Zeit für eine andere Iranpolitik - Einleitung
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NR. 16 MÄRZ 2023 Einleitung Zeit für eine andere Iranpolitik Wie Deutschland Weichen für einen feministischen Ansatz stellen kann Azadeh Zamirirad Seit in Iran im September 2022 landesweite Proteste ausgebrochen sind, steht die deutsche Iranpolitik auf dem Prüfstand. Doch noch immer ist keine konkrete Weichen- stellung für einen veränderten politischen Ansatz zu erkennen. Während Rücken- deckung für die Protestierenden sich bislang vornehmlich auf Symbolpolitik be- schränkt, fehlt eine substanzielle Debatte darüber, wie deutsche Politik die iranische Bevölkerung unterstützen und zugleich die sicherheitspolitischen Herausforderun- gen bewältigen kann, die von der Islamischen Republik ausgehen. Diese reichen vom Atomprogramm über die Regionalpolitik bis zur militärischen Kooperation mit Russ- land. Die veränderten Bedingungen im Land und die wachsende Gefährdung europä- ischer Sicherheit durch das iranische Atom-, Raketen- und Drohnenprogramm erfor- dern eine Umgestaltung der bisherigen Iranpolitik. Dies gilt umso mehr, wenn die Bundesregierung ihrem Anspruch gerecht werden will, feministische Grundsätze in ihrer Außenpolitik zu verankern. Die Islamische Republik befindet sich im mischen Republik steht daher ein geordne- Umbruch. Während der Staat sich auf einen ter Übergang von der Khamenei- zur Post- Wechsel an der Spitze des politischen Sys- Khamenei-Ära ganz oben auf der politi- tems vorbereitet, stellen weite Teile der schen Agenda. Dieser Übergang wird durch Bevölkerung die gesamte Ordnung offen in- landesweite Proteste gefährdet, die bereits frage. Die Position des »Revolutionsführers«, seit mehr als fünf Monaten anhalten. die mit Abstand mächtigste Institution des Landes, könnte mit Blick auf das Alter des derzeitigen Amtsträgers Ali Khamenei (83) Revolutionärer Charakter auf absehbare Zeit neu besetzt werden der Proteste müssen. In autoritären Regimen geht die Nachfolgefrage angesichts der erheblichen Der gewaltsame Tod der jungen iranischen Machtkonzentration an der Staatsspitze mit Kurdin Jina Mahsa Amini durch die »Sitten- einer kritischen Transitionsphase einher, polizei« löste im September 2022 eine bei- die zu steigenden Machtkämpfen innerhalb spiellose Protestwelle im Land aus, die sich der Eliten und hoher Instabilität führen von bisherigen Aufständen in der Geschichte kann. Für die politische Führung der Isla- der Islamischen Republik qualitativ unter-
scheidet. Zum ersten Mal ist eine breite Dafür spricht ebenfalls der anhaltende
Solidargemeinschaft entstanden, die abseits Widerstand, der trotz nachlassender De-
von ethnischen, demografischen oder reli- monstrationen auf den Straßen allgegen-
giösen Grenzen zusammengefunden hat und wärtig ist: in Graffitis und Wandmalereien,
unterschiedliche soziale Schichten abbildet. auf Bannern, in Form von Gesängen und
Dabei standen Frauen von Anbeginn in vor- anderen künstlerischen Aktionen, mit
derster Reihe. Obwohl sie bei nahezu allen denen die Autorität des Staates kontinuier-
Protesten der iranischen Moderne eine lich infrage gestellt wird.
wichtige Rolle spielten, ist es das erste Mal, Darüber hinaus bewegen sich mehr
dass im Land von einem feministischen Frauen als je zuvor unbedeckt in der Öffent-
Aufstand gesprochen und dem Beitrag ira- lichkeit, viele verzichten komplett darauf,
nischer Frauen am Widerstand offenkundig das Kopftuch mit sich zu führen. Obwohl
Rechnung getragen wird. Dies zeigt sich die Kleiderordnung noch immer gesetzlich
etwa in dem kurdischen Slogan »Frau, Leben, vorgeschrieben ist, haben zahlreiche ira-
Freiheit«, den die Demonstrierenden zum nische Frauen sie nunmehr eigenmächtig
nationalen Leitmotiv erklärt haben. außer Kraft gesetzt. Dieser Teilsieg ist die
Eine Besonderheit stellt überdies die Teil- direkte Folge von mehr als vier Jahrzehnten
nahme sehr junger Bevölkerungsteile dar, sozialen Ungehorsams, mit dem iranische
darunter längst nicht mehr nur Studierende, Frauen sich den rigiden Bedeckungsvorga-
sondern auch Teenager. Neben die Uni- ben widersetzt haben. Innergesellschaftlich
versitäten, die traditionell eine wesentliche sind die Proteste demnach mit fundamen-
Rolle in der iranischen Protestlandschaft talen Grenzverschiebungen einhergegangen,
innehaben, sind nun die Schulen getreten. sowohl im gesellschaftlichen Diskurs als
Die hohe Beteiligung der Generation Z auch in der sozialen Praxis, die eine Rück-
wirkt sich auf den Charakter der Proteste kehr zum Status quo ante unmöglich ma-
aus, was sich in den eingesetzten kreativen chen. Damit können sie schon jetzt als
Mitteln des Widerstands, der Sprache sowie erfolgreichste Proteste in der Geschichte der
der Radikalität der Ansätze widerspiegelt. Islamischen Republik gelten.
