Statement Grzegorz Mazur, Export Director TELZAS Sp. z o.o. ....................................................................77
    -> „Symphony“ – Der digitale B2B-Marktplatz für IT-Lösungen
    Statement Christian Plätke, Geschäftsführer IN-telegence GmbH............................................................53                                          Kooperation: Zukunftsthemen gemeinsam vorantreiben
                                                                                                                                                                         Statement Dr. Peter Charissé, Geschäftsführer ANGA COM.........................................................................78
    -> Vorrücken der OTT-Anbieter: Bedrohung oder Chance?
    Statement Valentina Daiber, Director Corporate Affairs & Mitglied                                                                                                    Kommunikation 2015
    der Geschäftsleitung Telefónica Germany GmbH & Co. OHG ....................................................................54                                        Corinna Keim, Leiterin Kommunikation und Presse des VATM...................................................................80
    Statement Dr. Frederic Ufer, Leiter Recht und Regulierung des VATM...................................................... 56
                                                                                                                                                                         Der VATM
    Zukunftsfähiger Wettbewerb für Dialog- und Servicedienste                                                                                                            Der Verband stellt sich vor . ..................................................................................................................................... 82
    Statement Ali Ünlü, Geschäftsführer 010012 GmbH...................................................................................... 58                             Das Präsidium des VATM .......................................................................................................................................... 84
    Statement Michael Stinner, Geschäftsführer Tele2 Deutschland.............................................................. 59                                        Das erweiterte Präsidium des VATM . ..................................................................................................................88
                                                                                                                                                                         Geschäftsstelle und Ansprechpartner . ...............................................................................................................90
    -> Regulierung des Geschäftskundenmarktes                                                                                                                            Die Mitgliedsunternehmen des VATM ................................................................................................................ 92
    Gastbeitrag Dr. Iris Henseler-Unger, Direktorin und Geschäftsführerin WIK GmbH..........................60
    Statement Alexander Ditscheid, Leiter Recht & Regulierung next id GmbH........................................ 62

    -> Online-Vermarktung
    Statement Joachim Reinhardt, CEO dtms converting communication GmbH................................... 63

    Themen, die den Markt bewegen
    -> S/PRI: Mit der Glasfaserschnittstelle auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
    Statement Alexander Kaczmarek, Geschäftsführer und
    Jörg Wiesner, Sales & Business Development Manager KONZEPTUM GmbH......................................64
    Statement Elmar Körner, Geschäftsführer XConnect GmbH......................................................................66

    -> Technologiewandel
    Statement Oliver Jansen, Direktor Marketing & Productmanagement
    ecotel communication ag.........................................................................................................................................68

    Statement Sabina Kusmin, Manager und
    Nicole Schmid, Consultant Allolio&Konrad Partnerschaft Unternehmensberater ...........................69
    Statement Leopold Kojeder, Geschäftsführer Compax Software Development GmbH................... 70
    Statement Bert Hoffschlag, Director IT & Engineering Professionals Nash direct ............................. 71

    Datenschutz und -sicherheit im Interesse der Verbraucher
    Statement Stefan Michaelis, Senior Consultant Business Development,
    Cedros Gesellschaft für Datenverarbeitung mbH.............................................................................................72
    Statement Markus Mertes, Direktor Marketing PAV Germany GmbH/Panda Security.....................73
    Statement Dr. Reinhold Scheffel, Geschäftsführer und
    Martin Lang, Partner useConsult e.K.....................................................................................................................74
Wettbewerb verbindet - VATM-Jahrbuch 2016 Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland - KONZEPTUM
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                                Vorwort
                                Zukunft gestalten – gemeinsam das
                                Highspeed-Netz voranbringen
                                Seit der Liberalisierung des TK-Marktes vor 18       müssen diese und weitere potenzielle Inves-
                                Jahren hat die Branche einen rasanten Fort-          toren, die auf Wettbewerb und entsprechende
    Martin Witt                 schritt erlebt. Sie spielt eine zentrale Rolle für   Rahmenbedingungen setzen, gemeinsam mit
    Präsident des VATM und      die Entwicklung der gesamten Wirtschaft. Jetzt       der Bundesregierung stärken und dafür auch im
    Vorstandsvorsitzender der
                                stehen wir vor elementaren Weichenstellungen.        EU-Rechtsrahmen die richtigen Weichen stellen.
    1&1 Telecommunication SE
                                Wir müssen den Weg in die Gigabit-Gesellschaft
                                gestalten und vorantreiben.                          Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)
                                                                                     hat auf der CeBIT das Strategiepapier „Digitale
                                Vor über einem Jahr hat der VATM das Thema           Strategie 2025“ vorgestellt, das wir ausdrücklich
                                auf die politische Agenda gehoben. Gemeinsam         begrüßen. Mit den im Papier vorgesehenen
                                mit dem FTTH Council Europe und befreunde-           Maßnahmen will das BMWi unter anderem den
                                ten Verbänden wurde schon 2015 versucht, den         Aufbau eines Gigabit-Netzes bis 2025 möglich
                                Blick der Politik über das Breitbandziel von 2018    machen. Nun kommt es darauf an, dies Vorha-
                                hinaus zu lenken. Es muss dringend geplant           ben gemeinsam mit allen Marktteilnehmern
                                werden, wie man die Migration von hybriden           richtig mit Leben zu füllen und eine konsisten-
                                Kupfernetzen (FTTC) und Übergangstechnologi-         te, investitionsfördernde Strategie zu verfolgen.
                                en wie Vectoring auf FTTB/FTTH-Netze schaffen        Der VATM und seine Mitglieder engagieren sich
                                will. Der Blick über den Tellerrand macht deut-      stark für den erfolgreichen Weg in die Gigabit-
                                lich, dass wir beim Ausbau von Highspeed-In-         Gesellschaft. Wir stehen für neue Netze und
                                ternet an Fahrt verlieren, statt gegenüber dem       innovative neue Dienste, die die Wirtschaft
                                Ausland zu gewinnen.                                 und perspektivisch unsere ganze Gesellschaft
                                                                                     brauchen.
                                Die Bundesregierung muss klare Vorgaben für
                                eine geschärft nachhaltige Wettbewerbspolitik        Von den Herausforderungen und Chancen
                                machen. Oligopole, Duopole oder gar Monopole         zeugt auch das vorliegende Jahrbuch. In guter
                                schädigen den Mittelstand, unsere Innovations-       Tradition bietet es eine umfassende Bilanz und
                                kraft und die internationale Wettbewerbsfä-          einen Ausblick für Telekommunikation und
                                higkeit nachhaltig. Dies gilt nicht nur für den      Dienste in Deutschland. Wie immer soll das
                                Netzausbau, sondern wesentlich auch für den          Jahrbuch auch zum weiteren Diskurs und kon-
                                Ausbau nationaler oder europaweiter Dienste.         struktiven Dialog anregen.
                                Die Positionierung der Bundesregierung ge-
                                genüber Brüssel beim EU-Review sollte daher          Ich wünsche Ihnen eine spannende und inter-
                                unbedingt entsprechend angepasst werden.             essante Lektüre.

