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Nr. 2 | März 2021 | 37. Jahrgang | E 5529
Stimme des Mittelstandes in Baden-Württemberg
Das
offizielle
Magazin der
MIT BW
Schwerpunkt
Auswirkungen des Lockdowns
» ab Seite 4
MIT Land
Neues aus dem Landesverband
» ab Seite 24
www.mit-bw.de MITTELSTANDS- UND
WIRTSCHAFTSUNION
BADEN-WÜRTTEMBERG
Inhalt
3 Vorwort Landespolitik
36 Die beste Wirtschaftshilfe ist
Schwerpunkt ein Ende der Pandemie
4 Jetzt gilt es, die Ärmel hochzu- 38 Wir müssen weiter gestalten:
krempeln: Weichen stellen muss reFuels bieten große Chancen
das Gebot der Stunde sein für das Land
6 Aus den Schulden herauswachsen 40 Innovationspreis für kleine und
8 Tourismus in Baden Württemberg: mittlere Unternehmen Schwerpunkt
Bilanz und Ausblick ausgeschrieben Aus den Schulden herauswachsen
» Seite 6
11 Corona und Innenstädte
13 Unvorstellbar, aber jeden Tag real Wirtschaft
41 Corona-Krise und Strukturwandel
Aus den Kreisen & Bezirken gefährden Arbeitsplätze
17 Aktuelles aus Baden-Württemberg 42 Künstliche Intelligenz im
Mittelstand nutzen
MIT Bund 45 Die Phasen der
23 Friedrich Merz im MIT-Präsidium Unternehmensnachfolge
23 Linnemann: „Grundgesetzänderung 47 Vorstellungsgespräch per Videocall
wäre Paradigmenwechsel“
International
MIT Land 48 Ein Jahr Corona:
24 MIT-Landesvorstandssitzung Was erwartet uns 2021?
mit Wirtschaftsministerin 51 Der Brexit betrifft besonders MIT Bund
Dr. Hoffmeister-Kraut MdL Baden-Württemberg Friedrich Merz im MIT-Präsidium
» Seite 23
25 Macht endlich Schluss mit den 54 Die US-Wirtschaft nach den Wahlen
politischen Zwangsbeglückungen
27 Die Corona-Krise hat die Schwach- Gesetzesnews
stellen unseres politischen 56 Unternehmenssanierung neu –
Personals offengelegt! StaRUG beschlossen
28 „Wer nichts im Beutel hat, muss mit
der Haut bezahlen“ 57 Inserentenverzeichnis / Marktplatz
31 Management nach Beamtenlogik 58 MIT vor Ort / Impressum
32 Der Kampf für die Freiheit der 59 Mitglied werden
Forschung
34 Flächendeckend Digitalisierungs-
werkstätten 4.0 für das Handwerk
in Baden-Württemberg einrichten!
35 Achtung: Insektenschutzgesetz
Wirtschaft
Künstliche Intelligenz im Mittel-
stand nutzen
» Seite 42
Save the Date
Landesmittelstandstag der MIT Baden-Württemberg
26. Juni 2021 · Filderhalle, Leinfelden-Echterdingen
MITTELSTANDS- UND
WIRTSCHAFTSUNION
BADEN-WÜRTTEMBERG
2
Vorwort
Margarete Reiser
Liebe Mittelständlerinnen,
liebe Mittelständler,
was macht die Pandemie mit unserem diese heranzukommen, ist wie immer zu Feiern im großen Stil. Da fragt man sich
Mittelstand? bürokratisch und aufwendig. Vor allem doch: Was ist besser?
geht ein Teil davon gleich wieder an die Der Onlinehandel hat zum Teil einen Zu-
Meiner Meinung nach ist das Ausmaß Steuerberater… wachs von 40 % generiert, der mit Sicher-
nicht final abzuschätzen, bevor die Wirt- heit nach Beendigung des Lockdowns
schaft wieder zum Laufen kommt. Hier wären die Industrie- und Handels- nicht wieder eins zu eins an die Einzel-
Wie lange es noch dauert, weiß derzeit kammern gefragt, um ihren Pflichtmit- händler zurückgeht.
niemand - nur, dass nach der Pandemie gliedern beratend und helfend unter die Nicht zu vergessen ist die große Anzahl
nichts mehr so ist wie vor der Pandemie. Arme zu greifen, evt. auch auf die Mit- von allein lebenden Menschen, die kei-
gliedsbeiträge erst mal zu verzichten. nen Zugang für ein Leben in Gesellschaft
Der Schaden, finanziell, wirtschaftlich, haben und somit auch psychisch sehr
psychisch oder einfach in jeder Hin- Die Art und Weise, wie seitens der Politik leiden.
sicht, ist noch nicht abzuschätzen, und mit immer abstruseren Phrasen bezüg-
es gilt, so gut es geht vorausschauend zu lich Corona die Menschen verunsichert Die Frage der Politik darf nicht lauten,
planen. werden, ist verantwortungslos. Beispiels- was können wir noch alles schließen,
Die Pandemie ist der Totengräber der weise der Vorschlag von Karl Lauterbach, sondern wie können wir mit größt-
Innenstädte, denn es werden sicher nicht alles komplett zu schließen, wäre eine möglicher Sicherheit ein Wirtschaften
alle Geschäfte wieder öffnen können. So Katastrophe für den Mittelstand. während der Coronapandemie ermög-
warnt auch der Handelsverband, dass lichen, um drohende Insolvenzen und
viele der vom Lockdown betroffenen Eine frühere Schließung der Grenzen oder das Fehlen von Arbeitsplätzen ab-
Unternehmen in diesem Jahr in der In- eine bessere Versorgung mit Impfmaterial, zuwenden? Hier muss endlich eine
solvenz enden könnten. Ohne weitere für das wir mit unseren Steuergeldern im Strategie aus dieser Krise heraus ent-
Staatshilfen. Die jüngste Umfrage hat er- Voraus bezahlt haben, wäre sicherlich von wickelt werden – aber dies bitte zu-
geben, dass rund 80 % der Unternehmen Vorteil gewesen. Die einzige Maxime lau- sammen mit der Wirtschaft, zusammen
davon ausgehen. tet: impfen, impfen, impfen. mit dem Mittelstand!
Wenn der Staat für Teile der Wirtschaft In der Zwischenzeit gibt es aber weitere
Schließungen anordnet, muss er auch Dinge zu regeln. Die Gastronomie z. B.
zeitnah und in entsprechender Höhe hat von Anfang an viel Geld in die Hand
Entschädigungen bereitstellen. Die ver- genommen, die Maßnahmen gegen eine
sprochenen Hilfen von Staats wegen Ansteckungsgefahr umzusetzen. Trotz-
sind bei den meisten nur teilweise oder dem wurden die Betriebe geschlossen. Margarete Reiser
gar nicht angekommen. Der Weg um an Auf der anderen Seite laufen aber private Stellvertretende Landesvorsitzende
3
Schwerpunkt
Thomas Bareiß MdB
Jetzt gilt es, die Ärmel hoch-
zukrempeln: Weichen stellen
muss das Gebot der Stunde sein
Seit nunmehr über 12 Monaten hat sich im Jahr 2020 das Bruttoinlandsprodukt
unser Alltag grundsätzlich verändert. um 5 % zurückging. Die wirtschaftliche
Wir haben gelernt, mit der besonderen Entwicklung wird weiterhin maßgeblich
Herausforderung einer Pandemie um- vom Pandemieverlauf und von den Maß- Thomas Bareiß MdB, Parlamentarischer Staats-
zugehen. Das Tragen von Masken, täg- nahmen zur Eindämmung beeinflusst. sekretär beim Bundesminister für Wirtschaft
und Energie sowie Mittelstandsbeauftragter der
liche Videokonferenzen und Home- Wir haben sehr viel auf den Weg ge-
Bundesregierung
office sind Teil unseres Alltags geworden. bracht. Denn was im Jahreswirtschafts-
Und trotzdem wollen wir uns nicht auf bericht auch deutlich wird, ist, dass wir
Dauer daran gewöhnen. Politik und Ge- im europäischen Vergleich auf Platz zwei
sellschaft befinden sich stets in einem die Corona-Hilfsmaßnahmen betreffend dies zu beschleunigen, haben wir uns
verantwortungsvollen Abwegungspro- liegen. Wir haben in Deutschland der- als Bund für Abschlagszahlungen ent-
zess, einerseits Freiheit und Öffnung zeit ein Programmvolumen von 40 % des schieden und sind für die November- und
und andererseits Sicherheit und Unter- Bruttoinlandsproduktes. Das ist Spitze Dezemberhilfe stets in Vorleistung ge-
brechung von Ansteckungsketten. Die in der Welt. In Frankreich und Groß- gangen, damit die Hilfszahlungen schnell
Politik hat in den letzten Monaten eine britannien liegt das Volumen bei unter bei den betroffenen Unternehmen
enorme Fülle an weitreichenden Ent- 30 % des BIP. Die USA haben nur 15 % ankommen.
