WILLKOMMEN ZUM 8. BUNDESPARTEITAG AM 2./3. DEZEMBER IN HANNOVER - WWW.AFDKOMPAKT.DE - AFD.DE
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Mitgliedermagazin der Alternative für Deutschland | Ausgabe 02/2017
Willkommen zum 8. Bundesparteitag
am 2./3. Dezember in Hannover
Die AfD im Bundestag 8 Die AfD wirkt 30
AfD Kompakt BUNDESVORSTAND
St. Martinsfeiern gehören zu Inhalt
unserer christlich-abendländisch Bundesvorstand. ................... 3
geprägten Kultur Bundesparteitag .................... 4
Nur eine gelebte Kultur ist Voraussetzung für Integration. Bundesfachausschüsse .......... 6
In zunehmendem Maße werden von zu unseren Traditionen. Deshalb Bereit sein für Neuwahlen ..... 7
Multi-Kulti-Regenbogenverfechtern inden wir es schade, dass in Zwei-
und den entsprechenden Parteien brücken – wohl auch – aus kommer- Bundestag ........................... 8
unsere in Deutschland tief verwur- ziellen Gründen ein besonders
zelten Feiertage in Frage gestellt. So schönes christliches Fest in den Hin- Bundestagsfraktion ............. 12
auch in Rheinland-Pfalz, wo Mar- tergrund gedrängt wird und Fami-
tinsumzüge immer mehr unter lien zu einer Entweder-Oder-Ent- Baden-Württemberg ............ 14
Druck geraten. Einerseits durch scheidung gezwungen werden. Aus
Umbenennungen zu „Sonne, Mond, Rücksicht auf die St.-Martins-Um- Bayern .............................. 15
Sterne“-Festen und ähnlichem, um züge hätte das ‚Licht und Feuer‘-Fest
das Wort St. Martin nicht mehr auch eine Woche später stattinden Berlin................................. 16
erwähnen zu müssen. Andererseits können. Schließlich wurde es 2016
durch das Abhalten von Konkur- am 19. November ausgerichtet, im Brandenburg ...................... 17
renzveranstaltungen mit ähnlicher nächsten Jahr ist es auf 17. Novem-
Ausrichtung. So veranstaltete z.B. ber terminiert.“ Bremen .............................. 18
der Gemeinsamhandel Zweibrücken
in diesem Jahr ausgerechnet am Schmidt weiter: „Was die AfD völlig Hamburg ........................... 19
11. November ein „Licht und ablehnt, ist das Verleugnen von St.
Feuer“-Fest. Martin und damit verbundene Um- Hessen............................... 20
benennungen unter dem Vorwand,
Dazu sagt Martin Louis Schmidt, man wolle muslimischen Kindern Mecklenburg-Vorpommern .... 21
kulturpolitischer Sprecher der AfD- die christliche Tradition nicht auf-
Fraktion im Landtag Rheinland- drängen, man wolle nicht ausgren- Niedersachsen ................... 22
Pfalz: „Die St.-Martins-Feiern gehö- zen. Das ist fatal. Nur ein klares Be-
ren zu unserer christlich-abendlän- kenntnis zur deutschen Leitkultur Nordrhein-Westfalen ........... 23
disch geprägten Kultur und sind ermöglicht Integration.“
gelebtes Brauchtum. Die AfD steht Rheinland-Pfalz ................... 24
Saarland ............................ 25
Sachsen ............................. 26
Sachsen-Anhalt ................... 27
Schleswig-Holstein ............... 28
Thüringen ........................... 29
AfD wirkt ........................... 30
Impressum .......................... 30
Adressen Landesverbände
und Fraktionen .................... 31
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Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der
Alternative für Deutschland,
Anfang Dezember 2017 können wir Alternative für Deutschland zur terstützer – und in erster Reihe auch
auf elf Monate eines erfolgreichen drittstärksten politischen Kraft in unseres Spitzenteams, das tagtäglich
Jahres für unsere Partei zurück- Deutschland! und unermüdlich für diesen fulmi-
blicken und haben mit dem 8. Bun- nanten Wahlerfolg im Bundestag-
desparteitag ein großes Ereignis Nach unserem Einzug hat die AfD- swahlkampf im Einsatz gewesen ist.
vor Augen. Anfang des Jahres ver- Fraktion bereits die ersten Anträge Ihnen allen gilt der Dank unserer
suchten die vermeintlich mein- ins Parlament eingebracht und – al- Partei!
ungsbildenden Medien unsere Al- lein aufgrund ihrer Präsenz – für ein
ternative für Deutschland vor dem Novum in der fast 60jährigen Ge- Im Namen des gesamten Bundes-
Hintergrund der damaligen Um- schichte des Bundestages gesorgt: vorstands möchte ich mich für Ihr
fragewerte von durchschnittlich Acht Wochen nach der Bundestags- Vertrauen und Ihre Unterstützung
sieben Prozent in die Bedeutung- wahl ist die von der Noch-Kanzler- in den zurückliegenden zwei Jahren
slosigkeit zu schreiben. Wir wurden in favorisierte sogenannte Jamaika- bedanken und verbleibe
beschimpft, diffamiert und immer Koalition in ihren entscheidenden
wieder auch Opfer von tätlicher Ge- Sondierungsgesprächen krachend Mit herzlichen Grüßen
walt. Kein Tag verging, an dem wir gescheitert.
nicht an die mediale Wand gestellt
wurden. Endlos zerstritten seien wir, Damit haben sich die Wolken-
hieß es auf mancher Titelseite, und kuckucksheime einiger politscher
nicht politikfähig. Traumtänzer in Luft aufgelöst. Und
wir können – ohne Schadenfreude Ihr Jörg Meuthen
Wenige Monate später sind wir – sagen: Das Verdienst, dass rot- Bundessprecher der Alternative für
nicht nur in drei weitere Landtage rot-grüne oder schwarz-gelb-grüne Deutschland
eingezogen, sondern haben unser Phantastereien bis jetzt nicht weit-
Hauptziel - mit einer großen Frak- ergesponnen werden konnten, ge-
tion im Deutschen Bundestag ver- bührt vor allem der Alternative für
treten zu sein – erreicht. Fast 13 Deutschland. Dieser Erfolg ist das
Prozent der Wähler gaben uns Ihre Ergebnis des Engagements all un-
Stimme und machten damit die serer Mitglieder, Förderer und Un-
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AfD Kompakt BUNDESPARTEITAG
Herzlich Willkommen zum 8. Bundesparteitag
der AfD
Am 2. und 3. Dezember 2017 indet • Beschluss über die Verwendung zahl auf 600 begrenzt, wobei jeder
der 8. Bundesparteitag unserer Alter- elektronischer Stimmgeräte AfD-Landesverband so viele Dele-
native für Deutschland in Hannover • Beratung über und Beschlussfas- gierte entsendet, wie dies seinem An-
statt. Die 600 Delegierten aus 16 Lan- sung der Tagesordnung teil an der Gesamtmitgliederzahl im
desverbänden wählen unter anderem • Bericht der Mandatsprüfungs- AfD-Bundesverband entspricht. Da-
einen neuen Bundesvorstand sowie kommission mit entsenden die 16 Landesverbän-
ein neues Bundesschiedsgericht. Da- • Bericht des Bundesvorstands de folgende Zahl an Delegierten:
neben stehen weit mehr als 100 An- • Beratung und Beschlussfassung • Baden-Württemberg (85)
träge zur Debatte, darunter: zur Satzung • Bayern (84)
• acht Anträge zur Tagesordnung, • Neuwahl des Bundesvorstands • Berlin (28)
• 52 Anträge zur Bundessatzung, • Wahl von Richtern zum Bundes- • Brandenburg (25)
• 5 Anträge zur Finanz- und schiedsgericht • Bremen (3)
Beitragsordnung • Beratung und Beschlussfassung • Hamburg (12)
• vier Anträge zur Schiedsgerichts- zur Finanz- und Beitragsordnung • Hessen (51)
ordnung und • Beratung und Beschlussfassung • Mecklenburg-Vorpommern (14)
• 39 sonstige Anträge.“ zur Schiedsgerichtsordnung • Niedersachsen (54)
• Schlussrede und Nationalhymne • Nordrhein-Westfalen (99)
Vorläuige Tagesordnung • Rheinland-Pfalz (39)
• Begrüßung durch den Bundesvor- Weitere Informationen zum 8. Bun- • Saarland (9)
stand desparteitag der AfD inden Sie auf • Sachsen (39)
• Wahl der Versammlungsleiter der AfD-Webseite unter https:// • Sachsen-Anhalt (16)
• Wahl der Protokollführer www.afd.de/bpt-hannover-2017/ • Schleswig-Holstein (21)
• Wahl der Zähkommission, • Thüringen (21).
