WohnArt32. Jahrgang Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 12/2021 - Energie & Haustechnik - Haus- und Grundeigentum
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WohnArt
32. Jahrgang
Das Magazin für HAUS & GRUNDEIGENTUM 12/2021
Thema des Monats HAUS & GRUNDEIGENTUM Energie & Haustechnik
Problemplätze in der City Der Koalitionsvertrag Vorwandinstallation
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10/2017 10/2018 10/2019
10/2018 10/2019
www.hug.immo
Maike Grebenstein
Maklerin
Theaterstraße 2
30159 Hannover
0511 - 300 30 700
makler@hug.immo 10/2020 10/2021
2 WA 12/2021
EDITORIAL / INHALT
Horror-Prophezeihung 4-5 THEMA DES MONATS
• Neues Konzept für die Problemplätze
war ein
in der City
Schreckgespenst! 6 - 16 HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
RECHT & STEUERN
· Wenn das Herbstlaub für Streit sorgt
· Die steuerliche Bewertung des Mehrfamilienhauses
Es war kein Unkenruf, es war · Neues Haus, neues Glück?
keine Schwarzmalerei, es war · Novelle der Heizkostenverordnung
die Prophezeiung eines Horror- · Erben in der Patchwork-Familie
Szenarios: Mit Beginn der Coro-
na-Pandemie, so der Deutsche • Der Fotokalender 2022 ist da!
Mieterbund damals, werde es • Wegen Kohleausstieg:
eine neue Obdachlosigkeit von Gips wird Mangelware
fast apokalyptischen Ausmaßen • Traditionsunternehmen C.A. Möller
geben. • Antrag zur Räumung des
„Klima-Camps“ abgeschmettert
Dessen Behauptung: Tausen- • Der Koalitionsvertrag der Ampel
de Mieterinnen und Mieter, • Wohnnebenkostenranking
die pandemiebedingt um ihre • Eine Analyse zum Koalitionsvertrag
finanzielle Existenz kämpften und dementsprechend ihren • Leinegeflüster
Mietzahlungen nicht mehr nachkommen könnten, würden
von den Haus- und Wohnungseigentümern gnadenlos vor
die Tür gesetzt. 18 - 23 ENERGIE & HAUSTECHNIK
Im vorauseilenden Gehorsam plante die Bundesregierung 28 - 33 Bauen · Renovieren · Sanieren
daraufhin einen Gesetzentwurf, der die Mieterinnen und
Mieter praktisch von Mietzahlungen befreit hätte. 34 - 39 Schöner wohnen
Dass es letztendlich nicht so weit kam, ist ganz entschei- 40 - 41 Sicherheit
dend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, allen voran dem
damaligen rechtspolitischen Sprecher Jan-Marco Luczak, 42 - 43 METALLHANDWERK
sowie dem Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Kai
Warnecke, zu verdanken – denen es durch massiven argu-
44 - 45 Maler & LAckierer
mentativen Einsatz gelang, die Mehrheit des Bundestages
davon zu überzeugen, dass es in über hundert Jahren nie
46 Veranstaltungen
solcher massiver Korrekturen im Verhältnis zwischen Vermie-
ter und Mieter bedurft hätte. Es gelang schlussendlich das
Gesetz zu entschärfen. 47 WohnArt-BÖRSE / Impressum
Das Titelfoto zeigt die Weihnachtspyramide am Kröpcke.
Auch in einer Umfrage von HAUS & GRUNDEIGENTUM
Foto: H. Scheffen
Hannover unter seinen Mitgliedern wurde von weit über 90
Prozent der Befragten bestätigt, dass sie problemlos ein-
vernehmliche Lösungen mit ihren Mieterinnen und Mietern
während der Pandemie getroffen hätten und eine etwaige Öffnungszeiten
Kündigung überhaupt kein Thema gewesen sei.
für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
Damit ist wieder einmal deutlich geworden, dass sich private Service-Center in der Theaterstraße 2
Vermieterinnen und Vermieter ihrer wichtigen Rolle für die Telefon: 05 11 300 300 · Telefax: 05 11 300 30-109
Gesellschaft bewusst sind und – auch in Notsituationen – Info@haus-und-grundeigentum.de
entsprechend fair handeln. Hetzkampagnen und Verleum- www.haus-und-grundeigentum.de
dungen sind, wie wir das so oft erlebt haben, einmal mehr
ins Leere gelaufen. montags - freitags 9.00 Uhr - 18.00 Uhr
Rainer Beckmann, Vorsitzender
WA 12/2021 33
THEMA DES MONATS
Die große Treppe am Raschplatz ist für die Trinker- und Drogenszene rund um den Hauptbahnhof seit Jahren ein beliebter
Treffpunkt geworden.
Nach Jahren der Tatenlosigkeit
Neues Konzept für die Problemplätze in der City
Sie sind die Schandflecke in
der Innenstadt: Weißekreuz-,
Rasch- und Andreas-Hermes-
Platz. Seit Jahren gibt es dort
bekanntlich große Probleme
mit der Drogen-, Trinker- und
Obdachlosenszene, die Areale
sind zudem regelmäßig völlig
verdreckt. Doch passiert ist
bisher NICHTS.
Politik und Verwaltung haben
– trotz massiver Beschwerden
von Anwohnern und Bürgern
– bei dem Thema tatenlos zuge-
schaut. Der FDP-Ratsfraktions-
vorsitzende Wilfried Engelke zur
WohnArt: „Eine Lösung ist immer
wieder verzögert worden, weil je-
Fotos: H. Scheffen
der Beteiligte ein selbsternannter
Fachmann bei dem Thema war.
Schuld daran sind alle, das ist
wirklich schlecht gelaufen.“
Doch jetzt hat Sozialdezernentin Am Weißekreuzplatz sind die Probleme für die Anwohner mit der Trinker- und Drogenszene ebenfalls groß.
Sylvia Bruns offenbar auf den
Tisch gehauen und endlich ein 1 Die Präsenz von Ord- „Es wird ein koordiniertes höhte Wirkung zu erzielen.
5-Punkte-Konzept für die drei nungsdienst und Straßen- Auftreten von Sozialarbeit Die Ergänzung von repres-
Plätze präsentiert. Und so sieht sozialarbeit soll intensi- und Ordnungsdienst not- siven, präventiven und be-
es aus: viert werden: wendig sein, um eine er- ratenden Elementen in der
4 WA 12/2021
persönlichen Ansprache soll damalige Prozess mit dem
DIE BESTEN.
die eingesetzten Mitarbeiter wissenschaftlich beglei-
in die Lage versetzen, auf tenden Modellprojekt einer 10/2017 10/2018
jede Situation adäquat zu Diamorphinambulanz kann
reagieren.“ hier als „Blaupause“ für
ein Angebotsversuch für
2 Die Sauberkeit des Areals Crackabhängige genom-
soll erhöht werden: men werden.“
„Gemeinsam mit aha und
anderen Fremdunternehmen 5 Das Areal zwischen
gilt es sicherzustellen, dass Rasch- und Weißekreuz-
eine konstante, zuverläs- platz einschließlich des
sige Säuberung des Areals Andreas-Hermes-Platzes
stattfindet, ausreichend Ab- soll in die stadtentwick-
fallbehälter zur Verfügung lungsplanerischen Überle-
stehen und das öffentliche gungen eingebunden wer-
Toilettenangebot im Areal den – unter Berücksichti-
neu konzipiert wird.“ gung der Ergebnisse des
Einwohnerbeteiligungs-
3 Die Hilfsangebote für Ob- verfahren aus 2017/2018 10/2019 10/2020
dachlose, die Trinker- und und des laufenden Innen-
Drogenszene soll dezen- stadtdialogs:
tralisiert werden:
„Das Angebot an Bera- „Insgesamt unterliegt der
tungs- und Betreuungsein- Verfahrensvorschlag der
richtungen ist in starkem Auffassung, dass der Raum
Maße um den Hauptbahnhof zwischen der Bahnlinie und
herum angesiedelt. Dies hat dem Cityring bzw. zwischen
gute Gründe. Jedoch hat der zentralen Innenstadt
sich in den letzten Jahren und den angrenzenden
verstärkt gezeigt, dass die Wohngebieten (Oststadt
zunehmende Nutzung der und List) deutlichen Aufwer-
Angebote Begleiterschei- tungsbedarf hat. Eine solche
nungen mit sich bringt, die Neuausrichtung erfordert
das Quartier rundherum allerdings einen erheblichen
teilweise stark belasten. zeitlichen, personellen und
finanziellen Ressourcen-
Eine räumliche Dezentra- einsatz.“
lisierung und somit eine
Entflechtung der Gruppen Die CDU hatte im Sozialaus-
scheint daher die Kom- schuss des Rates noch einen
ponente zu sein, die am Änderungsantrag eingereicht.
