Wohnzimmer Arbeitsplatz - Berliner Mieterverein
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Arbeitsplatz
Wohnzimmer
Magazin des
Berliner Mieter-
verein e.V.,
Landesverband
Berlin im
Deutschen Das Homeoffice verändert
Mieterbund
das Arbeiten, die Wohnung
Dezember
und die Stadt
12/2020
MieterMagazin www.berliner-mieterverein.de
„Wem gehört
die Stadt?“
der immobilien- BeSondere Corona-regeln
markt ist eine SiedlUngen im mietVerhÄltniS
Umverteilungs- Farbgebung nach massenbesichtigungen
maschine Stand der Sonne sind tabu
MARKTPLATZ
Mitglieder werben Mitglieder
Machen Sie den Berliner
Viel Wissen ...
Mieterverein noch stärker! für wenig Geld
Überzeugen Sie Ihre Freunde, Bekannten, Arbeits-
kollegen oder Nachbarn von den Vorteilen einer
Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein: Sie haben
Komplett aktualisiert
Anspruch auf Beratung und Unterstützung in allen
wohnungs- und mietrechtlichen Fragen. Der Berliner
Mieterverein setzt berechtigte Mieteransprüche gegen-
über Vermietern durch. Überprüfungen der Ansprüche
und ausführliche Rechtsberatung sind für Mitglieder
des Berliner Mietervereins kostenlos.
Für jedes neugeworbene Mitglied erhält der Werber
15,- Euro auf seinem Mitgliedskonto gutgeschrieben.
Seit Jahrzehnten ist das Mieterlexikon des Deutschen
Mieterbundes das zuverlässige, umfassende und immer
aktuelle Nachschlagewerk für Fachleute und Laien.
Eine Reihe neuer gesetzlicher Bestimmungen und zahlreiche
neue Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs so-
wie unzählige Urteile der Amts- und Landgerichte haben das
Mietrecht in Deutschland seit der letzten Auflage des Mieter-
lexikons spürbar verändert. Mieter – aber auch Vermieter –
müssen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten in vielen Punk-
MieterMagazin online lesen ten umdenken. Das Mieterlexikon 2020/2021 bringt sie auf
den neuesten Stand.
Wenn Sie künftig zu den online-Lesern
des MieterMagazins gehören wollen,
Das Mieterlexikon ist für 14 Euro zzgl. Versandkosten
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INHALT
PANORAMA
Mietrecht: Bundesweit für faire Mieten ................................. 6
Berliner Immobilienkaufpreise:
Der Handel bricht ein, doch die Preise bleiben hoch ............. 6
Gesetzentwurf: Sicherere Basis für Mietspiegel .................... 7
Buchtipp: Hommage an das besetzte Haus ........................... 7
Gewobag (1): Wieso können die Mieter nach der
Instandsetzung nicht zurück? ................................................ 8
Buchtipp: Weihnachten in Grün ............................................. 8
Wohnungsgemeinnützigkeit: Alte Fehler vermeiden .............. 9
Wovor es Berliner Mietern gruselt ......................................... 9
Bundesverfassungsgericht: Das Homeoffice hat durch Corona
Nächster Teilerfolg für den Berliner Mietendeckel ................ 10 bei vielen Berufstätigen Einzug gehalten.
GeWoSüd: Mit „Helfer im Kiez“ gewinnen alle .................... 10 Wie es das Arbeiten,
die Wohnung und die
14
Gewobag (2): Warum neue Grundrisse? ............................... 11
Beratungstipp: Hilfe vor Ort bei Energieschulden .................. 11 Stadt verändert, ab Seite
FDP startet „Volksinitiative“:
Tempelhofer Feld bebauen? .................................................. 12
Ausstellungstipp: Neukölln im Zeitraffer ................................ 12
„Handlungsleitfaden Problemimmobilien“:
Eine einfache Lösung gibt es nicht ........................................ 13
Webtipp: Heizkosten verstehen – und senken ....................... 13
TITEL
Arbeitsplatz Wohnzimmer
Das Homeoffice verändert das Arbeiten,
die Wohnung und die Stadt .................................................... 14
HINTERGRUND 22
Wohnungsbrände fordern jährlich
„Wem gehört die Stadt?“: 400 Todesopfer in Deutschland.
Der Immobilienmarkt ist eine Umverteilungsmaschine ......... 19 Wie man vorsorgt, damit es soweit
Besondere Siedlungen: nicht kommt, erläutern unsere
Farbgebung nach Stand der Sonne ........................................ 20 10 Fragen rund
10 Fragen rund um den Brandschutz: um den Brandschutz
Vorsorge steht an erster Stelle ............................................... 22
75 Jahre Kriegsende:
Wiederaufbau in Ost und West –
Der erste Plan gemeinsam ..................................................... 24
Corona-Regeln im Mietverhältnis:
Massenbesichtigungen sind tabu .......................................... 26
MIETRECHT
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ............................ 27
Instanzen-Rechtsprechung .................................................... 29
24
SERVICE Vor 75 Jahren endete der Zweite Welt-
krieg und Deutschland begann mit dem
Impressum .............................................................................. 4 Wiederaufbau – ab 1949 auf
Leserbriefe ............................................................................. 4
Corona-Krise: BMV-Organisation und Mieterberatung .......... 5 unterschiedlichen Wegen
Die BMV-Beratungszentren .................................................... 31 in Ost und West
Beratungsstellen und weitere Angebote ................................. 32
Abbildungen: Sabine Mittermeier, Lisa
Smith, picture alliance/dpa-Zentralbild
MieterMagazin 12/2020 3
Die unter „Leserbriefe“ abgedruck- Zum Jahresende
Leserbriefe
ten Beiträge sind Meinungsäuße-
Wir wünschen Ihnen trotz aller
rungen von Leserinnen und Lesern
Pandemie-Beschränkungen ein
zu Berichten im MieterMagazin
frohes Fest und für das Jahr
und geben nicht die Meinung der
2021 vor allem Gesundheit,
Redaktion wieder.
aber auch Glück und Erfolg.
Betr.: MieterMagazin 10/2020, Sei- Vorstand und Geschäfts-
te 26, Birgit Leiß: „Befristetes Woh- führung des Berliner Mieter-
nen – Wie Vermittler Unwissen vereins sowie die Redaktion
schamlos ausnutzen“ des MieterMagazins
Tricksen wieder salonfähig
Wir beobachten dieses „Geschäfts-
modell“ auch in unserem Kiez. Der
eigentliche Skandal aber ist, dass öffentlicher Liegenschaften) oder gebracht wurde, gutheißen oder
solche Langzeitvermietungen nur Betrug (Cum-Ex). Und die „Kleinen“ unterstützen.
über Airbnb, Wunderflats etcetera berufen sich darauf und schädigen Die Redaktion
ermöglicht werden und diese dafür die Allgemeinheit damit in summa
aggressiv bei Immobilienbesitzern genauso. Inzwischen sehen sich vie- Betr.: MieterMagazin 8/2020, Sei-
und Wohnungssuchenden im Aus- le Mieter zu Untervermietungen ge- te 15, Katharina Buri: „Altglas –
land werben. Für ihre „Dienste“ nötigt, um ihre Miete bezahlen zu Umstellung mit Hindernissen“
kassieren sie bis zu 15 Prozent und können – der Kreis schließt sich hier.
bezahlen kaum Steuern. Dabei er- Ärgerlich jedoch, dass die Politik
Schwachsinnsidee
höht ihre Geschäftstätigkeit insge- nicht für Wohnraum sorgte und da- Mal wieder berichten Sie über eine
samt auch die Preise für Immobi- mit die Voraussetzung schaffte für nervige Praxis, welche die Bevölke-
lien beziehungsweise die Werte im diesen Zustand. rung direkt betrifft. Der Abbau der
Mietspiegel. Bleibt zu hoffen, dass Bettina K. per E-Mail Hof-Glastonnen beschränkt sich
„Wohnungsvermittler“ unter Kon- nicht auf den S-Bahnring-Außen-
trolle kommen, was bei entsprechen- Betr.: MieterMagazin 10/2020, bereich. Auch mitten in der Stadt
dem politischen Willen möglich sein Titelbild (Kreuzberg, Fidicinstraße) werden
müsste. Wohnungssuchende mit und wurden die Glastonnen entfernt.