Denn längst geht es nicht mehr um klein- Sie treffen aber auf einen Staat, der sich
teilige politische Anliegen wie beispiels- gegen jegliche früheren Liberalisierungs-
weise eine Aufhebung der gewaltsam durch- versuche nicht nur mit Erfolg gewehrt hat,
gesetzten Kleiderordnung oder um einzelne sondern mit Blick auf die anstehende Tran-
Reformvorhaben. Ziel ist, die bisherige poli- sitionsphase die engen gesellschaftspoliti-
tische Ordnung in ihrer Gesamtheit abzu- schen Räume noch weiter verkleinern will.
schaffen. Die breite gesellschaftliche Zug- Die Proteste werden in allen Teilen des
kraft und der transformative Anspruch, Landes gewaltsam niedergeschlagen, in den
einen Systemwechsel herbeizuführen, Grenzregionen, in denen vornehmlich eth-
sprechen für einen revolutionären Charak- nische Minderheiten ansässig sind, jedoch
ter der Proteste. Dabei ist mit dem Slogan mit besonderer Härte. In den iranischen
»Frau, Leben, Freiheit« ein kollektives Leit- Provinzen Kurdistan, West-Aserbaidschan
motiv gegeben, das universalistisch und oder Sistan-Belutschistan etwa geht der
im Kern zukunftsgerichtet ist, selbst wenn Sicherheitsapparat mit einem Militäraufge-
sich Ideen für eine konkrete Ausgestaltung bot gegen Demonstrierende vor. Kurden
einer neuen politischen Ordnung erst in und Belutschen, die als wesentliche Treiber
den Anfängen befinden. Noch fehlt es an der Proteste angesehen werden können,
einem gemeinsamen politischen Programm, haben daher auch die meisten Todesopfer
belastbaren Organisationsstrukturen oder zu verzeichnen. Landesweit wurden insge-
anerkannten Führungskräften. Doch das samt mehr als 500 Menschen getötet und
Potenzial für eine organisierte soziale Mas- über 19.000 verhaftet, unter ihnen Dut-
senbewegung ist klar ersichtlich. zende Minderjährige. Ihnen droht im äußers-
ten Fall die Todesstrafe. Erste Hinrichtun-
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2gen wurden bereits durch öffentliche Er- Weise ausgebaut. Teheran hat nicht nur
hängung vollzogen. erstmals Uran auf mindestens 60 Prozent
Die Kluft zwischen Gesellschaft und Staat angereichert, sondern auch mit fortschritt-
ist unüberbrückbar geworden. Ob der ak- lichen Zentrifugentypen experimentiert
tive Widerstand die notwendigen Struktu- und Uranmetall hergestellt – alles Ver-
ren herausbilden wird, um in eine erfolg- stöße gegen das Atomabkommen. Im Ergeb-
reiche Revolution zu münden, ist noch nis ist die Ausbruchszeit auf knapp eine
offen. Der Aufstand benötigt vor allem Zeit. Woche reduziert worden. Das bedeutet,
Derweil bleiben auch andere politische Ent- dass Teheran nur noch wenige Tage benötigt,
wicklungen denkbar, darunter ein Bürger- um genügend waffenfähiges Uran für den
krieg, ein Militärputsch durch die para- Bau mehrerer Atombomben zu produzie-
militärischen Revolutionsgarden oder der ren. Darüber hinaus hat die iranische Füh-
Fortbestand des jetzigen Systems in ge- rung die Zusammenarbeit mit der Inter-
schwächter Form, das unter anhaltendem nationalen Atomenergie-Organisation (IAEO)
gesellschaftlichem Druck den derzeitigen sukzessive eingeschränkt und damit die
Polizeistaatcharakter weiter aufrechterhält. notwendigen Verifikations- und Kontroll-
Deutsche Politik muss sich darauf einstel- mechanismen faktisch außer Kraft gesetzt.
len, dass der Ausgang der innenpolitischen Im Juni 2022 wurden mehr als zwei Dut-
Entwicklungen noch längere Zeit ungewiss zend Kameras der IAEO in iranischen Atom-
bleibt – das gilt selbst dann, wenn am anlagen vom Netz genommen, wodurch
Ende das bestmögliche Szenario eines eine effektive Einsicht in Irans nukleare Ak-
Systemwandels eintritt. tivitäten nicht länger möglich ist.