ehesten einer gesamträum- Ratsherr Hannes Hellmann: „Wir
10/2021
lichen Entspannung/Verbes- haben versucht das Konzept
serung der Situation zu Gute etwas nachzuschärfen.“ So
kommen kann." forderten die Christdemokraten
u.a. die Reinigungsintervalle auf 5x in Folge Hannovers
4 Die Einrichtung einer alle zwei Tage zu erhöhen (auch
Crack-Substitutionsstelle an Wochenenden) und vom Top-Makler mit 5 Sternen.
soll geprüft werden: Ordnungs- und Sozialdienst
„Die Droge Crack ist kein halbjährige Berichte über ihre
Theaterstraße 2
neues Thema in der Dro- Einsätze anfertigen zu lassen. 30159 Hannover
genszene. Dennoch ist sie Doch der Antrag wurde im
weiterhin unterbelichtet in Ausschuss abgelehnt. 0511 - 300 30 700
der Diskussion über Hart- makler@hug.immo www.hug.immo
drogensubstitution. Für Sicher ist dagegen, dass alle
die schwerstabhängigen Parteien im Rat dem neuen
Menschen, die vorrangig Konzept zustimmen werden.
Crack konsumieren, fehlt Ob damit die Probleme endlich
derzeit ein adäquates, me- gelöst werden, wird man sehen.
dizinisches Angebot. Der Michael Nicolay
WA 12/2021 5
recht & steuern
Blatt für Blatt
Wenn das Herbstlaub für Streit sorgt
Für die einen ist es schön anzusehen, das Herbstlaub, das jedes Jahr in großen Mengen von den Bäumen fällt. Für die
anderen stellt es in erster Linie eine Belastung dar, weil sie es vom Grundstück und vom Bürgersteig aufkehren müssen.
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten, die mitunter in einer Verhandlung vor Gericht enden - häufig dann, wenn ein
Grundstückseigentümer der Meinung ist, aus dem Garten des Nachbarn werde zu viel Laub zu ihm herübergeweht. Die
folgenden Fälle befassen sich mit verschiedenen Varianten dieses speziellen herbstlichen Problems.
Ortsübliche Beeinträchtigung Er klagte darüber, dass es auf tungsmaßnahme nicht über die Holstein (Aktenzeichen 11 U
ist hinzunehmen seinem Grundstück regelmäßig Betriebskosten umlagefähig ist. 16/13) fest, dass nicht schon
Wenig Chancen hat ein An- wegen der Lärchennadeln zu zwei Stunden nach dem letzten
wohner immer dann, wenn die einer Rohrverstopfung komme, Einfache Räumarbeiten sind Kehren erneut gekehrt werden
Beeinträchtigungen durch das die nur von einem Fachunterneh- Anwohnern zumutbar müsse, selbst wenn erneut viel
Laub ortstypisch sind und sich men beseitigt werden könnte. Für besonders ärgerlich halten Laub gefallen sei. Ein Passant
„in einer stark durchgrünten Auch der Filter seiner Teichpum- es Anwohner, wenn sie im Wege war gestürzt und hatte wegen
Wohngegend“ abspielen, „wo pe sei immer wieder verstopft. der Straßenreinigungspflicht Rückenverletzungen 25.000
auf nahezu allen Grundstücken Laub von Bäumen beseitigen Euro Schmerzensgeld gefordert.
Laubbäume unterschiedlicher 95-Jährige muss Dritte mit sollen, die ihnen gar nicht gehö- Das Gericht legte auch noch
Art stehen“. Dann muss es Räumpflicht beauftragen ren. Ein Betroffener verwahrte fest, dass im Regelfalle ein Weg
der Nachbar einem Urteil des Hausbesitzer trifft regelmäßig sich vor Gericht dagegen, die von einer solchen Breite freige-
Amtsgerichts München (Akten- die Pflicht, den Weg vor ihrem abgestorbenen Blätter dreier halten werden solle, dass zwei
zeichen 114 C 31118/12) zu Grundstück von Laub – wie gemeindlicher Eichen immer Menschen aneinander vorbeige-
Folge dulden, wenn er drei bis auch von Schnee und Eis – zu wieder aufzukehren. Das Verwal- hen könnten.
vier Mal im Jahr die Regenrinne befreien. Manchmal ergibt sich tungsgericht Lüneburg (Akten-
von Blättern befreien und meh- diese Pflicht erst dadurch, dass zeichen 5 A 34/07) bestand je- Anwohner klagt gegen
rere 80-Liter-Tonnen voll Laub ein Weg in eine andere Kategorie doch darauf. Einfache Arbeiten, Laubhaufen der
entsorgen muss. des Straßenreinigungsverzeich- die mit Hilfe von Schaufel und Friedhofsgärtnerei
nisses aufgenommen wird. Eine Karren erledigt werden könnten, Die Nähe zu einer Stadt- und
Ausgleich für zu nah 95-jährige Anwohnerin sah sich seien zumutbar. Das habe noch Friedhofsgärtnerei ist den An-
gepflanzte Bäume dadurch überfordert und bat keinen Zwangsarbeitscharakter. wohnern im Normalfall zumu-
Und was geschieht, wenn Laub- um Befreiung. Auch könne sie tbar. Dort dürfen Erdaushub
bäume zwar den landesrechtlich die behördliche Änderung des Es muss nicht alle zwei und Grünschnitt zwischenge-
vorgeschriebenen Grenzabstand Verzeichnisses nicht nachvoll- Stunden gekehrt werden lagert und verarbeitet werden
zum Nachbarn nicht einhalten, ziehen. Das Verwaltungsgericht Ähnlich wie bei Schneefall kann – mit den dabei entstehenden
gleichzeitig aber wegen des Berlin (Aktenzeichen VG 1 L man auch bei Laubfall nicht er- Geräuschen und Gerüchen.
Ablaufs von Fristen nicht mehr 299.14) bestätigte allerdings die warten, dass Grundbesitzer mit Von einem Laubhaufen in 180
gefällt oder zurückgeschnitten Verpflichtung. Notfalls müsse dem Besen ständig bereitstehen, Metern Entfernung, so das
werden dürfen? In dieser Fall- die Betroffene Dritte mit dieser um neue Gefahren zu beseitigen. Verwaltungsgericht Neustadt
konstellation sprach der BGH Aufgabe betrauen. Am Beispiel eines Weges auf (Aktenzeichen 3 K 104/16),
(Az. V ZR 8/17) dem geplagten einem Klinikgelände stellte das gehe ohnehin keine relevante
Nachbarn einen Ausgleichsan- Keine Umlage der Baumfäll- Oberlandesgericht Schleswig- Geruchsbelästigung aus. LBS
spruch zu. Für den erhöhten Rei- kosten auf die Mieter
nigungsaufwand - Laub, Nadeln, Auch auf Mieter kommen im
Blüten und Zapfen – habe er Zusammenhang mit der Gar-
einen finanziellen Ausgleichsan- tenpflege und Bäumen Verpflich- Hinweis für Mitglieder
spruch von 2.000 Euro pro Jahr. tungen zu. Doch diese haben
ihre Grenzen. So stimmte das
Bankeinzug des Mitgliedsbeitrags
Lärchennadel verstopfen Amtsgericht Neustadt an der
Der Einzug des Mitgliedsbeitrag 2022 erfolgt im Januar mittels
Rohr Weinstraße (Aktenzeichen 5 C
SEPA-Lastschrift. Bitte teilen Sie uns eventuelle Änderungen Ih-
Manchmal ist das Problem auch 73/08) einem Mieter zu, der sich
rer Bankverbindung bis spätestens 07.01.2022 mit. Die Kosten
schlicht mit einer Beseitigung weigerte, über die Nebenkosten
für Rücklastschriften aufgrund nicht mitgeteilter Änderungen
überhängender Äste zu lösen. mit knapp 500 Euro an Baum-
müssen wir sonst leider weitergeben.
