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NR. 2 JANUAR 2022 Einleitung
Kollektive Gegenmachtbildung –
US-Chinapolitik unter Präsident Biden
Peter Rudolf
Präsident Biden hat die unter seinem Vorgänger eingeleitete Ausrichtung amerika-
nischer Weltpolitik auf den Konflikt mit China weitergeführt. Eingebettet ist die
»strategische Konkurrenz« mit China in ein Narrativ, dem zufolge sich die Welt in
einer fundamentalen Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie
befindet. Diese Erzählung beherrschte auch den »Summit for Democracy« im Dezem-
ber 2021. Die Ideologisierung der geopolitischen und geoökonomischen Hegemonial-
konkurrenz mag nützlich sein, um andere Staaten in die Politik kollektiver Gegen-
machtbildung einzubinden, die unter Präsident Biden Gestalt gewonnen hat. Innen-
politisch könnte dieses Narrativ jedoch den Republikanern in die Hände spielen.
Zwar existiert im Kongress ein breiter überparteilicher Konsens zugunsten einer
harten Linie. Allerdings verdeckt dieser die Unterschiede, die in der Frage des
Umgangs mit China nach wie vor bestehen. China ist kein Thema, das der Polarisie-
rung in den USA völlig entzogen ist. Die Demokraten bleiben der republikanischen
Kritik ausgesetzt, in Sachen China »schwach« zu sein.
Für Präsident Biden ist es die Auseinander- Demokratie versus Autokratie:
setzung zwischen Demokratie und Auto- Präsident Bidens Narrativ
kratie, um die es bei der Konkurrenz zwi-
schen Amerika und China geht. Aus dieser Die Biden-Administration verwebt zwei
Sicht sind die Autokratien global auf dem Dinge miteinander: das Erstarken eines
Vormarsch. Man stehe an einem Scheide- Populismus mit antidemokratischen Zügen
weg, inmitten einer »fundamentalen De- in zahlreichen Staaten, besonders den USA,
batte über die künftige Richtung der Welt«. und die ideologische Konkurrenz mit China.
Mit welcher Regierungsform lassen sich Diese Sicht, manchmal bereits als Biden-
die Herausforderungen besser meistern? Die Doktrin bezeichnet, ist nicht nur Ausdruck
USA und andere Demokratien müssten eines unsicher gewordenen Glaubens an die
beweisen, dass das demokratische Modell Kraft der amerikanischen Demokratie. Sie
kein »Relikt der Geschichte« ist. bildet eine Art Projektion der eigentlichen,
nämlich inneren Gefährdung der amerikani-
schen und anderer Demokratien nach außen.Vielleicht ist das Narrativ von der fun- werden die USA in der Rivalität mit China
damentalen Auseinandersetzung zwischen wohl kaum wählerischer sein als einst im
Demokratie und Autokratie nur Rhetorik, Kalten Krieg mit der Sowjetunion.
um, wie bisweilen vermutet, nach den Der Konflikt mit China um die führende
Trump-Jahren die Amerikaner von ihren Rolle in der Welt wird in dieser ideologisch
Selbstzweifeln zu therapieren und den aufgeladenen Sicht zu einer Art »mani-
amerikanischen Führungsanspruch zu chäischem Kampf zwischen Demokratie
untermauern. Denn wieso sollten Staaten und Diktatur«, wie es der Economist auf den
die USA im Konflikt mit China unterstüt- Punkt brachte. Die chinesische Führung
zen, wenn sie keine militärische Bedrohung mag sich bedroht sehen, doch ist das chine-
durch China fürchten müssen und es sie sische Modell wirklich eine Bedrohung für
weitgehend kaltlässt, ob die USA ihre hege- den Westen? Und noch weitere kritische
moniale Position behalten oder China in Einwände gegen das Narrativ der Biden-
die Führungsrolle aufrückt? Die ideologi- Administration sind in der amerikanischen
sche Sicht, das Porträt des Konflikts als Debatte zu vernehmen: Eine Sicht, in der
eines Wertekonflikts, könnte für manche sich Demokratien und Autokratien in
Staaten attraktiv sein, wie mitunter in der einem geradezu welthistorischen Konflikt
amerikanischen Debatte argumentiert wird. gegenüberstehen, enge den Spielraum für
Vielleicht meint es die Administration auch Diplomatie ein und sei der Zusammen-
ernst mit dem Versuch, den Hegemonial- arbeit bei gemeinsamen Herausforderungen
konflikt mit China in erster Linie als ideo- nicht förderlich. Werde die Trennung zwi-
logische Einflusskonkurrenz zu führen. schen Demokratien und Autokratien zur
Im Kontrast zur Demokratie-Rhetorik neuen Konfliktlinie der Weltpolitik, dann
weist nichts darauf hin, dass Präsident bleibe eigentlich kein Platz für Zugeständ-
Biden Bündnisse und Partnerschaften auf nisse an eine Macht wie China, die eine
demokratische Staaten beschränken will. größere Rolle einfordere, bislang aber »nur
Biden neigt einem »pragmatischen Realis- selektiv revisionistisch« sei. Wenn der Kon-
mus« zu, wie sich besonders am Rückzug flikt mit China vor allem durch das »ideo-
aus Afghanistan beobachten ließ. Mit Blick logische Prisma« wahrgenommen werde,
auf China bauen die USA ihre Beziehungen müsse eher politischer Wandel in China das
zu den autoritären Staaten Thailand und Ziel sein.
