Die klientelistische Wirtschaftspolitik Polens unter Jarosław Kaczyński
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NR. 54 OKTOBER 2019 Einleitung Die klientelistische Wirtschaftspolitik Polens unter Jarosław Kaczyński Staatliche Ressourcen im Dienste der Regierungspartei PiS Paweł Tokarski Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) hat die Parlaments- wahlen in Polen am 13. Oktober erneut gewonnen. Ihr Sieg bei den Wahlen 2015 und die Regierungsübernahme hatten diverse Folgen für die polnische Ökonomie, die bis heute wirksam sind: Die Wirtschaftspolitik wurde auf Sozialtransfers an Wählergrup- pen ausgerichtet, das Klientel-Netzwerk der Partei ausgeweitet, der Einfluss des von der PiS dominierten Staates auf die Wirtschaft ausgebaut. Zwar sind die Aussichten für stabile öffentliche Finanzen weiterhin gut, jedoch werden massive Finanztransfers und die Schwächung der Institutionen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum künf- tiger Regierungen erheblich einengen. Insbesondere fehlt es an staatlich induzierten Entwicklungsimpulsen, die nötig sind, um eine Reihe struktureller Probleme anzugehen und das auf billigen Arbeitskosten beruhende Wirtschaftsmodell zu modernisieren. Die ersten, nur teilweise freien Wahlen EU-Haushalt haben dabei eine wichtige zum polnischen Parlament 1989 haben und stabilisierende Rolle gespielt. eine politische und wirtschaftliche Trans- Nach jüngsten Prognosen der Euro- formation eingeleitet. 30 Jahre später und päischen Kommission wird das polnische 15 Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen BIP 2019 und 2020 mit 3,5% bzw. 3,2% Union gilt Polens Wirtschaft vielen als Vor- wachsen. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem bild für andere Länder. Während der glo- niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die Staats- balen Finanzkrise und der Krise im Euro- verschuldung sinkt und wird laut Progno- raum ist Polen als einzige Volkswirtschaft sen der Europäischen Kommission im Jahr der EU nicht in eine Rezession abgerutscht. 2020 47,4% des BIP betragen. Während der Dafür gab es Gründe: Die polnische Wirt- seit 15 Jahren bestehenden Mitgliedschaft schaft profitiert von einem hohen Binnen- in der EU wurden in Polen unter Verwen- konsum, einem guten Zustand des Banken- dung von Mitteln aus den Kohäsionsfonds sektors und der Flexibilität kleiner und hunderte Kilometer Autobahn gebaut und mittlerer Unternehmen, die etwa 50% des viele Eisenbahntrassen modernisiert. polnischen Bruttoinlandsprodukts (BIP Ein Großteil der makroökonomischen generieren. Auch die Geldtransfers aus dem Daten zeigt jedoch, dass die polnische Wirt-
schaft vor enormen strukturellen Proble- Zentralisierung und Macht-
men steht: Das Niveau der Innovationen konflikte in der Wirtschaftspolitik
ist niedrig, die Produktivität unzureichend,
der Mangel an Arbeitskräften verschärft Die bei den Wahlen 2015 siegreiche Partei
sich, künftig werden teure Investitionen im Recht und Gerechtigkeit (37,6% der Stim-
Energiesektor nötig sein. Darüber hinaus men) hat ein Regierungssystem aufgebaut,
werden die Verbindlichkeiten des Renten- das nicht in der Lage ist, die bestehenden
systems und der Aufbau eines noch fehlen- wirtschaftlichen Probleme des Landes zu
den Altenpflegesystems die öffentlichen bewältigen. Jarosław Kaczyński, Gründer
Finanzen erheblich belasten. Probleme für und Chef der PiS, ist Mitglied des Parla-
die polnische Wirtschaft sind auch die ments. Obwohl er kein Regierungsamt inne-
hohen CO 2 -Emissionen und eine geringe hat, ist sein inoffizieller Einfluss sehr groß.