Während sich die Islamische Republik
auf direktem Wege befindet, ein nuklearer
Sicherheitspolitische Heraus- Schwellenstaat zu werden, hat sie ihre
forderungen sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit
Russland rapide ausgeweitet. Russland ist
Während Iran tiefgreifende gesellschaft- wesentlicher Bestandteil der iranischen
liche Veränderungen durchläuft, stellen »Blick nach Osten«-Politik, die mit dem
zahlreiche außenpolitische Konfliktfelder anhaltenden Atomkonflikt neuen Auftrieb
die europäische Politik vor immer größere bekommen hat. Mit der russischen Invasion
Herausforderungen. Diese erwachsen aus der Ukraine hat sich die Zusammenarbeit
Irans Regionalpolitik, seinem fortschreiten- zwischen Iran und Russland qualitativ ver-
den Atomprogramm und seiner zunehmen- schoben. Teheran hat nicht nur Hunderte
den sicherheitspolitischen Zusammenarbeit Drohnen aus eigener Produktion an Moskau
mit Russland. Dabei sind insbesondere Irans geliefert, die Russland im Krieg gegen die
nukleare Aktivitäten und die Lieferung von Ukraine einsetzt. Teheran soll überdies den
Drohnen an Moskau eine akute Gefahr für Bau einer Produktionsstätte auf russischem
die europäische Sicherheit. Den seit März Boden planen, in der auf absehbare Zeit
2022 vorliegenden Vorschlag der Europäer, mehr als 6.000 Drohnen hergestellt werden
wie das Atomabkommen von 2015 voll- könnten.
ständig wiederhergestellt werden kann, hat Obwohl die Lieferung von Drohnen und
Teheran bislang zurückgewiesen. Zwar ist damit die indirekte Beteiligung am Krieg
das Abkommen formal nach wie vor in Kraft; innerhalb der iranischen Eliten umstritten
doch Bestand hat es nur noch auf dem ist, deutet zurzeit alles darauf hin, dass
Papier, nachdem sich die USA 2018 unter Teheran die militärische Kooperation mit
der Trump-Administration zurückgezogen Moskau noch ausweiten wird. Im Oktober
haben und Iran seit 2019 technische Be- 2023 enden Restriktionen der Vereinten
schränkungen schrittweise ausgesetzt hat. Nationen (VN) hinsichtlich der Lieferung von
Unterdessen hat die Islamische Republik Raketentechnologie; spätestens dann könnte
ihr Atomprogramm in nie da gewesener Iran auch Kurzstreckenraketen und die ent-
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3sprechende Technologie nach Russland ex- Bisherige Maßnahmen
portieren. Das Auslaufen der Restriktionen der Bundesregierung
wurde in der Resolution 2231 des VN-Sicher-
heitsrats zugesagt, die 2015 verabschiedet Auf die veränderten innen- und außen-
wurde, um das Atomabkommen völker- politischen Entwicklungen hat die Bundes-
rechtlich zu verankern. regierung mit ungewohnt deutlichen Worten
Im Gegenzug für die Unterstützung Mos- reagiert. In einem Statement vom 26. Ok-
kaus verspricht sich Iran nicht nur neue tober 2022 verurteilte Außenministerin
russische Rüstungsgüter wie SU-35-Kampf- Annalena Baerbock die Niederschlagung
flugzeuge oder das S-400-Luftabwehrsystem. der Proteste scharf, bezeichnete den Umgang
Die iranische Führung setzt auch darauf, des iranischen Staates mit den eigenen Bür-
durch den russischen Bedarf an iranischer gerinnen und Bürgern als »menschenverach-
Militärausrüstung erstmals die politisch tend« und erklärte, in den bilateralen Bezie-
gestärkte Rolle eines Zulieferers einzuneh- hungen zu Iran könne es »kein ›Weiter so‹«
men und damit den eigenen Handlungs- geben. Der angestrebte veränderte Ansatz
spielraum gegenüber Russland zu vergrö- zeigt sich bislang vor allem in einem neuen
ßern. Ton gegenüber Teheran sowie in einer
In der Region verschärfen sich derweil die Reihe symbolträchtiger Schritte.