                                Regulierung muss effizienter werden – da gibt
                                es keinen Dissens. Regulierungsabbau zuguns-         Ihr
                                ten des Ex-Monopolisten hingegen bremst
                                die alternativen Anbieter und ohne den Wett-
                                bewerb als Treiber auch den Ausbau der Tele-
                                kom selbst. 80 Prozent des Ausbaus mit den
                                modernsten Netzen erfolgen in Deutschland
                                durch Investitionen der Wettbewerber. Wir            Martin Witt
Wettbewerb verbindet - VATM-Jahrbuch 2016 Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland - KONZEPTUM
10                                                                                                                                                                                                                                                                                                               11

                                                   Ausblick
                                                   Neuausrichtung der Politik –
                                                   die besten Netze für Deutschland                                                                                                                      Schirmherr der Wirtschaftsinitiative `Charta der digita-
                                                                                                                                                                                                         len Vernetzung´ ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar
                                                   Der Bundeswirtschaftsminister hat recht: Wir   fen, die wir bereits im Rahmen unseres Strate-     Wir brauchen die Politik und den Regulierer an      Gabriel. Die Charta ist ein freiwilliges Bekenntnis für
                                                                                                                                                                                                         eine verantwortungsvolle Gestaltung der Digitalisie-
                                                   brauchen einen Plan für Deutschlands Weg       giepapiers „Wege in die Gigabit-Gesellschaft“      unserer Seite, weil erfahrungsgemäß Wettbe-
                                                                                                                                                                                                         rung und wurde im Zuge des Nationalen IT-Gipfels der
     Jürgen Grützner                               in die Gigabit-Gesellschaft. Lange haben wir   im Jahr 2015 formuliert hatten. Wir werden uns     werb langfristig der bessere Treiber für Innova-    Bundesregierung initiiert. Der VATM hat sich seit der
     Geschäftsführer des VATM                      da­rum gerungen, dass wir Handlungsziele       an der weiteren Umsetzung und erforderlichen       tion und Investition ist. Die immer wiederkeh-      ersten Stunde in dieser Initiative eingebracht. (Foto:
                                                   definieren, die deutlich über 2018 hinausrei-  Präzisierung des Papiers konstruktiv beteiligen,   rende Forderung nach weniger Regulierung            Marcus Brodt, mc-quadrat)
                                                   chen. Unsere Wirtschaft braucht dies und       damit auch tatsächlich Gigabit-Netze bis zum       kommt allenfalls dem Ziel vieler europäischer
                                                   die Investoren brauchen dies auch, wenn wir    Endkunden im kommenden Jahrzehnt ausge-            Incumbents entgegen, so lange wie möglich
                                                   ernsthaft vorhaben, bis 2025 Giganetze in      rollt werden. Die Wettbewerber auf dem TK-         die eigene Kupferinfrastruktur zu nutzen und
                                                   ganz Deutschland aufzubauen. Flächende-        Markt sind dazu bereit.                            gleichzeitig den Wettbewerb klein zu halten,
                                                   ckung wird man sicher                                                                             der sie zum Investieren in neue Infrastrukturen
                                                   nicht mit 100-Prozent- „Zieltechnologie im Festnetz muss Für uns ist die Frage                    zwingen könnte.
                                                   Versorgung gleichset-                                                    nach dem zukünftigen
                                                                            für Brüssel und die Bundesregierung
                                                   zen können. Aber eine                                                    Bedarf längst beant-     Die Unternehmen, die heute Glasfaser bis in den
                                                   Versorgung allein der    FTTB/H   sein  – Technologieneutralität         wortet, hier hat Gab-    Kabelverzweiger legen, werden die Glasfaser viel
                                                   Gewerbegebiete und darf nicht zum Standortnachteil für riel ebenfalls recht.                      eher weiter bis zum Kunden ausrollen als der In-
                                                                                                                                                                                                               Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatsekretär
                                                   Metropolen wird de-                                                      Auch wenn wir nicht      cumbent. Nur so sparen sie die Mietpreise für
                                                   finitiv nicht reichen.            Deutschland werden.“                   genau wissen, wann       die letzten Meter Kupfer an die Telekom – rund
                                                                                                                                                                                                               beim Bundesminister des Inneren, eröffnete mit
                                                                                                                                                                                                               seiner Keynote den ersten VATM-Sicherheitskon-
                                                   Der Mittelstand sitzt eben nicht im Gewerbe-   die Nachfrage steigt, ist dem Wirtschaftsmi-       eine Milliarde im Jahr. Die Telekom dagegen kann          gress „Deutschland am Scheideweg – Sicherheit

     Zum ersten Mal auf der Call Center World      gebiet. Nicht digitale Urbanisierung, sondern  nister eines klar: Im Ausland wird gebaut – und    ihr altes Kupfernetz kostenlos nutzen und hat             um jeden Preis – Opfern wir den Datenschutz?“ im
                                                                                                                                                                                                               November. (Foto: Frank Ossenbrink)
     2016 in Berlin: Der VATM informierte mit      eine nachhaltige Wiederbelebung der ländli-    zwar FTTB/H. Und in den Vorzeige-USA wird          – ohne Wettbewerb – kaum einen Grund, ihr
     dem Konsortium über das vom BMWi              chen Räume und die dortigen Beschäftigungs-    FTTB/H massiv gefördert – weil die Oligopole       Kupfernetz mit teurer Glasfaser selber zu über-
     geförderte Projekt „Symphony“, eine
                                                   möglichkeiten der Menschen im nächsten         trotz Traumrenditen eben nicht freiwillig in die   bauen. So sorgt Investitionswettbewerb nicht
     IP-basierte Diensteplattform für ITK-Unter-
     nehmen. Im Gespräch am gemeinsamen
                                                   Jahrzehnt müssen das Ziel der Politik sein.    Zukunftstechnologie investieren. Und genauso       nur dafür, dass die Wettbewerber Milliarden in
     Stand: Dr. Daniela Brönstrup, Leiterin der                                                   klar wird sich die Industrie dort ansiedeln, wo    Deutschland investieren, sondern vor allem dass
     Unterabteilung Ordnungsrahmen                 Wir begrüßen daher ausdrücklich die Ansät-     sie für ihre Mitarbeiter und deren Homeoffice-     die Telekom – im positivsten Sinne – durch den
     Digital- und Postpolitik, Medien, BMWi        ze der „Digitalen Strategie 2025“, die Sigmar  Arbeitsplätze die besten Infrastrukturen vor-      Wettbewerb zur eigenen – schnelleren – Um-
     (2. v. re.). (Foto: Frank Ossenbrink)
                                                   Gabriel zur CeBIT vorgelegt hat. Hier werden   findet. Da nutzt es wenig, wenn der größte         rüstung auf FTTB/H-Netze gedrängt wird. Eine
                                                   wesentliche Forderungen des VATM aufgegrif-    Anbieter in Deutschland den Bedarf in zehn         Diskussion zum Regulierungsabbau ist dort we-
                                                                                                  Jahren bei gut 200 MBit/s einschätzt, wäh-         nig sinnvoll, wenn gerade der regulierte Zugang
                                                                                                  rend in anderen EU-Ländern, in den USA und         einer der wichtigsten strategischen Angelpunkte
                                                                                                                                                                                                                                                                    Mit mehr als 280 Gästen aus Wirtschaft,
                                                                                                  in Asien den Unternehmen reale Giganetze           für Investitionen in Deutschland ist.                                                                          Politik und Medien feierte der VATM im
                                                                                                  angeboten werden. Auch wenn sich heute die                                                                                                                        September 2015 sein großes Sommerfest
                                                                                                  Nachfrage langsamer entwickelt als wir aus-        Die Aufholjagd hat begonnen. Es geht aber nicht                                                                in Berlin. VATM-Präsident Martin Witt
                                                                                                  bauen, so müssen wir bereits jetzt mit dem Bau     nur um die zweite Halbzeit, die wir gewinnen                                                                   begrüßte Matthias Machnig, Staatssekretär
                                                                                                                                                                                                                                                                    im Bundesministerium für Wirtschaft und
                                                                                                  beginnen – damit wir morgen die Netze haben,       wollen. Es geht schon heute um das nächste Spiel
                                                                                                                                                                                                                                                                    Energie, der die Keynote des Abends hielt.
                                                                                                  die Bürger und Wirtschaft brauchen.                und wie wir dann trainiert und aufgestellt sein
                                                                                                                                                                                                                                                                    (Foto: Frank Ossenbrink)
                                                                                                                                                     werden. Harter Wettkampf ist dabei sicherlich
                                                                                                    Die deutsche Wirtschaft will knallharten Wett-   eine bessere Vorbereitung als Monopolschutz.
                                                                                                    bewerb und keine neuen Monopole oder enge        Das Ziel – die Gigabit-Gesellschaft – stimmt. Die
                                                                                                    Oligopole. Sie will Qualität zu vernünftigen     Richtung – Ausbau von Giganetzen – passt. Die
                                                                                                    Preisen und das wollen auch die Bürger in un-    Strategie muss Investitionswettbewerb sein
                                                                                                    serem Land.                                      – hart aber fair.
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                                                    Deutschland: Glasfaserausbau quo vadis?

