EIN STERN FÜR IMMENDINGEN - IHK Hochrhein-Bodensee
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
MÄRZ 2012
Daimler Prüf- und Technologiezentrum
EIN STERN FÜR IMMENDINGEN
SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT
Arbeitgeber bleibt meist auf Schaden sitzen
KONJUNKTUR
Verharren auf hohem Niveau
SPARKASSEN UND VOLKSBANKEN
Regionales Bankgeschäft floriert
Industrie- und Handelskammern
Hochrhein-Bodensee
Schwarzwald-Baar-Heuberg
Südlicher Oberrhein
Ulrich Plankenhorn EDITORIAL
Leitender Redakteur
L iebe Leserinnen, liebe Leser,
normalerweise herrscht Betroffenheit oder sogar Schrecken, wenn die Bun-
deswehr Standorte aufgibt. Nicht so in Immendingen. Der Grund: Der Stuttgar-
ter Automobilkonzern Daimler will auf dem über 400 Hektar großen Gelände
südlich der Kommune, das die Bundeswehr als Standort aufgibt, ein Prüf-
und Technologiezentrum einrichten. Die Planungen sollen circa zwei Jahre
dauern, die Bauphase ebenso lang. Daimler möchte hier Assistenzsysteme
und emissionsarme beziehungsweise -freie Antriebssysteme testen. Unsere
Titelgeschichte „Ein Stern für Immendingen“ beschreibt das Thema (Seite 6).
Ein anderer Stern begleitet den Adler in Häusern schon 46 Jahre: Seit 1966,
als der Michelin-Führer begann, Restaurants in Deutschland auszuzeichnen,
hat das Schwarzwälder Hotel-Restaurant jedes Jahr die begehrte Auszeich-
nung erhalten – über drei Generationen hinweg. Der dritte Sternekoch der
Familie, Florian Zumkeller, hat den Betrieb nun übernommen, um die erfolg-
reiche Tradition fortzuschreiben (Seite 41). Von Erfolgsgeschichten berich-
ten dieser Tage auch viele regionale Banken. Sparkassen und Volksbanken
machen gute Geschäfte und sind solide finanziert (Seiten 42, 44 und 45).
Basis dieser Entwicklung ist auch eine gute Konjunktur. Wie die IHK in ihrer
neuesten Umfrage feststellt, hat sich die Lage auf hohem Niveau stabilisiert.
Es wird viel investiert, teilweise händeringend nach Fachpersonal gesucht, und
für die nächsten Monate herrscht Optimismus vor (Regioreport ab Seite 25).
Unabhängig von konjunkturellen Hochzeiten ist Scheinselbstständigkeit ein
Dauerthema. Was sind die Kriterien und wie kann man sich davor schützen?
Dazu haben wir den Konstanzer Rechtsanwalt Thomas Daum befragt (Seite 16).
„Reduzieren, verschmälern, keine Masse produzieren“: So hat es Roy Blan-
kenhorn an die Spitze deutscher Weingüter geschafft. Die Prädikatswinzerin
ist unser „Kopf des Monats“ (Seite 54).
Viel Spaß beim Lesen.
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 1
MÄRZ
TITELTHEMA Daimler Prüf- und Technologiezentrum
EIN STERN FÜR IMMENDINGEN
Testfahrzeuge statt Panzer: So sieht derzeit das Konzept für die
6.000-Einwohner-Kommune Immendingen (zwischen Autobahn 81
und Tuttlingen) aus. Die Bundeswehr gibt ein über 400 Hektar großes
Gelände als Standort auf, das sich für ein Prüf- und Technologie-
zentrum des Stuttgarter Autokonzerns Daimler sehr gut eignet. Die
Gemeinde ist für die Ansiedlung, das Unternehmen ebenfalls. Noch
gibt es einige Hürden zu nehmen: die Kaufverhandlungen, den Abzug
der Bundeswehr, die Genehmigungsverfahren. Daimler will eine
hohe zweistellige Millionensumme investieren und 300 Mitarbeiter
beschäftigen. Ende 2015/Anfang 2016 könnte Start sein. SEITE 6
REGIOREPORT
Die Geschäftslage in der Region ist
gut. Das geht aus der aktuellen IHK-
Konjunkturumfrage hervor. Darüber
und über andere Neuigkeiten aus dem
IHK-Bezirk berichten wir ab SEITE 25
FIRMEN
Gastrogeschichte und Bankbilanzen
Kein anderes deutsches Restaurant kann sich
seit so langer Zeit mit einem Michelin-Stern
schmücken wie der Adler in Häusern. 46 Jahre währt
die Erfolgsgeschichte, die Florian Zumkeller nun in
dritter Generation weiterschreibt. Über das Schwarz-
wälder Traditionshaus, über die Bilanzen von Volks-
banken und Sparkassen sowie über viele andere Firmen
berichten wir ab SEITE 41
Den Regionalausgaben Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee
liegt ein Prospekt der ernst + könig GmbH bei.
2 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012
INHALT
4 PANORAMA
INTERVIEW
Risiko Scheinselbstständigkeit 6 TITEL
Wenn sich freie Mitarbeiter als scheinselbstständig 11 INNOVATION/UMWELT
entpuppen, wird das für das Unternehmen teuer. 12 ARBEITSWELT/UMWELT
Rechtsanwalt Thomas Daum spricht im Interview
darüber, wie Arbeitgeber sich absichern können 14 VERKEHR
und welche Alternativen sie haben. SEITE 16 16 INTERVIEW
18 RECHT
20 EU
22 STEUERN
23 MESSEN
25 REGIO REPORT
41 FIRMEN
Schwarzwaldhotel Restaurant Adler [41] Volksbank Lahr,
Volksbank Offenburg, Mall GmbH [42] Energiedienst [43]
Sparkasse Hochrhein, Sparkasse Offenburg/Ortenau [44]
Sparkasse Staufen-Breisach [45] Stobag Alufinish, Rotzler
[46] Erdrich Umformtechnik [48] WTO, Wefa [49]
ALMI [50] Koehler, Südvers-Gruppe [51]
RECHT, STEUERN & EU Neues für Firmen
52 BRANCHEN
Das zukünftige Mehrwertsteuersystem der EU, das Übertragen von Ge- WVIB, Südbadische Bauwirtschaft
sellschaftsanteilen, der EU-Vorstoß zur besseren Zahlungsmoral sowie das
neueste Urteil zu Kettenverträgen – all dies kommt auf unseren Seiten zu 53 GRÜNDER
Maria Pieczyk
Recht, Steuern und der EU zur Sprache. AB SEITE 18
54 PERSONALIEN
Kopf des Monats: Roy Blankenhorn Rudolf Landwehr,
Thorsten Leupold Andreas Heuser, Bimal Dhar Michael
Tröscher Felix und Maximilian Habisreutinger Andreas
Seltmann, Ulf Schmidt Hans E. Kammerer Joachim Speck
Torsten Geiling
KOPF DES MONATS Hannah Bast
Winzerin Roy Blankenhorn 57 BÖRSEN
Sie ist neugierig, experimentierfreudig und 60 IMPRESSUM/BÜCHER
geht gern voraus. Als Chefin eines Weingutes hat
61 INSOLVENZEN
Roy Blankenhorn Pionierarbeit für Frauen in
der Welt des Weins geleistet. SEITE 54 72 MIT SPITZER FEDER
Themen der Titelseite
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 3
Bild: Patrick Seeger/Freiburg Marathon
freiburg marathon Weniger Wind, mehr Altstadt
Bei seiner neunten Auflage am 1. April wartet der Freiburg Mara- About Freiburg GmbH berichten von „Steigerungsraten bei den
thon mit neuer Strecke auf. Die windige Berliner Allee entfällt, dafür Teilnehmerzahlen im zweistelligen Prozentbereich“ gegenüber
kommen das Mage-Solar-Stadion sowie die Schwarzwaldstraße 2011, als rund 11.000 Läufer bei sommerlichen Temperaturen für
hinzu. Und es wird mehr in der Altstadt gelaufen, wo nun die Engel-, die 21 oder 42 Kilometer starteten. Auch 2012 gibt es eine Team-
Bertold- und Salzstraße zur Route zählen. Die Wiwili-Brücke wird wertung, bei der die Marathon- und Halbmarathon-Kilometer aller
diesmal von Ost nach West gelaufen. Die Veranstalter der Run Finisher gezählt werden, die sich als Team angemeldet haben.wis
GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IN ZAHLEN 2011
Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten
Kreis, Land, Betriebe Beschäftigte Umsatz Ausland
IHK- und Regierungsbezirk (in 1000) (in Mio Euro) (in Mio Euro)
Okt. Nov. Dez. Okt. Nov. Dez. Okt. Nov. Dez. Okt. Nov. Dez.