Vietnam ebenso aus wie zu Indien und den In der Tat begünstigt die Ideologisierung
Philippinen, zwei Staaten, die als »illiberale des Konflikts eine essentialistische Sicht,
Demokratien« bezeichnet werden könnten. der zufolge der chinesisch-amerikanische
Für militärische Operationen im Südchine- Antagonismus in der Herrschaft der Kom-
sischen Meer sind die Philippinen von zen- munistischen Partei Chinas wurzele. So
traler Bedeutung. hatte die Trump-Administration gegen Ende
Das Dilemma einer Politik, welche die ihrer Amtszeit die Partei mit ihrer »totalitä-
weltweite Unterstützung der Demokratie ren Ideologie« zu einer Bedrohung für den
zum Ziel erklärt, ist offenkundig: Druck auf amerikanischen »way of life«, ja für »Leben
diktatorische Regime oder die Abkehr von und Existenz« der Amerikaner stilisiert und
ihnen wäre im Sinne einer konsistenten, scharf zwischen »freiheitsliebender« chine-
weniger doppelzüngigen Politik gefordert. sischer Bevölkerung und der Kommunisti-
Doch der Preis dafür könnte sein, in der schen Partei unterschieden. Eine solche
geopolitischen Auseinandersetzung mit Rhetorik, die einen Regimewechsel als Ziel
China Einfluss aufzugeben. Wie Druck auf amerikanischer Politik nahelegt, musste
Staaten ausüben, demokratischer zu werden, geradezu die tiefsitzende Angst der chinesi-
ohne sie in Chinas Einflusszone zu treiben? schen Führung vor politischer Unruhe
Darauf hat amerikanische Außenpolitik und vor Subversion nähren. Ja, sie sollte es
keine Antwort. Was die Zusammenarbeit wohl, denn führende Köpfe in der Trump-
mit strategisch wichtigen Staaten betrifft, Administration waren offenbar bestrebt, die
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2Politik des politischen und wirtschaftlichen Kern kompetitiv, aber darin mischen sich,
Engagements mit China als Fehlschlag zu wie Außenminister Antony Blinken an-
diskreditieren, sie daher zu beenden sowie merkte, Elemente der Konkurrenz, der Ko-
eine wirtschaftlich-technologische Entkopp- operation und der Gegnerschaft.
lung und dauerhafte Konfrontation in Gang China will, so wird es in Washington
zu setzen. Aus der Biden-Administration wahrgenommen, stärkste wirtschaftliche
sind jedoch bisher keinerlei Äußerungen zu und militärische Macht der Welt werden
vernehmen, die in Richtung Regimewechsel und strebt eine weltweite Führungsrolle an.
gehen. Im Gegenteil: Sicherheitsberater Damit wird China zu einer Herausforderung
Jake Sullivan stellte im November 2021 für die regelbasierte, auf liberalen Werten
klar, Ziel sei nicht »irgendeine fundamen- beruhende internationale Ordnung, wie sie
tale Transformation Chinas«. sich unter amerikanischer Führung heraus-
gebildet hat. Nicht um die Eindämmung
Chinas oder einen Regimewechsel geht es
Strategische Konkurrenz der Biden-Administration im eigenen Selbst-
als Paradigma verständnis, sondern um die Aufrechterhal-
tung der gewachsenen internationalen Ord-
Vielmehr geht es der Biden-Administration nung. Nicht wirtschaftliche Entkopplung
darum, wie es in der Interim National Security lautet das erklärte Ziel, sondern wirtschaft-
Strategic Guidance vom März 2021 heißt, liche Interaktionen auf Basis von Reziprozi-
»sich in der strategischen Konkurrenz mit tät. Diese sollen indes gewisse Schranken
China oder jeder anderen Nation durch- haben: zum einen, was kritische Technolo-
zusetzen« (»prevail«). War unter Präsident gien und Investitionen angeht, zum ande-
Trump meist die Rede von »great power ren, wenn Handel und Investitionen Repres-
competition«, so wurde unter Präsident sion und Menschenrechtsverletzungen in
Biden »strategic competition« zu einer Art China begünstigen. Mit ihrer Chinapolitik
programmatischem Konzept für die China- wollen die USA Bedingungen schaffen, unter
politik. Offensichtlich konnte sich die denen die »Koexistenz« mit China amerika-
Biden-Administration dem Sog des Topos nische Interessen und Werte begünstigt.