scheidungen treffen müssen und hat ihres BIP an Hilfen angeboten, Spanien
deshalb auch eine außergewöhnliche nur 13 % des BIP. Das zeigt, wir tun alles, Steuerliche Erleichterung für Unter-
Verantwortung. Eine Verantwortung für dass unsere Wirtschaft möglichst stabil nehmen und Einzelhandel
die Gesundheit der Bürger unseres Lan- durch die Krise kommt. Wir versuchen, Zudem haben wir Anfang Februar weitere
des, aber auch für Unternehmen, Mittel- Strukturen zu bewahren und den Mittel- wichtige Stellschrauben im Koalitionsaus-
stand und damit die Grundlagen unseres stand zu sichern. Das ist nicht nur unser schuss gestellt: Unternehmen, die wegen
Wohlstands. Auftrag, sondern die Grundlage unserer des Lockdowns Verluste erleiden, kön-
aller Wohlstand gerade in Baden-Würt- nen diese in ihrer Steuererklärung noch
Es ist eine gute Nachricht, dass es auch temberg. Die Verantwortung hierfür besser mit Gewinnen aus den Vorjahren
mit deutscher Spitzenforschung gelungen nehmen wir seit Tag 1 dieser Krise auf verrechnen. Der sogenannte Verlust-
ist, in einem Rekordtempo einen Impfstoff uns. Nicht zuletzt deswegen erwarten rücktrag soll auf maximal zehn Millionen
gegen das neuartige Virus zu entwickeln. wir für das Jahr 2021 eine Zunahme des Euro verdoppelt werden, bei Zusammen-
Auf diese Leistung aus dem Mittelstand preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts veranlagung auf 20 Millionen Euro.
dürfen wir stolz sein. Und dennoch: die in Höhe von 3 %. Außerdem wird das Rettungsprogramm
zweite Welle hat uns hart getroffen. Wir für die Kultur um eine weitere Milliarde
alle kämpfen jeden Tag mit den Heraus- Seit Beginn der Corona-Krise sind über Euro aufgestockt. Für die Gastronomie
forderungen. Der Lockdown verlangt 80 Mrd. Euro an Hilfen für die Wirtschaft wird der ermäßigte Mehrwertsteuer-
enorm viel Disziplin und Durchhaltever- bewilligt worden und geflossen. Hinzu- satz von 7 % auf Speisen bis Ende 2022
mögen von jedem Einzelnen, aber auch kommt das Kurzarbeitergeld in einem verlängert. Gerade das Beibehalten des
ganz besonders von unserer Wirtschaft. Umfang von rund 23 Mrd. Euro. Ich ver- reduzierten Mehrwertsteuersatzes war
Aus den unzähligen Gesprächen mit stehe, dass Unternehmen, die täglich mir ein wichtiges Anliegen, da dies für
Unternehmern, Familienunternehmern, um ihr Überleben kämpfen, Kritik daran viele Betriebe, Gastwirte, Familienunter-
Selbstständigen und Branchenvertretern üben, dass die Bewilligung von Hilfs- nehmer sowie die Beschäftigten und Aus-
weiß ich, für viele ist die Lage mehr als geldern oft einige Wochen dauert. Das zubildenden vor Ort eine entscheidende
schwierig, und die Corona-Pandemie hat liegt zum einen daran, dass eine sichere Nachricht ist, mit der wir Sicherheit und
einzelne Unternehmen und ganze Bran- und verlässliche Prüfung dem Steuer- finanzielle Perspektiven schaffen.
chen hart getroffen. zahler gegenüber gewährleistet werden
muss, aber auch an der komplexen Ab- Der neue EU-Rahmen, für den wir uns
Der Ende Januar vorgestellte Jahreswirt- stimmung mit EU und Ländern sowie die in Brüssel eingesetzt haben, eröffnet
schaftsbericht 2021 macht deutlich, dass technisch-sichere Bewerkstelligung. Um den Unternehmen im Rahmen der Be-
4
Schwerpunkt
antragung der November- und Dezember- städtische Einzelhändler, zum Beispiel die Folgen der Corona-Krise überwunden
hilfe neue Spielräume und erlaubt ein aus den Bereichen Textilien, Mode oder hat. Sicherlich könnte vieles schneller
umfassendes Wahlrecht. Das bedeutet: Schuhe, sitzen auf großen Beständen und besser laufen, aber es gibt für diese
Unternehmen können wählen, auf wel- der Winterkollektion, die sie wegen des noch nie dagewesene Krise kein Patent-
chen Beihilferahmen sie ihren Antrag stüt- Lockdowns nicht verkaufen konnten. rezept. Aber wir tun alles, um den Zu-
zen. So erfordert beispielsweise die neue Damit fehlt diesen Unternehmen auch gang zu Wirtschaftshilfen so gut es geht
beihilferechtliche Schadensausgleichs- die Liquidität, die sie brauchen, um den zu vereinfachen, dort, wo nötig nachzu-
regelung keine Verlustnachweise mehr, Einkauf der Frühjahrs- und Sommer- bessern und gemeinsam mit allen Ver-
sondern ermöglicht auch die Berück- kollektion zu finanzieren. Das ist gera- antwortlichen an einem Strang zu zie-
sichtigung entgangener Gewinne. Weitere de für unsere baden-württembergische hen. Ich weiß, es ist in dieser Krise nicht
Spielräume ergeben sich zudem durch die Textilindustrie entscheidend. Denn wir einfach, Zuversicht und Optimismus zu
Erhöhung der Förderhöchstgrenzen auf wollen auch nach der Krise lebenswerte bewahren. Aber ich kenne die Stärken
1,8 Mio. Euro beim Kleinbeihilferahmen Innenstädte haben. Uns muss bewusst unserer baden-württembergischen Selb-
bzw. 10 Mio. Euro bei den Fixkosten. sein, dass wenn ein Inhaber aufgibt, es ständigen, Unternehmer und Mittel-
schwierig werden wird, diese Fläche ständler gut. Sie verlassen sich nicht nur
Seit dem 10. Februar können die An- wieder zu beleben. Dabei ist der sta- auf Hilfe, sondern sie machen selbst. Mit
träge für die Überbrückungshilfe III tionäre Einzelhandel enorm wichtig für Fleiß und hochgekrempelten Ärmeln pa-
gestellt werden. Nachdem die Europä- die Attraktivität einer Stadt. Deshalb ist cken sie an, um Probleme zu lösen und
ische Kommission den Beihilferahmen es entscheidend, dass wir in der Über- Innovationen nach vorne zu bringen. Die-
für Corona-Programme erhöht hat, brückungshilfe III auch Wertverluste sai- ser Geist ist es, der mir Zuversicht gibt,
werden bei der Überbrückungshilfe Ill sonaler und verderblicher Waren als er- dass wir gemeinsam diese Krise lösen.
die erweiterten Fördermöglichkeiten stattungsfähige Fixkosten anerkennen.
voll zum Tragen kommen. Das ist ganz Thomas Bareiß MdB,
besonders wichtig für den schwer ge- Ich will ehrlich sein, es wird ein langer thomas.bareiss@bundestag.de,
troffenen Einzelhandel. Viele inner- Weg für die deutsche Wirtschaft, bis sie www.thomas-bareiss.de
5
Schwerpunkt
Copyright: Anne Grossmann Fotografie
Aus den Schulden
herauswachsen
Die Auswirkungen der Pandemie und die Frage, wie Deutschland
aus der Rezession möglichst schnell wieder zu alter wirtschaft-
licher Kraft finden kann, werden uns über Jahre beschäftigen.