Energieeffizienz. Viele Städte, insbesondere Sein Votum gibt de facto den Ausschlag für
im Süden Polens, haben eine Luftqualität, die Zusammensetzung der Regierung, die
die schlechter ist als in irgendeiner anderen Tagesordnung des Parlaments, die Handlun-
Stadt der EU. Das Gesundheitssystem ist gen des Präsidenten und die wichtigsten
aufgrund mangelhafter Organisation und Entscheidungen in staatlich kontrollierten
Unterfinanzierung ineffizient. Polen stellt Unternehmen. Das zentralisierte Partei-
dafür nur 6,5% des BIP zur Verfügung (2016), management Kaczyńskis und die Verlegung
einer der niedrigsten Werte in der EU. des Machtzentrums an den Standort des
Finanziell zusätzlich belastet wird der Parteizentrums in der Warschauer Nowo-
Staat durch die hektischen und sorglos grodzka-Straße beeinträchtigen eine kohä-
geplanten Anschaffungen von militärischer rente Wirtschaftspolitik in Polen.
Ausrüstung (Patriot- und HIMARS-Raketen- Abgesehen vom Wettbewerb mit der
systemen und F-35-Kampflugzeugen) aus Opposition zielt das Machtsystem Kaczyń-
den USA. Dabei handelt es sich um Fertig- skis darauf ab, den Einfluss der Partei auf
produkte, deren Käufe nicht mit Techno- den Staat zu stärken und die eigene domi-
logietransfers verbunden sind, die zur Stei- nante Rolle in der Partei zu bewahren.
gerung der technologischen Wettbewerbs- Dabei bemüht er sich darum, verschiedene
fähigkeit beitragen könnten. Die Zahl der Parteifraktionen in einem Zustand perma-
Patente pro Kopf ist in Polen wie in allen nenter Rivalität zu halten, wobei eine Haupt-
Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE) im konfliktlinie zwischen Ministerpräsident
Vergleich zu den Volkswirtschaften West- Mateusz Morawiecki und Justizminister
europas sehr gering. Unter den 300 besten Zbigniew Ziobro verläuft. Beide wollen den
Universitäten im einschlägigen Shanghai- 70-jährigen Kaczyński später einmal als
Ranking findet sich keine aus Polen. Präsident der PiS-Partei ablösen. Insofern
Eines der größten Probleme der polni- zeichnet sich ein Kampf um den Einfluss in
schen Wirtschaft war in den letzten 15 der direkten Umgebung Kaczyńskis ebenso
Jahren die Massenabwanderung in andere ab wie um entscheidende Positionen in den
EU-Länder. Nach offiziellen Angaben haben wichtigsten staatlichen Institutionen sowie
seit 2004 rund 2 Millionen Menschen das den größten staatlich kontrollierten Unter-
Land verlassen. Resultat dieser Abwan- nehmen und Banken. Nach der Regierungs-
derung und der Schrumpfung des Arbeits- übernahme der PiS 2015 gab es personelle
markts durch Überalterung ist ein Mangel Änderungen, die in ihrem Ausmaß alles
an Arbeitskräften. Bislang wurden perso- zuvor Dagewesene weit übertrafen. Folge-
nelle Engpässe durch den Zuzug von Arbeit- erscheinungen dieser Personalwechsel waren
nehmern aus der Ukraine ausgeglichen. vermehrte Korruption und Nepotismus.
Doch die Öffnung des deutschen Arbeits- Die engsten Familienangehörigen wich-
markts für Ukrainer wird die Probleme auf tiger PiS-Funktionäre und mit der PIS-Partei
dem polnischen Arbeitsmarkt verschärfen. verbundene Personen erhielten beispiels-
weise Arbeitsplätze bei der zweitgrößten
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2vom Staat übernommenen Bank Polens, Der studierte Historiker verfügt über um-
der Pekao S.A. Leitende Positionen beka- fangreiche Erfahrungen im Bankensektor.
men der Bruder des Justizministers (Witold Seine Position in der Partei ist jedoch
Ziobro), der Sohn der Präsidentin des von schwach und gänzlich von Kaczyński ab-
der PiS kontrollierten Verfassungsgerichts- hängig. In der PiS, die von Kaczyński kon-
hofs (Marcin Przyłębski) und der Sohn des trolliert wird, ist es unmöglich, eine interne
Leiters der Obersten Rechnungshofs (der Parteidebatte über die Ausrichtung der
NIK) (Jakub Banaś). Sein Vater Marian Banaś, Wirtschaft Polens zu führen. Im Schatten
zugleich stellvertretender Finanzminister der innerparteilichen Kämpfe versucht nur
und Leiter der Steuerverwaltung (2017– Jadwiga Emilewicz, seit 2018 Ministerin für
2019), hat die Verwaltung seines Hauses im Unternehmertum und Technologie, die
Zentrum von Krakau lokalen Gangstern an- Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirt-
vertraut, um Steuern zu hinterziehen. Dies schaft zu fördern und das nationale Unter-
haben vor kurzem Journalisten aufgedeckt. nehmertum vor übermäßigen regulatori-
Weitere Unternehmen und Institutio- schen und steuerlichen Belastungen zu
nen, in denen Angehörige wichtiger PiS- schützen. Aufgrund ihrer schwachen poli-
Mitglieder eine Beschäftigung gefunden tischen Position in der PiS sind ihre Mög-
haben, sind beispielsweise der polnische lichkeiten jedoch begrenzt.