passendem Budget unterschreiben
Entgleist? Generell lässt sich sicherlich sagen,
alles, wie Sie auch feststellten. Lei- Obiges Titelbild zeigt eine weiträumi- dass es noch viel zu viele Getränke
der werden bestehende Gesetze oft ge Schmiererei an einer Hauswand. gibt (ob Glas oder Plastik), die oh-
schlicht nicht befolgt, und es kann Der Inhalt rechtfertigt in keiner Wei- ne Pfand verkauft werden. Und die
nicht alles kontrolliert werden. se die kriminelle Sachbeschädigung. bisherige Leerung der Glastonnen
„Tricksen“ ist eben salonfähig ge- Die Schäden der Schmierkriminellen war sehr schlecht. Manchmal dauer-
worden: Die „Großen“ in Politik gehen bei öffentlichen Verkehrsbe- te es zwei Monate, bis die Flaschen
und Wirtschaft machen es vor – mit trieben und Hausbesitzern in Berlin mal wieder abgeholt wurden. Eine
ungeahndetem Versagen (Verkauf jährlich in die Millionen. Mit Ihrer kürzere Spanne beim Entleeren der
medialen Unterstützung machen Tonnen und eine weitere Braunglas-
IMPRESSUM
Herausgeber und Verlag: Berliner Mieterverein e.V., Landesverband Berlin Sie sich nicht nur gemein mit Links- tonne wären Verbesserungsmöglich-
im Deutschen Mieterbund, Spichernstr. 1, 10777 Berlin, S 030/226 26 0, populisten, die solche Straftaten als keiten gewesen. Das Ergebnis ist
Telefax 030/22626 - 161, www.berliner-mieterverein.de, E-Mail:
· Konto für Beitragszahlungen: bitte die Kontenangaben Subkultur verklären, sondern auch jetzt, dass einige Bewohner ihren
unserer Überweisungsträger nutzen · Bankverbindung für sonstige Zahlun-
gen: IBAN: DE21 1004 0000 0771 9008 00 (keine Beitragszahlungen)
mit den Straftätern selber. Die Min- Glasmüll einfach im Hof abstellen:
BIC: COBADEFFXXX (für Zahlungen aus dem Ausland) · 68. Jahrgang 2020 destreaktion für diese unglaubliche Es gibt Scherben, es sieht auch mise-
Geschäftsführender Redakteur: Hermann Behlau · Chefredakteur: Udo
Hildenstab (v.i.S.d.P.) · Redaktion: Sebastian Bartels, Frank Maciejewski,
Entgleisung wäre eine Distanzierung rabel aus. Die Hausverwaltung hat
Wibke Werner, Reiner Wild · Mitarbeiter: Katharina Buri, Birgit Leiß, Rose- Ihrerseits und eine Entschuldigung bei uns nach drei Monaten reagiert
marie Mieder, Jens Sethmann · Titelfoto: Sabine Mittermeier · Fotografen/
Bildagenturen: Julia Gandras, Sabine Mittermeier, Christian Muhrbeck, pic ture
bei den Hausbesitzern. mit einem Brief an die Mieterinnen
alliance, Nils Richter · Layout: Kers ten Urbanke · Anzeigen: Hermann Behlau H. Ullmann per E-Mail und Mieter. Zu befürchten ist aller-
(verant wortlich) · Anzeigenver kauf: scala media Ver lagsservice GmbH,
Wilhelmine-Gemberg-Weg 11, 10179 Berlin, S 211 00 95, Fax 211 00 99,
dings, dass in den gelben und in den
E-Mail: scalamedia@ arcor.de · Zur zeit gilt Anzeigenpreisliste 8 vom 1.1.2002 · Das von MieterMagazin-Leser Ull- Restmülltonnen zukünftig mehr Glas
Satz: ComPress Media Ser vices GmbH, Berlin · Druck: Sattler Media Press
GmbH, Hornburg
mann kritisierte Titelbild zeigt ein enthalten sein wird als früher. Und
Das MieterMagazin ist das offizielle Organ des Berliner Mieterverein e.V. Protest-Graffito („Runter mit der im öffentlichen Straßenland wird es
und erscheint mit zehn Ausgaben jährlich, wovon zwei Hefte Doppelnum-
mern sind. Abonnement: 20 Euro pro Jahr, Vorabüberweisung auf obiges
Miete“), das auf eine Hausfassade im Umfeld der Container vermehrt
Konto des Berliner Mietervereins. Für unverlangt eingesandte Manuskripte aufgesprüht wurde. Dass wir diesen Scherben geben. Also insgesamt ei-
wird keine Haftung übernommen. Namentlich gekennzeichnete Artikel
stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Nachdrucke nur
Protest dokumentieren, bedeutet ne Schwachsinnsidee.
nach Rücksprache mit der Redaktion. ISSN 0723-3418 nicht, dass wir die Form, wie er vor- W. Schmidt per E-Mail
4 MieterMagazin 12/2020
Wir sind für Sie da!
Corona-Krise: BMV-Organisation und Mieterberatung
Beratungen zu Weihnachten Aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen gegen die weitere Verbrei-
tung des Corona-Virus und zum Schutz besonders gefährdeter
und Neujahr 2020/2021 Personen haben wir das Beratungsangebot angepasst.
Die Geschäftsstelle in der Spichernstraße 1, alle Bera- Die persönliche Mietrechtsberatung und Energieberatung
tungszentren und sonstigen Beratungsstellen bleiben steht Ihnen zurzeit nur nach vorheriger telefonischer Termin-
geschlossen am 24., 25., 26. und 31. Dezember 2020 vereinbarung zur Verfügung. Spontane Beratungen ohne
sowie am 1. und 2. Januar 2021. Terminvereinbarung sind weiterhin leider nicht möglich.
Bitte vereinbaren Sie Ihren persönlichen Beratungstermin über
Vom 28. bis 30 Dezember 2020 sind nur die Geschäfts-
unser Servicetelefon S 030-226 260.
stelle und alle Beratungszentren (siehe Seite 31) ge-
öffnet. Persönliche Beratung aber weiterhin nur nach Bitte nutzen Sie aktuell auch insbesondere die Möglichkeit für eine
vorheriger telefonischer Terminvereinbarung. ausführliche telefonische Beratung nach Terminvereinbarung.
Terminvereinbarungen bitte ebenfalls unter S 030-226 260
oder senden Sie uns einfach Ihre Unterlagen vorab per E-Mail
(an: unterlagen@berliner-mieterverein.de) mit der Bitte um eine aus-
Berliner Mieterverein auch bei Facebook
Gut zu wissen
führliche telefonische Beratung zu.
https://www.facebook.com/BerlinerMieterverein/
In den Beratungszentren haben wir die erforderlichen
Änderung Ihrer persönlichen Daten Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz getroffen.
Ihre Anschrift, Ihre Kontoverbindung oder Ihr L Es ist eine Mund- und Nasenschutzmaske zu tragen und der
Nachname hat sich geändert? Aktuell können Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen, die
Sie Ihre Daten wegen Anpassungsarbeiten nicht nicht aus dem eigenen Haushalt kommen, zu wahren, um das
online unter www.berliner-mieterverein.de/mein-bmv Infektionsrisiko zu reduzieren.
mitteilen. Nutzen Sie bitte stattdessen die Mail- L Wir bitten Sie zudem, nach Möglichkeit nur alleine zum Ter-
Anschrift buchhaltung@berliner-mieterverein.de. min zu erscheinen,
Vielen Dank. L zwar pünktlich, aber bitte erst unmittelbar vor dem Termin
zu kommen.