Stadtkreis Freiburg 43 43 43 9 9 9 193 201 231 108 107 118
Breisgau-Hochschwarzwald 85 85 85 16 16 16 293 266 270 132 133 144
Emmendingen 63 63 63 11 11 11 161 175 174 83 90 98
Ortenaukreis 205 205 205 43 43 43 921 966 906 366 415 396
Südlicher Oberrhein 396 396 396 78 78 78 1568 1607 1580 689 744 756
Rottweil 107 107 107 19 19 19 346 370 347 157 165 173
Schwarzwald-Baar-Kreis 133 133 133 25 25 25 376 393 357 156 150 166
Tuttlingen 120 121 121 26 26 26 443 480 473 215 240 250
Schwarzwald-Baar-Heuberg 360 361 361 70 70 70 1164 1243 1177 529 555 589
Konstanz 68 68 68 17 17 17 432 472 447 220 256 243
Lörrach 84 84 84 18 18 17 372 401 396 198 219 219
Waldshut 54 54 54 12 12 12 252 254 199 78 86 71
Hochrhein-Bodensee 206 206 206 47 47 47 1056 1128 1043 496 561 533
Regierungsbezirk Freiburg 962 963 963 195 195 195 3788 3978 3780 1714 1860 1878
Baden-Württemberg 4151 4146 4146 1061 1062 1061 24353 26258 24755 12729 13561 13109
Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, die Angaben sind gerundet und ohne Gewähr (WiS 3/2012)
4 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012
PANORAMA
ihK-umfrage „going internationaL“
ViSion 2012
Auslandserfolge stärken das Ländle
Kontakte knüpfen
Baden-Württemberg hatte auch 2011 schaft stärkt auch den Arbeitsmarkt in
Am 18. Juni veranstalten das Enterprise beim Auslandsgeschäft im Bundesver- Baden-Württemberg: Der Anteil der
Europe Network und die IHK Südlicher gleich die Nase vorn. Das ergab die jähr- auslandsaktiven Unternehmen, die in
Oberrhein in der Straßburger Chambre liche Umfrage „Going International“ des Deutschland zusätzliche Arbeitskräfte
de Commerce et d’Industrie die „Vision DIHK. 36 Prozent der befragten Unter- eingestellt haben, liegt hier mit 37 Prozent
2012“, eine deutsch-französische Koope- nehmen im Ländle sind im Ausland aktiv sogar um acht Prozent höher als der An-
rationsbörse. Unternehmen und Handels- – acht Prozent mehr als im Bundesdurch- teil der Betriebe, die im Ausland Personal
vertreter aus Frankreich, Baden-Würt- schnitt, Tendenz weiter steigend. aufgebaut haben.
temberg und Rheinland-Pfalz finden dort Ziele sind dabei vor allem die sogenannte Trotz des hohen Niveaus möchten drei
eine Plattform, um Geschäftskontakte zu EU 15, also jene 15 Staaten, die bereits Viertel der Unternehmen in den nächsten
Bild: VRD - Fotolia
knüpfen und Handelsvertreter zu finden. vor der Osterweiterung der Europäischen fünf Jahren weitere Märkte erschließen:
Die online-Registrierung (www.b2match. Union 2004 EU-Mitglied waren. Auch die die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien,
eu/vision2012) ist freigeschaltet. sb Länder der Europäischen Freihandels- Russland, Indien, China, Südafrika), Süd-
assoziation Efta (Island, Liechtenstein, ostasien und die Türkei. Am schlechtesten
KontaKt Norwegen, Schweiz) sind gefragt, gefolgt schneidet bei der aktuellen wie bei der Ein-
Stefanie Blum, Telefon: 07821 2703-691, vom asiatischen Raum und Osteuropa. schätzung zukünftiger Geschäftsbeziehun-
E-Mail: stefanie.blum@freiburg.ihk.de Der Auslandserfolg der Südwestwirt- gen das Krisenland Griechenland ab. wis
foCuS oPen 2012 boDenSee-Katamarane
Preis fürs Design Bestes Jahr
Das Design Center Stuttgart hat den Inter- Die drei Katamarane Fridolin, Constanze
nationalen Designpreis Baden-Württem- und Ferdinand haben 2011 rund 430.000
berg ausgeschrieben. Unternehmen und Passagiere über den Bodensee gebracht –
Designer aus aller Welt sind eingeladen, 35 Prozent mehr als 2010 und so viele wie
am Focus Open 2012 teilzunehmen. Pro- noch nie. Das hat sich auch wirtschaftlich
dukte, die höchstens zwei Jahre im Markt bezahlt gemacht: Die Reederei rechnet
sind oder Prototypen, deren Serienreife damit, dass das Defizit rund ein Drittel ge-
gewährleistet ist, können für eine von 17 ringer ausfällt als im Vorjahr. Die Katamara-
Kategorien angemeldet werden – von In- ne pendeln seit 2005 zwischen Konstanz
vestitionsgütern, über Produkte für den und Friedrichshafen, um den öffentlichen
häuslichen Bedarf bis zu Fahrzeugen. An- Personennahverkehr zu verbessern. Die
meldeschluss ist der 23. März. wis Gesellschafter der Katamaran-Reederei
sind die Stadtwerke Konstanz und die
www.design-center.de Technischen Werke Friedrichshafen. wis
LehrSteLLenbÖrSe VERBRAUCHERPREIS-INDEX
s
Bild: Fotolia, Montage : Rina
Jetzt online Deutschland Januar 2012
Ende Febru- regional oder mit größerem Radius nach 111,5 + 2,1 %
ar ist die ge- Lehrstellen suchen und mit einem „Talent-
meinsame check“ herausfinden, welche Angebote Veränderung
index
zum Vorjahr
Lehrstellen- am besten zu ihren Fähigkeiten passen.
börse der Steckbriefe informieren über zahlreiche
Industrie - Berufsbilder. Unternehmen können mit der 111,9 + 2,2 %
und Han- Lehrstellenbörse ihre Ausbildungsplätze
delskammern online gegangen. Sie soll bundesweit anbieten und, falls sie mehrere baden-Württemberg Januar 2012
Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage Standorte haben, organisieren. wis
Basisjahr 2005=100, QUELLE: Statistisches Landesamt
besser als bisher zusammenbringen. Auf (Angaben ohne Gewähr).
der neuen Website können Jugendliche www.ihk-lehrstellenboerse.de
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 5
TiTel
Daimler Prüf- und Technologiezentrum
Ein Stern
für Immendingen
Quelle: Daimler AG
6 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012
D
as ist die Konstellation, die der
Daimler-Vorstandsvorsitzende Die-
ter Zetsche beim Neujahrstreff
der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
als potenzielle „Win-win-Situation“ be-
Der Daimler-Konzern sucht seit vier Jahren ein geeignetes zeichnete, wenn nicht sogar als „Win-
win-win-Situation“: für Daimler, für die
Gelände für ein Prüf- und Technologiezentrum, in dem er Gemeinde sowie die Region und für
alternative Antriebe auf den Prüfstand stellen und neue die Umwelt. IHK-Präsident Dieter Teu-
Sicherheitstechnologien auf Herz und Nieren testen möch- fel hebt die Riesenchance der Kommu-
ne hervor, zu einer „Keimzelle für neue
te. Die 6.000-Seelen-Gemeinde Immendingen, zwischen technische Systeme“ zu werden, wovon
der Autobahn 81 und Tuttlingen gelegen, weiß seit dem der gesamte IHK-Bezirk profitieren könne.
Spätherbst vergangenen Jahres, dass die Bundeswehr ihren Und er ist überzeugt davon, dass das hier
von Daimler investierte Kapital eine nach-
dortigen Standort aufgeben wird. Ein mehr als 400 Hektar haltige Rendite verspricht. Der Immendin-
großes Gelände wird frei. Daimler möchte sich hier ansie- ger Bürgermeister Markus Hugger stellt
deln, die Gemeinde möchte, dass Daimler dorthin kommt. „eine Rochade in einmaliger Dimension“
fest, ein sicheres und sehr langfristiges
Geschäft. Er betont: „Den Wechsel von
der Bundeswehr zu Daimler wollen wir.“
Er kann sich dabei auf einen einstimmigen
Gemeinderatsbeschluss vom September
2011 berufen, der in einer öffentlichen
Gemeinderatssitzung vor 500 bis 600 Im-
mendinger Bürgern gefasst wurde. Diese
hatten sich mit einem Button ausgestat-
tet, auf dem „Ein Stern für Immendingen“
(siehe Bild nächste Seite) stand – ein tref-
fendes Motto, erdacht von der örtlichen
Agentur Main Werbung & Event.