                                                    Gastbeitrag
                                                    Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge

                                                    Die Digitalisierung ist ein Transformations-       basierte Versorgung der rund 3.000 Gewer-
                                                    prozess, der weltweit alle Lebens- und Wirt-       begebiete mit deutlich mehr als 100 Mbit/s
     Garrelt Duin                                   schaftsbereiche beeinflusst. Er zeigt sich nicht   im Up- und Download für uns eine besondere
     Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie,
                                                    nur in neuen Wirtschaftsbranchen, Geschäfts-       Priorität.
     Mittelstand und Handwerk des Landes
                                                    modellen und Fertigungsmethoden, er ver-
     Nordrhein-Westfalen
                                                    ändert auch grundlegend die Art und Weise,         Bis Ende 2018 sollen in Nordrhein-Westfalen
                                                    wie wir kommunizieren, lernen und arbeiten.        flächendeckend schnelle Internetanschlüs-
                                                    Dabei eröffnet uns der digitale Wandel bei al-     se mit mindestens 50 Mbit/s im Download
                                                    len Herausforderungen zugleich Perspektiven        verfügbar sein. Mit unserer Ausbaustrategie
                                                    auf mehr Lebensqualität. Das reicht von einer      stellen wir deshalb sicher, dass keiner der aus
                                                    humaneren Gestaltung der Arbeitswelt über          Nordrhein-Westfalen kommenden Anträge
                                                    eine intelligentere Verkehrsinfrastruktur bis      beim Bundesförderprogramm für den Breit-
                                                    zur zusätzlichen Wertschöpfung in den indus-       bandausbau an fehlenden Kofinanzierungs-
                                                    triellen Kernbranchen unseres Landes.              mitteln des Landes scheitert. Dafür und für
                                                                                                       eigene Maßnahmen stehen rund 500 Milli-
                                                    Nordrhein-Westfalen hat hier hervorragende         onen Euro zur Verfügung. Wir unterstützen
                                                    Ausgangsbedingungen. Dazu gehören unsere           unter anderem Kreise und kreisfreie Städte
                                                    Stärke als Industrieland, eine rasch wachsen-      bei der Beratung, Vernetzung und Koopera-
                                                    de IT-Branche mit über 23.000 Unternehmen          tion vor Ort – und fördern damit wirksam
                                                    und nicht zuletzt eine herausragende Position      Planung und Umsetzung nachhaltiger NGA-
                                                    bei der für den digitalen Wandel wesentlichen      Ausbauprojekte. Inzwischen gibt es neben
                                                    IT-Sicherheit. Hier gehört zum Beispiel das        dem landesweiten Breitbandbüro in fast allen
                                                    Horst-Görtz-Institut an der Ruhr-Universität       Kreisen des Landes Breitbandbeauftragte und
                                                    Bochum zu den weltweit führenden Einrich-          Breitbandkoordinatoren.
                                                    tungen.
                                                                                                       Mittelfristig soll ganz Nordrhein-Westfalen
                                                    Durch die wachsende „Wirtschaft 4.0“ steigt        eine glasfaserbasierte Telekommunikations-
                                                    der weltweite Datenverkehr immer weiter            infrastruktur mit Bandbreiten von mehr als
                                                    an. Damit wird eine leistungsfähige Netz-          100 Mbit/s im Up- und Download erhalten.
                                                    infrastruktur zur grundlegenden Vorausset-         Unser Ziel ist klar: Die Landesregierung will
                                                    zung für den digitalen Wandel. Auch hier           den digitalen Wandel dazu nutzen, die Stand-
                                                    steht Nordrhein-Westfalen im Vergleich der         ortvorteile Nordrhein-Westfalens nicht nur zu
                                                    Flächenländer gut da: Über drei Viertel der        erhalten, sondern auszubauen. Dazu gehört
                                                    Haushalte verfügen bereits über Anschluss-         eine zeitgemäße digitale Infrastruktur. Nur
                                                    möglichkeiten von 50 Mbit/s und mehr, in           damit wird es gelingen, den Wandel so zu ge-
                                                    städtischen Regionen sieht es noch besser          stalten, dass möglichst viele Menschen nicht
                                                    aus. Das reicht aber im internationalen Ver-       nur ökonomisch davon profitieren, sondern
                                                    gleich nicht aus. Außerdem gibt es noch zu         auch gesellschaftlich daran teilhaben können.
                                                    viele „weiße Flecken“, vor allem im ländlichen
                                                    Raum. Darum unterstützen wir den Ausbau
                                                    dort, wo die Erschließung sich wirtschaftlich
                                                    nicht rechnet. Außerdem hat die glasfaser-
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                                                  Deutschland: Glasfaserausbau quo vadis?