So entschied es das Landgericht fällarbeiten beteiligt zu werden.
Dortmund (Aktenzeichen 3 O Baumfällarbeiten gerade zur
Sollte sich Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse geändert
140/10) im Falle mehrerer 10 Gefahrenabwehr zählen nicht
haben, bitten wir ebenfalls um Mitteilung. Wir bedanken uns
bis 15 Meter hoher Lärchen, die zu den übertragbaren Pflich-
für Ihre Unterstützung.
einem benachbarten Anwohner ten, da die Beseitigung einer
schwer zu schaffen machten. Gefahrenquelle als Instandhal-
6 WA 12/2021
Die steuerliche Bewertung des Mehrfamilienhauses
Wer ein Mehrfamilienhaus erbt, muss Erbschaftsteuer zahlen. Doch wie funktioniert die steuerliche Bewertung der
Immobilie? Erfahren Sie in einem Rechenbeispiel, wie Sie den Steuerwert errechnen können.
Ausgangspunkt jeder Besteuerung ist die Ermittlung eines steuerlichen Hiervon muss nun noch ein Verzinsungsbetrag für den Boden in Abzug
Werts für die Immobilie. Drei Wertermittlungsmethoden kommen für Im- gebracht werden. Grund dafür ist, dass der Grundstücksreinertrag nicht
mobilien in Betracht: Das Vergleichswertverfahren, das Sachwertverfahren nur den reinen Ertrag des Gebäudes, sondern auch eine zu erwartende
und das Ertragswertverfahren. Die Rechenschritte für diese Verfahren sind Wertsteigerung des unbebauten Grundstücks beinhaltet. Damit dieses
im Bewertungsgesetz festgelegt. Das Gesetz legt auch fest, für welche Element nicht zweimal in die Berechnung einfließt, muss es einmal in
Grundstücksart welche Bewertungsmethode vorrangig zur Anwendung Form der Bodenwertverzinsung wieder abgezogen werden. Hierfür
kommt. Für die Feststellung des steuerlichen Werts von Mehrfamilienhäu- wird der sogenannte Liegenschaftszins genutzt, den die örtlichen Gut-
sern wendet das Finanzamt üblicherweise das Ertragswertverfahren an. achterausschüsse ermitteln. Wo dies nicht der Fall ist, gilt derzeit laut
Bewertungsgesetz der Liegenschaftszinssatz von fünf Prozent. Dieser
So rechnet das Finanzamt den Wert eines Mehrfamilienhauses aus Liegenschaftszinssatz bezieht sich auf den Bodenwert, der in unserem
Das Finanzamt betrachtet Grundstück und Haus getrennt. Zunächst wird Beispiel bereits mit 500.000 Euro festgestellt wurde (Bodenrichtwert x
der Wert des Grundstücks ermittelt, ohne die Bebauung zu berücksich- Grundstücksfläche). Daraus ergibt sich folgendes Ergebnis für den steu-
tigen. Hierfür wird der Bodenrichtwert verwendet. Dieser kann über die erlichen Wert des Gebäudes.
Gemeinde für konkrete Grundstücke erfragt oder im Internet unter
https://t1p.de/280 recherchiert werden. Grundstücksreinertrag 46.200 Euro
abzüglich Verzinsungsbetrag des Bodenwerts
Mit der Grundstücksfläche multipliziert erhält man dann den Wert des (fünf Prozent von 500.000 Euro) -25.000 Euro
Grund und Bodens. Bei einem Grundstück mit einem Bodenrichtwert
von 500 Euro/Quadratmeter und einer Größe von 1.000 Quadratmetern Gebäudereinertrag (mindestens 0) 21.200 Euro
würde das so aussehen:
Vom Gebäudereinertrag zum Gebäudeertragswert
Bodenwert 500 Euro/qm x 1.000 qm = 500.000 Euro Letzter Rechenschritt für steuerliche Bewertung des Gebäudes ist die
Anwendung eines sogenannten Vervielfältigers. Der Vervielfältiger bei einer
Mehrere Rechenschritte für den Steuerwert des Gebäudes Restnutzungsdauer von 45 Jahren und einem Liegenschaftszins von fünf
Hinzu kommt nun der Gebäudeertragswert. Er wird in mehreren Schritten Prozent ergibt sich aus einer gesetzlich festgelegten Rechenformel und
berechnet. Ausgangspunkt ist die Jahresmiete ohne Betriebskosten (Roh- beträgt 18. Um den endgültigen steuerlichen Wert des Gebäudes zu
ertrag). Hiervon werden Bewirtschaftungskosten mit einem pauschalen ermitteln, muss der Vervielfältiger mit dem Gebäudereinertrag, der nicht
Prozentsatz zwischen 21 und 29 Prozent nach einer Tabelle (Anlage 23 negativ sein darf, multipliziert werden:
zum Bewertungsgesetz) abgezogen.
21.200 Euro x 18 = Gebäudeertragswert 381.600 Euro
Die Höhe der abziehbaren Bewirtschaftungskosten hängt von der Rest-
nutzungsdauer ab. Beträgt die Restnutzungsdauer für ein vermietetes Grund und Boden sowie Gebäudeertragswert werden zusammengerech-
Mehrfamilienhaus zwischen 40 und 59 Jahren, können pauschal 23 net. In unserem Beispiel errechnet sich somit der steuerliche Wert des
Prozent des Rohertrags abgezogen werden. Mehrfamilienhauses aus Bodenwert 500.000 Euro + Gebäudeertragswert
381.600 Euro = 881.600 Euro.
Beispiel: Eventuell werden noch weitere wertmindernde individuelle Umstände des
Jahresmiete für zehn Wohnungen á 500 Euro Nettokaltmiete Gebäudes berücksichtigt. Für alle vermieteten Wohnimmobilien sieht das
= 60.000 Euro Erbschaftssteuergesetz zudem noch einen zehnprozentigen Bewertungs-
abschlag auf den Wert vor.
Abzüglich Bewirtschaftungskosten 23 Prozent von 60.000
= 13.800 Euro Damit unterliegen im Ergebnis 881.600 Euro - 88.160 Euro
= 793.440 Euro
Grundstücksreinertrag = 46.200 Euro der Erbschaftsteuer.
Sybille Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik, H & G Deutschland
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WA 12/2021 7
recht & steuern
Neues Haus, neues Glück?
Egal ob Hauskauf, Erbe oder Schenkung: Bei einem Eigentümerwechsel greift die Sanierungspflicht nach dem Gebäudee-
nergiegesetz (GEG). Doch in welchen Fällen muss was saniert werden? Und bis wann? Und welche Förderungen gibt es?