Rüstungshersteller PGZ (Polska Grupa Zbro-
jeniowa), die größte Versicherungsgesell-
schaft PZU, die Nationalbank Polens (NBP), Wahlorientierte Wirtschafts-
Regierungsbehörden und staatlich kon- politik und ihre Nebeneffekte
trollierte Firmen im Energiesektor. Darüber
hinaus ist es für öffentliche Einrichtungen Für Aufregung sorgte der PiS-Wahlsieg im
und staatlich kontrollierte Unternehmen Jahr 2015, weil die Partei neue Sozialleis-
üblich, gewinnbringende Verträge mit tungen für ausgewählte Gruppen verspro-
Unternehmen abzuschließen, deren Ad- chen hatte. Das Vorzeigeprogramm, die
ministrationen familiäre oder soziale Bin- Einführung eines neuen Kindergelds von
dungen zur PiS-Partei haben. 500 PLN (116 Euro) ab dem zweiten Kind –
Die PiS nutzt wiederum die Ressourcen das sogenannte »500+«-Programm –, wurde
des Staates, um Klientel-Netzwerke auf- im April 2016 umgesetzt. Während der
zubauen. Finanztransfers fließen beispiels- Parteikampagnen zu den Regionalwahlen
weise an Organisationen wie die Stiftung (Oktober 2018), Europawahlen (Mai 2019)
des Mönchs Tadeusz Rydzyk, Leiter des und Parlamentswahlen (Oktober 2019) wei-
national-katholischen Rundfunksenders tete die PiS die Sozialtransfers schrittweise
Radio Maryja und Telewizja Trwam, und an aus. Im Mai 2019, unmittelbar vor den
andere Medien, die die Regierungspartei Wahlen zum Europäischen Parlament,
unterstützen. wurde das »500+«-Programm auch auf das
Abgesehen von den nepotistischen und erste Kind ausgedehnt. Hauptargument der
klientelistischen Praktiken hat Kaczyńskis PiS für die Einführung dieses Programms ist
Partei ein weiteres wichtiges Manko: Sie hat die geringe Geburtenrate in Polen. Begün-
nahezu keine Politiker und Politikerinnen stigte sind sämtliche Familien, das Einkom-
mit Bildungs- und Wirtschaftserfahrungen. men spielt dabei keine Rolle. Von April
Langfristige politische Strategie der Partei- 2016 bis Ende Juli 2019 stellte die Regie-
vorsitzenden war es, Menschen aus ent- rung dafür 77 Milliarden PLN (17,9 Milliar-
legenen Regionen Polens in die höchsten den Euro) zur Verfügung. Bislang hat das
Parteiposten zu berufen, die weder durch Programm die demografische Situation in
Fachkenntnisse, Erfahrung oder Persönlich- Polen aber noch in keiner Weise verbessert.
keit der Position des Präsidenten gefährlich Die Zahl der Geburten ging im Jahr 2018
werden konnten. Die einzige Ausnahme nach zwei Jahren moderaten Wachstums
ist Premierminister Mateusz Morawiecki. sogar zurück – und dies trotz einer sehr
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3guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer sehbar stabil (Tabelle 1). Die Konsumstim-
überaus positiven Konsumentenstimmung, mung in der polnischen Gesellschaft hat seit
die das Geburtenwachstum im Allgemeinen vielen Jahren ein hohes Niveau, sodass ein
begünstigt. Nicht zuletzt hält das »500+«- Teil der Sozialausgaben in Form von direk-
Programm Frauen davon ab, eine Arbeit ten und indirekten Steuern in den Haushalt
aufzunehmen, was den ohnehin geringen zurückfließt. Zudem gelang es dem Finanz-
Prozentsatz der Erwerbstätigen weiter senkt ministerium, hauptsächlich aufgrund der
und sich negativ auf die Höhe der künfti- Maßnahmen früherer Regierungen,
gen Renten auswirken wird. die Lücke zu verkleinern, die zwischen den
erwarteten und den tatsächlich erzielten
Mehrwertsteuereinnahmen besteht. Die
Tabelle 1 Regierung schließt auch temporäre Haus-
haltslücken, indem sie CO 2 -Emissionszerti-
Aktuelle Kreditwürdigkeit Polens fikate oder die 5G-Frequenz verkauft. Nicht
zuletzt wird der reale Wert des Kindergel-
Rating Ausblick des »500+« allmählich sinken. Dies ist eine
Folge der schnell steigenden Preise.