Vieles steht in dieser existentiellen Krise zur Disposition. Die
SPD stellt gar den ‚Sparhaushalt‘ und ausgerechnet das unions-
geführte Kanzleramt die Schuldenbremse in Frage.
Um bei den Worten des Kanzleramtschefs zu bleiben: Helge
Braun fordert einen „nachhaltigen Pakt für Deutschland“, doch
im gleichen Zuge will er die Schuldenbremse im Grundgesetz
aufweichen. Das kann nicht zusammenpassen. Um es ganz klar
zu sagen: DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind überzeugt, dass
Deutschland die Kosten der Coronapandemie und die damit
verbundene wirtschaftliche Krise mit Wachstum überwinden
kann, nicht mit noch mehr Schulden.
Steuergeld ist kein Spielgeld
Liebe Regierung, macht eure Hausaufgaben und spielt nicht
mit dem Grundgesetz! Die Neuverschuldung des Staates im Sarna Röser, u. a. Bundesvorsitzende des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Jahr 2020 ist geringer ausgefallen als noch bei den Haushalts-
beratungen befürchtet. Doch es ist zu kurzsichtig, sich nur über
die geringere Schuldenbelastung zu freuen: Sie steht auch für
systematische Fehlplanungen bei öffentlichen Investitionen der Liste der Haushaltsreste von 2019 summierte sich dieses
und ein Versagen bei der Planung und Ausschüttung der Coro- Politikversagen auf 22 Milliarden Euro, davon auch solche für
na-Hilfen. Fassungslos lässt mich die jährliche Aufzählung so- wichtige Zukunftsinvestitionen wie in IT-Netzpolitik im Um-
genannter „Haushaltsreste“ zurück – das sind Gelder, die mit fang von 963 Millionen oder z. B. 647 Millionen Euro für den
größtmöglicher demokratischer Legitimation im Rahmen der Breitbandausbau.
Haushaltsberatungen für konkrete Projekte beschlossen wur- Auch die Steuereinnahmen sind trotz Pandemie stärker ge-
den, dann aber aufgrund von Planungsfehlern, überbordender sprudelt als von Finanzminister Scholz prognostiziert. Gleich-
Bürokratie oder Personalmangel nicht umgesetzt wurden. In zeitig muss die Regierung dringend lernen, mit dem bewilligten
Geldern zu haushalten – Steuergeld ist kein Spielgeld.
Schuldenbremse und Grundgesetz – ein Duo für die Zukunft
Wir alle wissen um die Errungenschaft der Schuldenbremse für
die nächste Generation. Mühsam mit einer Zweidrittelmehrheit
im Grundgesetz verankert, ist sie der Grund, warum Deutsch-
Der global agierende land im weltweiten Vergleich wirtschaftlich verhältnismäßig
Systemlieferant glimpflich durch die Krise kommt. Sie hat wie ein Airbag ge-
aus Großmutters Küche wirkt. Nur dank der Schuldenbremse hat unser Land noch die
Fähigkeit, wirtschaftlich zu atmen, ohne von Zins- und Tilgungs-
lasten erdrückt zu werden. Es erscheint daher geradezu bizarr,
diese Schutzmaßnahme genau jetzt abschaffen zu wollen.
Die Schuldenbremse ist darüber hinaus so viel dynamischer als
ihr Ruf. Sie ist kein enges Korsett. Die gesetzliche Ausgestaltung
Medizintechnik in Manufakturqualität. hat für genau solche einmaligen Sonderfälle - wie wir sie seit
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gut einem Jahr erleben - Möglichkeiten zur Flexibilisierung.
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Sonderlösungen in der Medizintechnik.
bremse in 2020 ausgesetzt. Die Schuldenbremse ist wie dieses
VOMED Volzer Medizintechnik GmbH & Co. KG Krisensonderrecht aus gutem Grund im Grundgesetz verankert.
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Fax +49 (0) 7461 96570 50 · info@vomed.de · www.vomed.de Es bedarf mehr als nur eines kurzfristigen Einfalls, um dieses
Erfolgsmodell zu sabotieren. Und eins ist klar: Eine Aufweichung
6
Schwerpunkt
günstigen Rahmen vor. Doch auf diese niedrigen Zinsen kann
Über die Autorin: sich niemand über Generationen hinweg verlassen. In Deutsch-
Sarna Röser ist seit 2018 Bundesvorsitzende des Verbands land wird dabei allzu oft in Legislaturperioden gedacht. Durch
DIE JUNGEN UNTERNEHMER, designierte Nachfolgerin die lange Zeit der Regierungsbildung fällt diese derzeit be-
für das 1923 gegründete Familienunternehmen Zement- sonders kurz aus. Doch statt in der verbleibenden Zeit in ein
rohr- und Betonwerke Karl Röser & Sohn GmbH in Baden- Wettrennen um die besten Zukunftsideen für unser Land einzu-
Württemberg, Mitglied der Geschäftsleitung der Röser treten, wurde über die Jahre mehr verwaltet als gestaltet. Dabei
FAM GmbH & Co. KG. und Start-up-Gründerin. Seit 2010 wäre doch genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Konzepte
ist Sarna Röser aktives Mitglied im Verband. Im Juli 2020 für eine Steuerreform zu erarbeiten oder die Erkenntnisse aus
wurde Sarna Röser zudem in den Aufsichtsrat der Fielmann der Hau-Ruck-Digitalisierung unserer Wirtschaft mit Homeof-
AG gewählt. Des Weiteren ist sie seit 2019 Mitglied und fice und Co. für den Bürokratieabbau zu nutzen. Bevor die Re-
seit 2020 stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard- gierung also die Schuldenbremse lockert, sollte sie dringend die
Stiftung e.V. und seit 2020 im Beirat der Deutschen Bank eingerosteten Entwicklungsbremsen lösen.
sowie im Vorstand der Wertekommission – Initiative Werte Um es klar zu sagen: Die Schuldenbremse ist keine Wachstums-
Bewusste Führung e. V. aktiv. bremse. Der Reformstau in Deutschland ist es. Dennoch werden
nur die Abkehr von der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen
im Umgang mit den Corona-Kosten diskutiert. Doch das sind
oder Abschaffung ist wie der berühmte Geist aus der Flasche – Sackgassen in die Talsohle. Nötig ist eine Diskussion, wie wir
es dürfte um ein Vielfaches schwerer sein, zum aktuellen Status Brücken bauen, um dieses Tal zu überwinden. Wir brauchen
quo zurückzukehren. Lasst es uns bei diesem Krisentest mit der eine Diskussion und eine mutige Politik, wie wir aus den Schul-
befristeten grundgesetzkonformen Aussetzung belassen. den herauswachsen können, wie wir Wachstum ermöglichen.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind dafür bereit!
#ReStart für Deutschland
Doch was braucht unser Land, um stark aus der Krise zu wach- Sarna Röser,
sen? Einen echten #ReStart für Deutschland! Die Corona-Krise roeser@junge-unternehmer.de,
hat unsere Wirtschaft bei voller Fahrt ausgebremst. Deswegen www.junge-unternehmer.eu
braucht es nun neuen Schwung mit einer Politik, die Wachstum
möglich macht. Unsere Vision ist, dass Deutschland digitaler,
generationengerechter, wachstumsorientierter und klimasensi-
bler durchstartet, statt Unternehmern das Wirtschaften schwer
zu machen.