»competition« nicht entziehen, auch wenn Eines scheint auch unter Präsident Biden
zwei sicherheitspolitische Protagonisten klar: Die USA wollen Führungsmacht blei-
im Weißen Haus, der Nationale Sicherheits- ben, doch aus ihrer Sicht droht Chinas Auf-
berater Jake Sullivan und der Coordinator stieg ihren Status als alleinige Supermacht
for Indo-Pacific Affairs Kurt Campbell, viel- in Frage zu stellen. Ihr relativer Machtver-
leicht nicht allzu glücklich darüber sind. lust hat Befürchtungen geweckt, die USA
Schließlich hatten sie in einem 2019 erschie- könnten die Kontrolle über Entwicklungen
nenen Artikel einiges Kritische zu diesem in der internationalen Politik verlieren.
Begriff geschrieben. Laut Sullivan und Deshalb kommt es für die Biden-Admini-
Campbell besteht die Gefahr, dass die Kon- stration zuallererst darauf an, dass die USA
kurrenz zum Selbstzweck werden könnte. industriell und technologisch fähig werden,
Offen bleibe, wo überall diese Konkurrenz »die weltweite Konkurrenz mit China in
ausgetragen werden solle und was ihre den kommenden Jahren zu gewinnen«. Mit
Ziele seien. Aus ihrer Sicht ist Konkurrenz diesen Worten warb Präsident Biden für
eher eine Realität, die gehandhabt werden sein breit angelegtes Investitionsprogramm.
müsse – und kein Problem, das gelöst Dass die Biden-Administration die China-
werden könne. Nun ist unter Biden »compe- Karte gezogen hat – wenn auch mit be-
tition« zum »vorherrschenden Paradigma« schränktem Erfolg bei Republikanern im
geworden, wie es Campbell formulierte, Kongress –, zeigt, wie sehr die Heraus-
und Ziel sei, daraus eine »stabile, friedliche forderung durch China die amerikanische
Konkurrenz« zu machen. Die amerikanisch- Politik prägt. Nicht ohne Grund wird an
chinesischen Beziehungen sind zwar im den »Sputnik-Schock« erinnert: In den
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31950er Jahren hatten die Bedrohung durch Minderheit und für militärische Zwecke
die Sowjetunion und die Furcht, techno- eingesetzt würden.
logisch gegenüber dem Kontrahenten ins Zudem weitete die Biden-Administration
Hintertreffen zu geraten, massive Investi- die Zahl jener chinesischen Firmen aus, in
tionen der USA in Infrastruktur, Techno- die Amerikaner wegen deren Verbindung
logie und Forschung zur Folge. Es war kein zur Volksbefreiungsarmee nicht mehr in-
Zufall, dass Präsident Bidens Gespräch mit vestieren dürfen und aus denen sie ihre
Chinas Präsident Xi Jinping unmittelbar Investitionen abziehen müssen. Im Dezem-
nach Unterzeichnung des Infrastructure In- ber 2021 setzte das Treasury Department
vestment and Jobs Act am 15. November 2021 weitere acht chinesische Betriebe auf die
stattfand. Es gibt eine überparteiliche Ent- Non-SDN Chinese Military-Industrial Complex
schlossenheit, die Machtposition der USA zu Companies List, auf der bereits 60 Firmen
stärken – so lautete die damit ausgesandte standen. In der Biden-Administration wird
Botschaft, um der in China verbreiteten nun darüber beraten, ob und wie ameri-
Wahrnehmung entgegenzuwirken, die USA kanische Investitionen in China stärker
seien im unaufhaltsamen Niedergang kontrolliert werden. Erlaubt sind nämlich
begriffen. Investitionen in Unternehmen, die sich
nicht auf der Liste befinden. Washington
befürchtet, dass amerikanisches Kapital
Selektive wirtschaftlich- die Entwicklung auch militärisch nutzbarer
technologische Distanzierung Technologien unterstützt.