Mandatsprüfungskommission, Gemäß der Satzung der Alternative
Antragskommission für Deutschland ist die Delegierten-
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Bundesschiedsgericht ermöglicht rechtssicheren
Bundesparteitag
Das AfD-Bundesschiedsgericht hat in bietsverbände darüber informiert, keine nichtigen Satzungsregeln an-
seiner vollen Besetzung, d.h. in Form dass Neuwahlen der Delegierten erfol- wenden darf. Der Senat des Bundes-
des Senats, am 19. November 2017 gen müssten, wenn die Wahlen der schiedsgerichts ist zu der Erkenntnis
zwei Beschlüsse gefasst, die eine Delegierten auf Gebietsverbandsebe- gelangt, dass der Delegierte nach Ab-
rechtssichere Durchführung des be- ne zum Zeitpunkt des Stattindens des lauf der Zeit, für die er gewählt ist,
vorstehenden Bundesparteitages ge- Bundesparteitages, also am 2./3. De- aber spätestens nach Ablauf von zwei
währleisten. Nachfolgend inden Sie zember 2017, länger als zwei Jahre zu- Jahren seit seiner Wahl sein Amt als
die aus diesen Entscheidungen resul- rücklägen, da ein Überschreiten der Delegierter kraft Gesetzes, ohne wei-
tierende Zusammenfassung der Amtszeit den Wegfall des Teilnahme- teres Zutun und auch dann verliert,
Rechtslage zum Delegiertenstatus: und Stimmrechts der Delegierten zur wenn kein neuer Delegierter gewählt
Folge hätte und für den Fall des Un- worden ist. Hierfür spricht bereits der
1. Sachverhalt terbleibens der Neuwahl durch den Wortlaut von § 8 (1) Satz 2 Parteienge-
Dem Bundesschiedsgericht lagen zwei Gebietsverband keine gültige Dele- setz, insbesondere die Verwendung
Anträge von Mitgliedern der Alterna- gierten zum Bundesparteitag entsandt des Wortes „höchstens“. Eine längere
tive für Deutschland unterschiedli- werden könnten. Amtsdauer für Delegierte würde einer
cher Landesverbände vor, deren demokratischen Verfassung nicht
Amtszeit als Delegierte zu Vertreter- Gegen den Widerruf der Einladung mehr entsprechen und die Mitglieder-
versammlungen zum Zeitpunkt der zum Bundesparteitag richteten sich rechte zu sehr einschränken.
Einladung zum Bundesparteitag län- die Anträge der Antragsteller. Sie be-
ger als zwei Jahre andauerte. antragten sinngemäß, das Bundes- 3. Fazit und dringende Hand-
schiedsgericht solle feststellen, dass lungsempfehlung
Die Antragsteller waren zunächst der Delegiertenstatus gemäß § 11 (4) Das Bundesschiedsgericht hat mit sei-
durch die Bundesgeschäftsstelle zum Satz 3 der Bundessatzung noch bis zur nen Beschlüssen für die Partei ver-
Bundesparteitag, der am 2./3. Dezem- Neuwahl, also auch über die zweijäh- bindlich festgestellt, dass alle vor
ber 2017 in Hannover stattinden rige Amtszeit hinaus, andauere und mehr als zwei Jahren zu Delegierten
wird, eingeladen worden, da der für daher ein Teilnahme- und Stimm- gewählten Mitglieder, deren Amtszeit
sie zuständige Gebietsverband sie als recht auf dem Bundesparteitag für sie mithin zum Zeitpunkt des Stattin-
Delegierte an die Bundesgeschäfts- bestehe. dens des Bundesparteitages am 2./3.
stelle gemeldet hatte. Im Nachgang Dezember 2017 länger als zwei Jahre
zur Einladung der Delegierten für den 2. Zusammenfassung des In- andauern würde, keinen Delegierten-
Bundesparteitag war die Bundesge- halts der Beschlüsse des Bun- status mehr besäßen und damit kein
schäftsstelle am 20. Oktober 2017 auf desschiedsgerichts Teilnahme- und Stimmrecht auf dem
die Vorschrift des § 8 (1) Satz 2 Partei- Das Bundesschiedsgericht hat ein- Bundesparteitag hätten. Um sicherzu-
engesetz aufmerksam gemacht wor- stimmig die Anträge beider Antrag- stellen, dass der Gebietsverband der
den, wonach die Mitglieder von Ver- steller abgewiesen und dem Bundes- betroffenen Personen gültige Dele-
treterversammlungen für höchstens vorstand in seiner Rechtsauffassung gierte zum Bundesparteitag entsen-
zwei Jahre durch Mitglieder- oder Recht gegeben. den kann, mussten daher rechtzeitig
Vertreterversammlungen der nachge- vor dem Stattinden des bevorstehen-
ordneten Gebietsverbände gewählt Im Kern hat der Senat des Bundes- den Bundesparteitages die Delegier-
werden. Da die Wahl der Antragsteller schiedsgerichts erkannt, dass die Sat- ten neu gewählt werden, sofern ihre
zu Delegierten zum Zeitpunkt der Ein- zungsreglung des § 11 (4) Satz 3 der Amtszeit zum Zeitpunkt des Stattin-
ladung zum Bundesparteitag bereits Bundessatzung der Alternative für dens des Bundesparteitages länger als
länger als zwei Jahre zurücklag, hatte Deutschland, wonach die Delegierten zwei Jahre andauerte. Die neu ge-
die Bundesgeschäftsstelle im Auftrag bis zur Neuwahl im Amt bleiben, ge- wählten Delegierten mussten dann
des Bundesvorstandes gegenüber den gen § 8 (1) Satz 2 des Parteiengesetzes unverzüglich der Bundesgeschäfts-
Antragstellern den Widerruf der Ein- verstößt und deshalb nichtig sei. Das stelle gemeldet werden, welche diese
ladung erklärt und darüber auch die Bundesschiedsgericht hat ferner fest- dann ihrerseits unverzüglich einlud.
jeweils zuständigen, beziehungsweise gestellt, dass der Bundesverband der
infrage kommenden, Gebietsverbän- Alternative für Deutschland sich an
de informiert. Ferner wurden die Ge- das Parteiengesetz zu halten hat und
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AfD Kompakt AUS DEN BUNDESFACHAUSSCHÜSSEN
BFA 10: Energie, Technik und Infrastruktur
Im November 2017 waren im BFA 10 BFA 10 die Ausarbeitung der pro- Podiumsdiskussionen und Inter-
der Alternative für Deutschland 36 grammatischen Punkte der AfD ab- views sowie die Unterstützung bei
Vertreter der Landesfachausschüsse schließen und zur Verabschiedung der Anfertigung von Pressemitteilun-
aus 14 Bundesländern aktiv. Meck- des Bundeswahlprogramms der Par- gen.
lenburg-Vorpommern und Hamburg tei auf dem Kölner Parteitag am
sind zurzeit nicht vertreten. 22./23. April 2017 bringen. Die große Somit leistete der BFA 10 seinen Teil
Zustimmung in der Mitgliederbefra- zum hervorragenden Abschneiden
Mit großer Unterstützung durch den gung und auf dem Parteitag zum Ka- unserer Partei bei den Bundestags-
Bundesvorstand und die Bundesge- pitel 13 „Energie, Klima, Technik/ wahlen am 24. September 2017.
schäftsstelle konnte der Höhepunkt Technologie“ und dem Kapitel 14
der wissenschaftlichen Arbeit des „Verkehr, Wohnungsbau, ländlicher Angeheizt durch die vom 6. bis 17.