Deutschland kann aus der Krise herauswachsen – mit einem
echten Wachstumspakt. Nicht mit Rekordschulden. Die Finanz-
krise 2008/2009 hat gezeigt, dass unsere Wirtschaft es schaf-
fen kann, aus dem Tal herauszukommen. Dafür müssen jedoch
die Investitionsampeln konsequent auf grün geschaltet werden
und der Staat sich in seine ordnungspolitische Rolle zurück-
bewegen. Unternehmer brauchen nun dringender denn je Frei-
räume und Entlastung. Sie sind durch Corona-Schließungen und
Nachfrageeinbrüche ohnehin schon gefordert. In vielen Unter-
nehmen sind die finanziellen Polster aufgebraucht. Jede Steuer-
erhöhung, Corona-Soli, Paket-Steuer, Vermögenssteuer oder
Lastenausgleich wäre Gift für den Aufschwung.
WOHLFÜHLEN.
Mit Wachstum in eine generationengerechte Zukunft
Mit den nötigen Wachstumsimpulsen sowie kluger Investiti-
DURCHATMEN.
ons- und Ausgabenpolitik können wir innerhalb der nächsten
zehn Jahre wieder auf einen haushaltspolitisch nachhaltigen
LEBEN.
Kurs zurückkehren. Wir brauchen aber spätestens bei der Ver-
abschiedung des nächsten Bundeshaushalts eine Aussage,
wann die Rückkehr zur Schuldenbremse geplant ist. Damit sind
Nachwachsende Rohstoffe, geprüfte
wir nicht nur für weitere unerwartete Krisen gewappnet, son- Materialien, frische Luft, hoher
dern auch die jungen Generationen können zuversichtlicher Komfort und Wohngesundheit...
Wir bieten nicht nur Familie Leißner,
nach vorne schauen ohne Corona-Schuldenberge und zusätz- sondern auch Ihnen Ihr Traumhaus
„Made in Germany“in höchster
liche Kosten. Qualität.
Denn eins muss uns klar sein: Noch erdrücken uns die Schul-
den der Vergangenheit nicht. Die Niedrigzinsphase gibt einen
Wirtschaftsforum_Leissner_88x125mm.indd 1 12.02.21 10:28
7
Schwerpunkt
Guido Wolf MdL
Tourismus in
Baden Württemberg:
Bilanz und Ausblick
Tourismus in Baden-Württemberg be- Übernachtungen verzeichnen. Auch in
deutet nicht nur, dass wir über wunder- den ersten beiden Monaten des Jahres
schöne Reiseziele verfügen. Tourismus 2020 deute noch alles auf ein weiteres,
in Baden-Württemberg bedeutet vor zehntes Rekordjahr in Folge hin. Statt-
allem auch Wirtschaft und Arbeitsplätze dessen folgten der brutalstmögliche Ab-
– und das in einem ganz beträchtlichen sturz im März und ein rabenschwarzes
Ausmaß. Wir sprechen über eine Bran- Jahr für den Tourismus. Die Zahl der
che, deren jährliches Bruttoumsatz- Gästeankünfte ging 2020 insgesamt auf
volumen zuletzt über 25 Milliarden Euro 11,9 Millionen zurück und halbierte sich Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für
betrug und die für rund 380.000 Arbeits- damit nahezu im Vergleich zum Vorjahr. Europa des Landes Baden-Württemberg
plätze im Land sorgte. Im vergangenen Die Zahl der Übernachtungen fiel um
Jahrzehnt hat der baden-württember- 40,2 % auf 34,2 Millionen.
gische Tourismus eine beispiellose
Erfolgsgeschichte geschrieben und sich Die Sommermonate 2020, in denen und Ferienwohnungen verzeichneten
zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor Tourismus möglich war, zeigten sehr eine hohe Nachfrage. Regionen, die auf
im Land entwickelt. Die Coronapande- unterschiedliche Entwicklungen: Ba- Natur und Outdoor sowie Wander- und
mie hat dieser Erfolgsgeschichte ein den-Württemberg war in dieser Zeit Radtourismusangebote setzen, konn-
jähes Ende bereitet und dem Tourismus als Reiseziel durchaus stark gefragt. ten sich behaupten. Im Bereich des
im Land einen schweren Nackenschlag Betriebe an typischen Urlaubszielen Städte- und Geschäftstourismus trat
versetzt. haben einen ordentlichen, teilweise dagegen, anders als bei den urlaubs-
sogar einen guten Sommer erlebt. Ins- nahen Angeboten, auch über den Som-
Im Jahr 2019 konnten wir noch 23,3 Mil- besondere Campingplätze und Frei- mer nie eine wirkliche Erholung ein. Es
lionen Gästeankünfte und 57,2 Millionen luftattraktionen sowie Ferienhäuser ist zu befürchten, dass diese Bereiche
noch länger mit Einbußen zu kämp-
Schaubild 1 zur PM Tourismusbilanz 2020
Übernachtungen*) in Baden-Württemberg Januar 2018 bis Dezember 2020 nach Wohnsitz der Gäste**)
fen haben werden. Klar ist aber auch:
Selbst dort, wo der Sommer gut aus-
Übernachtungen* in Baden-Württemberg Januar 2018 bis Dezember 2020 gefallen ist, hat es nicht gereicht, um
nach Wohnsitz der Gäste**
die Verluste des übrigen Jahres 2020 zu
kompensieren.
7 000 000
Den Berechnungen des Deutschen Wirt-
6 000 000
schaftswissenschaftlichen Instituts für
Fremdenverkehr an der Universität Mün-
5 000 000
chen (dwif) zufolge musste der Touris-
4 000 000
mus in Baden-Württemberg alleine für
Insgesamt
den Zeitraum von März bis Mai 2020
3 000 000 Inlandsgäste wöchentlich Umsatzeinbußen von rund
Auslandsgäste
426 Millionen Euro hinnehmen. Progno-
2 000 000 sen zufolge beläuft sich der Umsatzaus-
fall für das Gesamtjahr 2020 auf bis zu
1 000 000 16 Milliarden Euro. Tourismusbetreibe im
ganzen Land sind – vollkommen unver-
-
schuldet – in akute Existenznot geraten.
Mrz. 18
Mai. 18
Jul. 18
Mrz. 19
Okt. 18
Dez. 18
Mai. 19
Jul. 19
Mrz. 20
Okt. 19
Dez. 19
Jan. 18
Apr. 18
Mai. 20
Jul. 20
Okt. 20
Dez. 20
Nov. 18
Jan. 19
Apr. 19
Nov. 19
Jan. 20
Apr. 20
Nov. 20
Feb. 18
Aug. 18
Jun. 18
Sep. 18
Feb. 19
Aug. 19
Jun. 19
Sep. 19
Feb. 20
Aug. 20
Jun. 20
Sep. 20
Oberste Priorität hatte und hat es
*) In geöffneten Beherbergungsbetrieben / auf Campingplätzen mit mind. 10 Schlafgelegenheiten bzw. Stellplätzen. **) Ohne Kalender- und Saisonbereinigung.
deshalb, über staatliche Soforthilfe-
Datenquelle: Monatserhebung im Tourismus. © Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2021
programme das unmittelbare Über-
8
Schwerpunkt
kommen lassen können. Baden-Würt-
temberg ist Bäderland Nummer eins – das
muss auch so bleiben. Die Heilbäder und
Kurorte in Baden-Württemberg konn-
ten noch im Jahr 2019 knapp 23 % aller
statistisch erfassten Übernachtungen
auf sich vereinen und sind damit
eine wesentliche Grundlage des
Gesundheitstourismus.