Ob gekaufte Immobilie oder Zwei-Jahres-Frist le der obersten Geschossdecke Energieausweises durch den
Übernahme des Elternhauses Handelt es sich um ein unsa- das Dach gedämmt wird. Verkäufer um ein kostenloses
– Neueigentümer von Bestand- niertes Ein- oder Zweifamilien- Alte Heizkessel erneuern: Für Beratungsgespräch bei einem
simmobilien müssen einiges haus, haben Neueigentümer viele Öl- und Gasheizungen ist zugelassenen Energieberater
beachten. Generell gilt: Bei zwei Jahre Zeit, um den Sanie- nach 30 Jahren Laufzeit Schluss. zu bemühen. Hierbei können
einem Eigentümerwechsel – und rungspflichten aus dem GEG Betroffen von der Sanierungs- die vorgeschriebenen Sanie-
darunter fällt auch eine Erb- nachzukommen. Wer also noch pflicht aus dem § 72 des GEG rungspflichten erfragt werden.
schaft - hat derjenige, der das im Jahr 2021 ein solches Haus sind sogenannte Standard- und Gleichzeitig können Sanierer
Gebäude übernimmt, die Pflicht, als Wohn- oder Anlageimmobilie Konstant-Temperaturkessel. von staatlichen Förderungen
die gesetzlich vorgeschriebenen erbt oder kauft, das noch nicht Niedertemperatur- und Brenn- profitieren: Die energetische Sa-
energetischen Sanierungen dem aktuellen Standard ent- wertheizungen dürfen hingegen nierung von Bestandsimmobilien
durchzuführen. spricht, muss es spätestens im weiterlaufen. wird durch die Bundesförderung
Jahr 2023 modernisieren. Warmwasserführende Rohre für effiziente Gebäude (BEG)
In welchen Fällen muss sa- dämmen: Ungedämmte Hei- gefördert.
niert werden? Welche Sanierungspflichten zungs- und Warmwasserrohre
Ein- und Zweifamilienhäuser, müssen nachgeholt werden? oder Armaturen müssen in un- Förderungen nutzen
die der Verkäufer bereits am Das Gebäudeenergiegesetz beheizten Räumen gedämmt Einzelmaßnahmen an der Ge-
1. Februar 2002 bewohnt hat, (GEG) schreibt drei Sanierungs- werden. bäudehülle - wie zum Beispiel
waren bislang von bestimm- pflichten vor, die Neueigentü- Im Endeffekt kann die Über- die Dämmung des Daches oder
ten Sanierungspflichten befreit. mer gegebenenfalls nachholen nahme eines älteren Hauses der obersten Geschossdecke –
Hier kann für Käufer und Erben müssen: durchaus nennenswerte Kosten werden zu 20 Prozent gefördert.
ein hoher Sanierungsaufwand Oberste Geschossdecken oder nach sich ziehen. Um teure Der Austausch der Heizung wird
anfallen. Ein- und Zweifamilien- Dach dämmen: Die oberste Überraschungen zu verhindern, mit Zuschüssen von bis zu 45
häuser, die nach dem 1. Februar Geschossdecke einer beheizten empfiehlt es sich daher, mög- Prozent belohnt. Egal ob Ein-
2002 neu errichtet wurden oder Wohnung zu einem nicht ausge- liche Sanierungspflichten schon zelmaßnahme oder Komplett-
bei denen seitdem schon ein bauten und unbeheizten Dach- vor dem Hauskauf oder dem sanierung, der Zuschuss steigt
Eigentümerwechsel stattfand, raum muss gedämmt werden Übergang auf die nächste Ge- um weitere fünf Prozent, wenn
sollten die energetischen An- – zumindest dann, wenn diese neration abzuklären. Nach dem Sanierer gemeinsam mit einem
forderungen erfüllen. Ebenso Decke zugänglich ist und sie die neuen GEG ist der Käufer eines Energieexperten einen individu-
müssen Mehrfamilienhäuser Mindestanforderungen an den Hauses mit nicht mehr als zwei ellen Sanierungsfahrplan (iSFP)
den Mindestanforderungen nach Wärmeschutz nicht erfüllt. Die Wohnungen ohnehin verpflich- erstellen. Dieser wird zu 80
dem GEG bereits entsprechen. Pflicht gilt als erfüllt, wenn anstel- tet, sich nach Übergabe des Prozent staatlich bezuschusst.
AKF
Novelle der Heizkostenverordnung
Das Bundeskabinett hatte im August 2021 eine Verordnung zur Novelle der Heizkostenverordnung (HeizKV) beschlossen, der
der Bundesrat am 05.11.2021 zugestimmt hat unter der Bedingung, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren evaluiert
wird. Mit der Änderungsverordnung werden Vorgaben der EU–Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Im
Wesentlichen geht es bei der Neuregelung um die Fernablesbarkeit der Messgeräte sowie mehr Informationen für die Nutzer.
Fernablesbarkeit von unbilligen Härte führen würde. Abrechnungs- oder Verbrauch- Nutzers mit dem Verbrauch im
Messgeräten sinformationen mitteilen, soweit gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Bereits installierte Zähler und Neue Mitteilungs- und eben schon fernablesbare Geräte
Heizkostenverteiler, die nicht fer- Informationspflichten installiert worden sind. Außerdem Kürzungsrecht der Nutzer
nablesbar sind, müssen bis spä- Neben der Nachrüstungspflicht werden Gebäudeeigentümer bei Verstößen des Gebäude-
testens zum 31.12.2026 durch sieht die Verordnung auch neue verpflichtet, den Nutzern mit der eigentümers
fernablesbare Geräte ersetzt Mitteilungs- und Informations- Jahresabrechnung noch weitere Nutzer können den auf sie ent-
werden. Eine Ausnahme gilt, pflichten vor. So müssen Ge- Informationen zur Verfügung zu fallenden Kostenanteil um 3 %
wenn dies im Einzelfall wegen bäudeeigentümer (Vermieter und stellen wie z. B. zum eingesetz- kürzen, wenn der Gebäude-
besonderer Umstände technisch Wohnungseigentümergemein- ten Brennstoffmix, zu erhobenen eigentümer pflichtwidrig keine
nicht möglich ist oder durch ei- schaften) ihren Nutzern (Mietern Abgaben und Steuern sowie ein fernablesbaren Geräte installiert
nen unangemessenen Aufwand oder Wohnungseigentümern) Vergleich des gegenwärtigen oder seinen Informationspflichten
oder in sonstiger Weise zu einer ab dem 01.01.2022 monatliche Energieverbrauchs des jeweiligen nicht nachkommt. Dr. Mady Beißner
8 WA 12/2021
Meine Kinder, deine Kinder – Erben in der Patchwork-Familie Von einer Patchworkfamilie spricht man, wenn zwei Partner eine neue Beziehung eingehen und einer oder beide Kinder aus einer früheren Beziehung oder Ehe mitbringen. Der Begriff “Patchwork“ bedeutet so viel wie Flickwerk. Die Eltern können, müssen könnte sogar verlangen, dass abgesichert ist oder zumindest Alternativ können die Eltern jedoch nicht miteinander ver- Ute mit ihren Kindern auszieht. ein Recht erhält, in dem Haus anstelle der wechselseitigen heiratet sein. Kein Elternteil ist wohnen zu bleiben. Gleichzeitig Erbeinsetzung ihre jeweiligen mit den Kindern des anderen Waren Ute und Paul dagegen soll aber eine Immobilie, die leiblichen Kinder direkt zu verwandt, ebenso nicht die verheiratet, verändert sich die einer der Partner mit in die Erben einsetzen. Der Partner Kinder untereinander. Darin Situation erheblich. Denn als Beziehung/Ehe gebracht hat, erhält dann ein Vermächtnis unterscheidet sich eine Patch- Ehefrau hat Ute ein gesetz- letztlich seinen leiblichen Kin- in Form eines lebenslangen workfamilie von einer „norma- liches Erbrecht. Im Normalfall dern zufallen. Nießbrauchrechts an der dem len“ Familie, in der die Kinder erbt sie neben Pauls Sohn Um dieses Ziel zu erreichen Verstorbenen gehörenden Im- gemeinsame Abkömmlinge