Moody’s A2 stabil
Mehrere Faktoren treiben die Inflation
Standard & Poor’s A– stabil
an. Einer davon ist der Anstieg der land-
Fitch A– stabil wirtschaftlichen Produktionskosten, der
hauptsächlich auf Arbeitskräftemangel und
Dürre zurückzuführen ist. Außerdem wird
Die PiS hat auch andere Wählergruppen die Rolle der staatlich kontrollierten Unter-
nicht vergessen. So wurden etwa die Löhne nehmen in verschiedenen Wirtschaftssekto-
von Polizisten und Soldaten erhöht. An- ren gestärkt (Kraftstoff-, Energie-, Versiche-
gehörige dieser Berufsgruppen erhielten rungs- und Bankensektor), was sich negativ
auch die Möglichkeit, im Alter von 55 Jah- auf den Wettbewerb auswirkt und Preis-
ren in den Ruhestand zu treten. Das von erhöhungen zur Folge hat. Dies wird ins-
der Regierung Donald Tusks eingeführte besondere in schnell sich erhöhenden Ener-
Renteneintrittsalter von 67 Jahren wurde giekosten spürbar.
wieder abgesenkt und im Wahljahr eine zu- Andererseits wirkt sich die steigende
sätzliche 13. Rentenzahlung angekündigt. Inflation auf Gruppen wie Rentner und
Personen unter 26 Jahren sollen künftig Angestellte des öffentlichen Dienstes aus,
von der Einkommensteuer befreit werden. die eine Anpassung ihrer Renten und Ge-
Laut der Ratingagentur Fitch kosteten die hälter fordern. Das plötzliche Auftreten
neuen Wahlgeschenke 2019 und 2020 2,5% neuer Sozialausgaben und sich erhöhender
des BIP. Für die 13. Rente, falls sie einge- Lohnkosten stellt wiederum langfristige
führt wird, werden zusätzliche 10 Milliar- Investitionen in Frage, die im Rahmen der
den PLN (2,3 Miliarden Euro) aufzuwenden EU-Kohäsionspolitik geplant sind, zum
sein. Kaczyński kündigte im September Beispiel in Infrastrukturen. Die Anhebung
eine drastische Anhebung des Mindestlohns der Durchschnittslöhne bringt automatisch
auf 4000 PLN (930 Euro) im Jahr 2023 an, wachsende Belastungen mit sich, zum Bei-
derzeit beträgt er 2250 PLN (523 Euro). Eine spiel in Form von höheren Steuern für Selb-
solche Steigerung würde höhere Preise, eine ständige und Kleinunternehmen.
