Immobilie Haus- und Grundeigentümerverein Hildesheim und Umgebung e.V - HILDESHEIMER WALLUNGEN 2021 - Haus- und Grundeigentümerverein ...
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m ei n e
Immobilie
Ausgabe 01-2021
www.hug-verein.de Haus- und Grundeigentümerverein Hildesheim und Umgebung e.V.
Eine Publikation von HildesHeim & Garten.
HILDESHEIMER WALLUNGEN 2021 BEST OF „MEIN SCHÖNSTER PLATZ“
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VORWORT
Liebe Mitglieder des Vereins,
vorab wünschen wir Ihnen, auch wenn der erste Monat des Jahres 2021 schon
wieder beendet ist, nochmals ein frohes und gesundes neues Jahr 2021.
Wir sehen uns leider nach wie vor noch mit Covid-19 konfrontiert. Mittlerweile haben
wir jedoch auch alle gelernt, mit der Pandemie umzugehen und natürlich hoffen wir,
dass Corona nicht dauerhaft zur Gewohnheit wird.
Trotz alledem haben wir in dieser Ausgabe einen Dauerbrenner behandelt, nämlich
die Betriebskosten und deren Abbrechnung. Es treten immer noch vermehrt Pro-
bleme bei Mitgliedern auf, was die Frage betrifft, ob überhaupt umlagefähige Kosten
vorliegen, was also überhaupt Betriebskosten sind. Des Weiteren sind viele Mietver-
träge, die wir hier vorgelegt bekommen, fehlerhaft oder unvorteilhaft für den Ver-
mieter. Von daher behandeln wir in dieser Ausgabe den § 4 unseres Mustermietver-
trages intensiver.
Des Weiteren setzen wir die Erörterungen zum neuen Wohnungseigentumsgesetz
(WEG) fort. Wie wir schon in der letzten Ausgabe berichtet haben, ist das WEG-
Modernisierungsgesetz zum 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Wie schon zuvor
beschrieben, gibt es massive Veränderungen, die es sich lohnt, kurz zu betrachten.
Zu guter Letzt freuen wir uns auch sehr, Ihnen unsere Mitgliederzeitschrift mit neuem
Titel und in aktualisiertem Design präsentieren zu können. Aus „HildesHeim & Garten“
wird „Meine Immobilie“, denn wie sagt man doch so schön: Neues Jahr, neues Glück!
Mit freundlichen Grüßen
Waldemar Petersberg Thomas Leipner Andreas Berkemeier
Vorstandsvorsitzender 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter
des Vorstandes des Vorstandes
und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle
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Heim und Garten
Fotos Louisa Ferch, otto.de, Maurice Tricatelle-stock.adobe.com INHALT
16
6
IM FOKUS
10
6 Mein schönster Platz: Best of 2018 bis heute
WOHNWELT
10 Wohntrends: Einrichtung im Japandi-Stil KULTURWELT
IN EIGENER SACHE 26 Ausblick: Hildesheimer Wallungen 2021
12 Wohnungseigentumsgesetz (Fortsetzung)
14 Schadenbeispiele im Januar 2021 GENUSSWELT
16 Betriebskostenabrechnung: Alles zum Vertrag
20 Betriebskostenabrechnung: Die Paragraphen 28 Unser Rezept-Tipp: Sauerkraut-Salat
IMMOBILIENWELT
BILDERRÄTSEL
22 Packen wir's: Modernisierungen im Frühling
24 Kein Dämpfer: Steigende Mieten trotz Corona 30 Rangezoomt: Hildesheim unter der Lupe
Herausgeber Gestaltung Vertrieb Der Rechtsweg ist bei Verlosungen/
Haus- und Grundeigentümerverein Ivonne Jeetze, Lars Wilhelm Bernward Mediengesellschaft mbH Preisausschreiben grundsätzlich ausge-
Hildesheim und Umgebung e.V. Domhof 24 schlossen. Nachdruck und Vervielfälti-
Titelfotos
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meine Immobilie 01-2021 | 5
IM FOKUS
OH, WIE SCHÖN
IST HILDESHEIM
Etliche schöne Orte haben uns viele verschiedene Hildesheimer Persönlich-
keiten in den vergangen drei Jahren für unserer Zeitschriftenrubrik „Mein
schönster Platz“ vorgestellt. In dieser Ausgabe lassen wir die Highlights
wieder aufleben – Orte, die für jedermann als Ruheoase zugänglich sind
und einen besonderen Charme innehaben.
3
6 | meine Immobilie 01-2021
Text Louisa Ferch Foto MatthiasW.(flickr)
IM FOKUS
man eine weite Sicht auf den Harz. Ob zum
Joggen oder Spazierengehen – auf dem
Steinberg kann man inmitten von sattem
Grün mal so richtig Durchatmen und die Na-
tur beobachten, fernab vom Lärm der Stadt.
Im Oktober vergangenen Jahres hat uns
Gesundheitstrainer und Personal Coach
Kristian Häberle sein ganz spezielles Lieb-
lingsplätzchen auf dem Steinberg gezeigt:
Die Wiese oberhalb der Schlesierstraße in
Ochtersum. Dort genießt Häberle gerne den
Sonnenaufgang und insbesondere die Men-
schenleere zu dieser Zeit.