Amerikanische Firmen und Universitä-
Die eigene wirtschaftlich-technologische ten werden vom National Counterintelligence
Basis zu stärken ist das eine, den techno- and Security Center vor den Risiken gewarnt,
logischen Fortschritt Chinas zu behindern die aus einer Zusammenarbeit mit chinesi-
das andere. So übt die Biden-Administration schen Einrichtungen bei neuen Schlüssel-
unverändert Druck auf Huawei und andere technologien wie künstlicher Intelligenz,
chinesische Firmen aus und setzte weitere Biotechnologie und Quanten-Computing
Unternehmen auf eine Sanktionsliste (Entity erwachsen können. Unter Biden setzt das
List). Bis Ende November 2021 hatte Bidens FBI die unter Trump eingeleitete China
Handelsministerin Gina Raimondo nicht Initiative fort, mit der chinesische Spionage
weniger als 66 chinesische Firmen neu auf- in den USA unterbunden werden soll. In-
gelistet – offensichtlich nicht genug für folge dieser Initiative sind aus China stam-
Republikaner wie Senator Tom Cotton, der mende Wissenschaftlerinnen und Wissen-
Raimondo als »Secretary of the China Lobby« schaftler an amerikanischen Universitäten
abstempelte. Ohne Genehmigung, die je- ins Visier des FBI geraten.
doch selten erteilt wird, dürfen amerikani- Auch der Kongress treibt die wirtschaft-
sche Unternehmen bestimmte Produkte liche Distanzierung der USA von China
nicht mehr an chinesische Firmen liefern, voran. So drängen die Republikaner im
die auf der Entity List stehen. Die Regelung Repräsentantenhaus auf schärfere Export-
gilt auch für ausländische Firmen, wenn kontrollen gegenüber China. Längst ist
ihre Produkte in einem bestimmten Umfang die Republikanische Partei nicht mehr der
amerikanische Komponenten enthalten. natürliche Ansprechpartner für jene ame-
Mitte Dezember 2021 setzte das Handels- rikanischen Firmen, die eine weitere Ver-
ministerium 34 in China ansässige Einrich- schlechterung in den amerikanisch-chinesi-
tungen auf die Entity List, darunter gut schen Wirtschaftsbeziehungen fürchten.
ein Dutzend im Bereich Biotechnologie Die Hoffnungen des US-China Business Council,
arbeitender chinesischer Betriebe und Insti- der die Interessen von etwa 250 Unterneh-
tute, da deren Forschung und deren Pro- men vertritt, richten sich mittlerweile auf
dukte für die Repression der uigurischen eher progressive Abgeordnete und Senato-
ren. Daher hat er seine Argumentationslinie
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4angepasst: Zögen sich immer mehr Firmen Bereichen Zugeständnisse zu machen, um
aus dem Chinageschäft zurück, verlören die China mehr Kooperation in der Klimapoli-
USA auch in der Menschenrechtspolitik an tik abzuringen.
Hebelkraft. Eine noch härtere Linie gegen-
über China bereite den Boden für eine Kon-
frontation, in der die USA über Jahrzehnte Taiwan: Abkehr von der
hohe Militärausgaben bestreiten müssten. »strategischen Zweideutigkeit«?
Im Kongress spielt über Parteigrenzen
hinweg die Menschenrechtssituation in Nicht nur die Respektierung der Menschen-
China eine große Rolle. Der Senat verab- rechte in China hat im US-Kongress seit
schiedete im Juli 2021 ohne Gegenstimme Jahrzehnten großes Gewicht, sondern auch
seine Version des Uyghur Forced Labor Preven- der Umgang mit Taiwan. In der Taiwan-
tion Act, das Repräsentantenhaus mit einer Frage setzt die Biden-Administration die