Spannungen, so zuletzt nach den Drohnen- In Abstimmung mit europäischen Ver-
angriffen auf eine iranische Militäranlage bündeten hat die Bundesregierung mehrere
in Isfahan, für die Iran in erster Linie Israel Maßnahmenpakete geschnürt. Basis hierfür
verantwortlich macht. Die im Januar er- ist die 2020 von der Europäischen Union
folgte größte gemeinsame Militärübung (EU) eingerichtete globale Sanktionsregelung
israelischer und US-amerikanischer Streit- im Bereich der Menschenrechte. Mit dieser
kräfte aller Zeiten wird in Teheran zudem Regelung ist die EU in der Lage, gezielt und
als Signal aufgefasst, dass sich Washington zeitnah gegen Einzelpersonen, Organisatio-
und Tel Aviv darauf vorbereiten, gezielte nen und Einrichtungen vorzugehen, die für
Schläge gegen iranische Atom-, aber auch schwere Menschenrechtsverletzungen ver-
Verteidigungsanlagen auszuführen. Dabei antwortlich sind, unabhängig davon, wo sie
ist das iranische Vergeltungspotenzial nach begangen wurden.
wie vor hoch. Teheran kann auf ein breites Im Rahmen dieser Sanktionsregelung hat
Netzwerk schwer bewaffneter nichtstaat- der Europäische Rat seit Oktober 2022 ins-
licher Akteure zurückgreifen, das vom gesamt fünf Sanktionspakete im Zusammen-
Gazastreifen, Libanon, Syrien und Irak bis hang mit Menschenrechtsverletzungen gegen
zum Jemen reicht und vor allem auf den iranische Individuen und Organisationen
israelischen Staat zielt. Die iranischen Revo- auf den Weg gebracht. Sanktioniert wurden
lutionsgarden haben dieses Netzwerk über unter anderem Mitglieder der Revolutions-
Jahrzehnte auf- und ausgebaut sowie finan- garden, führende Kräfte der Sittenpolizei,
ziell unterstützt und mit Waffen ausge- Provinzgouverneure, Abgeordnete und Kabi-
stattet. Hierdurch sind die Garden aktiv an nettsmitglieder. Ferner wurden Sanktionen
der Destabilisierung von Staaten in der Re- gegen die staatlichen Medienanstalten IRIB
gion beteiligt. (Iran Broadcasting World Service) und
Darüber hinaus verfügt die Islamische Press TV verhängt sowie gegen Kommunika-
Republik über eines der größten Arsenale tionsbehörden, die Spyware gegen iranische
an ballistischen Raketen in der gesamten Bürger und Bürgerinnen einsetzen. Die Sank-
Region, die bereits Riad, Tel Aviv und sogar tionen haben das Einfrieren von Konten und
europäische Städte erreichen können. Der- Einreiseverbote in die EU zur Folge. Außer-
zeit ist weder auf iranischer noch auf euro- dem werden Geschäftsverbindungen mit
päischer Seite ein politischer Ansatz zu sanktionierten Personen und Entitäten unter-
erkennen, der auf einen Deeskalationspfad bunden.
verweisen könnte.
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4Ausrüstung bereitzustellen, die zur Re- Entität sogar vollständig unter das Sanktions-
pression und Überwachung der iranischen regime zu Massenvernichtungswaffen.
Bevölkerung genutzt werden kann, ist Sie darüber hinaus als Terrororganisation
bereits durch frühere EU-Menschenrechts- zu führen, brächte keine zusätzlichen Be-
sanktionen untersagt, die seit 2011 regel- schränkungen mit sich, hätte jedoch ander-
mäßig verlängert worden sind. Und nicht weitige Folgen: Iranische Männer, die per
zuletzt reagierte der Europäische Rat auf die Wehrpflicht eingezogen wurden und selbst
Lieferung iranischer Drohnen an Russland, weder an Menschenrechtsverletzungen
die im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz noch an terroristischen Aktivitäten beteiligt
kommen, mit weiteren Sanktionen: gegen waren, würden im äußersten Fall als Ange-
Personen und Einrichtungen, die an der hörige einer Terrororganisation gelten.