Auch Tierpfleger Werner Ziaja verbringt
viel und gerne Zeit auf dem Steinberg, denn
dort kümmert er sich um die über 350 Tiere
des Wildgatters. Doch nicht nur Ziaja genießt
die Zeit im Freien und mit den Tieren dort –
der Wildpark erfreut in den letzten Jahren
auch immer mehr Besuchern, die gerne wie-
derkommen, um nach den Wildschweinen,
Kaninchen und Hirschen zu sehen. So kann
man seinen Spaziergang auf dem Steinberg
1 ideal mit einem Besuch des Gatters kombi-
nieren und erlebt einen abwechslungsrei-
D ie schönsten Plätze in Hildesheim finden
sich nicht nur in der knapp 100.000 Einwohner
chen Tag mit außerordentlicher Sicht auf
seine Heimatstadt Hildesheim.
kleinen Großstadt selbst, sondern auch in der Weinberg bei Bockenem
ganzen Region des Hildesheimer Landes. Vie-
le Hildesheimer haben uns in den letzten Jah- Südöstlich von Hildesheim verlieren sich
ren ihre schönsten Orte in der Stadt des tau- idyllische Landstraßen in weiten Feldern,
sendjährigen Rosenbuschs und Umgebung Hügeln und Wäldern rund um Söder, Sot-
vorgestellt und die Schönheit dieser Plätze mit tum, Nette und Hackenstedt. 2019 hat uns
uns geteilt. Einige dieser Orte sind stadtbe- Rennfahrer und Autoliebhaber Christoph
kannt und laden immer wieder zum Verweilen Schlemm seinen besonderen Lieblings-
ein, andere wollen erst noch entdeckt werden. platz im Hildesheimer Umland gezeigt: Den
Einige der Orte, die wir über die letzten Jahre Weinberg bei Bockenem-Nette. Von dort
hinweg gesammelt haben, möchten wir noch aus kann man bei klarer Sicht bis zum Bro-
einmal mit Ihnen teilen, denn insbesondere cken schauen, aber auch eine Autofahrt auf
die vergangenen Monate haben gezeigt, wie
wichtig auch nahe Erholungsziele sind, um
Bewegung zu kriegen, frische Luft zu schnap-
pen und sogar ein wenig Sonne zu tanken. 2
Die Stadt Hildesheim ist insbesondere für ihre
Größe beliebt – freundliches Großstadt-Feeling
ohne Anonymität. Besonders den Marktplatz
genießen viele Hildesheimer, um das aktive
Treiben der Einwohner zu beobachten. Aber
auch was Veranstaltungen und Lokalitäten an-
geht, hat die Stadt einiges zu bieten. Hildes-
heim hat eine warme Ausstrahlung, historische
Mauern und eine lebendige Innenstadt. Parks,
Grünanlagen und das abwechslungsreiche, hü-
gelige Umland laden dazu ein, am Wochenende
mal ganz unbeschwert auszufliegen.
Der Steinberg
Der bewaldete Bergrücken im Südwesten
Hildesheims bietet einen tollen Blick auf die
Kirchtürme Hildesheims. Schaut man ein
wenig weiter in Richtung Süden, erhascht
8 | meine Immobilie 01-2021
den kurvigen Straßen bringen ihm Freude.
Die Weitläufigkeit der Umgebung lädt aber
auch zu ausgedehnten Fahrrad-, Renn-
rad- oder Motorrad-Touren ein. Besonders
schön ist es im Frühjahr, wenn die Natur er-
grünt. Aber auch der Herbst bietet eine tolle
Kulisse, wenn sich die Wälder bunt und die
Felder gülden färben.
Panoramaweg 5
Im Westen Hildesheims und südwestlich
des Stadtteils Moritzberg befindet sich der
sogenannte „Panoramaweg“, den „Gar- bietet der Fluss eine wohltuende Erfrischung. (1) Steinberg
tenCop“ Heinrich Schrell Jr. vor rund zwei Mit einem Kanu oder Paddelboot kann man (2) Weinberg
Jahren mit uns teilte. Der Weg mit atembe- den Tag dort auch auf dem Wasser erleben (3) Panoramaweg
raubender Aussicht auf nahezu jeden Stadt- oder man macht es sich mit einer Decke am (4) Marienburg
teil Hildesheims bis hin zum Harz befindet Ufer gemütlich zum Picknicken. (5) Ehrlicherpark
sich unterhalb der ehemaligen, sagenum-
wobenen Diskothek Be bop, die wohl je-
dem gebürtigen Hildesheimer bekannt sein Ehrlicherpark
dürfte. Heute ist die dortige Umgebung Ziel
für Naherholung und begeistert vor allem Bleibt mal keine Zeit für einen ausgedehn-
durch die umliegende, bewaldete Hügel- ten Ausflug ins Umland Hildesheims, so
landschaft. Ein besonderes Erlebnis bietet bietet auch die Stadt selbst Orte zum Ent-
der Panoramaweg zur Dämmerung: Fangen spannen. Naturbelassen ist der Ernst-Ehr-
die Lichter der Stadt im Dunkel langsam an licher-Park, der zwischen den mittelalter-
zu leuchten, so hat man das Gefühl, über die lichen Wallanlagen, dem Erholungsgebiet
Stadt zu schweben und die Häuser wirken Johannisweise und dem Weinbergviertel
fast wie eine Miniaturwelt. liegt. Trotz seiner zentralen Lage kann man
dort abtauchen und bekommt etwas Ruhe
und Abstand zum Alltag. Für interessante
Innerste bei Marienburg Unterhaltung sorgen zahlreiche Tierarten –
darunter Enten, Gänse, Schwäne, Eichhörn-
Für den ehemaligen Soldaten und Hun- chen oder Feldmäuse. Im Sommer sind zur
deliebhaber Martin Kahl gibt es einen ganz Dämmerung auch Fledermäuse keine Sel-
besonderen Lieblingsort, den wir im Som- tenheit. Der Frühling erweckt auch die Flora
mer 2018 mit ihm besuchen durften: Eine zum Leben und dann verwandelt sich der
Stelle an der Innerste in Marienburg. Dorthin Ehrlichpark in eine grün-blühende Oase in-
verschlägt es ihn immer wieder mit seinem mitten Hildesheims. Auch Valentina Eirich
Golden Retriever. Gemeinsam spazieren sie verbringt ihre Freizeit am liebsten im rund
entlang des Flussufers im beruhigenden Na- fünf Hektar großen Park – insbesondere die
turschutzgebiet. Ringsherum stehen Birken, blaue Brücke ist ihr Lieblingsort, denn von
Felder blühen und in manchen Teilen des dort hat man den besten Blick über zwei Tei-
Flusses schwimmen sogar Fische. Im Som- che und den Park. Durch die zentrale Lage
mer haben an der Innerste nicht nur Hunde des Ernst-Ehrlicher-Parks bietet er sich auch
viel Freude, wenn sie sich ins knöcheltiefe für einen Spaziergang in der Mittagspause
Wasser trauen, sondern auch für Menschen oder zum Feierabend hervorragend an.