Gegenstimme seinen Entwurf im Dezember bereits unter Trump eingeleitete Verdich-
2021. Kurz vor Weihnachten setzte Präsi- tung der Beziehungen zu Taipeh fort.
dent Biden seine Unterschrift unter die zwi- Unter Biden wurden die Restriktionen für
schen den beiden Häusern des Kongresses Treffen zwischen amerikanischen und
ausgehandelte Endfassung. In Zukunft gilt taiwanesischen Diplomaten gelockert. Diese
die »widerlegbare Vermutung« (»rebuttable Beschränkungen hatte es seit dem Abbruch
presumption«), dass Produkte aus Xinjiang der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan
unter Zwangsarbeit hergestellt und daher 1979 gegeben (Trumps Außenminister
nicht in die USA eingeführt werden dürfen, Pompeo hatte diese Regelungen im Januar
sofern nicht nachgewiesen werden kann, 2021 für null und nichtig erklärt, unter
dass die Annahme nicht zutrifft. Vermut- Biden wurde diese Komplettaufhebung rück-
lich wird dieses Gesetz die Entscheidungen gängig gemacht). Nicht nur in die diplo-
amerikanischer Firmen stark beeinflussen. matischen Beziehungen war Bewegung
Die Verlagerung von Lieferketten und Inve- gekommen. Laut Presseberichten im Okto-
stitionen in andere Länder dürfte sich be- ber 2021 sind amerikanische Militäraus-
schleunigen. Das Gesetz kollidiert mit der bilder seit über einem Jahr in Taiwan tätig.
Klimapolitik, sofern es auch die Einfuhr Erstmals seit Aufnahme diplomatischer
von Polysilizium aus Xinjiang behindert, Beziehungen mit Peking im Jahre 1978 lud
ein Material, das in Solaranlagen genutzt ein neuer US-Präsident den wirtschaftlichen
wird. Fünf bis zehn Jahre wird es nach und kulturellen Vertreter Taiwans in Wash-
Einschätzung der Administration dauern, ington zur Inauguration ein.
bis die Abhängigkeit von Lieferungen aus Wiederholt erweckte Präsident Biden in
Xinjiang überwunden ist. Für Republikaner Äußerungen den Eindruck, die USA hätten
wie Senator Marco Rubio ist John Kerry, eine Verpflichtung, Taiwan im Falle eines
Sondergesandter für Klimapolitik, der militärischen Angriffs zu unterstützen –
Verantwortliche, der hier zu blockieren was das Weiße Haus jeweils kurz darauf
versuchte. Kerry ist – dies zumindest trifft relativierte: Es gebe keine Abkehr von der
zu – jene Stimme in der Administration, bisher geltenden Politik, die als »strategi-
die auf direkte Gespräche zwischen dem sche Zweideutigkeit« firmiert. Nachdem die
amerikanischen und dem chinesischen USA ihre Beziehungen zur Volksrepublik
Präsidenten gedrängt hat, in der Hoffnung, China 1978 normalisiert hatten, kündigten
dass sich die Voraussetzungen für eine sie den Verteidigungsvertrag mit Taiwan
kooperative Haltung Chinas in der Klima- auf. Gemäß dem Taiwan Relations Act von
politik verbessern. Diese Einschätzung wird 1979 lautet die Position der USA, jedweden
jedoch im Weißen Haus so nicht geteilt, Versuch, die Zukunft Taiwans anders als
auch nicht von Sicherheitsberater Sullivan. mit friedlichen Mitteln zu entscheiden, als
Weithin gilt es in der Administration als Bedrohung des Friedens und der Sicherheit
unrealistisch und inakzeptabel, in strittigen im westlichen Pazifik anzusehen. Zwar stel-
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5len die USA Antworten auf eine Bedrohung szenario einer möglichen chinesischen Erst-
Taiwans in Aussicht, haben sich aber nicht schlagfähigkeit verhindern wollen, dass die
auf eine Reaktion verpflichtet. Innenpoli- Rolle amerikanischer Kernwaffen reduziert
tisch ist die traditionelle Politik umstritten. und Nuklearwaffenprogramme zusammen-
Im Kongress artikuliert sich das Unbehagen gestrichen werden. Das sind nicht nur
etwa in dem nicht nur, aber vor allem von Republikaner im Kongress. Auch im Penta-
Republikanern initiierten Taiwan Invasion gon scheinen die Beharrungskräfte stark
Prevention Act. Dieser gäbe dem Präsidenten zu sein. Von einem »atemberaubenden Aus-
eine Art Generalvollmacht zur militärischen bau« der chinesischen Nuklearfähigkeiten
Unterstützung Taiwans, um schnelles Han- und einem »strategischen Ausbruch« sprach
deln zu ermöglichen. Eine solche Vorab- der Kommandeur des U.S. Strategic Command,
ermächtigung des Präsidenten liefe indes Admiral Charles Richard. Wenn dies so
dem Anliegen jener Senatoren und Abge- weitergehe, laufe es auf Chinas Erstschlag-
ordneten zuwider, welche die Kriegsvoll- fähigkeit hinaus, meinte Luftwaffenmini-
machten des Präsidenten eher beschneiden ster Frank Kendall.