MieterMagazin online lesen L Bitte bleiben Sie bei Krankheitssymptomen wie Husten und
Wenn Sie künftig zu den Online-Nutzern des Fieber zu Hause und nutzen Sie die telefonische Rechtsberatung.
MieterMaga zins gehören wollen, dann melden Sie L Bitte bleiben Sie ebenfalls zu Hause und nutzen die telefoni-
sich an unter buchhaltung@berliner-mieterverein.de sche Rechtsberatung, wenn Sie sich haben testen lassen und das
Ergebnis noch aussteht.
Mediation und Konfliktberatung
Telefonische Beratung: donnerstags 17 bis 18 Uhr. Die Geschäftsstelle Spichernstraße 1 ist für Sie zu den gewohn-
Außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter ten Bürozeiten Mo bis Mi 9-18.30 Uhr, Do 9-19 Uhr, Fr 9-17
geschaltet. Rufnummer: S 030 - 34 71 08 21 Uhr, Sa 9-13 Uhr geöffnet. Allerdings findet auch hier keine
E-Mail-Anfragen: mediation@berliner-mieterverein.de Mietrechtsberatung ohne Terminvereinbarung statt.
Servicetelefon S 030-226 260.
Weitere Beratungsangebote
L Weitere Beratungsstellen (siehe Seite 32) ab sofort geöffnet
Auch die „kleinen Beratungsstellen“, in denen wir bei anderen Trä-
gern zu Gast sind, haben überwiegend wieder geöffnet. Nur dort
ist aufgrund der geringeren Besucherzahlen auch eine Beratung
ohne vorherige Terminvereinbarung möglich. Teilweise ist die Zahl
der Personen, die sich gleichzeitig in den Räumen aufhalten kön-
nen, sehr stark eingeschränkt. Stellen Sie sich also darauf ein, dass
Sie gegebenenfalls vor der Einrichtung warten müssen. Selbstver-
ständlich müssen auch hier die Hygieneregeln eingehalten werden.
In vielen Beratungsstellen kann aufgrund der Auflagen nur eine
Person pro Beratungsgespräch zugelassen werden. Auskünfte er-
Einsenderin dieses Fotos ist Kathrin Brand. halten Sie auch über unser Servicetelefon S 030-226 260.
L Telefonische Kurzberatung
Augenblicke
montags bis freitags von 13 bis 16 Uhr sowie montags und
Ob ein Bild zum Nachdenken, ein Motiv mit Witz
donnerstags von 17 bis 20 Uhr unter S 030-226 26-152
oder ein Foto aus ungewöhnlicher Perspektive:
(hier keine Einsicht in Unterlagen möglich)
Schicken Sie dem MieterMagazin Ihre Moment-
L E-Mail-Beratung / schriftliche Anfragen
aufnahme rund um das Thema Wohnen – die
Schriftliche Antwort auf Ihre E-Mail-Anfrage
Redaktion honoriert den Abdruck mit 40 Euro.
oder Ihren Brief an den Berliner Mieterverein,
Spichernstraße 1, 10777 Berlin
MieterMagazin 12/2020 5
Panorama
Mietrecht Die unterschriften
sammlung lief super,
Bundesweit aber der bayerische
für faire Mieten Verfassungsgerichts
hof lehnte das
Volksbegehren ab
Die Zulassung des bayerischen
Volksbegehrens „#6JahreMieten
stopp“ wurde im Sommer vom Baye
rischen Verfassungsgerichtshof ab
gewiesen. Die Aktivisten kämpfen Foto: picture alliance/SZ Photo
aber weiter und wollen die Bundes
tagswahl im nächsten Jahr zu ihrer
Diskussionsplattform machen.
Die Initiatoren des Mietenstopp-
Volksbegehrens – der DMB-Landes-
verband Bayern und der Münch-
ner Mieterverein sowie zahlreiche
Unterstützer aus Politik und Ver-
bänden – haben nun Verfassungs- „1. Bundesweiten Mietenstopp-Gip- 2021 sein. Welche Aktionen genau L Die Mietenstopp-
beschwerde vor dem Bundesverfas- fel“ Anfang Oktober über 20 Mie- durchgeführt werden, wird von den Initiatoren informie-
sungsgericht eingelegt. „Wenn den terinitiativen und -organisationen in Entscheidungen des Bundesverfas- ren über ihre
Kampagnen vor Ort Steine in den Nürnberg zusammen, um sich auszu- sungsgerichts zum Berliner Mieten- Kampagne unter
Weg gelegt werden, muss die Poli- tauschen und zu vernetzen. Sie wol- deckel und dem bayerischen Mie- https://mieten
tik auf Bundesebene handeln. Denn len nun gemeinsam für einen bun- tenstopp-Volksbegehren abhängig stopp.de/
es geht um das Gemeinwohl“, sagt desweiten Mietenstopp kämpfen – gemacht. Geplant sind in jedem Fall
Kampagnenleiter Matthias Wein- als „neue Bewegung, die Wohnen als gemeinsame Aktionen parallel zu
zierl. soziales Recht ansieht“. Das Thema den lokalen und regionalen Kampa-
Aus diesem Grund kamen bei dem bezahlbares Wohnen werde „Schick- gnen in einzelnen Städten und Bun-
von den Initiatoren ausgerufenen salsfrage“ bei der Bundestagswahl desländern. Katharina Buri
Berliner iMMoBilienkAufpreiSe
Der handel bricht ein, doch die preise bleiben hoch
L Bericht unter im ersten halbjahr 2020 ist in Ber Gegenüber dem ersten Halbjahr Berliner Immobilienmarkt hinterlas-
www.berlin.de/ lin der handel mit häusern und 2019 ist der Handel mit Mietwohn- sen haben“, sagt Reiner Wild, Ge-
gutachterausschuss Grundstücken deutlich zurückge häusern um 35 Prozent zurückge- schäftsführer des Berliner Mieter-
gangen. Die kaufpreise für Wohn gangen, bei Wohn- und Geschäfts- vereins (BMV).
Mietendeckel und und Geschäftsimmobilien stagnie häusern beträgt der Rückgang 44 Es sind im ersten Halbjahr auch 21
corona zeigen erste ren. Das ergibt eine Auswertung Prozent. Der gesamte Geldumsatz Prozent weniger Eigentumswohnun-
Auswirkungen auf des Gutachterausschusses für ist dabei um 48 Prozent gesunken. gen verkauft worden als im Vorjah-
dem Wohnungsmarkt Grundstückswerte. Den Einbruch erklären die Gutachter reszeitraum. Die von Mietendeckel-
damit, dass im Vorjahr ungewöhn- gegnern aufgestellte Behauptung,
lich viele hochpreisige Verkäufe dass Eigentümer Wohnungen nun
stattfanden. Der mittlere Kaufpreis lieber verkaufen statt vermieten
ist in deutlich geringerem Umfang würden, scheint sich also nicht zu
gesunken, nämlich um 11 Prozent. bewahrheiten. Auch wenn der Han-
„Die Preisdynamik ist weiter abge- del mit Eigentumswohnungen etwas
flacht“, heißt es dazu beim Gutach- zurückgegangen ist, bleibt die gras-
Foto: Christian Muhrbeck
terausschuss. sierende Umwandlung von Miet- in
„Von einer Beruhigung auf dem Woh- Eigentumswohnungen für Mieter
nungsmarkt zu sprechen, wäre ver- eine Gefahr. Der BMV erneuert des-
früht, aber wir vermuten, dass der halb seine Forderung, ein wirksames
Mietendeckel wie auch die Corona- Umwandlungsverbot ins Baugesetz-
Pandemie erste Spuren auf dem buch zu schreiben. Jens Sethmann
6 MieterMagazin 12/2020
GeSetZentWurf
Sicherere Basis für Mietspiegel
nach einem Gesetzentwurf der Bun das Sachverständigengutachten als
desministerien für Justiz und Bau Begründungsmöglichkeit entfallen.
sollen qualifizierte Mietspiegel ge Die auf drei Jahre verlängerte Gül-
stärkt und durch eine Verordnung tigkeit eines Mietspiegels kann die
die erstellung von Mietspiegeln Preissteigerungsdynamik dämpfen.