4
Text Louisa Ferch
Fotos MatthiasW.(flickr), Louisa
Ferch, oeding magazin GmbH,
Valentina Eirich, Werner Ziaja
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Ordnung des Wohnbereichs
beizubehalten.
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KEIN STEIN BLEIBT
AUF DEM ANDEREN
(Fortsetzung)
In der vergangenen Ausgabe haben wir die Reform des Wohnungseigentums-
gesetzes (WEG) genauer betrachtet, konkret ging es um die Eigentümergemeinschaft
und den Verwalter. Unsere Kurzdarstellung der Neuerungen führen wir nun fort.
E in beliebtes Problemfeld des neuen
WEG ist die Vertretung durch den Verwalter
Die Vertretung einzelner Wohnungseigentü-
mer, noch in § 27 Abs. 2 WEG geregelt, wird
im Außenverhältnis. überflüssig. Das Modernisierungsgesetz sieht
Die WEG, das heißt also die Gemeinschaft dieses folgerichtig nicht mehr vor. Wenn kein
der Eigentümer, verwaltet mangels bestehen- Verwalter vorhanden ist, vertreten die Woh-
der thematischer, einschlägiger Vereinbarun- nungseigentümer die WEG gemeinschaftlich.
gen durch gemeinsamen Beschluss, dabei Dazu können auch einzelne Wohnungseigen-
handelt sie durch den Verwalter, wenn ein tümer ermächtigt werden. Ist kein Verwalter
Verwalter existiert. Der Verwalter ist dabei Or- vorhanden, genügt eine Willenserklärung ge-
gan und Geschäftsführer, dies ist nunmehr in genüber einem Eigentümer.
§ 9 b WEG nunmehr festgehalten. Mit der Modernisierung des WEG ist es je-
Der Verwalter bleibt dabei Vollzugsorgan doch zu einer Vereinfachung der Vertretung
der rechtsfähigen Gemeinschaft, gefasste Be- durch den Verwalter gekommen.
schlüsse hat er für die Gemeinschaft zu vollzie- Der Verwalter erhält nach dem modifizier-
hen. Dabei ist er den Vertretungsregelungen ten WEG eine nach außen unbeschränkte
im Außenverhältnis ebenfalls unterworfen. Vollmacht, sodass sich diesbezüglich für ei-
Wie gesagt, entscheiden die Eigentümer nen außenstehenden Vertragspartner keine
durch Beschluss über die Instandsetzung z. B. Unklarheiten mehr ergeben. Früher gab es
des Gemeinschaftseigentums. Der Verwalter einen enumerativen Katalog in § 27 WEG a.
darf nur in akuten Notfällen eine Gefahrenla- F. (alte Fassung). Jetzt ist im neuen § 27 WEG
ge vorläufig beseitigen, um Folgeschäden zu geregelt:
verhindern. Ohne Beschluss darf er die Scha- „Der Verwalter ist gegenüber der Gemein-
denursache nicht dauerhaft beheben lassen. schaft der Wohnungseigentümer berechtigt
Wenn z. B. die Wohngebäudeversicherung, und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungs-
ein Winterdienst oder der Gartendienst kün- mäßiger Verwaltung zu treffen,
digt, darf der Verwalter nicht ohne weiteres
neue Verträge schließen. Dies ist nur auf 1. die untergeordnete Bedeutung haben und
Grundlage eines entsprechenden Eigentü- nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen
merbeschlusses möglich. oder
Letztendlich kommt es aber auch auf den 2. zur Wahrung einer Frist oder zur Abwen-
Verwaltervertrag an. Der Verwalter vertritt dung eines Nachteils erforderlich sind.
die WEG im Außenverhältnis sozusagen, wie
ein Geschäftsführer gerichtlich und außer- Abs. 2: Die Wohnungseigentümer können
gerichtlich, dies in § 9 b Abs. 1, Satz 1 WEG die Rechte und Pflichten nach Abs. 1 durch
nunmehr festgehalten. Beschluss einschränken oder erweitern."
Ausnahmen bilden Darlehensverträge oder Jetzt gibt es jedoch auch Fälle, da muss die
Grundstückskaufverträge. Der Verwalter darf Gemeinschaft gegenüber dem Verwalter tätig
ohne Beschluss der Wohnungseigentümer werden. § 9 b Abs. 2 WEG regelt die Vertretung
eben keine Grundstücksgeschäfte tätigen und der Gemeinschaft gegenüber dem Verwalter,
keine Darlehensverträge abschließen. wenn er von der Vertretung der Gemeinschaft
12 | meine Immobilie 01-2021gemäß § 181 BGB ausgeschlossen ist. § 181 Es gibt so für den jeweiligen Vertragspart-
BGB behandelt das sogenannte Insichge- ner der WEG keine Probleme mehr, wenn
schäft. Der Paragraph besagt: Ein Vertreter der Verwalter für die Gemeinschaft auftritt
kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet und in ihrem Namen Verträge schließt. Es ist
ist, im Namen des Vertretenden mit sich im ei- sogar jetzt möglich, dass ein Eigentümer als
genen Namen oder als Vertreter eines Dritten Notverwalter einschreiten kann. Jeder Woh-
ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei nungseigentümer kann ohne Zustimmung
denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich der Übrigen eine Notmaßnahme treffen, die
in Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht. zur Abwendung eines Schadens am Gemein-
Das heißt nichts anderes, als dass ein Ver- schaftseigentum notwendig ist. Dies ist in §
walter nicht einfach als Vertreter der Woh- 18 Abs. 3 WEG-E festgehalten.