als ausweiten wollen. Im jüngsten Bericht des Pentagon vom
November 2021 über die militärische Ent-
wicklung in China heißt es, bis 2027 könne
Neu im Blick: Peking 700 einsatzfähige Nukleargefechts-
Nukleare Abschreckung und köpfe besitzen, bis 2030 sogar 1.000. Laut
Instabilitätsrisiken dem Bericht sei möglicherweise eine nukle-
are Triade Chinas (gemeint sind land-, luft-
Der ungelöste Souveränitätskonflikt um Tai- und seegestützte Waffen) »im Entstehen
wan birgt das Risiko eines unter Umständen begriffen«. Zudem gebe es Indizien dafür,
nuklear geführten Krieges zwischen USA dass China die Einsatzfähigkeit seiner
und China. Entsprechend aufmerksam wird Nuklearwaffen durch die Hinwendung zu
in den USA daher die chinesische Rüstungs- einem »launch-on-warning posture« erhöhe.
politik verfolgt. Beträchtlichen Wirbel löste Darunter wird die Fähigkeit verstanden,
Mitte Oktober 2021 ein auf anonymen im Falle eines gegnerischen Erstschlages die
Quellen beruhender Pressebericht aus. Dort eigenen Raketen zu starten, sobald Früh-
hieß es, China habe wenige Monate zuvor warnsysteme einen solchen Angriff melden.
erfolgreich eine nuklearfähige, die Erde um- China scheint seine Zweitschlagfähigkeit
rundende und dann wieder in die Erdatmo- sichern zu wollen. Das nukleare Moderni-
sphäre eintretende Hyperschallrakete ge- sierungsprogramm der USA und ihre Pro-
testet. Der Bericht kam vermutlich nicht jekte zur Raketenabwehr haben auf chinesi-
zufällig zu einer Zeit, in der die Überprü- scher Seite offenbar Zweifel hervorgerufen,
fung der amerikanischen Nukleardoktrin, ob die Zweitschlagfähigkeit nach einem
die sogenannte Nuclear Posture Review, in die amerikanischen (Nuklear-) Angriff noch ge-
Endphase ging. Offenbar schneller als auf geben wäre. Zudem argwöhnt Peking, in
amerikanischer Seite erwartet hat China einer militärischen Auseinandersetzung um
Fortschritte bei Überschallraketen erzielt – Taiwan könnten die USA Kernwaffen
im Kontrast zu den USA: Hier schlugen im geringerer Sprengkraft gegen chinesische
Laufe des Jahres 2021 Tests mit Überschall- Kriegsschiffe einsetzen, die sich auf dem
gleitern fehl. Der chinesische Test (der, wie Weg nach Taiwan befinden. Auf amerikani-
das Pentagon im Dezember 2021 bestätigte, scher Seite wiederum nährt die Aussicht
im Juli stattgefunden hatte), aber auch auf ein größeres chinesisches Nuklearwaf-
vorangegangene Berichte über einen massi- fenarsenal die Befürchtung, im Falle eines
ven Ausbau der Zahl chinesischer Raketen- nuklearen Patts könne China risikobereiter
silos verfehlten ihre Wirkung auf die ame- werden. Beunruhigt ist die amerikanische
rikanische Nukleardebatte nicht. Auftrieb Seite vor allem durch das folgende Szenario
erhielten jene, die mit dem Bedrohungs- eines Angriffs der Volksrepublik China auf
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6Taiwan: Peking hat die Fähigkeit erworben, stützung nukleargetriebene U-Boote in
in einem schnellen, konventionell geführ- Australien gebaut werden sollen – ein kom-
ten Krieg vollendete Tatsachen zu schaffen, plexes Unterfangen, das in seinen Einzel-
und setzt darauf, die USA aufgrund wechsel- heiten noch ausgearbeitet werden muss.
seitiger Verwundbarkeit von einem mög- Die Abkehr Australiens von dieselgetriebe-
lichen Ersteinsatz nuklearer Waffen abzu- nen Booten hat strategische Bedeutung,
schrecken. denn U-Boote mit Nuklearantrieb erhöhen
In Präsident Bidens Umfeld blickt man Reichweite und Offensivfähigkeiten der
mit Sorge auf eine mögliche künftige Rüs- australischen Marine.