der die Hälfte. Beide bilden eine und die vorstehenden Folgen mobilie, ggf. verbunden mit Eltern sind. Erbengemeinschaft, der nun zu vermeiden, hätten Ute und einem Geldvermächtnis. Welche Auswirkungen hat der gesamte Nachlass gehört, Paul eine gemeinsame letztwil- das nun, wenn ein Elternteil darunter das Haus. lige Verfügung errichten sollen. Das sind nur einige wenige verstirbt? Wer erbt dann? Ist Wirtschaftlich ist daher die Beispiele für testamentarischen der überlebende Elternteil fi- Situation für Ute komfortabler. Wären sie verheiratet, käme ein Regelungen in einer Patch- nanziell abgesichert? Wer darf Aber rechtlich ist sie immer gemeinschaftliches Testament workfamilie. Daneben gibt in dem Haus wohnen bleiben, noch nicht abgesichert. Zwar in Frage, entweder handschrift- es eine ganze Reihe weiterer das vielleicht gerade dem ver- kann jeder Miterbe die Ausein- lich oder notariell beurkundet. Möglichkeiten, die sich immer storbenen Partner gehört? andersetzung des Nachlasses Wären sie nicht verheiratet, an der Wirtschaftskraft der Wenn die Partner diese Folgen verlangen, kann dem anderen hätten sie einen Erbvertrag Partner, dem notwendigen Ab- nicht testamentarisch geregelt aber auch Steine in den Weg schließen müssen, der zwin- sicherungsbedarf für den Über- haben, können erhebliche legen. Einigen sich die Erben gend zu beurkunden wäre. lebenden und den konkreten rechtliche und wirtschaftliche z.B. über das Haus nicht, bleibt Lebensverhältnissen richten. Probleme entstehen! als letzte Möglichkeit die sog. Ein Einzeltestament jedes Part- Steuerliche Gesichtspunkte Nehmen wir eine fiktive Patch- Teilungsversteigerung. Dann ners ist nicht empfehlenswert. sind ebenfalls zu beachten. Es workfamilie: Ute, Mutter von wird das Haus versteigert. Denn dann kann jeder sein Te- ist ein insgesamt sehr kom- zwei Kindern, hat nach ge- Beide Parteien erhalten zwar stament ändern, ohne dass der plexes Thema, das an dieser scheiterter Ehe ihr neues Glück die Hälfte des Versteigerungs- Partner darüber informiert wird. Stelle nur sehr verkürzt darge- gefunden. Er heißt Paul, auch erlöses. Aber sie müssen damit Eine gegenseitige Absicherung stellt werden konnte. geschieden und Vater eines rechnen, dass sie aus dem wäre somit nicht gewährleistet. Sohns. Sie beschließen, mit Haus ausziehen müssen, weil In jedem Fall ist den Beteilig- den Kindern in Pauls Haus zu der Ersteigerer Eigenbedarf In diesem Testament können ten zu raten, sich über die wohnen. Ute ist Eigentümerin geltend macht. sich beide wechselseitig zu al- rechtlichen Konsequenzen ihrer einer vermieteten Wohnung. leinigen Erben einsetzen. Aber konkreten Situation profunde Plötzlich stirbt Paul. Ein Testa- Zwischenergebnis: Beide Vorsicht: Dadurch werden die anwaltliche oder notarielle Be- ment hatten die Beiden nicht Folgen sind sehr unbefrie- jeweiligen Kinder enterbt und ratung einzuholen. Daran sollte errichtet. Was nun? digend. Sie wären aber so haben Pflichtteilsansprüche. keiner sparen. Ein späterer Es gilt die gesetzliche Erbfolge. ähnlich auch im Fall von Utes Rechtsstreit wird mit Sicherheit Dabei ist zunächst einmal zu Tod entstanden. Dann hätte Zudem sollte dann gleichzeitig teurer….. unterscheiden, ob Ute und Paul Paul als Eigentümer verlangen der Tod des Überlebenden verheiratet waren oder nicht. Je können, dass Utes Kinder aus- geregelt werden, so dass die nach dem ergeben sich unter- ziehen. Das zeigt, dass auch im jeweilige Immobilie nach des- schiedliche Folgen: Fall der Verheiratung der Eltern sen Tod an die eigenen Kinder Frank Schroeder Waren Ute und Paul nicht Lücken bleiben, die man drin- des erstversterbenden Partners Rechtsanwalt und Notar verheiratet, wird Pauls Sohn gend (!) durch ein Testament fällt. Geschieht dies nicht, geht Fachanwalt für Erbrecht alleiniger Erbe. Alles, was Paul schließen sollte. das betreffende Kind unter Um- Kanzlei34 gehörte, gehört nunmehr ihm, Regelmäßig geht das Interesse ständen leer aus, weil es nach Rechtsanwälte und Notare darunter das Haus. Ute und ihre der Eltern dahin, den Ehemann dem Tod des Überlebenden Königstr. 34 Kinder haben keinerlei Rechte. oder Lebenspartner so zu be- mangels Verwandtschaft evtl. 30175 Hannover Eine finanzielle Absicherung für denken, dass er nach dem Tod keine gesetzlichen Erbansprü- Tel. 0511 990 530 sie gibt es nicht. Pauls Sohn des anderen entweder finanziell che hat. E-Mail: info@kanzlei34.de WA 12/2021 9
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
als wir im Dezember des vergangenen Jahres auf 2021 vorausblickten,
war die Zuversicht groß, dass wir in den nächsten Monaten Corona
endlich hinter uns lassen würden. Der Sommer bescherte uns die ersehnte
Entspannung mit Urlauben und vielen Familienfeiern. Eine Freude, die
uns so leider nicht bis zum Jahresende begleiten wird.
Solidarität, Disziplin und Geduld fordern uns mehr denn je. Dennoch
besteht Grund zur Zuversicht auf ein hoffnungsvolleres 2022, auf das
Licht am Ende des Tunnels.
Trotz aller noch bevorstehenden möglichen Einschränkungen wünschen
wir Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest
im Kreise Ihrer Liebsten sowie ein gesundes Neues Jahr.
Mit herzlichen Grüßen
Rainer Beckmann, Vorsitzender Dr. Mady Beißner, Geschäftsführerin
Der Fotokalender 2022 ist da!
Betriebskostenabrechnungen
Die Auswahl war bei der großen Anzahl spannender Foto-
Einsendungen nicht leicht: „Wasser in Hannover und der Denken Sie bei Ihrer Betriebskostenabrechnung an die
Region“ hieß das Motto des diesjährigen Fotokalender- Ausschlussfrist von 12 Monaten, damit Sie Ihren etwaigen
Wettbewerbs von HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover Nachforderungsanspruch nicht verlieren. Doch es ist noch
e.V. in Kooperation mit enercity.
Vieles mehr zu beachten! Am einfachsten, Sie geben Ihre
Abrechnung in professionelle Hände.
Viel „Wässriges“ wie Seen,
Teiche, Flüsse oder Pfüt-
zen, konnte in unserer HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übernimmt für Sie
Landeshauptstadt und gerne gegen eine Schreibgebühr die jährliche Abrechnung.
deren Region an den un- Die Übergabe der Abrechnungsunterlagen kann per Post oder
terschiedlichsten Stellen auch in einem persönlichen Beratungsgespräch erfolgen,
mit fotografischem Blick jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinba-
eingefangen werden. rung unter Telefon 0511 / 300 300. Ansprechpartner sind
für Sie Frau Sabine Krieger und Frau Karolina Corak. Die
Die am Ende gekürten Sieger: Uwe Fahrenbach, Anke fristgerechte Durchführung Ihrer Betriebskostenabrechnung
Priesemann, Marion Seewald, Diethelm vor dem Berge,
können wir aber nur dann gewährleisten, wenn Sie uns Ihre
Norbert Kopper, Georg Bieker, Petra Kühn, Michel Thun,
Abrechnungsunterlagen spätestens 3 Monate vor Ablauf
Gundula Ohlhorst und Petra Jantschik.
der 12-Monats-Ausschlussfrist hier im Hause einreichen.