Wenn wir dieser Krise etwas Gutes
abgewinnen möchten, dann ist es der
Umstand, dass Baden-Württemberg
auch für die Einheimischen als at-
traktives Reiseziel an Bedeutung ge-
wonnen hat. Wie bereits während des
leben der Unternehmen zu sichern. le Thermen in Höhe von 15 Millionen ersten Corona-Sommers wird nach
In diesem Zusammenhang ist es von Euro sowie Mittel für ein innovatives dem Lockdown für viele Deutsche das
elementarer Bedeutung, dass die vom Tourismusmarketing in Höhe von 8 eigene Land in den Mittelpunkt der
Bund fest zugesagten Ausfallzahlungen Millionen Euro. Urlaubsplanungen rücken. Davon pro-
für die Betriebsschließungen verläss- Der erste Programmteil zielt darauf, die fitieren nicht nur die ohnehin schon
lich ausgezahlt werden. Was wir auf Investitionskraft des Gastgewerbes zu bekannten „Hotspots“ wie Bodensee
Landesebene tun konnten, haben wir stärken und auch in der aktuellen Situ- oder Schwarzwald. Erstmals waren im
getan und bereits im April 2020 neben ation Investitionsanreize zu schaffen. vergangenen Jahr auch weniger be-
der Soforthilfe des Bundes ein bundes- Es geht um unsere Konkurrenzfähig- kannte Ziele stark nachgefragt. Bereits
weit einmaliges Stabilisierungshilfe- keit nach der Krise. Das Programm nach der ersten Welle förderte Baden-
programm eigens für das Hotel- und richtet sich an kleine und mittlere Württemberg deshalb aus Tourismus-
Gaststättengewerbe mit einem Vo- Unternehmen im Tourismus, wobei mitteln die landesweit aufgesetzte Re-
lumen von 330 Millionen Euro ent- Investitionen beispielsweise im Rah- start-Kampagne. Hieran anknüpfend
wickelt. Dieses Programm ist nun men von Gebäudemodernisierungen, sollen weitere großangelegte Marke-
neu aufgesetzt worden, sodass die Neubauten oder Betriebsübernahmen ting-Kampagnen konzipiert werden,
Gastronomen und Hoteliers aus Ba- ermöglicht werden sollen. Den Unter- um Baden-Württemberg dauerhaft
den-Württemberg erneut Hilfen be- nehmen wird hierfür über die L-Bank als attraktives Reiseziel und siche-
antragen können, selbst wenn sie im ein zinsverbilligtes Darlehen, ergänzt res Urlaubsland der ersten Wahl zu
Jahr 2020 schon einmal Hilfen aus die- um einen Tilgungszuschuss, zur Ver- positionieren.
sem Landesprogramm erhalten haben fügung gestellt.
sollten. Auch andere Branchen hatten Ein weiterer wichtiger Baustein für die
wir im Blick: Für Busreiseunternehmen Besonders wichtig ist auch, dass wir Erholung nach der Pandemie ist die
wurde ein Rettungsschirm mit rund 40 den kommunalen Thermen und Mineral- Verlängerung der Mehrwertsteuer-
Millionen Euro geschaffen, für Schau- bädern dringend notwendige Hilfen zu- senkung in der Gastronomie auf ein-
steller, die Veranstaltungs- und Event-
branche sowie Taxigewerbe Hilfen mit
einem Volumen mit bis zu 92 Millionen
Euro aufgelegt.
Es ist aber wichtig, über die Ad-hoc-Maß-
nahmen und Soforthilfeprogramme hin-
aus den Blick auf die Zeit nach der Pan-
demie zu richten. Im November 2020
haben wir deshalb das Stabilisierungs-
programm für die Leitökonomie Touris- Schwarzwälder Edelputzwerk GmbH
mus in Höhe von 35 Millionen Euro auf
den Weg gebracht. Dieses Programm
Industriestraße 10 Telefon +49 72 23 / 98 36-0
besteht aus drei Teilen und umfasst ein 77833 Ottersweier Fax +49 72 23 / 98 36-90
Investitionsprogramm für Tourismus- E-Mail info@schwepa.com
betriebe in Höhe von 12 Millionen Euro, www.schwepa.com
eine Stabilisierungshilfe für kommuna-
9
Schwerpunkt
Burg Hohenzollern - eines der meistbesuchten Ausflugziele Baden-Württembergs
heitliche 7 % zunächst bis Ende 2022. in den Monaten, in denen geöffnet erforderlich sind, mit hohem Einsatz
Wenn die Gastwirte endlich wieder werden konnte, enorm geholfen hat, unterstützt. Dafür gebührt Ihnen
etwas verdienen können, muss ihnen nicht zuletzt auch deshalb, weil ein größter Dank. Ich bin mir sicher: Ba-
davon auch mehr bleiben. Schon im spürbarer bürokratischer Aufwand den-Württemberg als Reiseland wird
ersten Lockdown habe ich auf eine entfiel. diese Krise überstehen und, sobald
Senkung der Mehrwertsteuer in der es wieder möglich ist, an seine alte
Gastronomie gedrängt. Ich freue Den Akteuren im Tourismus wurde Erfolgsgeschichte anknüpfen. Dafür
mich, dass der Bund diese Forderung und wird viel abverlangt in dieser setze ich mich nach Kräften ein.
von uns aus Baden-Württemberg Krise. Sie haben maximale Geduld
erneut aufgegriffen hat. Die Rück- aufgebracht und das Land bei der Guido Wolf MdL,
meldungen, die wir von Gastronomen Umsetzung der Maßnahmen, die zur pressestelle@jum.bwl.de,
erhalten, zeigen, dass die Senkung Eindämmung der Coronapandemie www.justiz-bw.de
Dold Holzwerke GmbH
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10Schwerpunkt
Corona und Innenstädte
Der Ludwigsburger Innenstadtverein – Differenzierung ist während einer
kurz LUIS – ist eine Interessenvertretung Pandemie wichtiger denn je, deshalb
für Innenstadtakteure und auch ein möchte ich auch von positiven Dingen
Marketing-Verein, welcher als Hauptziel berichten: Natürlich kämpfen nicht
eine hohe Frequenz an Besuchern, Gäs- alle Innenstadtakteure um ihre Exis-
ten und Kunden für die Ludwigsburger tenz. Das hängt mit vielen Faktoren zu-
Innenstadt hat. sammen: Das Geschäft liegt in der eige-
nen Immobilie, der Vermieter hat sehr
Ich bin nun seit Oktober 2019 City- viel Entgegenkommen gezeigt, es wur-
manager dieser tollen Stadt und habe den über Jahre Rücklagen geschaffen,
noch einen Projektleiter Digitalisierung die Anzahl an Stammkunden ist groß,
in meinem Team sowie eine Assistenz mit die Kurzarbeit greift, man hatte be- Markus Fischer, Citymanager des Ludwigsburger
einer 60 %-Stelle. Unser Büro befindet reits vor Corona mehrere Standbeine. Innenstadt e.V. (LUIS)
sich im Herzen von Ludwigsburg, direkt Und bei manchen Geschäften, wie
am wunderschönen Marktplatz. beispielsweise Möbelhäusern, Fein-
kostläden, Baumärkten oder Fahrrad-
geschäften gab es sogar 2020 eine
Umsatzsteigerung.
Ebenso zeigt sich seit Beginn der Pan-
demie eine immer größer werdende
Solidarität, sowohl von den Kunden
gegenüber „ihrem“ Lieblingsgeschäft als
auch unter den Akteuren.
Im Umkehrschluss gibt es aber auch die
negativen Seiten und verheerende Um-
fragen, welche je nach Branche mit einer
existenziellen Bedrohung von 30 % bis
50 % für Innenstadtakteure rechnen.