Foto: Christian Muhrbeck
rechtssicherer werden. Qualifizier te Stichtagszuschläge sollten aus Sicht
Mietspiegel würden vorrangig ne des BMV gesetzlich ausgeschlossen
ben Sachverständigengutachten An werden. Der BMV drängt außerdem
wendung finden. Der Berliner Mie darauf, dass bei der Erstellung eines
terverein (BMV) fordert, auch Gut Mietspiegels alle Mieten in die Be-
achten als Begründungsinstrument rechnung einfließen – also nicht wie
auszuschließen und in der rechts nach aktueller Rechtslage nur die Die Bundesregie
verordnung keine außergesetzlichen Mieten, die in den letzten sechs Jah- wegen der Rechtsprechung, die Zu- rung hat Vorschläge
Merkmalsindikatoren zuzulassen. ren erhöht oder neu vereinbart wur- stimmungserfordernisse zu Mieter- erarbeitet, wie der
den, sondern auch die unveränder- höhungen zulässt, ebenso genutzt Mietspiegel gestärkt
Der Mietspiegel ist für Mieter ein ten. Der BMV kritisiert die Absicht wie bei der parallelen Anwendung werden kann
wichtiges Kontrollinstrument. Mit aus dem Verordnungsentwurf, auch der Mietpreisbremse. Der aktuelle
ihm wird die ortsübliche Vergleichs- außergesetzliche Merkmale in die Berliner Mietspiegel 2019 wird fort-
miete festgestellt, die als Maßstab Erstellung von Mietspiegeln einflie- geschrieben, auch weil nicht klar ist,
für Mieterhöhungen gilt. In vielen ßen zu lassen. wie das Bundesverfassungsgericht
Städten werden Mietspiegel aber im- Durch den Mietendeckel hat der den Mietendeckel bei dem im Früh-
mer öfter von Vermietern, die höhere Mietspiegel in Berlin zwar an Bedeu- jahr erwarteten Beschluss bewertet.
Mieten durchsetzen wollen, juristisch tung verloren, doch wird er aktuell Jens Sethmann
angefochten. Auch der mit hohem
Aufwand erstellte Berliner Mietspie-
gel ist fortgesetzten Angriffen aus-
gesetzt. Die Bundesregierung hatte
deshalb in ihrem Koalitionsvertrag Buchtipp
vereinbart, Regeln für die Erstellung
von Mietspiegeln festzusetzen. Jetzt
hommage an das besetzte haus
haben die Bundesministerien für Jus- Berlin, Januar 1981: „In einer kalten mondlosen Nacht besetz-
tiz und Inneres Vorschläge für eine ten wir zusammen ein Haus.“ So beginnt der Roman einer Ge-
Mietspiegel-Reform vorgelegt. neration, die nach den 1968ern heranwuchs und sich Jahre
Wichtigste Neuerung: Gibt es einen vor der zahmen „Generation Golf“ auf den politischen Weg
qualifizierten Mietspiegel, so kön- machte. Ihre Radikalisierung war aus Not geboren: „Die Zeit
nen Mieterhöhungen nur mit diesem drängte: Wir wohnten zu sechst in Zweizimmerwohnungen
Mietspiegel oder mit einem Sachver- mit Außentoilette, verbrachten Nächte am Bahnhof Zoo mit
ständigengutachten begründet wer- Warten auf die ersten Zeitungen mit Immobilienbeilage.“ Die
den – und nicht mehr durch die Be- Protagonisten des Romans, fast alle aus der westdeutschen
nennung von Vergleichswohnungen. Provinz, resümieren lakonisch: „Es gab in dieser großen Stadt
Wenn ein Mietspiegel sowohl von Bude/Munk/Wie- keinen Wohnraum für uns. Weil wir nicht wieder landen woll-
der zuständigen Behörde als auch land: Aufprall, Carl ten, wo wir herkamen, mussten wir uns etwas einfallen las-
von Interessenvertretern der Vermie- Hanser Verlag 2020, sen.“ Schon von der ersten Seite an zieht das Autorentrio den
ter und der Mieter als qualifizierter 384 Seiten, 24 Euro Leser in einen Strudel aus Spannung, Tragik, Witz und Poesie.
Mietspiegel anerkannt wird, gilt er Die Sprache ist mal rau, mal poetisch und driftet nie ins Senti-
künftig als „nach wissenschaftlichen mentale ab. „Es war ein solcher Hype um das Besetzen ausge-
Grundsätzen erstellt“. Das stärkt brochen, dass man glaubte, sich beeilen zu müssen, um dabei
die Wirkung des Mietspiegels vor sein zu können.“ Nachdem starke Kraaker aus Amsterdam den
Gericht. Die Frist für die Anpassung versponnenen Besetzern zeigten, wie man die Stromleitungen
von Mietspiegeln wird von zwei auf der Nachbarn anzapft, folgte schon bald die erste Ernüchte-
drei Jahre verlängert. rung: „Die einen wollten unbedingt Mietverträge und die an-
Der BMV begrüßt die meisten der deren die ganze Welt in die Luft sprengen.“ Vor dem Hinter-
geplanten Änderungen. Allerdings grund wechselnder Erzählperspektiven schimmern die 1980er
sollte bei einem qualifizierten Miet- wie in einem bunten Kaleidoskop. Die Autoren beteuern:
spiegel konsequenterweise auch „Die Fiktion ist wahr, die Fakten stimmen.“ sb
MieterMagazin 12/2020 7
Panorama
GEWoBAG (1)
Wieso können die Mieter nach der
Instandsetzung nicht zurück?
Die Mieter der Putlitzstraße 13 ha gebotenen um viel kleinere, teurere
ben Angst, ihr Zuhause zu verlieren. Wohnungen handelt. In einem zwei-
Zur Durchführung einer dringend ten Schreiben und im Gespräch mit
notwendigen Instandsetzung sollen den Mietern ist das Wohnungsunter-
sie ihre Wohnungen verlassen. Ein nehmen etwas zurückgerudert. Es
Rückzug sei „wahrscheinlich“ nicht sei nur erforderlich, dass ein Stock-
möglich, erfuhren sie. Beim Berli werk leer gezogen wird. Doch in ei-
ner Mieterverein kann man über ner Stellungnahme gegenüber dem
das Vorgehen der Wohnungsbau MieterMagazin wiederholte die Ge-
gesellschaft Gewobag nur den Kopf wobag, dass eine Sanierung des Ge-
schütteln. bäudes im bewohnten Zustand nicht
Fotos: Nils Richter
möglich sei. Aktuell könne man Um-
Dass an dem Altbau etwas gemacht fang und Auswirkungen der Bau-
werden muss, ist schon lange be- maßnahmen noch nicht abschät-
kannt. Es gibt Risse an der Fassade, zen, so Sprecherin Monique Leist-
im Treppenhaus und in den Woh- ner: „Wir sind bestrebt, jedem Mie- Die Standsicher
nungen. Das Problem bestehe be- ter einen Rückzug in das Haus zu klärt eine Rechtsberaterin des Ber- heit des Hauses
reits seit dem Bau der U-Bahn-Linie 9 ermöglichen.“ Die Sicherheit der liner Mietervereins. Es sei kein Aus- sei gefährdet,
in den 1960er Jahren, will ein Mieter Mieter habe höchste Priorität. weis professionellen Wohnungs- sagt die Gewobag
wissen. Damals habe sich das Haus Fakt ist: Die Mieter haben gültige managements, die Bewohner, da-
abgesenkt. Nun muss das Funda- Mietverträge. Solange keine Nut- runter ältere Menschen, mitten
ment mittels einer sogenannten zungsuntersagung vorliegt, gibt es in der Pandemie so in Angst und
„Gründungssanierung“ verstärkt keinen Grund, warum sie nicht in Schrecken zu versetzen.