tungskonkurrenz zwischen China und den Aufgabe des ebenfalls neu geschaffenen
USA im Bereich von Überschall-, Cyber- und US-EU Trade and Technology Council soll es
Weltraumwaffen. Mittlerweile haben Wash- sein, die jeweiligen Ansätze zu Technologie,
ington und Peking informelle Gespräche Wirtschaft und Handel zu koordinieren
über nukleare Stabilität vereinbart. Zunächst und die transatlantischen Wirtschaftsbezie-
soll es darum gehen, unbeabsichtigte mili- hungen auf der Grundlage demokratischer
tärische Konflikte zu vermeiden, zumal es Werte zu vertiefen. Konkret geht es in erster
keine festen Kommunikationskanäle zwi- Linie darum, Exportkontrollen und Investi-
schen dem amerikanischen und dem chine- tionsscreening untereinander abzustimmen
sischen Militär gibt. Danach soll über die sowie Lieferketten zu sichern, vor allem bei
Nuklearstrategien beider Länder ebenso ge- Halbleitern. Im Rahmen des »Summit for
redet werden wie über Instabilitätsrisiken, Democracy« kündigte die Biden-Administra-
die aus Cyber- und Anti-Satelliten-Angriffen tion zusammen mit Australien, Dänemark
entstehen können. Schließlich – und da und Norwegen die Export Controls and Human
rechnet man in Washington in Jahren von Rights Initiative an. Kanada, Frankreich, die
heute an – könnten Rüstungskontroll- Niederlande und Großbritannien erklärten
gespräche auf die Tagesordnung kommen. ihre Unterstützung für das Vorhaben, die
Exportkontrollpolitik für Schlüsseltechno-
logien zu koordinieren und einen frei-
Modulare Gegenmachtbildung willigen Verhaltenskodex zu entwickeln.
Wenn über Ausfuhrgenehmigungen für
Auf internationaler Ebene betreibt die Technologien entschieden wird, die auto-
Biden-Administration eine Politik modula- ritäre Staaten zur Überwachung und Unter-
rer Gegenmachtbildung. Ein »Gitterwerk drückung ihrer Bürger nutzen können,
von Bündnissen und Partnerschaften« soll sollen Menschenrechtskriterien angewandt
entstehen, alte Bündnisse werden »über- werden. Man hofft, weitere Staaten in diese
holt«, neue Komponenten hinzugefügt. So Initiative einzubinden. Mit Japan und Süd-
aktivierte die Biden-Administration den korea haben die USA, wie es heißt, »bilate-
Quadrilateral Security Dialogue (Quad) zwi- rale kooperative Partnerschaften bei kriti-
schen USA, Indien, Japan und Australien. schen und neu entstehenden Technologien«
Das Gipfeltreffen in Washington im Sep- gestartet.
tember 2021 sandte ein klares Signal dieser
vier Staaten, chinesischen Einflussgewin-
nen in Asien entgegenzutreten. Was am Perspektiven
Ende aus der geplanten Kooperation bei
Impfstoffen, Infrastruktur und Technologie Die Biden-Administration steht vor der
tatsächlich wird, bleibt indes abzuwarten. Herausforderung, die geopolitische und
Neu geschaffen wurde AUKUS, eine Sicher- geoökonomische Konkurrenz mit China
heitspartnerschaft zwischen Australien, und die Kooperation in globalen Fragen wie
Großbritannien und den USA. Ihr wichtig- Klimapolitik und Nichtverbreitung in Ein-
stes Element ist die Vereinbarung, dass klang zu bringen. Zugleich muss Washing-
mit amerikanischer und britischer Unter- ton Regeln für die sich verschärfende mili-
SWP-Aktuell 2
Januar 2022
7tärische Gegnerschaft entwickeln. »Guard- Trotz unterschiedlicher Präferenzen hat
rails« – also Leitplanken, Absturzsicherun- sich in der amerikanischen Chinapolitik
gen – lautet der Begriff, den Präsident eine »Koalition für Konfrontation« etabliert.