nungseigentümergemeinschaft mit sich Im Innenverhältnis gestattet das neue Ge-
selbst als Verwalter beispielsweise eine „Ge- setz einen gewissen Spielraum für die Ver-
haltserhöhung“ beschließen kann. tretungsregelungen durch Beschluss. Durch
Wenn es nun zu solchen Fällen kommt, in Beschluss können die Eigentümer bestimmte
denen der Verwalter von der Vertretung aus- Aufgaben und Befugnisse auf den Verwalter
geschlossen ist, ist der Vorsitzende des Beira- übertragen oder aber auch seine gesetzlichen
tes der Vertreter der Gemeinschaft gegenüber Aufgaben und Befugnisse beschränken.
dem Verwalter. Es kann aber auch ein Eigentü- Es soll auch möglich sein, bestimmte Maß-
mer zur Vertretung ermächtigt werden. nahmenkataloge oder einzelne Handlungen
Das populäre Beispiel ist der Abschluss des von der Zustimmung eines Wohnungseigen-
Verwaltervertrags. Dieser besteht ja zwischen tümers, des Verwaltungsbeirates oder eines
der Eigentümergemeinschaft und dem Ver- Dritten abhängig zu machen.
walter. Diesbezüglich erfolgt aber durch das Der Gesetzgeber hat mit § 27 WEG nunmehr
neue Recht eine Klarstellung. Bisher war nur die Möglichkeiten des Verwalters sehr erwei-
die Gemeinschaft zu einer Abmahnung des tert. Der Grund war einfach eine Vereinfachung
Verwalters befugt. Dies war dem einzelnen des Geschäftsverkehrs. Es ist klargestellt, dass
Eigentümer nicht möglich, weil ja gerade, wie der Verwalter, insbesondere nicht berechtigt,
eben ausgeführt, die Eigentümergemeinschaft sondern auch verpflichtet ist, Maßnahmen
Vertragspartnerin des Verwalters ist. Will ein ordnungsmäßiger Verwaltung durchzuführen,
einzelner Eigentümer eine Abmahnung gegen- über die eine Beschlussfassung nicht geboten
über dem Verwalter aussprechen, so benötigt ist. Diese Pflicht besteht gegenüber der Woh-
er dazu einen Beschluss der Gemeinschaft, nungseigentümergemeinschaft. Der einzelne
wenn er selbst tätig werden möchte. Wohnungseigentümer kann dem Verwalter
Auch in Prozessen gegen den Verwalter, nicht auf Durchführung eines Beschlusses in
wenn es z. B. um Beendigung des Verwalter- Anspruch nehmen, er ist auch nicht berech-
vertrags und um die Herausgabe von Verwal- tigt, die Durchführung einer Maßnahme von
tungsunterlagen geht, ist erst einmal nur die ihm als Einzelner zu verlangen.
Gemeinschaft anspruchsberechtigt.
Aus § 43 Abs. 2, Nr. 3 WEG wird jetzt aber FAZIT Es lohnt sich, den Verwaltervertrag
hergeleitet, dass der Verwaltervertrag ein entsprechend genau abzufassen. Vor allem
Vertrag mit Schutzwertung zugunsten Drit- ist aber ein Beschluss, der dem Verwalter
ter, nämlich mit Schutzwirkung für die Woh- die Durchführung einer bestimmten
nungseigentümer ist. So hat auch der einzelne Maßnahme untersagt, immer
Eigentümer als Gemeinschaftsmitglied einen möglich. Die Eigentümer-
unmittelbaren Schadenersatzanspruch ge- versammlung darf nämlich
genüber dem Verwalter. mit einem entsprechen-
Die Vertretungsregelung im Außenver- den Beschluss nach § 27
hältnis ist also weitreichend. Die Vollmacht, Abs. 2 WEG die Rechte
die § 9 b Abs. 1, Satz 1 WEG-E hervorbringt, und Pflichten des Ver-
umfasst alle Rechtsgeschäfte der Wohnungs- walters aus § 27 Abs. 1
eigentümergemeinschaft, Ausnahmen sind WEG im Innenverhältnis
Grundstückskauf- und Darlehensverträge. ohne weiteres beschrän-
Die Wohnungseigentümer können zwar ken. Ein Verbot, eine
die Rechte und Pflichten des Verwalters bestimmte Maßnahme
einschränken, dies wirkt aber nur im Innen- durchzuführen, kann die
verhältnis. Die Vollmacht des Verwalters Eigentümerversammlung
kann nach außen auch nicht mittelbar einge- auch aussprechen.
schränkt werden, z. B. dass der Verwalter be-
stimmte Geschäfte nur mit einer Zustimmung
des Verwaltungsbeirats vornehmen kann. Es
ist aber natürlich immer noch so, dass der nächsten Teil
Im werden wir insbesondere die Bestellung
Verwalter sich schadenersatzpflichtig machen und Abberufung des Verwalters behandeln. Weiterhin wird
kann, wenn er sich über seine Pflichten im In- auf die Stärkung des Verwaltungsbeirates eingegangen.
nenverhältnis hinwegsetzt.
Text Haus & Grund Hildesheim Foto opolja-stock.adobe.comIN EIGENER SACHE
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SCHADENBEISPIELE
Januar 2021
1 Kein Räumungsschutz zur Wohnungssuche
Vermieterin Andrea R. ist Mitglied im Lan- der Begründung ab, Räumungsschutz al-
desverband Haus und Grund Niedersach- lein zur Ermöglichung der Wohnungssuche
sen und Eigentümerin einer Drei-Zimmer- werde nicht gewährt. Auch die familiäre
Wohnung. Diese wird von Mieterin Bianca Situation der alleinerziehenden Mutter mit
N. gemeinsam mit ihren Kindern bewohnt. schulpflichtigen Kindern begründe noch
Als Andrea R. das Mietverhältnis wegen keine unbillige Härte, denn solche Probleme
Eigenbedarfs kündigt, beantragt Bianca N. aufzufangen, sei grundsätzlich Aufgabe des
Räumungsschutz beim zuständigen Amts- Staates, nicht des Vermieters.
gericht. Es stelle für sie und ihre Kinder eine
unbillige Härte dar, die Wohnung räumen zu Nachdem sie im Verfahren unterlegen
müssen, weil sie noch keine neue Wohnung ist, muss Bianca N. die Verfahrenskosten in
gefunden habe. Zudem besuchten ihre Kin- Höhe von insgesamt 4.793 Euro einschließ-
der eine in der Nähe gelegene Schule. Das lich der von ROLAND Rechtsschutz in Höhe
Gericht lehnt den Antrag der Bianca N. mit von 1.960 Euro verauslagten Kosten tragen.