Und nicht jeder Innenstadtakteur, wel-
cher nach dem Lockdown wieder öffnen
darf, hat damit das Schlimmste auto-
matisch überstanden. Viele öffnen mit
einem gewaltigen Berg an Schulden, sei
Der Ludwigsburger Marktplatz während der Corona-Zeit es durch gestundete Mieten oder durch
Automatisierung/Handling Holzbearbeitungsmaschinen Werkzeugmaschinenbau Automotive
11Schwerpunkt
durchzusetzen – mit Gratisparkplätzen,
einem Lieferservice und auch der Ver-
teilung von Ludwigsburg-Gutscheinen
in der Innenstadt als Dankeschön für die
verbleibenden Kunden. Auch beim neuen
Maßnahmenpaket, welches hoffentlich
bei der baldigen Wiedereröffnung für
eine Belebung der Ludwigsburger Innen-
stadt sorgen wird, ist LUIS natürlich
involviert.
Ich habe eine klare Forderung an die Poli-
tik: Jede Innenstadt benötigt direkt vor
Ort Menschen, welche sich hauptberuf-
lich um die Umsetzung von Ideen, Maß-
nahmen und auch Digitalisierungsthemen
kümmern - in direkter Zusammenarbeit
mit den Innenstadtakteuren!
Jede Stadt hat andere Bedürfnisse und
eine besondere Situation. Entsprechend
Viele Besucher beim Kastanienbeutelfest 2019 – so soll es wieder sein! ist eine Maßnahme in der einen Stadt
vielleicht ein großer Erfolg, greift jedoch
überlebensnotwendige Kredite, welche „Ganz bewusst vor Ort“ gelang es uns, in einer anderen Stadt überhaupt nicht.
aufgenommen wurden. Es wird sehr viel – auch mit vielen Stimmen aus der Wirt- Es muss individuell vor Ort entschieden
Zeit benötigen, um diesen Schuldenberg schaft und der Politik – die Wichtigkeit werden, wie man der jeweiligen Innen-
abzubauen! Viele Träume und Pläne sind einer Unterstützung durch den Besuch stadt, dem Einzelhandel, den Gastro-
für Innenstadtakteure geplatzt, die finan- unserer Innenstadt hervorzuheben. nomen und Dienstleistern helfen kann.
ziellen Rücklagen waren sicher nicht dazu Wir können die Werbemöglichkeiten auf So wäre beispielsweise ein Schlüssel von
gedacht, eine Pandemie wirtschaftlich unseren stetig wachsenden Social-Me- einer hauptamtlichen Stelle pro 20.000
zu überstehen, jahrelange Arbeit wurde dia-Kanälen für unsere Mitglieder nut- Anwohnern in meinen Augen eine realis-
innerhalb kürzester Zeit vernichtet. zen und ihre Angebote, Geschäfte, Ideen tische Hilfe, welche in einer Innenstadt
vorstellen. viel bewegen und dabei helfen kann,
Als Ludwigsburger Innenstadtverein Der Ludwigsburg-Gutschein, welcher diese zukunftsfähig aufzustellen. Auf
sind wir seit Beginn der Krise besonders von unserem Verein organisiert und ver- diese Art können Frequenzbringer wie
gefordert. trieben wird, wurde von uns speziell vor zum Beispiel verkaufsoffene Sonntage,
Während des ersten Lockdowns lag unser Weihnachten umfangreich beworben lange Shoppingnächte, Stadtfeste, Stadt-
Schwerpunkt zunächst darauf, eine all- und wir konnten den bisherigen Rekord- teilfeste, Marketing-Maßnahmen, die
umfassende Übersicht für die Ludwigs- umsatz von 253.000 Euro im Jahr 2019 digitale Auffindbarkeit etc. professionell
burger Innenstadt zu bieten, welches auf über 450.000 Euro im letzten Jahr und zielgerichtet begleitet werden. Pop-
Geschäft überhaupt noch geöffnet hat! steigern – Geld, welches der Innenstadt up-Konzepte können umgesetzt und mit
Auch Nicht-Mitglieder haben wir auf zu Gute kommt. viel Unterstützung begleitet werden. Nur
unsere Webseite mit aufgenommen und Zu Beginn des neuen Jahres, während des Städte mit einer hohen Frequenz und
in der damaligen Phase, als es noch einen zweiten Lockdowns, konnten wir in Ko- einer hohen Aufenthaltsqualität können
Run auf Toilettenpapier gab, konnten wir operation mit der Ludwigsburger Kreis- der Online-Konkurrenz auf Dauer etwas
für die Bürger Ludwigsburgs wichtige In- zeitung eine Auktion unter dem Motto entgegensetzen!
formationen zur Verfügung stellen. Die „Rette Deine Innenstadt“ ins Leben
Kommunikation mit unseren Mitgliedern rufen, welche sehr viel Aufmerksamkeit Diesen „Treffpunkt Innenstadt“ benötigt
haben wir seit dieser Zeit intensiviert. erhielt. 65 Akteure konnten dort Artikel, unsere Gesellschaft auch in Zukunft un-
Sobald es verwertbare Erkenntnisse Gutscheine und Ware online anbieten, bedingt, zudem sind Innenstädte grund-
oder neue Verordnungen gibt, informie- und der Werbewert hinter der Botschaft sätzlich ein wesentlicher Arbeitgeber
ren wir mit gesicherten Informationen. war enorm. und Wirtschaftsfaktor und benötigen
Wir beraten bezüglich der geforderten deshalb jede verfügbare Unterstützung
Hygienemaßnahmen, vermitteln bei auf- Auch auf politischer Ebene setzt LUIS in diesen herausfordernden Zeiten!
tretenden Problemen und Fragen. Zeichen. Vor Weihnachten gelang es
Im Mai 2020 starteten wir eine große unserem Verein, zusammen mit der Markus Fischer,
Marketing-Kampagne für die Ludwigs- Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket markus.fischer@luis-ludwigsburg.de,
burger Innenstadt. Unter dem Motto zur Stärkung des Weihnachtsgeschäftes www.luis-ludwigsburg.de
12Schwerpunkt
Altenpflege in Zeiten von Corona
Unvorstellbar,
aber jeden Tag real
Waren die vergangenen Jahre bereits Als Verband haben wir sehr schnell und
geprägt von besonderen Heraus- mit großen Risiken behaftet umfassend
forderungen bedingt durch zahlreiche Verantwortung übernommen. Schneller
Gesetze, die im Bereich der Pflege in als alle anderen haben wir die dringend
Kraft getreten sind, sind die zurück- benötigte Schutzausrüstung beschafft
liegenden zwölf Monate wohl mit nichts und diese bundesweit und flächen- Herbert Mauel, Geschäftsführer des Bundesver-
zu vergleichen. Seit fast einem Jahr hat deckend an unsere Einrichtungen ver- bands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
uns das Coronavirus fest im Griff. Seit- teilt. So konnten wir unseren Mitglieds-
dem folgt eine Verordnung der nächs- einrichtungen, deren Mitarbeitern, den
ten, Schutzschirme werden aufgespannt, pflegebedürftigen Menschen sowie den
Gesetze werden gefühlt im Wochen- Angehörigen und den Verantwortlichen risiken ausgingen als von Mitarbeitern.
takt auf den Weg gebracht und müssen vor Ort große und berechtigte Sorgen Der Grundsatz hilft nicht weiter, da im
in Windeseile vor Ort umgesetzt wer- nehmen. Zweifelsfall nur auf Besucher verzichtet
den. Selten aber sind dafür die Voraus- werden kann, nicht aber auf Mitarbeiter.