BFA 10, die Bundesfachkonferenz Raum“ zeigt, dass der BFA 10 auf November 2017 in Bonn stattinden-
„Energie und Klima“, am 14. Januar dem richtigen Weg ist. de Weltklimakonferenz steht die rea-
2017 in Kassel durchgeführt werden. listische Energie- und Klimapolitik
Knapp 100 Teilnehmer verfolgten die Im Bundestagswahlkampf konnte der Alternative für Deutschland nun
sieben Fachvorträge, zwei Video-Prä- der BFA 10 die Spitzenkandidaten bei auch zunehmend im Blickpunkt der
sentationen und zwei Podiumsdis- der Präsentation auch des Schwer- Öffentlichkeit.
kussionen. Die Referenten der Fach- punktthemas „Energie und Klima“
vorträge wurden im Wesentlichen angemessen unterstützen, so z.B. an- Nach Auskunft von Burkard Rei-
von Wissenschaftlern und Ingenieu- lässlich der Bundespressekonferenz mer, Sprecher des AfD-Bundesfach-
ren aus den Reihen der AfD gestellt. zur Thema Energie und Klimaschutz- ausschusses 10, steht im Fokus der
Das gilt auch für die Produzenten der politik: https://www.youtube.com/ aktuellen Arbeit die Unterstützung
Videos Klimagespräche „Anton und watch?v=EoEKUON_bxU. der neu in den Bundestag eingezoge-
Beate“ 1-3, die unter folgendem Link nen AfD-Abgeordneten mit Argu-
im Internet abgerufen werden kön- Auch bei der Beantwortung der von mentationspapieren zur Energie-,
nen: https://www.youtube.com/ vielen Verbänden und Institutionen Klima- und Infrastrukturpolitik so-
channel/UC3F1C3Hxj_FmZE--p2u- in der Bundesgeschäftsstelle einge- wie beim Aufbau einer effektiven Or-
cAlg/videos. reichten sogenannten Wahlprüfstei- ganisationsstruktur für die fachliche
ne musste Kärrnerarbeit geleistet Zusammenarbeit zwischen der Bun-
In vertrauensvoller Zusammenarbeit und von den Mitstreitern des BFA 10 destagsfraktion und den Bundesfach-
der Mitglieder und dank guter Ver- insgesamt 61 Anträge bearbeitet wer- und Landesfachausschüssen.
netzung über das Internet konnte der den. Zudem erfolgten Auftritte bei
BFA 11: Soziale Sicherungssysteme und Rente,
Arbeits- und Sozialpolitik
Der BFA 11 hatte für das Bundestags- Nach Auskunft von Andreas entstandenen Arbeitskreises Arbeit
wahlprogramm 2017 in den Bereichen Krausser, Mitglied des Bundes- und Soziales der Bundestagsfraktion
Sozialpolitik, Soziale Arbeitswelt, Ar- fachausschusses 11, befasst sich der mit dem BFA 11 erörtert.
beitslosigkeit, Qualiikation für Lang- BFA 11 gegenwärtig mit der Weiter-
zeitarbeitslose und bei der Positionie- entwicklung der Programmatik auf Folgende Mitglieder des BFA 11 sind
rung gegen die Manipulation der den Gebieten der Altersversorgung, nunmehr Mandatsträger im Bun-
Arbeitslosenquote die inhaltliche Pro- der Kranken-, Plege- und Unfallver- destag: Ulrike Schielke-Ziesing
grammarbeit geleistet. Zur Verab- sicherung sowie der Arbeitslosen- (Mecklenburg-Vorpommern), Jörg
schiedung auf dem Bundesparteitag versicherung. Schneider (Nordrhein-Westfah-
in Köln wurden Textentwürfe für das len) und Uwe Witt (Nord-
Bundestagswahlprogramm entwickelt Der BFA 11 tagt regelmäßig im Ab- rhein-Westfahlen). Der Bundesvor-
und Stellungnahmen zu Anträgen er- stand von zirka einem Vierteljahr. stand wird durch Albrecht Glaser
stellt. Diese Arbeit mündete in der Er- Die letzte Sitzung fand am 18. No- (Hessen), ebenfalls Bundestagsab-
stellung des AfD-Themenlyers, der vember 2017 in Berlin statt. Dabei geordneter, im BFA 11 vertreten.
im Wahlkampf eingesetzt wurde. wurde das Zusammenspiel des neu
6 www.afdkompakt.de
BEREIT SEIN FÜR NEUWAHLEN
Bundestags-Neuwahl? Mit ihrer Spende bereiten
Sie die AfD optimal darauf vor!
Die geplante Jamaika-Koalition ist Mit Ihrer Spende tragen Sie dazu anderen Parteien! Ihre Spende hilft
am 19. November 2017 nach wochen- bei, dass die AfD einen eventuell der AfD also kurz- und mittelfristig,
langen Sondierungen krachend ge- sehr kurzfristig durchzuführenden und zwar wie folgt:
scheitert, bevor die Verhandlungen Wahlkampf für die Neuwahlen zum
richtig begonnen haben. Ein guter Bundestag erfolgreich organisieren Sie bekommen von Ihrer Spende
Tag für Deutschland, und der langer- und bestehen kann sowie auch zu (z.B. 120 Euro) die Hälfte (also 60
sehnte Anfang vom Ende der Kanzler- den in 2018 bevorstehenden Land- Euro) von Ihrer Steuerlast abgezo-
schaft Angela Merkels! tagswahlen in Hessen und Bayern gen (gedeckelt). Und da jeder Spen-
handlungsfähig ist. den-Euro für die AfD durch die
Dafür ist die AfD an zentraler Stelle staatliche Teilinanzierung verdop-
mit verantwortlich: Es war nämlich Des Weiteren sorgen Sie dafür, dass pelt wird, führt eine Spende von 120
unser fulminanter Wahlerfolg, der die AfD ihren Anspruch aus der Euro beim Spender wegen der Steu-
den Sondierern die ganze Zeit im Na- staatlichen Teilinanzierung besser ererstattung real zu einer Belastung
cken saß. Die CSU schaute in den Ab- ausschöpfen und hieraus auch Vor- von nur 60 Euro, bei der AfD aber zu
grund des Machtverlustes in Bayern, teile für 2019 ziehen kann: Denn Einnahmen von letztlich 240 Euro
und auch der FDP war klar: Ein dann stehen nicht nur die Europa- und erhöht zugleich unseren An-
schnelles Einknicken vor Merkels wahl, sondern weitere vier Land- spruch weiter. Bitte überweisen Sie
links-grünem Kurs wird sie schon tags- und zehn Kommunalwahlen deshalb am besten direkt an unser
bald wieder dorthin führen, wo sie ge- an. Spendenkonto, dessen Daten Sie
rade herkommt - nämlich in die au- nachfolgend inden:
ßerparlamentarische Opposition. Die Rechtslage ist etwas kompliziert,
aber das Ergebnis kann so zusam- Empfänger:
Jetzt sind Neuwahlen zum Deutschen mengefasst werden: Die AfD hat für Alternative für Deutschland
Bundestag nicht mehr auszuschlie- 2017 mittlerweile einen theoreti- IBAN: DE94 1009 0000 2661
ßen. Die AfD steht in den Umfragen schen Anspruch auf über zwölf Mil- 2620 20
derzeit bei mehr als 13 Prozent - das lionen Euro aus der Parteieninan- BIC: BEVODEBB
ist der beste Wert seit Dezember zierung. Weil wir das Geld aber nur Institut: Berliner Volksbank eG
2016. Trotz unserer steigenden Um- in der Höhe bekommen, in der wir Zweck: Spende 2018 + Name
fragewerte und der reellen Chance, selber auch eigene Einnahmen - zum und Mitglieds-Nr.
bei Neuwahlen mit einer noch stärke- Beispiel durch Spenden oder Beiträ- (oder vollständige
ren AfD-Fraktion in den Bundestag ge - erzielen, geht uns derzeit ein ho- Anschrift)
einzuziehen, bedeutet das für uns erst her Betrag von mehreren Millionen
einmal eine große Herausforderung. Euro verloren. Aber das ist noch Alle Informationen zu dieser Spen-
Denn für einen erneuten Wahlkampf nicht alles: Das Geld aus dem Bud- denkampagne sind noch einmal zu-
sind wir derzeit inanziell noch nicht get der Parteieninanzierung, das sammengefasst auf unserer Websei-
wieder ausreichend gerüstet, allein wir nicht bekommen, bekommen die te www.afdspenden.de
schon auf Grund des eben erst erfolg-
reich geführten, aber sehr kostenin-
tensiven Bundestagswahlkampfes.