2 Fristlose Kündigung wegen Taubenfütterung
Werner A. ist Mitglied im Landesverband Nachdem Anna T. einer Abmahnung und
Haus und Grund Niedersachsen. Er vermie- der Aufforderung, die Taubenfütterung zu
tet ein Mehrfamilienhaus an insgesamt 13 unterlassen, keine Folge leistet, kündigt
Parteien. Von mehreren Nachbarn erfährt Werner A. den Mietvertrag fristlos. Hierge-
er, dass Mieterin Anna T. regelmäßig Tau- gen widerspricht Anna T. und erhebt Klage.
ben auf ihrem Balkon füttere. So locke sie Das Amtsgericht folgt dem Antrag des
regelmäßig mehrmals täglich bis zu 30 Tau- Werner A. Die fristlose Kündigung sei ge-
ben mit Futter an, die sich dann auf ihrem rechtfertigt, da die regelmäßige Tauben-
Balkon und um das Haus herum tummeln. fütterung eine erhebliche Pflichtverletzung
darstelle und der Hausfrieden nachhaltig
gestört werde. Anna T. muss die Wohnung
räumen.
Da Anna T. den Prozess verloren hat, muss
sie auch die Kosten des Rechtsstreits tragen,
die ROLAND Rechtsschutz bereits für Wer-
ner A. in Höhe von 3.340 Euro verauslagt hat.
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Mieter Andreas G. bewohnt. Andreas G. ist Ihr Plus an Komfort
Gärtner und ein ausgesprochener Pflanzen-
freund. So hat er seine Loggia nicht nur mit und Service
diversen Blumenkübeln ausgestattet, son- —
dern auch einen Ahorn-Baum angepflanzt.
Nachdem dieser über die Jahre zu einem
stattlichen Baum herangewachsen ist, so- Sie sind privat oder zusatzversichert oder wünschen
dass Andreas G. ihn sogar mit Ketten an der sich als Selbstzahler während Ihres Klinikaufenthalts
Hauswand sichern muss, reicht Renate S. mehr Komfort? Wir bieten Ihnen auf unserer
Klage auf Beseitigung des Baumes ein. Die- Wahlleistungsstation eine exklusive Unterbringung
ser stelle zwischenzeitlich eine Gefahr für im Hotelambiente mit besonderem Service.
die Nachbarschaft dar und beeinträchtige Ihre Unterkunft
optisch das Erscheinungsbild des gesamten Es erwarten Sie hochwertig ausgestattete Ein- und
Gebäudes. Zweibettzimmer mit modernen Bädern sowie eine
Das Amtsgericht schließt sich der Ansicht exklusive Patientenlounge.
von Renate S. an und verurteilt Andreas G.
Ihr Wahlarzt
dazu, den Baum zu entfernen. Nach Ansicht Sie können sich bei uns vom Chefarzt oder einem
des Gerichts stellt ein Baum keine geeig- Stellvertreter behandeln lassen.
nete Balkonbepflanzung dar und unterfällt
somit nicht dem üblichen Mietgebrauch. Sprechen Sie uns an:
Auch in der Berufungsinstanz hat Andreas Wahlleistungsmanagement
G. keinen Erfolg. T (05121) 894-5432
karin.dittrich@helios-gesundheit.de
Andreas G. muss nun den Baum vom Bal- www.helios-gesundheit.de/hildesheim
kon entfernen und zudem die Kosten des
Rechtsstreits in Höhe von 1.210 Euro tra-
gen, die ROLAND Rechtsschutz für Renate www.helios-gesundheit.de
S. bevorschusst hat.
Text Roland Rechtsschutz Grafiken domagoj8888, Trueffelpix-stock.adobe.comIN EIGENER SACHE
DIE BETRIEBSKOSTEN-
ABRECHNUNG
Welche vertraglichen Vereinbarungen muss man festhalten?
Geschäftsstellenleiter Sebastian Graue weiß Bescheid.
D ie klassischen Streitpunkte, die Ver-
mieter und Mieter haben können, sind erfah-
rechnung schauen würde, würden sich für
diesen noch mehr Fragen aufwerfen. Das ist
rungsgemäß Mieterhöhungsverlangen und aber das Problem der sogenannten formellen
Betriebskostenabrechnungen. Das dürfte all- und materiellen Wirksamkeit der Betriebskos-
gemein bekannt sein. Dabei ist die Betriebs- tenabrechnung, die nicht Gegenstand dieses
kostenabrechnung eigentlich so gut wie im- Artikels ist. Hier möchte ich Ihnen nahelegen,
mer ein Zankapfel, der Streit auslöst. wie Sie die vertraglichen Vereinbarungen ab-
zufassen haben, damit Sie problemlos eine Be-
triebskostenabrechnung erstellen oder auch
Woher kommt das? einfach erstellen lassen können, die schlicht
eine fundierte vertragliche Grundlage hat.
Das Problem ist zum einen, dass Vermie-
ter Betriebskostenabrechnungen verfassen, Als Faustregel habe ich immer die An-
die zwar sie selbst gut verstehen, der Mieter regung gegeben, sich zu merken, dass Be-
schon aber nicht mehr. Und wenn ein unab- triebskosten regelmäßig wiederkehrende
hängiger Dritter auf die Betriebskostenab- Kosten sind.