Entwicklung und Lieferung unbemannter Überdies würde es für internationale Hilfs-
Luftfahrzeuge beteiligt sind. organisationen noch schwieriger, humani-
Auf internationaler Ebene initiierte die täre Unterstützung in Iran zu leisten, da die
Bundesregierung zusammen mit Island Garden eng mit der iranischen Wirtschaft
eine Sondersitzung des VN-Menschenrechts- verflochten sind und wesentliche Handels-
rats, die am 24. November 2022 in Genf knotenpunkte wie Häfen und Grenzüber-
stattfand. Auf der Sitzung wurde das gewalt- gänge kontrollieren.
same Vorgehen gegen die Proteste scharf Zugleich würden die Europäer ihren
verurteilt und beschlossen, einen Aufklä- außenpolitischen Handlungsspielraum per-
rungsmechanismus zu etablieren. Er soll spektivisch verkleinern. Noch stehen zahl-
die Menschenrechtsverletzungen in der reiche sicherheitspolitische Herausforde-
Islamischen Republik im Zusammenhang rungen im Raum, zu deren Bewältigung die
mit der Niederschlagung der Proteste auf- EU auch auf Kommunikationskanäle mit
arbeiten und hierzu Beweise sichern. Iran angewiesen sein wird, solange sie nicht
Neben diesen multilateralen Schritten allein auf militärische Mittel setzen möchte.
sicherte die Bundesregierung Plätze in Die Garden spielen hier als maßgeblicher
Schutzprogrammen für besonders gefähr- politischer Akteur und bedeutendes Macht-
dete Personen zu und stellte Unterstützung zentrum im politischen System der Islami-
für die iranische Zivilgesellschaft in Aus- schen Republik eine herausragende Rolle.
sicht, zum Beispiel durch Förderprogramme Solche Kanäle zu schließen, ohne einen
in Nachbarländern. Gleichzeitig setzte sie substanziellen Mehrwert zu erzielen, wäre
außenwirtschaftliche Förderinstrumente für kurzsichtig. Dennoch sprach sich das Euro-
Iran aus, etwa den deutsch-iranischen Ener- päische Parlament in einer Resolution vom
giedialog, das Auslandsmesseprogramm Januar 2023 für eine Listung der Garden
und seit Januar 2023 formal auch Export- aus. Noch ist der Rat dieser Empfehlung
kreditgarantien. nicht gefolgt, doch die Debatte geht weiter,
Zudem ließ die Bundesregierung die auch in der deutschen Politik.
rechtlichen Möglichkeiten prüfen, die Revo-
lutionsgarden auf die EU-Terroristenliste zu
setzen. Eine juristische Prüfung ist unab- Feministischer Anspruch
dingbar, um ein späteres Scheitern vor dem deutscher Außenpolitik
Europäischen Gerichtshof zu vermeiden.
Doch selbst wenn die formalen Hürden ge- Die von Deutschland und der EU beschlosse-
nommen sind, stellt sich die Frage nach der nen Maßnahmen sind als erste Schritte zu
politischen Sinnhaftigkeit solch einer Lis- begrüßen, gehen jedoch über Symbolpolitik
tung. In der Praxis ergäbe sich kein nennens- kaum hinaus. Dabei ist bislang ebenfalls
werter Mehrwert gegenüber schon bestehen- offen, wie die Bundesregierung ihr Bekennt-
den Sanktionsmaßnahmen, denn die Gar- nis zu einer feministischen Außenpolitik,
den fallen bereits in unterschiedlicher Form das im Koalitionsvertrag und in den neuen
unter andere Sanktionsregime der EU, als Leitlinien des Auswärtigen Amts festgehal-
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5ten ist, im Falle Irans konkret umsetzen Gesellschaft treffen und in ihren Wider-
will. Die derzeitige Iranpolitik knüpft zwar standsbemühungen schwächen.
stellenweise an feministische Grundsätze Ein von derartigen Prinzipien getragener
an, lässt sie aber in wesentlichen Punkten Ansatz bedeutet keineswegs, den iranischen
außer Acht. Dies zeigt sich vor allem daran, Staat und seine Handlungen zu ignorieren.
dass sich die deutsche Politik auf den ira- Menschenrechtsverletzungen klar zu be-
nischen Staat als Adressat fokussiert, wohin- nennen und zu verurteilen ist dabei ebenso
gegen gesellschaftliche Akteure nur am wichtig wie Personen und Entitäten gezielt
Rande Berücksichtigung finden. zu sanktionieren, die an diesen beteiligt sind.