Ja aika
Um dennoch gewappnet zu sein, be-
nötigen wir Geld. m
ist gescheitert.
Wir bitten Sie deshalb ebenso
herzlich wie dringlich: Helfen
Sie mit Ihrer bis zum Jahresen- Bereit sein für Neuwahlen:
de 2017 bei uns eingehenden Jetzt Merkel wegspenden!
Spende - z.B. in Höhe eines Jah-
resbeitrags von 120 Euro - die
Empfänger: Alternative für Deutschland
AfD optimal auf die etwaigen IBAN: DE94 1009 0000 2661 2620 20 afdspenden.de
Betreff: Spende 2018
Neuwahlen vorzubereiten!
www.afdkompakt.de 7
AfD Kompakt BUNDESTAG
Die AfD-Abgeordneten im Bundestag
In einem intensiven Wahlkampf erzielte die Alternative für Deutschland 12,6 Prozent der Wählerstimmen und stellt
mit nunmehr 92 Abgeordneten aus 16 Bundesländern die drittstärkste Fraktion im 19. Deutschen Bundestag. Damit
gibt es im Bundesparlament endlich wieder eine schlagkräftige Opposition. Als Fraktionsvorsitzende wurden Dr.
Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel gewählt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Tino Chrupalla, Peter
Felser, Dr. Roland Hartwig und Beatrix von Storch. Zu Parlamentarischen Geschäftsführern wurden Dr. Bernd
Baumann, Jürgen Braun, Dr. Michael Espendiller und Hansjörg Müller gewählt.
Baden-
Württemberg
Marc Bernhard Jürgen Braun Markus Franziska Martin Hess Dr. Marc Jongen Prof. Dr. Lothar
Rechtsanwalt Kommunika- Frohnmaier Gminder Polizeibeamter Wissenschaftl. Maier
Alter: 44 tionsberater Student Dipl.-Kauffrau Alter: 46 Mitarbeiter für Professor für
Alter: 56 Alter: 26 Alter: 72 Philosophie Verbraucher-
Alter: 49 politik
Alter: 73
Schleswig-
Holstein
Volker Münz Thomas Seitz Dr.-Ing. Dirk Dr. Alice Prof. Dr. Axel Dr. Bruno
Bankange- Staatsanwalt Spaniel Weidel Gehrke Hollnagel
stellter Alter: 50 Ingenieur Unternehmens- Facharzt und Wirtschafts-
Alter: 53 Alter: 45 beraterin Hochschullehrer ingenieur
Alter: 38 Alter: 75 Alter: 69
Bremen
Berlin
Dr. Gottfried Dr. Götz Dr. Birgit Beatrix von Frank Magnitz
Curio Frömming Malsack- Storch Immobilien-
Physiker Studiendirektor, Winkemann Rechtsanwältin kaufmann
(habil.), Gymnasial- Richterin Alter: 46 Alter: 65
Diplom- lehrer Alter: 53
Mathematiker Alter: 49
Alter: 57
8 www.afdkompakt.de
Bayern
Peter Petr Bystron Peter Felser Martin Hebner Johannes Dr. Rainer Kraft Corinna
Boehringer Unternehmer Unternehmer Informatiker Huber Chemiker Miazga
Kaufmann, Alter: 44 Alter: 48 Alter: 57 Finanzbuch- Alter: 43 Juristin
Buchautor halter Alter: 34
Alter: 48 Alter: 30
Hansjörg Müller Gerold Otten Tobias Matthias Paul Viktor Stephan Martin Sichert Wolfgang
Dipl.-Volkswirt, Berufssoldat Peterka Podolay Protschka Kaufmann Wiehle
selbständiger a.D. Wirtschaftsjurist Medizin- geprüfter Alter: 37 Informatiker
Interim-Manager Alter: 62 Alter: 35 techniker, Vermögens- Alter: 53
Alter: 49 Publizist berater
Alter: 71 Alter: 40
Brandenburg Hamburg
Dr. Alexander Norbert Steffen Kotré Roman Reusch René Springer Dr. Bernd
Gauland Kleinwächter Unternehmens- Staatsanwalt Politikwissen- Baumann
Jurist Gymnasial- berater, Referent Alter: 63 schaftler Unternehmens-
Alter: 76 lehrer für Wirtschaft Alter: 38 berater
Alter: 31 und Energie Alter: 59
Alter: 46
Hessen
Joana Cotar Albrecht Glaser Mariana Martin Jan Nolte Uwe Schulz
Projekt- und Assessor Jur., Harder-Kühnel Hohmann Marinesoldat Leitender
Social Media Bürgermeister Rechtsanwältin Jurist Alter: 28 Angestellter
Managerin a.D. Alter: 43 Alter: 69 Alter: 55
Alter: 44 Alter: 75
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AfD Kompakt BUNDESTAG
Niedersachsen
Thomas Ehrhorn Dietmar Armin-Paulus Waldemar Jens Kestner Jörn König Wilhelm von
Pilot Friedhoff Hampel Herdt Bestatter Unternehmer Gottberg
Alter: 58 Dipl.-Ing., Journalist Unternehmer Alter: 46 Alter: 49 Polizeiausbilder
Psychologischer Alter: 60 Alter: 55 Alter: 77
Berater, Coach
Alter: 51
Nordrhein-
Westfalen
Berengar Dr. Michael Kay Gottschalk Dr. Roland Jochen Haug Udo Hemmel- Fabian Jacobi
Elsner v. Gronow Espendiller Versicherungs- Hartwig Rechtsanwalt garn Rechtsanwalt
Unternehmer Wirtschafts- manager Jurist Alter: 44 Immobilien- Alter: 44
Alter: 39 mathematiker Alter: 51 Alter: 63 entwickler
Alter: 28 Alter: 58
Uwe Kamann Stefan Keuter Rüdiger Martin Renner Jörg Schneider Prof. Dr. Harald Uwe Witt
Unternehmens- Betriebswirt Lucassen Unternehmens- Berufsschul- Weyel Personalwirt
berater Alter: 45 Oberst a.D. berater lehrer Ökonom Alter: 57
Alter: 59 Alter: 66 Alter: 63 Alter: 53 Alter: 58
Rheinland-Pfalz
Andreas Bleck Nicole Höchst Sebastian Dr. Heiko
Lehramtsstudent Regierungsschul- Münzenmaier Wildberg
Alter: 29 direktorin a.D. Verkaufsleiter Geologe
Alter: 47 Alter: 28 Alter: 65
10 www.afdkompakt.deSachsen
Tino Chrupalla Siegbert F. Verena Lars Herrmann Prof. Dr.-Ing. Karsten Hilse Jens Maier
Unternehmer Droese Hartmann Polizeihaupt- Heiko Polizeibeamter Zivilrichter
Alter: 42 Hotelkaufmann Kommunika- kommissar Hessenkemper Alter: 53 Alter: 55
Alter: 48 tionswirtin Alter: 40 Professor für
Alter: 43 Glastechnik
Alter: 61
Mecklenburg
Vorpommern
CHristoph Ulrich Oehme Detlev Leif-Erik Holm Enrico Komning Ulrike Schielke-
Neumann Versicherungs- Spangenberg Volkswirt Rechtsanwalt Ziesing
Dipl. Ing. Päd. makler Steuerberater Alter: 47 Alter: 49 Verwaltungs-
gepr. PR-Berater Alter: 57 Alter: 73 wirtin
Alter: 52 Alter: 48
Sachsen-Anhalt Saarland
Matthias Andreas Frank Martin Dr. Christian
Büttner Mrosek Pasemann Reichardt Wirth
Informatiker Dipl.-Ing. für Unternehmer Betriebswirt Rechtsanwalt
Alter: 27 Schiffsführung Alter: 57 Alter: 48 Alter: 54
Alter: 59
Thüringen
Stephan Marcus Bühl Dr. Anton Jürgen Pohl Dr. med. Robby
Brandner Medieninfor- Friesen Rechtsanwalt Schlund
Rechtsanwalt matiker Wissenschaftl. Alter: 53 Facharzt
Alter: 53 Alter: 40 Mitarbeiter Alter: 50
Alter: 32
Alternative
für
Deutschland
FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG
www.afdkompakt.de 11AfD Kompakt BUNDESTAGSFRAKTION
„Rückführungsabkommen mit Syrien“:
AfD setzt erstes Zeichen in der Bundespolitik
Am 6. November 2017 brachte die Schulplichtige syrische Kinder sol- den soll, „die sich entweder schon
AfD-Fraktion ihren Antrag (19/32) len auf ihre Rückkehr nach Syri- in Deutschland aufhalten oder die
für ein Rückführungsabkommen mit en vorbereitet werden, indem ihnen von der syrischen Regierung nach
Syrien in den Deutschen Bundestag in Deutschland syrischer Schul- Deutschland entsandt werden“.
ein. Darin wird die Bundesregierung unterricht von Personen erteilt wer-
aufgerufen, „mit der syrischen Re-
gierung in Verhandlungen über ein
Rückführungsabkommen betreffend
die in Deutschland aufgenommenen
schutzsuchenden Syrer“ einzutre-
ten. Ziel ist, dass Rückkehrer in Syri-
en aufgenommen, in sicheren Gebie-
ten untergebracht werden und ihre
Versorgung gewährleistet wird.