16 | meine Immobilie 01-2021So ähnlich beschreibt das auch § 1 der Be- Umlagefähige Betriebskosten sind wirklich
triebskostenverordnung (BetrKV): nur die in § 2 Nr. 1 bis 16 aufgeführten Posi-
„Betriebskosten sind die Kosten, die dem Ei- tionen. § 2 der BetrKV beschreibt diese wort-
gentümer oder Erbbauberechtigten durch das wörtlich, es lohnt sich also ein Blick in das
Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück Gesetz.
oder durch den bestimmungsgemäßen Ge- Auch Nr. 17, die sonstigen Betriebskosten,
brauch des Gebäudes, der Nebengebäude, An- können umgelegt werden. Diese müssen aber
lagen, Einrichtungen rund um das Grundstück gesondert und explizit auch im Mietvertrag
laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistun- genannt werden.
gen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten Die Betriebskostenverordnung haben wir in
dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der dieser Zeitschrift einmal abgebildet, hier fin-
für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, den Sie den eben zitierten § 1 der Betriebskos-
insbesondere eines Unternehmers, angesetzt tenverordnung wie auch die Aufstellung der
werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten Betriebskosten mit § 2.
darf nicht angesetzt werden.“ Und das war’s, die Betriebskostenverord-
nung besteht tatsächlich grundsätzlich nur
Kurz gesagt bedeutet das also: Betriebs- aus zwei Paragraphen.
kosten sind Kosten, die das Grundstück ver- Das erleichtert aber, um zu den vertragli-
ursacht. Spontan fallen da einem z. B. die chen Verpflichtungen zurückzukehren, die Ar-
Grundsteuer oder die Straßenreinigung ein. beit mit einem Mietvertrag.
Es gibt aber auch gerade im Wohnraum- Wie Sie in § 4 Nr. 2 unseres Musterformu-
recht Kosten, die man nicht umlegen darf. lars für Wohnraummietverträge entneh-
Explizit gehören dazu vorerst einmal die men können, ist dort zu lesen:
Kosten, die den Mitgliedsbeitrag im Haus- „Neben der Miete werden anteilig sämtliche
und Grundeigentümerverein Hildesheim e. V. nachstehende Betriebskosten im Sinne der
ausmachen. Wenn Sie nicht ausdrücklich Betriebskostenverordnung umgelegt. Auch
mit den Mietern gesondert vereinbaren, wenn eine besondere Kennzeichnung der Um-
dass er diese Kosten, warum auch immer, lage nicht erfolgt […]“
für Sie tragen will, ist es nicht möglich den
Mitgliedsbeitrag umzulegen. Dieser Hinweis reicht an sich schon aus, um
Dieser ist zum einen ja gar nicht von § 1 der zu erklären, dass die Parteien auf die Betriebs-
BetrKV gedeckt. Wie eben zitiert, sind das nur kostenverordnung verweisen bzw. Betriebs-
Kosten, die durch das Eigentum oder den be- kosten im Sinne der Betriebskostenverord-
stimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes nung umlegen wollen.
entstehen. Unser Verein hat damit erst einmal
nicht viel zu tun. Die Kosten der Mitglieds- Dazu sollte man natürlich darunter ankreu-
beiträge würde man ggf. eher zu den Verwal- zen, dass man eine Vorauszahlung (jährliche Keine Beschwerden
tungskosten zählen. Abrechnung) vereinbart. Dies ist aber auch bei der Nachzahlung.
wortwörtlich so im Vertragsformular genannt. Alles richtig gemacht!
Hier ist das Gesetz aber auch ziemlich
genau und besagt in Absatz 2: „Zu den Be-
triebskosten gehören nicht:
1. Die Kosten der zur Verwaltung des Ge-
bäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Ein-
richtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert
der vom Vermieter persönlich geleisteten
Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetz-
lichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahres-
abschlusses und die Kosten der Geschäfts-
führung (Verwaltungskosten).
2. Die Kosten, die während der Nutzungs-
dauer zur Erhaltung des bestimmungsgemä-
ßen Gebrauch aufgewendet werden müssen,
um die durch Abnutzung, Alterung und Wit-
terungseinwirkung entstehenden baulichen
oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu
beseitigen (Instandhaltungs- und Instandset-
zungskosten). Also bitte merken, Betriebs-
kosten sind nicht Verwaltungskosten oder In-
standhaltungs- und Instandsetzungskosten.“
Diese beiden Arten von Kosten muss der
Vermieter selbst tragen.
Text Haus & Grund Hildesheim Fotos Maurice Tricatelle, makibestphoto-stock.adobe.comIN EIGENER SACHE
Natürlich rechnet eigentlich so ziemlich je-
der mittlerweile Heizung wie auch Wasser und
Strom mit entsprechenden Verbrauchserfas-
sungsgeräten ab. Bei der Müllabfuhr lohnt es
sich, einfach nach Personentagen umzulegen.
Das bildet eigentlich auch am besten den Müll-
verbrauch ab. Mehr Personen verbrauchen
schließlich mehr Müll als eine einzelne Person.
Wenn Sie eine leerstehende Wohnung ha-
ben, dann ist trotzdem für diese Wohnung
beispielsweise eine Person anzusetzen. Denn
Leerstand hat der Vermieter zu tragen.
Letztendlich gilt es dann nur noch, sich bei
den sonstigen Betriebskosten, Punkt 2.19, Ge-
danken zu machen. Dort sind schon viele Po-
sitionen eingetragen, die nicht in der Betriebs-
Darunter erscheinen dann unter den Positio- kostenverordnung stehen, jedoch eigentlich
nen 2.1 bis 2.19 die Betriebskostenpositionen. auch Klassiker sind.