werden. ihre Wohnungen zurück können, er- Birgit Leiß
Mitte September wurden die Mieter
von Vorderhaus, Seitenflügel und
Quergebäude aufgefordert, bis zum
30. November auszuziehen. Die
Standsicherheit des Quergebäudes Buchtipp
sei gefährdet, so die Gewobag, die
das Haus 2013 gekauft hat. Das nor-
Weihnachten in Grün
male Vorgehen wäre, die Mängel zu Rund ums Weihnachtsfest geht es im Allgemeinen nicht be-
beseitigen und die Mieter, falls nötig, sonders umweltschonend oder nachhaltig zu: Der Weih-
für diese Zeit woanders unterzubrin- nachtsbaum wird bereits nach wenigen Tagen wieder ent-
gen. Einigen Mietern – nicht allen – sorgt, rollenweise Geschenkpapier verwandelt sich nach den
wurde bereits Ersatzwohnraum an- Feiertagen in einen großen Müllberg, der Braten stammt
geboten. Unklar ist jedoch, ob die aus Massentierhaltung. Alternativen zeigt ein neues Buch
Umsetzung nur temporär – also für von Johanna Jovis auf. In „Dreaming of a green Christmas”
die Zeit der Bauarbeiten – erfolgen hat die Autorin 99 Ideen zusammengetragen, wie das Fest
soll oder endgültig. Ein Mieter hat nicht zum Umweltdebakel wird. Wie wäre es beispielswei-
festgestellt, dass es sich bei den an- „Dreaming of a green se einmal mit einem fair produzierten Baum aus Bio-Anbau,
Christmas – 99 Ideen einer Tanne im Topf oder einem Miet-Bäumchen? Das Buch
für eine nachhaltige bündelt Basteltipps für nachhaltige Adventskalender, öko-
Weihnachtszeit“ logische Deko-Vorschläge und Kochideen für „grüne Gau-
von Johanna Jovis, menfreuden fürs Fest“. Nicht alles ist neu: Dass Selbstge-
illustriert von Lena basteltes nachhaltiger ist als Gekauftes und dass es umwelt-
Bellermann, ist bei freundliche Alternativen zu Geschenkpapier gibt, wissen die
arsEdition erschienen meisten Verbraucher. Es darf auch bezweifelt werden, dass
und für 12 Euro im allzu viele Menschen bereit dazu sind, Tesafilm durch in Ge-
Handel erhältlich. latine getränkte Papierstreifen zu ersetzen. Insgesamt aber
gibt die Autorin gute Denkanstöße, wie die Adventszeit und
das Fest ein wenig umweltfreundlicher – und trotzdem ge-
nussvoll – gestaltet werden können. kb
8 MieterMagazin 12/2020
WoHnunGSGEMEInnütZIGKEIt „Bezahlbare Woh
nungen werden vom
Alte Fehler Markt nicht geschaf
vermeiden fen“: ulrike Hamann
von der Wohnraum
versorgung Berlin
Im Bundestag ist die Debatte um
die Einführung einer neuen Woh
nungsgemeinnützigkeit durch Ini
Foto: Sabine Mittermeier
tiativen von Linken und Grünen L Gesetzentwurf
eröffnet. der Grünen:
Bundestagsdruck-
Der Gemeinnützigkeitsstatus von sache 19/17307
Wohnungsunternehmen ist vor 30
Antrag der Linken:
Jahren abgeschafft worden. Im Früh-
Bundestagsdruck-
jahr haben die Bundestagsfraktionen
sache 19/17771
der Grünen einen Gesetzentwurf und gegen nicht für den richtigen Weg. vermieten, deren Einkommen unter
die Linksfraktion einen Antrag für ei- Hilmar von Lojewski vom Deutschen einer festgelegten Grenze liegt. Stellungnahme
ne neue Wohnungsgemeinnützig- Städtetag befürchtet, dass „stigma- Angesichts der Mehrheitsverhält- des DMB unter:
keit vorgelegt. Wohnungsunterneh- tisierte Wohnsiedlungen“ entstün- nisse im Bundestag sind die Erfolgs- www.mieterbund.
men, die sich auf langfristige Miet- den, wenn gemeinnützige Woh- chancen der Grünen- und Linken- de/politik/stellung
preis- und Belegungsbindungen ver- nungsunternehmen nur an Personen Vorschläge gering. Jens Sethmann nahmen.html
pflichten und ihre Rendite deckeln,
sollen als gemeinnützig anerkannt
werden und deshalb Vergünstigun-
gen bei der Körperschaft-, Gewerbe-,
Grund-, Grunderwerb- und Umsatz- Wovor es Berliner Mietern gruselt
steuer erhalten. Im Oktober hat der
Bundestag zu den Vorschlägen Ex-
perten angehört.
Ulrike Hamann von der Wohnraum-
versorgung Berlin weist darauf hin,
dass der Markt den Bedarf an leist-
baren Wohnungen nicht deckt, und
begrüßt die Vorschläge von Grünen
und Linken. Ihr Kollege Jan Kuhnert
hatte schon 1988 als Kommunalbe-
rater bei einer Expertenanhörung für
Foto: Christian Muhrbeck
die Beibehaltung der Wohnungsge-
meinnützigkeit geworben. Die Feh-
ler der alten Regelung gelte es zu
vermeiden. So sollten die Mietpreis-
und Belegungsbindungen dauerhaft
sein und nicht etwa auf 30 Jahre be-
grenzt, wie es bei der sozialen Wohn- Die Aufteilung von Mietshäusern ist ein ertragreiches Geschäftsfeld von
raumförderung Praxis ist. Konzernen und Fonds, um maximalen Profit mit Immobilien zu machen.
Auch Franz Michel vom Deutschen Während allein in Berlins Milieuschutzgebieten von 2015 bis 2019 knapp
Mieterbund (DMB) mahnt dringend 18 000 Wohnungen umgewandelt wurden, erwarben nur 54 Mieterinnen
Reformen an, damit bezahlbarer und Mieter die von ihnen gemietete Wohnung. Weil diese Umwandlungs-
Wohnraum wieder in ausreichendem praxis Berlins Mieter das Fürchten lehrt, zogen am 31. Oktober, dem Hal-
Maße zur Verfügung steht: „Die loween-Tag, eine Reihe von Mieterinitiativen und der Berliner Mieterverein
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit einer „Horror-Show“ vor das Büro des CDU-Bundestagsabgeordne-
kann ein wesentlicher Baustein zum ten Jan-Marco Luczak. „Die Umwandlung in Eigentumswohnungen ist für
Aufbau und zur Erweiterung eines Mieterinnen und Mieter ein Horror. Käufer nutzen die Wohnungen als ren-
nachhaltigen Sozialkapitals an ge- diteträchtige Anlageobjekte und treiben die Mieten hoch, andere klagen
bundenem Wohnraum in Deutsch- auf Eigenbedarf. Jan-Marco Luczak befördert mit seiner Kampagne gegen
land sein.“ ein Umwandlungsverbot die Vernichtung bezahlbaren Wohnraums und die
Vermieter- und Immobilienverbän- Verdrängung von Mietern“, so Lorena Jonas von der Initiative „23 Häuser
de halten die Gemeinnützigkeit hin- sagen NEIN“. mm
MieterMagazin 12/2020 9
Panorama
Bundesverfassungsgericht die „roten roben“ werden
im ersten halbjahr 2021
nächster teilerfolg für den über den Mietendeckel
Berliner Mietendeckel zu gericht sitzen
das Bundesverfassungsgericht hat können zunächst aufatmen“, sagt
einen eilantrag gegen den Berliner Reiner Wild, Geschäftsführer des
Mietendeckel abgewiesen. Über die Berliner Mietervereins (BMV).