Immendingen war 50 Jahre lang Garni-
sonsgemeinde und zählte auf dem Gelän-
de der Oberfeldwebel-Schreiber-Kaserne
bis zu 1.600 Dienststellen. Derzeit sind es
noch 800: im Artilleriebataillon 295 und in
der Panzer-Pionierkompanie 550, die bei-
de nach Stetten am kalten Markt verlegt
werden. Jahrelang hat man aber auch fran-
zösische Soldaten des dritten Husarenre-
giments und ihre Familien beherbergt, die
als Teil der deutsch-französischen Brigade
im vergangenen Frühjahr ganz plötzlich
nach Metz verlegt wurden. Die Folge: 300
erst kurz zuvor von Investoren erstellte
Wohnungen standen plötzlich leer, eben-
so ein Kindergarten und eine Schule, die
die Gemeinde für die französischen Kinder
gebaut hatte. Diese Situation entspannt
sich jetzt zwar langsam wieder, weil nicht
zuletzt aufgrund des florierenden und
So könnte das Daimler-Testgelände nach
einem ersten Entwurf in die hügelige
Landschaft südlich von Immendingen
eingebettet sein. Oberhalb des Geländes
ist die Gemeinde selbst zu sehen, rechts
im Bild die Feldwebel-Schreiber-Kaserne.
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 7
TITEL
nahe gelegenen Tuttlingen gerne zukünftigen Basistechnologien, um „das
auch junge einheimische Familien in die Auto von übermorgen“, so formuliert das
Wohnungen ziehen. Dennoch hat den Im- IHK-Präsident Dieter Teufel.
mendinger Bürgern der Abzug vor Augen Bei den Antriebssystemen ist dies der
geführt, wie stark man alle paar Jahre (seit Weg zum letztendlich emissionsfreien
1991 gab es sechs Bundeswehrreformen) Fahren, was die Optimierung moderns-
von bundespolitischen Entscheidungen ter Verbrennungsmotoren, die Effizienz-
abhängig ist, die in keiner Weise aus der steigerung mittels Hybridisierung und den
Region beeinflussbar sind. Im Sommer Einsatz von Elektrofahrzeugen bedeutet.
Der Button, den Immendinger Bürger
2011 kamen für Hugger dann zwei Ent- Daimler ist hier laut Dieter Zetsche auf
bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung zur
wicklungen zusammen. Einmal stand Im- gutem Wege unter anderem mit dem
Abstimmung über das Prüf- und Technologie-
mendingen auch als Bundeswehrstandort Elektrosmart, der B-Klasse mit Brennstoff-
zentrum angesteckt hatten.
zur Diskussion und zum Zweiten regte zelle, dem Transporter Vito mit Batterie,
sich in Sulz, auf das Daimler zunächst dem Citaro Hybridbus und schließlich mit
einen Blick als möglichen Standort für der A-Klasse, die ebenfalls mit Batterie
sein Forschungszentrum geworfen hat- Forschung und Entwicklung bei Daimler, betrieben wird. Bei der Weiterentwick-
te, Widerstand gegen ein solches Vorha- rund 10.000 Mitarbeiter sind in diesem lung der Assistenzsysteme dreht es sich
ben. Wie Hugger berichtet, lenkten zwei Bereich hier tätig, etwa 2.000 weitere beispielsweise um Geschwindigkeitslimit-
Umweltorganisationen den Ball von Sulz kommen am Stammsitz Untertürkheim Assistenten, Spurhalte-Assistenten, um
nach Immendingen und die Gemeinde lud dazu (insgesamt beschäftigt Daimler in intelligente Lichtsysteme und um Totwin-
den Stuttgarter Konzern ein, doch einmal Baden-Württemberg über 96.000 Mitar- kelassistenten. Das Prüfzentrum braucht
vorzuprüfen, ob sich dieses Gelände im beiter). etwa 30 verschiedene Testmodule, so
Falle einer Konversion eignen würde. Die Das Gelände in Immendingen erfüllt all Ulsamer. Dazu gehören eine etwa zwei Ki-
Antwort war positiv. Und als Bundesver- diese Wünsche, auch wenn es doppelt lometer lange Messgerade, ein Ovalkurs,
teidigungsminister de Maizière am 26. Ok- so groß ist wie von Daimler eigentlich be- ein Dauerlaufkurs (um den Lebenszyklus
tober 31 Standorte in ganz Deutschland nötigt und darüber hinaus hügelig, was eines Autos sowohl auf der Landstraße
bekanntgab, die geschlossen würden, wiederum höhere Anforderungen an die als auch in der Stadt abbilden zu können),
war Immendingen darunter. Als einzige Planer und Erbauer der sogenannten Strecken mit unterschiedlichen Fahrbahn-
Kommune übrigens, die mit Daimler einen Testmodule stellt, als dies in einem ebe- belägen sowie eine Simulationsstadt, in
tragfähigen Nachfolger an der Hand hatte. nen Gelände der Fall wäre. Hier werden der beispielsweise tote Winkel simuliert
Daimler, so Lothar Ulsamer, im Bereich keine Hochgeschwindigkeitstests unter- werden können. Wo überhaupt möglich,
Politik und Außenbeziehungen zuständig nommen, so Ulsamer. Für diese Art von möchte Daimler die Testmodule in bereits
für föderale und kommunale Projekte des Erprobungsumfängen hat Daimler eine versiegelte Flächen wie auf den Panzer-
Konzerns, hat während der vergangenen Teststrecke bei Papenburg in Friesland. straßen, Bereitstellungsplätzen oder den
Jahre 120 mögliche Flächen geprüft. Sie Vielmehr geht es um die Überprüfung von Munitionsdepots integrieren.
sollten vier wesentliche Anforderungen Die Planungen stehen ganz am Anfang,
erfüllen: möglichst weit weg von Wohn- erste Besichtigungen des Geländes ha-
gebieten und möglichst nah zur Autobahn ben begonnen. Insgesamt wird Daimler
liegen, keine FFH-Fläche (Flora-Fauna- nach derzeitigem Stand einen hohen
Habitat) sowie in circa einer Stunde zweistelligen Millionenbetrag (von 80 bis
Bei nasser Fahrbahn mit Kopfsteinpflaster
Fahrzeit von Sindelfingen aus erreichbar 100 Millionen Euro ist die Rede) investie-
oder mit Hindernissen: Testmodule
sein. Sindelfingen ist Hauptstandort für ren. Nicht inbegriffen ist darin der Preis
für Fahrzeuge, wie sie für Immendingen
vorgesehen sind.
Bilder: Daimler AG
8 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012
So wie auf dem Prüfgelände der Firma Bosch
in Boxberg, wo gerade „smart fortwo
für das Grundstück, das der Stuttgarter electric drives“ getestet werden, könnte es gen, sollte der Testbetrieb aufgenommen
Konzern von der Bundesanstalt für Im- auch einmal in Immendingen aussehen. werden können. Ungewissheiten und
mobilienangelegenheiten in Bonn erwer- Hürden wird es noch einige geben. Es
ben muss. In dem Prüfzentrum werden wäre auch „ein Wunder, wenn bei ei-
mindestens 300 Arbeitsplätze entstehen. nem so großen Projekt alle Beteiligten
Dazu, so sind Hugger und Ulsamer sich von vorneherein einer Meinung wären“,
sicher, werden Ansiedlungen von Dienst- Gegenzug der Konzern schon planen und meinte der Daimler-Vorstandsvorsitzen-
leistern kommen oder auch Produktions- womöglich sogar mit dem Bau verschie- de Dieter Zetsche bei einem Pressege-
firmen, die entweder bereits Zulieferer dener Einrichtungen beginnen kann. spräch anlässlich des IHK-Neujahrstreffs.