Hier bitte ausdrücklich keine Kreuze oder
Nummern aufschreiben. Es kommt aber immer, wie der Bundesge-
Wenn Sie damit anfangen, Kreuze hinter richtshof so schön sagt, auf den Einzelfall an.
einzelne Positionen zu setzen oder z. B. die Wenn Sie in Ihrem Haus Besonderheiten
monatliche Vorauszahlung als Gesamtsumme haben wie z. B. eine eigene Brunnenanlage
in verschiedene Teilbeträge „aufzudröseln“ oder ähnliches, gehört hierhin, dass sich
nageln Sie sich selbst fest. z. B. die entsprechenden Wartungskosten
Der Mieter kann so gesehen immer ent- ebenfalls als sonstige Betriebskosten nie-
sprechend vortragen, dass sie beide als derschlagen. Nur muss dies halt eben expli-
Parteien nur die Betriebskostenumlage um- zit ausdrücklich unter diesem Punkt festge-
legen wollten, die auch entsprechend ge- halten werden.
kennzeichnet sind.
Wenn Sie z. B. dann nur ein Kreuz bei
Grundsteuer, Beleuchtung, Straßenreinigung
und Müllabfuhr gesetzt haben, dann haben
FAZIT
Sie im Endeffekt lediglich 4 Positionen, die Sie
umlegen können und gegenüber dem Mieter
als Betriebskosten abrechnen.
Das ist natürlich viel zu wenig und unwirt-
schaftlich.
Wenn Sie im Mietverhältnis errei-
Also merken Sie sich bitte: Nichts bei den chen wollen, dass die Betriebskosten
Betriebskosten ankreuzen! jährlich abgerechnet werden und der
Wo jedoch ein Eintrag erfolgen kann, ist Mieter eine Vorauszahlung entspre-
bei der Art und Weise, wie einzelne Be- chend leistet, haben Sie dies auch
triebskosten umgelegt werden. In fettge- entsprechend vertraglich einfach an-
druckten Buchstaben ist in der Mitte des zukreuzen.
Blattes zu lesen „Abweichend von den vor- Keine Kreuze bei den einzelnen Be-
stehenden Regelungen wird vereinbart“. triebskostenpositionen machen oder
Hier können Sie z. B. den Umlageschlüssel einzelne Zahlen dahinterschreiben. Le-
für Müllabfuhr, also die Position 2.10 Müllab- diglich im Vertrag aufnehmen, wenn
fuhr, festlegen. Klassischerweise werden hier Betriebskostenpositionen nicht nach
Personentage genommen. Wohnfläche umgelegt werden sollen,
sondern z. B. nach Personentagen oder
Das Gesetz besagt, dass wenn keine aus- Wohneinheiten.
drücklichen vertraglichen Vereinbarungen ge- Im Endeffekt können Sie sich mer-
troffen sind, die Betriebskosten nach Wohn- ken, dass Sie den Vertrag wie für ei-
fläche umgelegt werden. Das ist natürlich bei nen unbekannten Dritten schreiben.
der Position Müllabfuhr oder bei den Heizkos- Es muss einfach verständlich aus den
ten nicht wirklich hilfreich. Wer beispielsweise schriftlichen Vereinbarungen hervor-
eine große Wohnung hat und ein Sparfuchs gehen, was in Ihrem Mietverhältnis
ist, was Heizen und Strom angeht, muss dann Sache ist und wie die Betriebskosten
im Endeffekt doch mehr bezahlen, als er ver- abgerechnet werden sollen. Den Rest
braucht, da er auch den Verbrauch von ande- übernimmt unser vorformuliertes
ren mit kleineren Wohnungen, die jedoch die Musterformular, das Sie insofern auch
Heizung immer voll aufdrehen, tragen muss. nicht mehr abändern müssen.
18 | meine Immobilie 01-2021 Foto Stockfotos-MG-stock.adobe.comWir planen und bauen Ihre renditestarke
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AZ Kuehn_Hi_190x63mm_01.indd 1 28.01.19 12:45IN EIGENER SACHE
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
(Betriebskostenverordnung – BetrKV)
§ 1 Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem bäudes erforderlichen Arbeitskräfte und
Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der
das Eigentum oder Erbbaurecht am Grund- Wert der vom Vermieter persönlich geleis-
stück oder durch den bestimmungsmäßigen teten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die
Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen
Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks des Jahresabschlusses und die Kosten für
laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistun- die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),
gen des Eigentümers oder Erbbauberechtig- 2. die Kosten, die während der Nutzungs-
ten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, dauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßi-
der für eine gleichwertige Leistung eines Drit- gen Gebrauchs aufgewendet werden müs-
ten, insbesondere eines Unternehmers, an- sen, um die durch Abnutzung, Alterung und
gesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Witterungseinwirkung entstehenden bauli-
Dritten darf nicht angesetzt werden. chen oder sonstigen Mängel ordnungsge-
(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht: mäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und
1. die Kosten der zur Verwaltung des Ge- Instandsetzungskosten).