                                                  Gastbeitrag                                                                                      Gastbeitrag
                                                  Übergeordnetes Ziel des Breitbandausbaus:                                                        Flächendeckender Breitbandausbau gelingt nur mit
                                                  Jeder Haushalt mit Glasfaseranschluss                                                            kommunalen Unternehmen
                                                  Die zunehmende Digitalisierung verändert        in einem Flächenland ist der Breitbandausbau     Die Zukunft liegt in der digitalen Welt. Um        2018 werden sie 1,7 Mrd. Euro in den Glasfa-
                                                  unseren Alltag tiefgreifend. Wettbewerbsfähi-   mit hohen Kosten verbunden.                      aber am digitalen Leben teilhaben zu können,       serausbau investieren und 6,4 Mio. Haushalte
     Olaf Lies                                    ge Volkswirtschaften und Regionen benötigen                                                      braucht es künftig eine flächendenkende und        versorgen können. Das zeigt: Die kommuna-          Katherina Reiche
     Niedersächsischer Minister für Wirtschaft,                                                                                                                                                                                                          Hauptgeschäftsführerin beim Verband
                                                  eine moderne und leistungsfähige Infrastruk-   In der Regel investieren Unternehmen nur          leistungsfähige Infrastruktur, um die vielfälti-   len Unternehmen zahlen unmittelbar auf das
     Arbeit und Verkehr                                                                                                                                                                                                                                  kommunaler Unternehmen e. V.
                                                  tur. Dazu zählt neben der Verkehrs- und Ener-  dort, wo sich ihrer Auffassung nach Investi-      gen digitalen Dienste bewältigen zu können.        2018er-Ziel der Bundesregierung ein.
                                                                                                                                                                                                                                                         (Foto: VKU/Chaperon)
                                                  gie- auch die Kommunikationsinfrastruktur.     tionen rechnen. Mit unseren Förderpaketen         Und diese kann nur Glasfaser heißen. Eine
                                                  Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund     wollen wir dieser Entwicklung gegensteuern        hochleistungsfähige Internetverbindung ist         Gleichwohl können auch kommunale Unter-
                                                  von Entwicklungen wie Industrie 4.0, Smart     und mögliche Finanzierungslücken schließen.       für uns genauso selbstverständlich wie die         nehmen nicht als Lückenbüßer agieren, wo es
                                                  Energy, Smart Home, e-Government oder          Dabei unterstützen wir sowohl Betreiber-          Energie- und Wasserversorgung oder die Ab-         für rein privatwirtschaftliche Unternehmen         Die Diplom-Chemikerin Katherina
                                                  Telemedizin, denen erhebliche Umsatz- und      modelle als auch solche, die zur Schließung       fall- und Abwasserentsorgung. Fakt ist: Eine       nicht attraktiv genug ist. Ein flächendeckender    Reiche ist seit dem 1. September 2015
                                                  Effizienzpotenziale zugesprochen werden.       von Wirtschaftlichkeitslücken beitragen. Wir      Breitbandversorgung mit Glasfaser ist ein zen-     Ausbau wird durch „cherry picking“ schwieri-       Hauptgeschäftsführerin des Verban-
                                                                                                 werden unsere originären Landesmittel aber        traler Standortfaktor im Wettbewerb der Re-        ger. Ein erster notwendiger Schritt wäre, dass     des kommunaler Unternehmen (VKU)
                                                                                                                                                                                                                                                         in Berlin. Sie war lange Zeit in der Politik
                                                  Um diese wachsenden Potenziale zu nutzen,      vor allem einsetzen, um kreiseigene (NGA)         gionen und für die Ansiedlung von Unterneh-        die Auskünfte in Markterkundungsverfahren
                                                                                                                                                                                                                                                         in verschiedenen Funktionen aktiv. Von
                                                  macht Niedersachsen Tempo beim Breit-          Breitbandnetze in den aktuell und zukünf-         men und Familien. Sie gehört zur modernen          bindend sind.
                                                                                                                                                                                                                                                         1998 bis 2015 war sie Mitglied des Deut-
                                                  bandausbau und unterstützt Kommunen und        tig unterversorgten Gebieten des ländlichen       Daseinsvorsorge und sorgt für gleichwertige
                                                                                                                                                                                                                                                         schen Bundestages, von 2005 bis 2009
                                                  Landkreise finanziell beim Ausbau mit schnel-  Raums zu fördern. Die Förderung soll sich an      Lebensverhältnisse. Das sieht auch die Große       Sehr ländliche Gebiete sind nur mit Fördermit-
                                                                                                                                                                                                                                                         stellvertretende Vorsitzende der CDU/
                                                  lem Internet. Bis 2020 sol-                                   der Größe der Investitionen ori-   Koalition so, die bis 2018 eine flächendeckende    teln erschließbar. Mit der Bereitstellung von      CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für
                                                  len alle Haushalte in Nie-            „Ausbau  von            entieren und sowohl für reine      Versorgung mit 50 Mbit/s erreichen will.           mehr als zwei Mrd. Euro für den Breitbandaus-      Bildungs- und Forschungspolitik sowie
                                                  dersachsen entsprechend            Glasfasernetzen ist        Glasfasernetze (FTTB) als auch                                                        bau in den „weißen Flecken“ setzt die Bundes-      für die Bereiche Umwelt, Naturschutz
                                                  versorgt sein. Denn schnel-                                   für Glasfaser-Kupfer-Hybrid-       Während es in den meisten Ballungsgebieten         regierung ein wichtiges Signal. Die Förderbe-      und Reaktorsicherheit. Von 2009 bis
                                                                                  nachhaltigere Lösung.“
                                                  les Internet beschleunigt                                     Netze (FTTC) gewährt werden.       schon eine gute Breitbandversorgung gibt, ha-      dingungen würdigen bisheriges kommunales           2013 war Katherina Reiche Parlamen-
                                                  das Wachstum und die Innovationskraft in                                                         pert es bei der entsprechenden Infrastruktur in    Engagement und können weiteres forcieren.          tarische Staatssekretärin beim Bun-
                                                  allen Wirtschaftszweigen. Außerdem gibt es     Wir sind der Auffassung, dass der Ausbau          der Fläche. In ländlichen Regionen und dünn        Es ist gut, dass nicht nur die einmalige Schlie-   desminister für Umwelt, Naturschutz
                                                  den Menschen eine neue Möglichkeit, sich so-   von Glasfasernetzen zwar die nachhaltigere        besiedelten Gebieten ist der Netzausbau auf-       ßung der Wirtschaftlichkeitslücke förderfähig      und Reaktorsicherheit, von 2013 bis 2015
                                                                                                                                                                                                                                                         Parlamentarische Staatssekretärin beim
                                                  zial und kulturell miteinander zu vernetzen.   Lösung ist; sie wird aber nicht in jedem Fall     grund weiter Strecken und weniger potenziel-       ist, sondern auch kommunale Betreibermo-
                                                                                                                                                                                                                                                         Bundesminister für Verkehr und digitale
                                                  Keiner soll und darf bei uns in Niedersachsen  die wirtschaftlichste Lösung sein. Dann kann      len Kunden wesentlich teurer als in Ballungs-      delle. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich beider
                                                                                                                                                                                                                                                         Infrastruktur. Ihre große kommunalpo-
                                                  von der schnellen Datenautobahn abgehängt      es sinnvoll sein, zunächst eine Glasfaser-        zentren, in den denen mit „wenig“ Aufwand          Modelle muss berücksichtigen, dass der von
                                                                                                                                                                                                                                                         litische Erfahrung erlangte sie durch ihr
                                                  bleiben. Um dies zu gewährleisten, unterneh-   Kupfer-Hybrid-Lösung zu wählen. Dabei ist zu      viel Geschäft generiert werden kann. Die Re-       Betreibermodellen verfolgte Glasfaserausbau
                                                                                                                                                                                                                                                         langjähriges Engagement in Potsdam.
                                                  men wir große Anstrengungen. Denn gerade       bedenken, dass aufgrund der absehbaren Ent-       finanzierung eines Glasfasernetzes dauert in       zwar zunächst kostenintensiver, aber auch
                                                                                                 wicklung des Bandbreitenbedarfs in einigen        ländlichen Regionen mitunter Jahrzehnte und        nachhaltiger ist als die bloße Schließung der
        Schon auf dem VATM-CeBIT-Abend
          2014 sprach sich Niedersachsens
                                                                                                 Jahren eine Weiterentwicklung des Netzes          ist damit für rein privatwirtschaftliche Unter-    Wirtschaftlichkeitslücke.
             Wirtschaftsminister Olaf Lies                                                       hin zu deutlich höheren Übertragungsraten         nehmen nicht attraktiv. Kommunale Unterneh-
             engagiert für einen weiteren                                                        erforderlich sein wird. Diese künftigen An-       men haben hier ein anderes Selbstverständnis,      Und noch einen Aspekt gilt es zu berücksich-
              Ausbau im Wettbewerb aus.                                                          forderungen sollten bereits beim aktuellen        was die Gewährleistung und Bereitstellung          tigen: Obwohl ein Breitbandanschluss fak-
                                                                                                 Netzausbau mit berücksichtigt werden.             von Infrastruktur angeht. Zudem kennen sie         tisch zur modernen Daseinsvorsorge gehört,
                                                                                                                                                   langfristige Refinanzierungszyklen und verfü-      wird er nicht im Gleichklang mit Strom, Gas,
                                                                                                  Das langfristige und übergeordnete Ziel des      gen über hohe lokale Infrastrukturkompetenz.       Wasser oder Abwasser behandelt. Auch im
                                                                                                  Breitbandausbaus muss jedoch sein, dass je-                                                         Gemeindewirtschaftsrecht der Länder beste-
                                                                                                  der Haushalt mit einem Glasfaseranschluss        Vor diesem Hintergrund übernehmen immer            hen unterschiedliche Schwellen für kommu-
                                                                                                  versorgt ist.                                    mehr kommunale Unternehmen Verantwor-              nales Wirtschaften. Sicher liegt auch hier eine
                                                                                                                                                   tung für ihre Region und engagieren sich im        Hemmschwelle für noch mehr kommunales
                                                                                                                                                   Breitbandausbau. Aktuell sind über 140 von         Engagement im Breitbandausbau. Auch hier
                                                                                                                                                   ihnen aktiv, weitere planen den Einstieg. Bis      besteht Handlungsbedarf.
Wettbewerb verbindet - VATM-Jahrbuch 2016 Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland - KONZEPTUM
16                                                                                                                                        17