von Daimler sind oder aber sich vom Stern Zu den Planungen gehören das Aufstellen Er zeigte sich aber sehr optimistisch, weil
angezogen fühlen. Immerhin ist die Regi- des Flächennutzungsplans durch die Ge- er überall den Willen zur Kooperation
on Schwarzwald-Baar-Heuberg eine der meinde, die genaue Erkundung des Ge- sieht, die Landesregierung das Vorha-
industriestärksten im Land, und sie hat ländes seitens von Daimler beauftragter ben ebenso unterstützt wie regionale
einen ausgesprochen starken Besatz an Projektentwickler und die FFH-Kartogra- Bundespolitiker und weil sowohl Daim-
Automobilzulieferfirmen. Hugger erhofft fierung (Flora-Fauna-Habitat), die ein Jahr ler für seine Ansiedlung ganz klar diese
sich natürlich auch einen Ersatz für die lang dauern wird. Dazu kommen mögli- künftige Konversionsfläche favorisiert, als
ehemaligen französischen Mitbürger, die cherweise noch Immissionsgutachten auch umgekehrt der Bund kaum andere
den Einzelhandel, Handwerker und Gas- sowie Boden- und Wasserschutzerkun- Verkaufsoptionen hat.
tronomiebetriebe von Immendingen gut dungen. Das Daimler-Testgelände ist (neben der
frequentiert hatten. Der Planungsprozess sollte nach Daimler- Verkaufsniederlassung Freiburg) die erste
Ein Unsicherheitsfaktor ist derzeit der Wünschen bis Ende 2013 oder Anfang direkte Ansiedlung des Stuttgarter Kon-
Termin des Abzugs der Bundeswehr. Er 2014 abgeschlossen sein, danach wird zerns im Regierungsbezirk Freiburg, und
soll im Frühjahr bekanntgegeben wer- es mindestens zwei Jahre dauern, bis alle es wäre ein Stern nicht nur für die Ge-
den. Nach Daimler-Vorstellung kann er Module gebaut sind. Ende 2015, so die meinde, sondern für die ganze Region.
auch peu à peu erfolgen, wenn dafür im Hoffnung in Stuttgart und in Immendin- Ulrich Plankenhorn
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 9ERFINDERBERATUNG innOvatiOn/ umwelt
Die IHK Schwarzwald-Baar-Heu-
berg, Romäusring 4, VS-Villingen,
innovationsprogramm Zim bietet Erfinderberatungen jeweils am
Das Land liegt bei zweiten Dienstag im Monat von 14
bis 17 Uhr an. Nächste Termine sind Bilanz für 2011
Anträgen vorn 13. märz und 10. april. Anmeldung:
Geschäftsbereich Innovation, Um-
Energieverbrauch
gesunken
B aden Württemberg ist beim Entwickeln welt und International der IHK, Tele-
von neuen Produkten und Dienstleis- fon 07721 922-181 (Manuela Bertz)
D
tungen in Deutschland vorbildlich. Kein oder Fax 07721 922-182. Als neuen er Energieverbrauch in Deutschland
Bild: Fotolia
anderes Bundesland nutzt auch so sehr Service bietet die IHK in Zusammen- ist im Jahr 2011 gesunken, und zwar
die Fördermöglichkeit des Zentralen In- arbeit mit der Medical Mountains trotz der infolge der guten Konjunktur
novationsprogramms Mittelstand (ZIM). AG alle zwei Monate in der Berufli- gesteigerten Produktion. Dies hat die Ar-
Das vom Bundesministerium für Wirt- chen Bildungsstätte Tuttlingen (BBT), beitsgemeinschaft Energiebilanzen fest-
schaft und Technologie initiierte Förder- Max-Planck-Str. 17, Tuttlingen, von gestellt. Mit 13.411 Petajoule lag der
programm richtet sich an kleine und mit- 14 bis 17 Uhr eine weitere Erfinder- Energieverbrauch um 4,8 Prozent
telständische Unternehmen. Es ist durch unter dem Niveau von 2010 und
beratung an. Der nächste Termin ist
seine Technologieoffenheit, sein einfa- auf dem niedrigsten Niveau seit
der 27. März. Anmeldung: Medical
ches Antrags- und Verwaltungsverfahren 1990. Die gegenüber dem Vorjahr
sowie die Diskretion ein ideales Förder-
Mountains AG, Yvonne Glienke, Tele- deutlich mildere Witterung sorgte
programm, wenn es um die Entwicklung fon 07461 969721-1. vor allem bei den Heizenergien für
neuartiger Technologien geht. Zwischen einen gesunkenen Verbrauch. Die
dem Programmstart 2008 und Anfang Die IHK Hochrhein-Bodensee bietet Bundesregierung hat sich das Ziel ge-
2010 wurden aus Baden Württemberg ins- die kostenlose Beratung in der Regel setzt, den Energieverbrauch bis zum
gesamt 2.398 Anträge gestellt, von denen am ersten Donnerstag im Monat von Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber
1.387 bewilligt wurden. Damit liegt Baden 14 bis 17 Uhr an. Ein Patentanwalt 2008 zu reduzieren. Im Jahr 2011 lag
Württemberg an erster Stelle, gefolgt von berät in Einzelgesprächen im Kammer- man gut fünf Prozent unter dem Refe-
Sachsen und Nordrhein-Westfalen. gebäude (Schützenstraße 8). Nächster renzwert. Die Energieeffizienz hat sich in
Auffällig ist die hohe Anzahl an Einzelpro- Termin: 19. april. Anmeldung: Referat diesem Zeitraum um 2,5 Prozent pro Jahr
jekten. Diese liegen in Baden-Württemberg verbessert. sch
Technologie/Innovation, Claudia Veit,
mit 804 Anträgen um 400 Prozent über
Telefon 07531 2860-127, Fax 07531
dem Zweitplatzierten Sachsen (200 Anträ-
2860-168.
ge). Dagegen ist die Zahl der Anträge bei
den Kooperationen ähnlich hoch: Baden- Photovoltaikanlangen
Württemberg kommt auf 1.577, Sachsen Die IHK Südlicher Oberrhein, Haupt-
auf 1.318 Anträge. Der insgesamt große geschäftsstelle Lahr, Lotzbeckstraße
31, 77933 Lahr, bietet Erfinderbera-
Rekord
Unterschied lässt sich mit der Vernetzung
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft er- tungen immer am dritten Donnerstag bei Zubau
klären: Kennzeichnend für Ostdeutschland im Monat an. Nächste Termine: 15.
ist ein hoher Anteil an ausgegründeten Un-
ternehmen aus Forschungseinrichtungen.
Dagegen sind im Westen eher gewachse-
märz und 19. april. Anmeldung: Pa-
trick Pohnke, Telefon 07821 2703-631, D er Zubau von rund 3.000 Megawatt bei
Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) allein
im Dezember wird nach derzeitigem Stand
Fax 07821 2703-777.
ne Unternehmen angesiedelt. Die ostdeut- zu einer Verringerung der Vergütungssät-
schen Unternehmen sind daher stärker mit ze für Solarstrom um 12 bis 15 Prozent
Die nächsten Beratungstermine beim
den Forschungseinrichtungen vernetzt und ab Mitte des Jahres führen. 2011 wurden
WVIB (Wirschaftsverband Industriel-
sind sich des Vorteils, den eine Kooperation insgesamt PV-Anlagen mit einer Leistung
ler Unternehmen Baden e.V.), Merz-
bietet, bewusst. sw von rund 7.500 Megawatt neu installiert.