verfassungsmäßigkeit entscheidet Über die Verfassungsmäßigkeit des
Karlsruhe im ersten halbjahr 2021. Mietendeckels wird das Bundesver
das verfahren vor dem Berliner ver- fassungsgericht im ersten Halbjahr
Foto: picture alliance/Uli Deck
fassungsgerichtshof wurde deshalb 2021 entscheiden. Vermieter haben
ausgesetzt. mehrere Verfassungsbeschwerden
eingelegt. Außerdem haben Bun
Die zweite Stufe des Berliner Mie destagsabgeordnete von CDU/CSU
tendeckels konnte wie beschlossen und FDP dort eine Normenkontroll
am 23. November in Kraft treten. klage angestrengt. Der BMV sieht
Überhöhte Mieten sind seitdem ver in der Abweisung des Eilantrags ein
boten, Mieter haben einen Anspruch Anzeichen dafür, dass die Verfas
auf Mietsenkung. Eine Vermieterin sungsrichter den Mietendeckel nicht
von 24 Wohnungen wollte das auf als zu tiefen Eingriff in die Eigentums gerichtshof ebenfalls eine Normen L BVerfG-Beschluss
halten, doch das Bundesverfassungs rechte der Vermieter betrachten. Of kontrolle gegen den Mietendeckel vom 28. Oktober
gericht wies ihren Eilantrag ab. Die fen bleibt die Frage, ob Berlin als Bun beantragt. Am 21. Oktober haben 2020 – 1 BvR 972/20
Karlsruher Richter waren nicht da desland ein solches Gesetz beschlie die Berliner Verfassungsrichter be
von überzeugt, dass der Eigentüme ßen durfte. schlossen, das Verfahren auszuset
rin und anderen Vermietern schwere Auf Berliner Ebene haben die Abge zen, um die Entscheidung des Bun
Nachteile entstehen würden. „Rund ordnetenhausFraktionen von CDU desverfassungsgerichts abzuwarten.
365 000 Berliner Mieterhaushalte und FDP beim hiesigen Verfassungs Jens Sethmann
geWosÜd
Mit „helfer im Kiez“ gewinnen alle
die genossenschaft geWosüd feier- Viele Mieter der Genossenschaft ha Jahr im Lindenhof, der größten und
te kürzlich das 15-jährige Bestehen ben Beeinträchtigungen oder sind ältesten Wohnanlage der GeWoSüd,
der aktion „helfer im Kiez“. Mit aufgrund ihres Alters nicht mehr so von ihnen Obst zu Gelee verarbeitet
die „helfer im Kiez“ dem Projekt soll die nachbarschaft fit. Vor 15 Jahren entstand daher und dem Kinderhospiz Haus Sonnen
erfahren große aktiv gefördert und gleichzeitig die Idee, ihnen „mit Rat und Tat zur hof gespendet.
Wertschätzung bei hilfsbedürftige Bewohner im all- Seite zu stehen“, wie Dirk Büscher, Die Maßnahmen des Jobcenters
den unterstützten tag unterstützt werden. Sozialarbeiter bei der GeWoSüd, er laufen ein halbes bis ein Jahr, einige
klärt. In Kooperation mit einem ge werden auch verlängert. Die Hel
meinnützigen Träger, der in Zusam fer erfahren viel Dankbarkeit und
menarbeit mit dem Jobcenter Akti Wertschätzung, und manche bleiben
vierungsmaßnahmen anbietet, wur auch nach dem Ende der Maßnah
de das Projekt dann im August 2005 me in Kontakt mit den Bewohnern.
ins Leben gerufen. Die „Helfer im Einige machen sogar ehrenamtlich
Kiez“ sind Langzeitarbeitslose. Sie weiter. Die Genossenschaft zieht
begleiten die Bewohner zum Ein daher eine rundum positive Bilanz.
kaufen, zum Arzt oder zu Behörden. Mehr als 100 000 Einsätze für Mie
Auch gemeinsame Spaziergänge, ter fanden seit 2005 statt. Auch die
Spiele oder andere Freizeitaktivitä Arbeitslosen profitieren nachhaltig.
ten sind möglich. Außerdem unter Immerhin 12 der insgesamt 90 Teil
Foto: GeWoSüd
stützen die Helfer Veranstaltungen nehmer fanden anschließend eine
der GeWoSüd wie Nachbarschafts Festanstellung auf dem regulären
treffen und Seniorenweihnachts Arbeitsmarkt.
feiern. Beispielsweise wird jedes Birgit Leiß
10 MieterMagazin 12/2020geWoBag (2)
Warum neue
grundrisse?
in der schöneicher straße 18 in alt-
hohenschönhausen wurden neun
Mietparteien aufgefordert, ihre
Wohnungen zu verlassen. es sei
Fotos: Christian Muhrbeck
wenig wahrscheinlich, dass sie
nach den geplanten grundriss-
veränderungen wieder zurück
können. der vermieter ist kein
immobilienhai, sondern die städ-
tische Wohnungsbaugesellschaft
gewobag.
das gewobag-haus
Christian Greiner war fassungslos, Feuer wehr nach Auskunft der Ge to ebenfalls nicht vor. „Die Mieter in der schöneicher
als er das Schreiben in den Händen wobag abgelehnt. Außerdem wür haben gültige Mietverträge, es gibt straße soll brand-
hielt. Die Familie mit zwei Kindern den wichtige Gebäudeteile nicht die keinen Kündigungsgrund“, betont schutztechnisch
müsse unverzüglich ausziehen, weil notwendigen brandschutztechni Immelmann. saniert werden
Gefahr für Leib und Leben bestünde. schen Anforderungen erfüllen, er Auf die Frage, ob durch eine Zusam
Ein Rückzug nach Beseitigung der klärt eine Sprecherin des Unterneh menlegung mit der unteren Etage
brandschutztechnischen Mängel sei mens. Ein Nachweis, etwa ein Gut Maisonettewohnungen entstehen
nicht möglich, da die Grundrisse der achten, wurde jedoch bislang nicht sollen – damit wäre eine elegante
Wohnungen in den oberen Etagen vorgelegt. „Es muss beim damaligen Lösung für den fehlenden Rettungs
verändert werden müssten. Maxi Ausbau eine Baugenehmigung und weg gefunden – geht die Gewobag
eine Abnahme gegeben haben, das nicht ein. „Sollten die Wohnungen
ist schließlich kein Schwarzbau“, wun erhalten bleiben oder ein veränder F neun Miet-
dert sich Stefanie Immelmann, ter Grundriss für die derzeitigen Mie parteien im haus
Rechtsberaterin beim Berliner Mie ter interessant sein, werden wir sie wurde gekündigt
terverein. Somit müsste ein Bestands auch den heutigen Mietern zur An
schutz gelten. Eine Nutzungsunter mietung anbieten“, so Sprecherin
sagung vom Bezirksamt liegt bis da Monique Leistner. Birgit Leiß
Beratungstipp
Eggert, glückliche Mieterin einer rund
hilfe vor ort bei energieschulden
100 Quadratmeter großen Dachge Wer seine Rechnungen für Strom oder Gas nicht mehr zah
schosswohnung, war geschockt. Bei len kann, hohe monatliche Abschläge leisten muss oder
de Familien betonen, sie wären selbst gar von einer Energiesperre bedroht ist, kann sich seit 2018
verständlich bereit, für die Dauer der kostenfrei an die Verbraucherzentrale Berlin wenden. De
Sanierung in eine Zwischenumsetz ren Hilfe umfasst sowohl die Prüfung der Abrechnungen
wohnung zu ziehen: „Aber wieso ent von Strom und Gasverträgen als auch eine Beratung über
stehen neue Grundrisse und wieso Regulierungsmöglichkeiten zur Schuldentilgung. Bei Bedarf
dürfen wir nicht wieder zurück?“ Ei verhandeln die Berater auch mit dem Energieversorger, um
ne Frage, die man sich auch beim Mehr Infos unter: Sperren aufzuheben oder abzuwenden. Nun sind die Wege
Berliner Mieterverein (BMV) stellt. www.verbraucher für Ratsuchende in einigen Berliner Bezirken noch einmal
Zum Hintergrund: Das Dachgeschoss zentrale-berlin. deutlich kürzer geworden: Im 14tägigen Rhythmus bie
wurde vom Voreigentümer 1995 sa de/energie tet die Verbraucherzentrale in der Lichtenberger Kiezspinne
niert. Nun hat das Wohnungsunter schuldenberatung (dienstags von 13 bis 16 Uhr), im neuen Quartiersbüro der
nehmen Gewobag, das seit 2013 Ei Verbraucherzentrale in Moabit (donnerstags von 13 bis 16
gentümer ist, plötzlich entdeckt, dass Uhr) und in der GesobauNachbarschaftsetage im Märki
es keinen zweiten Rettungsweg gibt. schen Viertel (mittwochs von 9 bis 12 Uhr) ihre Beratung
Eine Ausnahmeregelung hat die an. Eine Voranmeldung dafür ist nicht notwendig. rm
MieterMagazin 12/2020 11Panorama
FDP startet „VolksinitiatiVe“
tempelhofer Feld
bebauen?