                                      Deutschland: Glasfaserausbau quo vadis?

                                      Statement
                                      TK-Markt braucht dringender denn je das
                                      klare politische Bekenntnis zu Giganetzen
                                      Die Zeit für politische Entscheidungen in dieser   unerlässlich, wenn es um Investitionszeiträu-
                                      18. Legislaturperiode wird knapp. Spätestens ab    me von zehn und mehr Jahren geht. Die Politik
     Solveig Orlowski                 Frühling 2017 wird sich der beginnende Wahl-       muss den Fokus viel weiter nach vorne richten,
     Leiterin des VATM-Büros Berlin   kampf deutlich bemerkbar machen und poli-          die zukünftigen Treiber für den Breitbandaus-
                                      tische Entscheidungsprozesse in der großen         bau identifizieren und die politischen Rahmen-
                                      Koalition erschweren. Daher stehen wir bei         bedingungen entsprechend anpassen. Insofern
                                      allen für unsere Branche relevanten Gesetzes-      begrüßen wir ausdrücklich die in der Digitalen
                                      vorlagen und Entscheidungen gerade in den          Strategie 2025 des Bundeswirtschaftsministe-
                                      kommenden Monaten vor zentralen Weichen-           riums enthaltene Forderung, schnellstmöglich
                                      stellungen.                                        flächendeckend gigabitfähige Infrastrukturen
                                                                                         in Deutschland zu schaffen. Was nun folgen
                                      Von allergrößter Bedeutung ist es, jetzt so-       muss, sind eine sorgfältige Analyse, die sich
                                      wohl politisch, regulatorisch als auch wirt-       an den realen Marktverhältnissen und Markt-
                                      schaftlich über das Jahr 2018 hinauszublicken      mechanismen in Deutschland ebenso orien-
                                      und Konzepte zu entwickeln, wie das alte und       tiert, wie eine sachgerechte Bewertung der
                                      langfristig unzureichende Kupfernetz schritt-      zur Verfügung stehenden Technologien. Der
                                      weise gegen hochleistungsfähige Glasfaserlei-      Verweis auf die USA ist hier ebenso gefährlich
                                      tungen bis in alle Unternehmen und Haushalte       wie Gedankenspiele mit neuen Monopolen
                                      (FTTB/H-Anschlüsse) ausgetauscht werden            oder Oligopolen. Die Leistungsfähigkeit von
                                      kann. Eine solche Migration ist zwingend           Hybrid-Fiber-Coax(HFC)-Kabelnetzen, VDSL-
                                      erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit          und FTTB/H-Netzen muss nicht nur technisch
                                      Deutschlands im europäischen und internati-        korrekt analysiert werden, sondern auch im
                                      onalen Vergleich zu stärken und die Digitalisie-   Hinblick auf eine schnelle Migration zu einem
                                      rung unserer Gesellschaft und der Wirtschaft       möglichst weitreichenden gigabitfähigen Netz
                                      erfolgreich voranzubringen.                        untersucht werden.

                                      Als sehr problematisch erachten wir in die-        Politik mit Weitblick
                                      sem Zusammenhang den Vectoring-II-Antrag           ... ist auch bei den anstehenden Beratungen
                                      der Deutschen Telekom. Logische Konsequenz         zum Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus
                                      dieser Bestrebungen ist eine Rückkehr zum          digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (Digi-
                                      Monopol, die gerade in den relativ günstig         NetzG) ausschlaggebend. Aus Sicht unseres
                                      zu erschließenden HVt-Nahbereichen sowohl          Verbandes hängt der Erfolg dieses Gesetzes
                                      die Breitbandziele 2018 als auch die dringend      wesentlich davon ab, ob die Gratwanderung
                                      erforderliche Migration zu gigabitfähigen          gelingt, sinnvolle Synergieeffekte zu erzielen
                                      Netzen gefährden würde. Diese Befürchtung          und gleichzeitig zu verhindern, dass bereits
                                      teilen branchenübergreifend weite Teile der        getätigte Infrastrukturinvestitionen durch
                                      deutschen Wirtschaft! Dies macht auch das          eine günstigere Verlegung paralleler Netze
                                      gemeinsame verbandsübergreifende Schrei-           entwertet werden.
                                      ben ans Bundeskanzleramt deutlich.

                                      Die Investoren brauchen politische Rückende-
                                      ckung. Planbarkeit und Berechenbarkeit sind
Wettbewerb verbindet - VATM-Jahrbuch 2016 Telekommunikation und Mehrwertdienste in Deutschland - KONZEPTUM
18                                                                                                                                                                                                                                                                                                  19

                                                   Europa: Wettbewerb oder Oligopole?