§ 2 Aufstellung der Betriebskosten
Betriebskosten im 1. die laufenden öffentlichen Lasten des anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer
Sinne von § 1 sind: Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die
Grundsteuer; Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur
2. die Kosten der Wasserversorgung, Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten
hierzu gehören die Kosten des Wasserver- der Eichung sowie der Kosten der Berechnung
brauchs, die Grundgebühren, die Kosten der und Aufteilung oder
Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchs- b) des Betriebs der zentralen Brennstoff-
überlassung von Wasserzählern sowie die Kos- versorgungsanlage, hierzu gehören die Kos-
ten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten ten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lie-
der Eichung sowie der Kosten der Berechnung ferung, die Kosten des Betriebsstroms und die
und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Kosten der Überwachung sowie die Kosten der
Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs Reinigung der Anlage und des Betriebsraums
einer hauseigenen Wasserversorgungsanla- oder
ge und einer Wasseraufbereitungsanlage ein- c) der eigenständig gewerblichen Liefe-
schließlich der Aufbereitungsstoffe; rung von Wärme, auch aus Anlagen im Sin-
3. die Kosten der Entwässerung, hierzu ge- ne des Buchstabens a, hierzu gehören das
hören die Gebühren für die Haus- und Grund- Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten
stücksentwässerung, die Kosten des Betriebs des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen ent-
einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage sprechend Buchstabe a oder
und die Kosten des Betriebs einer Entwässe- d) der Reinigung und Wartung von Etagen-
rungspumpe; heizungen und Gaseinzelfeuerstätten,
hierzu gehören die Kosten der Beseitigung
4. die Kosten von Wasserablagerungen und Verbrennungs-
a) des Betriebs der zentralen Heizungs- rückständen in der Anlage, die Kosten der regel-
anlage einschließlich der Abgasanlage, mäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und
hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Betriebssicherheit und der damit zusammen-
Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten hängenden Einstellung durch eine Fachkraft
des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, sowie die Kosten der Messungen nach dem
Überwachung und Pflege der Anlage, der re- Bundes-Immissionsschutzgesetz;
gelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft
und Betriebssicherheit einschließlich der Ein- 5. die Kosten
stellung durch eine Fachkraft, der Reinigung a) des Betriebs der zentralen Warmwas-
der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten serversorgungsanlage, hierzu gehören die
der Messungen nach dem Bundes-Immissions- Kosten der Wasserversorgung entsprechend
schutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berück-
20 | meine Immobilie 01-2021sichtigt sind, und die Kosten der Wassererwär- 10. die Kosten der Gartenpflege, hierzu
mung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch
oder angelegter Flächen einschließlich der Er-
b) der eigenständig gewerblichen Liefe- neuerung von Pflanzen und Gehölzen, der
rung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Pflege von Spielplätzen einschließlich der
Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Erneuerung von Sand und der Pflege von
Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem
die Kosten des Betriebs der zugehörigen Haus- nicht öffentlichen Verkehr dienen;
anlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a 11. die Kosten der Beleuchtung, hierzu ge-
oder hören die Kosten des Stroms für die Außenbe-
c) der Reinigung und Wartung von Warm- leuchtung und die Beleuchtung der von den Be-
wassergeräten, hierzu gehören die Kosten der wohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile,
Beseitigung von Wasserablagerungen und Ver- wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräu-
brennungsrückständen im Innern der Geräte me, Waschküchen;
sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der 12. die Kosten der Schornsteinreinigung,
Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und hierzu gehören die Kehrgebühren nach der
der damit zusammenhängenden Einstellung maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie
durch eine Fachkraft; nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buch-
6. die Kosten verbundener Heizungs- und stabe a berücksichtigt sind;
Warmwasserversorgungsanlagen 13. die Kosten der Sach- und Haftpflicht-
a) bei zentralen Heizungsanlagen entspre- versicherung, hierzu gehören namentlich die
chend Nummer 4 Buchstabe a und entspre- Kosten der Versicherung des Gebäudes ge-
chend Nummer 2, soweit sie nicht dort be- gen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige
reits berücksichtigt sind, oder Elementarschäden, der Glasversicherung, der
b) bei der eigenständig gewerblichen Lie- Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den
ferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Öltank und den Aufzug;
Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, so- 14. die Kosten für den Hauswart, hierzu
weit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und
oder alle geldwerten Leistungen, die der Eigentü-
c) bei verbundenen Etagenheizungen und mer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart
Warmwasserversorgungsanlagen entspre- für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die
chend Nummer 4 Buchstabe d und entspre- Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung,
chend Nummer 2, soweit sie nicht dort be- Schönheitsreparaturen oder die Hausverwal-
reits berücksichtigt sind; tung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart
7. die Kosten des Betriebs des Perso- ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeits-
nen- oder Lastenaufzugs, hierzu gehören leistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16
die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten nicht angesetzt werden;
der Beaufsichtigung, der Bedienung, Über-
wachung und Pflege der Anlage, der regel- 15. die Kosten
mäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft a) des Betriebs der Gemeinschafts-Anten-
und Betriebssicherheit einschließlich der nenanlage, hierzu gehören die Kosten des Be-
Einstellung durch eine Fachkraft sowie die triebsstroms und die Kosten der regelmäßigen
Kosten der Reinigung der Anlage; Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließ-
lich der Einstellung durch eine Fachkraft oder
8. die Kosten der Straßenreinigung und das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Ge-
Müllbeseitigung, zu den Kosten der Stra- bäude gehörende Antennenanlage sowie die
ßenreinigung gehören die für die öffentliche Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz
Straßenreinigung zu entrichtenden Gebüh- für die Kabelweitersendung entstehen, oder
ren und die Kosten entsprechender nicht öf- b) des Betriebs der mit einem Breitbandnetz
fentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der verbundenen privaten Verteilanlage; hierzu
Müllbeseitigung gehören namentlich die für gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a,
die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, ferner die laufenden monatlichen Grundgebüh-
die Kosten entsprechender nicht öffentlicher ren für Breitbandanschlüsse;
Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von 16. die Kosten des Betriebs der Einrich-
Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllab- tungen für die Wäschepflege, hierzu gehö-
sauganlagen sowie des Betriebs von Müll- ren die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten
mengenerfassungsanlagen einschließlich der der Überwachung, Pflege und Reinigung der
Kosten der Berechnung und Aufteilung; Einrichtungen, der regelmäßigen Prüfung ihrer
9. die Kosten der Gebäudereinigung und Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit so-
Ungezieferbekämpfung, zu den Kosten der wie die Kosten der Wasserversorgung entspre-
Gebäudereinigung gehören die Kosten für die chend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits
Säuberung der von den Bewohnern gemein- berücksichtigt sind;
sam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flu- 17. sonstige Betriebskosten, hierzu gehören
re, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den
Fahrkorb des Aufzugs; Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.
Text Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzIMMOBILIENWELT
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Duschplatz kann auch
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I m Frühjahr werden Modernisierungspro-
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fache Keramik ein Schattendasein neben Wasserstrahl macht
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Text djd Fotos djd/SCHEDEL Bad + Design GmbH, Geberit, Gesamtverband Deutscher HolzhandelSie können auch lesen