Feministische Außenpolitik beansprucht Der Schutz von Menschenrechten gehört
aber gerade, inklusiv und intersektional zu zu den wesentlichen Anliegen feministischer
sein und damit über die staatliche Ebene Außenpolitik. Deutschland sollte an regel-
hinaus Zivilgesellschaften und gesellschaft- mäßigen Sanktionspaketen festhalten. Diese
liche Bewegungen in außenpolitische Be- helfen einerseits dabei, die Aufmerksamkeit
lange einzubeziehen. Im Kern geht es darum, für die Lage vor Ort wachzuhalten; anderer-
Staatszentriertheit zu überwinden, insbe- seits senden sie Teheran beständig das Signal,
sondere marginalisierte Teile der Gesell- dass die Menschenrechtslage auf der politi-
schaft unmittelbar zu berücksichtigen und schen Agenda der EU verbleiben wird, un-
sie aktiv in Prozesse außenpolitischer Ent- geachtet bestehender oder künftiger sicher-
scheidungsfindung einzubinden. Des Weite- heitspolitischer Vereinbarungen.
ren wird ein ganzheitliches Verständnis von
Sicherheit in der internationalen Politik
zugrunde gelegt, nach dem Sicherheit nicht Praktische Unterstützung jenseits
als reine Abwesenheit von Gewalt oder Kon- von Symbolpolitik
flikt aufgefasst wird, sondern auch Themen
wie Geschlechter- und Klimagerechtigkeit Genauso wichtig bleibt der Einsatz für poli-
oder das Aufbrechen sexistischer, rassis- tische Gefangene und insbesondere für
tischer und kolonialer Strukturen beinhal- Personen, die zum Tode verurteilt worden
tet. Dies legt nahe, das Sicherheitsverständ- sind. Um hierfür alle zur Verfügung stehen-
nis deutscher Außenpolitik zu erweitern den Kanäle nutzen zu können, müssen die
und die eigenen institutionellen Prozesse diplomatischen Beziehungen auch in Zu-
mit Blick auf Inklusivität und Repräsentanz kunft aufrechterhalten werden. Hier sollte
zu hinterfragen. es eine stärkere konsularische Unterstützung für
Wenn die Bundesregierung sich von Iranerinnen und Iraner geben, die das Land
einem feministischen Ansatz leiten lassen verlassen wollen. Nicht der Abbau, sondern
will, wäre daher ein Perspektivwechsel der Ausbau von Botschaftskapazitäten sollte
geboten, der nicht länger den iranischen im Fokus stehen, da er schnellere Visa- und
Staat, sondern die iranische Gesellschaft Asylverfahren möglich macht. Dieser Kapa-
ins Zentrum rückt. Die Iranpolitik könnte zitätsausbau muss gegebenenfalls in den
hier diesen vier Grundsätzen folgen: (1) Über- Nachbarstaaten erfolgen, die von iranischen
windung des traditionellen Begriffs »natio- Bürgerinnen und Bürgern visafrei bereist
naler Sicherheit« zugunsten »menschlicher werden können, allen voran in der Türkei.
Sicherheit«, (2) Beachtung und Inklusion Die Deutsche Botschaft in Teheran bleibt
marginalisierter Gruppen in außenpoliti- auch abseits konsularischer Tätigkeiten ein
schen Entscheidungen, (3) Stärkung gesell- wertvoller Standort, um belastbare Informa-
schaftlicher Kräfte und zivilgesellschaft- tionen sammeln und Protestnoten übergeben
licher Organisationen sowie Ausbau ihrer zu können. Darüber hinaus ermöglicht er,
Kapazitäten, (4) Schutz vor unintendierten sich für Aktivistinnen und Aktivisten und
Folgen von Maßnahmen (beispielsweise nicht zuletzt für Menschen mit deutscher
von Sanktionen), die unterdrückte Teile der oder doppelter Staatsbürgerschaft einzu-
setzen, die in Iran inhaftiert sind und von
SWP-Aktuell 16
März 2023
6Teheran als außenpolitisches Faustpfand Nicht zuletzt braucht es einen strukturier-
missbraucht werden. ten Dialog mit der iranischen Menschen- und
Daneben sollte die technische Unterstützung Frauenrechtscommunity in der Diaspora. Bisher
zur Umgehung der Internetzensur gestärkt wer- gibt es keinen formalisierten Austausch
den. Das erfordert eine enge Absprache mit mit deutschen Entscheidungsträgerinnen
deutschen Firmen, um geeignete VPNs und und -trägern. Dabei ist die professionelle
Clouddienste bereitzustellen. Dies muss Menschenrechtscommunity in der irani-
kostenfrei geschehen, wenn sie im Land ge- schen Diaspora nicht nur bestens mit den
nutzt werden sollen. Andernfalls stehen inneriranischen Strukturen vertraut, son-
praktische Hürden einer erfolgreichen Um- dern hier auch gut vernetzt. Das Potenzial
setzung im Wege, darunter die wirtschaft- dieser Gemeinschaft wird bislang nur punk-
liche Lage iranischer Bürgerinnen und Bür- tuell genutzt. Regelmäßige Treffen mit der
ger oder der Umstand, dass häufig auslän- Menschenrechtscommunity in Form von
dische Kreditkarten notwendig sind, um institutionalisierten Iran-Runden sind auch
Anwendungen zu erwerben. deshalb wichtig, weil geplante Sanktionen
Die wirtschaftlichen Einschränkungen stets auf eventuelle Folgen für die Bevölke-
der iranischen Bevölkerung stellen eines rung abgeklopft werden sollten, um Schaden
der größten Hindernisse für die Protest- von ihr abzuwenden. Solche Gruppen ein-
bewegung dar. Sie erschweren die Realisie- zubinden wäre eine von vielen Möglich-
rung eines Generalstreiks und lassen der keiten, dem feministischen Ansatz von In-
iranischen Zivilgesellschaft wenig Raum, klusion in außenpolitischen Entscheidungs-
ihre Kapazitäten auszubauen. Deutschland prozessen gerecht zu werden.