Von der Rückführung betroffen sein
sollen „zunächst vorrangig arbeits-
fähige Männer, deren eventuell in
Deutschland beindlichen Fami-
lien - falls gewünscht - bis zur Kon-
solidierung der Lebensverhältnis-
se in Syrien weiterhin Aufenthalt in
Deutschland gewährt werden soll“.
Pflichtenheft für Deutschland: 15 Fragen der AfD
zum Wohle unseres Landes
Deutschland braucht eine Regierung, • Renten: Angeblich haben wir ein geschlossen und rund 11 Millionen
die unser Land zukunftsfähig macht. „Jobwunder“ mit 44 Millionen Er- Riester-Verträge. Sie erbringen
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bun- werbstätigen, „so viele, wie noch hierfür rund 90 Mrd. Euro jähr-
destag hatte während der sogenann- niemals früher“. Tatsächlich gibt es lich an Sparprämien. Alle diese An-
ten „Jamaika-Sondierungsgesprä- lediglich 31,7 Millionen sozialversi- strengungen werden jedoch durch
che“ einen Themenkatalog erstellt cherungsplichtige Erwerbstätige. die illegale Niedrig- und Negativ-
und die potentiellen Koalitionäre auf- Allein diese tragen die Rentenlas- zinspolitik der EZB konterkariert.
gefordert, zu folgenden Missständen ten. 7,4 Millionen sind geringfü- Wann beabsichtigt die deut-
und Fragen der Öffentlichkeit eine gig Beschäftigte. 4,7 Millionen sind sche Politik, diesem Irrsinn
Antwort zu geben: Selbständige, von denen die meis- ein Ende zu bereiten und wie?
ten nicht in der Lage sind, freiwil-
• Löhne: Die durchschnittlichen lige Altersvorsorge zu betreiben. • Migration: Das durch die Bun-
Arbeitnehmer-Reallöhne sind von Welche Abhilfe ist hier für die deskanzlerin angerichtete Migrati-
1992 bis 2012 von 19.155 auf 17.627 kommende Legislaturperiode onschaos wird jährlich hohe zwei-
Euro gesunken. Wie können wir geplant? stellige Milliardenbeträge kosten.
den Wohlstand in Deutsch- Wie und durch wen soll die-
land wiederherstellen und • Altersarmut: Da Altersarmut vie- ses Geld aufgebracht werden
mehren? len droht, haben nachhaltig han- und welche gesamtstaatlichen
delnde Bürger fast 90 Millionen Aufgaben werden dadurch
Lebensversicherungsverträge ab- vernachlässigt?
12 www.afdkompakt.de• Integration: Da etwa 75 % der • Kaufkraft: Der reale jährliche die Schulden anderer Staaten ent-
Migranten keine Berufsausbildung Verlust an Kaufkraft der Einkom- standen in Höhe von ca. 1,5 Billi-
haben und über die Hälfte keine men breiter Schichten der Bevöl- onen Euro. Wie stellt sich die
Schulausbildung, werden die meis- kerung hängt auch mit dem Effekt künftige Koalition vor, mit
ten Migranten, sofern sie im Lan- der heimlichen Steuerhöhung zu- diesem Problem umzugehen,
de bleiben, erst nach vielen Jah- sammen, der durch die jahrelan- insbesondere mit der Bewälti-
ren oder nie in das Erwerbsleben ge nominale Festschreibung der gung von Krisen im Fall einer
eingegliedert werden können. Re- Tabellenbeträge bei der Einkom- tatsächlich eintretenden Haf-
nommierte Finanzwissenschaftler menssteuer entsteht („kalte Pro- tung für ausländische Schul-
haben hierzu eine inanzielle Fol- gression“). Gedenken die Ko- den?
gelast von derzeit ca. 1 Billion Euro alitionäre hier Abhilfe zu
errechnet. Wie soll diese Last i- schaffen und wenn ja, wann? • Kriminelle Migranten: Die kri-
nanziert werden und welche minelle Auffälligkeit der Angehöri-
Folgen hat dies für die Finan- • Solidaritätszuschlag: Die Bür- gen der meisten Nationalitäten der
zierung originärer staatlicher ger werden durch den mittlerwei- Migranten beträgt ein Vielfaches
Aufgaben in Deutschland? le zweckentfremdeten Solidaritäts- im Vergleich zur deutschen Bevöl-
zuschlag übergebührlich belastet. kerung. Polizei, Justiz und Straf-
• Obergrenze: Da die Bundeskanz- Wann und wie gedenken die vollzug beinden sich seit geraumer
lerin, die FDP und die Grünen in Koalitionäre der kommenden Zeit im Ausnahmezustand. Wie
ihren Wahlprogrammen ausgesagt Legislaturperiode diese Son- stellen sich die Koalitionäre
haben, dass es auch für die Zukunft derbelastung zu beseitigen? eine Abhilfe vor und welche
keine „Obergrenzen“ für Migrati- Kosten werden sich daraus er-
on nach Deutschland geben solle, • Strompreise: Deutschland hat geben?
steht die Frage im Raum: Welche europaweit die höchsten Energie-
zusätzlichen inanzwirtschaft- preise. Hunderttausende können • Islam: Der Zusammenhang zwi-
lichen Folgen wird dies für un- ihre Stromrechnungen nicht mehr schen der Zahl und der Art kri-
ser aller persönliches Schick- bezahlen. Viele deutsche Betriebe mineller Handlungen (etwa „Eh-
sal und den Fortbestand der werden durch diese Kosten in ihrer renmorden“) und terroristischer
Bundesrepublik Deutschland Wettbewerbsfähigkeit beeinträch- Anschläge einerseits und Wertvor-
haben? tigt, Arbeitsplätze werden gefähr- stellungen, die ihre Wurzeln in ra-
det. Was gedenkt die sich an- dikalen religiösen Überzeugungen
• Demographie: Die demographi- bahnende Koalition dagegen haben, andererseits ist offenkun-
sche Entwicklung in Deutschland zu unternehmen, zumal diese dig. Wie gedenken die Koali-
ist dadurch geprägt, dass jährlich Entwicklung allein auf staatli- tionäre mit dem Thema der
erheblich mehr Deutsche sterben chen Entscheidungen beruht? weltanschaulich bzw. religiös
als geboren werden. Welche Maß- konditionierten Kriminalität
nahmen werden gegen diese • Schulden: Die Verschuldung der und terroristischen Aktivitä-
Entwicklung, die den sozialen Euro-Länder, die bereits die Welt- ten umzugehen und die Bevöl-
Frieden und letztlich den Be- wirtschaftskrise 2008 maßgeblich kerung wirkungsvoll davor zu
stand der Nation bedroht, er- mitverursacht hat, steigt unabläs- schützen?
griffen werden? sig weiter, völlig losgelöst von den
EU-vertragsrechtlichen Vorgaben. Drei Tage nach Veröffentlichung
• EURO: Durch die seit Jahren be- Was gedenkt die zukünftige dieses AfD-Themen-Fragen-Katalogs
triebene Währungspolitik der Koalition dagegen zu unter- wurden die „Jamaika“-Sondierungs-
künstlich niedrig gehaltenen Zin- nehmen? gespräche abgebrochen. „Ein guter
sen spart der Bund Schuldzinsen in Tag für Deutschland“, sagt Bundes-
Milliardenhöhe. Wie hoch ist die • Haftungsrisiken: Durch gemein- sprecher Jörg Meuthen.