Biden und Mitglieder seiner Administration Weithin herrscht Einigkeit, dass die Politik
dafür gern verwenden. des Engagements gescheitert sei. Daher be-
Dies ist ohnehin keine leichte Aufgabe. stehen keine Anreize für ein Verhalten, das
Noch schwieriger wird sie dadurch, dass es als nachgiebig gegenüber China interpretiert
vor dem Hintergrund der chinakritischen werden könnte. Dieses politische Kalkül
Grundstimmung politisch nicht opportun dürfte auch eine Rolle bei der Entscheidung
ist, irgendeinen Schritt zu tun, den die der Biden-Administration gespielt haben,
© Stiftung Wissenschaft einer konfrontativen Eindämmungspolitik an den Zollsanktionen gegenüber China
und Politik, 2022 zuneigenden Republikaner im Kongress als festzuhalten. Noch im Präsidentschafts-
Alle Rechte vorbehalten »Schwäche« gegenüber China auslegen wahlkampf 2020 hatte Biden sie wegen der
würden. Chinakritisch ist die Grundstim- Kosten für amerikanische Verbraucher und
Das Aktuell gibt die Auf-
mung in der amerikanischen Öffentlichkeit Firmen scharf kritisiert. Vermutlich wäre
fassung des Autors wieder.
schon seit längerem, hat sich mittlerweile eine »Beschwichtigungspolitik« von chine-
In der Online-Version dieser aber noch weiter verhärtet. Neun von zehn sischer Seite notwendig, um die verhärteten
Publikation sind Verweise Amerikanern sehen nach einer Umfrage Positionen im amerikanischen Diskurs
auf SWP-Schriften und vom Februar 2021 China als Konkurrenten aufzuweichen. Solange Pekings Politik aber
wichtige Quellen anklickbar.
oder Gegner an. Und laut einer Umfrage amerikanische Bedrohungswahrnehmun-
SWP-Aktuells werden intern
von Oktober/November 2021 glaubt gut die gen nährt, dürfte sich am Kurs der ameri-
einem Begutachtungsverfah- Hälfte der Amerikaner, dass China die größ- kanischen Chinapolitik wenig ändern.
ren, einem Faktencheck und te Bedrohung für die USA darstellt. Doch Sie wird dann wohl weiter in die Richtung
einem Lektorat unterzogen. hinter diesen Zahlen verbergen sich Unter- einer strategischen und institutionellen
Weitere Informationen schiede zwischen Republikanern und Restrukturierung der amerikanischen
zur Qualitätssicherung der
Demokraten, wie eine Umfrage vom Juli Außen- und Sicherheitspolitik auf den Welt-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. 2021 zeigt: Republikaner tendieren eher konflikt mit China steuern. Für das ameri-
swp-berlin.org/ueber-uns/ dazu, China als Gegner zu sehen, dessen kanische Militär ist China zur erstrangigen
qualitaetssicherung/ globaler Einfluss beschränkt werden müsse. Bedrohung geworden, auf die militärische
Mit großer Mehrheit befürworten sie Zölle Fähigkeiten ausgerichtet werden. Die CIA
SWP
auf chinesische Importe, auch wenn ameri- reorganisiert ihre Tätigkeit mit Blick auf
Stiftung Wissenschaft und
Politik
kanischen Verbrauchern damit höhere China, indem sie ihre Ressourcen in einem
Deutsches Institut für Kosten aufgebürdet werden. China Mission Center bündelt. Der Kongress
Internationale Politik und Die Resonanz des Themas China nutzen verlangt im jüngsten Autorisierungsgesetz
Sicherheit beide Parteien. Allem Anschein nach wird für die Verteidigungsausgaben, dass die
es in den Zwischenwahlen zum Kongress Administration eine »grand strategy with
Ludwigkirchplatz 3–4
im November 2022 breiten Raum einneh- respect to China« vorlegt.
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 men. Die Republikaner werden die Demo- Sollte 2025 Donald Trump oder ein ande-
Fax +49 30 880 07-100 kraten aller Voraussicht nach als »schwach« rer Republikaner ins Weiße Haus einziehen,
www.swp-berlin.org gegenüber China brandmarken, als nicht könnte Bidens Chinapolitik, das heißt seine
swp@swp-berlin.org bereit, der von ihm ausgehenden geopoliti- multilateral angelegte Politik der Gegen-
schen und wirtschaftlichen Bedrohung ent- machtbildung, ein Intermezzo bleiben. Sie
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
schieden zu begegnen. Die Demokraten könnte von einer Politik konfrontativer
doi: 10.18449/2022A02 wollen die ablehnende Haltung vieler Repu- Eindämmung abgelöst werden, die mit der
blikaner im Senat zum U.S. Innovation and Erwartung verbunden ist, Chinas Macht
Competition Act, mit dem die USA technolo- werde erodieren und die kommunistische
gisch fit für die Konkurrenz mit China ge- Herrschaft implodieren.
macht werden sollten, als Ausdruck der
Schwäche gegenüber Peking anprangern.
Dr. Peter Rudolf ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika.
SWP-Aktuell 2
Januar 2022
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