sollte daher Möglichkeiten eruieren, Finanz- Zum Austausch mit dieser Gemeinschaft
kanäle für die iranische Bevölkerung einzurich- sollte die Förderung der zivilgesellschaftlichen
ten, zum Beispiel über europäische Staats- Vernetzung in der Region, finanziell wie logis-
banken, die nicht ohne Weiteres Ziel US- tisch, hinzukommen. Die Priorität könnte
amerikanischer Sekundärsanktionen wer- darauf liegen, vornehmlich der iranischen
den können. Frauenrechtsbewegung Wege zu ebnen, aus
Die desaströse Wirtschaftslage in Iran der nationalen Isolation auszubrechen, die
ist in erster Linie Folge staatlichen Miss- diese in den letzten Jahren immer wieder
managements, weitverbreiteter Korruption beklagt hat. Das gelingt dann, wenn sie mit
und der intransparenten Rolle von Wirt- anderen Frauenrechtsbewegungen der Re-
schaftsakteuren wie religiösen Stiftungen gion Erfahrungen teilen und gemeinsame
und Unternehmen der Revolutionsgarden. Strategien für gesellschaftlichen Wider-
Internationale Sanktionen im Zuge der stand entwerfen kann.
»Politik des maximalen Drucks« unter der
Trump-Administration, die auch unter dem
derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden noch Anpassungen in der Sicherheits-
weitgehend in Kraft sind, haben die an- politik
gespannte Lage weiter verschärft. Flächen-
deckende Sanktionen im Banken- und Auch in Bereichen, in denen die europä-
Finanzwesen behindern die iranische Dia- ische Sicherheit durch die Handlungen der
spora darin, ihren Angehörigen im Land iranischen Führung gefährdet wird, sind
Geld zu überweisen. Doch finanzielle Unter- politische Anpassungen notwendig. In der
stützung wird dringend benötigt, um den Nuklearfrage hat Deutschland stets eine
Protest aufrechtzuerhalten, Anwälte für diplomatische, multilaterale Lösung ange-
Gefangene zu engagieren, Kautionen zu strebt, nicht zuletzt mit dem Ziel, die regel-
begleichen, zivilgesellschaftliche Organisa- basierte internationale Ordnung zu stärken.
tionen zu stärken, die Arbeit niederlegen Im Grundsatz deckt sich das mit den Zielen
oder auch um einfach nur den Alltag be- feministischer Außenpolitik.
wältigen zu können.
SWP-Aktuell 16
März 2023
7Diese verfolgt einen antimilitaristischen zu verhindern ist nur schwer möglich. Teile
Ansatz in der internationalen Politik und der in iranischen Drohnen verbauten Kom-
setzt auf Rüstungskontrolle und Nichtver- ponenten stammen aus amerikanischer
breitung, die in erster Linie mit diploma- Produktion. Bislang ist es selbst mit strikten
tischen Mitteln und nur im äußersten Fall Exportkontrollen nicht gelungen, die Weiter-
militärisch durchgesetzt werden sollen. Doch gabe entsprechender Komponenten über
der Fokus liegt dabei nicht auf der Sicher- Drittanbieter zu unterbinden. Europäische
heit von Staaten, sondern auf der Sicherheit Politik kann jedoch die politischen Kosten
von Individuen. Damit stehen in feministi- solcher Lieferungen erhöhen und weitere
schen Ansätzen zur Nuklearpolitik nicht Sanktionen gegen iranische Entitäten er-
© Stiftung Wissenschaft Fragen der Abschreckung oder Zweitschlag- lassen, die am Drohnenprogramm beteiligt
und Politik, 2023 fähigkeit im Zentrum, sondern das Recht von sind.