jährliche Ersparnis durch die- schaftlichen Vertragsbruch der Eu-
se manipulative Politik und ro-Staaten, die immense Verschul-
welche Auswirkung hätte eine dung Einzelner bei der Deutschen
Zinsbelastung bei einer übli- Bundesbank (über die Target-Kon-
chen Verzinsung von Staats- ten) und das vertragswidrige Ver-
schulden auf den Bundes- halten der EZB sind bis heute Haf-
haushalt? tungsrisiken für Deutschland für
www.afdkompakt.de 13AfD Kompakt AUS DEN BUNDESLÄNDERN BADEN-WÜRTTEMBERG
AfD-Konzept ‚Fit4Return‘ besser als Inklusion
Der IQB-Studie zufolge belegt der Gesetzgebung, wonach Kinder
Baden-Württemberg den vorletz- nach Befriedung ihrer Heimatlän-
ten Platz im Ländervergleich der der dorthin zurückkehren müssen,
Leistung von Grundschülern. Ver- ergänzt Emil Sänze. Kriegslücht-
antwortlich dafür sind rotgrüne linge sollten deshalb neben ihrer
Bildungsexperimente vom Fremd- Bildung ihre Muttersprachkenntnis-
sprachenunterricht ab der ersten se verbessern.
Klasse und Smartphone-Einsatz,
ständiger Umgestaltung der Lehrer- Mehr Erfolg als die Inklusion
ausbildung und immer neue Bil- verspricht das ‚Fit4Return‘-Konzept
dungspläne bis hin zur Inklusion der AfD-Fraktion. Das Programm
von lernbehinderten Schülern und sieht vor, dass Kinder von Flücht-
Flüchtlingskindern, die kein Wort lingsfamilien in eigenen Klassen
Deutsch sprechen, so Dr. Rainer in der Sprache des Herkunftslan-
Balzer, bildungspolitischer Spre- des unterrichten werden. Als Leh-
cher der AfD-Fraktion. rer könnten Flüchtlinge fungieren,
die bereits als Lehrer aktiv waren.
Die zwanghaft forcierte Integration So würden auch die Lehrer an deut-
könne zudem nur bei kleinen Klas- schen Schulen entlastet, die wieder
senverbänden und mehr Lehrper- in homogenen Klassen unterrichten
sonal gelingen und widerspreche könnten.
Ungerechte Energiewende führt zu immer mehr
Stromabschaltungen
Infolge der ideologisch motivierten
Energiewende haben sich die Strom-
preise in Deutschland seit 2000 ver-
doppelt. Wer nicht zahlen kann, dem
wird der Strom abgestellt. Die Zahl
der Haushalte ohne Strom ist im ver-
gangenen Jahr drastisch gestiegen.
Hans-Peter Stauch von der AfD-
Fraktion Baden-Württemberg for-
dert ein Ende dieser asozialen Po-
litik: „Es ist ein Skandal, dass sich
immer mehr Menschen in Ba-
den-Württemberg kein zivilisier-
tes Leben mehr leisten können. Die ergreifen sollen, damit Endkunden ständig neue Kosten für Menschen
ökonomisch Schwächsten stehen vor Stromabschaltungen geschützt und Probleme anderer Staaten zu
vor der Alternative: Essen oder Hei- sind. übernehmen, während die Grund-
zen und die Konzerne kassieren Ver- versorgung der eigenen Bürger nicht
günstigungen!“ An der auf Rekordniveau gestiege- gewährleistet werden könne. Um
nen Zahl der Stromsperren zeige Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu
Stauch fordert, endlich Artikel 3 sich, dass Deutschland eben nicht nehmen, wurden von der Bundesre-
Abs. 7 der EU-Richtlinie 2009/72/ das reiche Land sei wie in den Politi- gierung Milliardenbeträge an Kon-
EG von 2009 umzusetzen, der zufol- ker-Sonntagsreden gern dargestellt zerne geschenkt, die Bürger aber
ge die Mitgliedsstaaten Maßnahmen werde. Es sei unverantwortlich, gnadenlos zur Kasse gebeten.
14 www.afdkompakt.deBAYERN
Existenzsorgen deutscher Landwirte sollten in der
Bundespolitik mehr berücksichtigt werden
Die Jamaika-Vereinbarungen von Vom Strukturwandel und Preisver- sind, können am besten umwelt- und
Union, FDP und Grünen zur Agrar- fall, wie bei Milch, sei vor allem Bay- marktgerecht produzieren“.
politik stellen die Existenzsorgen ern betroffen, weil dort ein Drittel
der deutschen Landwirte zu wenig aller Landwirtschaftsbetriebe ange- Das Bundeslandwirtschaftsminis-
in den Mittelpunkt. Das kritisiert siedelt ist, betonte der AfD-Abgeord- terium sieht Felser bei CSU-Minis-
der bayerische Bundestagsabgeord- nete aus dem Oberallgäu. Familien- ter Christian Schmidt nicht in guten
nete und stellvertretende Vorsit- betriebe sollten vor dem anhaltenden Händen. „Offenbar klammert sich
zende der AfD-Bundestagsfraktion Konzentrationsprozess zu Großbe- die CSU nur daran, um bei der Land-
Peter Felser. trieben geschützt werden, ist Felser tagswahl 2018 im ländlichen Raum
überzeugt: „Moderne bäuerliche Be- nicht noch mehr Wähler an die AfD
„Statt ideologielastig über klima- triebe, die in der Region verwurzelt zu verlieren“.
neutrale Landwirtschaft, Düngevor-
schriften und Ökowende zu disku-
tieren, sollten vor allem die Grünen
sich Gedanken zur Existenzsiche-
rung der 275.000 landwirtschaft-
lichen Betriebe in Deutschland
machen“, sagte Felser. Seit 2010
sei deren Zahl um fast zehn Pro-
zent geschrumpft. Die überwie-
gend als Familienbetrieb geführten
Höfe bräuchten faire Preise für ihre
Lebensmittel, Hilfen bei der Moder-
nisierung und eine wirtschaftlich
tragfähige Perspektive.
Glyphosat-Gutachten des BfR grenzt an
Lobbyismus
In Medien wurde der Glyphosat-Skandal um das Bundes- Angesichts eines kritischen Gutachtens der Weltgesund-
institut für Risikobewertung (BfR) thematisiert, das in heitsorganisation WHO und den Krebs-Warnhinwei-
seinem Gutachten zur Zulassungsverlängerung des milli- sen auf den Glyphosat-Produkten in Kalifornien wäre
onenschweren Breitbandherbizids in eine echte Prüfung angesagt gewesen.
weiten Teilen die Angaben des Her- „Mit Glyphosat macht Monsanto ei-
stellers übernommen hatte. nen Umsatz von etwa fünf Milliarden
Euro. Die löchrigen und unzureichen-
„Es ist ein Skandal, wenn ein staatli- den Lobbyistengesetze in Deutsch-
ches Prüinstitut die Unbedenklich- land und der EU sind Einfallstor für
keitshinweise des Herstellers wort- Bestechung und Korruption. Eine Un-
gleich übernimmt“, kritisiert Werner tersuchung der Vorgänge im BfR wäre
Meier, stellvertretender Vorsitzender hier konkret erforderlich.“ Generell
der AfD Bayern und Vorsitzender des fordert die AfD ein Lobbyisten-Ge-
AfD-Bundesfachausschuss Demokra- setz mit konkreten Rechten, Plich-
tie und Grundwerte: „Das Problem ten und Sanktionen, das vorbildlichen
liegt in dem unverfrorenen Lobbyis- Regelungen anderer Demokratien
mus, der hier zutage tritt.“ standhält.“
www.afdkompakt.de 15AfD Kompakt AUS DEN BUNDESLÄNDERN BERLIN
Berlins Polizei braucht einen glaubwürdigen
Neuanfang!
müssen aufgeklärt und eine Sonder- fehlerfreie Beherrschung der deut-
ermittlungsgruppe aufgestellt und schen Sprache unabdingbar sei.
konsequente Lösungen vorange-
bracht werden. Verdächtige sollten Die Personalpolitik sei dahingehend
vom Dienst oder Ausbildung beur- zu ändern, dass wieder auf Qualii-
laubt werden.“ kation, faire Entlohnung und politi-
sche Rückendeckung für die Beam-
Mittelfristig dürfe der Anteil der Po- ten im Einsatz gesetzt werde. Nur so
lizisten mit Migrationshintergrund werde sichergestellt, dass sich künf-
Nach Bekanntwerden der ethnischen 20 Prozent nicht übersteigen. Sonst tig geeignete Bewerber für den Poli-
Konlikte an der Berliner Landes-Po- drohe in Berlin ein kompletter Ver- zeidienst inden.
lizeischule und der Unterwanderung trauensverlust in die Staatsgewalt.
des Landeskriminalamtes durch Kri- Grundvoraussetzungen für den Be- Ob ein glaubwürdiger Neuanfang
minelle mit Migrationshintergrund ginn einer Polizeiausbildung müss- der Berliner Polizei mit dem rot-
fordert AfD-Fraktionschef Georg ten wieder die deutsche Staatsbür- rot-grünen Senat möglich werde, ist
Pazderski einen harten Schnitt in gerschaft und ein Bekenntnis zum nach Einschätzung von Georg Paz-
der Personalpolitik: „Die Vorwürfe Grundgesetz sein, wobei auch die derski allerdings fragwürdig.