Der Fotokalender 2022 kann ab sofort im Service-Center
(Theaterstraße 2) zum Preis von 9,90 Euro erworben werden.
Der Erlös dieser Aktion fließt in die HAUS & GRUNDEIGEN-
TUM Bürgerstiftung, die sich u.a. für die Erhaltung und Pflege
unter Denkmalschutz stehender Bauwerke in Hannover und
der Region einsetzt.
10 WA 12/202112 19 25 WA 12/2021 11
HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Wegen Kohleausstieg: Gips wird Mangelware
Industrie schlägt Alarm
Er ist ein Rohstoff, der in vielen Deswegen schlägt die Gipsin- lige Harzer Gipskarstlandschaft Das werde auch zu steigenden
Bereichen eine wichtige Rolle dustrie jetzt Alarm. Denn zehn dauerhaft unter Schutz gestellt Preisen führen.
spielt: der Gips. Vor allem die Millionen Tonnen Gipsrohstoffe werden, etwa in Form eines
Baubranche setzt auf ihn. Für werden jährlich in Deutschland Biosphärenreservats. Klar sei: Die Lage ist sehr ernst,
Maler und Stuckateure ist er verarbeitet, davon benötigt sie denn mit Beendigung der Kohle-
essentiell, ist in zahlreichen selbst 7,3 Mio Tonnen – 55 Aufgrund der politischen Ziele verstromung im Jahr 2038 oder
Baustoffen wie Gipsplatten Prozent des Bedarfs werden mit im Wohnungsbau und der zu- sogar früher werde REA-Gips in
oder auch in zement-, kalk- und REA-Gips gedeckt, die restlichen nehmenden energetischen Mo- Deutschland nicht mehr produ-
gipsbasierten Estrichen und 45 Prozent sind im wesentlichen dernisierungen rechnet der Bun- ziert, so Ortleb.
Mörtel ein nicht zu ersetzender Naturgips, der vor allem am desverband „Baustoffe – Steine
Bestandteil, es gibt kaum einen Süd- und Westharzrand sowie in und Erden“ (BBS) allerdings mit Für Martin Bäumer, stellvertre-
Innenausbau ohne Gipspro- Süddeutschland abgebaut wird. einem Anstieg des Rohstoffbe- tender Vorsitzender der nieder-
dukte. Ohne Gips geht nicht viel. Recycling-Gips spielt derzeit darfs der gipsverarbeitenden sächsischen CDU-Landtags-
kaum eine Rolle. Industrien bis 2035 auf 10,7 fraktion, sind deshalb langfri-
Doch nicht nur wegen der Co- Mio Tonnen im Jahr. Andere stige Lösungen bei dem Thema
rona-Pandemie ist der Rohstoff Doch gegen einen verstärkten Studien gehen sogar von zwölf notwendig. Der Politiker: „Wir
zur Mangelware geworden. Das Abbau von Naturgips laufen Mio Tonnen aus. brauchen heimische Rohstoffe
Problem: Über die Hälfte des verschiedene Umweltverbän- wie Gips, Sand oder Kies für
Gipsbedarfs in Deutschland de Sturm. Ihre Forderung: Die Der Geschäftsführer des Bun- unser Zusammenleben. Ohne
wird als Nebenprodukt aus der vorgesehene Änderung des desverbandes, Holger Ortleb, Gips entsteht kein Betonfunda-
Kohleverstromung gewonnen Raumordnungsprogramms in warnt: „Wir befinden uns in ment, ohne Fundamente keine
– mit dem Kohleausstieg fällt Niedersachsen, die weiteren einem Rohstoff-Dilemma und Elektroladesäulen oder Wind-
dieser sogenannte REA-Gips Gipsabbau ermöglicht, müsse steuern mehr und mehr auf eine kraftanlagen.“
künftig weg. zurückgezogen und die einma- Versorgungskrise beim Gips zu.“ Michael Nicolay
Traditionsunternehmen C.A. Möller feierte 150. Geburtstag
Es ist nicht nur eines der heute das Kerngeschäft des
großen hannoverschen Tradi- Unternehmens ist.
tionsunternehmen, es ist auch
noch ein echtes Familienunter- Die beiden Chefs: „Wenn wir
nehmen, das seit Jahrzehnten auf die 150 Jahre währende
auch Mitglied bei HAUS & Geschichte unseres Familien-
GRUNDEIGENTUM ist: die unternehmens zurückblicken,
Firma C.A. Möller. In fünfter dann erfüllt uns das mit Stolz
Generation wird sie heute sehr und Wehmut zugleich.“
erfolgreich von Carl-Anton und
Tomas Payer geführt. Kein Wunder, dass das Fir-
menjubiläum entsprechend in
Gestartet wurde die Erfolgs- einem würdigen Rahmen im
geschichte 1871 in der Calen- Alten Rathaus mit einer Feier-
berger Neustadt. Unterneh- stunde begangen wurde. Prof.
mensgründer Carl Antonius Auch die Zerstörung des Ge- stück in der Altstadt aber auch Thomas Schwark, Direktor der
Möller eröffnete an der Leineinsel schäfts im Krieg konnte die weitere Grundstücke mit Wohn- Museen für Kulturgeschichte
„Klein-Venedig“ eine kleine Le- Firma nicht aufhalten – 1951 und Gewerbeflächen hinzu, Hannover, und die Unterneh-
derhandlung. Im Laufe der Jahre folgte ein Neubeginn am Klos- die natürlich verwaltet werden menshistorikerin Dr. Vanessa
wurde das Geschäft immer wie- tergang, der bis heute seinen mussten. Und so wurde aus der Erstmann begeisterten die
der vergrößert. Bis zum Zweiten Bestand hat. florierenden Ledergroßhandlung, geladenen Gäste mit einem
Weltkrieg waren die verschiede- vor der man sich vor zehn Jahren historischen Gespräch, der 1.
nen Leder- und Zubehörartikel Schritt für Schritt kauften Groß- schweren Herzens endgültig Bürgermeister Thomas Her-
weit über die Stadtgrenzen vater und Vater der heutigen verabschiedete, mit der Zeit mann hielt das Grußwort für
hinaus ein Verkaufsschlager. Chefs zu dem Geschäftsgrund- die Hausverwaltung, die noch die Stadt.
12 WA 12/2021Die Aktivisten haben ihr „Klima-Camp“ bis zum Jahr 2035 angemeldet.
Antrag zur Räumung des
„Klima-Camps“ abgelehnt
Es wird für viele Menschen
in der Stadt immer mehr
zum großen Ärgernis: das
sogenannte „Klima-Camp“
vor dem Neuen Rathaus.
„Wir bleiben, bis ihr handelt“
lautet das Motto der Klima-
Aktivisten, wie auf einem
Plakat zu lesen ist. Doch
immer mehr Hannoverane-
rinnen und Hannoveraner
fordern ein Ende dieses
Schandflecks. Doch das ist
nicht in Sicht.
Fotos: H. Scheffen
Im Rat hat die AfD-Fraktion
deshalb kürzlich einen Antrag
auf umgehende Räumung des
Zeltlagers gestellt. Begrün-
dung: „Das an einen Favela-
Slum erinnernde Camp auf Ziel des Antrags: Die Ratsver- Doch daraus wurde nichts. zwei Leute nachts vor Ort und
dem Trammplatz, also an pro- sammlung möge die bislang Mit den Stimmen aller anderen wach sein müssen.
minenter Stelle unserer Stadt, weitestgehend untätige Stadt- Ratsmitgliedern wurde dieser
ist eine ästhetische Zumutung. verwaltung auffordern, sich für abgelehnt. Allerdings müssen Man darf gespannt sein, wie es
Es ist ein denkbar schlechtes die unverzügliche Räumung des die Klimaaktivisten die Auflagen weiter geht – das Camp ist bis
Aushängeschild unserer Stadt.“ Camps einzusetzen. der Polizei befolgen, wonach 2035 angemeldet!