                                                   Gastbeitrag
                                                   Die Herausforderungen des TK-Review
                                                   aus Sicht der Regulierer
                                                   Für Mitte dieses Jahres werden die Textvor-      verstärkt nutzen möchten, wird gleichzeitig       beschäftigt, ob und inwieweit Anpassungs-          tur – das Netzwerk der Regulierer mit einem
                                                   schläge der Europäischen Kommission zur          auch für mehr Flexibilität und nationale Dif-     bedarf hinsichtlich der Einbeziehung soge-         Entscheidungsgremium und das BEREC-Büro            Zentrale europäische Regulierungsthe-
     Dr. Wilhelm Eschweiler                        Überarbeitung des europäischen Rechtsrah-        ferenzierungsmöglichkeiten plädiert.              nannter Over-the-top (OTT)-Dienste in den          als administrative Unterstützung – stellt die      men erörterte Dr. Wilhelm Eschweiler
     Vizepräsident der Bundesnetzagentur und                                                                                                                                                                                                                unter anderem auch auf der VATM-
                                                   mens für die elektronische Kommunikation er-                                                       Anwendungsbereich des Rechtsrahmens bzw.           unmittelbare „Nähe“ von BEREC zu den nati-
     Vorsitzender der Europäischer Regulierungs-                                                                                                                                                                                                            Mitgliederversammlung im Rahmen der
                                                   wartet. Die Überarbeitung des Rechtsrahmens      Sinn und Zweck einer weitergehenden Harmo-        deren Abgrenzung zu elektronischen Kommu-          onalen Regulierungsbehörden sicher. Die Un-
     stellen für elektronische Kommunikation                                                                                                                                                                                                                ANGA COM 2014.
     (BEREC) 2016
                                                   ist Bestandteil der im Frühjahr 2015 von der     nisierung der Frequenzregulierung auf europä-     nikationsdiensten besteht. Das Gremium hält        abhängigkeit gegenüber den Institutionen der
                                                   Kommission veröffentlich-                                           ischer Ebene bewertet BE-      grundsätzlich an der Definition des elektroni-     Europäischen Union werde ebenfalls gewähr-
                                                   ten Digital-Single-Market-        BEREC: Wettbewerb ist             REC grundsätzlich kritisch     schen Kommunikationsdienstes fest, verweist        leistet. BEREC adressiert in seiner Stellungnah-
                                                   Strategie. In Vorbereitung Haupttreiber für effiziente und lehnt diese im Ergebnis                 aber unter Hinweis auf                                                    me Verbesserungs- bzw.
                                                   auf diesen sogenannten                                              ab. Nach Einschätzung von      unterschiedliche Aus-              „Ziel: das   erfolgreiche              Änderungsvorschläge zu
                                                                                           Investitionen.
                                                   TK-Review hat das Gre-                                              BEREC sei zunächst eine        legungen in verschie-            wettbewerbsorientierte                   operativen Abläufen des
                                                   mium Europäischer Regulierungsstellen für        vollständige und effiziente Nutzung der beste-    denen Mitgliedstaaten
                                                                                                                                                                                  Regulierungsmodell fortsetzen.“ BEREC-Büros und spricht
                                                   elektronische Kommunikation (Body of Euro-       henden Harmonisierungsinstrumente auszu-          auch noch auf beste-                                                      sich grundsätzlich für
                                                   pean Regulators for Electronic Communication,    schöpfen, bevor neue Harmonisierungsschritte      henden Klärungsbedarf. BEREC empfiehlt da-         eine beratende Rolle von BEREC bei europäi-
                                                   BEREC) bereits Ende 2015 eine Stellungnahme      unternommen werden.                               her die einzelnen Regelungsbereiche bzw.           schen Gesetzgebungsverfahren sowie für Ver-
                                                   verabschiedet. BEREC spricht sich für eine Bei-                                                    die Verpflichtungen des Rechtsrahmens hin-         besserungen bei den Artikel-7/7a-Verfahren,
                                                   behaltung der bewährten Fundamente aus, bei      Auch zu aktuellen technologischen Entwick-        sichtlich der Notwendigkeit bzw. Verhältnis-       etwa eine Verlängerung der Stellungnahme-
                                                   gleichzeitiger Anpassung des Rechtsrahmens       lungen wie etwa Internet of Things, Machi-        mäßigkeit ihrer Anwendung für traditionelle        fristen, aus.
                                                   im Lichte neuer Technologie- und Marktent-       ne-to-Machine, Migration to all IP, Network       Telekommunikationsdienste zu analysieren.
                                                   wicklungen sowie unter Berücksichtigung der      Function Virtualization, Software Defined         Die Schaffung eines Level-playing-field sei bei    Mit dem Ziel, das erfolgreiche wettbewerbsori-
                                                   Verbraucherinteressen.                           Networking nimmt BEREC Stellung, primär           dieser Analyse ebenso zu berücksichtigen wie       entierte Regulierungsmodell fortzusetzen und
                                                                                                    beschreibend. Das Gremium hält eine tiefgrei-     die Förderung von Innovationen und der Ver-        – wo nötig – den Rechtsrahmen aufzufrischen,
                                                   Die Ziele in Artikel 8 der Rahmenrichtlinie bil- fende Anpassung des Rechtsrahmens hierzu          braucherschutz.                                    um neuere technologische und Marktentwick-
                                                   den nach Ansicht von BEREC ein gutes Funda-      für nicht geboten bzw. eine Positionierung für                                                       lungen adäquat zu berücksichtigen, wird sich
                                                   ment für einen flexiblen Rechtsrahmen. Der       verfrüht.                                         In seiner Stellungnahme betont BEREC die           BEREC am TK-Review aktiv einbringen.
                                                   Förderung von effizienten Investitionen und                                                        künftige Bedeutung des Universaldienstes
                                                   Innovationen in neue und verbesserte Infra-      BEREC hat diskutiert, ob und inwieweit sektor-    insbesondere weil es wichtig sei, einen „Digi-
                                                   strukturen werde künftig im Hinblick auf die     spezifische Verbraucherschutzregelungen not-      tal divide“ zu vermeiden und die Einbeziehung
                                                   Förderung des Breitbandausbaus noch stärkere     wendig sind und ob das allgemeine Verbrau-        aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
                                                   Bedeutung zukommen. Denn der Wettbewerb          cherschutzrecht angesichts der wachsenden         Auch beim Universaldienst sei die Technolo-
                                                   sei Haupttreiber für effiziente Investitionen.   Zusammenhänge mit anderen Bereichen wie           gieneutralität nicht nur erforderlich, sondern
                                                   Zur Förderung des Breitbandausbaus spricht       etwa E-Commerce ein ausreichendes Schutz-         auch wesentlich. Hinsichtlich der Einbeziehung
                                                   sich BEREC für Konsistenz zwischen den Regu-     niveau bietet. Im Ergebnis sei sicherzustellen,   von Breitband in den Universaldienstkatalog
                                                   lierungsinstrumenten und Beihilferegelungen      dass eine Verschlechterung des Schutzes des       würde die bestehende Regelung („funktionaler
                                                   aus.                                             Verbrauchers im Telekommunikationsbereich         Internetzugang“) der Universaldienstrichtlinie
                                                                                                    verhindert und die Verantwortlichkeit eines       den Mitgliedstaaten Flexibilität für ihre Ent-
                                                   BEREC bekennt sich dazu, den marktbasierten      unabhängigen Regulierers für die Überwa-          scheidungen bieten.
                                                   Ansatz, also die Regulierung von Unternehmen     chung der Regelungen gesichert werde. Eine
                                                   mit beträchtlicher Marktmacht in Zugangs-        Vollharmonisierung des Verbraucherschutzes        BEREC hält seine aktuelle Struktur für ge-
                                                   märkten, beizubehalten. Da allerdings bereits    sei bei einer Absenkung des Schutzniveaus         eignet, eine konsistente Regulierungspraxis
                                                   viele Regulierer von symmetrischer Regulie-      in zahlreichen Mitgliedstaaten jedenfalls         sicherzustellen und die Regulierungsziele
                                                   rung Gebrauch machen oder diese künftig          nicht erwünscht. BEREC hat sich auch damit        effektiv zu verfolgen. Die Zwei-Säulen-Struk-
20                                                                                                                                              21

                                       Europa: Wettbewerb oder Oligopole?