Berlin braucht mehr Das Berliner Kongress-
Staatsanwälte und zentrum sollte wieder-
Richter! belebt werden
In Berlin kommt in regelmäßigen Abständen immer
wieder die Forderung auf, das ICC Internationales Con-
gress Centrum abzureißen. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordneten-
haus, Christian Buchholz, erteilt derartigen Überle-
gungen eine klare Absage: „Das ICC ist eines der meist-
prämierten Kongresszentren der Welt. Es nach nur 35
Nach Einschätzung von Berliner Richtern und Staats- Jahren Nutzung abzureißen, wäre ein Stück aus dem
anwälten, ist in der Stadt kein funktionierendes Rechts- Tollhaus. Stattdessen sollte es endlich modernisiert
system mehr vorhanden, Straftaten können teilwei- werden. Der rotrotgrüne Senat blockiert sich selber,
se nicht mehr geahndet werden. Dies kommentiert der weil sich die Koalitionsgegner nicht einig werden kön-
rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner nen beim Thema ICC – wie auch bei vielen anderen Be-
Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar: „Ursache ist reichen, die für die Zukunft Berlins elementar wichtig
die falsche Schwerpunktsetzung des Senats. Gelder für sind. Wenn SPD, Linke und Grüne sich nicht endlich
Antidiskriminierungsprogramme oder Unisextoilet- zum Regieren durchringen können, sollten sie Platz für
ten sind vorhanden, aber im Justizbereich wird nur der Neuwahlen machen.“
Bestand verwaltet. Und das, obwohl z.B. die Zahl der
Asylverfahren dramatisch angestiegen ist und im Dro-
genmilieu Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt
werden können. Die rotrotgrüne Politik trägt auch eine
Mitverantwortung für die Verwahrlosung der Stadt.
Statt der Förderung von Gaga-Themen sollte die Kon-
zentration auf die ernsten Herausforderungen erfolgen,
indem neue Planstellen für Staatsanwälte und Richter
geschaffen werden.“
16 www.afdkompakt.deBRANDENBURG
Absage der Kreisgebietsreform zeigt Unfähigkeit
der SPD-Landesregierung
Zum Aus der von der AfD-Frakti- die Reform von Anfang an aus guten Der kommunalpolitische Sprecher
on im Landtag von Brandenburg Gründen abgelehnt hat. Dass Woid- der AfD-Fraktion, Steffen Kö-
von Beginn an abgelehnten Kreisge- kes Kurswechsel vor allem auch eine niger, ergänzt: „Diese jahrelange
bietsreform erklärt der AfD-Frakti- panische Reaktion auf das Ergebnis Hängepartie hätte viel früher been-
onsvorsitzende Andreas Kalbitz: der Bundestagswahl ist, als die SPD det werden können. Die Landkreise
„Die Abkehr von der angeblich al- in Brandenburg mit einem desaströ- in Brandenburg sind auch im Ver-
ternativlosen Kreisgebietsreform sen Ergebnis hinter der AfD landete, gleich zu anderen Bundesländern
ist ein großer Erfolg für den Erhalt ist offenkundig. Die AfD hat sich mit bereits groß genug. Woidke hatte
von Heimat und regionaler Identi- ihrer sachorientierten Oppositions- bereits vor einigen Wochen für den
tät, aber auch für die demokratische arbeit als demokratisches Korrektiv Fall, dass er für die Kreisgebietsre-
Mitbestimmung. Die Entscheidung bewährt und dazu beigetragen, dem form keine Mehrheit im Landtag er-
des vor sich hin dilettierenden Mi- Bürgerwillen und Einwendungen halten sollte, mit Rücktritt gedroht.
nisterpräsidenten Dietmar Woidke vieler kommunaler Funktionsträger Die logische Konsequenz aus die-
und seiner rot-roten Regierung ist Geltung zu verschaffen.“ ser Ankündigung lautet, dass dieser
fraglos auch ein Erfolg der AfD, die Rücktritt nun fällig ist.“
Brandenburger Verwaltungsgerichte überlastet –
CDU springt auf AfD-Zug auf
Die AfD sieht sich in der Diskus- wenig. Von 20 Fachangestellten dieser Tatsache muss der Staat dafür
sion um die Überlastung der Verwal- kommen nach der Ausbildung nur sorgen, dass wir diese Situation auch
tungsgerichte bestätigt. Nachdem die sechs bei uns an. Gleichzeitig wird meistern können. Doch uns fehlt das
AfD-Fraktion im brandenburgischen immer noch von Ministeriumsseite Personal an allen Ecken und Enden.“
Landtag in der Vergangenheit wie- bei 150 Stellen mit einem KW-Ver-
derholt personelle Nachbesserungen merk („künftig wegfallend“) gearbei- Thomas Jung ergänzt: „Seit Monaten
forderte, beklagt nun auch die CDU tet. Das ist unerträglich.“ warnt die AfD-Fraktion vor der Asyl-
die explodierende Zahl der Verfah- klagewelle und musste sich von der
renseingänge und den mangelhaften CDU und der rot-roten Landesre-
Personalbestand. gierung dafür belächeln lassen. Jetzt
springt die CDU auf den AfD-Zug
Im Gespräch mit dem rechtspoli- auf. Nun droht die Asyl-Klagewel-
tischen Sprecher der AfD-Fraktion le die Verwaltungsgerichte zu über-
Thomas Jung sagte dazu der stell- schwemmen, wie jeder vernünftige
vertretende Vorsitzende des Haupt- Mensch vorhersehen konnte. Die-
personalrats des Justizministeri- se Ignoranz kommt uns teuer zu ste-
ums, Marc Gernert: „Altersabgänge Zu den Asylklagen sagte Gernert: hen und hat einen Namen: die rot-
bei Richtern und Staatsanwälten er- „Im Zuge der Einwanderungswel- rote Justizpolitik. Leidtragende sind
reichen ein gefährliches Niveau. le sind 1,8 Millionen Menschen nach die Gerichte, deren Bedienstete und
Rechtspleger haben wir viel zu Deutschland gekommen. Angesichts der Vollzug.“
www.afdkompakt.de 17AfD Kompakt AUS DEN BUNDESLÄNDERN BREMEN
Gewinnt Bertelsmann den Nobelpreis für die
Erfindung der Kinderarmut?