Zunahme der informellen Wirtschaft und Statistiken zeigen, dass die Gesamtsteuer-
eine Verlagerung von Investitionen ins last der Wirtschaft seit dem Machtantritt der
Ausland nach sich ziehen. PiS 2015 deutlich größer geworden ist. Eine
Ein starker Anstieg der Staatsausgaben ähnliche Entwicklung gab es schon einmal,
wird zumindest auf mittlere Sicht die Stabi- als die Partei 2006 in einer Koalition mit
lität der öffentlichen Finanzen nicht gefähr- der LPR (Liga Polskich Rodzin) und der popu-
den. Die Kreditwürdigkeit Polens bleibt ab- listischen Partei »Samoobrona« an die Macht
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4Grafik 1
kam (Grafik 1). Sollte sich dieser Trend fort- kalpolitik der Regierung zu überwachen
setzen, wird dies die Wettbewerbsfähigkeit und zu beurteilen. Während das polnische
der polnischen Wirtschaft beeinträchtigen, Parlament die Funktion, die öffentlichen
die traditionell auf niedrigen Steuersätzen Ausgaben zu kontrollieren, nicht erfüllt
und geringen Lohnkosten basiert. Steigende und die PiS die Staatsanwaltschaft und den
Steuerniveaus und häufige Änderungen Rechnungshof (NIK) als oberste Kontroll-
von Steuervorschriften könnten in Zukunft instanz übernommen hat, treten als Neben-
die Entscheidungen ausländischer Investo- folgen öffentliche Verschwendung und
ren negativ beeinflussen. In der Rangliste Korruption auf. Monumentale Prestige-
der Tax Foundation, die die internationale Vorhaben, die in staatlichen Medien oft
Wettbewerbsfähigkeit eines Landes anhand herausgestrichen werden – etwa der Bau
seines Steuersystems bemisst, verlor Polen des Zentralflughafens, einer polnischen
zwischen 2015 und 2019 fünf Plätze und Fähre, eines Eisbrechers oder eines Kanals
rangiert nun vor Frankreich auf der zweit- durch die Frische Nehrung (Mierzeja
untersten Stufe der OECD-Länder. Diese Wiślana) –, sind ebenfalls Ausdruck von
Entwicklung ist vor allem auf die zuneh- Geldverschwendung und unter dem Ge-
mende Komplexität des Steuersystems sichtspunkt der Investitionsrationalität
zurückzuführen. absurd. Dabei herrscht in Polen ein dra-
Höhere Ausgaben aus dem Haushalt matischer Mangel an Investitionen in
sind prozyklisch und kommen in einer Zeit Forschung und Entwicklung.
schnellen Wirtschaftswachstums auf. Der
geringere fiskalpolitische Handlungsspiel-
raum wird die Möglichkeiten einschränken, Bankennationalismus vs.
auf eine konjunkturelle Abkühlung zu re- Eurobeitritt
agieren. Darüber hinaus müsste Warschau
mehr über die Wirksamkeit der öffent- Die Frage eines Beitritts zur Eurozone spielte
lichen Ausgaben nachdenken. Polen ist das eine wichtige Rolle nicht nur bei den Bemü-
einzige EU-Land, in dem es keinen Fiskalrat hungen, die Wählerunterstützung für die
gibt, der anderswo die Aufgabe hat, die Fis- Regierungspartei zu sichern, sondern auch
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5für die Stärkung der Rolle, die der von der lierte Versicherungsgesellschaft PZU die
PiS kontrollierte Staat im Finanzsektor bestehende Tochtergesellschaft der Com-
spielt. Die PiS greift die Stimmung inner- merzbank, die mBank S.A., zu erwerben.
halb der polnischen Gesellschaft auf, in Die Verflechtung des Managements der
der die Euroeinführung keine ausreichende größten Banken mit der Regierungspartei
Zustimmung findet. Einer Umfrage des bietet die Möglichkeit, finanzielle Unter-
Eurobarometers vom August 2019 zufolge stützung für Geschäftsvorhaben von Per-
unterstützen etwas mehr als 35% der Bevöl- sonen zu erhalten, die mit der PiS in Ver-
kerung den Eintritt in die Eurozone. In der bindung stehen. Die polnische Presse
Öffentlichkeit herrscht die Sorge, dass eine berichtete zudem davon, dass staatlich kon-
einheitliche Währung eine Wirtschaftskrise trollierte Banken Großkredite an Einzel-
und einen Preisanstieg zur Folge haben personen und Unternehmen vergeben
könnte. Diese Sorge wird von PiS-Politikern haben, die mit Politikern der Regierungs-
geschickt genutzt. Sie stellen die polnische partei verbunden sind. Ungeachtet der
Währung als Faktor dar, der den Lebens- Tatsache, dass die Parteien in Polen aus
standard in Polen vor den Wirtschaftskrisen dem Staatshaushalt finanziert werden, ver-
in Westeuropa schützt. Der Złoty gilt als ein sucht Jarosław Kaczyński, die finanzielle
Symbol der Souveränität. Zukunft seiner Partei zu verbessern, indem
Aus Sicht der Partei hätte die Einführung er in einen Wolkenkratzer in Warschau
des Euro in erster Linie Nachteile. Abgese- investiert. Investor soll die Firma »Srebrna«
hen von der geringen Unterstützung für die sein, in deren Verwaltung und Manage-
einheitliche Währung würde es der Beitritt ment sich engste Vertraute des Parteivorsit-
Polens zur Eurozone mit sich bringen, dass zenden befinden. Das Darlehen sollte die
die Finanzpolitik des Landes verstärkt von zweitgrößte Bank in Polen gewähren, Pekao
Brüssel aus kontrolliert und der Einfluss der S.A., die 2017 unter staatliche Kontrolle
Regierungspartei auf den Bankensektor in geriet. Anfang 2019 veröffentlichte die Zei-
Polen begrenzt wird. Wie in Ungarn setzt tung Gazeta Wyborcza Tonaufnahmen, in
die Regierungspartei auf ein eigenes Kon- denen Kaczyński die Einzelheiten dieser
zept, das sogenannte Programm des Ban- Investition direkt mit den Auftragnehmern
kennationalismus, das den Ausbau der verhandelte, was gesetzlich verboten ist.