setzungen gegeben. Das hat sich deutlich Im Sommer wurde dann öffentlich viel Nach wie vor befinden wir uns in einer
im letzten Frühjahr gezeigt. Zu dieser über Besuchsregelungen in Pflegeheimen besonders brisanten Infektionsphase
Zeit war eins der schwerwiegenden Pro- und über Lockerungen beim Infektions- und wir brauchen eine weitgehende Be-
bleme zur Bewältigung der Corona- schutz diskutiert. Dabei wurde gern mit schränkung von Besuchen. Wenn zu-
pandemie die ausreichende Versorgung dem Finger auf die Pflegeheime gezeigt, sätzlich noch Mitarbeiter in Quarantäne
der Pflegeheime und -dienste mit zusätz- die zu strikt bei der ersten Welle gewesen müssen, ist die Versorgung nicht mehr
licher persönlicher Schutzausrüstung seien. Die Politik hatte die Kontakt- sicher. Auch wenn viele etwas anderes
(PSA). Flächendeckend entwickelte sich beschränkungen jedoch als angemessene öffentlich behaupten, können wir Be-
sehr schnell ein gravierender Mangel v. a. Maßnahme verfügt. An Einsamkeit ist suche einschränken, die Tätigkeit der
an Mund-Nasen-Schutz (MNS), FFP2- niemand gestorben, sehr wohl aber an Beschäftigten aber nicht. Es ist kein
Masken sowie Schutzkitteln. Zeitweise den Folgen einer Infektion. Die Argumen- Konzept, die Kreisverwaltung für jeden
wurden auch Schutzhandschuhe und tation ist zynisch, dass von Besuchern Besucher zur Festung zu machen und
Desinfektionsmittel zur Mangelware. grundsätzlich keine höheren Infektions- die Pflegeheime zum Ausflugsziel. Wir
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13Schwerpunkt
sind gespannt, welche Lockerungen gesamt aufzuwenden ist, hängt maß-
nach erfolgreicher Impfung der pflege- geblich von der Größe der Einrichtung,
bedürftigen Menschen und der Be- der Kooperation aller Beteiligten und
schäftigten vertretbar sein werden. der Möglichkeit, das Testverfahren effi-
zient zu gestalten, ab. Vorrang bei den
Eine weitere Herausforderung war und Tests – und später bei den Impfungen
ist nicht nur im Zusammenhang mit der - müssen Beschäftigte und die pflege-
Aufnahme neu zu versorgender Perso- bedürftigen Menschen haben.
nen die regelhafte und wiederholende
Testung. Der bpa hat sich stets dafür ein- Diejenigen, die uns öffentlich maß-
gesetzt, dass vor und während der Über- regeln, lassen sich vor Ort nicht blicken,
nahme der pflegerischen Versorgung wenn unsere Mitarbeiterinnen und
Tests auch bei Personen ohne akute Mitarbeiter fix und fertig sind. Bundes-
Symptome sowie regelmäßige Tests für weit stiegen die Infektionen rasant.
Beschäftigte und pflegebedürftige Men- Und insbesondere bei hochbetagten
schen durchgeführt werden müssen. Zu- pflegebedürftigen Menschen geht mit
nächst mussten die Tests noch durch die einer Infektion ein lebensbedrohliches
Gesundheitsämter angeordnet werden. Risiko einher. Das Virus tötet vor allem
Pflegeeinrichtungen konnten diese Tests Ältere und Kranke. Spätestens bei
nicht eigenständig veranlassen, durch- einer Infektion der Mitarbeiter wird
führen und abrechnen. Erst Mitte Oktober umfassende personelle Unterstützung
wurde die Testverordnung verabschiedet, gebraucht und eine sehr deutliche
die es den Pflegeeinrichtungen gestattet, Einschränkung zusätzlicher Kontakte,
eigenständig Schnelltests zu bestellen auch wenn mittlerweile sowohl Schutz-
und abzurechnen, wenn sie vorher beim ausrüstung als auch Schnelltests zur
zuständigen Gesundheitsamt ein Test- Verfügung stehen.
konzept eingereicht haben. Der bpa hat Die politisch opportune Wiederholung
für seine Mitgliedseinrichtungen fünf der besonderen Bedeutung der Ver-
Millionen Schnelltests beschafft, die meidung von Besuchsbeschränkungen
nach und nach ausgeliefert werden soll- gefährdet die Gesundheit unserer
ten. Diese konnten von den Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ein
welche die erforderlichen Voraus- Pflegeheim mit 100 Plätzen musste
setzungen nach der Testverordnung er- nahezu durchgängig mit über 600 Be-
füllen, bestellt werden. Wir haben die suchen im Monat umgehen. Hand-
Auslieferung jedoch sehr schnell stoppen reichungen zu Besuchskonzepten, wie
müssen, weil in etlichen Bundesländern sie der Pflegebevollmächtigte vor ei-
Zuständigkeitsregelungen fehlten, teils niger Zeit veröffentlicht hat, sind da
sahen sich die Gesundheitsämter nicht wenig hilfreich. Diese haben mit der
zuständig und zentrale Stellen wurden Wirklichkeit nichts zu tun und lassen
nicht benannt, teils waren und sind die die tatsächlichen Herausforderungen
Gesundheitsämter aufgrund der der- Covid-19-Schnelltest vor Ort außen vor. Zur Hochphase der
zeitigen Infektionslage verständlicher- Pandemie einen „Rückblick auf den ru-
weise überlastet. Damit war plötzlich in higen Sommer“ als Handreichung zu
Frage gestellt, ob das Testkonzept (als Infektionsgeschehen ohne weiteres versenden, verstehen nur diejenigen,
Voraussetzung für die Bestellung und Fachpersonal diese sehr zeitaufwändige die keine Verantwortung vor Ort
Abrechnung) tatsächlich eingereicht war Aufgabe erfüllen sollen. Dabei ist die tragen.
oder nicht. Die Folge war eindeutig: Statt Belastungsgrenze längst deutlich er-
schnell mit den Tests beginnen zu kön- reicht. Unabhängig von den Schnell- Niemand kann erwarten, dass wir mit
nen, gingen wertvolle Wochen bei stei- tests muss allen Beteiligten klar sein, Mitarbeitenden in Quarantäne gleich-
genden Infektionszahlen ins Land. Dabei dass die erprobten Hygieneregeln auch zeitig die pflegebedürftigen Menschen
zeigten schon die ersten Rückmeldungen weiterhin unverzichtbar sind und deren gut versorgen, reihenweise Schnelltests
den großen Nutzen der Tests. Anwendung sowie Verschränkung im durchführen und auf Stand-by stehen,
Testkonzept niederzulegen ist. Bis zur um zusätzliche Besucher jederzeit zu
Inzwischen zeigt sich, dass die Pflege- Auswertung eines Schnelltests dauert testen. Nebenher soll dann auch noch die
heime und ambulanten Dienste arge es rund 20 Minuten. Wieviel Personal Kinderbetreuung der Mitarbeitenden
Probleme bei der Durchführung der für die Durchführung der Tests benötigt gesichert werden bei flächendeckenden
Tests haben, da sie bei fortschreitendem wird und wieviel Arbeitszeit dafür ins- Schul- und Kitaschließungen.
14Schwerpunkt
selten, wahrscheinlich so oft wie nie
zuvor, waren die Pflegekräfte Missgunst
und Ärger ausgesetzt, mussten endlose
Diskussionen mit Angehörigen und
Pflegebedürftigen führen, gleichzeitig
das Gesundheitsamt und die Heimauf-
sicht oder den MDK im Nacken.