hauser Straße 118, Freiburg, finden Dies schätzt die Bundesnetzagentur auf der
iHK-anSPRECHPaRtnER am 6. märz und 3. april statt. In Zu- Grundlage einer vorläufigen Auswertung
Die IHKs beraten Unternehmen, die eine sammenarbeit mit Patentanwälten des der gemeldeten Daten. Damit wird das Er-
Entwicklung planen, gerne vorab über mögliche Landes werden ratsuchenden Erfindern gebnis des bisherigen Rekordjahres 2010
Förderprogramme. Möglichkeiten, Wege und Kosten für (7.400 Megawatt) voraussichtlich leicht
iHK Südlicher Oberrhein: Recherchen sowie Gebrauchsmuster- übertroffen. Auf der Basis der Meldungen
Sebastian Wiekenberg | Tel.: 07821 2703-680, und Patent schutz gezeigt. Anmeldung: ermittelt die Bundesnetzagentur nach den
sebastian.wiekenberg@freiburg.ihk.de. Telefon 0761 4567-0. Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Ge-
iHK Hochrhein-Bodensee: Sunita Patel | Tel.: setzes regelmäßig die Degressions- und
07531 2860-126 | sunita.patel@konstanz.ihk.de Vergütungssätze für neue PV-Anlagen. Für
iHK Schwarzwald-Baar-Heuberg: diejenigen, die ab 1. Juli in Betrieb gehen,
Marcel Trogisch | Tel.: 07721/ 922-170 wird die von Oktober 2011 bis April 2012
trogisch@villingen-schwenningen.ihk.de gemeldete Leistung herangezogen. sch
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 11arbeitswelt/umwelt
Reach-Verordnung mini-KWK-anlagen
Vorschlag Zuschüsse vom
für 13 neue Stoffe Bund
W eitere Stoffe sollen in Anhang XIV der
D as Bundesumweltministerium hat die
Bild: Fotolia
Reach-Verordnung aufgenommen neuen Richtlinien für die Förderung
werden. Darunter sind diverse Chrom- und von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
Kobaltverbindungen. Wenn die EU-Gremi- (KWK-Anlagen) bis 20 Kilowatt veröffent-
en dem zustimmen, dann benötigen die dass Mitarbeiter diesen Stoffen ausgesetzt licht. Beim Bundesamt für Wirtschaft und
betroffenen Stoffe spezielle Zulassungen sind. Besonders hinzuweisen ist auf Chrom- Ausfuhrkontrolle können ab 1. April Anträge
gemäß Reach. Zur Aufnahme in Anhang trioxid (karzinogen, mutagen), das insbe- eingereicht werden. Neue Mini-Blockheiz-
XIV vorgeschlagen sind: Chromtrioxid, sondere im weit verbreiteten Verfahren der kraftwerke bis 20 Kilowatt in Bestandsbau-
Chromsäure, Oligomere von Chromsäu- Hartverchromung eingesetzt wird. ten können einen einmaligen Investitionszu-
re und Dichromsäure, Natriumdichromat, Hintergrund: Ende 2011 hat die europäische schuss erhalten, der nach der elektrischen
Kaliumdichromat, Ammoniumdichromat, Chemikalienagentur Echa der Europäischen Leistung gestaffelt ist. Zwei Beispiele: Sehr
Kaliumchromat, Natriumchromat, Trichlor- Kommission 13 Stoffe von der Reach-Kan- kleine, für Ein- und Zweifamilienhäuser ge-
ethylen, Kobalt(II)-sulfat, Kobalt(II)-chlo- didatenliste zur Aufnahme in Anhang XIV eignete Anlagen mit einer Leistung von 1 Ki-
rid, Kobalt(II)-dinitrat, Kobalt(II)-carbonat, der Reach-Verordnung empfohlen. Voraus- lowatt erhalten 1.500 Euro, große Anlagen
Kobalt(II)-diacetat. Alle Stoffe wurden we- gegangen ist eine öffentliche Konsultation mit 19 Kilowatt 3.450 Euro. Voraussetzung
gen ihren toxischen, mutagenen oder kar- im Sommer 2011. Die Empfehlung der Echa für eine Förderung ist, dass die anspruchs-
zinogenen Eigenschaften vorgeschlagen. muss nun von den verschiedenen EU-Gre- vollen Effizienzanforderungen der Anlagen
Bei ihrer Anwendung besteht das Risiko, mien verabschiedet werden. sch erfüllt werden. Weitere Anforderungen
betreffen unter anderem den Wärmespei-
cher, die Steuerung und das Messsystem.
Für Fenster und Oberlichter Wassergefährdende Stoffe KWK-Anlagen erreichen durch die Nutzung
der bei der Stromerzeugung anfallenden
Neue Neuer Entwurf der Abwärme eine besonders hohe Brennstoff-
ausnutzung und sind daher besonders kli-
Arbeitsstättenregel Verordnung mafreundlich. sch
D A
er Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) uf Bundesebene wird an einer neuen inFORmatiOn
hat eine neue Arbeitsstättenregel vor- Verordnung über Anlagen zum Umgang Die Förderrichtlinie kann angefordert werden
gelegt und zwei bestehende Regeln über- mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) bei Axel-Rüdiger Schulze, Tel.: 0761 3858-264,
arbeitet. Sie wurden vom Ministerium für gearbeitet. Anfang Februar 2012 hat das E-Mail: axel-ruediger.schulze@freiburg.ihk.de.
Arbeit und Soziales im Januar im Gemein- Bundesumweltministerium seinen überar-
samen Ministerialblatt veröffentlicht. beiteten Entwurf vorgelegt. Dem waren die
Neu erarbeitet wurde die technische Regel schriftlichen und mündlichen Anhörungen Windkraftanlagen
ASR 1.6 „Fenster, Oberlichter, lichtdurch- zum Referentenentwurf im Jahr 2011 vor-
lässige Wände“. Sie ersetzt die alte Arbeits- ausgegangen. Land treibt den
stättenrichtlinie ASR 8/4 „Lichtdurchlässige Der neue Entwurf ist in vielen Punkten kla-
Wände“. Am wichtigsten sind die Themen rer und eindeutiger formuliert sowie bes- Ausbau voran
„Gefährdungen und Gefährdungsbeurtei- ser strukturiert als der Referentenentwurf.
lung“, so dass sie auch für die Erstellung
von Gefährdungsbeurteilungen für Fenster
in bestehenden Gebäuden benutzt werden
Er enthält jedoch weiterhin substanzielle
Verschärfungen des bisherigen auf Landes-
ebene geregelten Rechts. Sie sind sowohl
B aden-Württemberg will den Ausbau der
Windkraft verstärken und die Rahmen-
bedingungen verbessern. Mit sechs neuen
können. Überarbeitet wurden die Regeln organisatorischer als auch technischer Art. Windkraftanlagen ist das dürftige Ausbau-
Fluchtwege, Notausgänge, Flucht- und Ret- Dazu gehören zum Beispiel Anzeige- und ergebnis von 2010 (acht neue Anlagen) im
tungsplan (ASR A2-3) sowie Erste-Hilfe- Dokumentationspflichten, Anlagenabgren- vergangenen Jahr erneut unterboten wor-
Räume, Mittel und Einrichtungen zur ersten zungen und Einstufungen sowie Vorkehrun- den, kritisierte Umweltminister Franz Un-
Hilfe (ASR A4-3). Dabei wurde jeweils das gen zur Rückhaltung von Löschwasser. ba tersteller. Deshalb seien das neue Landes-
Kapitel „Ergänzende Anforderungen für planungsgesetz sowie der Windkrafterlass,
Baustellen“ angefügt. sch inFORmatiOn der Handlungsoptionen und Spielräume bei
Ein Vergleich des neuen Entwurfs mit der Fassung der Genehmigung von Windkraftanlagen
inFORmatiOn vom November 2010 sowie der Textentwurf und aufzeige, auf den Weg gebracht worden.
Die beiden Regeln können angefordert werden seine offizielle Begründung können angefordert Auch die Regionalverbände und Kommu-
bei Axel-Rüdiger Schulze, Tel.: 0761 3858-264, werden bei: Wilfried Baumann, Tel.: 0761/3858- nen seien dabei, alte Planungen zu überar-
E-Mail: axel-ruediger.schulze@freiburg.ihk.de. 265, E-Mail: wilfried.baumann@freiburg.ihk.de. beiten oder neue Pläne zu entwickeln. sch
12 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012verkehr
Rheintalbahn
Grünes Licht für
Bürgerwünsche
F reude bei der Markgräfler Bürgerinitiati-
ve MUT: Anfang Februar hat der Bund
grünes Licht für den Bau der sogenannten
Bürgertrasse von Mengen nach Hügelheim
gegeben. Über diese sollen das dritte und
vierte Gleis der Rheintalbahn einmal führen.
Die Bürgertrasse verläuft ab dem Tunnel
Mengen in einem Trog bis fast nach Hügel-
heim, wo sie auf die bestehende Rheintal-
bahn trifft. Dabei werden alle Gewässer
und Verbindungsstraßen unterquert. Ziel
ist laut MUT, die neue Güterzugtrasse
optisch und akustisch so
wenig wahrnehmbar wie
möglich in die Landschaft
einzupassen.