                                       Statement
                                       EU-Review: Ringen um Kontinuität und verlässliche
                                       Rahmenbedingungen für den Wettbewerb
                                       Die Vorbereitungen in Brüssel für das TK-           rend ist es vielmehr, auf effiziente Investitionen
                                       Review laufen auf Hochtouren. Die ersten            zu setzen, die letztlich nur durch einen starken
     Carolin Proft                     Schritte für eine ehrgeizige Neuausrichtung         TK-Wettbewerb angekurbelt werden können.
     Leiterin des VATM-Büros Brüssel
                                       der Telekommunikationsvorschriften neh-             Es ist der Wettbewerb, der die Basis für Inno-
                                       men konkrete Gestalt an. Gerade für die TK-         vationen und faire Preise garantiert, die wie-
                                       Unternehmen aus Deutschland wird es jetzt           derum eine intensive Nachfrage nach neuen
                                       darum gehen, dass die Rahmenbedingungen             Produkten und Dienstleistungen befördern.
                                       weiterhin fairen Wettbewerb im Interesse der        • Eine fatale Fehlentwicklung muss auch bei
                                       Verbraucher garantieren.                            der Frage nach der künftigen Zugangsregu-
                                                                                           lierung verhindert werden. Kontinuität und
                                       Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes         verlässliche regulatorische und rechtliche
                                       für Verbraucher und Unternehmen gehört für          Rahmenbedingungen sind zentrale Anliegen
                                       Kommissionspräsident Juncker zu den TOP 5           der TK-Unternehmen, die auf den Märkten in
                                       auf seiner Prioritätenliste. Nach der Neuord-       Europa investieren. Die Kommission darf dem
                                       nung der EU-Kommission im November 2014             Drängen der Incumbents nach Raum für Remo-
                                       wurde daher intensiv daran gearbeitet, die          nopolisierung, strategische Preissetzung und
                                       Weichen so zu stellen, dass die Rahmenbe-           bloße ex-post Wettbewerbskontrollen nicht
                                       dingungen für digitale Netze und Dienstleis-        nachgeben.
                                       tungen neu formuliert werden können. Ge-            • Ebenso muss die Kommission beim Thema
                                       meinsam haben Vize-Präsident Andrus Ansip           Technologieneutralität Augenmaß walten las-
                                       und Digitalkommissar Günther Oettinger in           sen und mehr Spielräume für Investitionsanrei-
                                       den letzten Monaten mehrfach signalisiert,          ze hinsichtlich hochleistungsfähiger FTTB/H-
                                       dass europaweit hochleistungsfähige, sichere        Netzwerke ermöglichen.
                                       und vertrauenswürdige Infrastrukturen die           • Auch bei den Fragen zur künftigen Ausge-
                                       Grundpfeiler einer digitalen Wirtschaft und         staltung des Level Playing Fields wird es darauf
                                       Gesellschaft sind. Klar hat sich gerade der Vize-   ankommen, dass die Kommission gemeinsam
                                       Präsident für einen starken Wettbewerb in der       mit der TK-Branche nach zukunftsfähigen Lö-
                                       Branche eingesetzt und die strategische Rich-       sungen sucht.
                                       tung festgelegt, dass es in Europa unter keinen
                                       Umständen zu einer Remonopolisierung der            Der VATM begrüßt das klare Bekenntnis der
                                       TK-Märkte kommen darf. Entsprechend haben           Kommission, dass geeignete ordnungspoliti-
                                       sich auch EU-Kommissar Oettinger und Wett-          sche Rahmenbedingungen für Investitionen,
                                       bewerbskommissarin Vestager zugunsten des           fairen Wettbewerb und Chancengleichheit
                                       Wettbewerbs auf den TK-Markt geäußert.              essenziell sind. Leider scheint man aber gera-
                                                                                           de diese am Markt orientierten Fundamente
                                       Doch während die Ziele eindeutig definiert          in Deutschland und teilweise auch in Europa
                                       wurden, sind die Instrumente zu deren Um-           einschränken zu wollen. Wir werden daher
                                       setzung bisher nur vage skizziert:                  die weiteren Verhandlungen zum EU-Review
                                                                                           intensiv begleiten, damit sowohl Deutschland
                                       • So darf sich die Diskussion nicht um Investi-     als auch Europa nachhaltig von wettbewerbs-
                                       tionen per se drehen, wie sie sich in den Argu-     orientierten Märkten profitieren können.
                                       mentationen der Incumbents finden. Zielfüh-
22                                                                                                                                                                                                                                                                                                   23

                                                  Regulierung: Remonopolisierung 2.0 ?