Die Berliner FDP will das tempel
hofer Feld auch der privaten immo
bilienwirtschaft anbieten und sam
melt Unterschriften für den Bau von
Wohnungen dort. Dass die Berli Fotos: Nils Richter
ner eine Bebauung mit wesentlich
weniger Wohnungen per Volks
entscheid abgelehnt haben, spielt
wohl keine rolle.
Die liberalen wollen
Von ihrer alten Forderung, Tempel beralen Natur, Grün und Erholung Planung und Bauvorbereitung eine Volksinitiative
hof für den Flugverkehr offenzuhal ist“, so Heuser. „Offenbar waren die braucht. Auch auf dem Tempelho zur Bebauung des
ten, hat sich die Berliner FDP verab nie vor Ort. Grün ist für sie offenbar fer Feld könnten nicht schon mor tempelhofer Feldes
schiedet. Jetzt tritt sie für eine mas nur Bauerwartungsland.“ Wie die gen die Baukräne stehen, wie die an den start bringen
sive Bebauung an den Rändern des FDP auf der Fläche 12 000 Wohnun FDP glauben machen will.
Tempelhofer Feldes ein und hat eine gen und Gewerbe unterbringen will, Eine solche Volksinitiative hat die
Volksinitiative gestartet. ist für Heuser eine „große Rätsel liberale Partei schon einmal ange
2014 haben die Berliner in einem frage“. schoben: 2008 ging es um die Auf
Volksentscheid die Randbebauung Dass der Wohnungsbau dem Bedarf rechterhaltung des Flugbetriebs in
mit 4700 Wohnungen abgelehnt. hinterherhinkt, liegt nicht daran, Tegel. Damals wie heute standen
Die FDPInitiative will nun den Rand dass Bauflächen politisch blockiert Abgeordnetenhauswahlen vor der
mit bis zu 12 000 Wohnungen be werden, sondern neben der grassie Tür. Die FDP versucht offensichtlich
bauen lassen. Die Wohnungen sollen renden Grundstücksspekulation erneut, für die Wähler wahrnehm
zu je einem Drittel von öffentlichen auch an der Zeit, die man für die bar zu werden. Jens Sethmann
Unternehmen, Genossenschaften
und Privaten errichtet werden. In
den Augen der FDP ist das Tempel
hofer Feld „derzeit ungenutzt“. Mit
mathematischer Kreativität ver Ausstellungstipp
spricht sie: „Die Fläche wird nicht
schrumpfen, sondern an ihren Rän
neukölln im Zeitraffer
dern wachsen.“ Dem Senat wirft sie Neukölln war mit gut 265 000 Einwohnern bereits eine Groß
„ideologiegetriebene Wohnungsbau stadt, als es vor 100 Jahren zum 14. Stadtbezirk von Groß
verweigerung“ vor. Berlin eingemeindet wurde. Den Veränderungen, die der Be
Für Tilmann Heuser, Geschäftsführer zirk bis heute durchlaufen hat, spürt die Ausstellung „Groß
des Bundes für Umwelt und Natur stadt Neukölln. 19202020“ nach. Die Zeitreise führt an acht
schutz BUND, betreibt die FDP ein markante Orte, an denen der Besucher die verschiedenen
„dilettantisches Wahlkampfmanö Entwicklungsepochen verfolgen kann. Vorgestellt werden der
ver“. Dass Berlins bestbesuchte Grün Hermannplatz, der KindlBoulevard, das Tempelhofer Feld,
fläche als „ungenutzt“ bezeichnet Großstadt Neukölln der AlfredScholzPlatz, der Bahnhof Neukölln, das Schloss
wird, zeige, „wie unwichtig den Li 1920-2020 und der Gutshof Britz, das ehemalige EternitWerk in Rudow
Museum Neukölln, Alt- und die Gropiusstadt. Aus der lokalen Mikroperspektive wer
Britz 81, 12359 Berlin den zum Beispiel anhand der Gropiusstadt stadtplanerische
bis 4. April 2021 Fragen mit sozialen Problemen verknüpft. An Medienstatio
täglich von 10 bis 18 Uhr nen können sich Besucher über die Entwicklung von Verkehrs
Eintritt frei wegen, Straßen und Plätzen, die Erschließung von Flächen für
www.museum Wohnsiedlungen und Industrie sowie städtische Grün und
neukoelln.de Erholungsflächen informieren. Und auch das heutige Neu
kölln kommt in der Ausstellung nicht zu kurz: Der Fotograf
Leon Kopplow porträtierte in der U 8 verschiedene Neuköll
ner, die als FotoBausteine zu neuen Personen zusammenge
setzt werden können. Komplettiert wird die Ausstellung von
der Fotoserie „12 x Neukölln“ von Gundula Friese. js
12 MieterMagazin 12/2020„HanDlUngsleitFaDen ProBlemimmoBilien“
eine einfache lösung gibt es nicht
Die Berliner Baustadträte warten Das Haus am Hin
seit langem darauf: konkrete Hand denburgdamm, ecke
lungsanweisungen für den Umgang gardeschützenweg
mit sogenannten Problemimmobi ist eines der Berliner
lien („geisterhäuser“), deren Besit „geisterhäuser“
zer sich weder um leerstand oder
unzumutbare Zustände in den Häu
sern kümmern noch auf amtliche
schreiben reagieren. Was taugt der
jüngst veröffentlichte Handlungs
leitfaden der senatsverwaltung? L Der Handlungsleit-
faden im Internet:
Verwahrloste Häuser, in denen Men https://stadtent
Fotos: Sabine Mittermeier
schen in prekären Wohnverhältnis wicklung.berlin.de/
sen leben oder die komplett leer ste bauen/bauaufsicht/
hen, gebe es in Berlin – anders als download/Hand
im Ruhrgebiet – zwar nur wenige. lungsleitfaden _
Aber ihre Auswirkungen auf das Um Problem
feld seien beachtlich, heißt es in dem immobilien.pdf
neuen Leitfaden der Senatsverwal
tung für Stadtentwicklung. mobilien gibt, bezweifelt daher, dass die verschiedenen Facetten des The
Auf 36 Seiten gibt man den Mitar leerstehende Häuser dadurch schnel mas systematisch aufarbeitet und
beitern in den Bezirksämtern Emp ler wieder bewohnbar gemacht wer zudem alle in Frage kommenden
fehlungen für ein koordiniertes Ver den können. Aber der Leitfaden sei Akteure auflistet.
waltungshandeln und beleuchtet die insofern eine Unterstützung, als er Birgit Leiß
unterschiedlichen Rechtsinstrumente
und Verfahrenswege. Eine einfache
Lösung für Problemimmobilien kön
ne die Broschüre nicht bieten, heißt
es warnend. Webtipp
„Verfahrenshürden lassen sich mei
nes Erachtens durch einen Leitfaden
Heizkosten verstehen – und senken
nicht abbauen“, gibt der Baustadt Wer in einem sanierten Gebäude wohnt, zahlt jährlich bis zu
rat des Bezirks Mitte, Ephraim Go 545 Euro weniger fürs Heizen. Dies ist eines der wichtigsten
the (SPD), zu bedenken. Das Ver Ergebnisse des gerade erschienenen neuen Heizspiegels für
waltungsverfahren sei nun mal Deutschland. „Energetische Gebäudesanierung ist der schlum
schwerfällig und die personelle Aus mernde Riese fürs Energiesparen und für den Klimaschutz“, sagt
stattung der Bezirksämter unzurei Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online. Die gemeinnüt
chend. Gothe, in dessen Bezirk es zige Beratungsgesellschaft erstellt den Heizspiegel alljährlich in
besonders viele dieser Problemim www.heizspiegel.de Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund und dem Ver
band kommunaler Unternehmen.