Rolle des Staates als Eigentümer, Aufseher Im Bankensektor fehlt es an kompeten-
und Regulierer dieses Sektors vorsieht. ten Managern, die mit der PiS-Partei ver-
Ein charakteristisches Merkmal des Ban- bunden sind und für Vorstandspositionen
kensektors in den MOE-Ländern (mit Aus- in Frage kämen. Die Stärkung der Rolle des
nahme Sloweniens) war die Dominanz von Staates in diesem Sektor verursacht ernste
Banken, die ausländischen Kapitalgruppen Probleme. Anfang 2018 versuchte der da-
angehören. In Polen wurde nach der Regie- malige Leiter der Finanzaufsichtsbehörde
rungsübernahme der PiS 2015 die Verringe- (Komisja Nadzoru Finansowego – KNF), die
rung der Abhängigkeit von diesen Gruppen auch für die Bankenaufsicht zuständig ist,
ein prioritäres Ziel. So haben mit der Staats- den Präsidenten der größten Privatbank zu
kasse verbundene Unternehmen auf staat- korrumpieren. Dadurch verspielte diese
lich kontrollierte Weise Banken akquiriert. Institution ihr Ansehen. Es ist fraglich, ob
In der Folge verringerte sich der Anteil aus- von einer wirksamen Beaufsichtigung des
ländischer Banken von 72% im Jahr 2009 Bankensektors in Polen die Rede sein kann,
auf 46% im Jahr 2018. Zu den ausländi- wenn die Führung von Banken und Auf-
schen Bankengruppen, die am stärksten auf sichtsbehörden unter dem Einfluss der Re-
dem polnischen Markt präsent sind, gehö- gierungspartei steht. Künftig könnte dies
ren Santander, die Commerzbank, Citibank den Bankensektor destabilisieren.
und ING. Auch ihre Präsenz wird voraus- Die PiS besetzte auch die Position des
sichtlich abnehmen, da die noch amtierende Präsidenten der Nationalbank (Narodowy
Regierung plant, über die von ihr kontrol- Bank Polski – NBP) mit einem langjährigen
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6Mitarbeiter Kaczyńskis. Adam Glapiński, Staat als unfähig erweisen, Schlüsselsekto-
der bisher wenig Erfahrung mit Geldpolitik ren der Wirtschaft zu reformieren, bei-
vorzuweisen hat, ist ein scharfer Gegner der spielsweise den Energiesektor, wird dies
Einführung des Euro in Polen. Die Zentral- Polen auf einen Kollisionskurs mit den
banken sind eine der wichtigsten Institutio- meisten EU-Ländern bringen.