                                                  Gastbeitrag
                                                  Regulierung der Einführung von VDSL2-Vectoring
                                                  im Nahbereich von Hauptverteilern
                                                  Ausgangssituation                                Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist zu beachten,    Entwurf einer Regulierungsverfügung der            wehr einer TD-Zugangsverweigerung auf den
                                                  Im Februar 2015 reichte Telekom Deutschland      dass der zusätzliche Beitrag zur Versorgung         BNetzA als Reaktion auf die Telekom Pläne          Ausbaustand eines HVt-Anschlussbereichs am
     Univ.-Prof. Dr. Torsten J. Gerpott           (TD) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA)          von Haushalten mit 50 Mbit/s-Anschlüssen            Der am 23.11.2015 veröffentlichte „Konsulta-       Tag der Veröffentlichung des Verfügungsent-
     Leiter des Lehrstuhls für Unternehmens-      einen Antrag ein, der darauf zielt, dem Un-      durch einen VDSL2-Vectoring-Ausbau im HVt-          tionsentwurf“ einer Regulierungsverfügung          wurfs abgestellt wird. Näher liegt es in Ana-
     und Technologieplanung an der Mercator
                                                  ternehmen die Möglichkeit zu verschaffen,        Nahbereich begrenzt ist, da etwa 70 % bis 80 %      der Bundesnetzagentur zur von TD geplanten         logie zur ersten Vectoring-Entscheidung der
     School of Management Duisburg der
                                                  VDSL2-Vectoring in einem Radius von bis zu       der ca. 5,5 bis 6,5 Mio. Haushalte, die es in den   Einführung von VDSL2-Vectoring in HVt-Nah-         Bundesnetzagentur auf den Tag abzuheben,
     Universität Duisburg-Essen. Gründungs-
     gesellschafter der DIALOG CONSULT            550 Metern um die deutschlandweit etwa           Nahbereichen um HVt gibt, bereits heute über        bereichen folgt diesen Überlegungen nicht. Er      an dem der erste Anbieter für einen exakt
     GmbH, Duisburg.                              7.600 Hauptverteiler (HVt), also im sogenann-    andere Infrastrukturen (Breitbandkabel, Mo-         sieht vor, dass TD zukünftig Wettbewerbern         spezifizierten Anschlussbereich den Ausbau
                                                  ten HVt-Nahbereich, exklusiv einzuführen.        bilfunk) einen 50 Mbit/s-Anschluss erhalten         den Zugang zur entbündelten TAL am HVt zum         mit VDSL2-Vectoring unter Angabe eines
                                                  Der Antrag sieht vor, dass TD an HVt, die für    können.                                             Zweck des Angebots von VDSL2-Anschlüssen           verbindlichen Fertigstellungstermins offiziell
                                                  VDSL2-Vectoring im Nahbereich erschlossen                                                            verweigern darf, um selbst VDSL2-Vectoring-        avisiert. Drittens ist problematisch, dass bei
                                                  sind, Wettbewerbern keinen Zugang zur ent-       Das exklusive Erschließen der ca. 40.000 Kabel-     Anschlüsse im HVt-Nahbereich zu errichten.         der Messung des Erschließungsstandes der
                                                  bündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL)       verzweiger (KVz), die sich im Nahbereich um         Für den Fall der Verweigerung soll TD auferlegt    Nahbereichs-KVz um einen HVt ausschließ-
                                                  mehr einräumen muss, damit Konkurrenten          die etwa 7.600 HVt in Deutschland befinden,         werden, einem anderen Unternehmen eine             lich auf bereits vorhandene DSL-Anschlüsse
                                                  ihrerseits VDSL-Anschlüsse an Endkunden          mit Vectoring ist darüber hinaus nach Ana-          VULA-Vorleistung zu offerieren. TD-Wettbe-         abgehoben wird und damit (V)DSL-Anschlüsse,
                                                  vermarkten können. Vielmehr beschränkt er        lysen von TD-Wettbewerbern für rund 60 %            werber sollen allerdings die Möglichkeit er-       deren Errichtung fest bis zu einem in der na-
                                                  die Möglichkeiten der Wettbewerber darauf,       bis 70 % der Haushalte in den Nahbereichen          halten, eine Zugangsverweigerung durch TD          hen Zukunft liegenden Stichtag zugesagt ist,
                                                  ein Bitstrom-Vorleistungsprodukt auf Vec-        gar nicht nötig, weil ihnen vom HVt aus ein         abzuwenden, wenn sie (1) sich bis Ende Mai         sowie Fiber-To-The-Building/Home-(FTTB/H-)
                                                  toring-Basis von TD beziehen oder lediglich      VDSL2-Anschluss mit einer Empfangsge-               2016 einseitig dazu verpflichten, VDSL2-Vecto-     Anschlüsse ausgeklammert werden. Viertens
                                                  ADSL-Anschlüsse mit niedrigeren Datenraten       schwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zur          ring-Technik im Nahbereich um einen HVt bis        irritiert die Ungleichbehandlung von TD und
                                                  anbieten zu können.                              Verfügung gestellt werden kann, ohne dass           Ende 2017 auszubauen, (2) im Anschlussbereich      Wettbewerbern bei Verpflichtungen zur Bereit-    Die zentralen Kennzahlen und Entwick-
                                                                                                                                                                                                                                                           lungen auf dem deutschen TK-Markt
                                                                                                   KVz im Nahbereich mit Glasfaserkabeln er-           eines HVt mit Nahbereichs-KVz am 23.11. 2015       stellung von VULA-Vorleistungen an von ihnen
                                                                                                                                                                                                                                                           analysiert Prof. Dr. Torsten J. Gerpott
                                                  Zur Beeinflussung der Entscheidung der           schlossen und mit Vectoring-Technik ausgerüs-       mehr KVz mit DSL-Technik aufgerüstet hatten        mit VDSL2-Vectoring-Technik ausgerüsteten        auch im Rahmen der jährlichen VATM-
                                                  Beschlusskammer der Bundesnetzagentur            tet werden müssen. Damit ist nicht ersichtlich,     als TD und (3) anderen Zugangsnachfragern          HVt-/Nahbereichs-KVz: TD soll diesbezüglich      Marktstudie.
     Der Beitrag beruht auf einem in Heft         bzw. des diese Entscheidung „begleitenden“       warum TD ein Exklusivrecht für eine (nicht          ein VULA-Vorleistungsprodukt anbieten.             nur die Auflage erhalten, einem anderen Un-
     12/2015 der Fachzeitschrift net veröffent-   Bundeswirtschaftsministeriums unterbrei-         notwendige) Anbindung dieser KVz mit VDSL2-                                                            ternehmen eine entsprechende Vorleistung
     lichten längeren Artikel.                    tete TD im Oktober 2015 dem Regulierer den       Vectoring eingeräumt werden sollte. Für das         Eine genauere Analyse des Verfügungsent-           zur Verfügung zu stellen, während TD-Kon-
                                                  Entwurf einer einseitigen Verpflichtungser-      verbleibende Drittel der KVz im Nahbereich,         wurfs zeigt, dass der Entwurf den Interessen       kurrenten sämtlichen „Zugangsnachfragern“
                                                  klärung, bis Ende 2018 alle HVt-Nahbereiche      für die eine VDSL2-Vectoring Ertüchtigung           von TD mehr Gewicht beimisst als denen ihrer       VULA-Angebote zu unterbreiten haben sollen.
                                                  mit VDSL2-Vectoring-Technik „auf eigene          unumgänglich ist, um 50 Mbit/s-Anschlüsse           Konkurrenten. So ist erstens unverständlich,       Wettbewerbsfördernder ist es, die VULA-Ver-
                                                  Kosten“ auszubauen, sofern die Behörde in        realisieren zu können, liegt es nahe, sämtlichen    warum Wettbewerber zur Abwehr der TD-Zu-           pflichtungen der Wettbewerber vollständig
                                                  ihrer Regulierungsverfügung dem Antrag des       Anbietern nach dem „First Come, First Served“       gangsverweigerung bereits Ende 2017 die Ein-       auf TD zu übertragen.
                                                  Unternehmens entspricht. TD geht es mit          Prinzip, das die Bundesnetzagentur im August        führung von VDSL2-Vectoring im Nahbereich
                                                  dieser Verpflichtungserklärung in erster Linie   2013 für VDSL2-Vectoring an KVz außerhalb der       eines HVt abzuschließen haben und nicht erst
                                                  darum, durch Verdrängung von Festnetzwett-       HVt-Nahbereiche eingeführt hat, die Möglich-        Ende 2018, da sich das Breitbandziel der Bun-
                                                  bewerbern, die auf Basis von TAL-Anmietungen     keit zu eröffnen, im Nahbereich eine exklusive      desregierung („50 Mbit/s-Anschluss für jeden
                                                  eigene Breitbandkunden bedienen, und durch       VDSL2-Vectoring-Erschließung zu realisieren,        Haushalt“) ebenfalls auf den Stichtag 31.12.2018
                                                  die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit      die mit der Auflage verbunden wird, einen           bezieht und TD ihr Ausbauversprechen prinzi-
                                                   gegenüber Kabelnetzbetreibern mit über-         „Virtual Unbundled Local Access“ (VULA) als         piell auch auf das Jahresende 2018 terminiert
                                                    schaubaren Investitionen eigene betriebs-      Vorleistung bereitzustellen, der über die zur-      hat. Zweitens ist nicht ersichtlich, warum im
                                                     wirtschaftliche Ziele zu erreichen.           zeit von TD vorgeschlagene Layer2-Bitstrom-         Zusammenhang mit der Möglichkeit der Ab-
                                                                                                   Anschlussvariante hinausgeht.
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