Umso mehr gebührt den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in der Pflege höchster
Respekt und großer Dank für das, was
sie derzeit auf sich nehmen, um trotz
aller Widrigkeiten die bestmögliche Ver-
sorgung und Pflege der ihnen anver-
trauten Menschen zu sichern. Etwas
Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen,
wenn man sich die rasche Entwicklung
eines Impstoffes anschaut. Aber auch
hier liegt noch einiges im Argen. Zwar
sind ein Großteil der Pflegebedürftigen
und des Personals in Heimen bereits ge-
impft. Für den häuslichen Bereich man-
Wir brauchen: durchgängig eine FFP2-Maske ge- gelt es allerdings an einer einheitlichen
• Personelle Unterstützung insbesondere tragen wird, die frei im Handel erhält- Impfstrategie. Gleichzeitig ist der Impf-
zur Durchführung der Schnelltests, lich ist. stoff knapp. Wir müssen daher weiterhin
gerne auch durch angeleitete Dienst- • Besuche müssen auf Ausnahmen be- geduldig sein und werden noch mit zahl-
leister, die Bundeswehr oder die mo- grenzt werden bei Infektionsfällen. reichen Einschränkungen leben müssen.
mentan beschäftigungslosen Prüfer • Verlässliche Priorisierung der Alten- Was die Pflege in dieser Situation definitiv
des MDK, die ohne Einsätze sind. Büro- pflege bei der Impfung muss auch die nicht braucht, sind Gesetze, die eine Ge-
kratische Vorgaben und das Abwälzen Beschäftigten frühestmöglich schützen. fährdung der wirtschaftlichen Existenz
von Haftungsfragen auf die Pflegeein- von Pflegeeinrichtungen und damit der
richtungen sind hier fehl am Platz. Was in den letzten zwölf Monaten be- pflegerischen Versorgung mit sich brin-
• Sofortige Überprüfung von positiven sonders gefehlt hat, ist Zeit zum Durch- gen. Genau dies droht allerdings. Geplant
Schnelltests durch den höherwertigen atmen. Denn es sind die Pflegekräfte, ist, dass der Schutzschirm für Pflegeein-
PCR-Labortest, um Quarantäne durch die den unendlichen Reigen an Regu- richtungen nur noch dann in Anspruch
falsch positive Testergebnisse zu ver- larien vor Ort umsetzen müssen. Sie genommen werden könnte, wenn es Um-
meiden. Die Heime und ambulanten sind es, die tagein tagaus dafür sorgen, satzeinbrüche wegen einer behördlichen
Dienste brauchen direkt vor Ort einen das Virus bestmöglich von den Pflege- Auflage oder landesrechtlicher Regelun-
kleinen Vorrat an PCR-Tests. bedürftigen fernzuhalten, sei es im gen gäbe und die erstattende Pflegekasse
• Besuche dürfen nur möglich sein, wenn Heim oder in der Häuslichkeit. Nicht die Erstattung genehmigt. Beispielhaft sei
15Schwerpunkt
die Pflege am Menschen und auf die Ver-
hinderung des Viruseintrags in die Ein-
richtungen konzentrieren können. Warme
Worte und Applaus helfen nicht, wenn in
nächster Konsequenz Verordnungen und
Gesetze erlassen werden, die zusätzliche
Belastungen und Verpflichtungen be-
deuten. Die Pflege braucht dringend Er-
holung, sobald das Pandemiegeschehen
eingedämmt ist. Der Gesetzgeber täte gut
daran, diese dringend benötigte Pause zu
gewähren, damit wir uns auch weiterhin
auf das Rückgrat Pflege stützen können.
Herbert Mauel,
bund@bpa.de,
www.bpa.de
Über den Verband:
Der Bundesverband privater An-
bieter sozialer Dienste e.V. (bpa)
bildet mit mehr als 12.000 aktiven
Mitgliedseinrichtungen die größte
dies erklärt an einem heftig von der Coro- zur Hälfte belegt werden konnten, lassen Interessenvertretung privater An-
napandemie betroffenen Pflegeheim mit sich leicht ableiten. Der Gesetzgeber ist bieter sozialer Dienstleistungen in
20 verstorbenen Bewohnern. Hier würden dringend gefordert, die geplanten Ände- Deutschland. Einrichtungen der am-
nur noch dann Zahlungen aus dem Schutz- rungen nicht vorzunehmen. Das Signal an bulanten und (teil-)stationären Pfle-
schirm geltend gemacht werden können, die Pflegeeinrichtungen wäre andernfalls ge, der Behindertenhilfe sowie der
wenn die Wiederbelegung behördlich fatal. Kinder- und Jugendhilfe in privater
untersagt wäre oder wegen landesrecht- Trägerschaft sind systemrelevanter
licher Regelungen nicht möglich wäre. Die Profession Pflege war und ist in Zei- Teil der Daseinsvorsorge.
Die schwer betroffene Einrichtung würde ten der Pandemie gefordert wie nie, die Als gutes Beispiel für Public-private-
somit unmittelbar in schwere finanzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Partnership tragen die Mitglieder
Nöte kommen, zumal mit erfolgreicher unter einer physischen und psychischen des bpa die Verantwortung für
Impfung behördliche Auflagen die Aus- Belastung wie nie, die Betreiber stehen rund 365.000 Arbeitsplätze und
nahme werden dürften. Diese neue Rege- unter wirtschaftlichem Druck und haben circa 27.000 Ausbildungsplätze. Die
lung soll ab 01.04.2021 gelten. Ähnliche enorme Existenzängste. Es muss daher Investitionen in die soziale Infra-
Beispiele für Pflegedienste, bei denen die das Mögliche getan werden, um die Pfle- struktur liegen bei etwa 29 Milliar-
Einsätze abgesagt werden mussten, oder ge weitestgehend zu entlasten, damit sich den Euro.
Einrichtungen der Tagespflege, die nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf
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16Aus den Kreisen & Bezirken
MIT Karlsruhe
Volocopter bei Wirtschaftsstaatssekretärin
Katrin Schütz
Technik-Startups fühlen sich im Süd- fehlt sogar die Zulassung der chinesi- Vor Ort und vom Land stimmt die
westen wohl schen Luftfahrtbehörde und damit der Unterstützung
Am 20. Januar hatte Staatssekretärin Ka- Zugang zum internationalen Markt. So Moderatorin Katrin Schütz fokussierte
trin Schütz, CDU-Wahlkreiskandidatin gesehen ist der Zulassungsvorsprung, wiederholt auf die Frage, was das Land
in Karlsruhe-West, Stefan Klocke, Chair- den Volocopter hat, noch wichtiger als für Start-ups tun kann. Von Stefan Klo-
man of the Advisory Board Volocopter sein Technologievorsprung. Dank sei- cke kam mehrfach Lob für die guten Be-
GmbH, zur Live-Diskussion mit gut 50 In- ner Zulassungen ist nur Volocopter mit dingungen, die es in Baden-Württemberg
teressierten eingeladen. In Bruchsal ent- seinem Lufttaxi in Dubai, Singapur und für Technologie-Start-ups gibt. Für diese
steht ein neues, batteriebetriebenes und Paris am Start. Für die Olympiade 2024 ist die erweiterte Rhein-Neckar-Region
autonomes Transportsystem, das bald in in Paris hat kein anderes Unternehmen ein echtes Ökosystem aus Universitäten,
Städten wie Paris, Singapur oder Dubai die Chance, die strengen Standards der den Clustern der Automobilindustrie,
zum Mobilitätsalltag gehören wird. Die EASA zu erfüllen, auch weil die Idee SAP und vielen anderen High-Tech-
Ursprünge der Firma Volocopter liegen in eines besonders sicheren Luftfahrzeugs Schmieden. Da kann auch das eher auf E-
Karlsruhe und dem KIT, wo auch der erste am Anfang der Geschichte von Volocop- Commerce ausgerichtete deutsche Start-
Testflug stattfand. ter stand. up-Mekka Berlin nicht mithalten.
Das Unternehmen ist Pionier einer neuen
Branche mit heute über 450 Mitbewerbern,
Foto: Susanne Freytag
wobei Volocopter als Markt- und Techno-
logieführer der Konkurrenz voraus ist. Für
Experten ist es eines der wenigen Unter-
nehmen, dem mit seinem Lufttaxi ein
kommerzieller Erfolg zugetraut wird. Nie-
mand hat bisher so viele Zulassungshürden
der Luftfahrtbehörden genommen, sei es
in Europa oder den USA. Neben seinem
Luftaxi, VoloCity, hat man noch die Las-
tendrone VoloDrone im Programm, die
in Kooperation mit einem benachbarten
Landwirtschaftsmaschinenbauer auch für
die Landwirtschaft konzipiert wird.
Der chinesischen Konkurrenz, die bereits
jetzt ein kommerzielles Lufttaxi betreibt, Viele Interessierte nahmen an der Live-Diskussion mit Staatssekretärin Katrin Schütz teil.
Anspruchsvolle Edelstahlrohre und Komponenten –
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Rohre für Abgasanlagen, Trinkwasserinstallation oder Haushaltsgeräte –
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