nen, wenn es um Informationen über die Auch die polnische Wirtschaft wird bald
Geld- oder Währungsintegration geht. Doch mit den Auswirkungen des Klimawandels
ist kaum zu erwarten, dass die NBP unter konfrontiert, der besondere Bedeutung für
der Leitung Glapińskis zuverlässige Infor- die Landwirtschaft hat – ein Wirtschafts-
mationen liefern wird. Obwohl die staat- zweig, der für die Beschäftigung (rund 10%)
lichen Medien im Wahljahr etwas milder nach wie vor wichtig ist. Die bevorstehende
über die europäische Integration berichtet Konjunkturabschwächung wird ein Test für
haben, stehen sie der einheitlichen Wäh- die Kaczyński-Partei sein. Denn eine Reihe
rung nach wie vor sehr kritisch gegenüber. von Problemen wird sich verschärfen: fort-
Dabei würde die Einführung des Euro schreitende Lähmung des Gesundheits-
nicht nur Vorteile, sondern auch Kosten systems, Chaos im Bildungswesen, Mangel
mit sich bringen. Polen müsste über 4 Mil- an Arbeitskräften, Luftverschmutzung, stei-
liarden Euro zum Eigenkapital des Euro- gende Inflation und grassierende Korrup-
päischen Stabilitätsmechanismus (ESM) tion. Statt diese Probleme anzugehen, könn-
beisteuern. Außerdem haben die Erfahrun- ten sie Kaczyński eher veranlassen, den
gen mit der Krise im Euroraum gezeigt, dass Zugang zu öffentlichen Informationen zu
es notwendig ist, einen Staat angemessen beschränken und den Druck auf die Medien
auf die Mitgliedschaft im gemeinsamen in Polen zu verstärken. Kaczyńskis Wahl-
Währungsraum vorzubereiten. Die Euro- sieg wird den antidemokratischen Tenden-
einführung würde in Polen eine Reihe ein- zen Auftrieb geben, was auch zu einer wei-
schneidender Strukturreformen erfordern, terhin ineffizienten Verteilung der staat-
die einen Rückgang in der Unterstützung lichen Ressourcen führen dürfte. Die Staats-
für die Regierungspartei zur Folge haben institutionen werden weiter geschwächt.
könnten. Dies steht im Widerspruch zu Dass die Opposition bei der aktuellen
Kaczyńskis Ziel, seine Macht in der Partei Wahl gänzlich unerwartet eine schwache
und in Polen zu bewahren und möglichst Mehrheit im Oberhaus (Senat) gewonnen
noch auszubauen. Die Wirtschaftspolitik hat, könnte diese Veränderungen verlang-
der PiS, die eine Abkehr vom Niedriglohn- samen. Es ist jedoch fraglich, ob ihre
modell nicht unterstützt und zum Infla- knappe Mehrheit (51 gegen 49) Bestand hat,
tionswachstum beiträgt, wird es der pol- da die PiS versuchen wird, oppositionelle
nischen Wirtschaft noch schwerer machen, Senatoren zu bestechen. Mit der absoluten
sich den Erfordernissen einer künftigen Mit- Mehrheit, die die PiS im Unterhaus (Sejm)
gliedschaft in der Eurozone anzupassen. erzielte, hat Kaczyński noch immer den
gesamten Gesetzgebungsprozess unter
Kontrolle.
Folgen des PiS-Wahlsiegs 2019 Der Mangel an Perspektiven für die Stär-
kung staatlicher Kontrollinstitutionen wird
Der Sieg der Partei von Jaroslaw Kaczyński im Finanzsektor von besonderer Bedeutung
bei den Parlamentswahlen am 13. Oktober sein. Wenn der PiS-dominierte Staat eine
(43,59% der Stimmen) wird die Probleme zusehends größere Rolle als Eigentümer im
der polnischen Wirtschaft in den nächsten Banken- und Versicherungssektor spielen
vier Jahren vergrößern. Die Möglichkeiten wird, birgt dies Risiken für die Stabilität
des Staates, neue Entwicklungsimpulse zu dieser Sektoren, solange eine starke, un-
geben, um die Wettbewerbsfähigkeit stär- abhängige Finanzaufsicht fehlt.
ker auf neue Technologien zu stützen, wer- Der Handlungsspielraum für die neue
den ebenfalls eingeschränkt. Sollte sich der PiS-Regierung und die nachfolgenden Regie-
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7rungen wird stark eingeschränkt sein. Die Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen
Beschneidung der von der Kaczyński-Partei (Mitte 2020) wird einer rationalen wirt-
gewährten Sozialtransfers wird eine poli- schaftspolitischen Debatte nicht förderlich
tisch sehr schwierige Aufgabe sein. Das An- sein. Im Ergebnis wird das derzeitige Wirt-
steigen der Inflation erzeugt zudem Druck, schaftsmodell, das auf niedrigen Arbeits-
die Transfers aufzuwerten. Im Zuge des kosten basiert, über einen längeren Zeit-
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens raum beibehalten. Stattdessen müsste sich
2021–2027 der EU werden die Mittel für der wirtschaftliche Wettbewerb aber auf
Polen deutlich gekürzt. Das wird die künf- Wissen und Innovation stützen. Die Fort-
tigen Regierungen zwingen, die Lücke mit setzung der von der PiS betriebenen klien-
© Stiftung Wissenschaft Haushaltsmitteln zu schließen oder die telistischen Wirtschaftspolitik würde die
und Politik, 2019 Investitionen zu drosseln. All diese Fakto- für die Wirtschaft verantwortlichen staat-
Alle Rechte vorbehalten ren, in Kombination mit dem wirtschaft- lichen Institutionen zerstören und die wirt-
lichen Abschwung, werden die öffentlichen schaftliche Transformation nicht nur stop-
Das Aktuell gibt die Auf-
Finanzen zunehmend unter Druck setzen. pen, sondern teilweise auch umkehren.
fassung des Autors wieder.