In regelmäßigem Abstand werden Wäre es nicht an der Zeit, daran et-
Studien zur gesellschaftlich-sozialen was zu ändern, wenn man Armuts-
Lage der Nation herausgegeben. Als risiken bekämpfen will? Tatsächlich
einer der tonangebenden Spieler hat führen einschlägige Akteure aus So-
die Bertelsmann Stiftung sich zur zialverbänden und Sozialpolitik ihre
Aufgabe gemacht, „Reformprozesse“ Armutsdebatten geradezu mutwil-
in Deutschland zu fördern, um eine lig an wichtigen Themen vorbei. Sie
„zukunftsfähige Gesellschaft“ aufzu- vermarkten mit den Empörungswel-
bauen und versucht auf diese Wei- len ihre Forderungskataloge, an de-
se Einluss auf die Politik in diesem ren oberster Stelle Integrationskurse,
Lande zu nehmen. Thomas Jürge- höhere Asylleistungen, Hartz-IV-Sät-
witz, stellvertretender Vorsitzender ze und überhaupt mehr Geld für ihre
des AfD-Landesverbandes Bremen, seit 2015 meist ausländischen Klien- Eigentlich sollte es einen Konsens
hat sich dazu ein paar Gedanken ge- ten stehen – als ob das der Schlüssel darüber geben, dass das unanstän-
macht. wäre, um die betreffenden Familien dig ist. Und wer spricht hier noch von
so zu integrieren, auf dass sie ihren den deutschen Kindern? Keiner – au-
KINDERARMUT – welch grauen- Kindern ein Vorbild sind. ßer der Alternative für Deutschland!
haftes Schlagwort! Aber sind unse-
re Kinder arm? Nein, unsere Kinder Wie schief die Debatte läuft, wird seit Die Schulen und Kitas verfallen, weil
von heute sind nicht ärmer als vor 10 der neuen merkelschen Völkerwan- bisher dafür kein Geld da war. Die
oder 30 Jahren, denn heute ist die derung überdeutlich: Eigentlich geht linken Politiker glaubten und hofften
Arbeitslosigkeit von deutschen Vä- das Armutsrisiko für Kinder hierzu- ja, das deutsche Volk löst sich demo-
tern und Müttern geringer als vor 10 lande dank der guten Wirtschaftslage graisch auf, was braucht es da neue,
Jahren oder in der Wendezeit. Weder zurück. Ein Anstieg ist nur deshalb zu oder zumindest reparierte Schulen
damals noch heute musste ein Kind verzeichnen, weil in die Statistik nun und Kitas! Wir waren arm an Kin-
hungern oder leiden. hunderttausende Neuankömmlinge dern, das war unsere Kinderarmut!
mit ihren Kindern eingehen, die vom
Wer sind also die armen Kinder, Sozialstaat leben, Tendenz durch den Nun ist Geld in zweifacher Milliar-
von denen die Medien und Gutmen- Familiennachzug stark steigend. Das denhöhe plötzlich vorhanden, es fällt
schenpolitiker reden? Damit meinen verschweigen die Sozialverbände und wohl Dank Allah vom Himmel, weil
diese Gruppen die Kinder von soge- linken Medien, weil es nicht zu ihrer hunderttausende ausländische Kin-
nannten Flüchtlingen, die sie für ihre politischen Agenda und ihrem Ge- der beschult werden müssen. Es wer-
Sache, für ihre Politik benötigen, be- schäftsmodell passt. den neue Schulen, Kitas und Krippen
nennen dies aber bewusst nicht beim gebaut, allenthalben wird „Teilhabe“,
Namen. In den Debatten über Kin- Erfolgreiche Armutsbekämpfung er- natürlich kostenfrei für Ausländer,
derarmut wird die Realität verbogen! fordert vor allem, dass dieser Perso- an allem gefordert, wofür der deut-
Es bleibt meist bei der Feststellung, nenkreis – also auch die Proiteure sche Steuerzahler arbeiten und der
dass jedes fünfte Kind in Deutsch- der Sozialindustrie – nicht auf Dauer deutsche „Normalbürger“ bezahlen
land einem Haushalt mit relativ nied- vom Sozialstaat lebt. muss, wenn er diese Leistungen in
rigem Nettoeinkommen aufwachse: Anspruch nimmt. Dafür gibt es aber
Wer eine Studie mit dieser Botschaft „Wer so tut, als würden derzeit jetzt deutlich weniger Lehrer und Er-
auf den Markt wirft, kann sich als Ur- zieher für „unsere“ Kinder, Schulaus-
reihenweise Familien ins Elend
heber einer Empörungswelle feiern. fall tagtäglich in Bremerhaven, weil
Die Bertelsmann-Stiftung hat es im
stürzen, instrumentalisiert so- die Sozialpädagogen für alle mögli-
November 2017 wieder geschafft und genannte Flüchtlingskinder für chen Unterrichtungen im Rahmen
wird wie immer von bestimmten Me- politische Lobbyinteressen und der Willkommenskultur für „Völker-
dien und Lobbygruppen im wahrs- verhindert eine zielgerichtete wanderer“ benötigt werden, also sind
ten Sinne gefeiert, denn jede Ber- Sozialpolitik, gerade auch für „unsere“ Kinder doch arm, an Leh-
telsmann-Studie schreit nach neuem deutsche Kinder.“ rern und an vermitteltem Wissen!
Geld für die Sozialindustrie. Arme Kinder!
18 www.afdkompakt.deHAMBURG
„Fraktion im Dialog“ AfD-Veranstaltungsreihe ist
über die Grenzen Hamburgs bekannt
„Fraktion im Dialog“ heißt die Veran- größte Saal im Rathaus, mit Anhän- sungsschutzchef Torsten Voß und
staltungsreihe der AfD in der Ham- gern, aber selbstverständlich auch der Pressechef der Hamburger Po-
burgischen Bürgerschaft. In der mit Kritikern, denn bei der AfD-Frak- lizei Timo Zill der Einladung der
Regel einmal im Monat lädt die Frak- tion kommt jeder zu Wort. AfD-Fraktion. Aber auch bekannte
tion zu einer politischen Diskussi- AfD-Politiker wie Dr. Alexander
onsveranstaltung ein. Informationen Der frühere tschechische Präsident Gauland, Dr. Alice Weidel und
gibt es aus erster Hand. Regelmäßig Václav Klaus war ebenso zu Gast wie Prof. Dr. Jörg Meuthen traten in
füllen sich die Räume, beispielswei- der Herausgeber der Wochenzeitung diesem Rahmen auf.
se der Große Festsaal, mit 720 Qua- „Junge Freiheit“ Dieter Stein. Eben-
dratmetern und 540 Sitzplätzen der so folgten der Hamburger Verfas- Dr. Alexander Wolf von der
AfD-Fraktion sagt: „Fraktion im
Dialog ist über Hamburgs Grenzen
bei Freunden wie Gegnern bekannt.
Wir sind sehr froh darüber, dass die
AfD-Fraktion die Rathaussäle nut-
zen kann. Denn außerhalb des Rat-
hauses wird es immer schwieriger,
Räumlichkeiten zu bekommen, da
Vermieter oft von der Antifa mas-
siv bedroht und auch angegriffen
werden.“
Altparteien sollten sich die Schüler nicht zur
Beute machen
In der jüngsten Vergangenheit gab es tungen geworben werden darf. In ih-
zahlreiche Verstöße gegen das Gebot rem Antrag fordert die AfD-Frakti-
der politischen Neutralität an Schu- on eine klarstellende Ergänzung der
len und in Diensträumen der Ham- Geschäftsordnungsbestimmung, da-
burger Schulbehörde. Insbesonde- mit – auch für die Mitarbeiter der
re gegen die AfD wurde pauschal Schulbehörde – eindeutiger als bis-
und einseitig gehetzt. Dies wurde her klargestellt ist, dass weder für
in mehreren Kleinen Anfragen the- noch gegen politische Parteien und
matisiert (Drucksachen: 6316, 6512, Organisationen geworben werden
6832, 7312, 7502, 7935). Eine Fach- darf (Drucksache 21/10702).
und Dienstaufsichtsbeschwerde ist
eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der
AfD-Fraktion in der Hamburgi-
In ihrer Beschwerde beruft sich die schen Bürgerschaft, Dr. Alexander
AfD auf die Geschäftsordnungsbe- Wolf: „Die Verplichtung zur politi-
stimmung Nr. 14 der Behörde für schen Neutralität in der schulischen oder eine andere Partei zu diskredi-
Schulung und Berufsbildung, wo- Erziehung gehört zu den wesentli- tieren, ist auf das Schärfste zu ver-
nach in Diensträumen weder für chen Grundprinzipien unserer frei- urteilen. Öffentliche Schulen dür-
politische Parteien und Organisa- heitlichen demokratischen Grund- fen nicht zur Beute von Altparteien
tionen noch für politische Vereini- ordnung. Der Versuch, mit den werden. Schulkinder dürfen unter
gungen und Verbände durch Wort, Einlussmöglichkeiten einer staat- keinen Umständen politisch miss-
Schrift, Film- oder Tonveranstal- lichen Bildungsinstitution die AfD braucht und indoktriniert werden.“
www.afdkompakt.de 19Sie können auch lesen