Die Deutschen Bahn AG
hatte eine Trasse geplant,
die auf einem Damm mit
hohen Lärmschutzwän-
den verlaufen sollte. Zu
dieser hatten die Bürger
eine Alternative ausgear-
beitet, die von der Region
unterstützt wird, und in
das Planfeststellungsver-
Bild: Fotolia
fahren eingebracht. An
den Zusatzkosten dieser
Bürgertrasse von 150 Mil-
lionen Euro werden sich Bund und Land
jeweils zur Hälfte beteiligen. Die Kosten
verteilen sich auf eine Bauzeit von fünf bis
sechs Jahren. Nach der Einigung im Pro-
jektbeirat könne die Bahn nun an die Neu-
planung gehen, heißt es von der Initiative
MUT. Dieser kommt am 5. März in Berlin
wieder zusammen.
Gute Nachrichten vom Bund erhielt im Fe-
bruar auch die Bürgerinitiative IGEL. Diese
macht sich seit Jahren für Alternativen zur
geplanten Westumfahrung Freiburg der
Rheintalbahn stark und wird dabei von der
regionalen Politik unterstützt. Der Bund
sagte nun besseren Lärmschutz für die
Gemeinden Teningen, Reute, Vörstetten,
March, Umkirch und die westlichen Stadt-
teile Freiburgs zu und versprach, für 50
Prozent der geschätzten 84 Millionen Euro
Mehrkosten aufzukommen. Vom Land hieß
es Mitte Februar, das Kabinett habe sich
grundsätzlich bereit erklärt, die Hälfte der
zusätzlichen Kosten für die Verbesserungen
der Rheintalbahn zu übernehmen. mae
14 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012Kehler Hafen
Rekordergebnis bei
Güterumschlag
kehl. Die Kehler Hafenverwaltung ver-
meldet für 2011 ein Rekordergebnis. Die Volle Anle-
bisherige Bestmarke aus dem Jahr 2008 gestellen:
wurde mit einem Güterumschlag von 3,99 der Kehler
Millionen Tonnen übertroffen. Im Vergleich Hafen im
zum Vorjahr stieg der Umschlag um 4,3 Pro- vergangenen
zent. Als Grund wurden deutliche Zuwäch- Jahr.
se beim wasserseitigen Umschlag von Ei-
sen- und Stahlwaren genannt. Das Ergebnis gesamten Umschlags und zugleich 8,2 Die Zahl der umgeschlagenen Contai-
der Kehler ist laut Pressemitteilung besser Prozent mehr als im Vorjahr. Da war dieser nereinheiten ging um neun Prozent auf
als das der anderen deutschen Oberrhein- Bereich wegen Kurzarbeit im Kehler Stahl- rund 27.000 zurück. Als Grund wurden
häfen. Diese hätten aufgrund von Verkehrs- werk schwächer. An zweiter Stelle folgt die die schlechten Fahrwasserverhältnisse
behinderungen nach dem Schiffsunglück Kategorie „alle übrigen Güter“ mit 712.456 für die großen Containerschiffe genannt.
bei St. Goarshausen und Niedrigwasser Tonnen. Das ist ein Anteil von 17,8 Prozent Gestiegen ist dagegen die Zahl der Ar-
teils deutliche Rückgänge beim Umschlag und ein Minus von 4,6 Prozent im Vergleich beitsplätze im Kehler Hafen – von den
hinnehmen müssen. zu 2010, was vor allem auf den Rückgang Schifffahrtsbetriebe über die Speditionen
Den Rheinhafen Kehl liefen vergangenes des Zelluloseumschlags zurückzuführen ist. bis hin zu den Dienststellen: Zum Jahres-
Bild: Hafenverwaltung Kehl
Jahr 3.546 Schiffe an, das sind 13,2 Pro- Auf Mineralölprodukte entfielen 8,3 Prozent ende waren 4.297 Stellen besetzt. Das
zent mehr als 2010. Die meisten von ihnen (plus 1,2 Prozent), auf Baustoffe 4,3 Prozent sind 116 Stellen oder 2,8 Prozent mehr
transportierten Eisen- und Stahlwaren: (plus 2,3 Prozent), auf Getreide 2,9 Prozent als im Vorjahr. Allerdings verbuchten die
2,6 Millionen Tonnen wurden 2011 in Kehl (minus 5,6 Prozent) und auf feste Brenn- Dienststellen einen Rückgang um 3,4 Pro-
umgeschlagen. Das sind 65,7 Prozent des stoffe 1 Prozent (6,2 Prozent). zent auf 200. wisinterview
mit thomas Daum zur absicherung vor Scheinselbstständigkeit
Wie definiert man Scheinselbstständigkeit?
Scheinselbstständigkeit bedeutet, dass ein Vertragsverhältnis zwischen einem
Auftraggeber und einem Auftragnehmer als selbstständiger Werk- oder Dienst-
vertrag gestaltet werden soll, es sich aber herausstellt, dass es sich um ein Ar-
beitsverhältnis handelt, die Selbstständigkeit also nur zum Schein vorliegt. Dabei
gibt es verschiedene Abgrenzungskriterien. Eines ist die Eingebundenheit in die
Organisation. Je größer die Weisungsgebundenheit des Auftragnehmers ist,
desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass keine Selbstständigkeit vorliegt.
Rechtsanwalt Welche Branchen sind von Scheinselbstständigkeit besonders betroffen?
Thomas Daum Jede Branche kann betroffen sein, wenn externer Sachverstand auf der Basis so
genannter Freier-Mitarbeiter-Verhältnisse ins Unternehmen geholt werden soll.
„Arbeitgeber Wie können sich Firmen vor Scheinselbstständigkeit schützen?
Die einzige sichere Möglichkeit ist, vorab die lohnsteuerrechtliche und sozial-
bleibt meist auf versicherungspflichtige Einstufung zu prüfen und somit herauszufinden, ob
eine Scheinselbstständigkeit oder eine echte Selbstständigkeit vorliegt. Bei der
Lohnsteuer kann das zuständige Finanzamt wegen einer Auskunft angerufen
Schaden sitzen“ werden. Bei der Frage der Sozialversicherung gibt es ein Anfrageverfahren bei
der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie klärt relativ kurzfristig, ob selbst-
ständige oder nichtselbstständige Tätigkeit vorliegt.
Scheinselbstständigkeit ist für viele Unterneh-
Was für Folgen hat es für einen Unternehmer, wenn er feststellt, dass sein
men ein Dauerthema: zum Beispiel für Gastro- Mitarbeiter scheinselbstständig ist?
nomiebetriebe, die Krankheits-, Urlaubs- oder Zum einen gibt es arbeitsrechtliche Risiken. Arbeitnehmer haben zum Beispiel
Spitzenzeiten mithilfe von aushilfen auffangen, Kündigungsschutz, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
für Bildungsträger, die Referenten engagieren, Dazu könnte der Arbeitgeber herangezogen werden. Wenn sich herausstellt,
für Firmen, die einen Berater beschäftigen oder dass der Arbeitnehmer nicht selbstständig ist, muss der Arbeitgeber zudem
schlicht aushilfen für einen messestand benöti- Lohnsteuer abführen. Wenn das Arbeitsverhältnis schon eine Zeitlang besteht,
gen. Sie alle laufen Gefahr, dass diese mitarbeiter kann sich das Finanzamt vom Arbeitgeber die Lohnsteuer rückwirkend für bis
scheinselbstständig sind. Vorausgesetzt, sie wer- zu vier Jahren holen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein sozialversiche-
den nicht über eine Zeitarbeitsfirma vermittelt, rungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, dann muss der Arbeitgeber
sondern sind (vermeintlich) selbstständig. Darü- auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile von Renten-, Kranken- und Arbeits-
ber, wie sich Firmen vor Scheinselbstständigkeit losenversicherung für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren zahlen. Es sei denn,
schützen können, geht es im interview mit tho- der Arbeitgeber hat vorsätzlich gehandelt und wusste oder musste wissen, dass
mas Daum. Der promovierte Rechtsanwalt arbei- Scheinselbstständigkeit vorliegt. Dann muss er für bis zu 30 Jahre nachzahlen.
tet als Experte für arbeitsrecht bei der Kanzlei
Schrade & Partner in Singen. Diese beschäftigt kann sich der Arbeitgeber die kosten für die Nachzahlungen wieder beim
insgesamt 33 anwälte und hat außerdem Stand- Arbeitnehmer holen?
orte in Freiburg, Konstanz, Lahr, tuttlingen, Ulm, Nur sehr eingeschränkt. Es gibt bei der Sozialversicherung nur die Möglichkeit,
Villingen-Schwenningen und Berlin. das Geld bei den nächsten drei Lohnabrechnungen einzubehalten. Wenn das
Arbeitsverhältnis länger gedauert hat oder nicht mehr besteht heißt das, der
Arbeitgeber bleibt auf dem Schaden sitzen. Bei der Lohnsteuer tut er das in der
Regel ohnehin.