Für das Abrechnungsjahr 2019 müssen die Mieter mit etwas hö
heren Heizkosten rechnen. Der Grund: Bei fast allen Energieträ
gern haben die Kosten leicht angezogen. Durchschnittlich zah
len Mieter einer 70 Quadratmeter großen Wohnung 720 Euro
im Jahr an Heizkosten. Das ist ein Anstieg um 2,9 Prozent. Mit
Hilfe eines interaktiven OnlineRechners kann man auf der
Website überprüfen, ob die eigenen Heizkosten plausibel sind
oder auffällig hoch. Zwar hat man als Mieter keinen Einfluss da
rauf, dass der Hauseigentümer die Heizung austauscht. Aber
durch richtiges Heizen kann man ebenfalls dazu beitragen, CO2
Zugemüllter Hof einzusparen und den Geldbeutel zu entlasten. Die Website ent
einer Problem hält dazu zahlreiche Tipps. Besonders praktisch: ein Rechner,
immobilie in der der aufzeigt, ob sich beispielsweise die Anschaffung eines Spar
kameruner straße duschkopfs lohnt. bl
MieterMagazin 12/2020 13TITEL
Die Arbeit im Homeoffice – eine
Not während des Lockdowns –
wird zur Tugend. Arbeitnehmer
wie Arbeitgeber sehen zuneh
mend die damit verbundenen
Vorteile. Das Homeoffice wird
aber nicht nur den Arbeitsalltag
verändern. Es wird neue Anfor
derungen an die Wohnung und
an das Wohnumfeld stellen.
Und: Die Stadt wird nicht so
bleiben, wie sie ist.
Arbeitsplatz
Wohnzimmer
alle Fotos: Sabine Mittermeier
Das Homeoffice verändert das Arbeiten,
die Wohnung und die Stadt
14 MieterMagazin 12/2020D
er Lockdown infolge der
Corona-Pandemie hat aus-
gelöst, was sich zuvor viele
nicht vorstellen konnten: flächen-
deckendes Arbeiten im Homeoffice.
Und nun, mit der über mehrere Mo-
nate gesammelten Erfahrung, stellen
sowohl Arbeitnehmer als auch Ar-
beitgeber fest, dass die Arbeit von
zu Hause aus eine echte Alternative Sind die Arbeit
sein kann. Eine Studie des Fraunho- nehmer im Home
fer-Instituts für Arbeitswirtschaft office, spart der
und Organisation (IAO) und der Arbeitgeber die
Deutschen Gesellschaft für Perso- Arbeitsplatzkosten
nalführung (DGFP), für die 500 Un-
ternehmen befragt wurden, zeigte, nissen. Eine 2018 veröffentlichte Vorteil: Sie sparen Geld, weil sie we-
dass 90 Prozent eine Ausweitung Studie des Institute of Labor Econo- niger Büroflächen vorhalten müssen.
der Homeoffice-Arbeit im eigenen mics (IZA) belegte etwa, dass das Monatlich kostet ein Arbeitsplatz den
Betrieb für möglich halten. Die deut- Arbeiten zu Hause auf Dauer stresst Arbeitgeber im Schnitt rund 500 Eu-
schen DAX-Unternehmen gaben und unglücklicher macht, weil die ro. Auf der anderen Seite müssen Ar-
laut einer Umfrage des Nachrich- Trennung von Arbeit und Freizeit beitnehmer im Homeoffice gleichzei-
tenmagazins Der Spiegel nahezu lü- schwerer fällt. Eine im Juli 2020 ver- tig tiefer in die Tasche greifen: Wer
ckenlos an, Konzepte zu entwickeln, öffentlichte Studie der Krankenkas- zu Hause arbeitet, der hat Ausgaben
wie ihre Mitarbeiter künftig dauer- se DAK kommt zum gegenteiligen für Strom, Heizung, Wasser, Internet
haft mehrere Tage pro Woche am Schluss: Die Befragten, die während und das Einrichten eines Arbeitsplat-
heimischen Schreibtisch arbeiten der Corona-Pandemie im Homeof- zes. Zudem muss knapper Wohn-
können. fice arbeiteten, fühlten sich überwie- raum umgewidmet werden.
In einem Punkt sind sich die Studien Der Ruf nach Kompensationsleistun-
einig: Wir werden nicht alle durch- „Durch den Wegfall des gen durch den Arbeitgeber ist da nur
gehend zu Hause arbeiten. Jobs wer- verständlich. Denkbar wäre auch ei-
den sich nur in Ausnahmefällen kom- Arbeitsweges werden Zeit, ne steuerliche Absetzbarkeit in Form
plett ins Homeoffice verlagern. Eini- Geld und Nerven gespart, auch höherer Werbungskosten, was aber
ge Tage im herkömmlichen Büro und ungerecht wäre. Bislang besteht für
einige am heimischen Schreibtisch die Umwelt wird geschont.“ Arbeitnehmer kein Recht auf das Ar-
– solchen hybriden Arbeitsformen beiten im Homeoffice. Bundesarbeits-
wird wohl die Zukunft gehören. gend seltener gestresst, produktiver minister Hubertus Heil will das noch
14,8 Millionen Menschen, rund ein und gaben an, Familie und Job bes- in diesem Jahr ändern.
Drittel der deutschen Erwerbstätigen, ser vereinbaren zu können. Drei Vier- Doch was wird passieren, wenn je-
arbeiten in einem Bürojob, so das In- tel der Teilnehmer gaben an, dass der, der kann und darf, es tatsäch-
stitut der deutschen Wirtschaft (IW) ihnen allerdings der direkte Kontakt lich auch tut? Was werden die Aus-
– Tendenz steigend. Für 85 Prozent zu Kollegen fehlte. Ein weiterer Nach- wirkungen auf das Wohnen und die
von ihnen sei Homeoffice eine Op- teil des Homeoffice, der immer wie- Stadtentwicklung sein?
tion. Vor Corona verbrachten laut der genannt wird, ist die Schwierig-
Bundesinstitut für Bevölkerungsfor- keit, Job und Privates zu trennen. Auf Familie und
schung (BiB) nur rund 5,3 Prozent der anderen Seite, bei den Arbeitge- Job lassen
der Beschäftigten mindestens die bern, mangelt es bei der „Führung sich im Home
Hälfte ihrer Arbeitszeit am Schreib- auf Distanz“ noch an Routine. office besser
tisch zu Hause, weitere 6,7 Prozent in Aber es gibt auch viele Vorzüge. vereinbaren
einem geringeren Umfang. Im euro- Durch den Wegfall des Arbeitswe-
päischen Vergleich rangierte Deutsch- ges werden Zeit, Geld und Nerven
land damit im Mittelfeld. Im April gespart. Auch Umwelt und Klima
2020, während des Lockdowns, ar- profitieren vom Wegfall des Arbeits-
beiteten aber auch hierzulande schon weges und dem damit verbundenen
rund 23 Prozent der Befragten über- Rückgang an Emissionen. Wo die
wiegend im Homeoffice. Arbeitszufriedenheit der Mitarbei-
Macht die Arbeit zu Hause den Arbeit- ter steigt, steigt auch ihre Loyalität –
nehmer unzufriedener oder zufriede- es gibt weniger Arbeitsausfälle und
ner? Verschiedene Untersuchungen Fehlzeiten. Für Unternehmen ist der
kommen zu gegensätzlichen Ergeb- vielleicht am schwersten wiegende
MieterMagazin 12/2020 15Sie können auch lesen