Nicht zuletzt hatten die PiS-Wahl- Die wahlorientierte Wirtschaftspolitik
In der Online-Version dieser geschenke großen Einfluss auf die Ausrich- der polnischen Regierungspartei zeigt auch
Publikation sind Verweise tung der wirtschaftspolitischen Diskussio- auf, wie schwach die Instrumente sind, die
auf SWP-Schriften und nen in Polen. Rationale wirtschaftliche auf EU-Ebene der Wirtschaftssteuerung die-
wichtige Quellen anklickbar.
Argumente, die sich auf die Tragfähigkeit nen. Im Rahmen des Europäischen Semes-
SWP-Aktuells werden intern
der öffentlichen Finanzen oder die Steige- ters hat die Europäische Kommission wenig
einem Begutachtungsverfah- rung der Wettbewerbsfähigkeit beziehen, Handlungsspielraum, um die Wirtschafts-
ren, einem Faktencheck und sind kein Maßstab mehr in der politischen politik der Mitgliedstaaten zu beeinflussen,
einem Lektorat unterzogen. Debatte. Selbst die Opposition schlägt wei- insbesondere jener, die nicht zum Euro-
Weitere Informationen tere Sozialtransfers für politisch relevante Währungsgebiet gehören. Das gilt beispiels-
zur Qualitätssicherung der
Gruppen vor. Die zwei größten Oppositions- weise im Hinblick auf den politisch beding-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. bündnisse, die zentral-liberale KO (Koalicja ten Anstieg der öffentlichen Ausgaben.
swp-berlin.org/ueber-uns/ Obywatelska) und die Sozialdemokraten mit Auch gegen die Zerstörung staatlicher Insti-
qualitaetssicherung/ den progressiven Linken (Lewica Razem), tutionen, die Kontroll- und Regulierungs-
sind jedoch nicht in der Lage, eine kohärente funktionen in der Wirtschaft ausüben,
SWP
und überzeugende Vision für die wirtschaft- kann die Europäische Kommission wenig
Stiftung Wissenschaft und
Politik
liche Entwicklung des Landes anzubieten, tun. Das Beispiel Polen zeigt, dass es nicht
Deutsches Institut für die eine Alternative zu den PiS-Finanz- nur für die Mitgliedstaaten des Euroraums
Internationale Politik und transfers darstellen würde. erforderlich ist, ihre Wirtschaftspolitiken
Sicherheit enger zu koordinieren. Auf europäischer
Ebene sollte eine Diskussion über die struk-
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin
Das Ende der Transformation? turellen Probleme der MOE-Länder geführt
Telefon +49 30 880 07-0 werden, in denen sich im Zuge des wirt-
Fax +49 30 880 07-100 30 Jahre nach Beginn des wirtschaftlichen schaftlichen Wandels keine nachhaltigen
www.swp-berlin.org Transformation braucht Polen eine Diskus- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsmodelle
swp@swp-berlin.org sion über die Nachhaltigkeit seines Wirt- entwickelt haben. Manche Wirtschaftsindi-
schaftsmodells, in dem die Grundfunktio- katoren, beispielsweise hohe BIP-Wachs-
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2019A54v02
nen der Wirtschaftspolitik ausgewogen tumsraten, verdecken oft große strukturelle
Zweite, am 21.10.2019 sein sollten: Allokation, Umverteilung und Probleme, die politische Instabilität zur
korrigierte Version. Stabilisierung. Zu einer solchen Diskussion Folge haben können.
Die erste Version mit der wird es aber nicht kommen, weil die poli-
doi 10.18449/2019A54 tischen Parteien und Medien polarisiert
ist nicht mehr verfügbar.
sind und es an allgemein anerkannten wirt-
schaftspolitischen Autoritäten fehlt. Der
Dr. Paweł Tokarski ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 54
Oktober 2019
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