Welche Alternativen haben Arbeitgeber, um Aushilfen zu beschäftigen?
Als Alternative zum Arbeitsvertrag gibt es den selbstständigen Werk- oder
Dienstvertrag, der nicht nur entsprechend formuliert sein, sondern auch gelebt
werden muss. Das heißt, der Arbeitnehmer muss weitgehend weisungsunge-
bunden sein, ein unternehmerisches Risiko tragen, Hilfspersonen einstellen und
auch für andere Unternehmen tätig sein können. Es wird häufig empfohlen, dass
der Auftragnehmer selbst ein Unternehmen gründet, eine Art Ein-Mann-GmbH,
und als einzelner Geschäftsführer für den Auftraggeber tätig wird. Das ist in den
meisten Fällen nicht ausreichend. Auch da wird geprüft, ob er tatsächlich selbst-
ständig tätig ist. Wenn sich herausstellt, dass er scheinselbstständig ist, sind die
Konsequenzen die gleichen wie in den anderen Fällen.
Ist leiharbeit in bestimmten Branchen eine Alternative?
Leiharbeit kann eine Alternative sein, da dabei der Status als Arbeitnehmer klar-
gestellt ist. Ich bin mir aber nicht sicher, ob ich gerade im Beratungsbereich mit
Leiharbeit die Personen anspreche, die ich in meinen Betrieb holen möchte. mae
16 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012reCht
Formulierung vom arbeitszeugnis
Unternehmen und öffentliche Hand Verständlichkeit
EU-Vorstoß für bessere ist wichtig
Zahlungsmoral
S tellt ein Arbeitgeber nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ein schrift-
A us Brüssel kommt ein Vorstoß, der
dazu dient, die Zahlungsmoral der
Unternehmen und der öffentlichen
liches Zeugnis aus, darf er dabei keine
verschlüsselten Formulierungen wählen.
Nicht zu beanstanden sind übliche Formu-
Hand zu verbessern: Am 16. Februar lierungen, die aus objektiver Empfänger-
2011 wurde die Europäische Zahlungs- sicht keine Fehlvorstellungen erzeugen.
verzugsrichtlinie neu gefasst. Sie gilt für Das hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil
Zahlungsforderungen zwischen Unterneh- vom 15. November 2011; Az.: 9 AZR
men oder Unternehmen und öffentlichen 386/10) im Fall eines ehemaligen Mitar-
Stellen aus der Lieferung von Waren oder beiters in einem SAP Competence Center
Dienstleistungen. Die Mitgliedstaaten gelieferten Ware oder Dienstleistung ver- entschieden, der sich gegen die folgende
müssen die Richtlinie bis zum 16. März einbart, muss diese spätestens 30 Tage Formulierung wandte: „Wir haben Herrn
2013 in nationales Recht umsetzen. nach Empfang erfolgen. Neu ist außer- X als sehr interessierten und hochmoti-
Neu ist, dass die Zahlungsfrist von 30 dem eine Mindestentschädigung von vierten Mitarbeiter kennen gelernt, der
Tagen, nach deren Ablauf automatisch pauschal 40 Euro für die Inkassokosten stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft
Verzugszinsen zu zahlen sind, nicht mehr des Gläubigers. zeigte.“ Der Arbeitnehmer sah darin eine
ohne Weiteres durch Vertrag verlängert Unternehmen sollten deshalb rechtzeitig in der Berufswelt negativ aufgefasste For-
werden kann. Die öffentliche Hand (mit prüfen, ob ihre Zahlungspraxis und auch mulierung. Das Gericht beanstandete die
engen Ausnahmen im Gesundheitssek- ihre Allgemeinen Einkaufsbedingungen Formulierung dagegen nicht. rd
tor) muss längere Fristen künftig mit Be- noch mit der neuen Richtlinie vereinbar
sonderheiten des Vertrags begründen. Für sind. Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen
sie gilt eine absolute Höchstgrenze von bei öffentlichen und mehr als 60 Tagen bei Kündigung minderjähriger azubis
Bild: ioannis kounadeas - Fotolia
60 Tagen. privaten Schuldnern lassen sich nur noch
Zwischen Privatunternehmen kann auch schwer rechtfertigen. Bei Verstößen dro- An gesetzliche
eine längere Zahlungsfrist vereinbart hen Abmahnungen und gegebenenfalls
werden. Dies muss aber ausdrücklich Schadensersatzforderungen. Vertreter adressiert
geschehen und darf den Gläubiger nicht Hendrik Thies, Friedrich
grob benachteiligen. Ist die Abnahme der Graf von Westphalen & Partner
K ündigt ein Arbeitgeber einem minder-
jährigen Auszubildenden, reicht es
aus, dass die Kündigung am letzten Tag
EuGH-Urteil zu Kettenverträgen der Kündigungsfrist in den gemeinsamen
Hausbriefkasten der Familie eingeworfen
Bei Vertretung auch mehrfach befristet wird. Das gilt auch dann, wenn die gesetz-
lichen Vertreter, an die die Kündigung ge-
B raucht ein Unternehmen immer wie-
der oder sogar ständig Vertretungen,
dann kann es zu diesem Zweck wiederholt
Abschluss unbefristeter Verträge zu ver-
langen, geht nach Auffassung des EuGH
über die Ziele der Rahmenvereinbarung
richtet werden muss, nicht vor Ort sind.
Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall
eines Auszubildenden als Fachkraft für
befristete Arbeitsverträge abschließen. der europäischen Sozialpartner hinaus und Lagerlogistik entschieden, dessen Arbeit-
Allerdings darf diese Möglichkeit nicht würde den eingeräumten Wertungsspiel- geber genauso gehandelt hat (Urteil vom
missbraucht werden. Dies entschied der raum der Mitgliedstaaten und der Sozi- 8. Dezember 2011; Az.: 6 AZR 354/10).
Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine alpartner verletzen. Die Rahmenverein- Die Eltern des minderjährigen Lehrlings
Anfrage des Bundesarbeitsgerichts (Urteil barung wurde in der Richtlinie 1999/70/ waren verreist und fanden die Kündigung
vom 26. Januar 2012, Az.: C-586/10). EG umgesetzt und war die Grundlage der erst nach ihrer Rückkehr einige Tage spä-
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens war Prüfung durch den EuGH. Weiter hieß es ter vor. Darauf machten sie die Unwirk-
für ihren Arbeitgeber elf Jahre lang auf der vom EuGH, bei der Missbrauchskontrolle samkeit der Kündigung geltend. In seiner
Grundlage von insgesamt 13 befristeten müssten aber alle Umstände des Einzel- Begründung weist das Gericht darauf
Arbeitsverträgen beschäftigt. Alle diese falls einschließlich der Zahl und der Ge- hin, dass die Kündigung korrekterweise
Verträge wurden zur Vertretung unbefris- samtdauer der in der Vergangenheit mit gegenüber den Eltern erklärt worden sei.
tet eingestellter Angestellter geschlossen. demselben Arbeitgeber geschlossenen Der Zugang der Kündigung sei mit dem
Diese hatten sich vorübergehend beur- befristeten Verträge berücksichtigt wer- Einwurf in den gemeinsamen Hausbrief-
lauben lassen, etwa im Rahmen der El- den. Stefan Daub / Stephanie Krüger, kasten der Familie bewirkt, auch wenn die
ternzeit. In einem solchen Fall stets den Friedrich Graf von Westphalen & Partner Eltern ortsabwesend waren. rd
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 19EU
Neue Belegnachweise
Übergangsfrist
verlängert
D as Bundesfinanzministerium (BMF) hat
die Übergangsfrist bei den Beleg- und
Buchnachweispflichten bei der Umsatz-
steuerbefreiung für innergemeinschaftli-
che Lieferungen verlängert. Das geht aus
einem BMF-Schreiben vom 6. Februar
Zukünftiges Mehrwertsteuersystem in der EU hervor. Betroffen ist die sogenannte Ge-
langensbestätigung (siehe auch Bericht
Bestimmungs- statt in der Januar-Ausgabe, S. 30). Die bishe-
rigen Nachweise können bis zum 30. Juni
Ursprungslandprinzip verwendet werden. ste
D ie EU-Kommission kehrt in ihren schaftsteuerbemessungsgrundlage, weil INFORMATION
jüngst veröffentlichten Vorstellungen grenzüberschreitend tätige Unternehmen Das zweiseitige BMF-Schreiben ist kostenlos per
für das künftige Mehrwertsteuersystem nur noch mit einer Steuerverwaltung zu tun E-Mail an christine.richmann@freiburg.ihk.de
dem Ursprungslandprinzip den Rücken. haben sollen. erhältlich (Bestellnummer W01-022012). Fragen
Im Jahr 1993 hatte sich die Europäische Außerdem möchte die Kommission die Be- beantwortet Petra Steck-Brill, Tel.: 07821 2702-
Kommission für das Ursprungslandprin- messungsgrundlage der Mehrwertsteuer 690, petra.steck@freiburg.ihk.de.