WA 12/2021 13HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
Der Koalitionsvertrag der Ampel zum Thema Wohnen
Die Ampel in Berlin steht: SPD, Grüne und FDP haben sich auf davon 100.000 öffentlich gefördert. Die Mittel für den sozialen
einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wie sieht dieser für den Wohnungsbau und die soziale Eigenheimförderung sollen
Immobilienbereich aus, was heißt das künftig für Vermieterinnen erhöht werden.
und Vermieter? Hier die wichtigsten Fakten:
Die lineare Abschreibung für den Neubau soll von zwei auf drei
Prozent angehoben werden. Serielles Bauen, Digitalisierung,
1. Mieterschutz: Entbürokratisierung und Standardisierung sollen dazu beitra-
Die geltenden Mieterschutzregelungen sollen evaluiert und gen, die Kosten für den Wohnungsbau zu senken.
verlängert werden. Die Kappungsgrenze in angespannten
Wohnmärkten wird auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt Geplant ist ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen
– derzeit beträgt die reguläre Kappungsgrenze 20 und die wichtigen Akteuren. Zeitnah soll eine neue Wohngemeinnüt-
abgesenkte 15 Prozent. zigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf
den Weg gebracht werden. Sie soll nach den Grundsätzen der
Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Wohnungswirt-
schaft ergänzen, ohne diese zu benachteiligen.
Im Mietspiegel sollen künftig die Mietverträge der letzten sieben
Jahre einfließen. Zum 1. Januar 2020 war der Betrachtungs- 5. Wohneigentum:
zeitraum bereits von vier auf sechs Jahre verlängert worden. In Die Hürden beim Eigentumserwerb sollen durch eigenkapita-
Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen qualifizierte lersetzende Darlehen gesenkt werden und Schwellenhaushalte
Mietspiegel verpflichtend werden. langfristig z.B. mit Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen
beim Eigentumserwerb unterstützt werden.
Um die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen,
ist es geplant das Mietrecht, insbesondere dort wo Schonfrist- Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grundsteuer
zahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegen- z.B. durch einen Freibetrag ermöglicht werden, um den Erwerb
stehen, zu evaluieren und entgegenzusteuern. selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern.
2. Klimaschutz im Gebäudebereich:
Solarzellen auf Dächern sollen bei gewerblichen Neubauten
verpflichtend, bei privaten Neubauten zur Regel werden.
Wohnnebenkostenranking 2021:
Für die Teilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und
Hannover im oberen Mittelfeld
Mietern soll zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäu-
deenergieklassen eingeführt werden, das die Umlage des Die Wohnnebenkosten sind mittlerweile ein viel diskutier-
CO2-Preises nach BEHG regelt – sofern dies nicht gelingt, tes Thema: wegen ihrer Höhe und wegen ihrer teilweise
sollen die erhöhten Kosten ab dann hälftig zwischen Vermieter dramatischen regionalen Unterschiede. Haus & Grund
und Mieter geteilt werden. Deutschland hat jetzt das „Nebenkostenranking 2021“
unter den 100 größten Städten in Deutschland erstellt.
Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen dazu Berechnet wurden die drei bedeutendsten Abgaben: Abfall,
beitragen, die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen. Ab Abwasser und Grundsteuer. Bei einem Musterhaushalt mit
2025 sollen neu eingebaute Heizungen auf der Basis von 65 vier Personen in einem Einfamilienhaus ohne Keller müssen
Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. bis zu 2046 Euro im Jahr bezahlt werden. Der Unterschied
Die Neubau-Standards sollen an den KfW-Effizienzhaus zwischen der teuersten Stadt Leverkusen auf Platz 100 und
40 angeglichen werden. Bereits ab 2024 werden bei der günstigsten Stadt Regensburg auf Platz 1 macht mehr
wesentlichen Ausbauten, Umbauten und Erweiterungen von als 1100 Euro aus.
Bestandsgebäuden die auszutauschenden Teile dem Standard
Effizienzhaus 70 entsprechen müssen. Hannover belegt im Ranking mit 1404 Euro Platz 67. Dabei
entfallen im Einzelranking auf das Abwasser 571 Euro (Platz
Das Wohngeld soll gestärkt, eine Klimakomponente eingeführt 59), auf die Abfallgebühren 325 Euro (Platz 71) und auf die
und kurzfristig ein einmalig erhöhter Heizkostenzuschuss Grundsteuer 508 Euro (Platz 67).
gezahlt werden. Haus & Grund Deutschland fordert die Städte auf, gemeinsam
nach Lösungen für eine gute Versorgung mit öffentlichen
3. Sachkundennachweis für Verwalter: Dienstleistungen zu akzeptablen Preisen zu suchen. „Die uns
Für WEG-Verwalter, Mietverwalter und Immobilienmakler soll jedes Jahr von den teuren Kommunen präsentierten Ausreden
ein „echter Sekundennachweis“ eingeführt werden. sind sehr variabel und ideenreich, helfen aber niemandem
weiter“, kritisiert Verbandspräsident Dr. Kai Warnecke.
4. Bauen und Wohnen:
Das Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr,
14 WA 12/2021Wir
wünschen
allen Lesern
Analyse zum Koalitionsvertrag der WohnArt
ein friedvolles
Nach einem in vielen Ergebnis, dass in einigen Schlimmeres verhin- und besinnliches
Punkten zähen Rin- Ländern mit Sicherheit dern werden. Weihnachtsfest.
gen haben sich SPD, umgehend Vorschriften
Grüne und FDP dann eingeführt worden wären, Verhindert haben die AuchANim UNSER
doch relativ zügig auf wie sie in Berlin unter dem Freien Demokraten aber G EBOT BIS
UNSER ZUM
einen Koalitionsver- Stichwort „Mietendeckel“ auch, dass die ortsübli- neuen Jahr2A2NG.1E2022
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trag geeinigt. Doch eine Zeit lang bereits Pra- che Vergleichsmiete, die sind wir für Sie
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wie ist das Ergebnis xis waren. Basis für die Mietpreis-
beim Thema „Mie- bremse ist, auf 20 Jahre
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te n u nd Wo hnen“ Doch auch die FDP muss- ausgedehnt wird – so
einzuordnen? Kurz te in dem Vertrag eine wie es die Grünen ur-
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gesagt: Dank der Li- Kröte schlucken: Die von sprünglich wollten. Das
beralen konnte für
Eigentümer:innen das
Unsäglichste verhin-
dert werden – die
ihnen abgelehnte Miet-
preisbremse wird bis zum
Jahr 2029 verlängert.
Dabei hätte sie aufgrund
hätte für Vermieter:innen
dramatische Folgen ge-
habt. Einer Studie zu-
folge wäre zum Beispiel
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derungen von SPD eigentlich abgeschafft te die 2020 in Berlin E
HN Aktion ist bis zum
O*Diese
und Grünen aus ihren gehört und stattdessen bei 10,62 Euro lag, im 22.11.2019 gültig; für die Fens-
*Diese Aktion ist bis zum
ideologischen Wahl- eine Liberalisierung des 20-jährigen Mietspiegel tersysteme KF 405, KF 410,
22.11.2019 gültig; für die Fens-
KF 500, KV 440 und KS 430.
programmen wurden Mietrechts vorgenommen auf 7,09 Euro abge- tersysteme KF 405, KF 410,
Gültig für alle Standardfarben.
abgewehrt. KF 500, KV 440 und KS 430.
werden müssen. Doch senkt worden. Dazugehöriges Zubehör ist von
Gültig für alle Standardfarben.
SPD und Grüne haben der Aktion ausgenommen.
Dazugehöriges Zubehör ist von
So hatte der Plan der sich hier mit ihren staats- Im Koalitionsvertrag Nur Aktion
der für Bestellungen im Aktions-
ausgenommen.