Alle Rechte vorbehalten Gesellschaften, ein Leben frei von jeglicher Vor allem muss sichergestellt werden,
atomaren Bedrohung führen zu können. dass bisherige EU-Sanktionen, sowohl gegen
Das Aktuell gibt die Auf-
Doch im Falle Irans sind die Bemühun- das iranische Drohnenprogramm als auch
fassung der Autorin wieder.
gen deutscher Politik, weitere Atomwaffen gegen die Revolutionsgarden, nicht wieder
In der Online-Version dieser zu verhindern, zurzeit gefährdet. Zwar ausgesetzt werden, wenn im Oktober 2023
Publikation sind Verweise haben die EU-Mitgliedstaaten im Dezember einige Restriktionen, die Iran unter ande-
auf SWP-Schriften und 2022 bekräftigt, dass sie weiterhin an der rem im Bereich von Raketentechnologie auf-
wichtige Quellen anklickbar.
Nuklearvereinbarung von 2015 festhalten erlegt worden sind, gemäß der VN-Sicher-
SWP-Aktuells werden intern
wollen, so auch Deutschland. Aber es bleibt heitsratsresolution 2231 auslaufen. Deutsch-
einem Begutachtungsverfah- unklar, inwieweit das mit dem Bestreben, land sollte sich hier in Absprache mit euro-
ren, einem Faktencheck und die Revolutionsgarden als Terrororganisation päischen Verbündeten klar positionieren:
einem Lektorat unterzogen. zu listen, vereinbar sein soll. Auch sonst ist Da Iran durch fortlaufende Nuklearaktivitä-
Weitere Informationen eine Wiederbelebung des Atomabkommens ten, Raketentests und Drohnenexporte gegen
zur Qualitätssicherung der
nicht in Sicht. Denn schon bevor die Pro- die Resolution 2231 verstößt, sollten be-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. teste im September 2022 ausbrachen, waren stehende EU-Sanktionen in diesem Bereich
swp-berlin.org/ueber-uns/ wesentliche Streitpunkte mit Teheran über nach Ablauf der VN-Restriktionen weiter-
qualitaetssicherung/ die Bedingungen für eine vollständige Im- hin in Kraft bleiben.
plementierung des Abkommens ungeklärt. Trotz anhaltender Nuklearkrise und des
SWP
Daher sollte sich Berlin für einen niedrig- Gefahrenpotenzials iranischer Drohnen-
Stiftung Wissenschaft und
Politik
schwelligen Ansatz stark machen. Statt das technologie sollten diese Themen nicht
Deutsches Institut für gesamte Abkommen neu zu beleben und alleiniger Schwerpunkt der politischen Auf-
Internationale Politik und dafür weitreichende Sanktionserleichterun- merksamkeit in Deutschland sein. Auch
Sicherheit gen zu gewähren, sollte sich der Fokus dar- weniger beachtete Felder wie Umwelt- oder
auf richten, eine Einigung über die Kontroll- Gesundheitspolitik sollten eine Rolle in der
Ludwigkirchplatz 3–4
und Verifikationsmaßnahmen zu erzielen, sicherheitspolitischen Betrachtung spielen.
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 eine der wichtigsten Säulen der Vereinba- Zu all diesen Themen steht eine substanzielle
Fax +49 30 880 07-100 rung. Das iranische Atomprogramm wieder Debatte noch aus. Eine veränderte Iran-
www.swp-berlin.org unter umfassende Aufsicht der IAEO zu politik könnte sich vom bisherigen Ansatz
swp@swp-berlin.org stellen ist der drängendste Aspekt der gegen- darin unterscheiden, menschliche Sicher-
wärtigen Nuklearkrise. Eine derartige Eini- heit in den Vordergrund zu rücken und die
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
gung würde zurzeit die besten Aussichten Stärkung zivilgesellschaftlicher Kapazitäten
DOI: 10.18449/2023A16 bieten, um in Nuklearfragen auf einen De- als eigenständige Säule in der Außenpolitik
eskalationspfad zurückzukehren und eine zu verankern. Deutsche Politik steht mit
militärische Eskalation zu verhindern. Blick auf die vielfältigen Umsetzungsmög-
Als Reaktion auf das Drohnenprogramm lichkeiten feministischer Ansätze noch am
hat die EU bereits erste Sanktionen gegen Anfang. Die Iranpolitik bietet Chancen,
Iran verhängt. Die Drohnenproduktion ein- erste Weichen für eine veränderte außen-
zudämmen und den Export nach Russland politische Praxis zu stellen.
Dr. Azadeh Zamirirad ist Stellvertretende Leiterin der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.
SWP-Aktuell 16
März 2023
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