zip ausgesprochen. Danach müsste die ausweiten und die Anwendung ermäßig-
Mehrwertsteuer gemäß den Sätzen und ter Steuersätze reduzieren. Letzteres ist
Bedingungen erhoben werden, die in dem vor allem in Bereichen geplant, wo sie das Einstufen von Messebauleistungen
Mitgliedstaat gelten, in dem der Lieferant Funktionieren des Binnenmarktes behin-
einer Ware beziehungsweise der Erbringer dern, wo die Steuerermäßigung anderen Empfänger
einer Dienstleistung seinen Sitz hat. Nach EU-Politiken entgegensteht (zum Beispiel
fast 20 Jahren verabschiedet sich die Kom- widerspreche die versteckte Subvention statt Grundstück
mission nun von ihrem ursprünglichen Ziel. für Dieselkraftstoff den EU-Klimaschutz-
Dieses sei politisch nicht durchsetzbar, so
die Begründung. Folgerichtig möchte sie
alle künftigen Reformschritte am Bestim-
zielen) und wo vergleichbare Güter und
Dienstleistungen bislang verschiedenen
Mehrwertsteuersätzen unterfallen. Auch
M essebauleistungen werden seit
Januar nicht mehr als Grundstücks-
leistungen eingestuft. Das geht aus dem
mungslandprinzip ausrichten. einige Steuerbefreiungen im öffentlichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums
Die Überarbeitung der Mehrwertsteuersys- Interesse, zum Beispiel Finanzgeschäfte (BMF) zur Ortsbestimmung bei Messe-
tem-Richtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des und bestimmte Personenbeförderungs- bauleistungen vom 19. Januar hervor.
Rates vom 28. November 2006 über das leistungen, sieht die Kommission als nicht Damit hat das BMF den Umsatzsteuer-
gemeinsame Mehrwertsteuersystem) ist mehr gerechtfertigt an. Anwendungserlass (UStAE) an die aktu-
auf drei Ziele ausgerichtet: Vereinfachung, Zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbe- elle Rechtsprechung des Europäischen
Einnahmeverbesserung (ohne eine Erhö- trugs möchte die Kommission sowohl die Gerichtshofs (EuGH) angepasst. Im Ver-
hung der Regelsätze) und stärkere Bekämp- Wirkungsweise bereits eingeführter Ver- hältnis zwischen dem deutschen Mes-
fung des Mehrwertsteuerbetrugs. fahren wie Eurofisc (verbesserte grenz- sebauer und dem ausländischen Unter-
Um das Mehrwertsteuersystem zu ver- überschreitende Zusammenarbeit der nehmer ist nun das Empfängerortprinzip
einfachen, plant die EU-Kommission die Steuerverwaltungen) überprüfen, als auch anzuwenden. Wurde in Altfällen netto
Ausweitung des Konzepts einer einzigen Neuerungen präsentieren, unter anderem abgerechnet, wird dies nicht beanstan-
Anlaufstelle („one-stop-shop“) für alle einen so genannten Schnellreaktionsme- det. ste
grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle, chanismus zur Betrugsbekämpfung. ste
INFORMATION
Bild: Tanja Bagusat - Fotolia
den Zugang zu den Spezifika aller natio-
nalen Mehrwertsteuersysteme über ein INFORMATION Das vierseitige BMF-Schreiben ist kostenlos per
zentrales Web-Portal sowie standardi- Die Mitteilung über das zukünftige Mehrwert- E-Mail an christine.richmann@freiburg.ihk.de
sierte Mehrwertsteuererklärungen. Hier steuersystem (19 Seiten) ist kostenlos per E-Mail erhältlich (Bestellnummer W02-022012). Fragen
ergeben sich Anknüpfungspunkte an den an christine.richmann@freiburg.ihk.de erhältlich beantwortet Petra Steck-Brill, Tel.: 07821 2702-
Vorschlag für eine harmonisierte Körper- (Bestellnummer W01-012012). 690, petra.steck@freiburg.ihk.de.
Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012 21steuern
Übertragen von Gesellschaftsanteilen
Wer die Kosten tragen sollte mitarbeiter-Beteiligungen
Wann Steuern anfallen
W er seinen Anteil an einer Gesellschaft verkauft und dabei ei-
nen Erlös erzielt, sollte auch die damit verbundenen Kosten
tragen. Das wäre gerecht. Die Realität sieht manchmal anders
E rhält ein Arbeitnehmer als Teil seiner Vergütung verbilligte
Bild: K.-U. Häßler - Fotolia
aus. Das Übertragen von Anteilen kann dazu führen, dass die Aktien seines Arbeitgebers, muss er diesen Vorteil versteu-
Gesellschaft Verlustvorträge aus der Vergangenheit nicht mehr ern. Wann die Steuerpflicht eintritt, richtet sich danach, ab wann
mit künftigen Gewinnen verrechnen kann und daher höhere Steu- der Arbeitnehmer über die Aktien im wirtschaftlichen Sinne
ern zahlt. Diesen Schaden trägt die Gesellschaft. Grund dafür verfügen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs
ist der 2007 neu gefasste Paragraf 8c des Körperschaftsteuer- (BFH) vom 30. Juni 2011 hervor (Az. VI R 37/09). Gerade bei aus-
gesetzes. Danach können Verlustvorträge nicht mehr genutzt ländischen Wertpapieren ist es oft schwer, diesen sogenannten
werden, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent der Zuflusszeitpunkt zu ermitteln. Nach dem BFH-Urteil müssen die
Geschäftsanteile oder Aktien einer Körperschaft an einen Käufer Finanzbehörden dabei auch ausländisches Aktienrecht beachten.
übertragen werden. Sind es bis zu 50 Prozent der Anteile, dann Bei dem verhandelten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der
können die Verluste nur in entsprechender prozentualer Höhe amerikanische „Restricted Shares“ von seinem Arbeitgeber er-
nicht mehr genutzt werden. Bei Übertragen von mehr als 50 halten hatte. Diese konnten zwei Jahre nicht gehandelt werden,
Prozent entfallen sie ganz. Entsprechendes gilt auch für den so der Empfänger erhielt aber bereits Dividenden. Die Finanzbe-
genannten Zinsvortrag und bei der Gewerbesteuer. hörden müssen in solchen Fällen nun prüfen, ob die Handels-
Durch die Veräußerung eines Gesellschafters erleiden also die beschränkung des ausländischen Rechts im deutschen Recht
Gesellschaft und mittelbar die verbleibenden Gesellschafter ei- lediglich einer schuldrechtlichen Beschränkung (der Aktionär darf
nen steuerlichen Schaden. Um dies zu vermeiden, sollten Vor- die Aktien noch nicht veräußern) oder einer dinglichen Beschrän-
kehrungen im Gesellschaftsvertrag getroffen werden. So kann kung (der Aktionär kann die Aktien noch gar nicht veräußern)
das Veräußern von Anteilen in steuerschädlicher Höhe davon entspricht. In letzterem Fall sind die Aktien dem Arbeitnehmer
abhängig gemacht werden, dass die übrigen Gesellschafter den noch nicht wirtschaftlich „zugeflossen“, auch wenn er bereits
zustimmen. Außerdem kann eine Schadensersatz- oder Freistel- Dividenden erhält. Arbeitgeber sollten daher darauf achten, ab
lungspflicht des veräußernden Gesellschafters im Gesellschafts- wann sie verbilligte Arbeitnehmeraktien lohnsteuerlich erfassen
vertrag verankert werden. Barbara Mayer, Sven Ufe Tjarks, müssen, damit dem Arbeitnehmer kein Steuernachteil entsteht.
Friedrich Graf von Westphalen & Partner Albert Schröder, Friedrich Graf von Westphalen & Partner
22 Wirtschaft im Südwesten 3 / 2012Sie können auch lesen