Genossen vorgesehen, zeitraum und nur für private
dirigistischen Ansichten nimmt das Thema „Mie- Nur für Bestellungen im Aktions-
Endverbraucher.
den Mietendeckel für durchgesetzt. ten und Wohnen“ keinen zeitraum und nur für private
Endverbraucher.
ganz Deutschland ein- übermäßigen Raum ein.
zuführen – was nichts Für Vermieter:innen ein Und dennoch ist es für
anderes bedeutet hät- erheblicher Schlag ist si- Haus- und Wohnungs-
te, als dass Mieterhö- cherlich, dass beim The- eigentümer:innen und Wir schaffen Lebensräume.
hungen unmöglich ge- ma Mieterhöhungen die Mieter:innen existenzi- Wir schaffen Lebensräume.
Fenster und Türen,
macht bzw. höchstens Kappungsgrenze von 15 ell wichtig. Schaut man Passivhaus-Systemlösungen
in Höhe der Inflation auf 11 Prozent gesenkt sich ihn insgesamt an, Fenster und Türen,
Sonnenschutz
Passivhaus-Systemlösungen
erlaubt worden wären. wurde. Das kann vor al- kann man feststellen: Individueller
SonnenschutzMöbelbau
lem bei hohen Inflati- Statt einer lähmenden und Innenausbau
Individueller Möbelbau
Reparaturarbeiten
Die Grünen waren für onsraten problematisch Weiter-so-Politik der und Innenausbau
Fachlich qualifizierte Beratung
eine Öffnungsklausel werden. Daher scheinen Merkel-Ära, wäre ein Reparaturarbeiten
und Planung
Fachlich qualifizierte Beratung
im Mietrecht. Das hätte inflationsindexierte Miet- großer mutiger Schritt und Planung
den Bundesländern er- verträge, bei der sich in die Zukunft nötig Klauenberg GmbH
möglicht, jeweils eigene die Miete automatisch gewesen. Fränkische Straße 24
Klauenberg GmbH
30455 Hannover
Regelungen einzufüh- gemäß der Inflationsrate Fränkische Straße 24
30455
TelefonHannover
ren. Mit dem bitteren erhöht, Wege zu sein, die Rainer Beckmann, Vorsitzender
0511/49 90 49
Telefax 0511/49 62 22
Telefon 0511/49 90 49
info@tischlerei-klauenberg.de
Telefax 0511/49 62 22
www.tischlerei-klauenberg.de
info@tischlerei-klauenberg.de
www.tischlerei-klauenberg.de
WA 12/2021 15Leinegeflüster
Verheißungsvoller Plan Beeindruckende Lebensleistung
Es ist ein optischer Schandfleck in der City: das alte Postscheck- Er prägt seit Jahrzehnten die Landeshauptstadt als Künstler.
amt an der Goseriede. Jetzt ist eine heftige Diskussion um den Jetzt feierte Siegfried Neuenhausen seinen 90. Geburtstag.
Betonklotz aus den 70-iger Jahren Am Landtag verewigte er z.B. 2007
entbrannt. Die Immobilienentwickler Hofmann von Fallersleben im Relief
Meravis und Baum wollen den Komplex „Einigkeit und Recht und Freiheit“.
abreißen, stattdessen einen Neubau Stahlplatten mit dem Schwitters-
mit 300 Wohnungen und 30.000 Qua- Gedicht „Anna Blume“ legte er im Stra-
dratmetern Bürofläche plus Kita und ßenpflaster der Altstadt den „Hannove-
Handel errichten. Dagegen gibt es ranern zu Füßen“, wie in der Inschrift
aus angeblichen Klimaschutzgründen zu lesen ist. Der ehemalige Professor
Protest. Für Meravis-Chef Matthias der Hochschule für Bildende Künste
Herter nicht nachvollziehbar: „Ein Ab- Braunschweig initiierte Kunstprojekte
riss ist die einzig sinnvolle Lösung, denn mit JVA-Insassen, beschäftigte sich
wir wollen dort echte Stadtreparatur zeitlebens mit gesellschaftlichen Wi-
betreiben. Zudem schaffen wir auf dem dersprüchen. Für HAUS & GRUNDEI-
Gelände ein klimaneutrales Quartier.“ Jetzt muss die Ratspolitik GENTUM Service schuf er die Skulptur „Mann mit Haus“. Die
entscheiden. Hoffentlich sinnvoll! WohnArt sagt herzlichen Glückwunsch!
Deutliche Worte Ganz eigene Vorstellungen
Der Ärger war vorprogrammiert. Wegen des Weihnachtsmarktes Sein Amtsantritt fällt wohl in die Kategorie gewöhnungsbedürftig.
hat die Stadt einen Teil der Schmiedestraße für den Durchgangs- Bei seiner Wahl im Bezirksrat zum Bürgermeister Mitte fehlte der
verkehr gesperrt. Das bringt die ansäs- Grünen-Politiker Jannik Schnare kur-
sigen Geschäftsleute auf die Palme. zerhand. Offenbar hatte der 28-jährige,
Denn als die Verwaltung Anfang Juli die der für eine Jobvermittlung arbeitet
Straße dicht gemacht hatte, staute sich und nebenbei sein Politik-Studium
der Verkehr in der City so stark, dass beendet, keine Zeit. Dafür hat er aber
nicht einmal Busse durchkamen. Für klare Vorstellungen, wie er sein Amt
Ariane Jablonka, Geschäftsführerin künftig ausüben will: Erst einmal werde
des Klavierhauses Döll, ist die Ent- er seine Arbeit auf das Repräsentative
scheidung nicht nachvollziehbar: „Wir beschränken, die inhaltliche Arbeit der
glauben nicht, dass unsere Lieferanten Grünen komme danach. Soso! Dabei
dann noch durchkommen. Wie sollen hätte er genug zu tun – man denke nur
die Lastwagen wenden können, die an die Probleme u.a. am Weißekreuz-
Straße ist wochenlang eine Sackgas- und Raschplatz oder die Entscheidung
se?“ Und auch die Kunden hätten Probleme bei der Anfahrt. zum Velo-Routen-Verlauf. Und eigentlich soll er auch die Sit-
Daran hat wohl bei der Stadt niemand gedacht. zungen des Bezirksrats leiten. Man darf gespannt sein.
Erfreulicher Vorreiter Hoher Puls
Das ist mal eine positive Nachricht: In Niedersachsen können Denkt er an die Grün-Rote Koalitionsvereinbarung in Hanno-
Bauherren und Architekten Bauanträge künftig digital einreichen. ver, bekommt Felix Semper, CDU-Fraktionsvorsitzender im
Dafür hat der Landtag eine neue Bau- Rat, Puls. Der Vertrag umfasse ab-
ordnung verabschiedet. Damit sei man züglich großzügiger Absätze gerade
das erste Bundesland, das Baugeneh- einmal 16 Seiten – wohl der kürzeste
migungsverfahren voll digitalisiert habe, Koalitionsvertrag in einer deutschen
freut sich Alptekin Kirci, baupolitischer Großstadt. Ein großer Aufreger für
Sprecher der SPD-Fraktion. Damit sei ihn ist die geplante Abschaffung von
man einen Riesenschritt vorangekom- Real- und Oberschulen: „Das stellt
men, denn jetzt könnten die Bauämter die Schullandschaft auf den Kopf und
Anträge schneller und damit auch wird langfristig negative Folgen für den
günstiger bearbeiten. Zudem könnte Arbeitsmarkt haben, vor allem bei Aus-
mit der Novelle des Gesetzes in Zukunft bildungsplätzen im Handwerk und im
nachhaltiger und unbürokratischer ge- kaufmännischen Bereich.“ Man setze
baut werden. Dass die Digitalisierung damit die Axt an unser vielfältiges Bil-
unzweifelhaft ein Fortschritt ist, zeigt sich schon daran: Bayern dungssystem und greife einmal mehr in unzulässiger Weise in
zieht bereits nach. Schulstrukturen ein, was grundsätzlich Sache des Landes sei.
16 WA 12/2021Sie können auch lesen
